Trump an seinen Taten messen? Gerne doch!

von Shinzon

Rassist, Sexist, Islamhasser – das waren schon im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl die Vorwürfe gegen Donald Trump. Es wurde eine regelrechte Kampagne gegen den Milliardär gefahren, die vielen Menschen schon bald auf den Keks ging. Zumal man über die Kriegstreiberin Clinton kaum etwas Negatives hörte, was den Eindruck der Einseitigkeit verschärfte. Letzterer Vorwurf hat gewiss seine Berechtigung, doch die Munition für die Anti-Trump-Kampagne lieferte Trump selbst.

Nun meinten einige, das sei nur Wahlkampfgetöse gewesen und man müsse Trump doch zumindest eine Chance geben. Sogar auf KenFM, wo man sich sonst von Rechtspopulisten scharf abgrenzt, tönte es, man solle doch die ersten 100 Tage Amtszeit abwarten und dann urteilen. Statt an seinen Worten solle man Trump an seinen Taten messen. Okay, das klingt fair. Allerdings müssen wir keine 100 Tage abwarten, denn der neue US-Präsident hat schon in kürzester Zeit einiges von seiner Agenda auf den Weg gebracht. Fleißig ist er, das muss man ihm lassen. Doch ist es auch gut, was er bisher vollbracht hat?

Werfen wir doch mal einen Blick auf die wichtigsten von Trumps Entscheidungen. Mal schauen, ob sich danach immer noch so viele einen solchen Präsidenten auch für Deutschland wünschen.

Schrittweise Abschaffung der Krankenversicherungspflicht

Schon im Wahlkampf hatte Trump damit gedroht, Obama Care abzuschaffen. Ganz so radikal ist es nun zwar nicht gekommen, dennoch bestand seine erste Amtshandlung darin, eine Anordnung „zur Erleichterung der Lasten durch Obama Care“ zu unterzeichnen. Staatliche Stellen wie das Gesundheitsministerium sowie Fachbehörden werden damit ermächtigt, Regelungen unterhalb der Gesetzesebene zurückzunehmen oder Ausnahmen zu gewähren.

Dies ist ein erster Schritt heraus aus der Versicherungspflicht. Das wird die Unternehmen freuen, doch hunderttausende US-Amerikaner könnten dadurch ihren Versicherungsschutz verlieren. Sicherlich war Obama Care nicht perfekt und weit von den Standards entfernt, die wir in Deutschland genießen. Doch statt Nachbesserungen gibt es nun Verschlechterungen.

Deregulierung der Banken

Trump ist Kapitalist. Es sollte also nicht verwundern, dass er die Interessen des Großkapitals vertritt und nicht die Interessen der einfachen Leute. Wer anderes erwartet hat, ist schlichtweg dämlich. Wer dagegen einigermaßen schlau und informiert ist, den wird es nicht überrascht haben, dass Donald Trump den Goldman Sucks Banker Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister gemacht hat. Außerdem gehören mehrere ehemalige Hedge Fond Manager sowie Investmentbanker zur neuen US-Regierung und den Wall-Street-Anwalt Jay Clayton hat Trump zum neuen Chef der US-Börsenaufsicht ernannt. Also von wegen Anti-Establishment. Die Wallstreet hat immer noch das Sagen, genau wie unter Obama.

Eigentlich sogar noch mehr, denn inzwischen hat Trump den ersten Wunsch der großen Zockerbuden erfüllt. Infolge der letzten großen Finanzkrise von 2008 wurden nach Obamas Amtsantritt 2009 einige minimale Regulierungen getroffen, um zumindest die riskantesten Deals einzuschränken. Diese Regulierungen weicht Trump nun auf, damit wieder hemmungslos gezockt werden kann. Wenn sich das System dann wieder einmal selbst vor die Wand fährt, können ja abermals die Steuerzahler für die Verluste haften.

Selbstverständlich würde das nicht nur den US-Bürgern zum Verhängnis werden, denn wie schon die letzte Finanzkrise würde auch die nächste die gesamte Welt erschüttern. Nur zu Erinnerung: Das letzte Mal durften allein wir Deutschen mit einem Schlag 500 Milliarden Euro an Pleitebanken löhnen. Die ganzen Rettungspakete für Staaten wie Griechenland nicht mitgerechnet, die im Grunde auch nur Bankenrettungspakete waren. Der Euro hat sich bis heute nicht davon erholt und der Kollaps droht selbst ohne erneute globale Finanzkrise. Wenn eine solche noch dazu käme, dann gute Nacht.

Freifahrtschein für Ölkonzerne

Wie nahe Trump der US-Ölindustrie steht, beweist schon seine Wahl des ExxonMobile Topmanagers Rex Tillerson für das Amt des Außenministers. In Hinblick auf die Spannungen zwischen den USA und Russland mag die Wahl zunächst sinnvoll erscheinen, da Tillerson gute Kontakte nach Moskau hat, doch dazu später mehr. In erster Linie beweist diese Entscheidung, dass es in der US-Außenpolitik vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen gehen wird und das wird spätestens dann zum Problem, wenn andere Länder diese nicht zu den gewünschten Konditionen rausrücken wollen.

