Cebit 2016 – Die Cyborgmesse

Auf der Cebit werden seit 1986 jedes Jahr die neusten Technologien vorgestellt. Was auf den ersten Blick nach dem schönen Leben in Tomorrow World aussieht, verkommt jedoch immer mehr zu einem orwellschen Alptraum. Fast alle dargebotenen Technologien können dazu benutzt werden, die Konsumenten zukünftig noch besser auszuspionieren. Intelligente Kühlschränke, die alles über die Essgewohnheiten ihrer Besitzer an die NSA weiterleiten, Überwachungssoftware, Spionagedrohnen und RFID-Chips.

Gerade die Cyborg-Phantasien mancher Hersteller sind mehr als gruselig. Auf der einen Seite werden Roboter immer menschlicher, womit man sich potentiell feindliche Agenten direkt in die Wohnung holt. Auf der anderen Seite werden Menschen Implantate eingesetzt, mit denen sie zu Cyborgs umfunktioniert werden.

2016 waren RFID-Chips der absolute Renner in Hannover. Besucher der Messe konnten sie sich gleich vor Ort in die Hand implantieren lassen. Passend dazu gab es Türschlösser, die sich mit den Chips öffnen lassen. In Zukunft braucht also niemand mehr einen Schlüssel für die Wohnung oder das Auto. Ebenso sollen Ausweispapiere, Bankkarten und Bargeld durch den Chip ersetzt werden. Der Vorteil sei angeblich, dass der Chip im Gegensatz zu Schlüsseln, Geld und Karten diebstahlsicher sein soll.

Die Diebe der Zukunft würden natürlich niemals auf die Idee kommen, die Hände ihrer Opfer abzuhacken. Wobei, so drastisch müssen sie gar nicht mal vorgehen, wenn sie schlau sind. Statt hacken könnten Diebe nämlich genauso gut hacken. Also das englische Wort „hacken“, womit natürlich der Chip und nicht die Hand gemeint ist. Wie leicht das geht, hat schon vor Jahren der Chaos Computer Club bewiesen. Neue Verschlüsselung hin oder her, kein System ist sicher!

Es geht den Schöpfern dieser Monstrositäten aber ohnehin um die Sicherheit ihrer Kunden. Wir sind auf bestem Wege, zu gläsernen Bürgern zu werden und sämtliche Medien propagieren dies als Fortschritt. Die Reporter gehen dabei mit schlechtem Beispiel voran und lassen sich vor laufender Kamera chippen. Einige erwähnen dabei sogar noch, dass Hunde und Katzen solche Chips bereits tragen, ohne zu merken, wie sie sich selbst gerade zu Haustieren der Herrschenden degradieren. Wie naiv und leichtgläubig muss man sein, sich freiwillig Big Brother auszuliefern?

Die Herstellerfirma Digiwell äußert sich ihrerseits überrascht darüber, welches Interesse sämtliche Medien gerade an ihrem Stand haben. Es wirkt geradezu wie abgesprochen, dass TV-Sender aller Länder sich ausgerechnet auf das RFID-Thema stürzen, als gäbe es nichts Interessanteres auf der Cebit zu sehen. Ganz so als wollten uns die Massenmedien dazu auffordern, dass wir uns alle chippen lassen.

Das ZDF hat bereits vor der Cebit für RFID-Chips und die Abschaffung des Bargeldes geworden. Schweden fungiert bereits als Versuchslabor und in der Tat gehen vor allem Jugendliche voll auf das Bezahlen per Smartphone ab. Die Erziehung durch Filme und bunte Werbung zahlt sich also aus. Lediglich ältere Menschen sind davon überhaupt nicht begeistert und zahlen lieber weiter bar.

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Die Geheimarchive der BRD

Es gibt einiges, was Bananenrepublik Deutschland vor ihren Bürgern geheim hält. Selbst uralte Akten über längst verstorbene Nazis werden weiterhin unter Verschluss gehalten. Doch warum dieser NS-Täterschutz? Ganz einfach, weil das Naziregime in der BRD fortbestanden hat. So legen die wenigen bekannten Fakten nahe, dass die BRD Israel während des Eichmann-Prozesses bestochen hat, damit die Nazivergangenheit des damaligen Kanzleramtschefs Globke unerwähnt bleibt.

