Warum Laschet nicht Kanzler werden darf

von Anton Nymous

Dieses Jahr treten erstmals drei Kanzlerkandidaten zur Bundestagswahl an. Das Amt, welches bisher SPD und Union vorbehalten war, wird diesmal auch von den Grünen angestrebt. Wer letztendlich das Rennen macht entscheiden aber nicht die Wähler, sondern die Koalitionsverhandlungen. Denn der Bundeskanzler wird nicht vom Volk gewählt, sondern vom Parlament. Einfluss haben die Wähler nur indirekt, indem sie die eine oder andere Partei in eine stärkere Position bringen. Doch wen soll man diesmal stärken?

Am besten gleich die Opposition, denn alle drei haben mehr oder weniger negative Eigenschaften. Auf Annalena Baerbock und Olaf Scholz werden wir noch in eigenen Artikeln genauer eingehen. Beginnen werden wir an dieser Stelle mit Armin Laschet, der in den letzten Monaten kaum ein Fettnäpfchen aufgelassen hat. Von vielen als unscheinbar wahrgenommen, wirkt er wie das geringere Übel. Das ist er aber mitnichten! Bei genauerer Betrachtung ist er sogar gefährlicher als Baerbock und Scholz zusammen!

Zunächst wäre da der harte neoliberale Kurs, der uns unter Laschet erwarten würde. Seinem Wahlkampfteam gehört mit Friedrich Merz einer der marktradikalsten Politiker überhaupt an. Merz, der im Wirtschaftsrat der CDU sitzt, forderte u.a. die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 sowie die Reduzierung des Hartz IV-Regelsatzes auf 132 € im Monat. Es ist schon extrem zynisch, wenn ein Black Rock-Millionär, der mehrere Immobilien und zwei Privatflugzeuge besitzt, behauptet, dass ein Minibetrag weit unter dem Existenzminimum zum Überleben ausreichen würde. Aber er zählt sich ja auch selbst nur zur „gehobenen Mittelschicht“.

Es wäre nicht auszudenken, wenn ein solcher Hardliner, der den Bezug zur Lebensrealität der einfachen Menschen längst verloren hat, im Kabinett Laschet das Amt des Wirtschafts-, Finanz- oder gar Sozialministers erhalten würde. In jeder dieser Positionen würde Merz dafür sorgen, dass die Reichen noch schneller reicher werden und der Rest der Bevölkerung in die Verelendung getrieben wird. Der Kapitalismus würde noch enthemmter werden als er es ohnehin schon ist.

Hinzu kommt die Korruption, die wir bereits von der Union gewohnt sind. Auch Laschet hat einen Maskenskandal an der Backe, den sein Hipster-Sohn für NRW eingefädelt hat. Der Deal mit van Laack hat die Steuerzahler satte 42,5 Millionen Euro gekostet. Natürlich wurde Laschets Sohn für die Vermittlung des Deals fürstlich entlohnt. Durch die ganzen Maskenaffären der Union ist insgesamt rund eine halbe Milliarde Euro verbrannt worden, schon allein deshalb sollte diese Partei endlich abgewählt werden. Die Maut- und Berateraffären kommen noch zusätzlich oben drauf.

Laschet ist aber nicht nur ein Ultraneoliberaler, der Merkels „marktkonforme Demokratie“ weiter vorantreiben würde. Er ist obendrein noch ein völlig reaktionärer Ultrakonservativer. So gehörte er schon während seines Studiums der Katholischen Deutschen Studentenverbindung Aenania zu München (KDStV Aenania) an, zu deren bekanntesten Mitgliedern neben zahlreichen Unionspolitikern auch Joseph Ratzinger zählt, der nicht nur als Benedikt XVI. Papst war, sondern außerdem Präfekt der Kongregation für die Glaubenslehre war. Für alle, die nicht wissen, was das ist: Es handelt sich dabei um die Nachfolgeinstitution der Inquisition.

Zu den wichtigsten Hintermännern von Laschet gehört passenderweise ein eifriger Fan Ratzingers. Der Chef seiner Staatskanzlei in NRW ist ein gewisser Nathanael Liminski, der einst die Initiative „Generation Benedikt“ gründete. Schon Liminskis Vater war Mitglied des erzkatholischen Ordens Opus Dei, der durch seine extremistischen Ansichten berüchtigt ist. Nicht nur in Bezug auf Frauenrechte, sondern auch bezüglich der Sozialpolitik.

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Opus Dei ist radikal neoliberal und hält absolut nichts von Jesus‘ Lehren über Mildtätigkeit und Nächstenliebe. Laut dem Schweizer Opus Dei-Priester Martin Rhonheimer hätten Arbeiter nicht einmal das Recht auf einen existenzsichernden Lohn. Willkommen im Feudalismus! Das widerspricht übrigens nicht nur den Menschenrechten, sondern sogar der eigenen katholischen Soziallehre.

