Bernd Riexinger über Panama-Papers, Mindestlohn & Türkei-Deal

Als es darum ging, die Banken mit unseren Steuergeldern zu retten, waren Union, SPD und Grüne sofort dafür. Nun ist aufgeflogen, dass eben diese Banken den Reichen (darunter auch Politikern) bei der Steuerflucht helfen. Als DIE LINKE daraufhin einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, mit dem die Banken in die Schranken gewiesen und Steuerflucht unterbunden werden sollte, haben Union und SPD geschlossen dagegen gestimmt, die grüne Pseudo-Opposition hat sich enthalten. Bei der nächsten Bankenrettung müssen dann wohl wieder Mittelstand und Arme zahlen, da die oberen 10% ihr Vermögen in Steueroasen bunkern.

Während wir diese Ungerechtigkeit finanzieren müssen, gönnen uns die Reichen nicht mal die Butter auf dem Brot. 8,50 € Stundenlohn sind zu wenig, doch eine Anhebung auf 10 € lehnt die Bundesregierung ab. Stattdessen sollen für Asylsuchende Ausnahmen vom Mindestlohn geschaffen werden, womit Rassismus weiter geschürt und Deutschland destabilisiert wird. Ebenso ungeheuerlich ist der Türkei-Deal. Das Erdogan-Regime erhält 3 Milliarden jährlich, nicht etwa um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sondern einfach nur, um sie Europa vom Leib zu halten. Da könnte man das Geld auch gleich direkt für die Flüchtlinge ausgeben, statt Erdogans Macht zu festigen.

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