Blogger im Visier der Staatsanwaltschaft

Im Frühjahr 2015 erschienen auf der Plattform netzpolitik.org zwei Artikel, in denen interne Pläne des Verfassungsschutzes offen gelegt wurden, welche die Überwachung sozialer Netzwerke betrafen. Ein handfester Spitzelskandal, der eindeutig gegen den Schutz der Privatsphäre verstößt. Doch vor Gericht steht nicht etwa der Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Im Gegenteil wurde auf dessen Drängen eine Ermittlung gegen die Blogger von Netzpolitik eingeleitet. Der Vorwurf: Landesverrat.

Verraten haben die Blogger aber nicht das Land, sondern nur die schmutzigen Geheimnisse eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes. Wenn gegen jemanden wegen Landesverrats ermittelt werden müsste, dann gegen den Verfassungsschutz, da dieser sowohl rechtextremen Terror als auch islamistischen Terror aktiv finanziert und unterstützt hat. Und da sind wir noch gar nicht beim BND und der Bundesregierung, die Daten von 80 Millionen Deutschen sowie der deutschen Wirtschaft an die NSA weitergegeben haben. Warum wird nicht gegen diese Landesverräter ermittelt?

Im deutschen Rechtsstaat scheinen die Herrschenden gegenüber dem Volk vor dem Gesetz doch um einiges gleicher zu sein. Entsprechend fallen die Reaktionen der Öffentlichkeit zugunsten von Netzpolitik aus. Eine Petition zur Einstellung des Verfahrens auf change.org fand innerhalb weniger Wochen rund 70.000 Unterstützer. Sogar die Massenmedien stellen sich entschieden gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit. Immerhin wurde 1962 auch schon gegen den Spiegel wegen Landesverrats ermittelt. An die Großen wagt man sich inzwischen zwar nicht mehr, aber deren Unterstützung für die alternativen Medien kommt einigen wohl ziemlich überraschend.

Weitere Unterstützung erhält Netzpolitik von der Opposition im Bundestag sowie von einer breiten Öffentlichkeit. Im Ergebnis ist das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik inzwischen eingestellt worden und der Generalbundesanwalt Range ist seinen Job los. Für die zwei Hauptverantwortlichen, den Verfassungsschutzpräsident Maaßen sowie Bundesinnenminister de Maizière, bleibt der Skandal jedoch vorerst ohne Konsequenzen.

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