Trump an seinen Taten messen? Gerne doch!

von Shinzon

Rassist, Sexist, Islamhasser – das waren schon im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl die Vorwürfe gegen Donald Trump. Es wurde eine regelrechte Kampagne gegen den Milliardär gefahren, die vielen Menschen schon bald auf den Keks ging. Zumal man über die Kriegstreiberin Clinton kaum etwas Negatives hörte, was den Eindruck der Einseitigkeit verschärfte. Letzterer Vorwurf hat gewiss seine Berechtigung, doch die Munition für die Anti-Trump-Kampagne lieferte Trump selbst.

Nun meinten einige, das sei nur Wahlkampfgetöse gewesen und man müsse Trump doch zumindest eine Chance geben. Sogar auf KenFM, wo man sich sonst von Rechtspopulisten scharf abgrenzt, tönte es, man solle doch die ersten 100 Tage Amtszeit abwarten und dann urteilen. Statt an seinen Worten solle man Trump an seinen Taten messen. Okay, das klingt fair. Allerdings müssen wir keine 100 Tage abwarten, denn der neue US-Präsident hat schon in kürzester Zeit einiges von seiner Agenda auf den Weg gebracht. Fleißig ist er, das muss man ihm lassen. Doch ist es auch gut, was er bisher vollbracht hat?

Werfen wir doch mal einen Blick auf die wichtigsten von Trumps Entscheidungen. Mal schauen, ob sich danach immer noch so viele einen solchen Präsidenten auch für Deutschland wünschen.

Schrittweise Abschaffung der Krankenversicherungspflicht

Schon im Wahlkampf hatte Trump damit gedroht, Obama Care abzuschaffen. Ganz so radikal ist es nun zwar nicht gekommen, dennoch bestand seine erste Amtshandlung darin, eine Anordnung „zur Erleichterung der Lasten durch Obama Care“ zu unterzeichnen. Staatliche Stellen wie das Gesundheitsministerium sowie Fachbehörden werden damit ermächtigt, Regelungen unterhalb der Gesetzesebene zurückzunehmen oder Ausnahmen zu gewähren.

Dies ist ein erster Schritt heraus aus der Versicherungspflicht. Das wird die Unternehmen freuen, doch hunderttausende US-Amerikaner könnten dadurch ihren Versicherungsschutz verlieren. Sicherlich war Obama Care nicht perfekt und weit von den Standards entfernt, die wir in Deutschland genießen. Doch statt Nachbesserungen gibt es nun Verschlechterungen.

Deregulierung der Banken

Trump ist Kapitalist. Es sollte also nicht verwundern, dass er die Interessen des Großkapitals vertritt und nicht die Interessen der einfachen Leute. Wer anderes erwartet hat, ist schlichtweg dämlich. Wer dagegen einigermaßen schlau und informiert ist, den wird es nicht überrascht haben, dass Donald Trump den Goldman Sucks Banker Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister gemacht hat. Außerdem gehören mehrere ehemalige Hedge Fond Manager sowie Investmentbanker zur neuen US-Regierung und den Wall-Street-Anwalt Jay Clayton hat Trump zum neuen Chef der US-Börsenaufsicht ernannt. Also von wegen Anti-Establishment. Die Wallstreet hat immer noch das Sagen, genau wie unter Obama.

Eigentlich sogar noch mehr, denn inzwischen hat Trump den ersten Wunsch der großen Zockerbuden erfüllt. Infolge der letzten großen Finanzkrise von 2008 wurden nach Obamas Amtsantritt 2009 einige minimale Regulierungen getroffen, um zumindest die riskantesten Deals einzuschränken. Diese Regulierungen weicht Trump nun auf, damit wieder hemmungslos gezockt werden kann. Wenn sich das System dann wieder einmal selbst vor die Wand fährt, können ja abermals die Steuerzahler für die Verluste haften.

Selbstverständlich würde das nicht nur den US-Bürgern zum Verhängnis werden, denn wie schon die letzte Finanzkrise würde auch die nächste die gesamte Welt erschüttern. Nur zu Erinnerung: Das letzte Mal durften allein wir Deutschen mit einem Schlag 500 Milliarden Euro an Pleitebanken löhnen. Die ganzen Rettungspakete für Staaten wie Griechenland nicht mitgerechnet, die im Grunde auch nur Bankenrettungspakete waren. Der Euro hat sich bis heute nicht davon erholt und der Kollaps droht selbst ohne erneute globale Finanzkrise. Wenn eine solche noch dazu käme, dann gute Nacht.

Freifahrtschein für Ölkonzerne

Wie nahe Trump der US-Ölindustrie steht, beweist schon seine Wahl des ExxonMobile Topmanagers Rex Tillerson für das Amt des Außenministers. In Hinblick auf die Spannungen zwischen den USA und Russland mag die Wahl zunächst sinnvoll erscheinen, da Tillerson gute Kontakte nach Moskau hat, doch dazu später mehr. In erster Linie beweist diese Entscheidung, dass es in der US-Außenpolitik vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen gehen wird und das wird spätestens dann zum Problem, wenn andere Länder diese nicht zu den gewünschten Konditionen rausrücken wollen.

