Das Maaßen ist voll!

von A. Tom Shroom

Schon die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl war die reinste Katastrophe, sodass man sich wie in einer Neuverfilmung von „Das hält kein Jahr“ vorkam. Seitdem reihte sich ein Eklat an den nächsten. Der letzte große Skandal drehte sich um den Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Anlass war seine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz, doch das Misstrauen liegt eigentlich viel tiefer.

Im Prinzip spielt es keine Rolle, ob man die Übergriffe von Chemnitz nun aufbauschend „Hetzjagden“ nennt oder sachlich von Propaganda- und Gewaltdelikten spricht. Das Problem des Rechtsextremismus ist offensichtlich und da ist Maaßens Versuch der Leugnung einfach fehl am Platz. Als nunmehr ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollte er es besser wissen und gewiss tut er das auch. Nur liegt eben genau da das Problem. Der Verfassungsschutz weiß um die Gefahr von rechts, doch statt etwas dagegen zu unternehmen, werden faschistische Strukturen finanziert und anschließend wird alles vertuscht. Man denke nur an die Konfettiparty nach dem Auffliegen des NSU.

Die Personalie Maaßen passt da ganz gut ins Gesamtbild. So traf er sich bereits mit mindestens 5 AfD-Politikern, darunter mit Frauke Petry und nach deren Austritt mit Alexander Gauland. Bei der Gelegenheit hat er der AfD auch gleich geheime Informationen weitergegeben. Inhaltlich ging es dabei wohl vorrangig um islamistische Gefährder, womit Maaßen der AfD Argumente für deren Propaganda geliefert hätte.

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Die AfD hat sich inzwischen offiziell bei Maaßen bedankt und ihn öffentlich verteidigt. Auf Facebook gibt es sogar eine Solidaritätsseite mit rund 3.000 Likes, vornehmlich von AfD-Anhängern. Maaßen wird regelrecht dafür gefeiert, dass er angeblich die Wahrheit über Chemnitz gesagt hätte und sich schon seit den 1990ern gegen Flüchtlinge engagiert.

Angesichts dieser wechselseitigen Zuneigung ist es eigentlich ganz gut, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Schon die Beobachtung der NPD hatte dieser mehr geholfen als geschadet und auch den NSU hätte es ohne die tatkräftige Unterstützung des Verfassungsschutzes wohl nie in dieser Form gegeben. Aber was soll man schon anderes von einem deutschen Inlandgeheimdienst erwarten, der in der Tradition von Reinhard Gehlen und Co. steht?

Auf Steuergeld ist die AfD im Gegensatz zur NPD allerdings nicht angewiesen. Sie bekommt bereits genügend Fördermittel für jede Stimme, für jedes Mitglied und inzwischen auch für ihre neu gegründete Stiftung. Hinzu kommen die großzügigen Spenden von superreichen Unternehmern wie August von Finck. Dennoch wäre ein Netz von V-Leuten eine zusätzliche Belastung für uns Steuerzahler.

Ein weiteres Argument gegen eine Beobachtung der AfD wäre die Weitergabe sensibler Daten über politische Gegner an die Rechtspopulisten, so wie das im Falle der NPD bereits beim V-Mann Dienelt geschehen ist. Und schwubbs hatten die Neonazis Namen und Adressen von Linken und Gewerkschaftern. Wie es scheint, braucht die AfD aber gar nicht erst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, da Maaßen ihr solche Informationen ohnehin längst frei Haus geliefert hat.

Wer also glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Dieser Geheimdienst gehört aufgelöst und durch ein Institut für Demokratie ersetzt, welches ganz ohne V-Leute Informationen über Verfassungsfeinde sammeln und weitaus realistischer Gefahreneinschätzungen abgeben könnte.

Leider ist das noch Zukunftsmusik. Bis es so weit ist, müsste der BRD-Staatsapparat erst einmal gründlich entnazifiziert werden. Doch damit tut sich die Bundesregierung schwer, wie auch der Fall Maaßen zeigt. Jeder normale Arbeiter wird ohne Abfindung auf die Straße gesetzt, wenn er am Arbeitsplatz Scheiße baut. Da reichen zuweilen schon Nichtigkeiten wie das Einlösen eines liegen gebliebenen Pfandbons oder das Mitnehmen von nicht verkauften Lebensmitteln, die ohnehin in die Tonne geflogen wären.

Ähnlich sieht es beim Bamf-Skandal. Die damalige Leiterin Jutta Cordt musste aufgrund der auch durch Seehofer angeheizten öffentlichen Empörung ihren Hut nehmen und hat jetzt eine Stelle drei Gehaltsstufen unter ihrer vorherigen Position. Dabei stellte sich nach akribischer Überprüfung der angebliche Skandal im Bamf als reine Luftnummer heraus.

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Nicht so bei Maaßen! Den wollte die Bundesregierung für seine Verfehlungen zunächst sogar befördern. Er sollte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufsteigen, wobei sein Gehalt um zwei Stufen von 11.577,13 € im Monat auf monatlich 14,157,33 € gestiegen wäre. Von einem solchen Einkommen können die einfachen Arbeiter nur träumen und der Einsatz der AfD für Maaßen zeigt einmal mehr, dass sie keine Partei der kleinen Leute ist!

Dabei haben sich die AfD und Horst Seehofer mit ihren Forderungen am Ende auch noch durchgesetzt. Zwar hat die SPD bei der Beförderung schlussendlich nicht mitgemacht, weil ihr zuvor die Wähler in Scharen davongelaufen sind. Inzwischen wurde jedoch ein fauler Kompromiss ausgehandelt. Für Hans-Georg Maaßen wurde eigens eine neue Beraterstelle im Innenministerium eingerichtet, bei augenscheinlich gleich bleibendem Gehalt. Bei genauerer Betrachtung bekommt er allerdings eine Ministerialzulage von 400 € im Monat. Also doch eine Gehaltserhöhung fürs Scheißebauen!

