Grund zur Freude: Bodo Ramelow bringt CDU auf die Palme

von Shinzon

In Thüringen wurde am 5. Dezember 2014 der erste LINKE Ministerpräsident gewählt. Bodo Ramelow schaffte es im zweiten Wahlgang, die 46 Stimmen von LINKE, SPD und Grüne auf sich zu vereinen, womit der Regierungswechsel besiegelt wurde. Dafür herzlichen Glückwunsch!

Natürlich musste DIE LINKE für diese Koalition auch Kompromisse eingehen. Dies beinhaltete u.a. die Akzeptanz des politischen Kampfbegriffes „Unrechtsstaat“ für die DDR. Es steht zwar außer Zweifel, dass es in der DDR Unrecht gab, welches bereits die PDS anerkannte, der Begriff „Unrechtsstaat“ entbehrt jedoch jeder wissenschaftlichen Objektivität. Vor allem gilt dies in Hinblick auf die Tatsache, dass das 3. Reich nie in dieser Weise zum Unrechtsstaat erklärt wurde.

Während SPD und Grüne in Thüringen immerhin anerkennen, dass DIE LINKE nicht mehr die SED von vor 25 Jahren ist, dreht die CDU in ihrer Rolle als schlechter Verlierer hingegen völlig frei. In den von ihr kontrollierten Massenmedien wird seit Wochen eimerweise Stasi- und DDR-Dreck über DIE LINKE ausgekübelt. Natürlich verschweigt die CDU dabei, dass sie selbst genügend alte SED-Kader und Stasi-IMs in ihren Reihen hat. Es ist geradezu grotesk, dass eine Partei, die Stasilaw Tillich zum sächsischen Ministerpräsidenten kürt und IM Erika ins Kanzleramt hebt, Bodo Ramelow zur Unperson erklärt.

Doch es geht noch schlimmer. Die CDU war es auch, welche mit Kurt Kiesinger (1994-1988) ein ehemaliges NSDAP-Mitglied zum Kanzler und den NS-Marinerichter Hans Filbinger (1913-2007) zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg machte. Letzterer war nachweislich direkt an NS-Unrecht beteiligt, indem er Todesurteile verhängte. Doch einzig Bodo Ramelow, der weder eine Nazi- noch eine DDR-Vergangenheit hat, wird als unwürdig für das Amt des Ministerpräsidenten erachtet.

Wer Unperson ist, darüber entscheidet allein die Union. Und von Unrecht ist nur dann zu reden, wenn es die DDR betrifft und die betreffenden Personen nicht gleich nach dem Mauerfall zur CDU übergelaufen sind. Als Oskar Lafontaine (DIE LINKE) bei Maybrit Illner auf das Unrecht zu sprechen kam, welches die USA mit ihren Drohnenangriffen begeht, wurde ihm folgerichtig sofort Antiamerikanismus vorgeworfen. Allerdings war es in diesem Fall die Olivgrüne Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt, die zuerst ihren Kadavergehorsam gegenüber den USA heraushängen ließ.

Antiamerikanismus wurde dann von ihr auch gleich mit Antisemitismus gleichgesetzt. Was daran judenfeindlich sein soll, wenn jemand Drohnenangriffe, den Einsatz von Uranmunition, das Gulag in Guantanamo Bay oder die NSA-Affäre anprangert, muss die Vertreterin der Atlantikbrücke aber erst einmal erklären. Historisch unverantwortlich war allein ihr Verhalten, die Juden zu missbrauchen, um gegen DIE LINKE zu hetzen. Immerhin saßen Kommunisten und Sozialisten gemeinsam mit den Juden in den Konzentrationslagern. Es schickt sich nicht, die Opfer des NS-Terrors gegeneinander auszuspielen.

Mit diesem Maß an Verlogenheit, welches einem hier geboten wird, ist die Kotzgrenze schon längst überschritten. Zu allem Überfluss stand die Union am Vorabend der Wahl des Ministerpräsidenten schon wieder mit den Rechtspopulisten der AfD und den Nazis der NPD zusammen. In all den Jahren, in denen die CDU die Wahlen gewann, hat DIE LINKE nicht einmal gegen das Wahlergebnis demonstriert. Was die CDU nun gemeinsam mit den Rechten abzieht, könnte kein deutlicheres Statement gegen die Demokratie sein.

Die AfD hatte übrigens bei alledem angeboten, einen Ministerpräsidentschaftskandidaten der CDU zu unterstützen. Hoffentlich erkennen die Thüringer Wähler, die diesem populistischen Haufen ihr Vertrauen geschenkt haben, nun endlich, dass die AfD alles andere als eine Alternative ist. Sie ist maximal ein potentieller Koalitionspartner der Union.

Selbstverständlich werden die Union und AfD in den nächsten 5 Jahren alles daran setzen, die Regierungsarbeit von Rot-Rosa-Grün nach besten Kräften zu boykottieren. Der Ex-Finanzminister Voß hat zu diesem Zwecke in letzter Sekunde noch schnell 200 Mio. Euro Steuergelder zur Schuldentilgung an die Banken überwiesen. Die Strategie der verbrannten Erde verfolgte bereits Hitler, als er den Krieg verloren hatte. Es ist klar, dass Voß mit diesem Akt am Parlament vorbei den finanziellen Rahmen der zukünftigen Landesregierung stark eingrenzen wollte.

Angesichts dessen werden die Thüringer nicht über Nacht in einem sozialistischen Paradies leben, aber immerhin ist der Regierungswechsel der erste Schritt in eine bessere Zukunft. Zudem ist ein linker Ministerpräsident, der kein Freimaurer ist, gewiss ein Stachel im Fleisch der neuen Weltordnung. Allein das ist schon viel wert!

Auf die Propaganda der Union, welche dieser Tage auf allen Sendern gepredigt wird und in vielen Zeitungen zu lesen ist, sollte niemand etwas geben. Es ist einfach nur lächerlich, wenn z.B. der Focus schreibt, dass es nun mitten in Deutschland einen SED-Staat gäbe. Ebenso ist das Abendland immer noch nicht untergegangen. Wie sollte derartiges auch passieren, mit einem christlichen Ministerpräsidenten, dessen erste Amthandlung – ein genereller Abschiebestopp für die Wintermonate – ein Akt der Nächstenliebe darstellt?

Dennoch läuft die Propagandamaschinerie weiter auf Hochtouren. Ein kostenfreies Kitajahr? Hunde und Katzen werden sich paaren! 500 neue Lehrer? Pferde, die sich gegenseitig aufessen! Stopp aller Privatisierungen? Das Armageddon wird über uns hereinbrechen! Konsequenter Antifaschismus? Da blies der siebte Engel in seine Posaune! Kein Argument ist den Konservativen zu hanebüchen, um es nicht in eine Kanone zu laden und auf DIE LINKE abzufeuern. Am Ende bleibt nur noch die Frage, ob die Deutschen wirklich so bescheuert sind, diesen Scheiß zu glauben?

Wirklich überraschend ist dieses Verhalten allerdings nicht, mit einer Sekretärin für Agitprop im Kanzleramt. Die CDU ist mit ihrem Herrschaftsanspruch schon längst wieder im DDR-Stalinismus angekommen. Dumm nur, dass zumindest in Thüringen die SPD und Grünen keinen Bock mehr haben, ihre Blockflöten zu spielen.

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