G20 – Gipfel der Gewalt

Seit Wochen berichten die deutschen Massenmedien kaum über etwas anderes als über die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel, welcher vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand. Eine Querfront von Union über SPD bis hin zur AfD und Rechtsextremisten zerreißt sich das Maul über die vermeintlich linke Gewalt. Dabei werden die mehrheitlich friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel pauschal kriminalisiert und alle, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf die Straße gehen, mit schwarz vermummten Randalierern gleichgesetzt. Über die ausufernde Polizeigewalt verlieren die Meinungsmacher dagegen kaum ein Wort.

Die Polizeigewalt ist es allerdings, welche die Lage überhaupt erst eskalieren lassen hat. Schon im Vorfeld ließ eine Gruppe Berliner Polizisten bei einem Saufgelage derart die Sau raus, dass sie abkommandiert werden musste. Leider waren damit jedoch nicht alle Chaoten in Uniform vom Einsatz abgezogen. Am Sonntag vor dem G20-Gipfel folgte die gewaltsame Räumung eines Protestcamps, welches wohl bemerkt genehmigt war. Dabei wurden 11 Gipfelgegner verletzt, einer davon schwer. Offenbar sollten mit dieser Aktion bereits im Vorfeld sämtliche Proteste im Keim erstickt und Globalisierungskritiker abgeschreckt werden.

Zur nächsten Stufe der Eskalation kam es am Donnerstag, den 6. Juli, als die Polizei die „Welcome to Hell“-Demonstration stoppte. Als lächerliche Begründung wurden eine Handvoll Vermummte herangezogen, die sich unter die rund 12.000 friedlichen Gipfelgegner gemischt hatten. Nur zum Vergleich: Bei einem Nazikonzert, welches eine Woche später in Thüringen stattfand, reichten das zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Dutzende Hitlergrüße den Beamten keineswegs für eine Räumung. Im Gegenteil stufte sie das Versammlungsrecht höher ein, als diese Straftaten. Warum dort und nicht in Hamburg? Vielleicht weil die Polizei in Themar zahlenmäßig unterlegen war? Oder hat dieses Messen mit zweierlei Maß vielleicht sogar ideologische Hintergründe?

Bezüglich der „Welcome to Hell“-Demo stellen sich jedenfalls noch weitere Fragen. Beispielsweise ob es sich wirklich um Linksautonome oder um Agent Provokateure gehandelt hat? Die Demo blieb jedenfalls trotz alledem friedlich und eine Deeskalation wäre zu diesem Zeitpunkt durchaus noch möglich gewesen.

Die Polizei hätte das Vermummungsverbot, welches allein schon eine Repression des Staates gegen seine Bevölkerung darstellt, einfach außer Acht lassen können. Zumal sich die Polizei ja selbst nicht an das Vermummungsverbot gehalten hat. Im Zweifelsfall hätten die Beamten immer noch gezielt gegen einzelne Provokateure vorgehen können, ohne die gesamte Demo anzugreifen.

Sehr treffende Aktion.

Eine Deeskalation schien aber gar nicht gewollt zu sein und nachdem die vereinzelten Vermummten der Aufforderung zur Demaskierung nicht nachkamen, wurde auf wirklich alles eingeschlagen, was zwei Beine hatte. Friedliche Demonstranten, Journalisten und völlig unbeteiligte Passanten bekamen es ebenso mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu tun, wie die Autonomen. Sowohl durch die Polizeigewalt als auch durch die Massenpanik kam es erneut zu Verletzten. Spätestens nach dieser Eskalation flogen dann auch die ersten Steine auf die Polizei und es bahnte sich die erste unruhige Nacht an.

