US-gesteuerter Putsch in Bolivien

von Anton Nymous

Nach Chile, Honduras und Brasilien hat die USA nun auch in Bolivien einen Putsch inszeniert. In den westlichen Massenmedien wird dies als „Rückkehr zur Demokratie“ verkauft, da Evo Morales angeblich die Präsidentschaftswahl manipuliert habe. Doch warum sollte er dies tun, wo er in den Umfragen doch klar vorne lag? Der Verdacht liegt nahe, dass die neoliberale Opposition die Wahl selbst manipuliert hat. Erhärtet wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass Gegner des Präsidenten Wahllokale angezündet haben, noch bevor internationale Wahlbeobachter die Chance hatten, die Stimmen neu auszuzählen.

Morales musste derweil ins Exil fliehen, da ein Mordkomplott gegen ihn aufgeflogen ist. Sein Haus sowie die Häuser anderer Regierungspolitiker wurden überfallen und verwüstet. In den Straßen tobt der faschistische Mob, der schon zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Es wurde eine Sonderkommission in der Staatsanwaltschaft gegründet, die gegen sämtliche Abgeordneten der Regierungspartei MAS ermitteln soll, um diese Dauerhaft aus ihren Ämtern zu entfernen. Sogar Bürgermeister der MAS wurden schon abgesetzt.

Hinter dem Prozess steckt die weiße, europäische Oberschicht, die ihren Rassenhass an den Ureinwohnern und Nachfahren ihrer einstigen Sklaven ablässt. Indigene Politikerinnen wurden misshandelt und kahlrasiert. Christliche Evangelikalfaschisten halten gemeinsam mit korrupten Konzernbossen Gebete ab, dass die indigene Gottheit Mutter Erde nie wieder ins Parlament oder den Präsidentenpalast einziehen möge. Man fühlt sich zwangsweise an die Zeit der Konquistadoren erinnert, die einst Lateinamerika brutal unterworfen und mit dem Schwert christianisiert haben.

Die USA und EU haben die selbsternannte neue Machthaberin Jeanine Áñez Chávez selbstverständlich sofort als legitime Präsidentin Boliviens anerkannt. Dabei wurde sie von niemandem gewählt, außer vielleicht von Washington. Ein tolles Demokratieverständnis, welches die imperialistischen Nationen da wieder einmal an den Tag legen. Einem unbequemen Präsidenten, der viel für die Armen getan und die Rechte der Indigenen durchgesetzt hat, Wahlbetrug vorwerfen, aber gleichzeitig eine nicht gewählte Marionette unterstützen, welche allein die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Die ethnischen sowie ideologischen Säuberungen, die von lange vorbereiteten Todesschwadronen der Großgrundbesitzer durchgeführt werden, erwähnt man lieber gar nicht erst.

Wer immer noch glaubt, die neue Weltordnung wäre sozialistisch, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Die aktuellen Prozesse in Bolivien, Venezuela, Ecuador und Brasilien zeigen deutlich, dass die neue Weltordnung Faschismus fördert, die Armen brutal unterdrückt und die Natur für den maximalen Profit zerstört.

Eine Utopie inmitten von Erdogans autokratischem Staat

Zuweilen entsteht der Eindruck, der türkische Despot Erdogan hätte das gesamte Volk, vielleicht mit Ausnahme der Kurden, hinter sich. Zwei Drittel sollen angeblich sogar seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf Nordsyrien befürworten. Doch der Schein trügt und der Stern der AKP ist längst am sinken. So gewann die CHP die Bürgermeisterwahl in der bevölkerungsreichsten Stadt Istanbul und in den Kurdengebieten liegt bei allen Kommunalwahlen die HDP vorn.

Wie das aber nun leider so mit rechtspopulistischen Autokraten ist, bleiben sie nur so lange demokratisch, wie sie die absolute Mehrheit hinter sich haben. Sobald sie diese jedoch verlieren, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Erdogan geht immer offener gegen seine Opposition vor. Insbesondere Bürgermeister der HDP werden kurzerhand abgesetzt, verhaftet und durch regimetreue AKP-Marionetten ersetzt. Ganz so, als sei Wahlen zu gewinnen eine Straftat, wenn man nicht der AKP angehört.

