Bundestag muss UFO-Ausarbeitung freigeben

Während das deutsche Volk vom Queenbesuch abgelenkt war, fällte das Bundesverwaltungsgericht am 25. Juni 2015 eine Entscheidung mit weitreichenden Folgen. In zwei Fällen wurde der Bundestag gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz verpflichtet, Informationen auch tatsächlich freizugeben. In einem Fall ging es um die Quellen der Doktorarbeit von Karl-Theodor zu Guttenberg, der andere Fall drehte sich um die UFO-Ausarbeitung des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestags.

Bereits vor fünf Jahren forderte der Berliner Frank Reitemeyer Einsicht in die UFO-Ausarbeitung, welche ihm jedoch verweigert wurde. In erster Instanz urteilte das Verwaltungsgericht Berlin noch zu seinen Gunsten. Die Bundestagsverwaltung ging jedoch in Beruf und konnte mit Hilfe einer Staranwaltschaft beim 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ein Gegenurteil erwirken. Das alles natürlich auf Kosten des Steuerzahlers.

Begründet wurde die Geheimniskrämerei der Bundestagsverwaltung sowohl mit dem Urheberrecht als auch mit einem Wissensvorsprung der Bundestagsabgeordneten gegenüber dem Volk. Das Urheberrecht schützt jedoch nicht vor Einsicht in staatliche Dokumente, sondern nur vor dem Kopieren ohne Quellenangabe. Also genau das, was Karl-Theo bei seiner Doktorarbeit gemacht hat. Das Recht auf einen Informationsvorsprung für Bundestagsabgeordnete gibt es indes überhaupt nicht. Im Gegenteil würde dies sogar der demokratischen Grundordnung widersprechen, laut der alle Macht vom Volke ausgeht. Da Wissen gleich Macht ist, wäre ein Wissensvorsprung gegenüber dem Volk laut Grundgesetz unzulässig.

Zuletzt wurde schließlich noch das Argument aufgefahren, dass Abgeordnete durch eine Veröffentlichung von Ausarbeitungen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags unter einen Rechtfertigungsdruck geraten könnten. Rechtfertigen müssen sich die Verantwortlichen in Bundestagsverwaltung und Bundesregierung nun aber ohnehin in jedem Fall. In welcher Weise, das hängt vom Inhalt der UFO-Ausarbeitung ab.

Angenommen die Ausarbeitung käme zu dem Schluss, dass die Erde von außerirdischen Zivilisationen besucht wird, würde dies das offizielle Weltbild vom Mensch als Krone der Schöpfung nachhaltig zerstören. Die Bundesregierung müsste in dem Fall erklären, warum sie das deutsche Volk bewusst belogen und die außerirdische Präsenz verschwiegen hat. Sollte die Ausarbeitung jedoch zu dem Schluss gelangen, dass alle UFO-Sichtungen mit irdischen Mitteln und Naturphänomenen erklärt werden können, müsste die Bundesregierung beantworten, wo genau da der Wissensvorsprung liegt und warum sie tausende Euro Steuergelder für die Geheimhaltung von Allgemeinwissen verbraten hat.

Egal was nun zutrifft, der Bundesregierung und der Bundestagsverwaltung dürfte die Luft langsam dünn werden. Hinzu kommt, dass das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes einer Ermutigung für die Bürger gleichkommt, weiterhin vom Informationsfreiheitsgesetz Gebrauch zu machen und Akteneinsichten zu verlangen. Dies ist wohl der Grund, warum nicht ein einziger TV-Sender und keine einzige Zeitung bei der Verhandlung zugegen war, obwohl gerade Justizgeschichte geschrieben wurde.

Quelle

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