Darauf versteht sich Hans-Georg Maaßen übrigens nicht nur aktuell bezüglich AfD und Chemnitz. Die Liste seiner Vergehen ist dermaßen lang, dass man sich wundern muss, warum er nicht schon vor Jahren als untragbar eingestuft und vor die Tür gesetzt wurde. Zumindest, wenn man kein rechtskonservativer Hardliner ist und Horst Seehofer heißt.

Schon lange bevor Maaßen im August 2012 zum Chef des Bundesverfassungsschutzes ernannt wurde, war er maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass der unschuldig in Guantanamo Bay internierte Murat Kurnaz nicht zurück nach Deutschland reisen durfte und daher weiter in dem Foltercamp schmoren musste. Aufgrund dieser Affäre wurde Maaßen 2012 eine Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin vom Akademischen Senat verweigert. Wenigstens dort legte man offensichtlich mehr Wert auf Qualität bei der Personalauswahl.

Während seiner Zeit als Verfassungsschutzchef genehmigte er dem US-Geheimdienst NSA den Einsatz von Spionagetechnik auf deutschem Boden. Interessant, dass die AfD sich inzwischen für einen solchen Hochverräter einsetzt. Verrat warf Maaßen jedoch seinerseits dem Whistleblower Edward Snowden vor und unterstellte ihm gar, ein russischer Spion zu sein.

Landesverräter sah Maaßen 2015 zudem in zwei Bloggern von Netzpolitik.org, gegen die er Ermittlungsverfahren anstieß. Sie hatten u.a. publik gemacht, dass im Budgetplan des BfV 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer Behördeneinheit zur Massendatenerfassung in sozialen Netzwerken ausgewiesen waren. Mit anderen Worten war Maaßen gerade dabei eine Internetstasi zu etablieren. Davon sollte die Öffentlichkeit aber nichts erfahren.

Ebenfalls vertuscht werden sollten alle Informationen zum mysteriösen Tod des V-Mannes „Corelli“, der in den NSU verstrickt war und 2014 unter mysteriösen Umständen verstarb. Wieder hagelte es von Maaßen eine Anzeige gegen einen Medienbericht. Für die Pressefreiheit hatte der ehemalige Chef des BfV offensichtlich nie viel übrig.

Um das Maaßen voll zu machen, hat Hans-Georg 2017 im Fall Anis Amri das Parlament knallhart belogen, als er behauptete, nichts von einem V-Mann im Umfeld des islamistischen Attentäters gewusst zu haben. Spätestens an dieser Stelle hätte er eigentlich rausfliegen müssen. Doch er durfte einfach weiter die Sicherheit der Bevölkerung gefährden und darf dies auf seinem neuen Posten auch weiterhin tun. Es ist schlichtweg unfassbar, was in diesem Land abgeht. Und wer glaubt, die AfD sei eine Alternative, sollte sich ihr Verhalten gegenüber Maaßen sehr genau anschauen!

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Chemnitz und der braune Mob

von Shinzon

Kaum ein Ereignis hat Deutschland 2018 so sehr gespalten, wie die Ereignisse in Chemnitz. Und das ist von mehreren Seiten durchaus so gewollt. Auf der einen Seite werden Sachverhalte übertrieben dargestellt, auf der anderen werden Nazis verharmlost. An der Wahrheit sind dabei viele überhaupt nicht mehr interessiert.

Zunächst einmal verdient der Anlass der gesamten Ereigniskette eine nähere Betrachtung. Dies war der Tod des 35jährigen Daniel H., der am 26. August bei einer Auseinandersetzung auf einem Stadtfest erstochen wurde. Die Täter waren Asylsuchende, darunter der Syrer Alaa S. und der Iraker Farhad Ramazan R., die beide verhaftet wurden. Ein dritter Iraker wurde zwischenzeitlich aus der Haft entlassen, da es keine konkreten Beweise für seine Mittäterschaft gab, es wird allerdings weiter gegen ihn ermittelt.

Für sämtliche rechten Volksverhetzer von der AfD über Pegida bis hin zu ultrarechtsextremen Kleinparteien, Kameradschaften und Hooligans war dieser Umstand natürlich ein gefundenes Fressen. Für sie ist es der ultimative Beweis, dass Flüchtlinge allesamt Kriminelle sind, die nichts Besseres zu tun haben, als Deutsche abzustechen. Dabei ist der Vorfall in Chemnitz einer der wenigen, den sich die rechten Demagogen nicht aus den Fingern gesaugt haben.

Üblicherweise verbreitet nämlich vor allem die AfD Fake News oder verzerrt die Wahrheit zumindest, bis sie in ihr Weltbild passt. Von über 564 Fällen, welche die AfD als Beweise für eine angebliche „Messermigration“ anführt, sind 87% Falschmeldungen. Bei 310 Fällen handelt es sich gar nicht um Messerattacken und bei 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Damit bleiben nur noch eine Handvoll Angriffe, die tatsächlich auf Flüchtlinge oder Migranten zurückgeführt werden können.

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Vollkommen ignoriert werden dagegen Messerstechereien, bei denen die Täter Deutsche sind. So wurde am Ostermontag des Jahres 2005 in der Dortmunder U-Bahn der Punk Thomas Schulz vom stadtbekannten Neonazi Sven Kahlin erstochen. Einen Trauermarsch gab es damals nicht, wohl aber höhnische Plakate und Kommentare aus der rechtsextremen Szene. Deren Stiefeltreter riefen u.a. auf ihren Demonstrationen Parolen wie „Thomas Schulz, das war Sport!“ Welch unglaubliches Mitgefühl für einen ermordeten deutschen Familienvater!