Ein Bürgermeister lässt sich jedoch nicht einschüchtern. Der Kommunist Maçoglu regiert in seiner Region mit einer Zweidrittelmehrheit aus TKP und HDP. Er hat es geschafft, sein Dorf Ovacik in Anatolien in ein kommunistisches Utopia zu verwandeln. Die Wirtschaft wurde durch die Vergesellschaftung von brachliegenden Feldern neu belebt und alle Einwohner können basisdemokratisch mitentscheiden. Die Haushaltsbücher, die von Maçoglus korrupten Vorgängern und Amtskollegen aus gutem Grund unter Verschluss gehalten wurden, sind inzwischen öffentlich für jedermann einsehbar.

So sieht wahrer Kommunismus aus: Basisdemokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert. Die autokratischen Regimes des ehemaligen stalinistischen Ostblocks hat sich Maçoglu bewusst nicht zum Vorbild genommen, denn immerhin leistet er Widerstand gegen das autokratische Regime von Erdogan. Er schafft damit ein Utopia inmitten einer faschistoiden Dystopie. Dieser Mut verdient Anerkennung.

Erdogans Großosmanisches Reich

von Anton Nymous

Erdogan hat es mit dem Überfall auf Syrien nun endgültig geschafft, den Hitlerähnlichkeitswettbewerb zu gewinnen. Die Geschichte des 3. Reiches scheint sich mit der Türkei zu wiederholen. Nur mit dem Unterschied, dass die Westalliierten diesmal nicht eingreifen und dem Genozid an den Kurden nicht nur tatenlos zusehen, sondern diesen auch noch fördern.

Schon Hitler hatten die westlichen Demokratien viel zu viel durchgehen lassen. Darunter den Anschluss Österreichs und die Annexion der Sudetengebiete sowie eine gigantische Aufrüstung, die einen klaren Verstoß gegen den Versailler Vertrag darstellte. Mit dem Überfall auf Polen hatte Hitler jedoch eine rote Linie überschritten und es war Schluss mit Appeasement.

Schon damals kam die Entscheidung, endlich etwas gegen das faschistische Naziregime zu unternehmen, viel zu spät. Insbesondere durch die Annexion der Sudetengebiete wurde das militärisch starke Tschechien erheblich geschwächt und zahlreiches Kriegsgerät war in deutsche Hände gefallen. So gelang es den deutschen Faschisten im Handumdrehen, halb Europa zu unterwerfen.

Der Überfall der Türkei auf den Norden Syriens hat ebenfalls für den Westen unangenehme Folgen. So konnten bereits 900 IS-Anhänger aus kurdischer Haft fliehen. Insgesamt sind rund 11.000 IS-Kämpfer von den Kurden verhaftet worden, die der Terrorpate Erdogan nun alle in ihre Heimatländer zurückschicken möchte. Darunter fast 300 deutsche Konvertiten, mit denen wir uns dann rumschlagen dürfen. Da mutet es fast wie ein Hohn an, dass die Bundesregierung Erdogan weiter unterstützt, damit dieser die syrischen Flüchtlinge von uns fernhält. Dann doch lieber die Flüchtlinge als Terrorkämpfer! Auch wenn Letztere die deutsche Staatsbürgerschaft haben, in kurdischer Haft waren sie doch gut aufgehoben.

Es geht aber bei weitem nicht nur um den IS, sondern in erster Linie um das völkerrechtswidrige Verhalten Erdogans. Er hat ohne Provokation ein fremdes Land überfallen und fremdes Territorium annektiert. Während nach der Annexion der Krim sofort Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, sieht der Westen dem Treiben Erdogans jedoch tatenlos zu. Dabei wurde die mehrheitliche russische Bevölkerung der Krim wenigstens per Volksentscheid gefragt, ob sie sich Russland angliedern möchte. Im Norden Syriens leben derweil keine Türken und die Kurden wollten bestimmt nicht Erdogans Großosmanischem Reich beitreten.

