Das Orbán-Regime – Ungarn auf dem Weg in die Diktatur

von Shinzon

Seit 2010 wird Ungarn von Viktor Orbán, der schon einmal 1998-2002 Ministerpräsident war, mit harter Hand regiert. Bereits die Zensur aller Medien durch eine staatliche Behörde war ein Affront gegen die Demokratie. Mit seiner zweiten Verfassungsreform, die im März 2013 vorgelegt wurde, sollen die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt, das Verfassungsgericht entmachtet und die Wohnungslosen kriminalisiert werden. Das geht sogar der EU zu weit, deren Kommission selbst an einem europaweiten Überwachungs- und Polizeistaat bastelt.

Kernpunkt der westeuropäischen Kritik an Orbán ist eigentlich nur sein allzu offensichtliches Vorgehen. Also nicht was er tut, sondern wie er es tut. Das erklärt auch, warum sich die deutsche CDU/CSU bis heute nicht von ihrer ungarischen Schwesterpartei Fidesz distanziert hat.

Die Union arbeitet selbst fleißig an der Übernahme der deutschen Medien, wie der kalte Putsch beim ZDF belegt. Drahtzieher war damals der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt, der trotz Rücktrittsforderungen bis heute im ZDF-Fernsehrat sitzt. Oppositionelle Parteien wie DIE LINKE will Dobrindt am liebsten verbieten, was die demokratiefeindlichen Vorgänge in Ungarn sogar noch toppt. Er kann durchaus als deutsche Ausgabe von Viktor Orbán angesehen werden.

Doch zurück nach Budapest. Was dort momentan passiert, geht auf das Konto einer Partei, deren Name übersetzt so viel wie „Bund junger Demokraten“ heißt. Das ist natürlich, wie das „D“ bei der CDU, zynisch gemeint. Kommen wir also zum „C“ für „christlich“, was auch in Ungarn ein Grund für den Wahlerfolg der Fidesz ist.

Wenn Jesus wüsste, dass heute die Begünstigung der Reichen, die Enteignung der Armen, Hass gegen Minderheiten und blinder Nationalismus als christliche Werte gelten, würde er sich wohl im Grab umdrehen. Sofern er natürlich darin liegen geblieben wäre. Was jedenfalls in Ungarn aus Lehren von Jesus gemacht wird, ist das komplette Gegenteil.

Leider interessiert das die katholisch-konservative Volksmehrheit nicht. Sowohl in Ungarn als auch in Deutschland hält man alles für christliche Werte, was konservative Parteien sagen, die sich christlich nennen. Am Ende sind es jedoch rein kapitalistische Profitinteressen und nebenher noch etwas Hass und Nationalismus, um den Pöbel auf alle potentiellen Gegner zu hetzen.

Eins muss man der Fidesz dabei lassen: Sie konnte weit über 50% der Wähler für sich gewinnen und wurde damit leider von der Mehrheit der Wähler legitimiert. Zusammen mit der rechtsextremen Jobbik hat Orbán die nötige Zweidrittelmehrheit, um alle Gesetze nach seinen Wünschen zu ändern. Von daher muss man auch die ungarische Bevölkerung kritisieren, da die Mehrheit der Ungarn sich entweder eine faschistische Diktatur wünscht oder zumindest die Konsequenzen politischen Desinteresses ignoriert. Bedauerlich ist dies vor allem für die Minderheiten im Land.

Warum die Mehrheit sich jedoch von Viktor Orbán aufhetzen lässt, ist abgesehen vom christlich-nationalistischen Populismus, nicht nachvollziehbar. Immerhin stellte sich auch Orbáns Regierung hinter die Superreichen (nur die ausländischen Banken wurden angetastet) und verabschiedete Steuererleichterungen für die Oberschicht, während auf der anderen Seite der Sozialstaat zusammengekürzt wurde.

Die Mehrheit der Ungarn ist arm und wird hart von dieser Politik getroffen. Zwar schiebt Orbán die Schuld auf die EU und Ausländer, aber man muss sich schon den Hut mit dem Hammer aufsetzen, um nicht zu erkennen, dass seine Regierung die soziale Misere zu verantworten hat.

Darin unterscheidet sich Orbáns Regime übrigens nicht von der Vorgängerregierung, die ihren Niedergang mit ihren eigenen Korruptionsaffären besiegelt hat. Dies war ein weiterer Grund für den Aufstieg der Fidesz. Das Volk ist einfach unfähig, den nicht vorhandenen Unterschied zwischen Pest und Cholera zu begreifen. Nicht nur in Ungarn, sondern auch in Deutschland, wo sich Schwarz/Gelb und Rot/Grün regelmäßig abwechseln, ohne dass dies einen Unterschied machen würde.

Die Mehrheit der Menschen hat daher kein Recht, sich über das ein oder andere Regime zu beschweren, denn sie haben es selbst gewählt – egal ob in Ungarn, Italien, Frankreich oder Deutschland. Müsste nicht eine Minderheit unter der Mehrheitsentscheidung leiden, könnte man zynisch sagen: Selbst schuld!

Die meisten Menschen arbeiten damit – wie immer – der neuen Weltordnung in die Hände. Es ist von der herrschenden Elite absolut erwünscht, dass sich faschistische Regime in ganz Europa etablieren. Der Nationalismus ist nur Blendwerk. Denn wenn diese autokratischen Regime sich als die menschenverachtenden Ungetüme herausstellen, die sie sind, wird man die neue Weltordnung als Lösung des Problems aus dem Hut zaubern. Schaffe ein Problem und biete dann deine Lösung an. Die Mehrheit schluckt sowohl das Problem, als auch die Lösung.

Noch zwei kleine Anmerkungen zu der Doku: 1. Ist der Vergleich von Orbán mit Chavéz, den Daniel Cohn-Bendit (europ. Grüne) im EU-Parlament zieht, völliger Bullshit. Orbán lässt die Medien staatlich kontrollieren, das Sozialsystem zerschlagen und ist ein Diener der reichen Oligarchie. Chavéz war das genaue Gegenteil.

Zudem konnte das venezolanische Volk selbst über Verfassungsänderungen abstimmen, während das Fidesz-Regime völlig entgegengesetzte Verfassungsänderungen ohne Zustimmung des Volkes beschließt. Cohn-Bendits Äußerungen sind eine Unverschämtheit! Aber was will man von einem pädophilen Neocon auch anderes erwarten?

2. Matin Schulz (SPD) behauptet erst, alle Gesetzesänderungen von Orbán wären rechtlich einwandfrei, sagt dann aber, dass der ungarische Möchtegerndiktator einige seiner Vorstöße zurücknehmen musste, weil sie widerrechtlich waren. Ja wie denn nun?

Sowohl Schulz als auch Cohn-Bendit sind zwei ekelerregende Karrieristen, die voll und ganz hinter der Idee einer neuen Weltordnung stehen. Linke Politiker lässt man in der Doku natürlich nicht zu Wort kommen.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s