Keine Alternative für Meck-Pomm

In Mecklenburg-Vorpommern droht ein ähnlicher Erfolg der AfD wie in Sachsen-Anhalt. Und das, obwohl die AfD in allen anderen Landtagen, in denen sie bereits vertreten ist, absolut nichts Herausragendes geleistet hat. Dazu zwei Beispiele:

In Thüringen nutzen Höcke und Seinesgleichen den Landtag lediglich als Bühne für ihre rassistische und islamfeindliche Hetze. Bis auf die Festlegung des 17. Juni als Gedenktag hat die AfD-Fraktion aus reinem Opportunismus alles abgelehnt, was die rot-rosa-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Der Verwaltungs- und Gebietsreform wird mit kleingeistigem Lokalpatriotismus begegnet. Dabei ist die Reform aufgrund des rasanten Bevölkerungsrückgangs dringend notwendig. Um die aufgeblasene Verwaltung weiterhin zu rechtfertigen, bräuchte es eine enorme Zuwanderung, welche die AfD jedoch kategorisch ablehnt.

In Sachsen, wo die Bundesvorsitzende Frauke Petry die Landtagsfraktion anführt, glänzt die AfD ebenfalls durch Inkonsequenz und Faulheit. Ihre politische Arbeit begrenzte sich im ersten Jahr auf 288 kleine Anfragen, 19 Anträge und 28 Änderungsanträge. 122 der Anfragen (42,36 %) zielten dabei auf den Bereich Innenpolitik und betrafen Migration, Islamismus und Linksextremismus. Weit abgeschlagen folgten Wirtschaft und Arbeit mit 23, Bildungspolitik mit 21 und Gesundheitspolitik mit 18 Anfragen. Das Schlusslicht bildeten sozialpolitische Anfragen, von denen es gerade einmal 6 gab.

Offensichtlich ist der AfD die Armut im Land scheißegal und das Instrument der kleinen Anfragen wird hauptsächlich genutzt, um eine Bedrohung durch Zuwanderung, Islam und Linke herbei zu phantasieren. Gesetzesentwürfe legte die sächsische AfD-Landtagsfraktion in ihrem ersten Jahr keinen einzigen vor. Wie sich so etwas an der Lebenssituation der Menschen im Land bessern soll, muss die AfD erst einmal erklären.

Aber für die Rechtspopulisten scheinen Parlamente ja ohnehin nur Theaterbühnen zu sein, die auch für innerparteiliche Zankereien herhalten müssen, wie die Meutherei in Baden-Württemberg gezeigt hat. Ihre Auftritte werden dabei auch noch sehr gut bezahlt. Björn Höcke erhält z.B. als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag eine Diät von über 10.000 € im Monat plus Spesen. Für gemeinnützige Zwecke hat er davon bisher nicht einen Cent gespendet, in den Fond der Alternative 54 zahlen weiterhin ausschließlich Abgeordnete der Linksfraktion ein.

Werfen wir jedoch einen Blick auf die Kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach schweren innerparteilichen Grabenkämpfen steht nun der ehemalige Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm auf Listenplatz 1. Also ein Vertreter der „Lügenmedien“ und obendrein ein Rechtspopolist aus dem Parteilager um Höcke und Poggenburg. Wirklich überraschend ist das nicht, denn auch der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Gauland ist ein Rechtsaußen, der für die ach so verhasste „Lügenpresse“ geschrieben hat.

Auf Platz 2 steht Dr. Matthias Manthei, welcher außerdem Landesvorsitzender der AfD Meck-Pomm ist. Manthei ist Familienrichter und damit ein Bediensteter der BRD-Justiz. An und für sich nichts Schlimmes, aber es entlarvt den Anspruch der AfD, eine Protestpartei der kleinen Leute zu sein, als reine Fassade. Sie ist eine Partei der Besserverdiener und damit diese noch besser verdienen, wollen sie in die Parlamente. Dort hat Manthei schon einige Erfahrungen gesammelt, denn er sitzt bereits im Kreistag von Greifswald, wo er schon mal für den einen oder anderen Antrag der NPD gestimmt hat.