Zunächst wird aber erst einmal die eigene Bevölkerung unter den Ölkonzernen leiden, denn Trump hat per Dekret sowohl den Bau der Keystone-XL- als auch der Dakota-Access-Pipeline genehmigt. Obama hatte beide Projekte gestoppt, was eindeutig zu seinen guten Taten gezählt werden muss. Insbesondere die Dakota-Access-Pipeline hat inzwischen massive Proteste der Sioux ausgelöst, denn sie führt quer durch heiliges Gebiet der Ureinwohner.

Donald Trump ist jedoch nichts heilig und die Sioux sind für ihn nur wertlose Untermenschen. Es ist schon schlimm genug, dass die europäischen Eroberer die gesamte Bevölkerung Nord- und Südamerikas enteignet haben, doch nun werden ihnen auch noch die letzten Reservate streitig gemacht und ihr heiliger Boden vergiftet. „America first“? Gilt offensichtlich nicht für American Natives…

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Mauerbau an der Grenze zu Mexiko

Trump hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen. Das ist an und für sich schon eine Schande, zumal sie ihren angeblichen Zweck verfehlen wird. Die Geschäfte der lateinamerikanischen Drogenkartelle wird sie nämlich nicht schädigen, da die meisten Drogen über schwarze Flüge der CIA in die USA eingeführt werden. Geschädigt werden soll stattdessen der mexikanische Staat, denn dieser soll für die Kosten der Mauer aufkommen. Man stelle sich vor, die DDR hätte damals die Rechnung für den Mauerbau an Bonn adressiert. Eine solche Unverschämtheit hätte sich die BRD wohl kaum bieten lassen und so wird sich auch Mexiko dies nicht gefallen lassen. Die diplomatischen Beziehungen sind dank Trump nun auf einem Tiefstand.

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Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik

Die bedingungslose Solidarität mit Israel ist in den USA genauso wie in Deutschland Staatsräson. Nun ist Trump zwar dafür bekannt, dass er sich nicht immer an die gängigen Konventionen hält, aber in diesem Punkt hat er sich recht schnell hinter Israel gestellt. Und mehr noch, er begrüßt sogar ausdrücklich die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.

Nur zur Erinnerung: Das Westjordanland ist Palästinensergebiet und die dortigen Siedlungen der Israelis sind völkerrechtswidrig. Man stelle sich vor, Deutschland würde Siedlungen in Polen bauen, weil das früher mal Ostpreußen war. Nun, vielleicht würde das Trump sogar ebenfalls begrüßen, denn immerhin hat er ja deutsche Wurzeln, auf die er überaus stolz ist. Nur mit Merkel kann er nicht so gut, da ist ihm der ultrarechte Netanjahu definitiv lieber.

Provokationen gegen China

Ein Großteil der Waren weltweit kommt heute aus China. Trump würde die eigene Produktion gerne nach Amerika zurückverlegen, was an und für sich nicht verkehrt ist. Mit der Androhung von Strafzöllen macht er sich allerdings in aller Welt und insbesondere bei China unbeliebt. „America first“, der Rest der Welt kann leer ausgehen.

Das ist das eine Problem. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass Trump die Einheit Chinas infrage stellt. Gemeint ist hier die nach Unabhängigkeit strebende Insel Taiwan. Ein wunder Punkt in der chinesischen Außenpolitik, den Außenstehende lieber nicht kitzeln sollten. Für den Fall, dass Trump sich weiter in diese innere Angelegenheit einmischen sollte, hat China bereits mit Konsequenzen gedroht. Das Verhältnis mit den USA ist derzeit auf einem Tiefpunkt.

Einreiseverbot für Muslime

Er hat es bereits im Wahlkampf versprochen und tatsächlich wollte Trump dieses Versprechen auch einlösen. Das Einreiseverbot für Menschen aus insgesamt 7 überwiegend muslimischen Ländern wurde jedoch schon nach nur einer Woche von einem Bundesrichter aufgehoben und kurz darauf hat auch das Außenministerium das Einreiseverbot offiziell gestoppt. Dieses sei nämlich nicht verfassungskonform und solange die Einreisewilligen gültige Visa hätten, dürfe auch ein Präsident Trump sie nicht ohne triftigen Grund an der Einreise hindern.

Neue Sanktionen gegen den Iran

Seit der Wahl Rohanis zum Präsidenten des Iran ist es zu einer steten Annäherung an den Westen gekommen. Nach innen gab es Reformen, nach außen versöhnliche Töne. Schließlich lenkte dann sogar Obama ein und beendete die Sanktionen gegen den Iran. Ein Krieg, der die Region endgültig destabilisieren und Russland sowie China auf den Plan rufen würde, schien zunächst vom Tisch zu sein.

Als Islamhasser sah sich Trump jedoch dazu berufen, dem Iran die Daumenschrauben wieder anzuziehen. Offiziell müssen dabei einige Raketentests des iranischen Militärs als Begründung herhalten. Das ist jedoch Bullshit, zumal die USA selbst die meisten Waffentests durchführen und diese im Gegensatz zum Iran bekanntermaßen auch einsetzen.

