Griechenland sagt Oxi!

von Shinzon

Am Sonntag, den 5. Juli 2015, haben die Griechen mehrheitlich gegen weitere Sparauflagen der Troika gestimmt. Das Rennen war dabei keineswegs so knapp, wie die Umfragen vermuten ließen. Rund 61 % stimmten mit „Nein“, obwohl die Massenmedien ihr Bestes gaben, um ein „Ja“ zu erzielen.

Insbesondere die deutschen Medien berichteten im Vorfeld vorzugsweise über die Regierungsgegner, obwohl deren Demonstrationen weitaus kleiner waren, als jene der SYRIZA-Anhänger. Es wurden dabei mehrheitlich wohlhabende Griechen interviewt, die sich für weitere Sparauflagen aussprachen. Allerdings wären diese Interviewpartner überhaupt nicht von den Lohn- und Rentenkürzungen betroffen gewesen. Die haben eher Angst vor einer Vermögenssteuer.

Den Vogel schoss letztendlich die BILD nach dem Referendum ab. Diese titelte: „Keine weiteren Milliarden für Griechenland“ und „Heute brauchen wir die Eiserne Kanzlerin“. Mit anderen Worten das Märchen vom „faulen Griechen“, der angeblich „unser Geld stiehlt“, welches dann ironischerweise von jenen nachgeplappert wird, die am lautesten „Lügenpresse“ schreien.

Zum einen haben die Griechen keine hunderte Milliarden von uns Deutschen bekommen. Fast alles von den Griechenlandrettungspaketen, für die wir Steuerzahler tatsächlich aufkommen mussten, ist an die Banken und privaten Gläubiger gegangen. Die Griechen bekamen lediglich Lohn- und Rentenkürzungen verordnet. Die Opfer einer verfehlten Finanzpolitik nun wegen ihrer demokratischen Entscheidung zur Zielscheibe einer Hasskampagne zu machen grenzt schon an Volksverhetzung.

Was die „Eiserne Kanzlerin“ angeht, so handelt Angela Merkel dem griechischen Volk gegenüber schon seit Jahren eisern. Bei den Armen sparen, bei den Banken zahlen. Merkels Ruf in Europa liegt bereits jetzt weit hinter dem der letzteren Eisernen Lady Margaret Thatcher zurück und zu deren Beerdigung war „Ding dong, die Hexe ist tot“ auf Platz 1 der britischen Charts. Die preußische Pickelhaube auf Merkels Haupt macht die Sache nicht besser. Aber was soll man von einer Gazette erwarten, deren Chefredakteur erst vor wenigen Wochen auf der Bilderberg-Konferenz in Österreich war, wo u.a. die europäische Strategie gegen Griechenland besprochen wurde?

Leider keine Satire: BILD hetzt gegen Griechen.

Leider keine Satire: BILD hetzt gegen Griechen.

Die Medien sind jedoch nicht die einzigen, die die griechische Regierung attackieren. Die deutsche Bundesregierung führt von Schäuble bis Gabriel ebenfalls einen verbalen Krieg gegen Griechenland. So sprach Peter Ramsauer (CSU) von einem „Verrat“ an Helmut Kohl und dessen Lebenswerk. Na und, wo ist das Problem? Die widerwärtigsten Äußerungen kommen derweil von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der sich wie folgt äußerte: „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.“ Dieser Satz ist in jeder Hinsicht gelogen, wie alles, was man derzeit aus der Union und SPD zu hören bekommt.

Lüge Nr. 1: „Die griechische Regierung erpresst die EU.“

Richtig ist, dass Griechenland von der Troika erpresst wird und das schon seit Jahren. Verlangt wurden u.a. Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierung der öffentlichen Daseinvorsorge und Mehrwertsteuererhöhung. Sonst gibt es kein neues Schuldgeld, um alte Schulden zu begleichen.

