Rechte Front gegen die Demokratie

von Shinzon

In Erfurt fanden sich noch vor dem Ende der Verhandlungen für eine rot-rosa-grüne Regierungskoalition in Thüringen über 4.000 Menschen zusammen, um gegen diesen demokratischen Prozess zu protestieren. Demokratie macht nämlich nur dann Spaß, wenn man selbst regiert, dachte sich wohl der Anmelder Clarsen Ratz von der Mittelstandsvereinigung der CDU. Als Unternehmer profitierte er die letzten 24 Jahre davon, dass Thüringen dank der bisherigen CDU-Regierung das Niedriglohnland Nummer 1 in Deutschland ist.

Die Befürchtungen, dass der Mittelstand wegen einem LINKE-Ministerpräsidenten wegfallen wird, sind freilich vollkommen absurd. Im Gegenteil geht der Mittelstand schon seit Jahren unter der Union und SPD kaputt. Zudem sollte man mittelständische Unternehmen nicht mit Kleinbetrieben und Familienunternehmen verwechseln, welche ebenfalls ganz aktuell unter der Lobbypolitik der CDU für Großkonzerne leiden. Ratz und seine Gefolgschaft wissen das natürlich und bemühen daher das Gespenst des Kommunismus. Ganz so, als ob dieser mit SPD und Grünen zu machen wäre.

SPD und Grüne haben dennoch einige thematische Schnittmengen mit der LINKEN, z.B. im Bereich Sozialpolitik. Ein Bündnis ist daher legitim, zumal die SPD ihren Rest Glaubwürdigkeit retten muss und die Grünen ohnehin an der 5%-Hürde rumdümpeln. Die Mehrheit der Wähler hat dieses Bündnis jedenfalls möglich gemacht und obgleich die CDU die meisten Stimmen bekam, legitimiert sie das nicht zur Machtergreifung. Abzüglich der Nichtwähler kam sie gerade mal auf reale 17,65%, was ihren Größenwahn eigentlich dämpfen sollte.

Doch zurück zum Protest auf dem Erfurter Domplatz. Dort versammelten sich keineswegs nur die Anhänger der CDU und einige SPD-Abweichler, um mit Parolen wie „Wir sind das Volk!“ am Tag des Mauerfalls ihren Antikommunismus zu verbreiten. Das rechtskonservative, bürgerliche Lager hatte kein Problem damit, Seite an Seite mit den Rechtspopulisten der AfD sowie den Nazis von der NPD auf dem Domplatz zu stehen. Als das 1989 die Parole „Wir sind das Volk!“ gerufen wurde, forderten die Menschen damit echte Demokratie. Dieser elende, braune Haufen fordert nun mit denselben Worten das Ende der Demokratie, weil ihnen das Wahlergebnis nicht passt. Das Ganze natürlich mit dem Segen von IM Erika und dem verlogenen Bundespräsidenten Gauck.

Noch widerlicher als dieses antidemokratische Gehabe ist der Umstand, dass der Protest auf den 9. November gelegt wurde. Es handelt sich dabei nämlich auch um den Gedenktag an die Opfer der Reichpogromnacht von 1938. An einem solchen Tag den Schulterschluss mit Nazis zu wagen, die dann auch noch mit Fackeln aufkreuzen, ist an Abartigkeit kaum zu überbieten. Man kann direkt von Glück reden, dass an diesem Abend keine jüdischen Geschäfte in Brand gesteckt wurden.

Um diesem geschichtsvergessenen Treiben die Krone aufzusetzen, hatten einige SPD-Mitglieder wie Gothas Ex-Bürgermeister Doenitz Plakate mit der Aufschrift „Schande!“ dabei. Offensichtlich meinten sie damit die SPD-Fraktion, weil diese kurz davor steht, einen LINKEN zum Ministerpräsidenten zu wählen. Wenn das ein Grund zum schämen sein soll, muss man sich ernsthaft fragen, wie die Betreffenden mit einem solch defekten moralischen Kompass überhaupt den Weg zum Erfurter Domplatz gefunden haben?

Dabei ist der Ausruf „Schande!“ durchaus angebracht. Die SPD sollte schämen für Hatz IV, die Einführung von Leiharbeit und die Legalisierung von Hedge Fonds! Sie sollte sich schämen für die Kriege in Jugoslawien und Afghanistan! Schande über sie für die Waffenexporte an Diktaturen und Krisengebiete! Und die Thüringer SPD hat ebenfalls genügend Gründe, sich zu schämen. Zum Beispiel die letzten 5 Jahre, die sie als Steigbügelhalter der CDU verbracht hat, wofür sie auch mit einem Stimmverlust von 6% abgestraft wurde.

Volker Doenitz und seine Mitstreiter können sich darüber hinaus ganz persönlich dafür schämen, dass sie sich am Gedenktag der Reichpogromnacht mit Rechtspopulisten und Nazis zusammenfinden. Sollen sie ruhig drohen, aus der Partei auszutreten. Das würde der SPD eine weitere Schmach sowie entsprechende Parteiausschlussverfahren ersparen.

(Nur so nebenbei, Herr Doenitz, die Bürgermeisterwahl nach der Wende haben Sie nur mit den Stimmen der damaligen PDS gegen Ihren CDU-Konkurrenten gewonnen. Undank ist der Welten Lohn, was? Und wenn Sie schon so sehr gegen DIE LINKE sind, stellt sich einem doch die Frage, wo Sie eigentlich vor dem Mauerfall waren? Ein Bürgerrechtler waren Sie jedenfalls nicht und das sind Sie auch heute nicht! Genauso wenig wie die rund 4.000 anderen Demokratiefeinde, die mal mehr, mal weniger offen rechts auftreten.)

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s