Thomas de Maizière zur Rede gestellt

Auf der Bundespressekonferenz hat Robert Fleischer jüngst Thomas de Maizière zu dessen Teilnahme an der diesjährigen Bilderbergkonferenz befragt. Laut dem Bundesinnenminister war daran „nichts Geheimes“. Es sollte also kein Problem sein, die komplette Rede, welche Thomas de Maizière auf der Konferenz gehalten hat, über das Informationsfreiheitsgesetz vom Bundesinnenministerium zu erhalten.

Star Trek: Beyond – Nix Neues hinter der letzten Grenze

von Shinzon

Nachdem J.J. Abrams Star Trek gleich zweimal ermordet hat, geht der dritte Teil des Reboots nun auf das Konto von Justin Lin. Über das Ergebnis lässt sich streiten. Der Regisseur der letzten „Fast & Furious“-Filme liefert in jedem Falle einen rasanten Trip ab, der aber mehr mit einem Autorennen als mit Star Trek gemein hat.

Achtung: Spoiler!

Um den Film nicht vorschnell abzuwerten, muss gleich zu Beginn gesagt werden, dass er rein optisch absolut beeindruckend ist. Insbesondere mit der Yorktown-Station bietet „Beyond“ etwas wirklich Neues und damit ist er schon mal um Längen besser als seine beiden Vorgänger. Allerdings gibt es in dieser Szene auch das erste okkulte Symbol. Die Schleuse der Station ist ein Hexagon.

Beyond Hexagramm

Innen ist die Stadt im Weltraum sowohl faszinierend als auch verwirrend. Der Einflug der Enterprise raubt einem zunächst den Atem und ist das größte Highlight des Films. Die Architektur ist jedoch ziemlich überladen und geht kreuz und quer durcheinander. Alles steht sprichwörtlich Kopf und die Bevölkerung wird mit Schwerkraftfeldern auf den Füßen gehalten. Statt das Auge mit einem komplizierten Netzwerk aus Brücken zu überlasten, wäre es wesentlich einfacher gewesen, die Innenseite der Kugelstation zu bebauen und dabei die Zentrifugalkraft zu nutzen. Babylon 5 ist in diesem Punkt weitaus realistischer.

Die Bevölkerung der Station ist ebenfalls etwas enttäuschend. Es gibt kaum bekannte Spezies zu sehen. Die einzige Ausnahme bilden die Vulkanier und Orioner, wobei letztere aber eigentlich gar nicht zur Föderation gehören. Andorianer, Tellariten, Saurianer, Trill oder Bolianer sind in dem Getümmel nicht zu erkennen und gehören auch nicht zur Besatzung der Enterprise. Dafür gibt es Dutzende neue Spezies, bei denen man sich fragt, wann die eigentlich alle entdeckt wurden? Die Föderation hatte im 24. Jahrhundert etwas über 150 Mitgliedswelten, im Reboot sind es hundert Jahre zuvor schon gefühlte 1.000.

Immerhin bekommen die Vulkanier etwas mehr Raum und zollen dem 2015 verstorbenen Leonard Nimoy ihren Respekt. Sein Alter Ego durfte ein Jahrhundert älter werden, doch letztendlich sind auch Vulkanier sterblich. Der junge Spock bleibt durch die Konfrontation mit seinem eigenen Tod keineswegs unbeeindruckt und überlegt, in die Fußstapfen Botschafter Spocks zu treten. Er ist aber nicht der Einzige, der seinen Posten auf der Enterprise aufgeben will. Kirk spielt ebenfalls mit dem Gedanken, den Captainsstuhl aufzugeben und sich in Yorktown niederzulassen.

Alles in allem sind die Hauptcharaktere etwas nachdenklicher, was ihnen mehr Tiefe verleiht. Das führt dazu, dass man Chris Pine die Rolle des Kirk erstmals wirklich abnimmt. Karl Urban und Zachary Quinto waren bereits in den ersten Filmen überzeugend und bauen nun endlich den Zwist zwischen ihren Charakteren aus. Die typischen Sticheleien zwischen dem Arzt und dem Vulkanier stehen dem Original in nichts mehr nach.

Etwas überraschend ist die Entwicklung von Sulu zu einem schwulen Charakter. Es ist schwer zu glauben, dass eine Veränderung der Zeitlinie auch die sexuelle Orientierung eines Menschen verändern kann. Hier wird wohl eher auf die Homosexualität des Originalschauspielers George Takei angespielt. Im neuen Cast ist allerdings nicht John Cho schwul, sondern Zachary Quinto. Da Spock im Reboot ohnehin ungewöhnliche Beziehungen eingeht, hätte man ihn auch gleich schwul machen können. Das wäre nicht mal gegen den Kanon gewesen, da Spock in der alten Zeitlinie keinerlei längerfristige Beziehungen zu Frauen hatte.

Sulu hingegen hat eine Tochter, die in der Yorktown-Szene auch kurz zu sehen ist. Da Demora nicht adoptiert, sondern seine leibliche Tochter ist, fragt man sich, wie sie nun zustande gekommen sein soll? Die Andeutung einer schwulen Beziehung funktioniert einfach nicht, zumal sie ohne jeden Tiefgang bleibt. Der Zuschauer lernt Sulus Partner nicht einmal kennen, es wird nicht gezeigt, wie sich dieser beispielsweise Sorgen macht, als der Kontakt zur Enterprise abbricht. Wenn man für Toleranz hätte werben wollen, wäre mehr Tiefgang von Nöten gewesen. Ein schwules Pärchen an Bord der Enterprise hätte mehr bewirkt, eine Romanze zwischen Spock und McCoy wäre sogar ein echter Brüller gewesen. So bleibt es aber nur eine absolut oberflächliche Andeutung, welche die Fans maximal verwirrt.

Dafür gibt es tiefere Einblicke in die Romanze zwischen Spock und Uhura (Zoe Saldana), zwischen denen es zu kriseln beginnt. Irgendwie war das nur eine Frage der Zeit. Durch die kommenden Ereignisse werden sie dann aber doch wieder zusammengeschweißt, was für eine Überraschung.

Überhaupt ist der ganze Film ziemlich vorhersehbar. Als eine mysteriöse Alienfrau in Yorktown ankommt und um Hilfe für ihre abgestürzte Mannschaft bittet, riecht das schon nach einer Falle. Da die Föderation aber aus netten Leuten besteht, sei es ihnen verziehen, dass sie den Braten nicht riechen. Nachdem die Enterprise von einem Schwarm feindlicher Raumschiffe zerfetzt wurde, sollte jedoch allen klar sein, dass dieser Fremden nicht zu trauen ist. Kirk fällt jedoch abermals auf sie rein und lässt sich auf der abgestürzten Untertassensektion seines Schiffes erneut in eine Falle locken. Das ist einfach nur dämlich.

Er hätte die Alienfrau gleich nach dem Absturz auf den fremden Planeten erschießen sollen. Stattdessen startet er die Untertassensektion und lässt sie erneut abstürzen, um die hinterhältige Betrügerin damit zu erschlagen. Ein Phaserschuss wäre weniger aufwendig gewesen. Und nur so nebenbei ist der Crash der Untertassensektion auf einen Planeten voll aus „Treffen der Generationen“ geklaut.

Sowohl beim Kampf im Orbit als auch im Wrack auf dem Planeten kommt es zu Begegnungen mit dem Superschurken Krall (Idris Elba), der auf der Suche nach einem Artefakt ist. Dieses ist Teil einer biologischen Massenvernichtungswaffe, mit welcher er die Föderation angreifen will. Versteckt hat es Kirk jedoch nicht an Bord seines Schiffes, sondern im Kopf eines Besatzungsmitgliedes.

