CIA-Folterakten enthüllt

von Shinzon

Am 9. Dezember 2014 präsentierte die US- Regierung der Welt einen Bericht über die CIA-Foltermethoden, welche im vermeintlichen Kampf gegen den Terror zur Anwendung kamen. Obgleich der Bericht schockierend ist, sollte er dennoch keine Überraschung sein. Man müsste schon die Nachrichtenmeldungen eines ganzen Jahrzehnts über Guantanamo Bay und Abu Ghuraib verschlafen haben, um darin irgendetwas Neues zu entdecken.

Neu ist lediglich, dass die US-Regierung ihr eigenes Handeln nun als Unrecht anerkennt und zugibt, dass all die Folter total sinnlos war, da sie zu keinerlei Erkenntnissen führte. Ebenso wurden völlig unschuldige Personen wie der aus Deutschland stammende Türke Murat Kurnaz illegal entführt und gefoltert. Gefoltert wurde allerdings nicht nur in Guantanamo Bay und besetzten Ländern wie dem Irak und Afghanistan. Auch mitten in Europa, darunter in Polen, unterhielt die CIA Foltergefängnisse. Offiziell will die damalige polnische Regierung nichts davon gewusst haben.

Es ist Barack Obama nun durchaus hoch anzurechnen, dass er sich vor der ganzen Welt für diese Menschenrechtsverletzungen entschuldigte, zumal es heftigen Widerstand von den Republikanern gab. Doch was nützt diese Entschuldigung schon, wenn sich keiner der Verantwortlichen dafür vor Gericht verantworten muss? Sämtliche CIA-Folterknechte unterliegen einer Generalamnestie und einige Privatunternehmer haben mit der Entwicklung neuer Foltermethoden gar Millionen verdient.

Die Welt verlangt Gerechtigkeit, doch die wird es nicht geben. Dieses Verhalten entspricht nicht dem eines demokratischen Rechtsstaates. Dieser steht ohnehin schon in der Kritik, nachdem gleich mehrere Polizisten von Geschworenen ebenfalls von ihrer Verantwortung gegenüber den von ihnen Begangenen Verbrechen freigesprochen wurden. Die Fälle von Mord und Totschlag gegen unbewaffnete Bürger afroamerikanischer Herkunft haben bereits eine breite Protestwelle ausgelöst. Wenn Polizisten und Geheimagenten über dem Gesetz stehen, ist dies das erste Anzeichen eines Polizeistaates.

Eine bloße Entschuldigung des US-Präsidenten reicht einfach nicht aus, um das Vertrauen in das angebliche Wertesystem der USA wiederherzustellen. Insbesondere, wenn derselbe Präsident für zehntausende zivile Opfer von illegalen Drohnenangriffen verantwortlich ist, die auch auf Länder geflogen wurden, mit denen die USA offiziell nicht einmal im Krieg steht. Und während Obama im Falle der CIA-Folterungen Betroffenheit heuchelt, schweigt er sich über diese von ihm angeordneten Menschenrechtsverletzungen völlig aus.

Geheuchelt wird in diesen Tagen ohnehin sehr viel. So soll laut dem Folterbericht die damalige Regierung unter George W. Bush in völliger Unkenntnis über die Folter gewesen sein. Bereits vor Jahren veröffentlichte Dokumente beweisen jedoch, dass zumindest der ehemalige Kriegsminister Donald Rumsfeld nicht nur von den Folterungen wusste, sondern gar selbst einige davon angeordnet hat. Ebenso verteidigte Ex-Präsident Bush die Folterungen bereits vor der Veröffentlichung des Berichtes als gerechtfertigt. Allein dieses Statement sollte eigentlich genügen, um ihn in Den Haag vor Gericht zu stellen.

Stattdessen hält man die Welt auch weiterhin bewusst zum Narren. Die Befürchtung von neuen Anschlägen aufgrund des veröffentlichten Folterberichtes ist dabei einfach nur lachhaft. Es glaubt ohnehin schon niemand mehr, dass die damalige US-Regierung nichts von alldem gewusst haben will. Aber der gesamten Menschheit einreden zu wollen, sie hätte ebenfalls nichts gewusst, obwohl die Nachrichten und das Internet all die Jahre voll von Berichten und Bildern über die Folter waren, grenzt schon an geistiger Umnachtung. Wir alle haben es gewusst! Und wir alle wissen auch, dass die CIA nicht erst ab 2001 gefoltert hat, sondern schon seit ihrer Gründung!

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s