Getoppt wird das ganze jedoch vom Listenplatz 3, auf dem Petra Federau als einzige Frau der Liste kandidiert. Während die gesamte AfD gegen Araber und Moslems hetzt, unterhält Frau Federau gute Geschäftsbeziehungen in den Orient. Anfangs wollte sie nur Araberhengste dorthin verkaufen, die sie bis 2004 in einem gepachteten Pferdestall in Groß Roghan züchten wollte. Nach einem Rechtsstreit mit dem Guthaus-Eigentümer, bei dem es um einen nicht genehmigten Umbau sowie die ebenfalls nicht genehmigte Nutzung des Grundstücks ging, musste sie den Stall jedoch räumen.

Noch im selben Jahr pachtete sie in Badow ein Schloss, in dem sie ein Hotel einrichtete und sich abermals in der Pferdezucht versuchte. Alsbald war auch dort Schluss und ehemalige Mitarbeiter berichteten von ausgebliebenen Lohnzahlungen sowie anderen Unregelmäßigkeiten. Wie sich eine solche Politikerin für die Belange der kleinen Leute engagieren will, wenn sie es nicht mal schafft, die eigenen Angestellten zu bezahlen, wird wohl nicht Thema ihres Wahlkampfes sein.

Es kommt aber noch schlimmer. Nach einem kurzen Karriereversuch bei der CDU änderte sie nämlich ihr Geschäftsmodell. Statt Araberhengsten vermittelte sie nunmehr junge deutsche Frauen in den arabischen Raum. Unter dem Pseudonym „Pia Sommer“ war sie für den in Abu Dhabi ansässigen Escort-Service „Beauty Escort 4 You – German Beauties“ aktiv und erhielt rund ein Drittel der Einkünfte der von ihr vermittelten Escort-Damen als Provision. Das ist wirklich beachtlich für eine Islamhasserin, die sich bei jeder Gelegenheit über die Unterdrückung der Frauen in arabischen Ländern beschwert und arabischen Migranten pauschal Notgeilheit unterstellt.

Quelle 1

Quelle 2

Schon nach den ersten drei Plätzen, muss man sich fragen, ob sich die AfD überhaupt selbst ernst nimmt? Die Kandidaten stehen für all das, wogegen die Partei hetzt und wofür sie doch angeblich eine Alternative sein möchte. Der Rest der Landesliste besteht aus den üblichen Rechtspopulisten und Neofaschisten. Holger Arppe auf Listenplatz 4 wurde z.B. bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem lud er Ende März 2016 den Chef des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“ zu einem Vortrag unter der Überschrift „Wann kracht es?“ in seine Heimatstadt Rostock ein. Die AfD bezeichnete er auf dieser Veranstaltung als „Widerstandsbewegung“, womit die Überschrift offensichtlich einen geplanten Bürgerkrieg oder Putsch andeuten soll.

Im AfD-Landesverband von Meck-Pomm sieht es diesbezüglich ohnehin düster aus. Im Schiedsgericht der Partei sitzt z.B. der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber, welcher des Öfteren in Thor Steinar Klamotten rum läuft und darüber hinaus die Dissertation des Rechtsrockmusikers Maik Bunzel gefördert hat. Sein Kumpel Bunzel ist Sänger der nationalsozialistischen Band „Hassgesang“, was so einiges über die inhaltliche Ausrichtung des AfD-Landesverbandes aussagt. Bei der anstehenden Landtagswahl könnte sie glatt der NPD den Rang ablaufen. Dass sie Pastörs Nazitruppe aus dem Landtag kicken wird, dürfte bereits feststehen. Die Vorstellung, dabei ein Vielfaches der NPD-Stimmen zu erzielen, ist jedoch verdammt gruselig.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

Advertisements

5 Kommentare zu “Keine Alternative für Meck-Pomm

  1. Hm, mein voriger Beitrag sollte eigentlich hier her bzw. hatte den zum 13.August gepostet glaube ich – wobei es auch nicht sooo wichtig ist, ob er nun hier oder dort steht.