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In Chemnitz liegt der Fall nun anders und zwar sowohl was die Täter als auch das Opfer betrifft. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich nämlich nicht um den Mord an einem Biodeutschen. Mal davon abgesehen, dass es sich rein rechtlich um einen Totschlag handelt, war das Opfer Daniel H. Halbkubaner, hatte also einen familiären Migrationshintergrund. Darüber hinaus war er politisch links und überzeugter Antifaschist. Damit erfüllte er gleich drei Kriterien, die ihn zur Zielscheibe von Rechtsextremisten gemacht haben. Tatsächlich hatte Daniel H. Zeit seines Lebens sogar mehrfach Ärger mit genau dem Klientel, welches nun Betroffenheit heuchelt.

Gleiches gilt für zwei weitere Opfer der Messerattacke, die mit Verletzungen davongekommen sind. Bei ihnen handelt es sich um Russlanddeutsche. Inzwischen hat die AfD die Russlanddeutschen zwar als Zielgruppe für sich entdeckt, doch noch vor 10 Jahren wurde auf diese Migrantengruppe gespuckt. Seltsam, wie schnell sich die Dinge ändern können.

Jedenfalls sind sämtliche Opfer der Chemnitzer Messerattacke keine Biodeutschen gewesen und schon gar keine Anhänger irgendeiner rechten Gesinnung. Im Gegenteil wären sie bei den anschließenden Ausschreitungen wohl selbst zur Zielscheibe des braunen Mobs geworden, wenn sie nicht im Krankenhaus gelegen hätten bzw. in Daniels Fall zu diesem Zeitpunkt schon tot gewesen wären.

Und da wären wir schon bei den vermeintlichen Trauermärschen. Bereits am Abend der Bluttat gab es zwei Demonstrationen in Chemnitz. Eine eher kleine AfD-Demo mit rund 100 Teilnehmern verlief überwiegend friedlich. Zu einer weiteren Demo, zu der die Hooligangruppe Kaotic Chemnitz aufgerufen hatte, kamen indes ca. 800 Rechtsextreme und Reichsbürger, die den Hitlergruß zeigten und Parolen wie „Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans“ skandierten. Ironischerweise versammelte sich diese offen rechtsextreme Truppe unter dem Karl-Marx-Denkmal.

Nicht nur das führte in der Folge dazu, dass Rechtspopulisten die krude These aufstellten, diese Demo sei eine Inszenierung des Verfassungsschutzes und diverser Antifagruppen gewesen, um alle Rechten in ein schlechtes Licht zu rücken. In ihren Augen sei es völlig abwegig, dass Faschisten den Hitlergruß zeigen und NS-verherrlichende Parolen grölen. Ja klar, und Wölfe würden niemals Schafe reißen. Wer das glaubt, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf!

Als angeblicher Beweis dient ein Foto, welches eine Person mit Hitlergruß zeigt, auf deren Arm ein RAF-Tattoo zu sehen ist. Mal davon abgesehen, dass RAF in diesem Fall auch für etwas anderes stehen könnte, gibt es nicht wenige ehemalige Linksextremisten, die die Seite gewechselt haben. Bestes Beispiel ist der einstige RAF-Anwalt Horst Mahler, welcher heute ein strammer Rechtsextremist und Holocaustleugner ist. Das Foto beweist also gar nichts!

Ebenso sind V-Leute des Verfassungsschutzes mitnichten ein Indiz für eine Inszenierung. Viele überzeugte Rechtextremisten nehmen das Geld des Geheimdienstes gerne, um so ihre Strukturen zu finanzieren. Ein Paradebeispiel ist der einstige Thüringer NPD-Vorsitzende und verurteilte Kinderschänder Tino Brandt, der in den 1990ern 200.000 DM vom Verfassungsschutz erhalten hatte, um den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz aufzubauen. Aus eben jenem ging später der NSU hervor, welcher ebenfalls tatkräftig vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Die Frage lautet also weniger, in weit die rechte Szene staatlich gelenkt ist, sondern wie weit rechts die staatlichen Behörden selbst stehen? Man denke dabei nur an den Hutbürger Maik G. aus Dresden, der sich als LKA-Mitarbeiter herausstellte.

Der Mob, der sich am 26. August unter dem Nischel versammelte, handelte zweifelsohne aus Überzeugung. Ebenso war klar, dass eine Horde von gewaltbereiten Hooligans nicht lange friedlich bleiben würde, zumal die Polizei mit der Spontandemo hoffnungslos überfordert war. In der Folge kam es zu den berüchtigten Hetzjagden, die von den Rechtspopulisten der AfD und Pegida vehement geleugnet werden. Nun, vielleicht ist Hetzjagden auch der falsche Begriff, da es nur ein Video gibt, welches einen kurzen Sprint einer Handvoll Rechtsextremer dokumentiert. Eine Fälschung, wie oft behauptet wird, ist dieses Video allerdings nicht.

Halten wir also fest, dass es zumindest eine kurze Jagd gab. Das war jedoch noch längst nicht alles, denn in jedem Fall gab es noch weitere Übergriffe. Insgesamt 30 Strafverfahren wegen Körperverletzung sprechen da eine deutliche Sprache und rechtfertigen das in den Medien gezeichnete Bild. Hinzu kommen diverse Sachbeschädigungen, darunter ein Steinwurf auf ein jüdisches Restaurant, und nicht zu vergessen die zahllosen Propagandadelikte, die ebenfalls 30 Strafverfahren nach sich gezogen haben. Daran gibt es nichts zu verharmlosen!