Zunächst wird aber erst einmal die eigene Bevölkerung unter den Ölkonzernen leiden, denn Trump hat per Dekret sowohl den Bau der Keystone-XL- als auch der Dakota-Access-Pipeline genehmigt. Obama hatte beide Projekte gestoppt, was eindeutig zu seinen guten Taten gezählt werden muss. Insbesondere die Dakota-Access-Pipeline hat inzwischen massive Proteste der Sioux ausgelöst, denn sie führt quer durch heiliges Gebiet der Ureinwohner.

Donald Trump ist jedoch nichts heilig und die Sioux sind für ihn nur wertlose Untermenschen. Es ist schon schlimm genug, dass die europäischen Eroberer die gesamte Bevölkerung Nord- und Südamerikas enteignet haben, doch nun werden ihnen auch noch die letzten Reservate streitig gemacht und ihr heiliger Boden vergiftet. „America first“? Gilt offensichtlich nicht für American Natives…

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Mauerbau an der Grenze zu Mexiko

Trump hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen. Das ist an und für sich schon eine Schande, zumal sie ihren angeblichen Zweck verfehlen wird. Die Geschäfte der lateinamerikanischen Drogenkartelle wird sie nämlich nicht schädigen, da die meisten Drogen über schwarze Flüge der CIA in die USA eingeführt werden. Geschädigt werden soll stattdessen der mexikanische Staat, denn dieser soll für die Kosten der Mauer aufkommen. Man stelle sich vor, die DDR hätte damals die Rechnung für den Mauerbau an Bonn adressiert. Eine solche Unverschämtheit hätte sich die BRD wohl kaum bieten lassen und so wird sich auch Mexiko dies nicht gefallen lassen. Die diplomatischen Beziehungen sind dank Trump nun auf einem Tiefstand.

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Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik

Die bedingungslose Solidarität mit Israel ist in den USA genauso wie in Deutschland Staatsräson. Nun ist Trump zwar dafür bekannt, dass er sich nicht immer an die gängigen Konventionen hält, aber in diesem Punkt hat er sich recht schnell hinter Israel gestellt. Und mehr noch, er begrüßt sogar ausdrücklich die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.

Nur zur Erinnerung: Das Westjordanland ist Palästinensergebiet und die dortigen Siedlungen der Israelis sind völkerrechtswidrig. Man stelle sich vor, Deutschland würde Siedlungen in Polen bauen, weil das früher mal Ostpreußen war. Nun, vielleicht würde das Trump sogar ebenfalls begrüßen, denn immerhin hat er ja deutsche Wurzeln, auf die er überaus stolz ist. Nur mit Merkel kann er nicht so gut, da ist ihm der ultrarechte Netanjahu definitiv lieber.

Provokationen gegen China

Ein Großteil der Waren weltweit kommt heute aus China. Trump würde die eigene Produktion gerne nach Amerika zurückverlegen, was an und für sich nicht verkehrt ist. Mit der Androhung von Strafzöllen macht er sich allerdings in aller Welt und insbesondere bei China unbeliebt. „America first“, der Rest der Welt kann leer ausgehen.

Das ist das eine Problem. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass Trump die Einheit Chinas infrage stellt. Gemeint ist hier die nach Unabhängigkeit strebende Insel Taiwan. Ein wunder Punkt in der chinesischen Außenpolitik, den Außenstehende lieber nicht kitzeln sollten. Für den Fall, dass Trump sich weiter in diese innere Angelegenheit einmischen sollte, hat China bereits mit Konsequenzen gedroht. Das Verhältnis mit den USA ist derzeit auf einem Tiefpunkt.

Einreiseverbot für Muslime

Er hat es bereits im Wahlkampf versprochen und tatsächlich wollte Trump dieses Versprechen auch einlösen. Das Einreiseverbot für Menschen aus insgesamt 7 überwiegend muslimischen Ländern wurde jedoch schon nach nur einer Woche von einem Bundesrichter aufgehoben und kurz darauf hat auch das Außenministerium das Einreiseverbot offiziell gestoppt. Dieses sei nämlich nicht verfassungskonform und solange die Einreisewilligen gültige Visa hätten, dürfe auch ein Präsident Trump sie nicht ohne triftigen Grund an der Einreise hindern.

Neue Sanktionen gegen den Iran

Seit der Wahl Rohanis zum Präsidenten des Iran ist es zu einer steten Annäherung an den Westen gekommen. Nach innen gab es Reformen, nach außen versöhnliche Töne. Schließlich lenkte dann sogar Obama ein und beendete die Sanktionen gegen den Iran. Ein Krieg, der die Region endgültig destabilisieren und Russland sowie China auf den Plan rufen würde, schien zunächst vom Tisch zu sein.

