Friedensdemos auf dem Prüfstand

Seit Frühjahr 2014 finden in Berlin und über 20 weiteren Städten in Deutschland und Österreich Montagsmahnwachen für den Frieden statt. Auf der einen Seite ist es begrüßenswert, dass wöchentlich tausende Menschen für Frieden auf die Straße gehen und dabei die antirussische Kriegshetze der US-loyalen Massenmedien hinterfragen. Andererseits erzeugen die Montagsmahnwachen immer wieder Negativschlagzeilen, da auf ihnen nationalkonservative Verschwörungstheoretiker reden und selbige erwartungsgemäß auch Nazigesocks anziehen.

Es ist schwierig, bei diesem Thema überhaupt noch eine differenzierte Meinung zu vertreten, da inzwischen ein großer Bruch durch die ehemals linke deutsche Friedensbewegung verläuft. Selbstverständlich muss man die Verantwortlichen dafür kritisieren, dass sie Redner wie Jürgen Elsässer und Andreas Popp ans Mikrophon lassen. Doch was die Massenmedien auf der anderen Seite an Hetze gegen Friedensaktivisten ablassen, schießt weit über das Ziel hinaus. Da werden Kriegsgegner pauschal als „Neurechte“ diffamiert und alternative Journalisten wie Ken Jebsen in einem Atemzug mit Elsässer und Popp genannt.

Insbesondere Jutta Ditfurth hat sich mit ihrem undifferenzierten Rundumschlag äußerst unbeliebt gemacht. Es mag sein, dass die ehemalige Grünenpolitikern frührer einmal gute Aufklärungsarbeit gegen Rechtsextremismus geleistet hat. Immerhin hat sie dabei sogar mit ihrem eigenen Adelsgeschlecht aufgeräumt, denn die von Ditfurths waren einst eine extrem antisemitische Familie mit tief brauner Nazivergangenheit. Nun kann niemand etwas für seine Familie, aber gerade deswegen sollte sich Jutta Ditfurth zurückhalten, andere Menschen pauschal zu diffamieren, auch wenn sie zumindest bei einigen mit ihrer Meinung richtig liegt.

Ein Stück weiter trieben es die Antideutschen, welche am Rande fast sämtlicher Mahnwachen auftauchten, um diese zu stören. Im Gepäck hatten sie dabei stets Aluhüte und zuweilen auch US-Flaggen. Nur zur Erinnerung: Die USA sind für fast alle Kriege der letzten 60 Jahre verantwortlich. Korea, Vietnam, Panama, Irak, Afghanistan, Libyen – die Liste ist lang. Wie geistig umnachtet muss man sein, um als angeblich linker Antifaschist mit einer US-Flagge eine Friedensdemo zu stören? Die Antideutschen können den 3. Weltkrieg wohl gar nicht abwarten?

Ihre Hetze machte natürlich auch nicht vor dem Internet halt. Dort griffen sie auf ihrer eigens eingerichteten Facebook-Seite „Friedensdemowatch“ (Esowatch lässt grüßen…) so ziemlich jeden an, der auch nur ein gutes Wort für den Frieden übrig hatte. Darunter auch LINKE-Politiker. Selbst total unbekannte und unbedeutende Kommunalwahlkandidaten wurden von Friedensdemowatch angegriffen und als Neurechte diffamiert, wobei es keine Rolle spielte, wenn sie durchaus harsche Kritik an Rednern wie Elsässer und Popp übten. Bekanntere Personen wie Ken Jebsen wurden gar mittels Photoshop in Naziuniformen gesteckt.

Auf der einen Seite haben wir also vollkommen absurde und übertriebene Vorwürfe, während auf der anderen Seite die Veranstalter der Montagsmahnwachen mit einem dummen Fehler nach dem anderen glänzen. Die Rede ist dabei nicht einmal unbedingt von diversen NPD-Mitgliedern, die sich immer wieder unter die Demonstranten mischen. Laut Demonstrationsrecht dürfen die nämlich an öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen und auch die Polizei kann sie erst entfernen, wenn sie gegen Auflagen verstoßen. Daraus kann man den Veranstaltern noch keinen Strick drehen.