Wie ernst die Lage in und um Chemnitz wirklich ist, belegte darüber hinaus erst kürzlich die Aufdeckung einer rechten Terrorzelle, die Anschläge auf Ausländer und Andersdenkende geplant hatte. Offensichtlich war es das Ziel der Gruppe mit dem passenden Namen „Revolution Chemnitz“, einen Bürgerkrieg auszulösen. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen einleiten und 6 Faschisten verhaften lassen, ein weiterer befand sich bereits in Polizeigewahrsam.

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Aggressiv ging es am Montag, den 27. August weiter. An diesem Tag fand der größte so genannte „Trauermarsch“ mit rund 6.000 Teilnehmern statt. Dieser wurde prompt von der „Ich bin kein Nazi, aber…“-Fraktion verteidigt. Es seien doch mehrheitlich „besorgte Bürger“ gewesen und man könnte ja nichts für die paar Neonazis am Rande. Friedlich und still soll alles abgelaufen sein, nur die Antifa hätte Stress gemacht.

Doch bei genauerer Betrachtung ist das vollkommener Bullshit! Die überwiegende Mehrheit der Demonstration bestand aus Rechtsextremisten, von denen nicht wenige bereits am Vorabend aus Thüringen angereist waren, wo ein Rechtsrockfestival in Mattstedt wegen einer abgesperrten Zufahrt ausgefallen war. Die Ereignisse in Chemnitz waren da der perfekte Anlass, um sich abzureagieren.

Zahlreiche Fotos belegen, dass in der ersten Reihe der Demo hunderte Plakate der Nazikleinpartei Der III. Weg hochgehalten wurden. Es gibt Videos, die zeigen, dass Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“ gebrüllt wurden. Wer als angeblich unbescholtener Bürger bei solchen Vorkommnissen nicht einschreitet und stattdessen brav weiter den Faschisten hinterher läuft, muss sich den Nazivorwurf sehr wohl gefallen lassen. Immerhin hätte man sich jeder Zeit von der Demo abspalten oder die Rechtsextremisten von der Polizei entfernen lassen können. Ersteres wäre bei der schieren Anzahl der Neonazis sicherlich einfacherer gewesen.

An den darauffolgenden Tagen kam es zu weiteren Demonstrationen, auf denen vermeintlich unpolitische Wutbürger Seite an Seite mit extremen Rechten marschierten. Auffällig dabei war auch der Schulterschluss zwischen AfD, Pegida und Identitären. Wer hätte gedacht, dass Lutz Bachmann und Bernd Höcke mal auf demselben Bild zu sehen sein werden?

AfD und Pegida Seite an Seite.

Ein weiteres pikantes Detail waren die weißen Rosen, die von den Promis der neuen Rechten getragen wurden. Die AfD hatte schon in der Vergangenheit Sophie Scholl für sich vereinnahmt, was eine absolute Frechheit darstellt. Wie kann sich ein Rechtsextremist, der eine 180°-Wende in der Erinnerungskultur fordert, nur mit dem Symbol einer antifaschistischen Widerstandsbewegung schmücken?! Das erinnert sehr an die Identitären, die sich ihre Aktionsformen ebenfalls von links abgeschaut haben, seien es nun Besetzungen von öffentlichen Gebäuden oder Flugblätter von irgendwo herunterstoßen, wie es einst Sophie Scholl getan hat. Sogar die Texte werden kopiert und auf völkischen Nationalismus umgeschrieben.

Kopiert wird aktuell natürlich auch der Vorwurf, bei den Demonstrationen in Chemnitz ginge es nicht um Trauer. Gemeint sind natürlich die Gegendemos der Antifa. Diese erheben aber gar nicht den Anspruch der Trauer. Ihnen geht es darum, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihre Heuchelei zu entlarven. Das ist absolut legitim.

Gleiches gilt für das Konzert unter dem Hashtag „Wir sind mehr“, welches am 3. September fast 70.000 Menschen in die Chemnitzer Innenstadt lockte. Der Anspruch, mehr zu sein, war damit schon mal erfüllt. Nur gaben sich die Rechten damit nicht geschlagen. Stattdessen übten sie massive Kritik an dem Konzert. Dabei wurde eine Fotomontage in Umlauf gebracht, die den Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet mit Hitlergruß zeigt. Sieht so der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“ aus?

Der einzig wahre Vorwurf waren die vulgären Songtexte der Rapper von K.I.Z. Diese provozieren tatsächlich gerne mit sexistischen und brutalen Texten. Passagen wie „Ist eine Frau nicht nackt, dann beschmeiß ich sie mit Scheine, macht sie sich dann nackt, dann beschmeiß ich sie mit Steine“ mögen dabei vielleicht als zynische Kritik an der Doppelzüngigkeit islamistischer Männer gemeint sein. Immerhin sind die Bandmitglieder Maxim und Nico bereits als Spitzenkandidaten der Satirepartei DIE PARTEI in Berlin angetreten. Doch ohne entsprechenden Kontext sind solche Aussagen sehr missverständlich und in Chemnitz wirkten sie maximal unangebracht. Was K.I.Z dort abgezogen haben, war in der Tat höchst unsensibel.

Der Vorwurf, dass die rund 70.000 Konzertteilnehmer allesamt einen Sprung in der Schüssel hätten und möglicherweise sogar bereit wären, irgendetwas von dem leichtfertig dahin Gerappten in die Tat umzusetzen, ist jedoch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es geht hier nur um ein einzelnes Musikstück, wobei die Masse der Konzertbesucher ohnehin eher wegen den Toten Hosen gekommen war. Alternative Medien wie Nuoviso und Steinzeit TV haben sich mit ihrer Berichterstattung selbst ins Abseits geschossen und gießen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, denen sie sich laut eigenen Aussagen nicht zuordnen wollen.

