DIE LINKE zur Europawahl

Zunächst eine Rede von Cornelia Ernst über die bisherige Arbeit der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament. Tatsächlich gelang es der Linksfraktion, NWO-Projekte wie ACTA und die Privatisierung des Wassers in Europa zu verhindern.

Parteichef Bernd Riexinger entlarvt die Bundesregierung als wahre Europafeinde. Denn der neoliberale Kurs innerhalb der EU zerstört die eigentlich positive Idee von einem friedlichen Zusammenleben in Europa. Ebenso trägt der Aufbau rassistischer Feindbilder nur zum Prinzip „teile und herrsche“ bei. Nicht der vermeintliche „Sozialtourismus“ ist das Problem, sondern der Steuertourismus!

Am wichtigsten ist jedoch seine Forderung nach europaweiten Volksentscheiden. Dann könnten die Menschen selbst über TTIP, ESM und INDECT entscheiden.

Die Parteivorsitzende Katja Kipping geht in ihrer Rede zunächst auf die Situation in Hamburg ein. Dort gab es einen Erfolg bei der Rekommunalisierung des Stromnetzes und mit Inge Hannemann hat diese Stadt die erste Hartz-IV-Whistleblowerin. Es ist also keineswegs alles verloren.

Der zweite Teil der Rede dreht sich um die Unterlassungen der Bundesregierung sowie deren Kriegshetze, angefangen bei der Kriegsministerin von der Leyen (CDU) über Außenminister Steinmeier (SPD) bis hin zu Gauck. Die EU kritisiert Kipping indes vor allem wegen dem Grenzregime und der menschenverachtenden Asylpolitik.

Die Rede der Spitzenkandidatin Gabi Zimmer ist trotz einiger Tonfehler ebenfalls absolut hörenswert.

Für ihre Banken- und Regierungskritik bekam Sahra Wagenknecht leider nur 5 Minuten. Trotzdem eine sehr gute Rede.

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