Erneute Angriffe auf Bodo Ramelow

von Shinzon

Während sich die Thüringer CDU gerade selbst demontiert und angeblich sogar ihre eigene Landtagsfraktion mit Stasimethoden abgehört hat, versucht man in Sachsen eine weitere Nebelkerze in Richtung Bodo Ramelow zu werfen. Bereits am 3. Dezember – noch vor der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten – stellte ein Dresdner Richter einen Antrag, Bodo Ramelow die parlamentarische Immunität abzuerkennen, damit dieser sich vor Gericht verantworten müsse.

Grund für das Angestrebte Verfahren ist Ramelows Teilnahme an einer antifaschistischen Blockade gegen einen Nazisaufmarsch am 13. Februar 2010. Mit dieser erneuten Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement und Zivilcourage ist eigentlich schon längst kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Immerhin hat Bodo Ramelow keine schweren Straftaten begangen, sondern im Gegenteil zwischen Demonstranten und Polizei vermittelt, um eine Eskalation zu verhindern.

Das jahrelange Vorgehen gegen den neuen Thüringer Ministerpräsidenten in dieser Sache hat viel mehr den Charakter einer politischen Verschwörung. Immerhin kam der Antrag nur zwei Tage vor Ramelows Wahl zum Thüringer Regierungschef und exakt in dieser Zeit wetterte auch der sächsische Ministerpräsident Stasilaw Tillich gegen diese Wahl. Es braucht schon viel Phantasie, um hier an Zufälle zu glauben. Insbesondere, da die Verjährungsfrist für Ramelows zivilen Ungehorsam am 4. Januar 2015 abläuft.

Es scheint so, als wolle die sächsische Justiz auf Gedeih und Verderb ein Exempel gegen Zivilcourage statuieren und darüber hinaus einen Ministerpräsidenten zerstören, der sich gegen die Kriminalisierung von Antifaschismus engagiert. Doch damit unterstützen die sächsische Justiz sowie die dortige Landesregierung indirekt die Nazis, welche alljährlich den Gedenktag an die Bombardierung Dresdens für ihre faschistische Propaganda instrumentalisieren.

Offensichtlich scheint den Verantwortlichen dies völlig egal zu sein. Ebenso, wie es ihnen egal zu sein scheint, dass mit dem angestrebten Schauprozess das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat tief erschüttert wird. Erst wurde Bodo Ramelow unrechtsmäßig mit Stasimethoden vom Verfassungsschutz beobachtet, nun soll er verknackt werden, weil er sich friedlich einer Horde demokratiefeindlicher Neonazis in den Weg gestellt hat. Dabei hätte die sächsische Justiz eigentlich genug damit zu tun, gegen all die Hitlergrüße der Faschisten zu ermitteln.

Hier ergibt sich ein ähnliches Bild wie beim berüchtigten Sachsen Sumpf. Damals wurden Richter und Staatsanwälte beschuldigt, das organisierte Verbrechen gedeckt und sich in einem Bordell an minderjährigen Zwangsprostituierten vergangen zu haben. Es wurde jedoch keineswegs gegen die betreffenden Täter ermittelt. Stattdessen standen alsbald die Opfer wegen angeblicher Verleumdung vor Gericht.

Es ist ungeheuerlich, dass sich ein Staat, in dem so etwas möglich ist, weiter „Rechtsstaat“ nennen darf, während ein Ministerpräsident Stasilaw Tillich trotz eigener Stasikontakte gegen die DDR wettert. Wie können sich solche Figuren hinstellen und ihre angebliche moralische Überlegenheit feiern? Und warum zum Henker gibt es immer noch Wähler, die ihnen trotz alledem vertrauen?

Eigentlich müsste DIE LINKE überall so stark sein, wie in Thüringen. Allein die Tatsache, dass ein Ministerpräsident Ramelow der herrschenden Elite ein solcher Dorn im Auge ist, spricht absolut für diese Partei. Sollte Bodo Ramelow tatsächlich wegen zivilem Ungehorsam verurteilt werden, würde ihn das zu einem neuen Mahatma Ghandi machen. Die sächsische Justiz schadet sich indes mit ihrem unwürdigen Verhalten nur selbst.

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