Obama auf Werbetour für TTIP

Es war der letzte Deutschlandbesuch Barack Obamas als US-Präsident. Seine Air Force One landete am 24. April 2016 in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo er am Montag zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnete. Die USA ist zum ersten Mal offizieller Partner der Messe, was gleich mal mit einem roten Chevron in einem offenen Pentagramm beworben wurde. Das Ganze natürlich in den üblichen Freimaurerfarben.

Hannover Messe Partner USA

Der Teufel hinterließ aber auch noch andere Fußabdrücke. Obama kam nämlich nicht nur wegen der Messe, sondern auch, um für das Freihandelsabkommen TTIP zu werben. Die Initiative „Soziale Marktwirtschaft“ widmete den Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland ein entsprechendes Plakat mit den Konterfeis der beiden Regierungschefs. In Anspielung auf den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama trug dieses den Titel „TTIP is Hope“. Das stimmt sogar, denn TTIP ist die Hoffnung einer kleinen, verdammt reichen Elite, die Welt nun endgültig versklaven zu können.

Wie unter diesen Bedingungen die Marktwirtschaft noch sozial gestaltet werden soll, muss die Initiative allerdings erst einmal erklären. Immerhin können dann US-Konzerne vor Schattengerichten gegen Mindestlöhne sowie Arbeits- und Verbraucherschutzstandards klagen. Der Slogan ist neoliberale Propaganda auf niedrigstem Niveau, wobei die Initiative auch noch die bodenlose Frechheit besaß, eines der Plakate an der Aufmarschroute einer Anti-TTIP-Demo zu platzieren.

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Die Demonstration fand bereits am 23. April statt und konnte über 100.000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA mobilisieren. Das waren zwar nur halb so viele wie am 10. Oktober 2015 in Berlin, aber immerhin noch eine beachtliche Zahl von Leuten. Die Polizei und Massenmedien spielten die Teilnehmerzahl selbstverständlich auf 35.000 herunter. Inzwischen wird also nicht mehr halbiert, sondern gleich durch drei geteilt. Sonst ließe sich nicht mehr das Bild aufrechterhalten, TTIP wäre mehrheitsfähig.

Unter anderem behauptete Reinhold Festge erst kürzlich, die „schweigende Mehrheit“ der Bundesbürger befürworte das Freihandelsabkommen. Nur wenige Tage später wurde der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau ausgerechnet durch eine Umfrage der wirtschaftnahen Bertelsmann-Stiftung Lügen gestraft. Rund 70% der Bevölkerung haben sich bereits mit TTIP beschäftigt und die große Mehrheit lehnt das Abkommen ab. Die 30% Uniformierte, die noch gar nicht abschätzen können, was da auf sie zukommt, kann man indes wohl kaum als Fürsprecher des Freihandelsabkommens zählen.

Würde die Bundesregierung das Volk über TTIP, CETA und TISA abstimmen lassen, wären diese Abkommen wohl endgültig vom Tisch. Die Demonstration war jedenfalls ein weiterer großer Erfolg im Kampf gegen alle drei Abkommen. In diesem Sinne: „Yes we can stop TTIP!“

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