Diese kuriose Aliendame wurde mit dem Rest der Besatzung von Kralls Schergen gefangen genommen und rückt das Artefakt schließlich raus, als Krall damit droht, ein anderes Besatzungsmitglied zu töten. Um ein Leben zu retten ist die Betreffende bereit, Milliarden zu opfern. Solch labile Charaktere sollte die Sternenflottenakademie in Zukunft lieber aussieben. Zumal die Alienfrau damit nicht mal etwas erreicht. Im Gegenteil darf sie die Erste sein, an der Krall die Waffe austestet. Damit hat sie sich einen Darwin-Award verdient.

Krall ist indes ein merkwürdiger Zeitgenosse. Anfangs ist er ein Reptiloid, der sich von menschlicher Lebensenergie ernährt. Während er dies tut, beginnt er sich langsam zu verwandeln. Nachdem in „Star Trek: Into Darkness“ bereits der Nibiru-Schwachsinn von Zecharia Sitchin (*1920, †2010) aufgegriffen wurde, scheinen die Macher des Reboots nun auch noch David Ickes Reptiloiden-Verschwörungstheorien zu übernehmen. Obendrein ist das Absaugen der Lebensenergie von den Wraith aus „Stargate Atlantis“ geklaut.

Beyond Repto

Als sich dann auch noch herausstellt, dass Krall eigentlich ein Mensch namens Edison ist, der zu Zeiten Captain Archers als MACO die Erde vor den Xindi beschützte, schlägt das dem Fass endgültig den Boden aus. Zum einen fragt man sich, warum Captain Balthazar Edison eine reptiloide Gestalt angenommen hat. Nur damit die Auflösung eine Überraschung ist? Das ist wirklich schwach und wenn man eine ernsthafte reptiloide Bedrohung hätte schaffen wollen, hätte man auf die Gorn zurückgreifen können. Die Fans der Classic-Serie hätte es gefreut.

Noch weniger nachvollziehbar ist jedoch, warum Edison Milliarden Unschuldiger töten will. Nur weil die Menschheit nach dem Xindi-Krieg mit selbigen Frieden geschlossen hat? Wenn Edison gegenüber den Xindi nachtragend ist, weil er vielleicht Familienangehörige durch ihren Angriff auf die Erde verloren hat, dann sollten doch eher diese sein Ziel sein. Oder geht es ihm darum, dass die Sternenflotte nach 100 Jahren die Suche nach seiner verschollenen Mannschaft aufgegeben hat? Es ist ja nicht so, dass man gar nicht nach ihnen gesucht hätte und dass man ihn nach 100 Jahren für tot hält, sollte er sich denken können.

Die zahlreichen Aliens, an denen er sich genährt hat, um unsterblich zu werden, hätten viel mehr Grund, ihm etwas übel zu nehmen. Zu den Betroffenen gehört die Überlebende Jaylah, deren Familie von Krall alias Edison abgeschlachtet wurde. Sie nimmt das aber viel relaxter und sucht die Schuld beim Schuldigen. Als sie auf Scotty trifft, rettet sie ihn vor ein paar Vagabunden und verbündet sich mit ihm. Überhaupt ist sie einer der coolsten Charaktere des gesamten Films.

Ihr Versteck ist das Wrack der abgestürzten U.S.S. Kelvin, welches sie mit Hologrammprojektoren getarnt hat. Doch Moment mal, wenn Krall der Captain der Franklin war, müsste er doch trotzdem wissen, wo das Wrack vergraben liegt. Was für ein haarsträubender Filmfehler! Es wäre wirklich besser gewesen, einen Außerirdischen als Gegner zu nehmen, um der Fluchtmöglichkeit von Kirks Crew Glaubwürdigkeit zu verleihen.

Ebenso unglaubwürdig ist es, dass die winzige Franklin die einzige Rettung für die Yorktown-Station ist. Dem gewaltigen Schwarm aus Schiffen, die Krall auf dem fremden Planeten entdeckt hat, ist dennoch nicht mit konventionellen Waffen beizukommen. Es gibt jedoch einen Schwachpunkt, denn wenn die Verbindung zwischen den Schwarmschiffen unterbrochen wird, bricht die Formation auseinander. Das klingt plausibel. Weit weniger plausibel ist jedoch, dass „Sabotage“ von den Beasty Boys exakt die benötigte Frequenz hat. Ein einfaches Störsignal hätte hier genügt, doch man wollte einfach noch mal das Radio aufdrehen.

Der Soundtrack ist ohnehin total unpassend. Beasty Boys in den Actionszenen und Rihanna im Abspann. Der übliche Pop-Schrott nervt schon all den Animationsfilmen, wo er zum Ende die Stimmung ruiniert. Dass jetzt auch Star Trek mit diesem Mist verseucht wird, ist der Gipfel. Aber es ist ja ohnehin nur das Reboot und solange die Titelmelodie zur neuen Serie „Star Trek – Discovery“ nicht von Lady Gaga gesungen wird, kann es den Fans der alten Serien egal sein.

Mit den Minuspunkten für „Star Trek: Beyond“ sind wir indes noch nicht durch. Auch der finale Kampf zwischen Kirk und Edison ist absolut überzogen und unrealistisch. Es gelingt Edison dabei sogar, die Biowaffe zu aktivieren, doch diesmal verbreitet sich das Virus so langsam, dass Kirk sich noch bequem mit Krall darum kloppen kann. Letztendlich saugt Kirk es mit dem Abluftschacht in den Weltraum.

Ähm, warum hat die Yorktown-Station einen Luftschacht, der direkt in den Weltraum führt? Und das noch direkt in der Mitte der Belüftungsturbine für die Station? Das ist ein noch weitaus schlimmerer Konstruktionsfehler als der Energiekernschacht des ersten Todessterns in Star Wars. Immerhin könnte durch diesen Schacht die gesamte Stationsbevölkerung in den Weltraum gesogen werden. Aus unerklärlichen Gründen wird aber nur Krall vom Unterdruck hinaus gesaugt, wie praktisch! Das grenzt schon fast an Magie.

Zumindest das Ende stimmt wieder etwas gnädig. Kirk bekommt doch noch eine Geburtstagsfeier und als Geschenk eine neue Enterprise, die in Rekordzeit konstruiert wird. Jaylah tritt derweil in die Sternenflotte ein, womit sie endlich eine neue Familie gefunden hat.

Fazit: Die Logiklöcher sind nach wie vor himmelschreiend, dennoch ist „Star Trek: Beyond“ der beste der Reboot-Filme. Immerhin schafft er es, zumindest zeitweise Spannung zu erzeugen. Die Effekte sind spitzenklasse und es mangelt auch nicht an Witz. Zudem nimmt das alte Triumvirat von Kirk, Spock und McCoy langsam Gestalt an. Auch Simon Pegg und Zoe Saldana finden allmählich in ihre Rollen. Lediglich Deep Roy als Keenser ist nach wie vor eher ein Maskottchen als ein ernsthafter Charakter.

John Cho ist als Sulu noch etwas unterfordert und seine neue sexuelle Orientierung bleibt nur eine oberflächliche Anspielung auf George Takei. Anton Yelchin bleibt indes als Chekov total unglaubwürdig und sein Text beschränkt sich fast ausschließlich auf seine Arbeit. Diese Rolle ist nicht mal ein Lückenfüller und da der Darsteller am 19. Juni 2016 viel zu früh durch einen Unfall verstorben ist, wird er sie auch nicht mehr vertiefen können. Was nun aus Chekov wird oder ob es überhaupt noch einen weiteren Reboot-Film geben wird, steht ebenso noch in den Sternen.