Am nächsten Morgen ging die staatliche Jagd auf Gipfelgegner weiter. Eine Gruppe Aktivisten, die auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade war, wurde sofort eingekesselt und obwohl alle sofort den Rückzug antraten, wurden sie hart in die Mangel genommen. Beim Fluchtversuch über einen Zaun traten die Beamten so lange auf selbigen ein, bis er einstürzte. 14 Personen wurden dabei verletzt, 11 davon schwer. Einige Polizeibeamten kommentierten ihren Gewaltausbruch mit den Worten: „Antifa-Schweine, das ist Euer Frühstück!“ Das sagt eigentlich alles über die Gesinnung dieser Beamten aus, die wieder einmal aus Berlin kamen. Das Problem von Nazis in Uniform ist spätestens seit dem Auffliegen von Reichdeutschen und Mitgliedern des Ku Klux Klans in der Polizei nicht mehr wegzuleugnen!

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Quelle 3

Rechtsextremisten waren an diesem Wochenende allerdings auf beiden Seiten zu finden. Insbesondere bei den Krawallen, welche in der Nacht vom Freitag auf Samstag ihren Höhepunkt erreichten. So berichteten Reporter der Hamburger Morgenpost von rechten Parolen aus den Reihen des schwarzen Mobs, welcher im Schanzenviertel wütete.

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Das macht natürlich absolut Sinn, denn ein Ziel der extremen Rechten ist es, den politischen Gegner propagandistisch zu erledigen. Linke werden pauschal als gewaltbereite Chaoten hingestellt und Antifaschisten als „SA-ntifa“ betitelt. Ironischer geht es kaum, denn tausende Neonazis sind selbst wegen Körperverletzung vorbestraft und glorifizieren die SA sowie andere NS-Verbrecherorganisationen. Die Krawalle in Hamburg sind eine willkommene Ablenkung von der eigenen Kriminalstatistik, für welche die Rechtsextremisten offenkundig selbst mit gesorgt haben. Zu befürchten hatten sie dabei kaum etwas, denn ohne szenetypische Kennzeichen konnten sie sich unerkannt unter die Randalierer mischen. Seite an Seite mit den Agent Provokateuren der Polizei und Geheimdienste, die ganz ähnliche Absichten hatten.

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ausschreitungen bewusst herbeigeführt oder zumindest gepusht wurde. Hinzu kamen natürlich kriminelle Banden, die das Chaos genutzt haben, um Geschäfte zu plündern, sowie ausländische Krawalltouristen, die einfach Bock auf eine Purge hatten. Viele der verhafteten Randalierer kamen aus Frankreich, Italien und Russland, denen dürften die Stadt und ihre Einwohner entsprechend egal gewesen sein.

Selbstverständlich haben sich auch nicht wenige Linksautonome zur Gewalt aufstacheln lassen, welche sich vor allem gegen die Polizei richtete. Das wollen wir hier gar nicht beschönigen. Interessant ist jedoch, wie überraschend ruhig sich die Polizei im Schanzenviertel verhielt. Statt die Krawalle zügig zu beenden, drangsalierte sie lieber Anwohner, die einfach nur nach Hause wollten. Nach eigenen Aussagen hatten die Beamten Angst vor Steinwürfen. Doch wozu hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge?

Der Verdacht liegt nahe, dass das Schanzenviertel gezielt geopfert wurde, um die Randale von den Villenvierteln und der Elbphilharmonie fern zu halten. Zu diesem Schluss kamen auch zahlreiche Anwohner und sollte sich das bewahrheiten, wäre dies ein höchst krimineller Akt seitens der Staatsgewalt. Außerdem zeigt es, wie wenig die Ausschreitungen mit linker Politik gemein hatten. Immerhin wurde ein Arbeiterviertel in Schutt und Asche gelegt, während die herrschenden Eliten eine ruhige Nacht hatten. Wenn das ein Klassenkampf sein sollte, dann einer, den die Reichen gegen die Armen geführt und gewonnen haben.

Die Organisatoren der G20-Proteste haben sich dementsprechend von der Gewalt distanziert und diese scharf verurteilt. Darunter DIE LINKE, die Grünen, die Gewerkschaften, Attac, Greenpeace und auch das linke Kulturzentrum Rote Flora. Nichtsdestotrotz nehmen die SPD-geführte Regierung von Hamburg und die große Koalition in Berlin die Ereignisse zum Anlass, um zur Hexenjagd auf alles in ihren Augen Subversive zu blasen. Für die herrschende Elite läuft also alles nach Plan.

