Tschechen wählen sich eigenen Trump

Am 20. und 21. Oktober 2017 wurde in Tschechien das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Gewinner war mit weitem Abstand die libertär-populistische Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger), welche 29,6% der Stimmen holte. Ihr Gründer und zukünftiger Präsident Tschechiens ist der Agrar- und Medienunternehmer Andrej Babiš, welcher ankündigte, „den Staat wie eine Firma lenken“ zu wollen. Das kann nichts Gutes für die Bevölkerung bedeuten, denn eine Firma ist auf Profitmaximierung ausgerichtet.

Wie schon im Falle von Donald Trump haben die Wähler einem Milliardär vertraut, in der irrigen Hoffnung, er würde ihre Interessen vertreten. Für jene, die Sozialabbau, Lohndumping und Massenverelendung toll finden, mag das sogar stimmen. Die Mehrheit hat sich jedoch wieder einmal mit plumpem Populismus ködern lassen, der sich wie immer gegen Flüchtlinge gerichtet hat. Kaum sagt einer „Grenzen dicht!“, hat er die Massen hinter sich.

Wen juckt es da schon, dass Babiš in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister seinen eigenen Agrarkonzern bevorzugt und Kleinbauern in die Abhängigkeit getrieben hat? Mit Korruption gewinnt schließlich auch die CSU in Bayern Wahlen. Wer es schafft, sich die eigenen Taschen zu füllen, wird in der spätkapitalistischen Gesellschaft als Gewinner gefeiert. Das ist wie beim Fußball. Da bekommen auch ein paar Sportler hunderte Millionen dafür, dass sie einen Ball treten. Doch statt das einmal in Relation zum Lohn-Leistungs-Verhältnis eines Fließbandarbeiters zu setzen, jubeln die Fließbandarbeiter den überbezahlten Balltretern zu als wären diese gottgleiche Wesen.

Babiš hat dabei gegenüber dem US-Präsidenten sogar noch einen Vorteil. Während Letzterer schon mal von den Massenmedien Schelte kassiert, ist Babiš selbst Besitzer eines Medienkonzerns, welcher drei Zeitungen verlegt. Im Gegensatz zur polnischen PIS, der ungarischen Fidesz oder der türkischen AKP muss er die Massenmedien also nicht erst gegen demokratische Widerstände ideologisch säubern, sondern braucht sie einfach nur aufzukaufen.

Seinen Erfolg verdankt er neben der Propaganda vor allem den hohen Verlusten der Sozialisten und Kommunisten. Die Sozialisten, welche vergleichbar mit der deutschen SPD sind, waren bei der letzten Parlamentswahl 2013 noch stärkste Kraft. Nun haben sie über 13% verloren und landeten mit 7,3% nur noch auf Platz 6. Aber das haben die Sozen genau wie in Deutschland verdient.

Die Kommunisten waren 2013 indes noch drittstärkste Kraft und büßten diesmal fast die Hälfte ihrer Stimmen ein. Sie landeten mit 7,8% knapp vor den Sozialdemokraten. Interessanterweise war ausgerechnet Andrej Babiš von 1980 bis zum Mauerfall selbst Mitglied der Kommunistischen Partei und es wurde der Vorwurf gegen ihn erhoben, damals unter dem Decknamen „Bureš“ mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit kollaboriert zu haben. Wenn er das erste Mal mit IM „Erika“ zusammentrifft, kann er also nicht nur über die neoliberale Zukunft Europas, sondern auch über alte Zeiten plaudern.

Heutzutage treibt sich Andrej Babiš scheinbar eher im Umfeld der Logen herum. Er hat also einflussreiche Verbündete, die ihre schützenden Hände über seine politische Vergangenheit halten werden, und da er wie bereits erwähnt einen Teil der tschechischen Medien kontrolliert, wird weder darüber noch über seine aktuellen Machenschaften viel berichtet werden.

Eindeutig ein Freimaurerhandschlag.

Neben der ANO gibt es nur noch drei weitere Gewinner der letzten Wahl, von denen zwei nicht viel besser sind. Auf dem zweiten Platz landete die Liberal-Konservative Partei, welche mit 11,3% ein ähnliches Ergebnis erzielte wie hierzulande die FDP. Scheinbar gibt es auch in Tschechien immer mehr Millionäre. Der vierte Platz ging an die tschechische SPD, welche aber nix mit der deutschen SPD gemeinsam hat, sondern eher mit der AfD. Die Svoboda a přímá demokracie blieb mit 10,6% allerdings hinter dem Ergebnis der AfD bei der letzten Bundestagswahl zurück, was wohl vor allem daran lag, dass Andrej Babiš ebenfalls gegen Flüchtlinge hetzte.

Zusammenfassen lässt sich anhand der tschechischen Parlamentswahlen also sagen, dass Hetze + Korruption + obszöner Reichtum das neue Erfolgskonzept ist, um Wahlen zu gewinnen. Hat ja schließlich auch bei Trump funktioniert. Die Menschen wollen einfach betrogen werden, solange sie dabei nur eine Minderheit serviert bekommen, auf die sie ihren Hass projizieren können. Willkommen in der Matrix. Und wie es nun einmal allen ergeht, die Menschen über die Matrix aufzuklären versuchen, werden wir wieder Hasskommentare von denen ernten, die Teil dieser Matrix sind und es auch bleiben wollen.

Einen winzigen Lichtblick bieten die tschechischen Abgeordnetenhauswahlen schlussendlich aber doch noch. Die dortige Piratenpartei hatte mit einem Plus von 8,1% die zweitgrößten Zuwächse zu verbuchen und landete mit 10,8% auf Platz 3. Es ist uns zwar bewusst, dass es auch bei den Piraten genügend Kritikpunkte gibt, doch hier zeichnet sich dennoch ein Stimmungsbild gerade bei den jungen Wählern ab. Das macht Hoffnung, denn es zeigt, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sich durchaus nach Veränderung sehnt und die Gegebenheiten kritisch hinterfragt. Insbesondere wenn es um den orwellschen Überwachungsstaat geht, den die Piraten immerhin kategorisch ablehnen.

Die deutschen Piraten können von solchen Ergebnissen selbstverständlich nur träumen. Hierzulande verbindet die Mehrheit der Bevölkerung totale Überwachung immer noch mit einem wohligen Gefühl der Sicherheit und im Bundestag hält einzig die Linksfraktion dem Kontrollwahn noch etwas entgegen. In dieser Hinsicht können die Deutschen vielleicht doch etwas von zumindest 10,8% der Tschechen lernen.

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Die Zombie-Nation hat gewählt

von Shinzon

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.