Der geplante Krieg gegen Venezuela

von Shinzon

Aktuell werden die Menschen in den NATO-Mitgliedsstaaten mit einer massiven Kriegspropaganda gegen Venezuela aufgehetzt. Maduro sei ein Diktator, der sein eigenes Volk abschlachte und der rechtmäßige Präsident sei ein Mann namens Juan Guaidó. Allerdings wird der Präsident in Venezuela nicht vom Parlament gewählt wie in Deutschland, sondern von der Bevölkerung. Guaidó kann also nicht der rechtmäßige Präsident von Venezuela sein, er ist lediglich Präsident des Parlaments und das ist ein gewaltiger Unterschied. In etwa so wie der Unterschied zwischen Bundespräsident (aktuell Steinmeier) und Bundestagspräsident (aktuell Schäuble).

Es ist auch nicht so, dass die Mehrheit der Venezolaner gegen Maduro wäre. Wohl aus genau diesem Grunde hat die Opposition bisher keine Volksbefragung durchgeführt, obwohl das Volk gemäß der venezolanischen Verfassung das Recht hat, einen Präsidenten abzuwählen. Maduro könnte also durchaus friedlich aus dem Amt entfernt werden, wenn das der Wille der Mehrheit wäre. Stattdessen kommt es zu gewaltsamen Aufständen durch reiche Oligarchen und Neofaschisten, die Regierungsanhänger auf offener Straße ermorden. Über die Morde durch die Opposition schweigen die westlichen Medien genauso wie über die Massenkundgebungen, die Präsident Maduro unterstützen.

Der einzige Punkt, der tatsächlich den Tatsachen entspricht, ist die massenhafte Flucht aus Venezuela. Die Menschen fliehen jedoch nicht vor ihrem Präsidenten, sondern vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, welche die CIA und andere ausländische Institutionen mit angezettelt haben.

Ein weiterer Fluchtgrund ist die bittere Armut, die das Land fest im Griff hat. Viele, vor allem arme Venezolaner, leiden Hunger. Dies ist jedoch nicht die alleinige Schuld von Maduro. Begonnen hat die Misere während der Weltfinanzkrise vor rund 10 Jahren, von der sich Venezuela nie wirklich erholt hat. Hinzu kommt der Verfall des Ölpreises, worunter Venezuelas Haupteinnahmequelle bis heute leidet.

Verschärft wird die Wirtschaftskrise schließlich durch die venezolanischen Oligarchen, welche vorhandene Lebensmittel zurückhalten, um die Bevölkerung gegen die sozialistische Regierung aufzubringen. Eine ähnliche Strategie wendet inzwischen auch die USA an, indem sie eine Handelsblockade gegen das lateinamerikanische Land verhängt hat. Das Angebot, humanitäre Hilfsgüter zu liefern, ist daher absolut verlogen, da die USA selbst maßgeblich zur humanitären Katastrophe in Venezuela beitragen.

Aber nicht nur die inszenierte humanitäre Situation wird als Kriegsgrund angeführt. Ein weiterer Punkt ist die Entmachtung des Parlaments durch Maduro. Sicherlich mag dies auf den ersten Blick wie ein undemokratischer Akt wirken, doch wenn man einmal näher hinschaut, wer da entmachtet wurde, beginnt man zu verstehen. Man stelle sich vor, 1932 wäre nicht Hitler, sondern Thälmann zum Reichspräsidenten gewählt worden. Wäre es in diesem hypothetischen Szenario legitim gewesen, ein von der NSDAP beherrschtes Parlament zu entmachten und so den Holocaust sowie den 2. Weltkrieg mit rund 60 Millionen Todesopfern zu verhindern?

Was passiert, wenn in Lateinamerika Faschisten an die Macht kommen, konnte man u.a. unter Pinochet 1973 in Chile sehen. Maduro hat den Venezolanern ein solches Schicksal vorerst erspart. Darüber hinaus hat er mit der verfassungsgebenden Versammlung eine Institution geschaffen, welche viel breiter aufgestellt ist. Im Gegensatz zum Parlament sitzen in dieser Versammlung nicht nur Parteien, sondern auch Vereine, Wohlfahrtsverbände und Interessenvertretungen von Minderheiten wie der indigenen Bevölkerung. Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr demokratische Teilhabe.