Die homophoben Ängste der AfD

Obwohl die AfD inzwischen selbst eine Homogruppe mit schwulen und lesbischen Mitgliedern hat, setzt die Partei weiterhin auf Homophobie. Ähnliches kennt man bereits von der CDU, die sogar mit einer Gruppe auf dem Christopher Street Day vertreten ist, sich aber dennoch strikt gegen eine Gleichberechtigung homosexueller Paare ausspricht. Warum fühlen sich überhaupt einige Schwule und Lesben von homophoben Parteien angezogen? Dummheit? Selbsthass?

Jedenfalls arbeitet die AfD ausschließlich mit Ängsten. Angst vor Überfremdung, Angst vor dem „Volkstod“, Angst vor dem Islam, Angst vor der „Zerstörung der Familie“ und natürlich Angst vor der „Homodiktatur“. Angst, Angst, Angst!!! Die Deutschen lieben Angst. Wer keine Angst hat, ist suspekt. Also immer schön Angst haben, das verschafft Anerkennung. Selbst wenn diese Angst total unbegründet und irrational ist.

So haben die AfD-Politiker und ihre Wähler sagenhafte Angst davor, dass deutsche Kinder in deutschen Schulen zur Homosexualität „erzogen“ werden. Hintergrund: Im Rahmen der sexuellen Aufklärung werden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften erwähnt. Den Schülerinnen und Schülern wird also lediglich erzählt, dass es so etwas gibt und das auch völlig normal und okay ist. Wie sie dadurch homosexuell werden sollen, muss die AfD erst einmal erklären. Das ist in etwa so abwegig, als würden Jungs spontan das Geschlecht wechseln, sobald sie wissen, dass es auch Mädchen gibt.

Homosexualität lässt sich nicht anerziehen und Aufklärung fördert maximal die Toleranz gegenüber Andersliebenden. Aber das ist ja genau das, was die AfD eigentlich ablehnt – Toleranz. Wer aus dem Rahmen des streng konservativen Weltbildes fällt, hat für sie schlichtweg keine Daseinsberechtigung. So knallhart möchte man sich bei der AfD dann aber doch nicht ausdrücken, da nazistische Vernichtungsphantasien bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht gut ankommen. Also greift man zum Mittel der Propaganda.

Dabei ist keine Behauptung zu absurd, um sie nicht in die Welt zu setzen. So verbreiten die Rechtspopulisten, dass schon in der Grundschule Schwulenpornos zum Unterricht gehören würden. Ähm, Pornos sind generell erst ab 18 freigegeben und jeder Lehrer, der derartiges über einen Beamer laufen lassen würde, wäre nicht nur seinen Job los, sondern würde darüber hinaus strafrechtlich verfolgt werden. Aber solche frei erfundenen Argumente drehen ja wunderbar an der Angstschraube besorgter Eltern.

Ebenso absurd sind Begriffe wie „Zwangsunterricht“. Es gibt in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht, womit im Prinzip jeder Schulunterricht bindend ist. Das ist definitiv zu befürworten, denn sonst hätten wir bald eine total verblödete Bevölkerung, die weder lesen, schreiben noch rechnen kann und auch sonst keine Ahnung von der Welt hat. Mit anderen Worten eine Bevölkerung, die extrem anfällig für die stumpfsinnige Hetze der AfD wäre.

Aber noch mal zurück zum Schlagwort „Zwangsunterricht“. Während der Unterricht zumindest in den Naturwissenschaften und Sprachfächern recht trocken und objektiv ist, fordert AfD ihrerseits eine Erziehung zu mehr Patriotismus. Im Fach Deutsch sollen nur noch deutsche Klassiker gelesen werden, zu denen einige AfD-Politiker wohl auch Hitlers „Mein Kampf“ zählen dürften, und in Musik sollen nur noch deutsche Volkslieder geträllert werden. Es ist pure Heuchelei, wenn eine Partei, die derartiges fordert, dem aktuellen Bildungssystem Indoktrination vorwirft. Politische Indoktrination gibt es mehr oder weniger nur im Geschichtsunterricht und damit dürfte sich Björn Höcke als ehemaliger Geschichtslehrer ja bestens auskennen.

Aber das meint die AfD ja auch gar nicht mit ideologischer Indoktrination. Gerade im Bereich der sexuellen Aufklärung geht es doch eigentlich um Freiheit und Akzeptanz. Das ist jetzt so ziemlich das genaue Gegenteil von dem, was die Rechtspopulisten unterstellen. Tatsächlich ist es die AfD, die hier gegen die Freiheit wettert und Kindern vorschreiben will, wie sie zu leben und wohin sie sich zu entwickeln haben. Ihre Politiker sind es, die Kinder und Jugendliche in ein enges ideologisches Korsett zwingen wollen.

Das Ganze wird dann noch mit inhaltsleeren Kampfbegriffen wie „Genderismus“ garniert, wo niemand so genau weiß, was das eigentlich bedeuten soll. Aber bei den Erzkonservativen geht die Welt ja schon unter, wenn Mädchen Hosen tragen und Jungs mit Puppen spielen. Dabei weiß doch jeder, dass echte Kerle nur mit Panzern spielen und Mädchen nur rosa tragen dürfen. Sonst werden die Mädchen noch schwul und die Jungs lesbisch.

Der Knaller ist aber die vermeintliche Homo-Diktatur. Homosexuelle dürfen in Deutschland nicht mal Kinder adoptieren, aber sollen angeblich das Land beherrschen? Was haben diese rechtspopulistischen Knallchargen geraucht? Nur weil eine Minderheit die gleichen Rechte wie die Mehrheit fordert, ist das noch längst keine Diktatur. Im Gegenteil gehört der Minderheitenschutz zu den Kernaufgaben einer echten Demokratie. Und nur so nebenbei bedeutet die Gleichstellung der Homoehe keine Entwertung der Heteroehe.

Der AfD bleibt im Prinzip gar nichts anderes übrig, als maßlos zu übertreiben, um mit ihrer homophoben Propaganda überhaupt noch jemanden hinter dem Ofen hervorlocken zu können. Dementsprechend wird einfach mal behauptet, dass ein Promille der Bevölkerung über den gesamten Rest bestimmen würde. Zum einen wird der Einfluss der Homosexuellen geradezu lächerlich überdramatisiert, zum anderen wird diese Minderheit kleiner gemacht, als sie tatsächlich ist. Ein Promille wären gerade einmal 0,01 %. Tatsächlich liegt der Anteil der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen in der Gesamtbevölkerung aber zwischen 5 bis 10 %. Es soll hier lediglich der Eindruck erweckt werden, dass ein paar hundert Menschen die gesamte Macht für sich beanspruchen, was ja auch schon die Nazis den Juden unterstellt haben.

Mit der angeblichen Bedrohung unserer Kinder durch vermeintliche Homopropaganda macht die AfD lediglich Stimmung auf Kosten einer ihr verhassten Minderheit. Die Hetze gegen Andersliebende und sexuelle Aufklärung funktioniert nach denselben Mustern wie die Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam. Die AfD will uns alle zu Angstmenschen machen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Punkt!

Dabei ist Angst alles andere als gesund. Angst bedeutet psychischen Stress und permanenter Psychostress wirkt sich letztendlich auch auf die physische Gesundheit aus. Im eigenen Interesse sollte sich daher niemand in eine ständige Angstsituation versetzen lassen. Schon gar nicht, wenn es sich um unbegründete Ängste handelt.