Im Kern waren die Ausschreitungen in Hamburg ein Spiegel unserer verrohten Gesellschaft. Doch statt nun den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und z.B. etwas gegen die Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen, antworten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit noch mehr polizeistaatlicher Repression. Unter anderem soll die Rote Flora im Schanzenviertel geräumt werden, obwohl sie sich von den Krawallen distanziert hat. Das würde zwangsläufig zu einer neuen Welle der Gewalt führen und zusätzlich diejenigen radikalisieren, die am G20-Wochenende friedlich geblieben sind.

Überhaupt sollte die Schuld hier nicht bei der Roten Flora gesucht werden oder dem Protestbündnis, welches am Samstag den 8. Juli mit rund 80.000 Menschen friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert hat. Schuld ist in erster Linie Olaf Scholz höchstpersönlich, denn er hatte den Gipfel nach Hamburg geholt und das auch noch in direkter Nachbarschaft zu einem autonomen Szeneviertel. Der Stress war eigentlich vorprogrammiert und dennoch meinte Scholz im Vorfeld, das G20-Treffen würde „nicht schlimmer als ein Hafengeburtstag“ werden.

Statt zurückzutreten oder wenigstens eigene Fehler einzuräumen, behauptet Scholz inzwischen, die Polizei hätte nichts falsch gemacht und er würde sich nicht von einer linksextremen Minderheit zum Rücktritt zwingen lassen. Laut einer N-TV-Umfrage sind allerdings 54% der Teilnehmer für seinen Rücktritt. Also entweder sind die Linksextremen keine Minderheit oder es wollen noch ganz andere seinen Rücktritt. Das Schmierentheater, welches die verantwortlichen Politiker aktuell veranstalten, kommt jedenfalls nicht gut bei den Wählern an.

Der Aufruf an die Bevölkerung, Foto- und Videomaterial zu den Krawallen einzureichen, um Randalierer dingfest zu machen, hat sich ebenfalls zum Eigentor entwickelt. Denn die meisten Aufnahmen beweisen eher die Gewalt von Seiten der Polizei, was bereits 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte nach sich gezogen hat. Man kann vielleicht die Leute vor dem Fernseher einlullen und die Bild-Leser mit Berichten von verletzten Beamten beeindrucken, die jetzt ein Konzert und Urlaubsreisen auf Kosten der Steuerzahler spendiert bekommen. Die Einwohner Hamburgs, die nicht nach Hause durften und von der Polizei angepöbelt, bedroht und verprügelt wurden, wissen es hingegen besser und werden diese Erfahrungen noch lange im Hinterkopf behalten.

Die Polizeigewalt wird vielleicht von den Massenmedien verschwiegen, doch sie kann nicht weggeleugnet werden. Vor allem, weil immer wieder Unschuldige und sogar Journalisten attackiert worden sind, die teilweise sogar vor den Krawallen aus der Schanze auf der Flucht waren. Wer zufällig zu dunkel gekleidet war oder ins „Racial Profiling“ passte, war fällig. Damit haben die Beamten ihre Kompetenzen ganz klar überschritten.

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Noch schlimmer erging es denjenigen, die verhaftet und in die Gefangensammelstelle gebracht wurden. Eine Gruppe der Verdi-Jugend NRW, welche nun wirklich nicht dem schwarzen Block zuzurechnen war, berichtete von Folterszenen, die an Abu Ghuraib oder Guantanamo Bay erinnern. Die Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen und die Mädchen vor den Augen der Polizeibeamten ihre Tampons entfernen. Diese sexuelle Entwürdigung verstößt in eklatanter Weise gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.