Trump legt hier erneut die Lunte für einen dritten Weltkrieg und behauptet dabei dreist, der Iran sei der größte Terrorfinanzierer der Region. Das ist allerdings Saudi Arabien, wobei das dortige Regime weitaus menschenverachtender ist als die iranische Regierung. Im Iran dürfen z.B. Frauen studieren und Autos fahren, andere Religionen werden friedlich geduldet. Das Dumme ist halt nur, dass Saudi Arabien mit den USA verbündet ist, während der Iran gute Beziehungen zu Russland und China pflegt. Das ist wohl auch der Grund, warum noch nie Sanktionen gegen die Saudis verhängt wurden, obwohl deren Nähe zum IS längst kein Geheimnis mehr ist.

Weltkriegsgefahr

Die Behauptungen, dass Hillary Clinton eine Kriegstreiberin sei, sind absolut korrekt. Sie hatte bereits im Wahlkampf versprochen, dass sie Assad aus dem Weg haben wolle und man erinnere sich nur an ihre Freude über die Ermordung Gaddafis. Ebenso wollte sie sich mit Russland anlegen, was ihr mit einer Invasion Syrien wohl auch gelungen wäre. Daraus nun zu schließen, dass mit Trump ein Hoffnungsträger für den Frieden ins Weiße Haus eingezogen sei, ist jedoch absolut naiv und fatal.

Da wäre zum einen der neue Kriegsminister, der Ex-General James Mattis. Dieser war US-Kommandeur in Afghanistan und dem Irak. Offenbar hat der 66-Jährige vom Krieg noch nicht genug, denn nun nimmt er den Iran ins Visier. Seinen Charakter offenbarte er 2005 mit der Äußerung, dass es bei manchen Menschen Spaß mache, sie zu erschießen. Na da kommt Freude auf.

Trumps nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn, Ex-Direktor des Militärgeheimdienstes DIA, setzt noch einen drauf. Er ist nämlich der Meinung, die USA befänden sich in einem Weltkrieg gegen den Islamismus sowie gegen eine Allianz der Staaten Iran, Syrien, China, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Venezuela und Bolivien. Na das ist ja gerade mal die halbe Welt. Wie unter George W. Bush wird hier eine vermeintliche „Achse des Bösen“ konstruiert.

Wer hier in Wahrheit der Böse ist, beweist folgendes Zitat von Flynn: „Diplomatie allein wird nicht ausreichen, um unsere Feinde zu zerschmettern. Wir müssen auch auf dem Schlachtfeld tätig werden“. Wenn er das ernst meint, wird sich die USA bald tatsächlich in einem Weltkrieg befinden, den sie selbst angezettelt hat. Nur werden sie sich an diesem Bissen heftig verschlucken.

Nachtrag: Flynn musste inzwischen seinen Beraterposten räumen, weil er den Vizepräsidenten angelogen hatte. Prinzipiell wird sich damit jedoch nicht viel ändern, sogar eher noch verschlechtern, denn immerhin gegenüber Russland war Flynn durchaus aufgeschlossen.

Wiedereinführung der Folter

Ja, auch das war ein Wahlkampfversprechen, dessen Erfüllung sich kein vernünftiger Mensch herbeigesehnt haben kann. Trump will dabei nicht nur das Waterboarding wieder einführen, sondern den Geheimdiensten kreative Spielräume lassen. Scheiß drauf, dass Folter erwiesenermaßen nutzlos ist, weil die Gefolterten nach ausreichender Bearbeitung einfach alles gestehen. Wenn Trump von der Wirksamkeit überzeugt ist, dann muss es so sein.

In Wahrheit tritt natürlich seine sadistische Ader hervor. Wer noch einen Beweis brauchte, dass er den satanischen Kreisen der Hochgradfreimaurerei angehört, hat ihn in dieser menschenverachtenden Haltung gefunden. Es ist die pure Freude, anderen Schmerz und Leid zuzufügen, welche sich hier Bahnen schlägt.

Streichung rechtsextremer Gruppen von der Terrorliste

Der größte Knaller kommt zum Schluss. Trump hat das Programm zur „Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus“ in ein Programm zur „Bekämpfung von islamischem Extremismus“ umgewandelt. Damit erhalten sämtliche anderen extremistischen Gruppierungen eine Generalamnestie. Das passt, denn im Vorfeld hatten bereits führende Mitglieder des Ku Klux Klan zur Wahl Donald Trumps aufgerufen, der sich seinerseits positiv über den Klan äußerte.

Das Problem ist allerdings, dass keineswegs nur von Islamisten eine Gefahr ausgeht. Die meisten Anschläge und Attentate in den USA werden, wie auch in Deutschland, von Rechtsextremisten verübt. Wir erinnern uns an das Oklahoma-Bombenattentat von 1995 oder das Kirchenmassaker von Charleston 2015. Die Tatsache, dass derartige Terroranschläge Trump am Arsch vorbei gehen, beweist einmal mehr, dass er ein Nazi vor dem Herrn ist.