  2. „In Sachsen, wo die Bundesvorsitzende Frauke Petry die Landtagsfraktion anführt, glänzt die AfD ebenfalls durch Inkonsequenz und Faulheit. Ihre politische Arbeit begrenzte sich im ersten Jahr auf 288 kleine Anfragen, 19 Anträge und 28 Änderungsanträge. 122 der Anfragen (42,36 %) zielten dabei auf den Bereich Innenpolitik und betrafen Migration, Islamismus und Linksextremismus. Weit abgeschlagen folgten Wirtschaft und Arbeit mit 23, Bildungspolitik mit 21 und Gesundheitspolitik mit 18 Anfragen. Das Schlusslicht bildeten sozialpolitische Anfragen, von denen es gerade einmal 6 gab.“

    Ich weiss nicht genau wie lange die AFD da schon im Landtag sitzt, aber so lange sind die ja noch nicht dabei und da frage ich mich, wie z.B. die politische Karriere der Grünen begonnen hat. Haben die gleich was erreicht? Atomkraftwerke abschaffen hat dann ja doch etwas gedauert.. Weiterhin wäre es nett zu wissen, wie viele Anträge die anderen Fraktionen gestellt haben, damit man überhaupt einen Vergleichswert hat. Außerdem unterstellt du, dass Quantität über Qualität geht.

    „Offensichtlich ist der AfD die Armut im Land scheißegal und das Instrument der kleinen Anfragen wird hauptsächlich genutzt, um eine Bedrohung durch Zuwanderung, Islam und Linke herbei zu phantasieren.“

    Eine reine Unterstellung, immerhin wurden nach deiner Aussage ja auch anfragen zu anderen Themen gestellt. Das Thema dominiert halt..

    „Gesetzesentwürfe legte die sächsische AfD-Landtagsfraktion in ihrem ersten Jahr keinen einzigen vor. Wie sich so etwas an der Lebenssituation der Menschen im Land bessern soll, muss die AfD erst einmal erklären“

    Vielleicht fehlt es denen auch einfach an Erfahrung?! Wie lange können die jetzt mitreden, wohlgemerkt ohne Regierungsverantwortung?!

    „Björn Höcke erhält z.B. als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag eine Diät von über 10.000 € im Monat plus Spesen. Für gemeinnützige Zwecke hat er davon bisher nicht einen Cent gespendet, in den Fond der Alternative 54 zahlen weiterhin ausschließlich Abgeordnete der Linksfraktion ein.“

    Das erhalten die anderen Fraktionsvorsitzenden nicht? Sind AFD Politiker die einzigen die auf ihren eigenen Vorteil schauen? Zumindest spenden anscheinend auch nur Angehörige der Linken.. Aber denen geht es privat ja auch nicht zwangsläufig schlecht.

    „Werfen wir jedoch einen Blick auf die Kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach schweren innerparteilichen Grabenkämpfen steht nun der ehemalige Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm auf Listenplatz 1. Also ein Vertreter der „Lügenmedien““

    Ehemalig… also ist er eventuell auch anti „Lügenpresse“

    „Auf Platz 2 steht Dr. Matthias Manthei, welcher außerdem Landesvorsitzender der AfD Meck-Pomm ist. Manthei ist Familienrichter und damit ein Bediensteter der BRD-Justiz. An und für sich nichts Schlimmes, aber es entlarvt den Anspruch der AfD, eine Protestpartei der kleinen Leute zu sein, als reine Fassade. Sie ist eine Partei der Besserverdiener und damit diese noch besser verdienen, wollen sie in die Parlamente.“

    Gut er arbeitet für die BRD. Ist die AFD denn gegen die BRD? Partei der kleinen Leute, also auch nur kleine Leute in der Partei? Wie ist das denn in anderen Parteien und macht z.B. ein Grundschullehrer wirklich die bessere Wirtschaftspolitik? So traurig das auch ist, aber nenn mir doch bitte ein Rot regiertes Bundesland das finanziell nicht in der Scheisse steckt? (Rheinland/Pfalz zählt nicht) Am Ende leiden darunter auch die sozial Leistungen des Staates.

    „Dort hat Manthei schon einige Erfahrungen gesammelt, denn er sitzt bereits im Kreistag von Greifswald, wo er schon mal für den einen oder anderen Antrag der NPD gestimmt hat.“

    Also sollte jeder Antrag der NPD abgelehnt werden, auch wenn er vllt. sinnvoll ist? In meinen Augen sollte man unabhängig vom Antragsteller über einen Antrag entscheiden. Genau das wirfst du weiter oben ja der AFD vor, nicht zu tun.