An der kurdischen Bevölkerung, die er pauschal als „Terroristen“ deklariert, werden abscheulichste Kriegsverbrechen begangen. Freiheitskämpfer der YPG werden ohne fairen Prozess sofort exekutiert, Frauen und Kinder werden vergewaltigt und nach Belieben abgeschlachtet. Das alles mit freundlicher Unterstützung von Rheinmetall, Heckler & Koch und wie die deutschen Rüstungsschmieden alle heißen.

Die einzige Reaktion der Bundesregierung besteht darin, zukünftige Rüstungsexporte vorübergehend auszusetzen. Alle bereits genehmigten Exporte dürfen jedoch weiter an das faschistische AKP-Regime geliefert werden. Es ist das gleiche Spiel wie mit Saudi Arabien, welches die Bevölkerung im Jemen mit deutschen Waffen abschlachtet. Die Bundesregierung kennt da wenig Skrupel, im Falle der Türkei nicht einmal, wenn diese ein EU-Land wie Griechenland sowie Zypern bedroht.

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Man stelle sich einmal vor, die USA hätte im 2. Weltkrieg Raketenbauteile an die Nazis geliefert, mit denen anschließend London bombardiert wird. So in etwa ist die heutige Situation. Ähnlich unverständlich ist allerdings auch das Verhalten Russlands, welches seinen Partner Syrien verraten hat, indem es nun gemeinsame Patrouillen mit den türkischen Invasionsstreitkräften im Norden des Landes durchführt. Hat Putin denn überhaupt nichts aus dem Hitler-Stalin-Pakt gelernt? Er glaubt scheinbar, Syrien wie einst Polen aufteilen zu können. Das wird jedoch nicht funktionieren.

Erdogan ist mitnichten nur ein Autokrat wie Putin, sondern ein größenwahnsinniger Despot, der nicht eher Ruhe geben wird, bis sein Großosmanisches Reich die halbe Erde bedeckt. In diesem Kontext ist es hochgefährlich, dass die Bundesregierung seinen Anhängern in Deutschland alles durchgehen lässt. Statt DITIB zu verbieten, wird Erdogans Frontorganisation als vermeintlich gemeinnütziger Verein mit unseren Steuergeldern alimentiert. Die rund 6.000 Agenten des türkischen Geheimdienstes, darunter Mordkommandos, werden nicht aus Deutschland ausgewiesen, sondern können ungestraft den Bürgerkrieg gegen die Kurden nach hier ausweiten.

Erdogan darf auch immer wieder nach Deutschland einreisen und vor seinen Anhängern Hetzreden halten. Dafür bekommt er dann noch ein Staatsbankett im Schloss Bellevue. Klar wird da schon mal der mahnende Finger gehoben, mehr aber nicht! Man stelle sich vor, Hitler wäre ins Weiße Haus eingeladen worden, Roosevelt hätte ihm gesagt, dass er es nicht knorke findet, was er da in Europa veranstaltet, aber gleichzeitig gigantische Waffendeals mit Nazideutschland abgeschlossen. Die Geschichte hätte ihn als geisteskranken Irren abgeurteilt. In Deutschland scheint die Regierung aber immer noch eine Wesensverwandtschaft zu faschistischen Despoten zu spüren.

In einem Land, welches den Holocaust zu verantworten hat, stört sich die Führung nicht weiter an Erdogans Endlösung der Kurdenfrage. Oder wagt man sich diese nur deshalb nicht zu verurteilen, weil dieser Genozid mit deutschen Waffen durchgeführt wird? Wenn sich Erdogan und sein Regime einst in Den Haag verantworten müssen, sollten wir unsere aktuelle Regierung sowie sämtliche Vorstände deutscher Rüstungsunternehmen gleich mit dorthin schicken!

Nur leider wird das nie passieren. Denn immerhin ist die Türkei NATO-Mitglied. Es war ja schon länger bekannt, dass die NATO kein Verteidigungs-, sondern ein Angriffsbündnis ist. Neu ist allerdings, dass die NATO auch Völkermorde durchgehen lässt, die nicht im US-Interesse sind. Noch überraschender ist jedoch, dass man Erdogan obendrein das Bündnis mit Russland durchgehen lässt. Dennoch werden nicht etwa Stimmen laut, die Türkei aus der NATO auszuschließen. Im Gegenteil reden einige NATO-Lobbyisten gar einen Bündnisfall herbei.