Fazit

Das sind noch längst nicht alle Negativpunkte und mit Sicherheit werden diese sich schon im ersten Jahr von Trumps Amtszeit noch bis an die Decke stapeln. Mit diesen Aktionen hat Trump jedenfalls schon jetzt ein Maß an Scheißigkeit erreicht, das kein geistig gesunder Mensch noch mittragen könnte. Übertroffen wird er einzig noch von Sultan Erdogan und Kim Jong Uncool. Wer sich jetzt noch einen wie Trump für Deutschland wünscht, muss ein menschenverachtender Faschist sein. Wobei Deutschland mit Höcke ja schon etwas Vergleichbares zu bieten hat.

Wie gefährlich ist Disney?

Über die okkulten Abgründe von Disney haben wir schon viel geschrieben. Es gibt jedoch noch andere Argumente, die gegen Disney sprechen. Sexismus und rassistische Stereotype sind mindestens ebenso Gift für Kinderseelen wie satanistische Propaganda.

Es gibt noch weitere ganz sachliche Argumente gegen Disney. Allen voran die Ausbeutung von armen Länder wie Haiti oder Bangladesch, wo Disney-Artikel unter menschenunwürdigen Bedingungen produziert werden. Teilweise sogar in Kinderarbeit. Mit den Angestellten in den USA und Europa geht Disney ebenfalls nicht gerade freundlich um. Bezahlte Krankentage? Streikrecht? Das würde ja die Profite schmälern!

Beim Urheberrecht ist Disney ebenfalls knallhart und unterstützt den SOPA-Act. Wenn es allerdings um die privaten Daten von Kunden geht, scheißt der Konzern auf die grundlegendsten Rechte. Umwelt- und Verbraucherschutz sind gleichermaßen Fremdworte für Disney. Und um die eigenen Profitinteressen zu wahren, mischt sich der Konzern sogar in die Politik ein.

Pest und Cholera

Die Menschen in den USA stehen am 8. November vor der Wahl, ob mit Hillary Clinton die erste Frau Präsidentin wird oder mit Donald Trump ein knallharter Sexist. Doch ganz so einfach ist das nicht, denn es geht nicht allein um Sexismen, sondern vor allem um Charakterzüge und Inhalte.

Donald Trumpel ist zweifelsfrei ein stinkreicher, korrupter Egomane, der auf Frauen und ethnische Minderheiten herabblickt. Dafür hat er in den letzten Monaten vollkommen zu recht verbale Prügel von den Massenmedien einstecken müssen. Immerhin geht es hier nicht nur um Sexismus und Rassismus, sondern auch um Korruption, Ausbeutung, Vergewaltigung in der Ehe, Befürwortung von Folter sowie Todesstrafe auch für Teenager.

Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum alternative Medien wie KenFM sich inzwischen hinter Donald Trump stellen. Es mag zwar stimmen, dass er außenpolitisch die bessere Wahl für die Welt wäre, da er mehr an Wirtschaftsbeziehungen mit Putin als an einem Krieg gegen Russland interessiert ist. Die Vorwürfe gegen ihn werden dadurch aber nicht unwahr und mit Sicherheit vertritt Trump als egozentrischer Milliardär absolut nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

Weiterhin ist es glatt gelogen, dass die deutschen Massenmedien nur Donald Trump schlecht machen würden, weil Hillary Clinton ihre Wunschkandidatin sei. Es gibt durchaus kritische Berichte über die zukünftige Präsidentin und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sind sogar Sätze wie „die Wahl zwischen Pest und Cholera“ zu vernehmen. Ausnahmsweise scheint die Berichterstattung hier wirklich einmal ausgewogen zu sein.

Hillary Clinton ist selbstverständlich eine ebensolche Psychopathin wie ihr Kontrahent. Ebenso wie dieser gehört sie zur Klasse der Einkommensmillionäre und schert sich einen Dreck um die einfachen Menschen. Während nun aber Trump eine innenpolitische Katastrophe wäre, wird Clinton definitiv eine außenpolitische Katastrophe werden. Das fängt schon damit an, dass sie Assad in Syrien stürzen will, womit die Rüstungslobbyistin allerdings direkt den IS an die Macht pushen würde. Außerdem will Clinton das saudische Regime weiter aufrüsten, welches ebenfalls den IS unterstützt. Die Konsequenzen hätten wieder einmal wir Europäer auszubaden.

Darüber hinaus würde sich Clinton mit dem Sturz Assads direkt mit Russland anlegen, was unweigerlich in einen 3. Weltkrieg münden würde. Auch dies bekämen zuerst wir Europäer zu spüren, denn wenn Putin diesen Krieg nicht verlieren will, müsste er zuerst Russland aus der Umklammerung der NATO befreien. Im Klartext würde dies bedeuten, dass er schnellst möglich Europa überrennen müsste, um den Einfluss der Amerikaner zurückzudrängen.

Wir Europäer sollten uns also nicht wünschen, dass Hitlery die nächste Präsidentin der USA wird. Auf der anderen Seite wäre es aber auch unsolidarisch, den Amerikanern einen Präsident Trump zu wünschen. Am besten wäre es wohl, wenn die Kandidatin der Grünen, Jill Stein, das Rennen machen würde. Dann wäre sie die erste Präsidentin, ethnische Minderheiten in den USA hätten ihre Ruhe und der Welt würde ein Inferno erspart bleiben. Die Chancen auf einen solchen Wahlausgang sind leider verschwindend gering.

Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

Die Bilderberg-Konferenz 2016

Vom 9. bis 12. Juni fand in Dresden die diesjährige Bilderberg-Konferenz statt. Der Austragungsort war diesmal kein Hotel Bilderberg, sondern ein Hotel Taschenbergpalais in Sichtweite der Semper-Oper. Die schöne Kulisse dürfte aber nicht der Grund gewesen sein, warum sich die Hauptfluchtverursacher ins Zentrum der asylfeindlichen Pegida-Bewegung gewagt haben. Dresden verkörpert wie kaum eine andere Stadt die erfolgreiche Durchsetzung des Prinzips „teile und herrsche“.

So kam es im Verlauf der Konferenz auch zu keiner rechtspopulistischen Großdemonstration. Offensichtlich haben die Pegida-Anhänger nur etwas gegen Kriegsflüchtlinge und Muslime, nicht aber gegen imperialistische Invasoren. Dabei wären die Bilderberger die absolut richtige Adresse für Protest, da ihre Kriege und ihre ungerechte Weltwirtschaft die Wurzel massenhafter Vertreibungen sind. Der Protest blieb jedoch eher verhalten und bis auf eine kleine NPD-Kundgebung war er überwiegend linksgerichtet.

Die Medien ignorierten größtenteils sowohl die Konferenz als auch die Proteste dagegen. Wenn doch mal was zu lesen war, dann entweder über „Antiamerikanisten“ oder „Verschwörungstheoretiker“. Spiegel Online brachte gar einen Satire-Artikel über einen vermeintlichen Dokumenten-Leak, der sich über alle Kritiker lustig machte. Dabei waren doch genügend Medienvertreter vor Ort, um tatsächliche Informationen aus erster Hand zu leaken. Darunter waren aus Deutschland Thomas Ebeling von Pro7Sat1 und Matthias Döpfner vom Springerverlag vertreten.

Stupide Standardantworten gab es auch auf der Bundespressekonferenz sowie von Seiten der Regierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. DIE LINKE war im Übrigen die einzige im Bundestag vertretene Partei, die das Bilderberg-Treffen auf die Tagesordnung setzte und dabei offen kritisierte. Zum einen wegen der Intransparenz, zum anderen, weil die deutschen Steuerzahler die Kosten zu tragen haben und dafür auch noch ausgesperrt wurden. Der Austragungsort war nämlich weiträumig abgesperrt und das Versammlungsrecht innerhalb einer großzügigen Bannmeile außer Kraft gesetzt.

Die überzogenen Sicherheitsmaßnahmen gingen sogar so weit, dass ein unbescholtener Bürger verhaftet wurde, weil er ein Brot bei sich hatte. Es hätte ja als Wurfgeschoss dienen können. Ob auch Bilderberger verhaftet wurden, die sich an der Brottheke des Hotels bedient haben, ist nicht bekannt. Sie dürften sich allerdings köstlich amüsiert haben, dass die deutsche Staatsgewalt den verarmten Massen inzwischen schon die Grundnahrungsmittel wegnimmt.

Doch kommen wir zum Kern des Treffens. Zumindest die groben Tagesordnungspunkte sind auf der offiziellen Webseite der Bilderberger nachzulesen, was durchaus interessant ist. Verbindet man diese Punkte mit den politischen Entscheidungen der nächsten Wochen, dürfte jeder eine recht klare Vorstellung davon erhalten, was auf der Konferenz besprochen wurde. Und das hat wie immer globale Auswirkungen.

Zu vorderst ging es natürlich um die Verschärfung der weltweiten Konflikte. Der Nahe Osten stand logischerweise schon allein wegen des selbst geschaffenen IS auf dem Plan, aber auch Russland und China wurden thematisiert. Diese beiden Weltmächte werden zunehmend von der NATO eingekreist und Bundeskriegsministerin Ursula von der Leichen (CDU) hat schon nach ihrer Teilnahme am Bilderberg-Treffen 2015 Truppen an die russische Grenze geschickt. Ihre neuen Einsatzbefehle wird sie dieses Jahr wohl direkt vom Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Philip M. Breedlove, erhalten haben.

Kriege verursachen natürlich Flucht und so war auch die Migration in Europa ein Thema. Die Spaltung des Kontinents trägt ja inzwischen Früchte und so ist es fast schon zynisch, dass auch die Einheit Europas besprochen wurde. Zusammen mit den Bereichen Wachstum und Reform dürfte es aber ohnehin lediglich um Wirtschaftsinteressen gegangen sein und Migranten sind bekanntlich billige Arbeitskräfte.

Beim Tagesordnungspunkt „Prekariat und Mittelschicht“ dürfte es in eine ähnliche Richtung gegangen sein. Es wäre absolut naiv anzunehmen, der reichen Elite ginge es darum, den Armen zu helfen und die Mittelschicht zu retten. Da braucht man sich nur die Finanzpolitik von Bundesfinanzminister Wolfgangster Schäuble (CDU) zu betrachten, um zu wissen, dass es um die weitere Umverteilung von unten nach oben ging. Um das zu garantieren waren auch wieder Vertreter der wichtigsten Banken mit dabei.