    „Es kommt aber noch schlimmer. Nach einem kurzen Karriereversuch bei der CDU änderte sie nämlich ihr Geschäftsmodell. Statt Araberhengsten vermittelte sie nunmehr junge deutsche Frauen in den arabischen Raum. Unter dem Pseudonym „Pia Sommer“ war sie für den in Abu Dhabi ansässigen Escort-Service „Beauty Escort 4 You – German Beauties“ aktiv und erhielt rund ein Drittel der Einkünfte der von ihr vermittelten Escort-Damen als Provision. Das ist wirklich beachtlich für eine Islamhasserin, die sich bei jeder Gelegenheit über die Unterdrückung der Frauen in arabischen Ländern beschwert und arabischen Migranten pauschal Notgeilheit unterstellt“

    Vllt kennt sie sich ja „berufsbedingt“ mit Notgeilheit aus 😉 ? und die Mädels bekommen dafür bestimmt auch das entsprechende „Taschengeld“.
    Das die AFD gegen den Einfluss des Islams in Deutschland ist will ich nicht bestreiten, aber ganz abschaffen oder Kreuzzüge führen, davon hab ich noch nichts gehört.

    Bitte steckt mich jetzt nicht auch in die AFD Ecke, ich suche einfach einen offenen Diskurs und fühle mich keiner Partei zugehörig nur fällt es mir immer schwerer die auf beiden Seiten verwendeten Plattitüden zu ertragen. Ich denke am Ende wollen wir doch alle ein gutes Leben und Frieden.

    • „Ich weiss nicht genau wie lange die AFD da schon im Landtag sitzt, aber so lange sind die ja noch nicht dabei“

      Lange genug. Es geht hier um die Arbeit eines ganzen Jahres!

      „Weiterhin wäre es nett zu wissen, wie viele Anträge die anderen Fraktionen gestellt haben, damit man überhaupt einen Vergleichswert hat.“

      Zum einen geht es hier um Anfragen und nicht um Anträge. Die Aktuellen Zahlen sind leicht zu recherchieren. Die Linksfraktion war mehr als doppelt so fleißig wie die AfD und selbst Die Grünen haben mehr Anfragen gestellt. CDU und SPD haben erwartungsgemäß die wenigsten, da sie in der Regierung sind und eher auf Anfragen antworten.

      http://kleineanfragen.de/sachsen/fraktion/die-linke

      http://kleineanfragen.de/sachsen/fraktion/afd

      „Eine reine Unterstellung, immerhin wurden nach deiner Aussage ja auch anfragen zu anderen Themen gestellt.“

      Aber nur entsetzlich wenige, obwohl die wachsende Armut doch das größte Problem in Deutschland ist. Und was bietet die AfD für Lösungen? ALG II ersatzlos streichen, ALG I privatisieren, Rentenalter auf 70 erhöhen. Was muss diese Partei eigentlich noch vom Stapel lassen, damit es auch der letzte kapiert?

      „Sind AFD Politiker die einzigen die auf ihren eigenen Vorteil schauen? Zumindest spenden anscheinend auch nur Angehörige der Linken… Aber denen geht es privat ja auch nicht zwangsläufig schlecht.“

      Ja, die Linksfraktion spendet als einzige ihre Diätenerhöhung und auch darüber hinaus. Wie es ihnen privat geht ist unerheblich, solange sie darauf hinarbeiten, dass es allen besser geht.

      „Ehemalig… also ist er eventuell auch anti „Lügenpresse“

      Er ist ja nicht der Einzige. Alexander Gauland schreibt z.B. immer noch für namhafte Zeitungen. Ist genau wie bei Pegida mit Lutz Bachmann, der als Bürgerreporter für die BILD gearbeitet hat und das ist bekanntlich die Zeitung mit dem höchsten Lügenquotient.

      „aber nenn mir doch bitte ein Rot regiertes Bundesland das finanziell nicht in der Scheisse steckt? (Rheinland/Pfalz zählt nicht)“

      Thüringen steckt nur so weit in der Scheiße, wie man es dort nach 24 Jahren CDU-Herrschaft erwarten kann. Und warum zählt RLP nicht?

      „Also sollte jeder Antrag der NPD abgelehnt werden, auch wenn er vllt. sinnvoll ist?“

      Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Nazipartei. Welche sinnvollen Anträge kann man da denn erwarten? Doch nur so Sachen wie „Kriminelle Ausländer raus!“, was dann am Ende noch von einem vorbestraften Safet Babic kommt.

      „Ich denke am Ende wollen wir doch alle ein gutes Leben und Frieden.“

      Die meisten wollen das schon. Aber leider nicht alle, wenn man sich z.B. Höckes neuste Entgleisungen anhört.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s