Als Islamhasser sah sich Trump jedoch dazu berufen, dem Iran die Daumenschrauben wieder anzuziehen. Offiziell müssen dabei einige Raketentests des iranischen Militärs als Begründung herhalten. Das ist jedoch Bullshit, zumal die USA selbst die meisten Waffentests durchführen und diese im Gegensatz zum Iran bekanntermaßen auch einsetzen.

Trump legt hier erneut die Lunte für einen dritten Weltkrieg und behauptet dabei dreist, der Iran sei der größte Terrorfinanzierer der Region. Das ist allerdings Saudi Arabien, wobei das dortige Regime weitaus menschenverachtender ist als die iranische Regierung. Im Iran dürfen z.B. Frauen studieren und Autos fahren, andere Religionen werden friedlich geduldet. Das Dumme ist halt nur, dass Saudi Arabien mit den USA verbündet ist, während der Iran gute Beziehungen zu Russland und China pflegt. Das ist wohl auch der Grund, warum noch nie Sanktionen gegen die Saudis verhängt wurden, obwohl deren Nähe zum IS längst kein Geheimnis mehr ist.

Weltkriegsgefahr

Die Behauptungen, dass Hillary Clinton eine Kriegstreiberin sei, sind absolut korrekt. Sie hatte bereits im Wahlkampf versprochen, dass sie Assad aus dem Weg haben wolle und man erinnere sich nur an ihre Freude über die Ermordung Gaddafis. Ebenso wollte sie sich mit Russland anlegen, was ihr mit einer Invasion Syrien wohl auch gelungen wäre. Daraus nun zu schließen, dass mit Trump ein Hoffnungsträger für den Frieden ins Weiße Haus eingezogen sei, ist jedoch absolut naiv und fatal.

Da wäre zum einen der neue Kriegsminister, der Ex-General James Mattis. Dieser war US-Kommandeur in Afghanistan und dem Irak. Offenbar hat der 66-Jährige vom Krieg noch nicht genug, denn nun nimmt er den Iran ins Visier. Seinen Charakter offenbarte er 2005 mit der Äußerung, dass es bei manchen Menschen Spaß mache, sie zu erschießen. Na da kommt Freude auf.

Trumps nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn, Ex-Direktor des Militärgeheimdienstes DIA, setzt noch einen drauf. Er ist nämlich der Meinung, die USA befänden sich in einem Weltkrieg gegen den Islamismus sowie gegen eine Allianz der Staaten Iran, Syrien, China, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Venezuela und Bolivien. Na das ist ja gerade mal die halbe Welt. Wie unter George W. Bush wird hier eine vermeintliche „Achse des Bösen“ konstruiert.

Wer hier in Wahrheit der Böse ist, beweist folgendes Zitat von Flynn: „Diplomatie allein wird nicht ausreichen, um unsere Feinde zu zerschmettern. Wir müssen auch auf dem Schlachtfeld tätig werden“. Wenn er das ernst meint, wird sich die USA bald tatsächlich in einem Weltkrieg befinden, den sie selbst angezettelt hat. Nur werden sie sich an diesem Bissen heftig verschlucken.

Nachtrag: Flynn musste inzwischen seinen Beraterposten räumen, weil er den Vizepräsidenten angelogen hatte. Prinzipiell wird sich damit jedoch nicht viel ändern, sogar eher noch verschlechtern, denn immerhin gegenüber Russland war Flynn durchaus aufgeschlossen.

Wiedereinführung der Folter

Ja, auch das war ein Wahlkampfversprechen, dessen Erfüllung sich kein vernünftiger Mensch herbeigesehnt haben kann. Trump will dabei nicht nur das Waterboarding wieder einführen, sondern den Geheimdiensten kreative Spielräume lassen. Scheiß drauf, dass Folter erwiesenermaßen nutzlos ist, weil die Gefolterten nach ausreichender Bearbeitung einfach alles gestehen. Wenn Trump von der Wirksamkeit überzeugt ist, dann muss es so sein.

In Wahrheit tritt natürlich seine sadistische Ader hervor. Wer noch einen Beweis brauchte, dass er den satanischen Kreisen der Hochgradfreimaurerei angehört, hat ihn in dieser menschenverachtenden Haltung gefunden. Es ist die pure Freude, anderen Schmerz und Leid zuzufügen, welche sich hier Bahnen schlägt.

Streichung rechtsextremer Gruppen von der Terrorliste

Der größte Knaller kommt zum Schluss. Trump hat das Programm zur „Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus“ in ein Programm zur „Bekämpfung von islamischem Extremismus“ umgewandelt. Damit erhalten sämtliche anderen extremistischen Gruppierungen eine Generalamnestie. Das passt, denn im Vorfeld hatten bereits führende Mitglieder des Ku Klux Klan zur Wahl Donald Trumps aufgerufen, der sich seinerseits positiv über den Klan äußerte.

