Das Maaßen ist voll!

von A. Tom Shroom

Schon die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl war die reinste Katastrophe, sodass man sich wie in einer Neuverfilmung von „Das hält kein Jahr“ vorkam. Seitdem reihte sich ein Eklat an den nächsten. Der letzte große Skandal drehte sich um den Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Anlass war seine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz, doch das Misstrauen liegt eigentlich viel tiefer.

Im Prinzip spielt es keine Rolle, ob man die Übergriffe von Chemnitz nun aufbauschend „Hetzjagden“ nennt oder sachlich von Propaganda- und Gewaltdelikten spricht. Das Problem des Rechtsextremismus ist offensichtlich und da ist Maaßens Versuch der Leugnung einfach fehl am Platz. Als nunmehr ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollte er es besser wissen und gewiss tut er das auch. Nur liegt eben genau da das Problem. Der Verfassungsschutz weiß um die Gefahr von rechts, doch statt etwas dagegen zu unternehmen, werden faschistische Strukturen finanziert und anschließend wird alles vertuscht. Man denke nur an die Konfettiparty nach dem Auffliegen des NSU.

Die Personalie Maaßen passt da ganz gut ins Gesamtbild. So traf er sich bereits mit mindestens 5 AfD-Politikern, darunter mit Frauke Petry und nach deren Austritt mit Alexander Gauland. Bei der Gelegenheit hat er der AfD auch gleich geheime Informationen weitergegeben. Inhaltlich ging es dabei wohl vorrangig um islamistische Gefährder, womit Maaßen der AfD Argumente für deren Propaganda geliefert hätte.

Quelle

Die AfD hat sich inzwischen offiziell bei Maaßen bedankt und ihn öffentlich verteidigt. Auf Facebook gibt es sogar eine Solidaritätsseite mit rund 3.000 Likes, vornehmlich von AfD-Anhängern. Maaßen wird regelrecht dafür gefeiert, dass er angeblich die Wahrheit über Chemnitz gesagt hätte und sich schon seit den 1990ern gegen Flüchtlinge engagiert.

Angesichts dieser wechselseitigen Zuneigung ist es eigentlich ganz gut, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Schon die Beobachtung der NPD hatte dieser mehr geholfen als geschadet und auch den NSU hätte es ohne die tatkräftige Unterstützung des Verfassungsschutzes wohl nie in dieser Form gegeben. Aber was soll man schon anderes von einem deutschen Inlandgeheimdienst erwarten, der in der Tradition von Reinhard Gehlen und Co. steht?

Auf Steuergeld ist die AfD im Gegensatz zur NPD allerdings nicht angewiesen. Sie bekommt bereits genügend Fördermittel für jede Stimme, für jedes Mitglied und inzwischen auch für ihre neu gegründete Stiftung. Hinzu kommen die großzügigen Spenden von superreichen Unternehmern wie August von Finck. Dennoch wäre ein Netz von V-Leuten eine zusätzliche Belastung für uns Steuerzahler.

Ein weiteres Argument gegen eine Beobachtung der AfD wäre die Weitergabe sensibler Daten über politische Gegner an die Rechtspopulisten, so wie das im Falle der NPD bereits beim V-Mann Dienelt geschehen ist. Und schwubbs hatten die Neonazis Namen und Adressen von Linken und Gewerkschaftern. Wie es scheint, braucht die AfD aber gar nicht erst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, da Maaßen ihr solche Informationen ohnehin längst frei Haus geliefert hat.

Wer also glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Dieser Geheimdienst gehört aufgelöst und durch ein Institut für Demokratie ersetzt, welches ganz ohne V-Leute Informationen über Verfassungsfeinde sammeln und weitaus realistischer Gefahreneinschätzungen abgeben könnte.

Leider ist das noch Zukunftsmusik. Bis es so weit ist, müsste der BRD-Staatsapparat erst einmal gründlich entnazifiziert werden. Doch damit tut sich die Bundesregierung schwer, wie auch der Fall Maaßen zeigt. Jeder normale Arbeiter wird ohne Abfindung auf die Straße gesetzt, wenn er am Arbeitsplatz Scheiße baut. Da reichen zuweilen schon Nichtigkeiten wie das Einlösen eines liegen gebliebenen Pfandbons oder das Mitnehmen von nicht verkauften Lebensmitteln, die ohnehin in die Tonne geflogen wären.

