CDU fordert geschichtsrevisionistischen Gedenktag

von Shinzon

Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius schlug Anfang des Jahres einen „nationalen Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur“ vor. Bisher unterstützen 6 weitere Landtagspräsidenten mit CDU-Parteibuch diesen Vorschlag. Drei andere Landtagspräsidenten sind bis jetzt dagegen, der Rest wollte sich noch nicht festlegen.

Zombiewood lehnt einen solchen Gedenktag entschieden, da dieser Vorstoß geschichtsrevisionistisch und verlogen ist. Die Gründe lauten wie folgt:

1. Es ist explizit von „Opfern der SED-Diktatur“ die Rede. Es geht also gar nicht um DDR-Unrecht oder Stasiverbrechen, sondern um eine gezielte Hetzjagd auf alle Sozialisten und Kommunisten. Insbesondere richtet sich der Vorschlag natürlich gegen DIE LINKE und es ist wohl kaum ein Zufall, dass er nur kurz nach der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten ausgerechnet aus der Thüringer CDU-Fraktion kommt.

Sich selbst klammert die CDU dabei gekonnt aus, obgleich die Ost-CDU genauso Verantwortung am DDR-Unrecht trägt. Im Gegensatz zur PDS hat die CDU ihre Vergangenheit nie aufgearbeitet und schweigt konsequent darüber, welche ihrer heutigen Funktionäre und Abgeordneten früher als IM tätig waren. Stattdessen vermittelt die Union ein Geschichtsbild, welches impliziert, dass es in der DDR nur eine Partei gegeben hätte. Das ist falsch und revisionistisch. Es erklärt aber, warum die ehemaligen Blockflöten den Gedenktag nicht den „Opfern des in der DDR begangenen Unrechts“ widmen wollen.

2. Ein Gedenktag für die „Opfer der SED-Diktatur“ würde die DDR zum finstersten Kapitel der deutschen Geschichte verklären. Dieses ist jedoch mit Abstand die Nazi-Diktatur von 1933-1945, für die es keinerlei nationalen Gedenktag gibt. Zwar gibt es einzelne Veranstaltungen, z.B. zur Befreiung von Auschwitz oder Buchenwald und auch am 8. Mai – dem Tag der Befreiung – werden Kränze niedergelegt. Doch keines dieser Ereignisse ist ein gesetzlicher Feiertag.

Nur zum Vergleich: Das Naziregime hat rund 6 Millionen Juden sowie hunderttausende Kommunisten, Sinti, Roma und andere Minderheiten in den Konzentrationslagern ermordet. Durch den verbrecherischen Krieg starben weitere ca. 60 Millionen Menschen in ganz Europa, davon allein über 20 Millionen Sowjetbürger. An der Front wurden die abscheulichsten Kriegsverbrechen begangen. Darüber hinaus wurden unzählige Menschen von der SS und Gestapo gefoltert.

In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Verfolgung von Minderheiten, keine ethnischen Säuberungen und die DDR hat auch keinen Krieg in Europa angezettelt. Dennoch soll für die wenigen hundert Opfer der Stasi sowie 421 Mauertote ein Gedenktag eingeführt werden, während Millionen Opfer des Naziterros schlichtweg egal sind.

Es ist blanker Hohn, wenn sich angesichts dessen der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hinstellt und sagt: „Angesichts der galoppierenden Vergesslichkeit sind wir das den Opfern (der SED) schuldig, dass die Schrecken dieses totalitären Systems (DDR) im gesamtdeutschen Geschichtsbewusstsein verankert werden.“ Die Schrecken des Naziterrors hatte die CDU indes schon 1945 vergessen. Immerhin kamen rund 80% ihrer Gründungsmitglieder aus der NSDAP, darunter auch der Bundeskanzler Kurt Kiesinger (1904-1988). Vielleicht ist das braune Erbe der Union auch der Grund, warum sie keinen Gedenktag für die Opfer des Naziterror will.

3. Es ist vollkommen legitim, in der DDR begangenes Unrecht aufzuarbeiten. Eine solche Forderung würden wir jederzeit unterstützen. Wer jedoch einen Gedenktag für Opfer von DDR-Unrecht fordert, aber selbst Unrecht begeht, besitzt für uns keinerlei Glaubwürdigkeit.

Nehmen wir z.B. das Kunduz-Massaker von 2009, bei dem auf deutschen Befehl hin 142 afghanische Zivilisten abgeschlachtet wurden. Statt einer Entschuldigung gab es von Seiten der Regierung Merkel erst einmal den Versuch, den Massenmord zu vertuschen. Dieser Versuch scheiterte zwar, doch die Bundesregierung spuckte den Opfern einmal mehr ins Gesicht, als der verantwortliche Oberst Georg Klein zum Abteilungsleiter des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr ernannt und zum Brigadegeneral befördert wurde. In einem Rechtsstaat hätte er wegen der Anordnung eines Kriegsverbrechens (Übrigens ein Schießbefehl!) vor Gericht stehen müssen.

Geradezu widerwärtig ist in dieser Hinsicht die Äußerung von Guido Wolf (CDU), welcher erklärte: „Ein solcher Tag kann mahnen, alles zu tun, um die Entstehung eines neuen Unrechtsstaates zu verhindern.“ Dumm nur, dass wir längst in einem neuen „Unrechtsstaat“ leben, in dem Millionen Menschen von Jobcentern drangsaliert werden und nur diejenigen Recht bekommen, die es sich leisten können. Allerdings dürfte sich Wolfs Aussage wohl auch nicht wirklich auf Unrecht bezogen haben, sondern viel mehr auf eine Regierungsbeteiligung der LINKEN.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Forderung nach einem Gedenktag für die „Opfer der SED-Diktatur“ historisch inkorrekt, überzogen und verlogen ist. Obendrein stammt der Vorschlag aus einer Partei, die sowohl ihre Nazi- als auch ihre DDR-Vergangenheit bewusst verschweigt und bis heute selbst Unrecht begeht. Die tatsächlichen Opfer von Unrecht in der DDR sollten sich nicht für eine solche Kampagne missbrauchen lassen. Diese Menschen sind der CDU letztendlich scheißegal, es geht ihr nur darum, gegen LINKE zu hetzen. Zudem sollten sich die Betroffenen einmal fragen, wer IM Erika ist?

Etwas befremdlich sind bei dem ganzen Theater um den Gedenktag die Reaktionen aus der Linkspartei Thüringen, welche ja das Hauptziel der CDU-Aggression ist. Bodo Ramelow scheint die Idee seines politischen Gegners Christian Carius direkt zu begrüßen. Und als wäre das noch nicht abstrus genug, befürwortete Ramelow zuvor schon den Vorschlag des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring, eine freiwillige Rente ab 70 gesetzlich zu verankern. Beides dürfte nicht gerade zu einem Wählerzuwachs bei der nächsten Landtagswahl beitragen. Im Gegenteil wirft dieses Verhalten die Frage nach suizidalen Tendenzen innerhalb der Thüringer LINKEN auf.

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s