WTF? Die Türkei wird doch überhaupt nicht angegriffen, sie ist vielmehr der Aggressor! Gilt der Bündnisfall jetzt auch schon, wenn sich ein von einem NATO-Mitglied angegriffenes Land verteidigt? Es ist Syriens völkerrechtlich legitimes Recht, eine feindliche Invasion abzuwehren und zurück zu schlagen! Wenn das inzwischen genügt, damit die gesamte NATO einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mitträgt, dann gute Nacht! Man stelle sich nur einmal vor, Nazideutschland wäre NATO-Mitglied gewesen und die Westalliierten hätten geholfen, Russland zu unterwerfen und Osteuropa von Juden zu säubern, weil die sich erdeistet haben, Widerstand zu leisten. Heute scheint nichts mehr zu abartig, um undenkbar zu sein.

Propagandistisch wird uns das alles aber selbstverständlich schön geredet. So nannte Erdogan bereits die Annexion der kurdisch-syrischen Stadt Afrin „Operation Olivenzweig“. Ölzweige wurden in der Antike als Friedenszeichen überreicht, aber Erdogan ging es wohl eher darum, sich etwas syrisches Öl abzuzweigen. Die aktuelle Invasion nennt der türkische Despot nun „Operation Friedensquelle“. Ja klar, Krieg ist Frieden. Offenbar hat Erdogan den Neusprechdiktionär aus Orwells „1984“ intensiv studiert. Kein Wunder, dass die deutsche Bundesregierung dem nicht widerspricht, denn immerhin nennt sie ihre eigene verantwortungslose Interventionspolitik ja auch „Verantwortung übernehmen“.

Der einzig richtige Umgang mit dem Erdogan-Regime wäre, sofort alle Rüstungsexporte einzustellen, die Bundeswehr aus der Türkei abzuziehen, empfindliche Sanktionen zu verhängen und die syrische Grenze zu sichern, um weitere Annexionen zu verhindern. Mag Assad auch noch so unbequem sein, die territoriale Integrität und Souveränität Syriens muss verteidigt und die Kurden vor ethnischen Säuberungen durch die türkische Armee geschützt werden! Sobald die Sanktionen greifen, würde Erdogan schnell an Rückhalt verlieren, in einigen Regionen geschieht das sogar jetzt schon. Sobald ihm dann noch die Waffen ausgehen, würde er sein eigenes Volk nicht mehr mit brutaler Härte unterdrücken können. Dieser Irre muss gestoppt werden, bevor er einen dritten Weltkrieg anzettelt oder die Endlösung der Kurdenfrage vollendet!

Thüringen unregierbar?

von Anton Nymous

Einerseits kann sich die Thüringer LINKE freuen mit 31% ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren und die CDU als stärkste Kraft vom Thron gestoßen zu haben. Andererseits hat jedoch die Koalition mit SPD und Grünen die Sitzmehrheit im Landesparlament verloren. Die SPD rutschte massiv auf 8,2% ab und die Grünen schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2% nur ganz knapp.

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Noch knapper lief es für die FDP, die mit nur 6 Stimmen weniger unter 5% gefallen wäre. Mit ihren 5 Sitzen könnte sie nun für jede mögliche Konstellation den Ausschlag geben, denn stabile Mehrheiten gäbe es lediglich für Rot-Schwarz und Rot-Blau. Da diese beiden Möglichkeiten jedoch aufgrund unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen ausscheiden, bleiben nur noch Schwarz-Blau-Gelb oder eine so genannte „Gummibärchenkoalition“.

Erstere Option dürfte allein schon deshalb wegfallen, da die CDU ebenso wenig mit der AfD koalieren will wie mit der Linkspartei. Die Union ist mit 21,8% ohnehin die größte Wahlverliererin, ist sie doch mit erheblichen Verlusten vom Platz 1 auf den dritten Platz hinter die AfD abgestürzt. Als Juniorpartner hätte sie die AfD vielleicht noch in Betracht gezogen, aber einen Höcke zum Gauleiter zu wählen dürfte sowohl für die CDU als auch für die FDP indiskutabel sein. In punkto Neoliberalismus mögen die drei Parteien vielleicht große Gemeinsamkeiten haben, aber in Sachen Faschismus gehen die Meinungen dann doch etwas auseinander.