Der Grund, warum Parteien wie die AfD auf Angst setzen, ist sehr einfach, denn unter Angsteinfluss handeln Menschen unvernünftig. Das Hirn entscheidet nur noch, ob Angriff oder Flucht die beste Option ist, wobei die AfD natürlich Angriff als einzigen Ausweg anbietet. Für ein vernünftiges Abwägen von Argumenten lässt einem das Kleinhirn im Angstmodus überhaupt keine Zeit, was die Umfragewerte der AfD erklären dürfte. Von daher sollten sich erst einmal alle beruhigen, die Fakten zusammentragen und anschließend eine wohl überlegte Entscheidung treffen – gegen Homophobie.

Hier noch ein paar Zahlen:

Keine Alternative für Meck-Pomm

In Mecklenburg-Vorpommern droht ein ähnlicher Erfolg der AfD wie in Sachsen-Anhalt. Und das, obwohl die AfD in allen anderen Landtagen, in denen sie bereits vertreten ist, absolut nichts Herausragendes geleistet hat. Dazu zwei Beispiele:

In Thüringen nutzen Höcke und Seinesgleichen den Landtag lediglich als Bühne für ihre rassistische und islamfeindliche Hetze. Bis auf die Festlegung des 17. Juni als Gedenktag hat die AfD-Fraktion aus reinem Opportunismus alles abgelehnt, was die rot-rosa-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Der Verwaltungs- und Gebietsreform wird mit kleingeistigem Lokalpatriotismus begegnet. Dabei ist die Reform aufgrund des rasanten Bevölkerungsrückgangs dringend notwendig. Um die aufgeblasene Verwaltung weiterhin zu rechtfertigen, bräuchte es eine enorme Zuwanderung, welche die AfD jedoch kategorisch ablehnt.

In Sachsen, wo die Bundesvorsitzende Frauke Petry die Landtagsfraktion anführt, glänzt die AfD ebenfalls durch Inkonsequenz und Faulheit. Ihre politische Arbeit begrenzte sich im ersten Jahr auf 288 kleine Anfragen, 19 Anträge und 28 Änderungsanträge. 122 der Anfragen (42,36 %) zielten dabei auf den Bereich Innenpolitik und betrafen Migration, Islamismus und Linksextremismus. Weit abgeschlagen folgten Wirtschaft und Arbeit mit 23, Bildungspolitik mit 21 und Gesundheitspolitik mit 18 Anfragen. Das Schlusslicht bildeten sozialpolitische Anfragen, von denen es gerade einmal 6 gab.

Offensichtlich ist der AfD die Armut im Land scheißegal und das Instrument der kleinen Anfragen wird hauptsächlich genutzt, um eine Bedrohung durch Zuwanderung, Islam und Linke herbei zu phantasieren. Gesetzesentwürfe legte die sächsische AfD-Landtagsfraktion in ihrem ersten Jahr keinen einzigen vor. Wie sich so etwas an der Lebenssituation der Menschen im Land bessern soll, muss die AfD erst einmal erklären.

Aber für die Rechtspopulisten scheinen Parlamente ja ohnehin nur Theaterbühnen zu sein, die auch für innerparteiliche Zankereien herhalten müssen, wie die Meutherei in Baden-Württemberg gezeigt hat. Ihre Auftritte werden dabei auch noch sehr gut bezahlt. Björn Höcke erhält z.B. als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag eine Diät von über 10.000 € im Monat plus Spesen. Für gemeinnützige Zwecke hat er davon bisher nicht einen Cent gespendet, in den Fond der Alternative 54 zahlen weiterhin ausschließlich Abgeordnete der Linksfraktion ein.

Werfen wir jedoch einen Blick auf die Kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach schweren innerparteilichen Grabenkämpfen steht nun der ehemalige Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm auf Listenplatz 1. Also ein Vertreter der „Lügenmedien“ und obendrein ein Rechtspopolist aus dem Parteilager um Höcke und Poggenburg. Wirklich überraschend ist das nicht, denn auch der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Gauland ist ein Rechtsaußen, der für die ach so verhasste „Lügenpresse“ geschrieben hat.

Auf Platz 2 steht Dr. Matthias Manthei, welcher außerdem Landesvorsitzender der AfD Meck-Pomm ist. Manthei ist Familienrichter und damit ein Bediensteter der BRD-Justiz. An und für sich nichts Schlimmes, aber es entlarvt den Anspruch der AfD, eine Protestpartei der kleinen Leute zu sein, als reine Fassade. Sie ist eine Partei der Besserverdiener und damit diese noch besser verdienen, wollen sie in die Parlamente. Dort hat Manthei schon einige Erfahrungen gesammelt, denn er sitzt bereits im Kreistag von Greifswald, wo er schon mal für den einen oder anderen Antrag der NPD gestimmt hat.

Getoppt wird das ganze jedoch vom Listenplatz 3, auf dem Petra Federau als einzige Frau der Liste kandidiert. Während die gesamte AfD gegen Araber und Moslems hetzt, unterhält Frau Federau gute Geschäftsbeziehungen in den Orient. Anfangs wollte sie nur Araberhengste dorthin verkaufen, die sie bis 2004 in einem gepachteten Pferdestall in Groß Roghan züchten wollte. Nach einem Rechtsstreit mit dem Guthaus-Eigentümer, bei dem es um einen nicht genehmigten Umbau sowie die ebenfalls nicht genehmigte Nutzung des Grundstücks ging, musste sie den Stall jedoch räumen.

Noch im selben Jahr pachtete sie in Badow ein Schloss, in dem sie ein Hotel einrichtete und sich abermals in der Pferdezucht versuchte. Alsbald war auch dort Schluss und ehemalige Mitarbeiter berichteten von ausgebliebenen Lohnzahlungen sowie anderen Unregelmäßigkeiten. Wie sich eine solche Politikerin für die Belange der kleinen Leute engagieren will, wenn sie es nicht mal schafft, die eigenen Angestellten zu bezahlen, wird wohl nicht Thema ihres Wahlkampfes sein.

Es kommt aber noch schlimmer. Nach einem kurzen Karriereversuch bei der CDU änderte sie nämlich ihr Geschäftsmodell. Statt Araberhengsten vermittelte sie nunmehr junge deutsche Frauen in den arabischen Raum. Unter dem Pseudonym „Pia Sommer“ war sie für den in Abu Dhabi ansässigen Escort-Service „Beauty Escort 4 You – German Beauties“ aktiv und erhielt rund ein Drittel der Einkünfte der von ihr vermittelten Escort-Damen als Provision. Das ist wirklich beachtlich für eine Islamhasserin, die sich bei jeder Gelegenheit über die Unterdrückung der Frauen in arabischen Ländern beschwert und arabischen Migranten pauschal Notgeilheit unterstellt.

Quelle 1

Quelle 2

Schon nach den ersten drei Plätzen, muss man sich fragen, ob sich die AfD überhaupt selbst ernst nimmt? Die Kandidaten stehen für all das, wogegen die Partei hetzt und wofür sie doch angeblich eine Alternative sein möchte. Der Rest der Landesliste besteht aus den üblichen Rechtspopulisten und Neofaschisten. Holger Arppe auf Listenplatz 4 wurde z.B. bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem lud er Ende März 2016 den Chef des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“ zu einem Vortrag unter der Überschrift „Wann kracht es?“ in seine Heimatstadt Rostock ein. Die AfD bezeichnete er auf dieser Veranstaltung als „Widerstandsbewegung“, womit die Überschrift offensichtlich einen geplanten Bürgerkrieg oder Putsch andeuten soll.