Davon einmal abgesehen sind die Extremisten von Opus Dei radikale Gegner von Abtreibung und gleichgeschlechtlicher Ehe. Sollte Laschet Kanzler werden, droht der Bundesrepublik ein moralischer Abrutsch ins finstere Mittelalter, wie ihn aktuell schon Polen und Ungarn hinlegen. Wer vom traditionellen Familienbild abweicht, müsste mit Verfolgung rechnen und Frauen hätten nicht einmal mehr das geringste Selbstbestimmungsrecht über ihre Körper. Unter den christlichen Taliban würden ähnliche Zustände herrschen wie aktuell in Afghanistan. Es droht ein massiver Rechtsruck und von daher sollte es nicht verwundern, dass Liminskis Vater schon des Öfteren für ultrarechte Zeitungen wie die „Junge Freiheit“ geschrieben hat.

Laschet selbst hat derweil beste Verbindungen zum Burda-Medienimperium sowie zum Springerverlag, weshalb die Berichterstattung über den Ministerpräsidenten von NRW im Focus und der Bild stets äußerst positiv ausfällt. Die ehemalige BILD-Chefredakteurin Tanit Koch gehört sogar zu Laschets Wahlkampfteam. Wo da die Loyalitäten liegen, dürfte klar sein. Kritik und Hintergründe muss man schon woanders suchen. Ist das eigentlich schon Korruption, wenn Laschet Reden beim Burda Inner Circle hält und Burda der Union im Gegenzug zehntausende Euro spendet? Auf jeden Fall ist das keine unabhängige Presseberichterstattung mehr.

Gegen all diese Verstrickungen ist es schon geradezu vernachlässigbar, dass Armin Laschet bei der Rede des Bundespräsidenten im Hochwassergebiet im Hintergrund Faxen gemacht hat. Das zeigt lediglich, dass er im Gegensatz zu Angela Merkel nicht einmal ein Mindestmaß an Anstand und Ernsthaftigkeit aufbringen kann. Man kann nur hoffen, dass er nicht über die Opfer der Flutkatastrophe gelacht hat. Das wäre schon wirklich bitter, denn 2019 hat er noch die Soforthilfen für Katastrophenopfer abgeschafft. Wie übrigens auch Söder in Bayern, falls den jemand für den besseren Kanzlerkandidaten gehalten hat.

Mit der Umwelt hat es Laschet ohnehin nicht so, löste er doch gleich nach Amtsantritt als Ministerpräsident von NRW die Stabsstelle Umweltkriminalität auf. Ob das wohl damit zu tun hatte, dass diese gegen den Schweinebetrieb der Familie seiner Umweltministerin Christina Schulze Föcking ermittelte? Das riecht doch schon wieder ganz streng nach…

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Während Laschet keinerlei Interesse daran hat, Umweltverbrechen aufzudecken, sind die wahren Verbrecher in seinen Augen die Umwelt- und Klimaaktivisten. Die Waldbesetzer im Hambacher Forst hat er brutal von der Polizei vertreiben und verhaften lassen, forderte gar mehr „Gewaltfähigkeit“ von den Beamten. Mit Ökos kennt der Kohlelobbyist keine Gnade. Angesichts dessen ist es sehr bedenklich, wenn er sagt: „Wir regieren NRW so, wie ich es mir auch für den Bund vorstellen würde.“ Das heißt dann also Polizeigewalt gegen Umweltschützer statt Klimaschutz.

Die Liste der Verfehlungen von Armin Laschet ist zu lang, um alles in einen Artikel zu packen. Da würde am Ende ein ganzes Buch herauskommen, für dessen Recherche Jahre nötig wären. Fassen wir einfach zusammen, dass dieser Mann kein Kanzler werden darf! Die Union gehört endlich raus aus der Regierung, erst recht, wenn in deren Fraktion solch neoliberale Figuren wie Merz, Maaßen und Amthor sitzen, die allesamt am äußersten rechten Rand ihrer Partei stehen und kein Problem damit hätten, notfalls auch mit der AfD zu koalieren.

Apropos Amthor: Ein kurzer Blick auf die Verfehlungen und Verbindungen des mecklenburgisch-vorpommerschen Spitzenkandidaten rund um den Augustus Intelligence-Skandal lohnt sich zum Ende auch noch mal. Schon allein um aufzuzeigen, dass Korruptionsaffären in der CDU keineswegs das Ende der Karriere bedeuten müssen. Amthor ist halt noch jung, der muss noch lernen, wie man sich nicht erwischen lässt. Ganz zu schweigen von peinlichen Selfies mit Neonazis, die gar nicht so unbedacht sind, wenn man sich einmal anschaut, in welchen rechten Kreisen er sich sonst noch herumtreibt.