CETA bereits in Kraft

Obwohl das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada (ähnlich TTIP) noch nicht mal unterzeichnet ist, kommt es in Deutschland bereits zur Anwendung. Moment, wie kann ein noch nicht ratifizierter Vertrag bereits in Kraft sein? Das ist ja gegen jedes geltende Recht, werden jetzt einige denken. Legal, illegal, scheißegal, dachte sich der deutsche Bundestag, als die Mehrheit der Abgeordneten für diesen Verrat am eigenen Volk stimmte. Darunter auch Siegmar Gabriel (SPD), der sich gleich danach zum TTIP-Kritiker entwickelte. Jetzt kann er es sich ja leisten, da er die US-Konzerne über das Freihandelsabkommen mit Kanada bereits glücklich gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler nicht auf diese verlogene Tour hereinfallen und die SPD für diesen Verrat abstrafen!

Als einzige Bundestagsfraktion hat natürlich wieder einmal DIE LINKE geschlossen dagegen gestimmt. Auch wenn uns jetzt einige wieder „Werbung“ vorwerfen, DIE LINKE ist nun mal die einzige Partei, die uns nicht an US-Konzerne und Banken verkauft hat und die Wahrheit über die Gefahren von TTIP und CETA auf den Tisch packt. Außerdem fordert sie bundesweite Volksentscheide zu allen Freihandelsabkommen. Das muss einfach mal anerkannt werden.

Und hier noch mal Sahra Wagenknecht zum TTIP-Leak.

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