Im AfD-Landesverband von Meck-Pomm sieht es diesbezüglich ohnehin düster aus. Im Schiedsgericht der Partei sitzt z.B. der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber, welcher des Öfteren in Thor Steinar Klamotten rum läuft und darüber hinaus die Dissertation des Rechtsrockmusikers Maik Bunzel gefördert hat. Sein Kumpel Bunzel ist Sänger der nationalsozialistischen Band „Hassgesang“, was so einiges über die inhaltliche Ausrichtung des AfD-Landesverbandes aussagt. Bei der anstehenden Landtagswahl könnte sie glatt der NPD den Rang ablaufen. Dass sie Pastörs Nazitruppe aus dem Landtag kicken wird, dürfte bereits feststehen. Die Vorstellung, dabei ein Vielfaches der NPD-Stimmen zu erzielen, ist jedoch verdammt gruselig.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

Wie rechts ist die AfD?

Zu ihrer Gründungszeit war die AfD unter dem Ökonomen Bernd Lucke vor allem eine neoliberale Partei. Sie hatte zwar schon damals rechtspopulistische Tendenzen, war aber noch weit entfernt von anderen europäischen Rechtsparteien wie dem französischen Front National oder der polnischen PIS. Dann kam es ab März 2015 zum großen Bruch, da in der Erfurter Resolution des rechtsextremen Parteiflügels der Rassismus offen zutage trat. Über 1.600 AfD-Mitglieder hatten die Resolution unterzeichnet und obwohl der Weckruf von Noch-Parteichef Lucke rund 4.000 Unterstützer fand, unterlag er beim Wahlparteitag dem rechten Parteiflügel. Schlussendlich verließen die führenden Köpfe des neoliberalen Flügels die AfD und gründeten ihre eigene Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch).

Trotz des Weggangs von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gibt es nach wie vor einen neoliberalen Kern in der AfD, womit diese gewiss keine Partei der kleinen Leute ist. Die Oberhand hat aber nunmehr der rechte Flügel um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Beatrix von Storch. Die Vorsitzende Petry knüpfte u.a. Kontakte zur rechtsextremen FPÖ in Österreich und zusammen mit Beatrix von Storch wollte sie die Jagdsaison auf Flüchtlinge eröffnen.

In Baden-Württemberg stellte sich Petry zuletzt hinter den Holocaustleugner Wolfgang Gedeon. Dieser AfD-Landtagsabgeordnete fiel immer wieder durch judenfeindliche Äußerungen auf und bezog sich dabei sogar auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“. Das ist schon nicht mehr rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem, was sogar dem baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Meuthen zu weit ging. Er wollte Gedeon aus der Fraktion ausschließen, verfehlte dabei aber die nötige Zweidrittelmehrheit in der Fraktion.

Am 21. Juni 2016 votierten von den insgesamt 23 Abgeordneten 9 für den Verbleib von Gedeon, was für die zunehmend rechtsextreme Ausrichtung der Partei spricht. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zerbrach schließlich, als Meuthen mit 12 weiteren Mitgliedern die Fraktion verließ. Obwohl die AfD so zerstritten ist, wie keine andere Partei in Deutschland, hat ihr dieser Rückschlag laut Umfragewerten kaum geschadet. Wie hirngewaschen muss man sein, um derartiges Machtgerangel als gut für Deutschland wahrzunehmen?

Ebenso wie die innere Zerrissenheit lassen sich auch die offen rechtsextremen Auswüchse der Alternativlosen kaum noch wegleugnen. Am auffälligsten ist dabei der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, welcher Sätze schon mal mit den Worten „Wollt ihr den totalen…“ beginnt. Seine Hasspredigten gegen Flüchtlinge und den Islam haben längst die Grenze zur Volksverhetzung überschritten und ihn rettet einzig noch seine Abgeordnetenimmunität vor der Strafverfolgung.

Wann immer Höcke seine Goebbelsschnauze aufreißt, kommt nur brauner Dreck heraus. Diesen setzt er gerne bei der Blauen Narzisse ab, einem identitären Magazin der neuen Rechten. Sogar für NPD-Magazine schrieb Höcke schon, allerdings unter dem Pseudonym Landolf Ladig. So verwundert es auch nicht, dass bei AfD-Kundgebungen in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt die „besorgten Bürger“ keine Berührungsängste mit den Neonazis von NPD und III. Weg haben.

Landolf Ladig, NS-Verherrlicher

Zum Repertoire des Faschisten Höcke zählen auch Provokationen unter der Gürtellinie. So wollte er zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2015 einen Kranz an der KZ-Gedenkstätte Buchenwald niederlegen, der den Opfern des sowjetischen Speziallagers nach 1945 geweiht werden sollte. Dass es sich bei den Inhaftierten fast ausschließlich um Naziverbrecher und Aufständische des alten Regimes handelte, muss dem ehemaligen Geschichtslehrer dabei bewusst gewesen sein. Zum Glück wurde die entsprechende Aufschrift vom Leiter der Gedenkstätte untersagt und so stand schlussendlich nur „In stillem Gedenken“ auf dem Kranz der AfD. Ein stilles Gedenken, was aber eben nicht den Opfern des NS-Vernichtungsterrors gilt, sondern den Tätern.

In Thüringen ist die AfD längst zur Speerspitze der extremen Rechten aufgestiegen, auch wenn dies einige AfD-Politiker wie Wiebke Muhsal immer noch nicht wahrhaben wollen. Drei andere Landtagsabgeordnete haben die Partei und Fraktion indessen längst verlassen. Der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich warnte inzwischen sogar, Höcke wolle einen Führer-Staat.

Quelle:

Ähnlich sieht es auch in Sachsen-Anhalt aus, wo André Poggenburg die Fraktion im Landtag anführt. Hier hatte die AfD im März 2016 mit 24,2 % ihr bisher bedenklichstes Wahlergebnis erzielt. Ein Jahr zuvor zählte Poggenburg mit Höcke zu den prominentesten Unterzeichnern der Erfurter Resolution. Die beiden verstehen sich gut und sie haben auch einen gemeinsamen Freund, der zwar kein AfD-Mitglied ist, aber zu den wichtigsten Unterstützern der Partei zählt. Die Rede ist von Götz Kubitschek.

Kubitschek machte sich vor allem im Wahlkampf verdient, ebenso wie seine Frau Ellen Kositza, welche die Ausgestaltung einiger Wahlkampfmaterialien übernahm. Seinen Lebensunterhalt verdient er allerdings als Herausgeber der rechtsintellektuellen Zeitschrift „Sezession“, die in seinem eigenen Antaios-Verlag erscheint. Die Autoren stammen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, zu der die AfD in Sachsen-Anhalt enge Kontakte pflegt. So trat der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt schon als Redner auf Antiflüchtlingskundgebungen der Identitäten auf.

Wie bei den Identitären findet sich auch beim Antaios-Verlag okkulte Symbolik. Das Logo des Verlages wird von einer Schlange geziert, welche an das Zeichen des Goa’Uld-Systemlords Apophis erinnert.

Verlag Antaios

Es kommt aber noch besser. Kubitschek gehört nämlich auch dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik an, dessen Expertise er der AfD-Landtagsfraktion gleich nach der Wahl anbot. Am 5. Oktober 2013 tagte dieser faschistische Think Tank im Berliner Logenhaus, wo auch der Antaios-Verlag mit einem Stand vertreten war. Das satanistische Verlagslogo ist also kaum ein Zufall. Erinnern wir uns diesbezüglich, dass auch der brandenburgische Gauleiter Gauland 2015 mit dem ebenfalls rechtsextremen Think Tank der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in einer Hamburger Freimaurerloge tagte.