Beschleunigt wird diese Umverteilung durch Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TISA. Diese standen zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, wurden aber garantiert unter „aktuelle Ereignisse“ oder „Geopolitik in Energiefragen und Rohstoffpreise“ besprochen. Immerhin ist gerade Fußball-Europameisterschaft, da sind die Massen abgelenkt und schauen nicht hin, wenn diese Abkommen unterzeichnet werden.

Bei den Themen „Cybersicherheit“ und „technologische Neuerungen“ wird es sehr wahrscheinlich um mehr Überwachung gegangen sein, was erklären würde, warum auch Bundesspionageminister Thomas deMaiziére (CDU) auf der Konferenz anwesend war. Überhaupt waren fast alle CDU-Minister mit dabei. Nur Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stand nicht auf der offiziellen Gästeliste, soll aber inoffiziell teilgenommen haben. Dafür war der sächsische Ministerpräsiden Stasilaw Tillich (CDU) offiziell dabei, immerhin tragen seine Wähler einen Großteil der Kosten.

Wer sonst noch unter den rund 125 Gästen war? Neben US-Amerikanern hauptsächlich Deutsche. Hier die offizielle Gästeliste:

Chairman: Henri de Castries (Frankreich) – Vorsitzender und Geschäftsführer der AXA Group

Deutschland (16):

Paul M. Achleitner – Vorsitzender des Supervisory Board der Deutsche Bank AG
John Cryan – Geschäftsführer der Deutsche Bank AG
Mathias Döpfner – Geschäftsführer von Axel Springer
Thomas Ebeling – Geschäftsführer von ProSiebenSat.1
Thomas Enders – Geschäftsführer der Airbus Group
Ulrich Grillo – Vorsitzender der Grillo-Werke AG; Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie
Timotheus Höttges – Geschäftsführer der Deutsche Telekom AG
Julia Jäkel – Geschäftsführerin von Gruner + Jahr
Joe Kaeser – Präsident und Geschäftsführer der Siemens AG
Carsten Kengeter – Geschäftsführer der Deutsche Börse AG
Ursula von der Leyen – Bundeskriegsministerin (CDU)
Thomas de Maizière – Bundesspionageminister (CDU)
Wolfgang Schäuble – Bundesfinanzminister (CDU)
Klaus Schwab – Präsident des Weltwirtschaftsforums
Hans-Werner Sinn – Professor für Ökonomie und öffentliche Finanzen, Ludwig Maximilian Universität München
Stanislaw Tillich – Ministerpräsident von Sachsen (CDU)

Belgien (3):

Yasmine Kherbache – Politikerin (Socialistische Partij Anders)
Thomas Leysen – Vorsitzender der KBC Group
Charles Michel – Primierminister

Bulgarien (1):

Kristalina Georgiewa – Vizepräsidentin der Europäischen Kommission

Dänemark (4):

Thomas Ahrenkiel – Sekretär des Kriegsministeriums
Christian Dyvig – Vorsitzender von Kompan
Ulrik Federspiel – Group Executive, Haldor Topsøe A/S
Søren Pind – Justizminister

Finnland (2):

Matti Apunen – Direktor des Finnish Business and Policy Forum EVA
Björn Wahlroos – Vorsitzender der Sampo Group, Nordea Bank, UPM-Kymmene Corporation

Frankreich (10):

Patricia Barbizet – Geschäftsführerin von Artemis
Nicolas Baverez – Partner, Gibson, Dunn & Crutcher
Olivier Blanchard – Fred Bergsten Senior Fellow, Peterson Institute
Emmanuelle Charpentier – Direktor des Max Planck Institut für Infektionsbiologie
Benoît Coeuré – Mitglied des Executive Board der Europäischen Zentralbank
Laurent Fabius – Präsident des Constitutional Council
Etienne Gernelle – Chefredakteur des Le Point
Sylvie Goulard – Mitglied des EU-Parlaments
Christine Lagarde – Geschäftsführende Direktorin des IWF
Edouard Philippe – Bürgermeister von Le Havre

Griechenland (3):

George Logothetis – Vorsitzender und Geschäftsführer der Libra Group
Kyriakos Mitsotakis – Politiker, Vorsitzender der Nea Dimokratia
Dimitri Papalexopoulos – Geschäftsführer von Titan Cement Co.