Das Problem ist allerdings, dass keineswegs nur von Islamisten eine Gefahr ausgeht. Die meisten Anschläge und Attentate in den USA werden, wie auch in Deutschland, von Rechtsextremisten verübt. Wir erinnern uns an das Oklahoma-Bombenattentat von 1995 oder das Kirchenmassaker von Charleston 2015. Die Tatsache, dass derartige Terroranschläge Trump am Arsch vorbei gehen, beweist einmal mehr, dass er ein Nazi vor dem Herrn ist.

Fazit

Das sind noch längst nicht alle Negativpunkte und mit Sicherheit werden diese sich schon im ersten Jahr von Trumps Amtszeit noch bis an die Decke stapeln. Mit diesen Aktionen hat Trump jedenfalls schon jetzt ein Maß an Scheißigkeit erreicht, das kein geistig gesunder Mensch noch mittragen könnte. Übertroffen wird er einzig noch von Sultan Erdogan und Kim Jong Uncool. Wer sich jetzt noch einen wie Trump für Deutschland wünscht, muss ein menschenverachtender Faschist sein. Wobei Deutschland mit Höcke ja schon etwas Vergleichbares zu bieten hat.

Panama-Papers – Korrupte decken Korruption auf

Wirklich überraschend sind die Inhalte der Panama-Papers nicht. Politiker, Fußballer und Konzerne sind korrupt, das hätte jeder wissen können, der die letzten Jahre nicht verpennt hat. Interessant ist jedoch, wer die Aufdeckung der Steuerflucht finanziert hat. Da tauchen u.a. Namen wie die Henry-Ford-Stiftung, die Rockefeller-Foundation und der Milliardär George Soros auf. Mit anderen Worten ultrareiche Säcke, die ihr eigenes Geld in Stiftungen und Briefkastenfirmen verstecken.

Natürlich haben es diese Verantwortlichen vermieden, ihre eigene Korruption an den Pranger zu stellen. Hauptzielscheibe ist wieder einmal Putin, obwohl man dem russischen Präsidenten direkt gar nichts nachweisen konnte. Lediglich einige politische Freunde Putins haben ihr Geld in Steueroasen angelegt, aber das machen Politiker in den USA und der EU gleichermaßen. Natürlich stürzen sich die Journalisten der Atlantikbrücke eben nur auf Russland, obwohl es für uns Europäer wesentlich interessanter wäre, welche deutschen, britischen und französischen Politiker einen Briefkasten in Panama haben.

Zwar sind die Panama-Papers dennoch interessant, da zumindest einige Korruptionsfälle aufgedeckt und Banken als Schleuser für Steuerflüchtlinge enttarnt werden. Nur ist das ganze leider von oben gelenkt und wird für die deutschen Steuerflüchtlinge und Banken keinerlei politische Konsequenzen haben.

Bernd Riexinger über Panama-Papers, Mindestlohn & Türkei-Deal

Als es darum ging, die Banken mit unseren Steuergeldern zu retten, waren Union, SPD und Grüne sofort dafür. Nun ist aufgeflogen, dass eben diese Banken den Reichen (darunter auch Politikern) bei der Steuerflucht helfen. Als DIE LINKE daraufhin einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, mit dem die Banken in die Schranken gewiesen und Steuerflucht unterbunden werden sollte, haben Union und SPD geschlossen dagegen gestimmt, die grüne Pseudo-Opposition hat sich enthalten. Bei der nächsten Bankenrettung müssen dann wohl wieder Mittelstand und Arme zahlen, da die oberen 10% ihr Vermögen in Steueroasen bunkern.

Während wir diese Ungerechtigkeit finanzieren müssen, gönnen uns die Reichen nicht mal die Butter auf dem Brot. 8,50 € Stundenlohn sind zu wenig, doch eine Anhebung auf 10 € lehnt die Bundesregierung ab. Stattdessen sollen für Asylsuchende Ausnahmen vom Mindestlohn geschaffen werden, womit Rassismus weiter geschürt und Deutschland destabilisiert wird. Ebenso ungeheuerlich ist der Türkei-Deal. Das Erdogan-Regime erhält 3 Milliarden jährlich, nicht etwa um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sondern einfach nur, um sie Europa vom Leib zu halten. Da könnte man das Geld auch gleich direkt für die Flüchtlinge ausgeben, statt Erdogans Macht zu festigen.

Interview mit Yanis Varoufakis

In den deutschen Mainstream-Medien durfte der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis nie ausreden. Im Interview mir Dirk Pohlmann bei KenFM bekommt er nun rund eine Stunde Zeit und er berichtet so manch Erstaunliches. Z.B. dass die Eurogruppe eine informelle Gruppe ist, die sich an keinerlei Regeln hält, niemandem rechenschaftspflichtig ist und gegenüber der Presse etwas völlig anderes verlautbart, als tatsächlich auf den geheimen Treffen besprochen wird.

