AfD – Neoliberale Populisten auf Dummenfang

Am 6. Februar 2013 wurde die Alternative für Deutschland (AfD) gegründet. Doch ist sie wirklich eine Alternative? Was will die AfD?

Zunächst einmal will sie die D-Mark zurück. Eine populistische Forderung, die keineswegs an die Wurzel der Finanzkrise geht. Zwar sollen Banken, Hedgefonds und private Großanleger selbst für ihre Verluste haften, aber das ist keine neue Idee. DIE LINKE fordert selbiges schon seit Jahren. DIE LINKE fordert darüber hinaus jedoch einen vollständigen Kurswechsel, den die AfD nicht will. Denn sie ist eine ultrakonservative und neoliberale Partei, die strikt am Kapitalismus festhält.

Kein Wunder, denn ihre Mitglieder rekrutieren sich vor allem aus den Reihen der Union und FDP. Man könnte fast meinen, sie wäre gegründet worden, um Protestwählerpotential zu binden. Dies ist auf jeden Fall ihr Hauptklientel, denn kritisch hinterfragen darf man die Partei als Wähler nicht. Sonst käme man schnell zu dem Schluss, dass es eigentlich egal ist, ob in Euro oder in D-Mark von unten nach oben verteilt wird. Ein Währungswechsel macht schwarz/gelbe Politik nicht unbedingt attraktiver und die Beratertätigkeit des AfD-Unterstützers Hans Olaf Henkel für die Bank of America macht schnell deutlich, dass hier Vasallen der Hochfinanz am Werk sind.

Quelle

Eine weitere Parallele zur Union sind die internen Machtkämpfe. So berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass in Bayern der Landesparteichef Wolf-Joachim Schünemann gestürzt wurde, weil er kritische Stimmen unterdrückt haben soll. In Berlin kracht es ebenfalls gehörig. Dort wurde dem Geschäftsführer Mathias Goldstein nur sechs Tage nach dessen Ernennung schon wieder das Vertrauen entzogen. Am Tag zuvor trat bereits einer der Sprecher, Matthias Lefarth, zurück. Es wird gemutmaßt, dass sein Rücktritt mit der Vergabe der Listenplätze für die Bundestagswahl zu tun hatte.

Quelle

Fraglich ist jedoch, ob sich dieses Postengerangel überhaupt lohnt, denn laut Umfragen wird es die AfD nicht in den Bundestag schaffen. Für die Demokratie wäre das auf jeden Fall ein Gewinn. Denn Gründungsmitglied Konrad Adam stellte als Kolumnist der Welt 2006 Überlegungen an, ob man den „Inaktiven und Versorgungsempfängern“ (Arbeitslose, Rentner) nicht das Wahlrecht aberkennen sollte.

Kurz zuvor schrieb André Lichtschlag: „Wählen dürfen demnach in Zukunft nur noch die Nettosteuerzahler, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der privaten Wirtschaft. Ein solcher Wahlrechtsentzug für die Unproduktiven wurde bereits in den 70er-Jahren von Wirtschaftsnobelpreisträger Friedrich August von Hayek angedacht(…)“ Darauf antwortete Adam u.a.: „Vor diesem Hintergrund klingt die Anregung, den Inaktiven und Versorgungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen, provokativer, als sie tatsächlich ist.“

So viel zu den demokratiefeindlichen Tendenzen der AfD. Bleibt zu hoffen, dass die Mehrzahl der Arbeitslosen nicht so dumm ist, auf eine Partei reinzufallen, die ihren Interessen feindlich gegenübersteht. Auf der anderen Seite dürfte es genug arbeitende Menschen geben, die einfältig genug sind, der AfD ihre Stimme zu geben. Das würde zumindest Adams krude These widerlegen, dass nur Menschen, die ihr Auskommen selbst erwirtschaften, verantwortungsvoll mit ihrem Wahlrecht umgehen.

Auf jedem Fall hat es die AfD mit solch sozialdarwinistischem Geschwätz geschafft, in der Öffentlichkeit als rechtspopulistisch wahrgenommen zu werden. Wohl bemerkt rechtspopulistisch, nicht rechtsextrem. Trotz lobenden Worten von Seiten der NPD distanziert sich die AfD konsequent von der Nazipartei. Bei den Republikanern sieht die Sache hingegen schon anders aus. Während Ex-NPD- und Ex-DVU-Mitglieder nicht rein gelassen werden, wird bei Überläufern von den Republikanern der „Einzelfall geprüft“. Islamophobie und Hetze gegen angeblich „faule Griechen“ sind dabei schon mal willkommen.

Als rechtskonservativ kann man die AfD allemal bezeichnen. Weniger wegen der mangelnden Abgrenzung zu den REPs, als viel mehr wegen ihrer inhaltlichen Nähe zur CDU/CSU. Eine echte Alternative für Deutschland ist die AfD also keinesfalls. Eher Schwarz/Gelb 2.0 mit Hang zur DM-Nostalgie. Damit taugt die AfD nicht einmal zur Protestpartei.

2 Kommentare zu “AfD – Neoliberale Populisten auf Dummenfang

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s