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Solche Meldungen kennt man eigentlich nur aus Polizeistaaten und Folterregimen, deren Despoten passenderweise als Ehrengäste auf dem G20 geladen waren und auf Kosten der Steuerzahler verköstigt wurden. Darunter der König von Saudi-Arabien, Salman al-Aziz, welcher im eigenen Land die Scharia mit eiserner Faust durchsetzt und einen Krieg gegen die Opposition im Jemen führt. Außerdem gehört die saudische Elite zu den größten Unterstützern des IS und Al Kaida. Gleiches gilt für den türkischen Machthaber Erdogan, der erst kürzlich den Oppositionspolitiker und Journalisten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft verurteilen ließ, weil dieser türkische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien aufgedeckt hatte. Nicht zu vergessen, dass Erdogan im eigenen Land zehntausende Oppositionelle foltern und Kurdengebiete bombardieren lässt.

Hatte Thomas de Maiziére nicht gesagt, dass er keinerlei Gewalt dulden und hart gegen alle Kriminellen vorgehen werde? Warum wurden dann nicht die Gipfel-Teilnehmer verhaftet und nach Den Haag überführt? Ach ja, dann hätte man ja den US-Präsidenten Donald Trump sowie unsere Kanzlerin Angela Merkel gleich mit einbuchten müssen. Trump hat nämlich kürzlich den größten Waffendeal der Geschichte mit Saudi Arabien und Katar geschlossen, während Merkel saudische Sicherheitskräfte von der Bundeswehr ausbilden lässt. Sobald sie dann den Häuserkampf beherrschen, werden sie von ihrem König in den Jemen geschickt oder laufen gleich zum IS über. Außerdem sollen die Saudis noch eine zusätzliche Waffenlieferung aus Deutschland bekommen und dem Terrorpaten Erdogan soll Rheinmetall gleich eine ganze Panzerfabrik bauen.

Fassen wir kurz zusammen: Illegale Waffenlieferungen in Krisengebiete und das auch noch an Regime, welche die Menschenrechte missachten. Dazu die Ausbildung potentieller Terroristen, die als Schläfer auch nach Europa kommen könnten. Die schlimmsten Chaoten waren am G20-Wochenende keinesfalls im Schanzenviertel anzutreffen, sondern auf dem Hamburger Messegelände und in der Elbphilharmonie. Denn wenn die schlimmsten Despoten herumzündeln brennt nicht nur ein Stadtviertel, sondern der gesamte Globus. Aber das ist ja nicht so schlimm, dass da die Polizei eingreifen müsste, oder?

So langsam bekommt man ein Gefühl dafür, worum es den Gipfelgegner überhaupt ging. Nämlich um eine selbsternannte Weltelite, die mit unfassbarer krimineller Energie über den gesamtem Rest der Menschheit herrscht. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen zwischen dem G20-Gipfel und dem alljährlichen Bilderberg-Treffen. Es handelt sich in beiden Fällen um informelle Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft (bei Bilderberg + Hochadel und Militär), die beide mit Steuergeldern finanziert und vom Polizeistaat geschützt werden. Es sollte nicht weiter verwundern, dass die G20-Gastgeber Olaf Scholz und Angela Merkel sowie der für die Sicherheit verantwortliche Thomas de Maiziére allesamt Bilderberger sind. Noch irgendwelche Fragen?

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6 Kommentare zu “G20 – Gipfel der Gewalt

  1. Vielen Dank für diesen treffenden Artikel!!!

    P.S. Meine Fragen kommen evt noch (auch wenn ich weiß, dass das rhetorisch gemeint war 😉

    • Wir hätten eigentlich sogar noch etwas warten sollen, den inzwischen gibt es weitere Beweise, dass die Krawalle maßgeblich von Rechtsextremisten ausgingen. Die geben ihre Teilnahme nämlich inzwischen ganz offen auf ihren Webseiten zu. Das ist natürlich saudämlich, das hätte Hitler beim Reichstagsbrand oder dem Überfall auf den Sender Gleiwitz nie gemacht. Aber gut zu wissen.

