EU will Internet zensieren

Aktuell wird eine Urheberrechtsverschärfung heiß diskutiert, mit der die EU die Meinungsfreiheit im Internet faktisch abschaffen will. Geschützt werden nämlich nicht die Urheber, sondern ausschließlich die Interessen der Konzerne und Massenmedien. Es ist geradezu absurd, welch weitreichende Folgen dies haben kann.

Nehmen wir z.B. einen Touristen, der einen Stadtspaziergang filmt und diesen auf Youtube hochlädt. Er wird unweigerlich die eine oder andere Werbeanzeige, beispielsweise ein Kinoplakat, im Hintergrund mitgefilmt haben. Und schon hätte er nach der neuen Gesetzeslage gegen das Urheberrecht verstoßen. Gleiches gilt für den Fall, wenn ein Auto mit lauter Musik vorbei fährt. T-Shirts von Musikbands oder Filmen sollte man ebenfalls lieber im Schrank lassen, wenn man für ein Foto posiert, und von Cosplays lässt man in Zukunft lieber ganz die Finger.

Ebenso vorbei wären nach der Neuregelung des Urheberrechts die Zeiten, in denen Textpassagen zitiert und Screenshots hochgeladen werden konnten. Bisher ist das im Rahmen des Fair Use noch möglich. Wenn man z.B. einen Politiker anhand von Interviewaussagen portraitieren möchte, ist dies völlig legitim. Lediglich das Kopieren kompletter Fremdtexte, z.B. Zeitungsartikel, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Gleiches gilt, wenn man einer Zeitung anhand tendenziöser Schlagzeilen einseitige Berichterstattung oder anhand gephotoshopter Bilder Meinungsmanipulation nachweisen kann. Zitate in Wort und Bild sind in solchen Fällen sogar unablässig für die Beweisführung.

Doch dem will die EU ab 2019 einen Riegel vorschieben. Niemand soll mehr aufdecken können, wenn Meinungen manipuliert und Fake News verbreitet werden. Beweise für Kriegsverbrechen sind erst recht Tabu, wenn die Urheberreche geleakten Filmmaterials beim Militär liegen. Weiterhin werden kritische Berichte für immer verloren gehen, sobald sie von den betreffenden Zeitungen oder TV-Sendern aus der Mediathek entfernt haben. Passt z.B. der NATO eine Kriegsberichterstattung nicht, verschwindet diese für immer aus dem Netz und darf von niemandem mehr verbreitet werden. Selbst die eigentlichen Urheber solcher Berichte, die Reporter selbst, dürften ihre Berichte nicht mehr ohne entsprechende Lizenz von ihren Auftraggebern verbreiten.

Ganz düster sieht es auch bei Filmkritiken aus. Diese wird es bald nur noch von Youtube-Stars mit Lizenzverträgen geben und diese spiegeln in der Regel nur die Meinung der Filmproduzenten wieder. Mit anderen Worten wird es dann nur noch lizensierte Werbung geben, aber keine einzige kritische Auseinandersetzung. Gleiches gilt für den Buchmarkt. Schnell mal schreiben, wie schlimm sich der Schinken liest und dazu noch einen Beispielsatz zitiert oder das Buchcover hochgeladen, und schon macht man sich in Zukunft strafbar.

Damit ist aber immer noch nicht genug. Selbst wer eigene Texte schreibt und Videos ohne Fremdinhalt produziert, kann schon bald für das Verlinken von Quellennachweisen belangt werden. Das dürfte vor allem Studenten treffen, die ihre Arbeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. Studenten müssen nämlich mit Quellenbelegen arbeiten. Egal ob Naturwissenschaften oder Geschichte, ohne Bezugnahme auf bereits vorhandenes Wissen geht es nicht. Da bleibt den Studenten wohl bald nichts anderes mehr übrig, als teure Lizenzen zu erwerben, womit die Uni noch mehr zu einem Ort reicher Eliten werden dürfte.

Facebook und andere soziale Netzwerke dürften indes zu Orten ohne Inhalte werden. Wenn das Teilen von Videos, Artikeln und Bildern schon zur Urheberrechtsverletzung erklärt wird, bleiben nur digitale Wüsten. Dabei bringen sich gerade Filmstudios und Musiklabel mit dieser Aktion um virales Marketing. Sie müssten ihr Geld dann schon mit Urheberrechtsklagen gegen die eigenen Fans verdienen, da die Umsätze einbrechen zwangsläufig werden. Das allein zeigt schon die Absurdität dieser Urheberrechtsreform.