Auf der einen Seite bemüht sich der Staat also, seine schmutzigen Geheimnisse unter Verschluss zu halten. Die Geheimnisse seiner Bürger sind auf der anderen Seite keineswegs sicher. Allein in den ersten Jahren der BRD wurden unzählige Briefe vom und in den Osten geöffnet, ausgewertet und zensiert. Die heutige Spitzelei der NSA mit BND-Unterstützung setzt diese Kontinuität in noch größerem Umfang fort und obwohl die Überwachung durch Edward Snowdens Enthüllungen längst publik ist, tut die BRD einfach so, als müsste sie diese Tatsachen weiterhin vertuschen.

Blogger im Visier der Staatsanwaltschaft

Im Frühjahr 2015 erschienen auf der Plattform netzpolitik.org zwei Artikel, in denen interne Pläne des Verfassungsschutzes offen gelegt wurden, welche die Überwachung sozialer Netzwerke betrafen. Ein handfester Spitzelskandal, der eindeutig gegen den Schutz der Privatsphäre verstößt. Doch vor Gericht steht nicht etwa der Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Im Gegenteil wurde auf dessen Drängen eine Ermittlung gegen die Blogger von Netzpolitik eingeleitet. Der Vorwurf: Landesverrat.

Verraten haben die Blogger aber nicht das Land, sondern nur die schmutzigen Geheimnisse eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes. Wenn gegen jemanden wegen Landesverrats ermittelt werden müsste, dann gegen den Verfassungsschutz, da dieser sowohl rechtextremen Terror als auch islamistischen Terror aktiv finanziert und unterstützt hat. Und da sind wir noch gar nicht beim BND und der Bundesregierung, die Daten von 80 Millionen Deutschen sowie der deutschen Wirtschaft an die NSA weitergegeben haben. Warum wird nicht gegen diese Landesverräter ermittelt?

Im deutschen Rechtsstaat scheinen die Herrschenden gegenüber dem Volk vor dem Gesetz doch um einiges gleicher zu sein. Entsprechend fallen die Reaktionen der Öffentlichkeit zugunsten von Netzpolitik aus. Eine Petition zur Einstellung des Verfahrens auf change.org fand innerhalb weniger Wochen rund 70.000 Unterstützer. Sogar die Massenmedien stellen sich entschieden gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit. Immerhin wurde 1962 auch schon gegen den Spiegel wegen Landesverrats ermittelt. An die Großen wagt man sich inzwischen zwar nicht mehr, aber deren Unterstützung für die alternativen Medien kommt einigen wohl ziemlich überraschend.

Weitere Unterstützung erhält Netzpolitik von der Opposition im Bundestag sowie von einer breiten Öffentlichkeit. Im Ergebnis ist das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik inzwischen eingestellt worden und der Generalbundesanwalt Range ist seinen Job los. Für die zwei Hauptverantwortlichen, den Verfassungsschutzpräsident Maaßen sowie Bundesinnenminister de Maizière, bleibt der Skandal jedoch vorerst ohne Konsequenzen.

TISA – Privatisierung olé, Datenschutz ade

Neben den Freihandelsabkommen TTIP (USA/Europa) und CETA (Kanada/Europa) wird derzeit auch ein internationales Dienstleistungsabkommen mit dem Kürzel TISA verhandelt, welches neben den USA, Kanada und Europa auch Staaten in Asien und Lateinamerika mit einschließt. Dieses hat ähnliche Auswirkungen auf die Wirtschaft, wobei es diesmal um Dienstleistungen statt um Produkte geht. Insbesondere geht es um Privatisierungen staatlicher Dienstleistungen (z.B. Wasserversorgung), die nie wieder rückgängig gemacht werden können. Weiterhin soll mit TISA die Leiharbeit gefördert werden, was im Falle von chinesischen Arbeitskräften schon an internationalen Menschenhandel grenzt.