Gregor Gysi über Krieg, Flüchtlinge und Griechenland

In seiner neusten Bundestagsrede kritisierte Gregor Gysi u.a. das Verhalten der Bundesregierung gegenüber der Plattform Netzpolitik, was sofort wütende Aufschreie verursachte. Betroffene Hunde bellen…

Weiterhin verurteilte er das Vorgehen des türkischen Machthabers Erdogans gegen die PKK bei gleichzeitiger Unterstützung des IS und stellte die Frage, wer denn nun eigentlich die Terroristen sind. In diesem Zusammenhang ging er außerdem auf das Flüchtlingsthema ein und forderte eine solidarische Verteilung der Kosten in Europa sowie eine Bekämpfung der Fluchtursachen.

Das zentrale Thema war jedoch erneut Griechenland. Das neue Milliardenpaket ist einmal mehr an verachtenswerte Bedingungen geknüpft, die Griechenland noch weiter in die Krise treiben werden. So soll Griechenland komplett privatisiert werden, aber die Preise bestimmen die Käufer, sodass das Geld nicht mal ansatzweise für die Schuldentilgung reichen wird. Dabei werden auch noch deutsche Wirtschaftssinteressen bedient, denn u.a. sollen die griechischen Flughäfen an Fraport gehen.

Weiterhin soll Griechenlands Souveränität nachhaltig zerschlagen werden. Der Staat soll keinerlei Kontrolle über die Banken haben und selbst die bloße Diskussion von Gesetzesvorhaben soll der Zustimmung der Troika unterliegen. Das entbehrt nicht eines gewissen Symbolwertes, denn mit dieser Forderung wird die einstige Wiege der Demokratie nunmehr zu dem ort, an dem die Demokratie beerdigt wird.

Zumindest scheinen die meisten Deutschen, mit Ausnahme der BILD-Leser, inzwischen geschnallt zu haben, dass die Griechen nichts von dem Geld haben werden. Ein Großteil fließt einmal mehr in die Schuldentilgung und in den Bankensektor. Das Perverse daran ist, dass hier Schulden mit neuen Schulden getilgt werden. Die Logik dahinter beschrieb Sahra Wagenknecht bereits vor Jahren in ihrem Buch „Freiheit statt Kapitalismus“. Getilgt werden nämlich nur die Schulden bei den privaten Gläubigern, während für die neuen Schulden die europäischen Steuerzahler haften. Bei einem Schuldenschnitt, der unweigerlich kommen wird, sind die privaten Gläubiger dann fein raus, während die Völker Europas bluten müssen. Allein Deutschland haftet mit 27%.

Hier noch von einem „Rettungsschirm“ zu reden, ist absolut zynisch. Wobei: Regenschirme schützen vor Regen, Sonnenschirme schützen vor Sonne also wovor schützen folgerichtig Rettungsschirme? In jedem Falle werden wir von Schäuble und Co. verraten und verkauft.

Griechenlandpaket ohne Rettung

Inzwischen ist das neue Griechenlandpaket im Bundestag beschlossen worden. Wir nennen es bewusst nicht „Rettungspaket“, denn mit dem Geld wird lediglich der IWF bedient. Die griechische Regierung wird indes erpresst, nun doch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel zu erhöhen und gleichzeitig die Löhne und Renten zu kürzen. Dies kann nur in einer Hungerkatastrophe enden!

DIE LINKE stimmte augrund der Erpressungspolitik geschlossen gegen das Griechenlandpaket. Sahra Wagenknecht fand für den Kurs der Eisernen Kanzlerin deutliche Worte.

Auch Gregor Gysi bezog Stellung gegen die ruinöse Euro- und Europapolitik der Bundesregierung. Insbesondere ging er auf die Entdemokratisierung Griechenlands durch die Troika sowie die Zerstörung von Deutschlands Ruf in der Welt durch die Bundesregierung ein.

Die Welt im Würgegriff des IWF

Derzeit muss Griechenland Kredite an den IWF zurückzahlen. Doch was ist dieser Weltwährungsfond eigentlich und wem dient er? Kurz gesagt ist der IWF ein Kreditgeber, der auch bei instabilen Staaten einspringt, denen keine Bank einen Kredit geben würde. Die Hilfe des IWF hat natürlich ihren Preis. Im Gegenzug müssen die Staaten alles privatisieren sowie Gesetze zugunsten amerikanischer Großkonzerne erlassen. Weiterhin dürfen die Vermögenden nicht angetastet werden. Für die Rückzahlung der Kredite müssen die einfachen Arbeiter und Obdachlosen aufkommen.

Der Journalist Ernst Wolff hat ein Buch über den IWF geschrieben, dessen Inhalt er bei KenFM detailliert erläutert. Besonders bitter ist dabei, dass sich auch Nelson Mandela auf einen Pakt mit dem IWF eingelassen hat. Es gibt viele unberechtigte Vorwürfe gegen Mandela, die wir allesamt widerlegen konnten. Doch dieser eine wahre Vorwurf findet in den alternativen Medien leider kaum Beachtung. Der lange Weg zur Freiheit führte letztendlich in die Sklaverei des IWF.