Auf westliche Länder mag dies befremdlich wirken, denn die USA und EU haben kaum Erfahrungen mit direkter Demokratie und wenn, dann nur auf kommunaler Ebene. Wir kennen lediglich bürgerliche Stellvertreterdemokratien, in denen wir nur alle paar Jahre darüber entscheiden dürfen, wer uns regiert. Meist sind das keine Vertreter aus der arbeitenden Bevölkerung, so wie Maduro, der aus einem armen Arbeiterviertel stammt. Es sind fast ausschließlich gut situierte Vertreter der Elite, die ihre Wahlkämpfe von Banken und Konzernen finanzieren lassen. Anschließend bedanken sie sich dafür mit einer wirtschaftsfreundlichen, neoliberalen Politik, welche gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet ist.

Für diese Art der Stellvertreterdemokratie hat sich der Begriff „Lobbykratie“ eingebürgert. Angela Merkel sprach indes selbst recht offen von einer „marktkonformen Demokratie“. Die direkte Demokratie in Venezuela ist derweil nicht marktkonform und westliche Ölkonzerne stören sich schon seit der Jahrtausendwende an der Verstaatlichung der venezolanischen Ölreserven sowie anderen Bodenschätzen. Und schon sind wir beim eigentlichen Kriegsgrund, den wir bereits von den Kriegen gegen den Irak, Libyen und Syrien kennen. Es geht wieder einmal ums Erdöl und obendrein ist die venezolanische Regierung auch noch sozialistisch und muss daher beseitigt werden.

Die humanitäre Krise in Venezuela schert den Milliardär Trump und die EU einen Scheißdreck! Immerhin wird diese durch die US-Handelsblockade und die EU-Sanktionen sogar noch verschärft. Ebenso wenig geht es den NATO-Staaten um Menschenrechte. Immerhin haben sie über Jahrzehnte jede faschistische Diktatur in Lateinamerika unterstützt, sei es Batista auf Kuba, Somoza in Nicaragua, Stroessner in Paraguay oder Pinochet in Chile, den die CIA sogar erst an die Macht geputscht hat.

Aktuell unterstützen die USA und EU auch den neugewählten brasilianischen Militärfaschisten Bolsonaro, der bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, mindestens 30.000 politische Gegner ermorden zu wollen. In Brasilien hat die ideologische Säuberung sämtlicher Ministerien und staatlichen Institutionen unlängst begonnen. Für die achso demokratischen und freiheitsliebenden NATO-Mächte jedoch kein Grund für Sanktionen oder Kriegsdrohungen. Im Gegenteil wollen die USA sogar noch enger mit Brasilien zusammenarbeiten und einen weiteren Militärstützpunkt errichten, von dem aus Lateinamerika wieder unter die Kontrolle Washingtons gebracht werden soll.

Ähnlich verhalten sich die USA und EU auch im Nahen Osten. Während Donald Trump dem Iran permanent mit Krieg droht, hat er mit Saudi Arabien den größten Waffendeal der Menschheitsgeschichte abgeschlossen. Deutschland liefert ebenfalls fleißig Waffen an diese menschenverachtende Diktatur, in der munter gefoltert, gesteinigt und geköpft wird. Eine kleine Unstimmigkeit gab es lediglich wegen dem zerstückelten Journalisten Jamal Khashoggi, nicht aber wegen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Nachbarland Jemen.

Die gleiche Politik betreibt die EU und allen voran Deutschland mit Erdogan. Da kann dieser Despot noch so viele politische Gegner und Journalisten unter menschenunwürdigen Bedingungen einkerkern und auf Demonstranten schießen lassen. Den venezolanischen Oppositionspolitikern geht es längst nicht so dreckig wie der HDP-Führung in der Türkei. Dennoch bekommt Erdogan weiter Waffen geliefert und schlimmstenfalls eine Protestnote aus dem Kanzleramt.

Die USA, Deutschland und der Rest der EU haben sogar weggesehen, als Erdogans Truppen in Syrien einmarschiert sind und die kurdische Stadt Afrin annektiert haben. Wo waren da die Sanktionen? Im Gegensatz zur Bevölkerung der Krim, die sich per Referendum freiwillig Russland angeschlossen hat, wurden die Kurden in Afrin nicht gefragt, ob sie unter der Knute ihres Todfeindes leben wollen. Darüber schweigen die westlichen Massenmedien jedoch.

Wir sollen uns keinen Kopf über die Toleranz unserer westlichen Regierungen gegenüber tatsächlichen Diktaturen machen, sondern uns auf den bevorstehenden Krieg gegen Venezuela einstimmen lassen. Dieser droht zu einem zweiten Vietnam zu werden und wir alle wissen, wie die Sache damals ausging. Niemand sollte sich in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verheizen lassen, der bewusst von den USA und der EU herbei eskaliert wird.

