Wie rechts ist die AfD?

Zu ihrer Gründungszeit war die AfD unter dem Ökonomen Bernd Lucke vor allem eine neoliberale Partei. Sie hatte zwar schon damals rechtspopulistische Tendenzen, war aber noch weit entfernt von anderen europäischen Rechtsparteien wie dem französischen Front National oder der polnischen PIS. Dann kam es ab März 2015 zum großen Bruch, da in der Erfurter Resolution des rechtsextremen Parteiflügels der Rassismus offen zutage trat. Über 1.600 AfD-Mitglieder hatten die Resolution unterzeichnet und obwohl der Weckruf von Noch-Parteichef Lucke rund 4.000 Unterstützer fand, unterlag er beim Wahlparteitag dem rechten Parteiflügel. Schlussendlich verließen die führenden Köpfe des neoliberalen Flügels die AfD und gründeten ihre eigene Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch).

Trotz des Weggangs von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gibt es nach wie vor einen neoliberalen Kern in der AfD, womit diese gewiss keine Partei der kleinen Leute ist. Die Oberhand hat aber nunmehr der rechte Flügel um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Beatrix von Storch. Die Vorsitzende Petry knüpfte u.a. Kontakte zur rechtsextremen FPÖ in Österreich und zusammen mit Beatrix von Storch wollte sie die Jagdsaison auf Flüchtlinge eröffnen.

In Baden-Württemberg stellte sich Petry zuletzt hinter den Holocaustleugner Wolfgang Gedeon. Dieser AfD-Landtagsabgeordnete fiel immer wieder durch judenfeindliche Äußerungen auf und bezog sich dabei sogar auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“. Das ist schon nicht mehr rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem, was sogar dem baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Meuthen zu weit ging. Er wollte Gedeon aus der Fraktion ausschließen, verfehlte dabei aber die nötige Zweidrittelmehrheit in der Fraktion.

Am 21. Juni 2016 votierten von den insgesamt 23 Abgeordneten 9 für den Verbleib von Gedeon, was für die zunehmend rechtsextreme Ausrichtung der Partei spricht. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zerbrach schließlich, als Meuthen mit 12 weiteren Mitgliedern die Fraktion verließ. Obwohl die AfD so zerstritten ist, wie keine andere Partei in Deutschland, hat ihr dieser Rückschlag laut Umfragewerten kaum geschadet. Wie hirngewaschen muss man sein, um derartiges Machtgerangel als gut für Deutschland wahrzunehmen?

Ebenso wie die innere Zerrissenheit lassen sich auch die offen rechtsextremen Auswüchse der Alternativlosen kaum noch wegleugnen. Am auffälligsten ist dabei der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, welcher Sätze schon mal mit den Worten „Wollt ihr den totalen…“ beginnt. Seine Hasspredigten gegen Flüchtlinge und den Islam haben längst die Grenze zur Volksverhetzung überschritten und ihn rettet einzig noch seine Abgeordnetenimmunität vor der Strafverfolgung.

Wann immer Höcke seine Goebbelsschnauze aufreißt, kommt nur brauner Dreck heraus. Diesen setzt er gerne bei der Blauen Narzisse ab, einem identitären Magazin der neuen Rechten. Sogar für NPD-Magazine schrieb Höcke schon, allerdings unter dem Pseudonym Landolf Ladig. So verwundert es auch nicht, dass bei AfD-Kundgebungen in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt die „besorgten Bürger“ keine Berührungsängste mit den Neonazis von NPD und III. Weg haben.

Landolf Ladig, NS-Verherrlicher

Zum Repertoire des Faschisten Höcke zählen auch Provokationen unter der Gürtellinie. So wollte er zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2015 einen Kranz an der KZ-Gedenkstätte Buchenwald niederlegen, der den Opfern des sowjetischen Speziallagers nach 1945 geweiht werden sollte. Dass es sich bei den Inhaftierten fast ausschließlich um Naziverbrecher und Aufständische des alten Regimes handelte, muss dem ehemaligen Geschichtslehrer dabei bewusst gewesen sein. Zum Glück wurde die entsprechende Aufschrift vom Leiter der Gedenkstätte untersagt und so stand schlussendlich nur „In stillem Gedenken“ auf dem Kranz der AfD. Ein stilles Gedenken, was aber eben nicht den Opfern des NS-Vernichtungsterrors gilt, sondern den Tätern.

In Thüringen ist die AfD längst zur Speerspitze der extremen Rechten aufgestiegen, auch wenn dies einige AfD-Politiker wie Wiebke Muhsal immer noch nicht wahrhaben wollen. Drei andere Landtagsabgeordnete haben die Partei und Fraktion indessen längst verlassen. Der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich warnte inzwischen sogar, Höcke wolle einen Führer-Staat.

Quelle:

Ähnlich sieht es auch in Sachsen-Anhalt aus, wo André Poggenburg die Fraktion im Landtag anführt. Hier hatte die AfD im März 2016 mit 24,2 % ihr bisher bedenklichstes Wahlergebnis erzielt. Ein Jahr zuvor zählte Poggenburg mit Höcke zu den prominentesten Unterzeichnern der Erfurter Resolution. Die beiden verstehen sich gut und sie haben auch einen gemeinsamen Freund, der zwar kein AfD-Mitglied ist, aber zu den wichtigsten Unterstützern der Partei zählt. Die Rede ist von Götz Kubitschek.

