Hartz-IV-Sanktionen sind grundgesetzwidrig

Das Sozialgericht Gotha will vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob Sanktionen des ALG II-Regelsatzes grundgesetzwidrig sind. Richter Jens Petermann hält die Sanktionen für untragbar, da durch sie das Existenzminimum gekürzt wird. Unter diesem Minimum ist kein menschenwürdiges Leben möglich.

Interessant ist auch die folgende Diskussion mit Jens Petermann (Sozialrichter, ehem. MdB DIE LINKE), der Altenburger Landrätin Michaele Sojka (DIE LINKE) und dem Hartz-IV-Betroffenen Ralph Boes.

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