  2. Das habe ich auch gelesen! Naja saudämlich, aus ihrer Sicht sind sie ja stolz drauf.
    Ansonsten muss ich zwar sagen, es gibt auch tatsächlich dämliche Linke, die gewaltbereit sind oder alles was sie unter antidemokratisch verstehen ablehnen, und kapitalistische Systeme unterstützen oder eben auch verkennen, dass es ernsthaft Probleme durch diese großen Flüchtlingsströme gab (weil D überfordert ist), und tatsächlich Kriminalität in einigen Bereichen ansteigt und es kulturelle Differenzen gibt und extremistischen Islam etc. also die tatsächlich die Realität nicht sehen wollen und Probleme lösen (langer Satz und viel Kritik^^ , naja ich seh es halt so..)
    ABER (und endlich wieder bezogen aufs Thema)

    Dass es in Deutschland seit jeher eine Gefahr von rechts gibt, die nicht wirklich seit dem Kriegsende erloschen ist, ist ja leider ebenso Fakt, den viele wiederum auch nicht sehen wollen.
    Ich komme ursprünglich aus einer ehemaligen Neonazihochburg in Sachsen, muss sagen, zum Glück hat sich das da zum Positiven verändert, aber die sind ja dafür woanders.
    Und meiner Meinung nach spielen Geheimdienste eine große Rolle! Die ja auch ursprünglich gegen die „bösen Kommunisten“ gegründet wurden.
    Der ganze NSU-Skandal ist ja abstrus und fast lächerlich (wenn es nicht so tragisch wäre)!

    Meiner Meinung nach wurden auch die Mahnwachen für den Frieden zum Teil von Rechten unterwandert, und zur gleichen Zeit wurde ja auch die Pegida gegründet,
    ist schon vieles sehr merkwürdig in den letzten Jahren.

    Wobei ich denke, dass auch ausländische Geheimdienste mitmischen auch beim G20 Gipfel waren ja Spanier etc. da, wie ihr schon sagtet: wurden zum Teil sicher auch eingesetzt.
    Das ist auch das merkwürdige beim NSU: es gab bei dem Polizistenmord auch Hinweise auf ausländische Geheimdienste. Damit will ich nicht sagen, dass das es in der Gesamtheit trotzdem Nazis waren, aber es wurde ja alles den 3 zugeschrieben, auch wenn der Staat viel mehr verstrickt ist.
    Oh je sorry.. mal wieder vom hundertsten ins tausendste mit meinem ‚Lieblingsthema‘ NSU. Denke aber es gibt durchaus Paralellen zu solchen Krawallen wie beim G20 Gipfel. Sorry für die viele Verschwörungstheorie (kann ja nix belegen).

    Ich frage mich nur in wieweit Geheimdienste unabhängig von der Regierung sind, ich bin der Meinung sie machen eh ihr eigenes Ding. Ihr rechtsextremes Ding zum großen Teil. Das finde ich schon erschreckend.

  3. Hallo zusammen!

    Vielen Dank für diesen detaillierten Artikel, der wieder mal etw. mehr Licht auf die Geschehnisse rundherum des Gipfeltreffens wirft.

    Diese Informationen sind sehr wichtig, auch wenn man mit diesen wieder mal wie der Prediger in der einsamen Wüste steht.

    Interessieren würde mich natürlich auch, inwiefern da Rechtsradikalisierte mitgemischt haben.

    Es ist wirklich traurig, und das ist eben meine ganz persönliche Sicht, wie Polizisten soz. die Demokratie schützen. Sie opfern und riskieren ihr Leben für ein paar Leute, die, wenn sie es nur wüssten auf sie spucken, und ihr für ihr gefährliches Risiko nicht mal die Hände schütteln würden.

    Es ist wirklich seltsam, wie die Leute derart in einem Positiv-Wahn leben, dass sie nicht erkennen, mit was für einer Sorte von Mensch wir es mit Politikern zu tun haben.

    In dem Sinne erfreut es mich doch immer wieder eure Artikel zu lesen!

    mfG

    • Was die Rechtsradikalen angeht, verdichten sich die Hinweise auf deren Teilnahme an den Krawallen immer mehr. Inzwischen geben sie es auf ihren eigenen Webseiten offen zu und prahlen sogar damit. Wir haben dazu noch ein paar Quellen ergänzt.

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