Kubitschek machte sich vor allem im Wahlkampf verdient, ebenso wie seine Frau Ellen Kositza, welche die Ausgestaltung einiger Wahlkampfmaterialien übernahm. Seinen Lebensunterhalt verdient er allerdings als Herausgeber der rechtsintellektuellen Zeitschrift „Sezession“, die in seinem eigenen Antaios-Verlag erscheint. Die Autoren stammen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, zu der die AfD in Sachsen-Anhalt enge Kontakte pflegt. So trat der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt schon als Redner auf Antiflüchtlingskundgebungen der Identitäten auf.

Wie bei den Identitären findet sich auch beim Antaios-Verlag okkulte Symbolik. Das Logo des Verlages wird von einer Schlange geziert, welche an das Zeichen des Goa’Uld-Systemlords Apophis erinnert.

Verlag Antaios

Es kommt aber noch besser. Kubitschek gehört nämlich auch dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik an, dessen Expertise er der AfD-Landtagsfraktion gleich nach der Wahl anbot. Am 5. Oktober 2013 tagte dieser faschistische Think Tank im Berliner Logenhaus, wo auch der Antaios-Verlag mit einem Stand vertreten war. Das satanistische Verlagslogo ist also kaum ein Zufall. Erinnern wir uns diesbezüglich, dass auch der brandenburgische Gauleiter Gauland 2015 mit dem ebenfalls rechtsextremen Think Tank der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in einer Hamburger Freimaurerloge tagte.

Als wären die Verbindungen der Neurechten und Identitären zur Freimaurerei nicht schon gruselig genug, findet Kubitschek darüber hinaus Gefallen am NATO-Terrornetzwerk Gladio. Als Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Frühjahr 2016 sein Rittergut in Schnellroda besuchten, entdeckten sie in Kubitscheks Bücherregal neben den Memoiren von Leni Riefenstahl auch ein Buch von Karl-Heinz Hoffmann. Ja, es handelt sich dabei um den Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, welche 1980 den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest verübte.

Quelle

In den Reihen der AfD-Sympathisanten und Förderer steht Kubitschek mit dieser Meinung keineswegs allein da. Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtspopulistischen Verschwörungsmagazins Compact, hatte Karl-Heinz Hoffmann sogar schon zu sich eingeladen. Ganz so, als ob Hoffmann die historische Wahrheit über seine einstige Terrororganisation ausplaudern würde, um dafür lebenslänglich hinter Gitter zu wandern oder gar seine Ausschaltung durch die Geheimdienste zu riskieren. Einem Gladio-Terroristen und überzeugten Hitlerfaschisten bietet man einfach keine Plattform! Außer natürlich, man sympathisiert mit ihm.

Der einstige Marxist Elsässer ist inzwischen nicht einmal mehr Rechtspopulist, sondern knallharter Rechtsextremist. Vielleicht mag er sich selbst immer noch als linken Querfrontler sehen, doch seine eigenen Aussagen sowie seine politischen Kontakte strafen ihn dabei Lügen. Auf der Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt konnten sich Elsässer und Kubitschek direkt die Klinke in die Hand geben.

Es lassen sich noch zahlreiche weitere Beispiele für die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten aufzählen. Unter anderem halten sich vor allem die ostdeutschen Landesverbände absolut nicht an den Parteibeschluss, keine Überläufer von der NPD und anderen Naziparteien aufzunehmen. Abschließend bleibt festzustellen, dass die AfD keine Alternative ist. Wer AfD wählt, wähl keinen Protest, sondern das 4. Reich. Es gibt zwar noch einen nationalkonservativen sowie neoliberalen Parteiflügel, welcher vor allem in den westlichen Bundesländern vorherrschend ist, doch auch eine zweite CDU ist keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für die Arbeiterklasse.

Auf die elitäre sowie rechtsextreme Ausrichtung des Landesverbandes von Mecklenburg-Vorpommern werden wir in einem Wahlspezial noch genauer eingehen.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

4 Kommentare zu “Wie rechts ist die AfD?

  1. Sag ich doch, die Sachsen-Anhalter und die aus Meck-Pomm sind die Schlimmsten. Bei den Thüringern sind so die Hälfte max. der Leute vernünftig und die Sachsen sind zu bürgerlich eingestellt und zu reich, aber meist doch die Vernünftigsten aus dem Osten. Die Sachsen sind eh die besten🙂
    Hm klingt das etwa irgendwo subjektiv, da ich eigentlich selber Sachse bin und ist das etwas oberflächlich ? Ja? Häh ?!😉

    Naja mal im Ernst, ich denke, diese Tendenz ist halt schon so, eben auch weil nach der Wende die wirtschaftliche und auch soziale Entwicklung im Osten so unterschiedlich und auch ungerecht verteilt war in den jeweiligen Bundesländern.
    Ist natürlich keine Entschuldigung für menschenverachtende Ansichten. Meiner Meinung nach spielt da auch mit rein, dass es halt wenige gläubige Menschen gibt, bzw. je nachdem in welchem Ost-Bundesland man ist. Damit meine ich jetzt nicht dass Kirche was tolles sei. Sondern eher, dass Leute, die schon mit nem (christlichen) Glauben aufgewachsen sind, den Nächstenliebe- und Empathiegedanken mehr verinnerlicht haben manchmal.
    Finde innerhalb der Gesellschaft fängt alles nunmal im Kleinen an.

