TTIP – Globaler Konzernfaschismus

Es ist eine uralte Taktik, große Sportevents wie die Fußball-WM als Ablenkung zu nutzen, um Steuern zu erhöhen und Gesetze zu ändern. Brot und Spiele gab es schon im antiken Rom. Zur diesjährigen WM in Brasilien will die EU-Kommission nun das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schließen.

Im Rahmen des TTIP-Abkommens sollen die europäischen Standards für Gifte im Essen sowie das weitgehende Verbot von Gentechnik auf den Feldern abgeschafft werden. In der Konsequenz bedeutet dies, dass wir schon bald Chlorhühnchen, Hormonfleisch und GVO-Dreck in europäischen Läden finden könnten. Die Verantwortlichen behaupten, dies würde uns mehr Wahlmöglichkeiten bringen. Doch warum will man uns Gifte zur Auswahl stellen? Zudem lässt man uns keineswegs die Wahl, ob wir das TTIP-Abkommen wollen oder nicht. Das entscheidet allein die EU-Kommission, nicht einmal das EU-Parlament.

Es ist eine absolute Unverschämtheit, dass uns TTIP als ein Zuwachs an Demokratie verkauft wird. Denn in Wirklichkeit ist das exakte Gegenteil der Fall. So können Konzerne dank TTIP zukünftig Staaten auf Schadenersatz verklagen, wenn sie ihre Profite durch ein Gesetz gefährdet sehen. In Australien hat z.B. die Zigarettenindustrie erfolgreich gegen die Gefahrenhinweise auf den Kippenverpackungen geklagt. In Europa sind solche Warnhinweise ebenfalls Pflicht und zudem gilt in vielen deutschen Bundesländern Rauchverbot in Restaurants und Kneipen. Diesbezügliche Volksentscheide wie in Bayern könnten künftig von Konzernen gekippt werden.

Dies ist jedoch noch nicht der Gipfel der angedachten Konzerndiktatur. Die Entscheidungen über Schadenersatzklagen sollen nämlich nicht von staatlichen Gerichten getroffen werden, sondern von internationalen Privatgerichten, die im Geheimen abgehalten werden sollen. Darüber, ob z.B. Monsanto 100 Milliarden Euro von Deutschland erhält, weil deren Genmais hierzulande nicht angebaut werden darf, kann dann ein Monsanto-Anwalt entscheiden. Demokratie? Rechtsstaatlichkeit? Abgeschafft! Und bezahlen dürfen es obendrein die Steuerzahler.

Gegen das Freihandelsabkommen TTIP kann hier ein Appell unterzeichnet werden. Das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“ hat indes schon am 22. Mai 715.000 Unterschriften an die deutschen Spitzenkandidaten für die Europawahl überreicht. Mit genügend Druck von unten könnte TTIP noch gestoppt werden.

Doch Vorsicht: Alternativ steht bereits ein Freihandelsabkommen mit Kanada in den Startlöchern, welches mit TTIP deckungsgleich ist. Die meisten großen US-Konzerne haben Niederlassungen in Kanada, sodass TTIP auf diese Weise doch noch durch die Hintertür kommen könnte.

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