Ein weit wichtigerer Kritikpunkt wäre dabei gewesen, dass die Toten Hosen und Co. mit ihrem Konzert reine Symbolpolitik betrieben haben. Der Millionär Campino wird sich mit Sicherheit nicht einem Chemnitzer Bündnis gegen Rechts anschließen und dieses durch sein fortlaufendes Engagement unterstützen. Darum müssen sich schon andere kümmern.

Eine weitere Kritik hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verdient. Allerdings nicht, weil er sich für das Konzert bedankt hat, wie es von rechter Seite tönt. Dieser Dank ist ebenfalls nur Symbolpolitik, denn immerhin hatte der CDU-Politiker die Chemnitzer Heimspieler von Kraftklub wenige Monate zuvor noch eine „unmögliche linke Band“ genannt. Zu kritisieren ist viel mehr, dass die Union den Rechtsextremismus über 28 Jahre lang kleingeredet hat, obwohl sie zwischenzeitlich schon mit der NPD im Landtag zu kämpfen hatte.

Im Prinzip hat die CDU sich das Problem am rechten Rand sogar selbst herangezüchtet, als Bollwerk gegen alles Linke. Die Polizei setzte man lieber auf linke Störenfriede an, während sie mit Pegida bestens kooperiert und unliebsame Journalisten festgehalten hat. Ein Statement gegen Rechtsextremismus gibt es dagegen immer erst dann, wenn die Welt mal wieder auf Sachsen blickt und andere Länder Reisewarnungen aussprechen.

Angesichts dessen mutet es fast schon wie Realsatire an, wenn die Rechtspopulisten mit ihren Standardneusprech um sich werfen und von einem „linksgrünversifften Staat“ schwadronieren. Die werden sich spätestens dann selbst entlarven, wenn die AfD das erste Mal mit der CDU in Koalitionsverhandlungen geht. Gerade in Sachsen könnte das schon bald der Fall sein, wenn die AfD wirklich mit 25% zweitstärkste Kraft nach der Union werden sollte und damit andere Konstellationen unmöglich werden. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheit der Wähler dann doch keinen Bock auf ein schwarzblauversifftes Sachsen hat. Noch haben sie es selbst in der Hand, das Vorurteil vom braunen Dunkeldeutschland zu entkräften und den von rechts angestrebten Bürgerkrieg zu verhindern.

Dokutipp: Rechtsrockland

Eine Haupteinnahmequelle der rechtsextremen Szene sind Rechtsrockkonzerte und Festivals. Dort werden inzwischen Millionenbeträge umgesetzt, was für die Veranstalter ein einträgliches Geschäft ist. Einzelne Konzerte mit besonders volksverhetzendem Inhalt werden dabei fast immer konspirativ im Untergrund organisiert, während die Festivals mit etwas abgemilderten Texten ganz offen abgefeiert werden.

Um Verbote zu verhindern, werden solche Events als politische Kundgebungen angemeldet, wobei die Justiz meist auf dem rechten Auge blind ist. Immerhin wird Eintritt kassiert, es gibt Merchendisestände und die so genannten „Reden“ sind bestenfalls Anmoderationen für die Bandauftritte. Es handelt sich mehr als offensichtlich um kommerzielle Veranstaltungen, die teils nicht mal dann aufgelöst werden, wenn hunderte Teilnehmer „Sieg Heil!“ schreien und dabei den Hitlergruß zeigen. So geschehen 2017 in Themar.

Geradezu lächerlich wirkt es, wie die Faschisten ihre menschenverachtenden Konzerte als unpolitische Festivals anpreisen, obwohl sie diese ja gleichzeitig als politische Kundgebungen anmelden. Die Texte seien dennoch harmlos, obwohl viele Lieder von Landser und Co. der breiten Öffentlichkeit bekannt sind. Um dem Fass die Krone aufzuschlagen, lügen Sänger wie Marko Gottschalk von Oidoxie der Presse dreist ins Gesicht, wenn sie behaupten, noch nie etwas von Blood & Honor sowie deren terroristischem Arm Combat 18 gehört zu haben. Nur warum tragen sie dann offen deren Symbole und lassen sich mit den Promis der verbotenen Organisation ablichten?

Was die Neonazis hier versuchen, ist in etwa so glaubwürdig, als hätte Heinrich Himmler behauptet, noch nie etwas von der Waffen-SS gehört zu haben. Für wie dumm halten die Nazis eigentlich den Rest der Bevölkerung? Aber anschließend die Frechheit besitzen, „Lügenpresse“ zu schreien!

Energiesparlampen – Die giftige Erleuchtung

Warum wurde eigentlich die Glühbirne verboten? Ach ja, um das Klima zu schützen, wegen dem hohen Verbrauch. Doch was hat man uns als Alternative angeboten? Energiesparlampen voller Quecksilber, die gar nicht so sparsam sind und auch nicht wirklich lange halten. Eine super umweltfreundliche Alternative und obendrein extrem gesundheitsfördernd!

Ernsthaft, was hat sich die EU dabei gedacht? Also jetzt mal davon abgesehen, dass sie den Herstellern ein profitables Geschäft gesichert hat? Quecksilber ist hochgiftig und geht mal eine Energiesparlampe zu Bruch, tragen die Verbraucher bleibende Nervenschäden davon! Übrigens wurden aus genau diesem Grund zuvor noch Quecksilberthermometer verboten.

