Die AfD stiehlt der NPD die Show

Nun ist es amtlich: Obwohl die NPD enge Verbindungen zu rechtsextremen Terrororganisationen wie dem NSU sowie Blood & Honour, bzw. Combat 18 hat und das Bundesverfassungsgericht sie als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft hat, wird die Nazipartei nicht verboten. Die haarsträubende Begründung lautet, dass sie keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Tatsächlich verschwindet die NPD zwar gerade in der politischen Bedeutungslosigkeit und ihr radikaler Kern wandert zunehmend zum III. Weg ab, dennoch ist das Urteil nicht nachvollziehbar.

Müssen die Nazis erst die Macht ergreifen, bevor man sie verbieten kann? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Das Urteil kann daher nur als Freibrief für alle Faschisten verstanden werden, denn es impliziert, dass jeder so verfassungsfeindlich sein kann, wie er will, solange er nicht links ist. Verboten werden in der BRD maximal Parteien wie die KPD, da sie die Profitinteressen der Banken und Konzerne bedrohen.

Überraschend ist dieses Urteil jedenfalls nicht, da die Justiz und der gesamte Staatsapparat der BRD von Altnazis aufgebaut wurden. Ebenso waren die NSU-Terroristen lediglich Bombenleger im Staatsauftrag, weshalb nach ihrem Auffliegen bekanntlich die Schredder des Verfassungsschutzes heiß liefen. Unnötig zu erwähnen, dass die Bundesrichter mit ihrer Entscheidung den Rechtsruck in der Gesellschaft weiter anheizen.

Interessanterweise blieben die Jubelfeiern in der NPD eher verhalten. Die erwarteten Begeisterungsstürme gab es stattdessen in der AfD, deren ultrarechter Flügel das Urteil zum Anlass nahm, den Hitlerfaschismus nun gänzlich offen zu verherrlichen. Drohte lupenreinen Nazis wie Kay Nerstheimer noch vor kurzem der Parteiausschluss, übernehmen nun die Faschisten um Björn Höcke die Partei. Und diese brauchen nun kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.

Kaum war das NDP-Verbot vom Tisch, riss der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende auf einem Treffen der Jungen Alternative in der Pegida-Hochburg Dresden auch schon seine Goebbelsschnauze auf. So äußerte der ehemalige Geschichts(revisionismus)lehrer über das Holocaustmahnmal in Berlin: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Das Einzige, was hier eine Schande ist, sind AfD- Politiker, welche einen „Schuldkult“ herbei fantasieren und sich dafür von Neonazis beklatschen lassen. Es geht nämlich gar nicht darum, dass sich die Deutschen auf ewig schuldig fühlen sollen. Das Holocaustmahnmal soll uns viel mehr an unsere historische Verantwortung erinnern, dass sich die Geschichte niemals wiederholen darf. Geht es nach dem ultrarechten Flügel der AfD, soll sich aber genau dieser Teil der deutschen Geschichte schon sehr bald wiederholen

Auch dies machte Höcke in Dresden unmissverständlich klar. So forderte er Deutschland dazu auf, wieder eine „positive Beziehung zu seiner Geschichte aufzubauen“. Die Zeit von 1933-1945 schloss er dabei explizit nicht aus, sondern sprach stattdessen von einer „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Das würde also eine völlige Umkehr bedeuten, die Deutschen wären demnach die Opfer. Wie ernst es Höcke damit ist, bewies er unlängst damit, dass er den 2. Weltkrieg als deutschen „Kampf um die Freiheit“ bezeichnete. Einen Kampf, den er nun fortzusetzen gedenkt.

Ebenso wie sein historisches Idol beansprucht der Hitlerverschnitt schon jetzt die Alleinherrschaft über die Bundesrepublik. Zum Glück sind das momentan nur größenwahnsinnige Allmachtsfantasien, denen offensichtlich ein Zahlendreher zugrunde liegt. In Umfragen lag die AfD Ende 2016 nämlich nur bei 15% und nicht bei 51%. Dank Höckes Hasstiraden sind es inzwischen sogar nur noch 11%. Schlimm genug wäre ein solches Ergebnis aber dennoch. Es bleibt zu hoffen, dass derart offen rechtsextreme Entgleisungen weit mehr Wähler abschrecken werden, denn diesmal kann sich wirklich niemand damit herausreden, er hätte von nichts gewusst.