Doch das ist nicht der einzige Haken an TISA. Mit dem Abkommen sollen auch sämtliche Datenschutzstandards in Europa dauerhaft zu Fall gebracht werden. Im Abkommen heißt es dazu: „Kein Unterzeichner darf einen Dienstanbieter eines anderen Unterzeichners daran hindern, Informationen zu übertragen, auf sie zuzugreifen, sie zu verarbeiten oder zu speichern. Das schließt persönliche Daten mit ein (…)“

Während also einerseits beim Urheberrecht die Daumenschrauben angezogen werden, können persönliche Daten frei gehandelt werden, ohne dass die ursprünglichen Besitzer dieser Daten auch nur im Entferntesten davon profitieren würden. Die Profite der Konzerne werden einmal mehr geschützt, während die Rechte von Privatpersonen kurzerhand ausgehebelt werden. Persönliche Daten gehören nämlich eigentlich nur der Person, die sie betreffen. Wenn andere das Recht auf Privatsphäre umgehen und mit diesen Daten handeln, so sollte dies eigentlich wie beim Urheberrecht illegal sein. TISA ist nichts weiter als der Versuch, Datenpiraterie und -Hehlerei zu legalisieren.

Die Wahrheit über die Geheimdienste

Die volle Wahrheit über die kriminellen Machenschaften der Geheimdienste werden wir weder in den Prime-Time-Nachrichten noch von Seiten der Bundesregierung erfahren. Zum Glück gibt es da aber noch Satiresendungen wie die Heute Show.

In der Anstalt war nicht nur die Spitzelaffäre von NSA und BND Thema, im Fokus standen außerdem der Verfassungsschutz und der MAD. Der BND betreibt Wirtschaftsspionage gegen das eigene Land und der Verfassungsschutz wird von Nazi geleitet, die er eigentlich überwachen sollte. Und beide genießen umfassende Straffreiheit! Was das für unsere (Rest-)Demokratie bedeutet, bringt die Anstalt ebenfalls gut auf den Punkt.

BND Skandal – DIE LINKE wirft Bundesregierung Landesverrat vor

Edwards Snowdens Enthüllungen über die Spionage der NSA waren zwar nicht wirklich überraschend, zwangen die Bundesregierung aber immerhin dazu, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Es dauerte nicht lange und Kanzleramtschef Ronald Pofalla erklärte die Affäre für beendet. Beendet war allerdings weder die Spitzelei der NSA noch deren Affäre mit dem BND.

Die Kooperation des BND mit offensichtlich feindlichen Geheimdiensten bringt die Bundesregierung nun erneut in Erklärungsnot. Bei der Zusammenarbeit ging es nämlich keineswegs um Terrorabwehr, sondern um die totale Überwachung der deutschen Bevölkerung sowie US-Industriespionage gegen Deutschland und Frankreich. In beiden Fällen hat sich der BND des Landesverrats schuldig gemacht und gleiches gilt für die Bundesregierung, die offenbar davon wusste. DIE LINKE ist die erste Partei, die diesen Straftatbestand offen auszusprechen wagt.

Neben Der Parteivorsitzenden Katja Kipping und dem Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi fand auch Martina Renner, die dem NSA-Untersuchungsausschuss angehört, klare Worte.

NRO schickt Datenkrake in den Orbit

Das National Reconnaissance Office (NRO) wurde 1960/61 als militärischer Nachrichtendienst der USA gegründet und ist für den Betrieb zahlreicher Spionagesatelliten verantwortlich. Die bloße Existenz des Nationalen Aufklärungsamtes, welches je zur Hälfte vom Verteidigungsministerium und der CIA finanziert wird, war bis in die 1990er Jahre streng geheim. Bis zur öffentlichen Aufdeckung wurde das NRO als „schwarze“ Organisation geführt, deren Budget heimlich von anderen Organisationen wie der Air Intelligence Agency abgezweigt wurde. Dank Edward Snowden gelangte der Finanzbedarf von 10,3 Milliarden US-Dollar für das Jahr 2013 an die Öffentlichkeit.

NRO Logo

Am 5. Dezember 2013 startete das NRO eine Atlas-V-Rakete von einem Luftwaffenstützpunkt in Kalifornien. Neben 12 gewöhnlichen Minisatelliten gehörte auch eine geheime Ladung zur Fracht. Die Vermutung, dass es sich um einen neuen Spionagesatelliten handeln muss, dürfte wohl ins Schwarze treffen.