Eine Viererkoalition aus LINKE, SPD, Grünen und FDP ist allerdings auch nicht gerade wahrscheinlich. Die einzig verbleibende Möglichkeit wäre eine R2G-Minderheitsregierung, welche die FDP tolerieren könnte, ohne sich direkt daran zu beteiligen. Eine Wahl haben die Neoliberalen jedenfalls nicht, denn sollte es zu Neuwahlen kommen, ist die FDP ganz schnell wieder aus dem Parlament draußen.

Da die Verhandlungen in jedem Fall kompliziert werden und Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind, zahlt es sich zumindest aus, dass der Haushalt für 2020 bereits vor der Landtagswahl verabschiedet wurde. So kann die Übergangsregierung zumindest ein Jahr weiterarbeiten, falls alle Stricke reißen. Wie es danach weiter geht, muss sich erst noch zeigen.

Schuld an der Misere ist ohne Zweifel der Rechtsruck. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl mit 23,4% mehr als verdoppeln. Sie ist damit längst nicht so stark wie in Sachsen und auch etwas schwächer als in Brandenburg. In Anbetracht, dass in Thüringen mit Landolf Ladig ein unverhohlener Faschist die Landesliste anführt, ist dieses Ergebnis aber dennoch erschreckend.

Zum einen hat die AfD der NPD fast sämtliche Wählerstimmen abgesaugt, weshalb niemand behaupten kann, sie würde keine Rassisten und Neonazis ansprechen. Die meisten Stimmen hat sie jedoch aus dem gutbürgerlichen Lager bekommen. Also von Wählern, denen es finanziell sehr gut geht, die nicht zusammen mit den Flüchtlingen in Ghettos leben müssen, sondern sich schöne Eigenheime in Vorstädten oder auf dem Land leisten können. Der Rudolstädter AfD-Kandidat Karlheinz Frosch verdiente sogar Millionen mit der Unterbringung von Flüchtlingen, gewann aber trotzdem mit 29,1% das Direktmandat.

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Ob die Flüchtlinge nun in Auffanglagern oder Konzentrationslagern untergebracht werden, scheint den Kapitalisten egal zu sein, solange nur die Kasse stimmt. Überhaupt interessieren sich die Wohlhabenden und Superreichen einen Scheißdreck für das Leid anderer. Deshalb hatten schon die Krupps, Quandts und Henry Ford kein Problem, die NSDAP zu unterstützen. Ganz ohne die Stimmen von nützlichen Trotteln hätte die AfD allerdings auch nicht so einen Erfolg. Manchen prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen scheint es ebenso egal zu sein, dass die AfD ihren Interessen feindlich gegenübersteht, solange nur der „Neger“ oder „Fusselbart“ aus dem Dorf verschwindet.

Bei der Wahl der Direktmandate kann die Schuld aber nicht nur den Wählern gegeben werden. Viele Wahlkreise wären nämlich nicht an die AfD und auch nicht an die CDU gegangen, wenn sich LINKE, SPD und Grüne auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Vor allem die grünen Kandidaten waren mit knapp um die 5% überall hoffnungslos unterlegen und meist hätten diese paar Stimmen schon gereicht, um einen Direktkandidaten der LINKEN oder SPD vor die rechtskonservative Konkurrenz zu pushen.

Aus den aktuellen Wahlergebnissen sowie aus der Geschichte der Weimarer Republik sollten die Parteien des linken Spektrums endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und eine gemeinsame Front gegen die Faschisten bilden. Ansonsten könnte es erneut übel ausgehen. Diesmal haben sich LINKE, SPD und Grüne noch eine Gnadenfrist verschafft. Sie sollten diese sinnvoll nutzen, denn bei den unter 60-Jährigen ist die AfD bereits stärkste Kraft und die älteren Wähler haben die Angewohnheit, allmählich wegzusterben.