Inzwischen hat es die Troika sogar geschafft, dass der griechische Finanzminister Varoufakis zurücktritt, weil die EZB, der IWF und die EU-Finanzminister nicht länger mit ihm verhandeln wollten. Dabei hatte der Mann absolut recht, als er sagte: „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus!“

Lüge Nr. 2: „Die Syriza-Regierung hat Griechenland in den Bankrott getrieben und die Wirtschaft zerstört.“

Faktisch ist Griechenland schon seit Jahren bankrott und wurde nur durch Rettungspakete vor dem endgültigen Aus bewahrt. Diese waren stets an besagte Bedingungen geknüpft, welche der wahre Grund für den Niedergang der griechischen Wirtschaft sind. Wenn die Menschen weniger Geld bekommen, können sie auch weniger ausgeben – eine ganz einfache Rechnung. Die Syriza ist indes erst seit knapp einem halben Jahr in der Regierung und hat den Scherbenhaufen lediglich von ihren korrupten Vorgängerregierungen geerbt. Verantwortlich für das Desaster waren die griechischen Schwesterparteien von Union und SPD.

Lüge Nr. 3: „Die Griechen leiden unter den Maßnahmen der Syriza.“

Derzeit dürfen Griechen nur 60 € pro Tag von ihrem Bankkonto abheben, womit verhindert werden soll, dass die Banken geleert werden und Reiche ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Die Normalbürger leiden jedoch keineswegs unter dieser Maßnahme. Wer nur zwischen 300 und 600 € im Monat für die gesamte Familie zur Verfügung hat, kann ohnehin nicht mehr als 60 € pro Woche (!) abheben. Die Einzigen, die es sich leisten können, überhaupt jeden Tag solche Summen zu verprassen, sind Vertreter der Oberschicht. Verhungern müssen diese mit 60 € am Tag gewiss nicht. Lediglich auf vergoldete Trüffel mit einem Glas Rothschild-Wein müssen sie wohl eine Zeit lang verzichten.

Abseits von „Reich und schön“ hat das Leid der Griechen viel mehr mit den Lohn- und Rentenkürzungen der letzten Jahre zu tun, weshalb sie sich auch nicht von einer linken Regierung aufhetzen lassen mussten, um am 5. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Es war reiner Selbsterhaltungstrieb. Überhaupt stellt sich die Frage, wie weit die Renten noch gekürzt werden sollen, nachdem die letzte Rentenkürzung schon 40% betrug. Vielleicht um 100%? Oder sollen Familien von noch weniger als 600 € im Monat leben? Schon seit Jahren geben griechische Eltern ihren Nachwuchs in SOS-Kinderdörfern ab, weil sie ihre Kleinen nicht mehr ernähren können.

Lüge Nr. 4: „Die Syriza hat ihre Wahlversprechen gebrochen.“

Zum einen haben gerade jene, die ihr das vorwerfen, selbiges von der Syriza verlangt. Diese musste zwar Kompromisse eingehen, aber vom Verrat an ihren Wählern ist sie noch weit entfernt. So gibt es keine Rentenkürzung, sondern lediglich eine Einschränkung der Frühverrentung ab 50. Die Mehrwertsteuer wird zwar erhöht, allerdings nur für Hotels und Restaurants, was weniger die Griechen trifft, als viel mehr die Touristen aus reichen Ländern wie Deutschland.

Lüge Nr. 5: „Die Syriza hat keine Angebote gemacht.“

Fakt ist, dass die griechische Regierung gleich mehrere Angebote unterbreitet hat, wie sie das Geld für die Zahlung an den IWF zusammenbekommen wollte. Allen voran wollte sie beim Militär sparen, welches absolut überfinanziert ist. Allein die Ausgaben für deutsche Panzer und U-Boote gingen in die Milliarden. Damit wollte die Syriza nun Schluss machen. Doch dann kam die NATO und forderte, nicht etwa weniger, sondern mehr Geld ins Militär stecken, da dies vertraglich so vereinbart sei. Das reiche Deutschland erfüllt die Forderungen der NATO übrigens nicht, aber Griechenland soll weiter sinnlos aufrüsten. Nix da, die Einsparungen beim Militär werden durchgesetzt.

