Luxleaks und die Bekämpfung des investigativen Journalismus

Was machen Unternehmen, um möglichst wenig Steuern auf ihre Gewinne zu zahlen? Sie melden ihren Firmensitz in Luxemburg an, wo die Steuern gering sind, obwohl sie ihren Gewinn in Ländern wie Deutschland erwirtschaften. Konzerne wie Disney, Amazon, Ebay oder Zalando saugen die Länder rund um Luxemburg aus, beteiligen sich aber nicht am dortigen Gemeinwohl. Das können dann die arbeitenden Massen und die heimischen Firmen, angefangen bei Kleinbetrieben bis hin zum Mittelstand, übernehmen.

Aber warum sind in Luxemburg die Steuern für Konzerne eigentlich so gering? Ganz einfach: Weil die Konzerne das mit dem luxemburgischen Staat so ausgehandelt haben. Eine Win-Win-Situation für beide Seiten, denn während die Konzerne ihre Gewinne maximieren, verdient Luxemburg trotz geringer Steuern kräftig aufgrund der schieren Masse der Konzerne, die ihren Sitz dort anmelden.

Dieser Korruptionsskandal wurde inzwischen durch Whistleblower aufgedeckt, doch statt der Drahtzieher stehen nun die Whistleblower und Reporter vor Gericht. Geheimnisverrat lautet die Anklage, welche die luxemburgische Staatsanwaltschaft erhebt. Schützenhilfe bekommt sie dabei von der Europäischen Kommission, die nun auf härtere Richtlinien gegen Whistleblower und investigative Journalisten drängt. So sollen Konzerne künftig selbst darüber entscheiden dürfen, was unter die Rubrik Geschäftsgeheimnis fällt.

Präsident der Europäischen Kommission ist derzeit „rein zufällig“ Jean-Claude Juncker, der von 1995 bis 2013 Premierminister von Luxemburg war und von daher die Verantwortung für die korrupten Steuerdeals trägt. Der Bock wird hier also einmal mehr zum Gärtner gemacht. In der Konsequenz bedeutet dies, dass einerseits die Korruption geschützt und auf der anderen Seite die Pressefreiheit massiv eingeschränkt wird. Europa verkommt also weiter zum Selbstbedienungsladen für Konzerne und Banken, während wir möglichst nichts darüber erfahren sollen.

Zudem landen nicht mehr die Kriminellen vor Gericht, sondern nur noch diejenigen, die kriminelle Machenschaften aufdecken. So sieht es aus, wenn Europa von der Mafia regiert wird und da ist das christlich-konservative Lager ganz vorne mit dabei. Juncker ist nämlich Mitglied der Christlich Sozialen Volkspartei, also der Schwesterpartei der deutschen CDU. Neben Angela Merkel ist Jean-Claude Juncker die treibende Kraft hinter der neuen Weltordnung in Europa. Bye, bye, Demokratie.

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