Als wären die Verbindungen der Neurechten und Identitären zur Freimaurerei nicht schon gruselig genug, findet Kubitschek darüber hinaus Gefallen am NATO-Terrornetzwerk Gladio. Als Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Frühjahr 2016 sein Rittergut in Schnellroda besuchten, entdeckten sie in Kubitscheks Bücherregal neben den Memoiren von Leni Riefenstahl auch ein Buch von Karl-Heinz Hoffmann. Ja, es handelt sich dabei um den Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, welche 1980 den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest verübte.

Quelle

In den Reihen der AfD-Sympathisanten und Förderer steht Kubitschek mit dieser Meinung keineswegs allein da. Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtspopulistischen Verschwörungsmagazins Compact, hatte Karl-Heinz Hoffmann sogar schon zu sich eingeladen. Ganz so, als ob Hoffmann die historische Wahrheit über seine einstige Terrororganisation ausplaudern würde, um dafür lebenslänglich hinter Gitter zu wandern oder gar seine Ausschaltung durch die Geheimdienste zu riskieren. Einem Gladio-Terroristen und überzeugten Hitlerfaschisten bietet man einfach keine Plattform! Außer natürlich, man sympathisiert mit ihm.

Der einstige Marxist Elsässer ist inzwischen nicht einmal mehr Rechtspopulist, sondern knallharter Rechtsextremist. Vielleicht mag er sich selbst immer noch als linken Querfrontler sehen, doch seine eigenen Aussagen sowie seine politischen Kontakte strafen ihn dabei Lügen. Auf der Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt konnten sich Elsässer und Kubitschek direkt die Klinke in die Hand geben.

Es lassen sich noch zahlreiche weitere Beispiele für die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten aufzählen. Unter anderem halten sich vor allem die ostdeutschen Landesverbände absolut nicht an den Parteibeschluss, keine Überläufer von der NPD und anderen Naziparteien aufzunehmen. Abschließend bleibt festzustellen, dass die AfD keine Alternative ist. Wer AfD wählt, wähl keinen Protest, sondern das 4. Reich. Es gibt zwar noch einen nationalkonservativen sowie neoliberalen Parteiflügel, welcher vor allem in den westlichen Bundesländern vorherrschend ist, doch auch eine zweite CDU ist keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für die Arbeiterklasse.

Auf die elitäre sowie rechtsextreme Ausrichtung des Landesverbandes von Mecklenburg-Vorpommern werden wir in einem Wahlspezial noch genauer eingehen.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

Wie viel IS steckt hinter den letzten Amokläufen?

In den vergangenen Wochen rollte eine Welle von Amokläufen über Frankreich und Deutschland. Zu einigen der Taten bekannte sich anschließend der IS. Doch stimmt das wirklich oder bekennt sich der Islamische Staat aus PR-Gründen einfach zu allem, was gerade passiert? Werden wir wirklich vom IS angegriffen oder handelt es sich nur um durchgeknallte Einzeltäter? Betrachten wir die Fälle etwas genauer.

Die Amokfahrt von Nizza

Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, raste der 31-jährige Tunesier Mohamed Salmene Lahouaiej Bouhlel mit einem LKW in eine Menschenmenge auf der Promenade des Anglais und schoss dabei auf herbei eilende Polizisten. Die Bilanz: 84 Tote und über 300 Schwerverletzte. Unter den Betroffenen war auch eine Schulklasse aus Deutschland.

Der Täter war kein Flüchtling, sondern lebte bereits seit 2005 in Frankreich und war als Kleinkrimineller bekannt. Also kein besonders frommer Muslim und Bekannte berichteten zudem, dass er Alkohol trank und Schweinefleisch aß. Islamistisch radikalisiert hat er sich wohl erst wenige Tage oder Wochen vor seinem Amoklauf. Demnach war Bouhlel kein Schläfer mit ausgefeiltem Terrorplan im Gepäck. Sein Bekenntnis zum IS dürfte am ehesten ein Ventil für seine bereits vorhandenen Aggressionen gewesen sein und weniger einer echten religiös-fundamentalistischen Überzeugung entspringen. Zudem enthält das Bekennerschreiben keinerlei Hinweise, dass der IS über die Planung der Tat informiert gewesen war.

Der „Midnight Meat Train“ von Würzburg

Nur vier Tage nach Nizza griff am 18. Juli ein jugendlicher Flüchtling in einer Regionalbahn bei Würzburg mehrere Menschen mit einem Beil und einem Messer an. Es gab mehrere Verletzte, vier davon schwer. Der Täter wurde kurz darauf von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei erschossen.

Die AfD-Wähler werden sich nun gewiss aufregen, wie gefährlich doch Flüchtlinge für unsere Sicherheit seien. Tatsächlich wurde der 17-Jährige mit offenen Armen empfangen, kam in eine Pflegefamilie und lernte Deutsch. Ebenso scheint es, dass er über seine tatsächliche Herkunft gelogen hat und Kontakte zum IS gehabt haben könnte. Bestätigt sich in diesem Falle also das Bild, welches Rechtsextremisten zeichnen?

Mitnichten, denn an diesem Fall ist einiges faul. Zum einen ist immer noch unklar, ob der Täter Afghane oder Pakistaner war. Gleiches gilt für seine Kontakte zum IS, denn die selbst gebastelte IS-Flagge, die angeblich in seinem Zimmer gefunden wurde, ist ein eher dürftiges Indiz. IS-Flaggen gibt es in den Kriegsgebieten sowie im Internet zu kaufen, wer also als Terrorkämpfer nach Deutschland kommt, muss sich die nicht selbst malen. Das Bekenntnis des IS zu der Tat dürfte derweil wieder typische PR-Strategie sein.

Der Amoklauf selbst war ebenfalls nicht typisch für den IS. Es war weder ein Selbstmordanschlag noch eine Schießerei und es gab zwar Schwerverletzte, jedoch (zum Glück) keine Toten. Wenn man da an die Anschläge von Paris und Brüssel denkt, fällt der Amoklauf mit einer Axt und einem Messer doch stark aus dem Rahmen. Alles deutet auf eine spontane Tat hin. Hinzu kommt, dass es sich um einen jugendlichen Einzeltäter handelte und nicht um eine erfahrene Terrorzelle. Es ist möglich, dass der Täter Sympathien für den IS hegte, doch er könnte sich seine Inspiration genauso gut bei Clive Barkers „The Midnight Meat Train“ geholt haben. Offenbar handelte es sich bei ihm um einen psychisch gestörten Jugendlichen, möglicherweise mit einem Kriegstrauma.

Genaueres werden wir jedoch nie erfahren, da er nach der Tat von der Polizei getötet wurde. Schon seltsam, dass das Spezialeinsatzkommando genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort war, angeblich wegen einer Drogenrazzia in einem Nachbarort. Obwohl der Täter nur leicht bewaffnet war und ein Schuss in die Extremitäten wohl genügt hätte, um ihn handlungsunfähig zu machen und zu verhaften, wurde er sofort ausgeschaltet. Warum? Und vor allem: Wem nützt es?

