Keine Alternative für Meck-Pomm

In Mecklenburg-Vorpommern droht ein ähnlicher Erfolg der AfD wie in Sachsen-Anhalt. Und das, obwohl die AfD in allen anderen Landtagen, in denen sie bereits vertreten ist, absolut nichts Herausragendes geleistet hat. Dazu zwei Beispiele:

In Thüringen nutzen Höcke und Seinesgleichen den Landtag lediglich als Bühne für ihre rassistische und islamfeindliche Hetze. Bis auf die Festlegung des 17. Juni als Gedenktag hat die AfD-Fraktion aus reinem Opportunismus alles abgelehnt, was die rot-rosa-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Der Verwaltungs- und Gebietsreform wird mit kleingeistigem Lokalpatriotismus begegnet. Dabei ist die Reform aufgrund des rasanten Bevölkerungsrückgangs dringend notwendig. Um die aufgeblasene Verwaltung weiterhin zu rechtfertigen, bräuchte es eine enorme Zuwanderung, welche die AfD jedoch kategorisch ablehnt.

In Sachsen, wo die Bundesvorsitzende Frauke Petry die Landtagsfraktion anführt, glänzt die AfD ebenfalls durch Inkonsequenz und Faulheit. Ihre politische Arbeit begrenzte sich im ersten Jahr auf 288 kleine Anfragen, 19 Anträge und 28 Änderungsanträge. 122 der Anfragen (42,36 %) zielten dabei auf den Bereich Innenpolitik und betrafen Migration, Islamismus und Linksextremismus. Weit abgeschlagen folgten Wirtschaft und Arbeit mit 23, Bildungspolitik mit 21 und Gesundheitspolitik mit 18 Anfragen. Das Schlusslicht bildeten sozialpolitische Anfragen, von denen es gerade einmal 6 gab.

Offensichtlich ist der AfD die Armut im Land scheißegal und das Instrument der kleinen Anfragen wird hauptsächlich genutzt, um eine Bedrohung durch Zuwanderung, Islam und Linke herbei zu phantasieren. Gesetzesentwürfe legte die sächsische AfD-Landtagsfraktion in ihrem ersten Jahr keinen einzigen vor. Wie sich so etwas an der Lebenssituation der Menschen im Land bessern soll, muss die AfD erst einmal erklären.

Aber für die Rechtspopulisten scheinen Parlamente ja ohnehin nur Theaterbühnen zu sein, die auch für innerparteiliche Zankereien herhalten müssen, wie die Meutherei in Baden-Württemberg gezeigt hat. Ihre Auftritte werden dabei auch noch sehr gut bezahlt. Björn Höcke erhält z.B. als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag eine Diät von über 10.000 € im Monat plus Spesen. Für gemeinnützige Zwecke hat er davon bisher nicht einen Cent gespendet, in den Fond der Alternative 54 zahlen weiterhin ausschließlich Abgeordnete der Linksfraktion ein.

Werfen wir jedoch einen Blick auf die Kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach schweren innerparteilichen Grabenkämpfen steht nun der ehemalige Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm auf Listenplatz 1. Also ein Vertreter der „Lügenmedien“ und obendrein ein Rechtspopolist aus dem Parteilager um Höcke und Poggenburg. Wirklich überraschend ist das nicht, denn auch der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Gauland ist ein Rechtsaußen, der für die ach so verhasste „Lügenpresse“ geschrieben hat.

Auf Platz 2 steht Dr. Matthias Manthei, welcher außerdem Landesvorsitzender der AfD Meck-Pomm ist. Manthei ist Familienrichter und damit ein Bediensteter der BRD-Justiz. An und für sich nichts Schlimmes, aber es entlarvt den Anspruch der AfD, eine Protestpartei der kleinen Leute zu sein, als reine Fassade. Sie ist eine Partei der Besserverdiener und damit diese noch besser verdienen, wollen sie in die Parlamente. Dort hat Manthei schon einige Erfahrungen gesammelt, denn er sitzt bereits im Kreistag von Greifswald, wo er schon mal für den einen oder anderen Antrag der NPD gestimmt hat.