Ähnlich sieht es beim Bamf-Skandal. Die damalige Leiterin Jutta Cordt musste aufgrund der auch durch Seehofer angeheizten öffentlichen Empörung ihren Hut nehmen und hat jetzt eine Stelle drei Gehaltsstufen unter ihrer vorherigen Position. Dabei stellte sich nach akribischer Überprüfung der angebliche Skandal im Bamf als reine Luftnummer heraus.

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Nicht so bei Maaßen! Den wollte die Bundesregierung für seine Verfehlungen zunächst sogar befördern. Er sollte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufsteigen, wobei sein Gehalt um zwei Stufen von 11.577,13 € im Monat auf monatlich 14,157,33 € gestiegen wäre. Von einem solchen Einkommen können die einfachen Arbeiter nur träumen und der Einsatz der AfD für Maaßen zeigt einmal mehr, dass sie keine Partei der kleinen Leute ist!

Dabei haben sich die AfD und Horst Seehofer mit ihren Forderungen am Ende auch noch durchgesetzt. Zwar hat die SPD bei der Beförderung schlussendlich nicht mitgemacht, weil ihr zuvor die Wähler in Scharen davongelaufen sind. Inzwischen wurde jedoch ein fauler Kompromiss ausgehandelt. Für Hans-Georg Maaßen wurde eigens eine neue Beraterstelle im Innenministerium eingerichtet, bei augenscheinlich gleich bleibendem Gehalt. Bei genauerer Betrachtung bekommt er allerdings eine Ministerialzulage von 400 € im Monat. Also doch eine Gehaltserhöhung fürs Scheißebauen!

Darauf versteht sich Hans-Georg Maaßen übrigens nicht nur aktuell bezüglich AfD und Chemnitz. Die Liste seiner Vergehen ist dermaßen lang, dass man sich wundern muss, warum er nicht schon vor Jahren als untragbar eingestuft und vor die Tür gesetzt wurde. Zumindest, wenn man kein rechtskonservativer Hardliner ist und Horst Seehofer heißt.

Schon lange bevor Maaßen im August 2012 zum Chef des Bundesverfassungsschutzes ernannt wurde, war er maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass der unschuldig in Guantanamo Bay internierte Murat Kurnaz nicht zurück nach Deutschland reisen durfte und daher weiter in dem Foltercamp schmoren musste. Aufgrund dieser Affäre wurde Maaßen 2012 eine Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin vom Akademischen Senat verweigert. Wenigstens dort legte man offensichtlich mehr Wert auf Qualität bei der Personalauswahl.

Während seiner Zeit als Verfassungsschutzchef genehmigte er dem US-Geheimdienst NSA den Einsatz von Spionagetechnik auf deutschem Boden. Interessant, dass die AfD sich inzwischen für einen solchen Hochverräter einsetzt. Verrat warf Maaßen jedoch seinerseits dem Whistleblower Edward Snowden vor und unterstellte ihm gar, ein russischer Spion zu sein.

Landesverräter sah Maaßen 2015 zudem in zwei Bloggern von Netzpolitik.org, gegen die er Ermittlungsverfahren anstieß. Sie hatten u.a. publik gemacht, dass im Budgetplan des BfV 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer Behördeneinheit zur Massendatenerfassung in sozialen Netzwerken ausgewiesen waren. Mit anderen Worten war Maaßen gerade dabei eine Internetstasi zu etablieren. Davon sollte die Öffentlichkeit aber nichts erfahren.

Ebenfalls vertuscht werden sollten alle Informationen zum mysteriösen Tod des V-Mannes „Corelli“, der in den NSU verstrickt war und 2014 unter mysteriösen Umständen verstarb. Wieder hagelte es von Maaßen eine Anzeige gegen einen Medienbericht. Für die Pressefreiheit hatte der ehemalige Chef des BfV offensichtlich nie viel übrig.

Um das Maaßen voll zu machen, hat Hans-Georg 2017 im Fall Anis Amri das Parlament knallhart belogen, als er behauptete, nichts von einem V-Mann im Umfeld des islamistischen Attentäters gewusst zu haben. Spätestens an dieser Stelle hätte er eigentlich rausfliegen müssen. Doch er durfte einfach weiter die Sicherheit der Bevölkerung gefährden und darf dies auf seinem neuen Posten auch weiterhin tun. Es ist schlichtweg unfassbar, was in diesem Land abgeht. Und wer glaubt, die AfD sei eine Alternative, sollte sich ihr Verhalten gegenüber Maaßen sehr genau anschauen!

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