Griechenland sagt Oxi!

von Shinzon

Am Sonntag, den 5. Juli 2015, haben die Griechen mehrheitlich gegen weitere Sparauflagen der Troika gestimmt. Das Rennen war dabei keineswegs so knapp, wie die Umfragen vermuten ließen. Rund 61 % stimmten mit „Nein“, obwohl die Massenmedien ihr Bestes gaben, um ein „Ja“ zu erzielen.

Insbesondere die deutschen Medien berichteten im Vorfeld vorzugsweise über die Regierungsgegner, obwohl deren Demonstrationen weitaus kleiner waren, als jene der SYRIZA-Anhänger. Es wurden dabei mehrheitlich wohlhabende Griechen interviewt, die sich für weitere Sparauflagen aussprachen. Allerdings wären diese Interviewpartner überhaupt nicht von den Lohn- und Rentenkürzungen betroffen gewesen. Die haben eher Angst vor einer Vermögenssteuer.

Den Vogel schoss letztendlich die BILD nach dem Referendum ab. Diese titelte: „Keine weiteren Milliarden für Griechenland“ und „Heute brauchen wir die Eiserne Kanzlerin“. Mit anderen Worten das Märchen vom „faulen Griechen“, der angeblich „unser Geld stiehlt“, welches dann ironischerweise von jenen nachgeplappert wird, die am lautesten „Lügenpresse“ schreien.

Zum einen haben die Griechen keine hunderte Milliarden von uns Deutschen bekommen. Fast alles von den Griechenlandrettungspaketen, für die wir Steuerzahler tatsächlich aufkommen mussten, ist an die Banken und privaten Gläubiger gegangen. Die Griechen bekamen lediglich Lohn- und Rentenkürzungen verordnet. Die Opfer einer verfehlten Finanzpolitik nun wegen ihrer demokratischen Entscheidung zur Zielscheibe einer Hasskampagne zu machen grenzt schon an Volksverhetzung.

Was die „Eiserne Kanzlerin“ angeht, so handelt Angela Merkel dem griechischen Volk gegenüber schon seit Jahren eisern. Bei den Armen sparen, bei den Banken zahlen. Merkels Ruf in Europa liegt bereits jetzt weit hinter dem der letzteren Eisernen Lady Margaret Thatcher zurück und zu deren Beerdigung war „Ding dong, die Hexe ist tot“ auf Platz 1 der britischen Charts. Die preußische Pickelhaube auf Merkels Haupt macht die Sache nicht besser. Aber was soll man von einer Gazette erwarten, deren Chefredakteur erst vor wenigen Wochen auf der Bilderberg-Konferenz in Österreich war, wo u.a. die europäische Strategie gegen Griechenland besprochen wurde?

Leider keine Satire: BILD hetzt gegen Griechen.

Leider keine Satire: BILD hetzt gegen Griechen.

Die Medien sind jedoch nicht die einzigen, die die griechische Regierung attackieren. Die deutsche Bundesregierung führt von Schäuble bis Gabriel ebenfalls einen verbalen Krieg gegen Griechenland. So sprach Peter Ramsauer (CSU) von einem „Verrat“ an Helmut Kohl und dessen Lebenswerk. Na und, wo ist das Problem? Die widerwärtigsten Äußerungen kommen derweil von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der sich wie folgt äußerte: „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.“ Dieser Satz ist in jeder Hinsicht gelogen, wie alles, was man derzeit aus der Union und SPD zu hören bekommt.

Lüge Nr. 1: „Die griechische Regierung erpresst die EU.“

Richtig ist, dass Griechenland von der Troika erpresst wird und das schon seit Jahren. Verlangt wurden u.a. Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierung der öffentlichen Daseinvorsorge und Mehrwertsteuererhöhung. Sonst gibt es kein neues Schuldgeld, um alte Schulden zu begleichen.

Inzwischen hat es die Troika sogar geschafft, dass der griechische Finanzminister Varoufakis zurücktritt, weil die EZB, der IWF und die EU-Finanzminister nicht länger mit ihm verhandeln wollten. Dabei hatte der Mann absolut recht, als er sagte: „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus!“

Lüge Nr. 2: „Die Syriza-Regierung hat Griechenland in den Bankrott getrieben und die Wirtschaft zerstört.“

Faktisch ist Griechenland schon seit Jahren bankrott und wurde nur durch Rettungspakete vor dem endgültigen Aus bewahrt. Diese waren stets an besagte Bedingungen geknüpft, welche der wahre Grund für den Niedergang der griechischen Wirtschaft sind. Wenn die Menschen weniger Geld bekommen, können sie auch weniger ausgeben – eine ganz einfache Rechnung. Die Syriza ist indes erst seit knapp einem halben Jahr in der Regierung und hat den Scherbenhaufen lediglich von ihren korrupten Vorgängerregierungen geerbt. Verantwortlich für das Desaster waren die griechischen Schwesterparteien von Union und SPD.