Wie sehen nun aber die unmittelbaren Konsequenzen für die Internetnutzer aus? Damit es keine Milliarden von Strafanzeigen hagelt, mit denen die Gerichte jedes EU-Landes hoffnungslos überfordert wären, hat sich die EU etwas einfallen lassen. Gemäß Artikel 13 des verschärften Urheberrechts werden alle Internetplattformen dazu verpflichtet, Uploadfilter zu installieren. Urheberrechtlich geschütztes Material sowie Quellenlinks können dann gar nicht erst hochgeladen werden. Millionen von Youtube-Kanälen, Twitter-Accounts und WordPressseiten wie unserer werden wahrscheinlich einfach aus dem Netz verschwinden.

Auch das ist im Grunde genommen dämlich und überhaupt nicht im Sinne der Medienkonzerne. Diese haben bisher einfach Werbung auf Youtubevideos geschaltet, in denen z.B. Filmausschnitte oder Musik enthalten sind. Diese Werbeeinnahmen werden ihnen flöten gehen, wenn solche Inhalte in Zukunft rigoros gelöscht werden.

Ausgleichen könnten sie diese Verluste, in dem der Markt für gebrauchte DVDs und Musik-CDs stark eingeschränkt wird. Immerhin müssten Uploadfilter bei eBay und anderen Verkaufsplattformen verhindern, dass Fotos von gebrauchten Artikeln hochgeladen werden, da diese urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial enthalten. Zwar könnten die Second Hand Waren weiter angeboten werden, aber ohne diese sehen zu können würde man die Katze im Sack kaufen. Da wäre es sicherer, Neuware im Laden zu kaufen. Onlineverkaufsportale von Märkten müssten ihrerseits jedoch in Zukunft Lizenzgebühren abdrücken, wenn sie Filme, Musik und andere Waren in ihrem Onlineshop anbieten.

Immerhin bleiben wir durchschnittlichen Webnutzer einigermaßen unbehelligt und müssen schlimmstenfalls mit der Löschung unserer Accounts und Blogs rechnen. Richtig schlimm wird es dagegen für die Plattformen, die uns alles zur Verfügung stellen. Wenn sämtliche privaten Youtube-Kanäle, Blogs und Twitter- sowie Facebookaccounts verschwinden oder absterben, können alle Plattformen dicht machen. Ist das immer noch im Sinne der Privatwirtschaft? Nun, es müssen wohl Opfer gebracht werden.

Nutznießer dürften dagegen alle großen Filmstudios, TV-Sender und Musiklabels werden. Die können nämlich alle privaten Webseitenbetreiber in Grund und Boden klagen. Ein Urlaubsfoto, auf dem eine Coladose oder ein Schokoriegel zu sehen ist, reicht dafür schon aus. Nun können sich große Betreiber wie Youtube und Amazon zwar dagegen wappnen, doch Betreiber kleinerer Plattformen oder Privatwebseiten, die keine eigenen Uploadfilter entwickeln können, müssten diese teuer von den Branchengiganten erwerben.

Weiterhin könnten sich Konzerne auch fieser Methoden bedienen, indem sie z.B. Internetforen und Kommentarfunktionen mit ihrer Werbung zuspamen. Kommen die Webseitenbetreiber nicht umgehend mit der Löschung hinterher, drohen saftige Geldbußen. Dabei können sie in diesen Fällen gar nichts dafür, haften aber für alle Inhalte in ihrem Webspace, egal wer sie dort geteilt hat. Im Grunde könnten Konzerne also Urheberrechtsverstöße selbst konstruieren.

Was die EU da gerade auf den Weg bringt, ist selbst schon kriminell. Die Urheberrechtsverschärfung ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, welche das Zitieren sowie Quellenangaben bisher abdeckt. Sie ermöglicht darüber hinaus die Selbstbereicherung von Konzernen, welche jeden Webseitenbetreiber nach Lust und Laune erpressen könnten.

Verantwortlich sind in erster Linie die neoliberalen Parteien aller EU-Länder. So hat z.B. die deutsche CDU/CSU im EU-Parlament geschlossen für die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die Zensur des Internets gestimmt. Die SPD und Grünen haben teilweise dafür gestimmt. Geschlossene Ablehnung kam dagegen u.a. von der Linkspartei und den Piraten. Das nur so als Entscheidungshilfe für die nächsten Wahlen.

Die Bundesregierung hat derweil im EU-Rat geschlossen für die Urheberrechtsverschärfung gestimmt. Über Artikel 13 und damit den Uploadfilter soll Ende März noch separat im EU-Parlament entschieden werden. Noch ist also Zeit, das Internet zu retten. Petitionen gegen Artikel 13 laufen bereits und können hier unterschrieben werden. Bisher haben schon rund 5 Millionen unterzeichnet, was das große Interesse am Erhalt eines zensurfreien Internets zeigt.

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