Angriff auf gemeinnützige Vereine

von Anton Nymous

Während die Union gerade die Zensur des Internets über Artikel 13 durchwinkt, lässt sie gleichzeitig über den Bundesrechnungshof missliebigen Vereinen die Gemeinnützigkeit aberkennen, um gesellschaftliches Engagement zu erschweren. Bisher wurden schon die Globalisierungskritiker von Attac, die Deutsche Umwelthilfe, das Kampagnennetzwerk Campact! und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA) attackiert.

Wer sich für Gerechtigkeit, Umweltschutz, Frieden und gegen Faschismus einsetzt, soll also nicht gemeinnützig sein? Wer aber dagegen für die Profitinteressen von Konzernen eintritt, wie die Stiftungen Familienunternehmen und Soziale Marktwirtschaft, wird weiter gefördert, obwohl Wirtschaftslobbyismus nichts zum Allgemeinwohl beiträgt. Auch die Förderung von Krieg und Rüstungsgeschäften, wie von der Atlantik-Brücke e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. praktiziert, scheinen für die Union etwas Gemeinnütziges zu sein. Ja, sogar Erdogans verlängerter Arm DITIB wird mit Millionen Euros der Steuerzahler alimentiert.

Offenbar möchte die CDU/CSU nur noch Wirtschaftsverbände, die NATO und Autokraten fördern. Aber wehe denen, die sich wirklich für die Allgemeinheit einsetzen. Insbesondere wenn es gegen Korruption, Konzernlobbyismus und die Einschränkung von Freiheitsrechten geht. Da hat die Union offenbar ein persönliches Interesse, dass so etwas nicht mehr öffentlich thematisiert wird.

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