Sehr wohl verantwortlich sind sie jedoch für die Rednerliste sowie den Inhalt von deren Reden, die auf den Montagsmahnwachen gehalten werden. Darunter jene des Antikommunisten Andrea Popp, der das Schreckgespenst „EUdSSR“ bemüht und die Demokratie eine Tyrannei nennt. Ebenso unangenehm fällt die regelmäßige Teilnahme des homophoben Rassisten Jürgen Elsässer auf, der als selbsternannter NSU-Chefaufklärer persönlich beste Kontakte zum Rechtsterrorismus pflegt. Auf ihn werden wir in einem separaten Artikel noch genauer eingehen.

Im Streit um Elsässer hat sich bereits im Mai in Erfurt eine Dienstagsdemo von der Montagsmahnwache abgespalten. Es gab eine begrüßenswerte Mehrheitsentscheidung des Erfurter Orgateams, Jürgen Elsässer nicht in die Thüringer Landeshauptstadt einzuladen. Diese wurde jedoch von den Berliner Organisatoren nicht anerkannt, weshalb das Erfurter Orgateam kurzerhand abgesetzt wurde. Zudem saß im Erfurter Orgateam ein Genosse der Linkspartei, was für die Berliner der zweite Grund war, Erfurt von der bundesweiten Liste der Montagsdemonstrationen zu streichen.

Neben dem äußerst fragwürdigen Demokratieverständnis der Verantwortlichen aus Berlin kommt noch hinzu, dass der von ihnen inthronisierte neue Erfurter Cheforganisator sein Geld mit gefälschten Likes in sozialen Netzwerken verdient. Ein Meinungsmanipulator als neuer Kopf der Erfurter Montagsmahnwache, was sagt man dazu?

Kommen wir nun zum Hauptverantwortlichen der bundesweiten Montagsmahnwachen. Lars Mährholz war nach eigenen Aussagen bis kurz vor der Anmeldung der ersten Friedenmahnwache politisch total unbedarft. Angesichts dessen ist es jedoch erklärungsbedürftig, warum sein Name 2001 als Vorstandsmitglied des VJJ (Verband junger Journalisten Berlin-Brandenburg e.V.) auftaucht? Zu allem Überfluss hatte dieser Verband in der Vergangenheit unter Torsten Witt einen zweifelhaften Ruf, da Witt offenkundig Verbindungen zur rechten Szene unterhielt. Inwieweit Mährholz direkt mit Witt zu tun hatte, ist zwar unbekannt, allerdings dürfte sein Image des unpolitischen Naivlings dahin sein.

Weiterhin gab er später zu Protokoll, dass er schon in mehreren Parteien war und sich schon immer politisch engagiert hat. Ja was denn nun? Und in welchen Parteien war er denn?

Obgleich er offensichtlich keineswegs so unbedarft ist, wie er behauptet, sind Mährholz’ Äußerungen dennoch recht naiv. Unter anderem behauptet er, dass das amerikanische Federal Reserve System im Alleingang für alle Kriege des letzten Jahrhunderts verantwortlich war. Der militärisch-industrielle Komplex, die Ölkonzerne und andere Banken waschen ihre Hände also in Unschuld? Warum beißt sich Mährholz dermaßen an der amerikanischen FED fest, wenn er doch nur mal nach Deutschland schauen müsste? Die Deutsche Bank zählt ebenso zu den größten Kriegsverbrechern aller Zeiten.

Mährholz’ verkürzte Kapitalismuskritik ist brandgefährlich, da sie rechten Verschwörungstheorien Auftrieb gibt. Dabei hat Lars von den komplexen Verflechtungen der Geheimgesellschaften, Banken, Konzerne, Politik, Militär und Geheimdienste offensichtlich nicht mal den Hauch einer Ahnung. Doch ist Mährholz wirklich nur unwissend und naiv? Oder ist er der autorisierte Held eines wild wuchernden Esoteriknetzwerkes, welches auch starke Verbindungen zu Nationalkonservativen und Reichsdeutschen wie Jo Conrad und Michael Vogt unterhält?