Lüge Nr. 3: „Die Griechen leiden unter den Maßnahmen der Syriza.“

Derzeit dürfen Griechen nur 60 € pro Tag von ihrem Bankkonto abheben, womit verhindert werden soll, dass die Banken geleert werden und Reiche ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Die Normalbürger leiden jedoch keineswegs unter dieser Maßnahme. Wer nur zwischen 300 und 600 € im Monat für die gesamte Familie zur Verfügung hat, kann ohnehin nicht mehr als 60 € pro Woche (!) abheben. Die Einzigen, die es sich leisten können, überhaupt jeden Tag solche Summen zu verprassen, sind Vertreter der Oberschicht. Verhungern müssen diese mit 60 € am Tag gewiss nicht. Lediglich auf vergoldete Trüffel mit einem Glas Rothschild-Wein müssen sie wohl eine Zeit lang verzichten.

Abseits von „Reich und schön“ hat das Leid der Griechen viel mehr mit den Lohn- und Rentenkürzungen der letzten Jahre zu tun, weshalb sie sich auch nicht von einer linken Regierung aufhetzen lassen mussten, um am 5. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Es war reiner Selbsterhaltungstrieb. Überhaupt stellt sich die Frage, wie weit die Renten noch gekürzt werden sollen, nachdem die letzte Rentenkürzung schon 40% betrug. Vielleicht um 100%? Oder sollen Familien von noch weniger als 600 € im Monat leben? Schon seit Jahren geben griechische Eltern ihren Nachwuchs in SOS-Kinderdörfern ab, weil sie ihre Kleinen nicht mehr ernähren können.

Lüge Nr. 4: „Die Syriza hat ihre Wahlversprechen gebrochen.“

Zum einen haben gerade jene, die ihr das vorwerfen, selbiges von der Syriza verlangt. Diese musste zwar Kompromisse eingehen, aber vom Verrat an ihren Wählern ist sie noch weit entfernt. So gibt es keine Rentenkürzung, sondern lediglich eine Einschränkung der Frühverrentung ab 50. Die Mehrwertsteuer wird zwar erhöht, allerdings nur für Hotels und Restaurants, was weniger die Griechen trifft, als viel mehr die Touristen aus reichen Ländern wie Deutschland.

Lüge Nr. 5: „Die Syriza hat keine Angebote gemacht.“

Fakt ist, dass die griechische Regierung gleich mehrere Angebote unterbreitet hat, wie sie das Geld für die Zahlung an den IWF zusammenbekommen wollte. Allen voran wollte sie beim Militär sparen, welches absolut überfinanziert ist. Allein die Ausgaben für deutsche Panzer und U-Boote gingen in die Milliarden. Damit wollte die Syriza nun Schluss machen. Doch dann kam die NATO und forderte, nicht etwa weniger, sondern mehr Geld ins Militär stecken, da dies vertraglich so vereinbart sei. Das reiche Deutschland erfüllt die Forderungen der NATO übrigens nicht, aber Griechenland soll weiter sinnlos aufrüsten. Nix da, die Einsparungen beim Militär werden durchgesetzt.

Der zweite Vorschlag der Syriza war die Einführung einer Vermögenssteuer sowie der damit verbundene Aufbau einer erstzunehmenden Behörde, die kontrollieren soll, dass die Steuern auch wirklich gezahlt werden. Nun könnte es dem IWF und der Bankenmafia eigentlich egal sein, woher das Geld kommt, Hauptsache ihre Gier nach immer mehr Zinsen wird befriedigt. Doch dem ist nicht so. Die Reichen sollen geschont werden, während die Armen für die Schulden einer korrupten Elite aufkommen.

Es geht also um eine weitere Umverteilung von unten nach oben, bis Griechenland restlos in Privatbesitz und das Volk komplett versklavt ist. Das ginge auch mit neuen Krediten, doch die Syriza könnte diese sinnvoll einsetzen und das ist der Troika zu riskant. Gregor Gysi merkte in seiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2015 daher völlig richtig an, die Bundesregierung wolle „die linke Regierung in Griechenland beseitigen.“ Dafür hagelte es zahlreiche Zwischen- und Buhrufe, aber im Prinzip wissen die Abgeordneten in den Regierungsfraktionen, dass Gysi Recht hat. Es kotzt sie einfach nur an, dass er uns Deutschen die Wahrheit sagt.

Die SPD warf der Linksfraktion in der Folge Realitätsverlust vor. Realitätsfern scheint jedoch eher die SPD, wenn sie noch nicht erkannt hat, dass der bisherige Kurs Griechenland immer nur noch weiter in die Scheiße gerissen hat. Was glaubt dieser aufgedunsene Gabriel eigentlich, wer seine antilinke Propaganda noch glauben soll, nachdem er uns über TTIP belogen hat? Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Noch dreister gab sich jedoch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der immer noch nicht überwunden hat, dass Bodo Ramelow statt ihm zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er warf der LINKEN vor, sie würde sich mit einer Regierung solidarisieren, „der Rechtsradikale angehören“. Die ANEL ist sicherlich nicht der Traumkoalitionspartner der Syriza, aber sie ist nicht rechtsradikal. Da verwechselt Mohring die ANEL wohl mit der Goldenen Morgenröte. Die ANEL ist lediglich rechtspopulistisch und mit der AfD unter Lucke vergleichbar, mit der Mohring selbst eine Weile geliebäugelt hat. Seine Äußerungen sind daher absolut unangemessen, zumal sich DIE LINKE bereits kritisch über die ANEL geäußert hat.