Der Amoklauf von München

Abermals vier Tage später kam es am 22. Juli zu einem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum, bei dem 9 Menschen starben und 4 weitere durch Schüsse verletzt wurden. Der Täter, ein Deutsch-Iraner, erschoss sich schließlich selbst, als er von der Polizei angesprochen wurde. Wie aufs Stichwort schrillten bei der AfD und ihren Wählern wieder einmal die Alarmglocken. Doch diesmal sollten die ganzen Rassisten lieber die Klappe halten, denn der Täter stand auf ihrer Seite.

David S. war kein Flüchtling und auch kein Islamist. Im Gegenteil verkündete er während seiner Tat stolz, in Deutschland geboren zu sein, was auch in einem Beweisvideo festgehalten wurde. Mit Erreichen der Volljährigkeit hatte er sogar seinen Vornamen Ali in David ändern lassen. Politisch stand er ziemlich weit rechts und orientierte sich bei seinem Amoklauf u.a. an dem norwegischen Terroristen Anders Behring Breivik. Zudem soll David S. einen Hass auf Türken und Araber gehabt und sich aufgrund seiner iranischen Wurzeln diesen überlegen gefühlt haben. Er ging bei seiner Tat sogar noch gezielter als Breivik vor und schoss explizit auf Menschen mit Migrationshintergrund.

Da dürfte den ganzen rechten Hetzern doch regelrecht einer abgehen. In jedem Falle sollten sie sich hüten, den Amoklauf als Argument gegen Flüchtlinge und Muslime zu benutzen, da es einfach nicht den Tatsachen entspricht. Die Tat ist eher ein Argument gegen die ausländerfeindliche Hetze von AfD und NPD, die als ideologische Grundlage für diesen Amoklauf diente.

Der Auslöser dürfte aber dennoch in der Psyche von David S. zu suchen sein. Dieser wurde in der Schule gemobbt und litt aufgrund dessen an einer depressiven Störung, wegen der er auch stationär behandelt worden war. Es gibt starke Parallelen zu Amokläufern wie Robert Steinhäuser (Erfurt, 2002) und Tim Kretschmer (Winnenden, 2009), mit denen er sich vor seiner Tat intensiv beschäftigte.

Der Bomber von Ansbach

Diesmal dauerte es nur zwei Tage, bis es am 24. Juli in Ansbach erneut krachte. Am Eingang eines Musikfestivals in Ansbach zündete Mohammed Daleel eine Rucksackbombe, tötete sich damit selbst und verletzte 15 umstehende Personen. Glücklicherweise starb außer dem Täter niemand.

Ansbach ist der einzige Vorfall, bei dem eine klare Verbindung zum IS besteht. Der 27-jährige Täter kam als vermeintlicher Flüchtling aus Syrien über Umwege nach Deutschland. Schussverletzungen deuten jedoch darauf hin, dass er als IS-Kämpfer im Krieg um Syrien beteiligt gewesen war. Zudem kündigte er ganz unverhohlen eine Märtyreroperation in Ansbach als Racheakt an und soll dem IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen haben.

Darüber hinaus war Mohammed Daleel den Behörden bereits durch Drogen- und Nötigungsdelikte aufgefallen. Nach einem schlampig inszenierten Suizidversuch im Januar 2015 kam er in die Psychiatrie der Bezirksklinik Ansbach, wo er im Februar wegen Unklarheiten bezüglich der Kostenübernahme entlassen wurde. Ein schwerer Fehler, wie sich nun herausgestellt hat.

Übrigens hatten alle vier Täter zuvor psychische Probleme, was die Frage aufwirft, in wie weit religiöse und politische Ideologien eher Symptom als Ursache für solche Taten sind?

Fazit

Von 4 Vorfällen kann gerade einmal einer zweifelsfrei auf den IS zurückgeführt werden. Deutschland ist bei alledem vergleichsweise eher glimpflich davongekommen. Tote sind hierzulande nur in München zu verzeichnen und die gehen mitnichten auf das Konto eines Flüchtlings oder Islamisten, sondern waren selbst Migranten. Bleiben also zwei Amok laufende Migranten und ein IS-Kämpfer, wegen denen sich Rechtspopulisten und Neonazis nun wieder in ihrer Meinung bestätigt fühlen werden.

Wie abenteuerlich die Hetze ist, zeigt das Verhältnis von bislang einem Amokläufer und einem IS-Kämpfer auf mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Wer ernsthaft von diesen beiden auf alle Flüchtlinge schließt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Da ist der Anteil an Rechtsterroristen unter Deutschen weitaus höher und es möchte wohl kein Normalbürger mit braunen Bombenlegern auf eine Stufe gestellt werden. Oder mit einem Breivik-Verschnitt, der in München um sich ballert. Übrigens stellt Donald Trump bereits alle Deutschen unter Generalverdacht und will die Einreise deutscher Touristen in die USA erschweren. Na, wie fühlt sich das an?

Solche Vorfälle können und dürfen nicht zum Anlass genommen werden, Millionen Menschen, die vor Krieg, Folter und Hunger fliehen, humanitäre Hilfe zu verweigern. Wer Familien mit kleinen Kindern wünscht, ihr Boot möge auf dem Mittelmeer absaufen, ist nicht besser als der Bomber von Ansbach. Hass bleibt Hass, egal ob er nun islamistisch oder rassistisch motiviert ist.

Ebenso verwerflich ist das Spiel mit der Angst. Inzwischen kommt es zu immer mehr Bombendrohungen durch Trittbrettfahrer. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich dabei um Islamisten handelt, da diese ihre Taten eher per Videobotschaft im Internet ankündigen und nicht bei der Polizei anrufen. Damit würden sie ihre Taten ja selbst vereiteln. Neben einigen üblen Scherzen handelt es sich bei der Mehrheit der Anrufe wohl eher um Rechtsextremisten, die nun ihre Chance sehen, politisches Kapital aus der Terrorangst zu schlagen.

Das Vortäuschen einer Straftat ist jedoch strafbar. Auch eine leere Bombendrohung kann bis zu drei Jahren Haft und Bußgelder in Höhe von mehreren zehntausend bis hunderttausend Euro zur Folge haben. Die Täter sollten also ihrerseits Angst vor der Privatinsolvenz haben, zumal die Aufklärungsquote recht hoch ist. Wir sollten uns indessen nicht durch die Terrorangst verunsichern und erst recht nicht manipulieren lassen.

Erdogans Machtergreifung – War der türkische Putsch inszeniert?

von Shinzon

Vom 15. auf den 16. Juli 2016 kam es in Ankara und Istanbul zu einem Putschversuch des türkischen Militärs gegen die AKP-Regierung. Nach einem Tag war schon wieder alles vorüber und nach außen wirkte es, als hätten kemalistische Kräfte innerhalb des Militärs die Islamisierung des Landes durch die korrupte Regierung Erdogans stoppen wollen. Gescheitert ist dies offensichtlich am Widerstand tausender AKP-Anhänger, die nicht minder radikal vorgingen. Unter den Todesopfern befanden sich nämlich auch 104 Militärangehörige und 47 Polizisten.

Das weltweite Echo bestand erwartungsgemäß aus einer Verurteilung des Putsches. Insbesondere die Regierungen von Deutschland und den USA erklärten ihre bedingungslose Solidarität mit dem autoritären Regime von Erdogan, ohne den Putsch oder die Reaktion der AKP-Regierung auf diesen zu hinterfragen. Schlimmer als der Putschversuch sind nämlich die Menschenrechtsverletzungen, die es bereits vor dem Zwischenfall gab, die nun aber noch weitaus radikaler und öffentlicher vorangetrieben werden.

