Europawahlauswertung für Zombies

von Shinzon

Das Ergebnis der Europawahl 2014 ist mit gesundem Menschenverstand kaum noch nachzuvollziehen. Die größte Fraktion stellen nach wie vor die Konservativen (213 Sitze), wobei auch die CDU in Deutschland den Spitzenplatz belegt. Dümmliche Slogans wie „Chancen für alle“ und das falsche Lächeln von Angela Merkel, die überhaupt nicht zur Wahl angetreten war, haben einmal mehr überzeugt. Dass gerade Merkel mit ihrer Troika-Politik die Chancen für Millionen Menschen ruiniert hat, ist bei vielen Deutschen scheinbar noch nicht angekommen.

Danke

Gerade die Zerstörer des europäischen Zusammenhalts bleiben weiter stark und ihre nicht weniger neoliberalen Verbündeten aus der (A)Sozialdemokratie (190 Sitze) stellen weiterhin die zweitstärkste Fraktion. In Deutschland konnte die SPD sogar um rund 6% zulegen, obwohl man ihre Wahlplakate farblich mit denen der AfD verwechseln konnte. Zumindest müssen sie ihre Werbeagentur jetzt nicht auf Schadenersatz verklagen.

TTIP, Wasserprivatisierungen, ACTA, INDECT und sonstigen Schlechtigkeiten steht mit diesem Wahlergebnis jedenfalls so gut wie nichts mehr im Weg. Zwar wird dies den meisten Wählern nicht schmecken, aber sie haben mit ihrem Wahlverhalten selbst dafür gesorgt, dass es so kommen wird und die Nichtwähler haben es gleichsam toleriert.

Ebenso bedenklich ist der starke Rechtsruck in Europa. Die Front National wurde mit rund 25% stärkste Kraft in Frankreich, die ungarische Jobbik und die griechische Goldene Morgenröte erzielten ebenfalls Erfolge. In Deutschland schaffte es die rechtsextreme NPD zwar nur auf 1%, erhielt aber dank dem Wegfall der 5%-Hürde dennoch einen Sitz im EU-Parlament. Die rechtspopulistische AfD erzielte indes 7%, was für sie 7 Sitze bedeutet. Weiterhin konnte in Großbritannien die euroskeptische und ideologisch der AfD nahe stehende Partei UKIP beträchtliche Erfolge verbuchen.

Die Europäer werden diese Wahl noch bitter bereuen. Nicht nur in Form von weiteren Bankenrettungen und Chlorhühnchen. Mit der neoliberalen Mehrheit und der hohen Anzahl rechtspopulistischer und rechtsextremer Abgeordneter steigen auch die Gefahren von Krieg und Fremdenfeindlichkeit. Europa ist auf dem besten Weg, zum 4. Reich zu werden.

Schuld daran sind auch jene, die zum Wahlboykott aufgerufen haben. Die Meinung, wählen würde nichts ändern, ist weit verbreitet. Doch kaum einer stellt sich die Frage, was Nichtwählen eigentlich je gebracht hat? In diesem Falle ein Erstarken der Faschisten sowie weiteren Sozialabbau und Marktradikalismus durch das neoliberale Lager. Also genau das, was die Boykottierer eigentlich am allerwenigsten erreichen wollten. Hinzu kommt, dass die Faschisten die Macht nicht wieder hergeben werden, wenn sie sie erst einmal haben. In einer europäischen Militärdiktatur wäre dann Schluss mit lustig und die aktuellen Montagsdemos für den Frieden würden mit eiserner Faust niedergeknüppelt werden.

Sowohl bei den Wählern als auch bei den Nichtwählern ist ein hohes Maß an Kurzsichtigkeit, Ignoranz und sogar Dummheit zu erkennen. Ebenso ist das Wissen über die Funktionsweise des EU-Parlaments erbärmlich gering. Es ist zwar richtig, dass die Befugnisse der EU-Kommission stetig ausgeweitet werden, doch die wenigsten wissen, dass die Mitglieder der EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten nominiert und vom EU-Parlament bestätigt werden. Die Wähler haben also durchaus Einfluss auf die Zusammenstellung der EU-Kommission und sind selbst Schuld, wenn diese nur aus Konservativen und (A)Sozialdemokraten besteht.

Dass es auch anders geht, beweist die Linksfraktion im EU-Parlament, welche aber lediglich 42 Sitze hat. Ohne die Fraktion GUN/GNL wäre bereits alles Wasser in Europa privatisiert und ACTA durchgesetzt worden. Den Einsatz der Linksfraktion für ein demokratischeres und sozialeres Europa haben die Wähler jedoch nicht honoriert. In Deutschland konnte DIE LINKE ihr Ergebnis von der letzten Wahl knapp halten. Sie bekam sogar 200.000 Stimmen mehr, sank aber wegen der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung von 7,5% auf 7,4%. Durch den Wegfall der 5%-Hürde hat DIE LINKE zudem einen Sitz weniger.

Ein Spitzenergebnis konnten lediglich die linken Parteien in Griechenland erzielen. Das Bündnis Syriza wurde mit über 26% stärkste Kraft im Land und die Kommunisten kamen zusätzlich auf rund 6%. Damit könnte in Griechenland ein Machtwechsel bevorstehen. Die deutschen Massenmedien, allen voran die ARD, schreien schon Zeter und Mordio und diffamieren die Syriza als „linksextrem“, weil sie die Interessen der Menschen statt jene der Banken und Konzerne vertritt.

Angesichts der extremen Armut in Griechenland hätte die Syriza eigentlich mehr als 50% bekommen müssen, aber dennoch zeigt das gute Ergebnis von über 26% bereits jetzt, dass die Menschen in Europa erst dann aufwachen, wenn sie kurz vorm Verrecken sind. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einfach noch nicht arm genug und suhlt sich in ihrem Wohlstandschauvinismus. Der Verstand wird daher wohl auch hierzulande erst mit dem Hunger wachsen.

Ein Kommentar zu “Europawahlauswertung für Zombies

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s