Regierung will Parlamentsvorbehalt zu Auslandsmilitäreinsätzen abschaffen

Und wieder sollen die demokratischen Rechte des Bundestages beschnitten werden, damit Deutschland zukünftig noch schneller Soldaten in US-Kriege schicken kann.

Bemerkenswert dämlich sind in diesem Zusammenhang die Antworten von Ex-Kriegsminister Volker Rühe (CDU). Z.B. wenn es um Waffenexporte geht: „Es sollte einen Raum für Regierungshandeln geben.“ Toll, das Parlament darf über Waffenlieferungen debattieren, welche die Regierung längst im Alleingang genehmigt hat. Ein seltsames Demokratieverständnis…

Eine Regierung, die gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit handelt, verdient keine solche Handlungsfreiheit! Noch dazu, wenn es um Entscheidungen geht, die Millionen Menschenleben kosten. Der Rühe soll Ruhe geben!

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