Nicht nur die verantwortlichen Generäle wurden verhaftet, sondern mehr als 13.000 Personen, darunter über 4.000 Personen ohne Militärzugehörigkeit, die mit dem Putsch überhaupt nichts zu tun hatten. Insbesondere Journalisten und Oppositionspolitiker, die schon seit Jahren vom türkischen Staat drangsaliert werden, wurden reihenweise inhaftiert und öffentlich vorgeführt. Bei den Bildern der Gefangenen fällt auf, dass fast alle von ihnen schwere Verletzungen aufweisen. Es ist offensichtlich, dass Erdogan massenhaft foltern lässt. Außerdem schaut der Staat weg, wenn AKP-Anhänger Oppositionelle öffentlich lynchen.

Die Folter steht den Verhafteten ins Gesicht geschrieben.

Die Folter steht den Verhafteten ins Gesicht geschrieben.

In der Türkei läuft gerade eine Purge und tatsächlich hat Erdogan die Säuberung von Militär, Justiz und anderen staatlichen Institutionen angekündigt. 2.745 Richtern droht demnach die Entlassung und fast 9.000 Staatsbedienstete sowie 30 Gouverneure und 52 Inspekteure wurden suspendiert. Weiterhin wurden rund 15.200 Beamte des Bildungsministeriums suspendiert und 21.000 Privatschullehrern wurde die Unterrichtserlaubnis entzogen. Intellektuelle dürfen das Land zudem nicht verlassen. Offensichtlich soll die kommende Generation unter einem streng AKP-hörigen Bildungssystem umerzogen werden. Um jede kritische Berichterstattung in der Türkei zu unterbinden, wurden 24 TV- und Radiosender geschlossen.

Es herrschen in der Türkei aktuell Zustände wie 1933 in Deutschland. Die AKP will nun endgültig die ganze Macht für sich und wer sich ihr in den Weg stellt, soll ausgelöscht werden. Für diesen Zweck soll sogar die Todesstrafe wieder eingeführt werden. Die Türkei könnte damit zwar nicht mehr der EU beitreten, aber Erdogan träumt ohnehin schon von einem eigenen Großosmanischen Reich.

Interessant ist bei alledem, dass Erdogan nicht etwa den progressiven Kemalisten die Schuld gibt, sondern seinem einstigen Weggefährten Fethullah Gülen. Der ist eigentlich ein genauso radikaler Islamist wie Erdogan, aber eben auch ein Konkurrent. Bei den zehntausenden Verhafteten soll es sich um Anhänger des Predigers handeln, welcher den Putsch von seiner Villa in Pennsylvania (USA) aus gesteuert haben soll. Allerdings gibt es keine festen Mitgliedschaften in der Gülen-Bewegung, sodass einfach jeder verdächtig ist, der nicht für die AKP ist.

Es wurde inzwischen sogar eine Denunziations-Hotline eingerichtet, bei denen die Reichsbürger Juden anzeigen … ach nee, falsches Land, falsche Zeit. Bei der Denunziations-Hotline können AKP-treue Bürger vermeintliche Gülen-Anhänger melden, die dann sofort verhaftet, gefoltert und eventuell demnächst auch hingerichtet werden. Wenn also jemand einen nervigen Nachbarn loswerden oder die eigenen Eltern beerben möchte…

Es ist unfassbar, was sich in der Türkei gerade abspielt. Zudem wirkt alles so eingespielt, als würde nun endlich der feuchte Traum Erdogans von der absoluten Macht wahr werden. Rein zufällig befand er sich während des Putschversuches auch in sicherer Entfernung zu Ankara und Istanbul, welch ein Zufall. Dennoch schaffte er es, innerhalb weniger Stunden über einen Internetaufruf tausende AKP-Anhänger zu mobilisieren, die sich offenbar bestens vorbereitet dem Militär in den Weg stellten. War der ganze Putschversuch also inszeniert?

Zumindest scheint auch die offizielle Version von Erdogan nicht der Wahrheit zu entsprechen. Fethullah Gülen weist jedenfalls sämtliche Vorwürfe zurück und in anbetracht der kemalistischen Ausrichtung der bisherigen Militärführung ist dies durchaus glaubwürdig. Einzig mit der Behauptung, dass das Militär aus Terroristen bestünde, hat Erdogan Recht. Er muss es ja wissen, denn er hat jahrelang die Kurden mit dem Militär terrorisiert. Nun hat er außerdem die Mittel in der Hand, alle Kritiker im Militär, die seine Endlösung der Kurdenfrage in Zweifel stellen, auszusieben.

Überhaupt hat sich der gesamte Putschversuch einzig für den Freimaurer Erdogan ausgezahlt, er ist der alleinige Profiteur. Die Frage, wem es nützt, wäre also beantwortet. Und selbst wenn Erdogans Leute den Putsch nicht selbst inszeniert haben, ist es wahrscheinlich, dass sie ihn zumindest angeschoben haben. Der Putschversuch ist jedenfalls Erdogans Reichstagsbrand und wie die Nazis sind auch seine Anhänger absolut fanatisch dabei, seine Allmachtsphantasien durchzusetzen.

Erdogan in typischer Freimaurerpose.

Erdogan in typischer Freimaurerpose.

Wer den Hitler des Jahres sucht, der sollte nicht nach Moskau oder Damaskus blicken. Der neue Hitler sitzt in Ankara und ist der Verbündete des Westens, ein NATO-Partner. Trotz aller vergangenen und aktuellen Menschenrechtsverletzungen hält die Bundesregierung zu dem AKP-Regime. Merkel und Gabriel wollen dabei sowohl den menschenverachtenden Flüchtlingsdeal aufrechterhalten als auch die Bundeswehrtruppen am Bosporus belassen. Truppen, die sie übrigens nicht einmal besuchen dürfen, obwohl es die eigenen sind.

Wenn die Bundesregierung nicht umgehend auf Distanz zu Erdogan geht und die Bundeswehrtruppen nicht abzieht, riskiert sie, zum Handlanger in einem blutigen Bürgerkrieg zu werden. Eins steht nämlich fest: Der kemalistische Teil der türkischen Bevölkerung sowie die Kurden werden die AKP-Diktatur nicht so duldsam ertragen wie die Deutschen einst das NS-Regime. Wie sich die Lage in der Türkei entwickeln wird, lässt sich bereits aus der Spaltung der Ukraine ablesen, in der ein ähnlich autoritäres Naziregime wütet.

Dem geschichtsblinden Teil der deutschen Bevölkerung sollte es ebenfalls eine Warnung sein, wohin die Reise mit einer autokratischen Partei führt. In der Tat gibt es zahlreiche Parallelen zwischen AKP und AfD, auch wenn die eine Partei islamistisch und die andere islamfeindlich ist. Einig sind sie sich jedoch in ihrem Hass auf jede Form der Opposition und freien Presse und würde die AfD jemals an die Macht kommen, würde sie Staat und Justiz wohl ebenso schnell umpflügen wie die AKP in der Türkei, die Fidesz in Ungarn oder die PIS in Polen. Die Gefahr, das Europa bald nur noch aus einem Flickenteppich autoritärer Regime besteht, ist enorm.

Sommerzeit – Festivalzeit

Jeden Sommer finden die großen Festivals statt. Ein dickes Geschäft für Freimaurer, wie sich anhand des Merchendise zeigt. Ausgerechnet im Maya-Jahr 2012 hatten sich die Veranstalter des Mera Luna etwas ganz besonderes ausgedacht.

Mera Luna 2012

Einige der Händler sind nicht besser. Auf dem Amphi 2016 haben wir an einem Fetisch-Stand folgendes entdeckt.

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