Der zweite Vorschlag der Syriza war die Einführung einer Vermögenssteuer sowie der damit verbundene Aufbau einer erstzunehmenden Behörde, die kontrollieren soll, dass die Steuern auch wirklich gezahlt werden. Nun könnte es dem IWF und der Bankenmafia eigentlich egal sein, woher das Geld kommt, Hauptsache ihre Gier nach immer mehr Zinsen wird befriedigt. Doch dem ist nicht so. Die Reichen sollen geschont werden, während die Armen für die Schulden einer korrupten Elite aufkommen.

Es geht also um eine weitere Umverteilung von unten nach oben, bis Griechenland restlos in Privatbesitz und das Volk komplett versklavt ist. Das ginge auch mit neuen Krediten, doch die Syriza könnte diese sinnvoll einsetzen und das ist der Troika zu riskant. Gregor Gysi merkte in seiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2015 daher völlig richtig an, die Bundesregierung wolle „die linke Regierung in Griechenland beseitigen.“ Dafür hagelte es zahlreiche Zwischen- und Buhrufe, aber im Prinzip wissen die Abgeordneten in den Regierungsfraktionen, dass Gysi Recht hat. Es kotzt sie einfach nur an, dass er uns Deutschen die Wahrheit sagt.

Die SPD warf der Linksfraktion in der Folge Realitätsverlust vor. Realitätsfern scheint jedoch eher die SPD, wenn sie noch nicht erkannt hat, dass der bisherige Kurs Griechenland immer nur noch weiter in die Scheiße gerissen hat. Was glaubt dieser aufgedunsene Gabriel eigentlich, wer seine antilinke Propaganda noch glauben soll, nachdem er uns über TTIP belogen hat? Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Noch dreister gab sich jedoch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der immer noch nicht überwunden hat, dass Bodo Ramelow statt ihm zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er warf der LINKEN vor, sie würde sich mit einer Regierung solidarisieren, „der Rechtsradikale angehören“. Die ANEL ist sicherlich nicht der Traumkoalitionspartner der Syriza, aber sie ist nicht rechtsradikal. Da verwechselt Mohring die ANEL wohl mit der Goldenen Morgenröte. Die ANEL ist lediglich rechtspopulistisch und mit der AfD unter Lucke vergleichbar, mit der Mohring selbst eine Weile geliebäugelt hat. Seine Äußerungen sind daher absolut unangemessen, zumal sich DIE LINKE bereits kritisch über die ANEL geäußert hat.

Auf der anderen Seite unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Ukraine völlig kritiklos eine Regierung, die mit der offen rechtsextremen Swoboda-Partei paktiert. Hinzu kommen das nazistische Asow-Bataillon und der Rechte Sektor, denen politische Morde und schwere Kriegsverbrechen anzulasten sind. Dennoch steht die Bundesregierung ungebrochen hinter Kiew.

Wie kann sich Mike Mohring, dessen Partei derartiges unterstützt, nun mit solch überzogenen Äußerungen daher kommen? DIE LINKE sympathisiert jedenfalls nicht mit Rechtspopulisten, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Ihre Solidarität gilt allein der Syriza und dem Not leidenden griechischen Volk. Mit seinen lächerlichen Vorwürfen schadet Mohring letztendlich nur der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Partei, von der ohnehin nicht mehr viel übrig ist. Jeder Wähler kann mit ein paar Mausklicks im Internet sowohl seine als auch andere Äußerungen aus der Union und SPD widerlegen.

Bevor wir noch Lust bekommen, ein paar Lügenmäuler zu stopfen, übergeben wir das Wort lieber denen, die noch die Wahrheit sagen.

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