An dieser Stelle lohnt sich ein direkter Vergleich mit Aussagen Adolf Hitlers. Ein kleines Höcke-Zitate-Quiz gibt es hier.

heil-hoecke

Selbstverständlich ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende kein Einzelfall. Die AfD hat sich seit der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke kontinuierlich zu einem braunen Sumpf entwickelt. Bestes Beispiel ist der AfD-Funktionär Jens Meier, der in Dresden ebenfalls von einem „Schuldkult“ sprach und darüber hinaus forderte, die „ Herstellung von Mischvölkern“ zu stoppen. Letzteres hört sich schon verdächtig nach der Wiedereinführung der Nürnberger Rassegesetze an. Das ist besonders brisant, da Meier seines Zeichens Richter ist und bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Dresden I antritt. Wegen seiner volksverhetzenden Aussagen laufen derzeit mehrere Strafanzeigen gegen ihn.

Es kommt aber noch besser. Der Berliner Vizefraktionsvorsitzende Bernd Paschal lobte gar „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei. „Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig.“ Heydrich, auch bekannt als „Schlächter von Prag“, war Organisator der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“. Die Weichen, die er stellte, führten also direkt nach Auschwitz. Über Hitler äußerte sich Paschal ebenfalls schon mehrfach positiv, u.a. mit den Worten: „Aber nicht Hitler zerstörte Deutschland, sondern die Alliierten.“

Solche Tabubrüche häufen sich in letzter Zeit und zwar nicht nur in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden. Höckes Äußerungen zum Holocaustmahnmal waren noch nicht verhallt, als am 20. Januar die baden-württembergische AfD-Fraktion einen Antrag stellte, die Fördergelder in Höhe von 120.000 € für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Jörg Meuthen tut auch wirklich alles, um die Wogen zu glätten.

Angesichts dessen ist es schon eine ungemeine Frechheit, dass der AfD-Kreisverband Nürnberg mit dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ wirbt. Nur zur Erinnerung: Sophie Scholl und ihren Mitstreitern wurde 1943 von den Nazis der Kopf abgeschlagen. Die AfD verkörpert all die Menschenverachtung, gegen die die Weiße Rose damals rebelliert hat. Höcke, Meier, Meuthen, Nerstheimer und Paschal entlarven sich mit ihren Äußerungen selbst als 100%ige Nazis.

Es sollte daher nicht weiter verwundern, dass die AfD ihre Parteitage zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhält. Nicht weil die böse „Lügenpresse“ etwas Unwahres über sie berichten könnte, sondern aus Angst vor weiteren verbalen Entgleisungen ihrer eigenen Mitglieder. Erwünscht ist derzeit nur noch Jürgen Elsässers Compactmagazin, welches inzwischen nach ganz rechts außen abgedriftet ist. Mit den Mitschnitten von Compact erreicht man ohnehin nur die Menschen, die bereits zu 100% mit dem Geschichtsrevisionismus und der Volksverhetzung der AfD übereinstimmen.

Eine kleine Einschränkung gibt es aber doch, wie sich auf dem Gipfeltreffen der europäischen ENF-Fraktion am 21. Januar in Koblenz herausstellte. Dort gaben sich Frauke Petry, Marine Le Pen, Geert Wilders und weitere Vertreter rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien aus ganz Europa die Klinke in die Hand. Sie alle waren sich überraschend einig in ihrem Bekenntnis zu Israel. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und ENF-Europaabgeordnete Marcus Pretzell meinte gar: „Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!“ Das wird den Antisemiten in den eigenen Reihen sicherlich nicht schmecken.

Allerdings macht es die AfD auch nicht unbedingt für die bürgerliche Mitte attraktiv, denn die Solidarität mit Israel ist keineswegs Ausdruck von Versöhnung mit dem Judentum. Israel befindet sich ebenfalls fest in der Hand ultrarechter Hardliner wie dem Rassisten Avigdor Lieberman und dem Staatspräsidenten Benjamin Netanjahu. Letzterer besaß 2015 doch tatsächlich die Chuzpe, Adolf Hitler die Schuld an der Shoa abzusprechen und sie stattdessen den Palästinensern anzulasten. Derartiger Geschichtsrevisionismus kommt der AfD letztendlich wieder sehr entgegen und außerdem sehen sie Israel als Verbündeten im Kampf gegen den Islam. Solidarität mit jüdischen Friedensaktivisten wie Noam Chomsky sucht man bei der AfD indes vergebens.

Nachtrag: Eine Chronik weiterer rechtsextremer Vorfälle in der AfD gibt es hier.