Großbritannien (10):

Marcus Agius – Vorsitzender der PA Consulting Group
Douglas J. Flint – Gruppenvorsitzender von HSBC Holdings plc
Helen Goodman – Politikerin (Labour Party)
Dido Harding – Geschäftsführerin TalkTalk Telecom Group plc
Demis Hassabis – Mitgründer und Geschäftsführer von DeepMind
John Kerr – Deputy Vorsitzender von Scottish Power
Zanny Minton Beddoes – Chefredakteur von The Economist
John Sawers – Vorsitzender und Partner von Macro Advisory Partners
Guy Standing – Co-Präsident von BIEN; Research Professor, University of London
Martin H. Wolf – Ökonomischer Chefkommentator der Financial Times

Irland (2):

Michael Noonan – Finanzminister
Michael O’Leary – Geschäftsführer von Ryanair Plc

Italien (6):

Franco Bernabè – Vorsitzender von CartaSi S.p.A.
Claudio Costamagna – Vorsitzender von Cassa Depositi e Prestiti S.p.A.
Marta Dassù – Senior Direktor für europäische Beziehungen, Aspen Institute
John Elkann – Vorsitzender und Geschäftsführer von EXOR; Vorsitzender von Fiat Chrysler Automobiles
Lilli Gruber – Chefredakteurin und Moderatorin von “Otto e mezzo”, La7 TV
Carlo Ratti – Direktor des MIT Senseable City Lab

Kanada (4):

Yoshua Bengio – Professor in Computerwissenschaft und Unternehmensforschung, University of Montreal
Chris Hadfield – Colonel, Astronaut
Bill Morneau – Finanzminister
Heather M. Reisman – Vorsitzende und Geschäftsführerin von Indigo Books & Music Inc.

Niederlande (7):

Ahmed Aboutaleb – Bürgermeister von Rotterdam
Ben van Beurden – Geschäftsführer von Royal Dutch Shell plc
Sharon A.M. Dijksma – Umweltministerin
Victor Halberstadt – Professor für Ökonomie, Universität Leiden
Willem-Alexander, König der Niederlande
Kajsa Ollongren – Stellvertr. Bürgermeisterin von Amsterdam
Mark Rutte – Premierminister (VVD)

Norwegen (3):

Svein Richard Brandtzæg – Präsident und Geschäftsführer von Norsk Hydro ASA
Børge Brende – Außenminister
Kristin Skogen Lund – Generaldirektorin von The Confederation of Norwegian Enterprise

Österreich (3):

René Benko – Gründer und Vorsitzender des Advisory Board der SIGNA Holding GmbH
Andreas Schieder – Klubobman der SPÖ
Rudolf Scholten – Geschäftsführer der Österreichischen Kontrollbank AG

Polen (1):

Radoslaw Sikorski – Senior Fellow, Harvard University; ehem. Außenminister

Portugal (3):

Maria Luís Albuquerque – ehem. Finanzminister (Sozialdemokratische Partei)
José M. Durão Barroso – ehem. Präsident der EU-Kommission
Carlos Gomes da Silva – Vizevorsitzender und Geschäftsführer von Galp Energia

Schweden (4):

Magdalena Andersson – Finanzminister
Conni Jonsson – Gründerin und Vorsitzende von EQT
Carl-Henric Svanberg – Vorsitzender von BP plc und AB Volvo
Jacob Wallenberg – Vorsitzender von Investor AB

Schweiz (4):

André Kudelski – Vorsitzender und Geschäftsführer der Kudelski Group
Christa Markwalder – Politikerin (FDP), Nationalratspräsidentin
Martin Vetterli – Präsident des Schweizerischen Nationalfonds
Beatrice Weder di Mauro – Professorin für Ökonomie, University of Mainz

Spanien (4):

César Alierta – Vorsitzender und Geschäftsführer von Telefónica
Ana P. Botín – Vorsitzender von Banco Santander
Juan Luis Cebrián – Vorsitzender von PRISA and El País
Luis Garicano – Professor für Ökonomie, LSE; Senior Advisor to Ciudadanos

Türkei (3):

Senem Aydin-Düzgit –Professor und Jean Monnet Chair der Istanbul Bilgi Universität
Soli Özel – Professor, Kadir Has University
Mehmet Simsek – Finanzminister (AKP)

USA (31):

Roger C. Altman – Vorsitzender von Evercore
Sam Altman – Präsident von Y Combinator
Anne Applebaum – Kolumnistin der Washington Post; Direktorin des Transitions Forum, Legatum Institute
Philip M. Breedlove – Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa
William J. Burns – Präsident des Carnegie Endowment for International Peace
David M. Cote – Vorsitzender und Geschäftsführer von Honeywell
Richard Engel – Chef-Außenkorrespondent von NBC News
Roger W. Ferguson Jr. – Präsident und Geschäftsführer von TIAA
Niall Ferguson – Professor für Geschichte, Harvard University
Lindsey Graham – Senator (Republikaner)
Hobson, Mellody (USA), President, Ariel Investment, LLC
Reid Hoffman – Mitgründer und Vorsitzender von LinkedIn
Kenneth M. Jacobs – Vorsitzender und Geschäftsführer von Lazard
James A. Johnson – Vorsitzender von Johnson Capital Partners
Vernon E. Jordan, Jr – Senior Managing Direktor von Lazard Frères & Co. LLC
Alex Karp – Geschäftsführer von Palantir Technologies
Henry A. Kissinger – Vorsitzender von Kissinger Associates Inc., ehem. US-Außenminister (Republikaner)
Klaus Kleinfeld – Vorsitzender und Geschäftsführer von Alcoa
Henry R. Kravis – Co-Vorsitzender und Co-Geschäftsführer von Kohlberg Kravis Roberts & Co.
Marie-Josée Kravis – Senior Fellow, Hudson Institute
Richard Levin – Geschäftsfüher von Coursera
Divesh Makan – Geschäftsführer von ICONIQ Capital
Scott Malcomson – Autor; Präsident von Monere Ltd.
Megan McArdle – Kolumnist bei Bloomberg View
John Micklethwait – Chefredakteur von Bloomberg LP
Craig J. Mundie – Principal von Mundie & Associates
Charles A. Murray – W.H. Brady Scholar, American Enterprise Institute
Peggy Noonan – Autorin und Kolumnistin von The Wall Street Journal
David H. Petraeus – Vorsitzender des KKR Global Institute
Eric E. Schmidt – Vorsitzender von Alphabet Inc.
Peter A. Thiel – Präsident von Thiel Capital