Getoppt wird das ganze jedoch vom Listenplatz 3, auf dem Petra Federau als einzige Frau der Liste kandidiert. Während die gesamte AfD gegen Araber und Moslems hetzt, unterhält Frau Federau gute Geschäftsbeziehungen in den Orient. Anfangs wollte sie nur Araberhengste dorthin verkaufen, die sie bis 2004 in einem gepachteten Pferdestall in Groß Roghan züchten wollte. Nach einem Rechtsstreit mit dem Guthaus-Eigentümer, bei dem es um einen nicht genehmigten Umbau sowie die ebenfalls nicht genehmigte Nutzung des Grundstücks ging, musste sie den Stall jedoch räumen.

Noch im selben Jahr pachtete sie in Badow ein Schloss, in dem sie ein Hotel einrichtete und sich abermals in der Pferdezucht versuchte. Alsbald war auch dort Schluss und ehemalige Mitarbeiter berichteten von ausgebliebenen Lohnzahlungen sowie anderen Unregelmäßigkeiten. Wie sich eine solche Politikerin für die Belange der kleinen Leute engagieren will, wenn sie es nicht mal schafft, die eigenen Angestellten zu bezahlen, wird wohl nicht Thema ihres Wahlkampfes sein.

Es kommt aber noch schlimmer. Nach einem kurzen Karriereversuch bei der CDU änderte sie nämlich ihr Geschäftsmodell. Statt Araberhengsten vermittelte sie nunmehr junge deutsche Frauen in den arabischen Raum. Unter dem Pseudonym „Pia Sommer“ war sie für den in Abu Dhabi ansässigen Escort-Service „Beauty Escort 4 You – German Beauties“ aktiv und erhielt rund ein Drittel der Einkünfte der von ihr vermittelten Escort-Damen als Provision. Das ist wirklich beachtlich für eine Islamhasserin, die sich bei jeder Gelegenheit über die Unterdrückung der Frauen in arabischen Ländern beschwert und arabischen Migranten pauschal Notgeilheit unterstellt.

Quelle 1

Quelle 2

Schon nach den ersten drei Plätzen, muss man sich fragen, ob sich die AfD überhaupt selbst ernst nimmt? Die Kandidaten stehen für all das, wogegen die Partei hetzt und wofür sie doch angeblich eine Alternative sein möchte. Der Rest der Landesliste besteht aus den üblichen Rechtspopulisten und Neofaschisten. Holger Arppe auf Listenplatz 4 wurde z.B. bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem lud er Ende März 2016 den Chef des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“ zu einem Vortrag unter der Überschrift „Wann kracht es?“ in seine Heimatstadt Rostock ein. Die AfD bezeichnete er auf dieser Veranstaltung als „Widerstandsbewegung“, womit die Überschrift offensichtlich einen geplanten Bürgerkrieg oder Putsch andeuten soll.

Im AfD-Landesverband von Meck-Pomm sieht es diesbezüglich ohnehin düster aus. Im Schiedsgericht der Partei sitzt z.B. der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber, welcher des Öfteren in Thor Steinar Klamotten rum läuft und darüber hinaus die Dissertation des Rechtsrockmusikers Maik Bunzel gefördert hat. Sein Kumpel Bunzel ist Sänger der nationalsozialistischen Band „Hassgesang“, was so einiges über die inhaltliche Ausrichtung des AfD-Landesverbandes aussagt. Bei der anstehenden Landtagswahl könnte sie glatt der NPD den Rang ablaufen. Dass sie Pastörs Nazitruppe aus dem Landtag kicken wird, dürfte bereits feststehen. Die Vorstellung, dabei ein Vielfaches der NPD-Stimmen zu erzielen, ist jedoch verdammt gruselig.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

3 Kommentare zu “Keine Alternative für Meck-Pomm

  1. Hm, mein voriger Beitrag sollte eigentlich hier her bzw. hatte den zum 13.August gepostet glaube ich – wobei es auch nicht sooo wichtig ist, ob er nun hier oder dort steht.

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