TISA – Privatisierung olé, Datenschutz ade

Neben den Freihandelsabkommen TTIP (USA/Europa) und CETA (Kanada/Europa) wird derzeit auch ein internationales Dienstleistungsabkommen mit dem Kürzel TISA verhandelt, welches neben den USA, Kanada und Europa auch Staaten in Asien und Lateinamerika mit einschließt. Dieses hat ähnliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, wobei es diesmal um Dienstleistungen statt um Produkte geht. Insbesondere geht es um Privatisierungen staatlicher Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung), die nie wieder rückgängig gemacht werden können. Weiterhin soll mit TISA die Leiharbeit gefördert werden, was im Falle von chinesischen Arbeitskräften schon an internationalen Menschenhandel grenzt.

Doch das ist nicht der einzige Haken an TISA. Mit dem Abkommen sollen auch sämtliche Datenschutzstandards in Europa dauerhaft zu Fall gebracht werden. Im Abkommen heißt es dazu: „Kein Unterzeichner darf einen Dienstanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein (…)“

Während also einerseits beim Urheberrecht die Daumenschrauben angezogen werden, können persönliche Daten frei gehandelt werden, ohne dass die ursprünglichen Besitzer dieser Daten auch nur im Entferntesten davon profitieren würden. Die Profite der Konzerne werden einmal mehr geschützt, während die Rechte von Privatpersonen kurzerhand ausgehebelt werden. Persönliche Daten gehören nämlich eigentlich nur der Person, die sie betreffen. Wenn andere das Recht auf Privatsphäre umgehen und mit diesen Daten handeln, so sollte dies eigentlich wie beim Urheberrecht illegal sein. TISA ist nichts weiter als der Versuch, Datenpiraterie und -Hehlerei zu legalisieren.

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