    Ist meiner Meinung nach schon auffällig, dass in Sachsen-Anhalt, vieles Rechte mehr oder weniger hingenommen wird an Meinungen. Nicht unbedingt durch Zeitungen und Medien aber durch ’normale‘ Bürger.
    Und wie auch hier eben rechte Einflüsse auf politische Initiativen, Feste etc. stattfinden.
    Auch dass es viele Gruppen gibt, die sich vielleicht nicht alle als rechts sehen, aber faschistische Einstellung haben. Ob es nun Rockerbanden sind, fest bestehende Hooligangruppen oder sonst was.
    Viele kleinere Gegenden wie Merseburg oder Burgenlandkreis und Stendal ist doch durchsifft von Rechten und v.a. gewaltbereiten Leuten. Das finde ich traurig.
    Die AfD halte ich da (bisher) als das kleinere Übel. V.a. wenn man bedenkt, dass es noch weitere noch rechtere Parteien auf dem Wahlzettel gab.
    Nur hier leben nunmal mehr Idioten, die das auch ankreuzen. Allerdings finde ich auch, dass die Presse z.T. nicht wirklich auf die Bürger eingeht sondern die von vornherein angreift. Damit meine ich nicht, dass man es ihnen recht machen soll, was das Durchsetzen von rechtsradikalen Forderungen gilt.
    Aber durch das Beleidigen oder Lächerlichmachen werden auch die reinen Protestwähler noch inhaltlich überzeugt von den Parteien.

    Auch gibt es hier wohl viele Rechte bei der Polizei.
    Und auch was bisher so in Dessau abging, wobei ich denke der letzte Skandal hatte weniger was mit Ausländerhass zu tun, mehr mit „normaler“ Vertuschung.
    Trotzdem schlimm.
    Anders als in Sachsen (Dresden, Leipzig) und z.T. eben auch in Thüringen gibt es auch meiner Meinung nach keine örtliche starke Linke bzw. antifaschistische Bewegung.
    Und naja, bei manchen Studentengruppen bin ich der Meinung, die schießen wieder über´s Ziel hinaus, und da ist dann alles gleich rechts oder antisemitisch bei bestimmten Themen, was so einfach nicht stimmt.

    • Vorsicht, einige von uns sind gebürtige Thüringer.😉

      Was den Glauben angeht, schützt der keineswegs vor Nazismus. Neulich lief eine Reportage, wo zwei AfD-Anhänger interviewt wurden. Einer davon ein Christ und ehemaliger CDU-Anhänger. Jesus hat der wohl nie richtig verstanden, egal ob in Bezug auf die Union oder AfD. Jedenfalls war Jesus gegen Korruption und seine Nächstenliebe beschränkte sich auch nicht auf sein Volk (welches übrigens nicht aus hellhäutigen Deutschen bestand).

      • „Jedenfalls war Jesus gegen Korruption und seine Nächstenliebe beschränkte sich auch nicht auf sein Volk“
        Seh ich absolut genauso. Wenn sich jemand Christ nennt, heißt das noch lange nicht, dass er auch wirklich den Sinn von Nächstenliebe verstanden hat. Gleiches gilt ja auch für den Islam, auch wenn dessen Entstehungsgeschichte etwas seltsam ist bzw. man da auch nicht umhin kommt, dass Unterdrückung (als Machtmittel) mitunter Ziel war, gibt es da ja auch genug vernünftige Leute, die halt nen sinnvollen, weil menschlichen Glauben pflegen. Denke allein darum geht es eigentlich in allen Religionen (sehen auch Moslems die ich kenne so).
        Allgemein bin ich der Meinung Glaube/Religion kann nichts Zerstörerisches und Unmenschliches haben – außer es wird halt zu anderen Zwecken missbraucht.

        Naja und CDU hat wohl mit dem Christentum soviel zu tun wie die DDR mit Demokratie. Wobei die DDR zumindest doch auch ein paar positive Sachen hatte ^^.

        Was ich dazu auch noch interessant finde: Ist ja üblich als Bundeskanzler, -präsident etc. einen Amtseid zu schwören. Ja und soweit ich weiß, ist es glaube ich verboten bzw. laut Bibel nicht gottgewollt, irgendwas zu schwören. Bin mir aber nicht mehr ganz sicher. Aber wenn es so stimmt, ist es irgendwie widersinnig, dass Mitglieder der CDU irgendwelche Eide ablegen. Aber ok, wie gesagt, haben eh nichts mit Christen und so zu tun.

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