Griechenlandpaket ohne Rettung

Inzwischen ist das neue Griechenlandpaket im Bundestag beschlossen worden. Wir nennen es bewusst nicht „Rettungspaket“, denn mit dem Geld wird lediglich der IWF bedient. Die griechische Regierung wird indes erpresst, nun doch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen und gleichzeitig die Löhne und Renten zu kürzen. Dies kann nur in einer Hungerkatastrophe enden!

DIE LINKE stimmte augrund der Erpressungspolitik geschlossen gegen das Griechenlandpaket. Sahra Wagenknecht fand für den Kurs der Eisernen Kanzlerin deutliche Worte.

Auch Gregor Gysi bezog Stellung gegen die ruinöse Euro- und Europapolitik der Bundesregierung. Insbesondere ging er auf die Entdemokratisierung Griechenlands durch die Troika sowie die Zerstörung von Deutschlands Ruf in der Welt durch die Bundesregierung ein.

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