Präsident Maduro hat der Opposition indes längst Gespräche angeboten und Länder wie Mexiko und Uruguay haben sich zur Vermittlung bereiterklärt. All dies wird aber ignoriert. Stattdessen haben die USA und EU den illegitimen Interimspräsidenten Guaidó anerkannt und Maduros Rücktritt gefordert. Der Westen will einen Regimechange, um vollen Zugriff auf das venezolanische Erdöl zu bekommen. Gelingt dies nicht mit Destabilisierungsmaßnahmen wie in der Ukraine, wollen die USA und ihre NATO-Vasallen den Regimechange mit militärischer Gewalt erzwingen.

(Offener Brief von Nicolás Maduro.)

Der Krieg scheint bereits beschlossene Sache zu sein und wurde nachweislich von langer Hand geplant. Erste Kriegsdrohungen gab es bereits zu Lebzeiten von Hugo Chavéz (1954-2013), als es noch gar keine Proteste und humanitären Engpässe gab. So gibt es eine ziemlich unverhohlene Anspielung im 2009 erschienen Science Fiction Kracher „Avatar – Aufbruch nach Pandora“. Schon in einer der ersten Szenen wird im militärischen Lebenslauf des Protagonisten Jake Sully (Sam Worthington) erwähnt, dass dieser in Venezuela im Einsatz war.

Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon Einfluss auf die Drehbücher großer Hollywood-Blockbuster nimmt, um das Kinopublikum auf ihre Kriegsagenda zu konditionieren. Allerdings war Venezuela für den Filmcharakter Sully keine schöne Erfahrung und in der Folge stellt er sich gegen das eigene Militär, welches auf dem Mond Pandora die indigene Bevölkerung abschlachtet, um Zugriff auf ein seltenes Erz zu bekommen. Das Unobtanium kann als Anspielung auf Öl oder seltene Erden verstanden werden und folgerichtig handelt es sich bei den einheimischen Na‘vi um ein Sinnbild für all die Völker, die bereits im Namen der Öl- und Bergbaukonzerne dahin gemetzelt wurden.

Der Film endet mit dem Sieg der indigenen Bevölkerung und der Vertreibung der irdischen Invasoren von Pandora. Es bleibt zu hoffen, dass die Realität ähnlich verlaufen wird, sollten die USA und ihre NATO-Vasallen tatsächlich in Venezuela einfallen. Die Chancen stehen gar nicht mal so schlecht, wenn man den Ausgang des Vietnamkrieges betrachtet und weiß, dass sowohl das venezolanische Militär als auch ein Großteil der Bevölkerung hinter der Regierung stehen.

Leider werden die Zehntausenden Toten aufgrund US-amerikanischer Kriegsverbrechen nicht zu verhindern sein. Wenn die US-Truppen abermals Napalm und Agent Orange oder noch viel fürchterlichere Waffen wie Clusterbomben und Uranmunition einsetzen, werden wir noch früh genug erkennen, wer die wahren Menschenfeinde sind. Egal ob in Vietnam, im Irak oder in Libyen – es waren schon immer die NATO-Staaten!

Das Verhalten der Bundesregierung mag diesbezüglich nicht verwundern. Die Ablehnung eines Solidaritätsantrags auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar 2019 hingegen schon. Der Tagungsleiter Rico Gebhardt feierte das Abschmettern des Antrages gar als Erfolg, was seinem Landesverband Sachsen einige Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl kosten wird.

Unterstützung erhielt Gebhardt u.a. von den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Thomas Nord. Liebich ist bekanntermaßen Mitglied des NATO-Lobbyvereins Atlantik-Brücke und Nord versuchte erst 2018 die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zu stürzen. Der neoliberale Parteiflügel FDS will DIE LINKE offensichtlich von einer Friedens- zu einer Kriegspartei umgestalten. Damit würde sich DIE LINKE jedoch überflüssig machen, denn niemand braucht eine zweite SPD, die ihrerseits nur eine zweite CDU ist.

Fairerweise muss dazu erwähnt werden, dass es auch andere Menschen in der Linkspartei gibt, die nicht um jeden Preis mitregieren wollen. 175 der EU-Parteitagsdelegierten haben für den Solidaritätsantrag mit Venezuela gestimmt. Einige sind sogar auf die Bühne gekommen und haben Flagge gegen den nächsten imperialistischen Unterwerfungsfeldzug der USA gezeigt. Die Frage ist nur, wie lange sie noch Mitglied in dieser Partei bleiben werden? Möglicherweise könnte aus der Sammelbewegung Aufstehen doch noch eine neue Partei hervorgehen – mit rund 170.000 Anhängern um einiges stärker als DIE LINKE und hoffentlich konsequent für Frieden.

Quelle

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