Mährholz selbst distanziert sich nach wie vor vom Rechtsextremismus und ebenso von der Berliner Staatenlos-Demo. Inzwischen wurde er sogar von rechten Blogs wie „Eisenblatt“ scharf angegriffen, weil er die Kundgebungsteilnehmer dazu aufgerufen hatte, dass diese sich als „Menschen, Europäer und Weltbürger“ vereinen sollten. Auf der anderen Seite verbreitete Mährholz aber eine Rede des Münchner BIA-Stadtrates Karl Richter über den Ukrainekonflikt.

Richter lobte in dieser Rede zwar seine Vorrednerin von der Fraktion DIE LINKE und zitierte aus der Jungen Welt, dennoch hätte Mährholz mit nur wenig Recherche auffallen müssen, dass dieser Herr ein knallharter Nazi ist. Karl Richter sitzt nicht nur für „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ im Münchner Stadtrat, sondern war darüber hinaus Leiter des parlamentarischen Beratungsdienstes der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Das war übrigens jene Fraktion, die sich fast zeitgleich mit Vertretern der ukrainischen Swoboda-Partei traf, was Richters Rede zum dortigen Konflikt konterkariert.

Nun könnte man Mährholz schlicht Faulheit bei der Recherche vorwerfen, wenn Karl Richter nicht ein gern gesehener Redner auf der Münchner Montagsdemo wäre. Ebenso treibt sich auf einigen Montagsmahnwachen die stellvertretende bayrische NPD-Landesvorsitzende Sigrid Schüßler herum, welche ehemals auch Vorsitzende des Rings Nationaler Frauen (RNF) war. Ähnlich gruslig sieht es in Karlsruhe aus, wo es am 16. Juni 2014 während einer Rede von Jürgen Elsässer sogar zu gewalttätigen Übergriffen von rechtsextremen Mahnwachenteilnehmern auf antifaschistische Gegendemonstranten kam.

Quelle

Selbstverständlich kann man nun nicht alle Mahnwachen deutschlandweit verdammen. In Leipzig wurden z.B. schon einige NPD-Kader vom Platz verwiesen und die Mehrzahl der Redner gehört eher dem linken Spektrum an. In Hamburg trat sogar ganz prominent die Whistleblowerin Inge Hannemann auf. Diese Menschen als „neurechte Querfrontler“ zu diffamieren wäre verwerflich. Statt einer Querfront verläuft eher ein gewaltiger Bruch durch die deutsche Friedensbewegung.

Lars Mährholz ist entweder mit der Einmischung der NPD und anderer rechtsextremer Kräfte überfordert oder er hat tatsächlich kein Problem mit einer solchen Querfront. In jedem Fall hat er zu dieser Entwicklung beigetragen, indem er sich auf Redner wie Jürgen Elsässer und Andreas Popp eingelassen hat. Diese ziehen nun einmal die Nazis an wie Scheiße die Fliegen.

Es liegt nun an den linken Kräften, die Friedensbewegung wieder auf Kurs zu bringen, so wie dies in Leipzig und Erfurt bereits geschehen ist. Mit den Nazis ist indes kein Frieden zu machen. Das würde ohnehin deren faschistischer Ideologie widersprechen, die schon immer auf Kriegsverherrlichung und Soldatenkult basierte. Wir brauchen keine vermeintlichen Friedensapostel von der NPD, die das Vorgehen der USA und EU in der Ukraine verdammen, während sie gleichzeitig mit deren Verbündeten von der ukrainischen Swoboda-Partei paktieren. Die Nazis sind verlogen und versuchen lediglich, die Mehrheitsmeinung gegen den Krieg für sich nutzbar zu machen. Fallt nicht auf diese Blender herein!

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