Aber damit hört der Spaß noch längst nicht auf. Schon im laufenden Betrieb dünsten Energiesparlampen giftige Phenole und andere krebserregende Stoffe aus. Darüber hinaus liegt die elektromagnetische Strahlung der Giftbirnen 42mal höher als die empfohlenen Grenzwerte. Dies kann zu hormonellen, zellularen und neurologischen Störungen führen.

Blöd durch Energiesparlampen. Man könnte fast meinen, die Industrie würde uns absichtlich vergiften wollen. In jedem Falle ist das grob fahrlässig und besonders betroffen sind die chinesischen Arbeiter, welche die den Mist produzieren müssen. Energiesparlampen sollten daher schleunigst verboten werden!

Wer diesen Dreck noch daheim verwendet, sollte unbedingt auf Halogenstrahler oder LEDs umrüsten. Doch Achtung: Energiesparlampen gehören weder in den Hausmüll noch in den Glascontainer. Dort gehen die Glasröhren nämlich zu Bruch und das Quecksilber gerät in die Umwelt, schlimmstenfalls sogar ins Grundwasser. Energiesparlampen sind Sondermüll und müssen fachgerecht entsorgt werden!

Mit mieser Tour zur Vorratsdatenspeicherung

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung wieder ganz groß in der Diskussion. Um der Bevölkerung den orwellschen Überwachungsstaat schmackhaft zu machen, werben Bundesregierung und Massenmedien diesmal mit der Bekämpfung von Kinderpornografie für die Abschaffung des Datenschutzes. Mit der Vorratsdatenspeicherung könne man die Täter ermitteln, so das Argument. Doch stimmt das überhaupt?

Ein paar unerfahrene Deppen, die sich zum ersten Mal Nacktbilder von Kindern aus dem Netz ziehen, könnte man vielleicht über die Vorratsdaten ermitteln. Die Profis und ihre kriminellen Netzwerke wird man dagegen auf diesem Weg nicht erwischen. Die gehen nämlich nicht von ihrem heimischen PC mit dem Internetexplorer auf Pädoseiten, sondern besorgen sich ihren Schmutz im Dark Net.

Vor direktem Missbrauch wird die Vorratsdatenspeicherung erst recht kein Kind schützen können. Die meisten Täter stammen nämlich aus dem familiären oder sozialen Umfeld der betroffenen Kinder und selbst wenn das nicht der Fall ist, locken viele Kinderschänder ihre Opfer auf offener Straße an einen abgelegenen Ort. Das Internet ist in diesen Fällen nicht involviert und die Vorratsdatenspeicherung daher nicht hilfreich.

Tatsächlich gibt es aber Chatportale für Kinder und Jugendliche im Internet, in denen sich Pädophile tummeln. Könnte man also nicht wenigstens diese Täter mit der Vorratsdatenspeicherung dingfest machen? Nicht unbedingt, denn auch das würde wieder Dummheit voraussetzen. Die Profis können hingegen ihr Surfverhalten ganz einfach über Proxyserver verschleiern und schon greift die Ermittlung wieder ins Leere.

Die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gehen scheinbar davon aus, dass sämtliche Kinderschänder total dämlich sind und erwischt werden wollen. Das ist jedoch nicht der Fall und daher wäre es weitaus effizienter, wenn die Polizeiermittler ihrerseits Fakeaccounts in einschlägigen Chatportalen anlegen und Päderasten sowie Händler von Kinderpornografie direkt in die Falle locken. Dann können die Täter auch gleich an Ort und Stelle abgeführt werden. Oder man hackt ihre PCs und sobald belastendes Material gefunden wird, kommt der Streifenwagen zur Hausdurchsuchung vorbei.

Die Vorratsdatenspeicherung wird indes bestenfalls geringe Erfolge erzielen. Das beweist schon die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, die bisher nicht einen einzigen Terroranschlag vereiteln konnte. Es ist daher egal, ob man jetzt in Deutschland die Terrorabwehr gegen die Bekämpfung von Kinderpornografie austauscht. Es ist dieselbe Argumentation, die zu ähnlichen Ergebnissen führen wird. Im schlimmsten Fall könnten sogar eher noch Hacker oder mögliche Päderasten im Staatsdienst über die Vorratsdaten den Standort von Kindern ermitteln. Es ist daher mehr als fragwürdig, dafür die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und mit Stasimethoden zu bespitzeln.

Die Behauptungen, die dabei ins Spiel gebracht werden, sind an Absurdität kaum zu überbieten. Unter anderem meinen die so genannten „Experten“, dass der Konsum von Kinderpornografie kein Randphänomen sei, sondern tief in der Gesellschaft verwurzelt wäre. Mit anderen Worten, jeder ist ein potentieller Päderast und in Deutschland leben 80 Millionen mögliche Täter. Das erinnert doch stark an die Kampagne „Du bist Terrorist!“

Mit Sicherheit gibt es Kinderschänder in jeder Gesellschaftsschicht. Einschließlich in den Eliten von Politik, Justiz, Wirtschaft, Entertainment und Religion. Diese Eliten besitzen jedoch ein straff organisiertes Netzwerk, welches sie weitgehend vor Strafverfolgung schützt. So war z.B. beim Sachsensumpf in den 1990er Jahren durchaus bekannt, dass im Jasmin-Bordell Minderjährige zwangsprostituiert wurden. Dazu brauchte es nicht einmal eine Vorratsdatenspeicherung. Die hätte auch gar nichts gebracht, da der sächsische Verfassungsschutz unter Thomas de Maiziére das organisierte Verbrechen vor jeder Polizeirazzia gewarnt hat. Einige Täter waren ebenfalls bekannt, doch vor Gericht standen am Ende die Opfer wegen angeblicher Verleumdung.