NRO Rakete

Unterstrichen wird dieser Verdacht durch das Missionspatch, auf welchem der Slogan „Nothing is beyond our reach“ geschrieben steht. Frei übersetzt heißt das „Nichts ist außerhalb unserer Reichweite“. Damit dürfte wohl in erster Linie Moskau gemeint sein, denn das Patch zeigt eine Datenkrake, welche die Welt umschlingt und dabei mit einem Arm auf Russland zeigt. Bei solch offensichtlicher Symbolik hätte man Putin auch gleich einen persönlichen Brief schreiben können.

NROL-39 Krake

Geradezu lächerlich ist die offizielle Erklärung, der Krake solle symbolisch für die Fähigkeit stehen, Probleme zu überwinden und aus jeder Situation einen Ausweg finden zu können. Diese Behauptung wird zudem von einem Manager der Mission ad absurdum geführt, welcher in einem für den internen Gebrauch vorgesehenen Artikel wie folgt zitiert wird: „Der Oktopus steht für die Idee. […] Wir haben unsere Finger überall, zu jeder Zeit.“ Hinzu kommt, dass das Logo von insgesamt sieben Abteilungen genehmigt werden musste, womit Zufälle ausgeschlossen sein dürften. Unter der letzten Unterschrift soll gar die Bemerkung „A little sinister!“/“Ein kleinen Wenig bedrohlich!“ stehen.

Das „L“ hinter NROL steht übrigens für „Launch“, womit L-39 bedeutet, dass es der 39. Raketenstart der NRO ist. Da bei jedem Start mehrere Satelliten in den Orbit geschossen werden können, kann man sich die Größe des NRO-Spionagenetzes gut ausmalen. Hilfreich sind dabei außerdem die Missionspatches, welche nur so vor okkulten Symbolen strotzen.

Nehmen wir z.B. das der Vorgängermission NROL-38. Dieses zeigt einen sehr aggressiv wirkenden Anubis – den ägyptischen Totengott. Wurden da vielleicht orbitale Waffensysteme installiert, welche den Tod bringen sollen? Die Rakete steigt übrigens genau an dem Punkt auf, wo hinter der Erde das Gemächt von Anubis anzutreffen wäre. Eine kaum verhüllte Phallussymbolik?

NROL-38 Anubis

Wo wir schon mal in Ägypten sind, das Patch der 25. Mission zeigt einen Apis-Stier.

NROL-25 Apis

Auf dem Patch der NROL-27 stehen sich ein roter Drache und ein Greif gegenüber.

NROL-27 Drache

Die Eule der Minerva findet sich auf einem Missionspatch aus dem Jahr 2000. Darunter steht der Slogan „We own the Night“/“Uns gehört die Nacht“, was wohl andeuten soll, dass es bei der Mission um nächtliche Aufklärung (Infrarot) geht.

NROwl

Die Pyramide mit Auge finden wir schließlich auf dem Patch der NROL-32. Angesichts dieser Freimaurersymbolik hätte man allerdings vielleicht den Launch 33 abwarten sollen.

NROL-32 Pyramide_1

NROL-32 Pyramide_2

Pentragramme dürfen natürlich auch nicht fehlen. Auf dem Patch der Nemesis-Mission gibt es gleich 16 Stück davon, wobei die zwei größten je mit der Spitze nach oben und unten zeigen. Ob die NRO mit „Nemesis“ sich selbst meint?

NRO Nemesis

Gregor Gysi über die Hintergründe des islamistischen Terrors

Als einer der wenigen Bundestagspolitiker benennt Gysi die Ursachen für den IS und andere islamistische Terrororganisationen. Gleichzeitig warnt er vor einem Ausbau des Überwachungsstaates, zumal dieser in Frankreich auf ganzer Linie versagt hat.

Bernd Riexinger über das Attentat von Paris

Der Vorsitzende der Partei DIE LINKE warnt ebenfalls vor einem Missbrauch des Pariser Attentats durch rechte Kräfte sowie den geplanten Ausbau des Überwachungsstaates. Weitere Punkte sind die anstehende Parlamentswahl in Griechenland und Lücken beim Mindestlohn.