Auf der anderen Seite unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Ukraine völlig kritiklos eine Regierung, die mit der offen rechtsextremen Swoboda-Partei paktiert. Hinzu kommen das nazistische Asow-Bataillon und der Rechte Sektor, denen politische Morde und schwere Kriegsverbrechen anzulasten sind. Dennoch steht die Bundesregierung ungebrochen hinter Kiew.

Wie kann sich Mike Mohring, dessen Partei derartiges unterstützt, nun mit solch überzogenen Äußerungen daher kommen? DIE LINKE sympathisiert jedenfalls nicht mit Rechtspopulisten, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Ihre Solidarität gilt allein der Syriza und dem Not leidenden griechischen Volk. Mit seinen lächerlichen Vorwürfen schadet Mohring letztendlich nur der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Partei, von der ohnehin nicht mehr viel übrig ist. Jeder Wähler kann mit ein paar Mausklicks im Internet sowohl seine als auch andere Äußerungen aus der Union und SPD widerlegen.

Bevor wir noch Lust bekommen, ein paar Lügenmäuler zu stopfen, übergeben wir das Wort lieber denen, die noch die Wahrheit sagen.

Griechen sollen selbst über ihr Schicksal entscheiden

Schon lange versuchen die EZB und der IWF, in Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung, Griechenland in die Knie zu zwingen. Die Spardiktate haben dabei nicht etwa zum griechischen Schuldenabbau beigetragen, sondern die dortige Wirtschaft ruiniert und ein ganzes Volk in die Verelendung getrieben. Nun sollen die Schulden beim IWF abermals mit neuen Schulden bei der EZB bezahlt und dafür die Daumenschrauben weiter angezogen werden.

Im Klartext soll die griechische Regierung weiter bei den Löhnen und Renten kürzen sowie die Mehrwertsteuer erhöhen. Die Griechen können jedoch nicht mit weniger Geld mehr Steuern bezahlen. Unzählige Menschen leben bereits ohne Gesundheitsversorgung und Strom, zudem ist die Arbeitslosigkeit nach wie vor enorm. Die einzig sinnvolle Sparmaßnahme kommt von der griechischen Regierung selbst und betrifft das Militär, für welches in den letzten Jahr Milliarden verschleudert wurden.

Im Volk gärt es derweil. Mit Einsparungen beim Militär und höheren Steuern für Millionäre kann die Mehrheit problemlos leben, nicht jedoch mit weiteren Lohn- und Rentenkürzungen. Noch demonstrieren die Massen friedlich, doch sollte die SYRIZA ihre Wahlversprechen brechen, würde es zweifelsohne zu einer Revolution kommen. Aus diesem Grund will die Regierung von Alexis Tsipras das Volk selbst über die Sparmaßnahmen abstimmen lassen.

In Brüssel gab man sich über diese Entscheidung schockiert. Es erscheint den Marionetten der Finanzmafia geradezu ungeheuerlich, dass ein Volk selbst über sein Schicksal entscheiden soll und keine Troika. Großmoff Angela Merkel gab sich ebenfalls entsetzt über so viel Demokratie, denn immerhin könnte das auch in Deutschland Begehrlichkeiten nach einem Volksentscheid wecken. Z.B. wenn es um TTIP, CETA und TISA geht. Die Reaktionen sind jedenfalls Zeichen eines fehlenden Demokratieverständnisses der herrschenden Elite. Die neue griechische Regierung zeigt indes, dass es auch Alternativen zur Diktatur der Banken und Konzerne gibt.

Sahra Wagenknecht zu Griechenland und Bundeswehr

Wo wir es gerade von der Kriegsministerin hatten – die Konzentration von NATO-Truppen um Moskau ist nicht die einzige bedenkliche Entwicklung. Weiterhin soll der Parlamentsvorbehalt zu Bundeswehreinsätzen fallen, sodass zukünftig Washington direkt den Marschbefehl für das deutsche Heer geben kann. Der deutsche Bundestag hätte dann nichts mehr bei Kriegseinsätze mitzureden.

Vor diesem brisanten Thema geht Sahra Wagenknecht auf die gezielte Verschuldungstaktik gegen Griechenland ein. Das ist nichts anderes als finanzielle Kriegsführung und daher logischerweise unvernünftig. Griechenland ist ein Versuchslabor, in dem getestet wird, wie weit die EZB und die Finanzmafia ein Volk versklaven können, bis es rebelliert. Auf die Politik der EZB im Speziellen geht Sahra ebenfalls ein.