Ähnlich sieht es bei den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche aus. Die pädophilen Pfaffen hatten ihre Opfer nicht über das Internet kontaktiert, sondern sich direkt in den eigenen Gotteshäusern bedient. Doch hat in der Folge auch nur ein Politiker die Videoüberwachung von kirchlichen Beichtstühlen gefordert? Einen solchen Affront gegen die Kirche würde insbesondere die CDU/CSU gewiss niemals wagen. Aber die gesamte Bevölkerung bespitzeln, das geht okay.

Die Kinder werden damit gleich ein zweites Mal missbraucht, nämlich als Vorwand für die Schaffung eines totalen Überwachungsstaates. Das ist eine absolut miese Tour, denn jeder, der sich von nun an gegen die Vorratsdatenspeicherung äußert, wird sofort der Pädophilie verdächtigt. Dabei sind es eigentlich die verantwortlichen Eliten selbst, deren Logen mal gründlich durchsucht werden sollten. Wir machen dieses perfide Spiel jedenfalls nicht mit. Wir sind gegen Kinderschänder UND gegen Vorratsdatenspeicherung!

Framing – Wie Asylbewerber und ALG II-Empfänger zu Sündenböcken werden

Was ist eigentlich Framing? Kurz gesagt handelt es sich dabei um ein Propagandawerkzeug, mit dem sich das Denken der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung lenken lässt. Dafür müssen nicht einmal Lügen verbreitet werden, es reicht, wenn nur ein Ausschnitt der Wahrheit gezeigt wird. Dabei werden nur die Beispiele herangezogen, die der Formung des gewünschten Weltbildes dienlich sind, alles andere wird außen vor gelassen.

Rechtspopulisten und Neofaschisten haben das Framing längst perfektioniert. Bei ihnen steht z.B. fast immer ein „kriminell“ vor dem „Ausländer“ und es werden nur die absolut negativsten Fälle zitiert. Das Ganze wird dann noch etwas mit Fake News gewürzt und fertig ist das geschlossene rechte Weltbild.

Doch es sind längst nicht nur die extremen Rechten, die sich solcher Manipulationen bedienen. Wir finden Framing auch massiv in den Massenmedien, die den Rechtspopulisten mehr Munition liefern, als für die Gesellschaft gesund sein kann. So werden in den großen Zeitungen und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neuerdings Asylbewerber und auch ALG II-Empfänger zu Sündenböcken für vermeintliche Steuergeldverschwendung umgedeutet.

Grund ist die Klageflut gegen Ablehnungsbescheide und Sanktionen, welche die Gerichte lahmzulegen droht. Schuld sind allerdings nicht die Flüchtlinge und Erwerbslosen, denn immerhin bekommt die Mehrheit von ihnen vor Gericht Recht. Schuld sind Behörden wie das BAMF und die Jobcenter, die ihre Arbeit nicht richtig machen und gegen Gesetze verstoßen.

Dank Framing werden allerdings die Opfer als vermeintliche Schuldige gebrandmarkt, obwohl sie lediglich ihre gesetzlich zugesicherten Rechte in Anspruch nehmen. Damit leisten die Massenmedien Beihilfe zur Volksverhetzung. Es ist schon ein wenig ironisch, dass ausgerechnet die rechten Hassprediger von AfD und Pegida die „Lügenpresse“ zum Feindbild auserkoren haben, denn eigentlich framen die Massenmedien die Bevölkerung ganz in ihrem Interesse.

Die Aufteilung Syriens hat begonnen

In der Nacht zum 14. April haben die USA, Großbritannien und Frankreich die syrische Hauptstadt Damaskus bombardiert. Damit haben sie vielleicht den 3. Weltkrieg losgetreten, denn Russland hatte bereits vorab angekündigt, jeden Angriff abzuwehren und zurück zu schießen. Es ist einzig dem roten Draht zwischen den USA und Russland zu verdanken, dass alle Ziele rechtzeitig geräumt wurden und keine russischen Soldaten zu Schaden kamen. Ansonsten wäre Europa wohl inzwischen überrannt worden.

Momentan hat sich die Lage wieder etwas entspannt und der US-Machthaber Trump ist zurück gerudert. Dessen eigentliches Ziel war ohnehin sein auserkorenes Feindbild Iran, nur hat er dabei offenbar nicht an die russischen Interessen gedacht. Inzwischen scheint er erkannt zu haben, dass durch den Angriff auch seine eigenen Geschäftsinteressen in Russland gefährdet sind.

Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden, da der Rothschild-Partner Emmanuel Macron seiner Satanistenclique einen profitablen Weltkrieg versprochen hat und notfalls auch ohne die USA weitermachen will. Deutschland hat sich aufgrund seiner Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zwar ebenfalls noch zurück gehalten, jedoch hat die Bundesregierung dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Damaskus Beifall geklatscht und die Lüge bekräftigt, die dazu geführt hat.

Bereits zum dritten Mal wurde ein Giftgasanschlag auf Zivilisten inszeniert, den man Assad in die Schuhe geschoben hat. Dieser Anschlag ergibt taktisch allerdings überhaupt keinen Sinn. Obgleich Assad kein Pazifist und alles andere als ein lupenreiner Demokrat ist, sollte man ihm zumindest einen Selbsterhaltungstrieb zugestehen. Nachdem Macron bereits im Falle eines weiteren Giftgaseinsatzes offen mit Krieg gedroht hat, wäre selbiger eine Einladung an die NATO.