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7 Kommentare zu “Die AfD stiehlt der NPD die Show

  1. Ich gehe davon aus, dass die NPD dem System mehr nützt, wenn sie nicht verboten ist. Wie ihr im Artikel selber sagt, schadet sich die AfD am meisten, je offener sie Menschenhass in den eigenen Reihen toleriert. Und hier kommen wir langsam zu des Pudels Kern: Die grosse Empörung auch in diesem Artikel führt nicht zu Erkenntnisgewinn oder gar Lösungen in irgend einem heutigen Problembereich. Ein paar Hasser mehr, ein paar Hasser weniger, so what. Zielführender wäre es, ALLE Bürger einfach einmal als volle Menschen wahrzunehmen und ihren Willen und ihre Wünsche wirklich abzuholen, anstatt ihnen Legitimität abzusprechen. Die wollen in Frieden leben, satt und glücklich sein, ohne Zukunftsängste. „Weltenrettung“ à la Merkel, oder Gesinnungsfaschismus wie in den Mainstreammedien bewirken da halt einfach das Gegenteil. Und vor allem: Nicht nur den Faschismus beim Gegenüber wittern, sondern mal sein eigenes Verhalten reflektieren. Ich spreche da von den hysterisch-postfaktischen Reaktionen auf Trump, auf die innerparteiliche Hetze bei der Linken gegen Sahra Wagenknecht, der ganze „Antifa“-Witz usw. Faschismus und Totalitarismus erkennt man nicht an der politischen Seite, sondern am Verhalten.
    Herzlichst, der Chaukee

    • Empörend ist das Verhalten von Höcke und Co. allemal und ebenso ist es besorgniserregend, dass es durchaus bei einigen Anklang findet. Deshalb der Artikel. Ansonsten geben wir Dir recht, wobei Sahra auch sehr viel Unterstützung aus den Reihen der Linkspartei erhält. Auf die paar antideutschen Knallköppe würden wir nix geben, die fallen nur auf, weil sie laut sind.

      Was Trump angeht, sind indes nicht alle Reaktionen hysterisch oder „postfaktisch“. Trump ist ein marktradikaler Extremist, was er jeden Tag deutlicher unter Beweis stellt. Ein Finanzminister von Goldman Sucks, Deregulierung von Banken und Ölkonzernen, Ölpipelines durch heiliges Sioux-Gebiet, Mexiko soll den USA die Mauer bezahlen (man stelle sich mal vor, die DDR hätte damals die Rechnung nach Bonn geschickt…), überall reaktionäre Hardliner in den Ministerien, Wiedereinführung der Folter – das sind alles keine Pluspunke. Und nur weil die Massenmedien es mit ihrem Bashing übertreiben, muss man als Gegenreaktion nicht gleich eine ebenso einseitige Lobeshymne anstimmen.

  2. Die NPD ist eine Organisation des englischen Geheimdienstes und die BRD ist eine Organisation der Alliierten insgesamt. Die NPD kann also erst verboten bzw. aufgelöst werden, wenn die englische Regierung es will. Das BVG hat nur eine Pseudo-Erklärung abgeliefert.

    • Geheimdienste stecken auf jeden Fall hinter der NPD, obwohl es in erster Linie der Verfassungsschutz ist. Die britische Königsfamilie stand indes schon damals hinter den Nazis, bis Deutschland dann Europa angegriffen hat, da mussten sich die von Sachsen-Coburg-Gotha alias Windsors auf die Seite der Gewinner stellen. Sie haben sozusagen gute Mine zum bösen Spiel gemacht, aber der Faschismus lebt in ihren Reihen fort, wie Prinz Harrys Nazikostüm schon vor Jahren gezeigt hat.

  3. Wie es scheint, ist jetzt ein geheimes Strategiepapier der AfD für die kommende Bundestagswahl geleakt worden. Peinlich, peinlich. Offenbar hält die AfD die Wähler für leicht zu manipulierende Vollidioten. Mit einfachen Parolen statt konkreten Lösungen will sie schlichtweg möglichst schnell viel Macht erlangen und hofft, dass sich bis zur Wahl beim Brexit und bei Trump keine negativen Entwicklungen bemerkbar machen.

    https://www.vice.com/de/article/geheimes-strategiepapier-wie-die-afd-2017-wahlkampf-machen-will

  4. Ein geheimes Strategiepapier ist geleakt worden? Na da kann’s ja soooo geheim nicht gewesen sein. 🙂
    Ave Cäsar, teile und herrsche, Brot und Spiele – nach über 2000 Jahren fallen die Menschen immer noch auf dieselben Tricks der „Herrschenden“ herrein.

    Freundliche Grüße

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