BND Skandal – DIE LINKE wirft Bundesregierung Landesverrat vor

Edwards Snowdens Enthüllungen über die Spionage der NSA waren zwar nicht wirklich überraschend, zwangen die Bundesregierung aber immerhin dazu, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Es dauerte nicht lange und Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärte die Affäre für beendet. Beendet war allerdings weder die Spitzelei der NSA noch deren Affäre mit dem BND.

Die Kooperation des BND mit offensichtlich feindlichen Geheimdiensten bringt die Bundesregierung nun erneut in Erklärungsnot. Bei der Zusammenarbeit ging es nämlich keineswegs um Terrorabwehr, sondern um die totale Überwachung der deutschen Bevölkerung sowie US-Industriespionage gegen Deutschland und Frankreich. In beiden Fällen hat sich der BND des Landesverrats schuldig gemacht und gleiches gilt für die Bundesregierung, die offenbar davon wusste. DIE LINKE ist die erste Partei, die diesen Straftatbestand offen auszusprechen wagt.

Neben Der Parteivorsitzenden Katja Kipping und dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi fand auch Martina Renner, die dem NSA-Untersuchungsausschuss angehört, klare Worte.

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