Die Beweislage ist wieder einmal mehr als dürftig und rein zufällig fand die Bombardierung einen Tag vor einer angesetzten Untersuchung des Giftgasvorfalls durch ein internationales Expertenteam statt. Das ist in etwa so, als würde man einen Angeklagten hinrichten, bevor überhaupt die Ermittlungen begonnen haben. Wirklich voran kommen diese im Nachgang allerdings auch nicht, da das Expertenteam der OPCW gleich am ersten Tag von Unbekannten beschossen wurde.

Was bleibt, ist ein angeblich aus Douma stammendes Foto, welches u.a. die BILD verbreitet hat. Dieses zeigt eine intakte Rakete, welche eine Hauswand durchschlagen hat, nur um anschließend weich auf einem unversehrten Bett zu landen. Der Fehler ist mehr als offensichtlich. Die Rakete kann nur per Hand platziert worden sein. Anschließend wurde noch etwas giftgelbe Farbe drauf gesprüht, um das Bild dramatischer wirken zu lassen, obwohl die meisten Giftgase farblos sind. Als Quelle wurden schlussendlich „lokale Aktivisten“ angegeben. Da kann man sich nun aussuchen, ob damit IS oder Al Kaida gemeint sind. Glaubwürdig ist diese Quellenangabe jedenfalls nicht!

Offensichtliche Fake News

In Moskau ist man sich derweil einig, dass der Giftgasanschlag im Auftrag des Westens von Dschihadisten inszeniert wurde. Bei aller Propaganda auf beiden Seiten dürfte die russische Regierung zumindest in diesem Punkt durchaus recht haben. Immerhin war es nicht das erste Mal.

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Die Bundesregierung nannte den völkerrechtswidrigen Angriff auf Damaskus dennoch „angemessen“. Dieser Logik zufolge wäre es wohl auch angemessen gewesen, wenn Washington D.C. in den 1960ern wegen des Einsatzes von Agent Orange in Vietnam bombardiert worden wäre. Aber halt, die Amerikaner sind ja die „Guten“, die dürfen so etwas! Nicht zu vergessen, dass die USA und auch Deutschland die Hauptlieferanten von Chemiewaffen sind.

Man wird das Gefühl nicht los, dass es hier gar nicht um Chemiewaffen und Menschenrechte geht. Viel mehr scheinen die Westmächte und Saudi Arabien Syrien schon längst unter sich aufgeteilt zu haben. Das belegen u.a. US-Dokumente, welche von der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar geleakt wurden. Nun hat der Libanon zwar ebenfalls Interessen in Syrien, doch die Glaubwürdigkeit der Dokumente wird durch eine Weltkarte des Pentagon untermauert, die schon vor Jahren an die Öffentlichkeit gelangt war.

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Die westliche Kriegspropaganda tut ihr Übriges, um diesen Verdacht zu bestätigen. So wird dem Iran vorgeworfen, schiitische Milizen nach Syrien zu schicken, was tatsächlich stimmt. Unerwähnt bleiben jedoch die sunnitischen Dschihadisten, die für Saudi Arabien in Syrien kämpfen und teils weitaus brutaler sind. Saudi Arabien hat dabei noch erst kürzlich einen gigantischen Waffendeal mit den USA und auch Deutschland gemacht. Angesicht dessen ist die Berichterstattung doch überaus einseitig.

Einen weiteren Waffendeal hat Deutschland mit der Türkei am Laufen, die ebenfalls in den Syrienkonflikt involviert ist und dort ungestraft jedes Völkerrecht brechen darf. Es sind erst wenige Wochen vergangen, seit Erdogans Todesschwadronen ohne Kriegserklärung in Nordsyrien eingefallen sind, Kurdengebiete annektiert und Massaker an der Bevölkerung von Afrin verübt haben. Es wurden sogar offiziell türkische Flaggen in Afrin gehisst und das türkische Fernsehen zeigte eine Karte des neuen Osmanischen Reiches, wie es bis 2020 aussehen soll. Doch rote Linien sucht man vergeblich.

Erdogan droht sogar dem EU-Mitgliedsland Griechenland mit Militäraktionen. Aber da dort gerade eine linke Regierung dran ist, scheint das die EU nicht weiter zu kümmern. Für Erdogans Kriegsverbrechen gibt es weder einen angemessenen Vergeltungsschlag, noch wird wenigstens über Sanktionen nachgedacht. Klein Adolf vom Bosporus darf so viele syrische Zivilisten abschlachten wie er will, er bekommt sogar noch deutsche Panzer dafür geliefert. Das ist einfach der Gipfel der Verlogenheit!

Der Westen will Assad nach wie vor loswerden und dafür riskiert die NATO absichtlich einen 3. Weltkrieg gegen Russland. Die größten Kriegstreiber sind dabei Emmanuel Macron und Theresa May, die notfalls auch ohne Donald Trumps Unterstützung losschlagen würden. Letzterer ist indes noch unentschlossen, seine Berater drängen jedoch auf weitere Militärschläge. Und wenn schon nicht gegen Russland, dann wenigstens gegen Nordkorea und damit wird China ebenfalls involviert. Wenn die Lage weiter so rasant eskaliert, bleiben uns bestenfalls noch wenige Monate bis zum Ausbruch des totalen Krieges.

Zumindest will die Mehrheit der Deutschen diesmal keinen totalen Krieg. Ihr Wahlverhalten haben die Deutschen allerdings letztes Jahr nicht entsprechend angepasst. Von daher wird wohl auch die BRD nicht vom Krieg verschont bleiben, denn einmal gewählt ist es Merkels Gruselkabinett scheißegal, was das deutsche Volk will. Vielleicht werden ja wenigstens die Überlebenden schlau aus der Erfahrung.