Quelle

Exo-Magazin zum Thema Bilderberger

Robert Fleischer berichtet vor Ort über die diesjährige Bilderberg-Konferenz. Interessanterweise hat diesmal DIE LINKE im Bundestag eine kleine Anfrage zum Thema gestellt. Sie ist auch die einzige im Bundestag vertretene Partei, deren Abgeordnete noch nicht an solchen Konferenzen teilgenommen haben und sie stattdessen offen kritisieren.

TTIP als Betrugsmodell

Die Paralleljustiz aus privaten Schiedsgerichten ist ein Hauptkritikpunkt an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Diese Schiedsgerichte könnten zukünftig der Motor einer Abzocke durch Briefkastenfirmen werden.

Nehmen wir einmal an, eine Briefkastenfirma gibt vor, in Europa Fracking betreiben oder Gold durch den Einsatz von Zyanid gewinnen zu wollen. Spätestens beim Einsatz giftiger Chemikalien dürften sich einzelne Staaten mit Umweltstandards quer stellen. Also werden diese Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt, die selbstverständlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssen. Das bedeutet, dass die Briefkastenfirma gar nicht mal Öl durch Fracking oder Gold mittels Zyanid fördern muss. Der Gewinn entsteht allein aus der Klage. TTIP ist eine Gelddruckmaschine.

CETA bereits in Kraft

Obwohl das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada (ähnlich TTIP) noch nicht mal unterzeichnet ist, kommt es in Deutschland bereits zur Anwendung. Moment, wie kann ein noch nicht ratifizierter Vertrag bereits in Kraft sein? Das ist ja gegen jedes geltende Recht, werden jetzt einige denken. Legal, illegal, scheißegal, dachte sich der deutsche Bundestag, als die Mehrheit der Abgeordneten für diesen Verrat am eigenen Volk stimmte. Darunter auch Siegmar Gabriel (SPD), der sich gleich danach zum TTIP-Kritiker entwickelte. Jetzt kann er es sich ja leisten, da er die US-Konzerne über das Freihandelsabkommen mit Kanada bereits glücklich gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler nicht auf diese verlogene Tour hereinfallen und die SPD für diesen Verrat abstrafen!

Als einzige Bundestagsfraktion hat natürlich wieder einmal DIE LINKE geschlossen dagegen gestimmt. Auch wenn uns jetzt einige wieder „Werbung“ vorwerfen, DIE LINKE ist nun mal die einzige Partei, die uns nicht an US-Konzerne und Banken verkauft hat und die Wahrheit über die Gefahren von TTIP und CETA auf den Tisch packt. Außerdem fordert sie bundesweite Volksentscheide zu allen Freihandelsabkommen. Das muss einfach mal anerkannt werden.

Und hier noch mal Sahra Wagenknecht zum TTIP-Leak.

Reden von Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Am 25./26. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Reden des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollen wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Sie enthalten viel Wahres und vor allem Wichtiges über die soziale Lage im Land und wie diese von Rechtspopulisten ausgenutzt wird, um das Volk zu spalten, statt es gegen die herrschende Elite zu vereinen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen fordert Bernd Riexinger eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und einen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Übrigens will die Bundesregierung den Mindestlohn um lächerliche 33 Cent anheben. Warum ausgerechnet 33 Cent, können sich die erfahrenen Leser unseres Blogs inzwischen wohl denken.

Wie die meisten bereits aus den Nachrichten erfahren haben dürften, wurde Sahra Wagenknecht während der Rede von Bernd Riexinger eine Torte ins Gesicht geknallt. Dies war nicht etwa Racheakt von Rechtspopulisten für die Tortenattacke auf die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beartix von Storch. Im Gegenteil, es war das Werk von pseudolinken Spacken, die Sahra Wagenknecht aufgrund einer unglücklichen Formulierung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen wollten.

Der Vorwurf war selbstverständlich absurd und über Sahras verbale Entgleisung vor einigen Monaten hätte man ja mit ihr diskutieren können. Diese Aktion zeigt leider mal wieder, dass es auch in der Linkspartei Idioten gibt, die ihre eigene Partei genauso spalten, wie die AfD die Bevölkerung spaltet. Wenn die Verantwortlichen schon gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestieren wollten, hätten sie sich die Torte für Björn Höcke aufheben sollen.