Gregor Gysi über Krieg, Flüchtlinge und Griechenland

In seiner neusten Bundestagsrede kritisierte Gregor Gysi u.a. das Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Plattform Netzpolitik, was sofort wütende Aufschreie verursachte. Betroffene Hunde bellen…

Weiterhin verurteilte er das Vorgehen des türkischen Machthabers Erdogans gegen die PKK bei gleichzeitiger Unterstützung des IS und stellte die Frage, wer denn nun eigentlich die Terroristen sind. In diesem Zusammenhang ging er außerdem auf das Flüchtlingsthema ein und forderte eine solidarische Verteilung der Kosten in Europa sowie eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

Das zentrale Thema war jedoch erneut Griechenland. Das neue Milliardenpaket ist einmal mehr an verachtenswerte Bedingungen geknüpft, die Griechenland noch weiter in die Krise treiben werden. So soll Griechenland komplett privatisiert werden, aber die Preise bestimmen die Käufer, sodass das Geld nicht mal ansatzweise für die Schuldentilgung reichen wird. Dabei werden auch noch deutsche Wirtschaftssinteressen bedient, denn u.a. sollen die griechischen Flughäfen an Fraport gehen.

Weiterhin soll Griechenlands Souveränität nachhaltig zerschlagen werden. Der Staat soll keinerlei Kontrolle über die Banken haben und selbst die bloße Diskussion von Gesetzesvorhaben soll der Zustimmung der Troika unterliegen. Das entbehrt nicht eines gewissen Symbolwertes, denn mit dieser Forderung wird die einstige Wiege der Demokratie nunmehr zu dem ort, an dem die Demokratie beerdigt wird.

Zumindest scheinen die meisten Deutschen, mit Ausnahme der BILD-Leser, inzwischen geschnallt zu haben, dass die Griechen nichts von dem Geld haben werden. Ein Großteil fließt einmal mehr in die Schuldentilgung und in den Bankensektor. Das Perverse daran ist, dass hier Schulden mit neuen Schulden getilgt werden. Die Logik dahinter beschrieb Sahra Wagenknecht bereits vor Jahren in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“. Getilgt werden nämlich nur die Schulden bei den privaten Gläubigern, während für die neuen Schulden die europäischen Steuerzahler haften. Bei einem Schuldenschnitt, der unweigerlich kommen wird, sind die privaten Gläubiger dann fein raus, während die Völker Europas bluten müssen. Allein Deutschland haftet mit 27%.

Hier noch von einem „Rettungsschirm“ zu reden, ist absolut zynisch. Wobei: Regenschirme schützen vor Regen, Sonnenschirme schützen vor Sonne also wovor schützen folgerichtig Rettungsschirme? In jedem Falle werden wir von Schäuble und Co. verraten und verkauft.

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