Der geplante Krieg gegen Venezuela

von Anton Nymous

Aktuell werden die Menschen in den NATO-Mitgliedsstaaten mit einer massiven Kriegspropaganda gegen Venezuela aufgehetzt. Maduro sei ein Diktator, der sein eigenes Volk abschlachte und der rechtmäßige Präsident sei ein Mann namens Juan Guaidó. Allerdings wird der Präsident in Venezuela nicht vom Parlament gewählt wie in Deutschland, sondern von der Bevölkerung. Guaidó kann also nicht der rechtmäßige Präsident von Venezuela sein, er ist lediglich Präsident des Parlaments und das ist ein gewaltiger Unterschied. In etwa so wie der Unterschied zwischen Bundespräsident (aktuell Steinmeier) und Bundestagspräsident (aktuell Schäuble).

Es ist auch nicht so, dass die Mehrheit der Venezolaner gegen Maduro wäre. Wohl aus genau diesem Grunde hat die Opposition bisher keine Volksbefragung durchgeführt, obwohl das Volk gemäß der venezolanischen Verfassung das Recht hat, einen Präsidenten abzuwählen. Maduro könnte also durchaus friedlich aus dem Amt entfernt werden, wenn das der Wille der Mehrheit wäre. Stattdessen kommt es zu gewaltsamen Aufständen durch reiche Oligarchen und Neofaschisten, die Regierungsanhänger auf offener Straße ermorden. Über die Morde durch die Opposition schweigen die westlichen Medien genauso wie über die Massenkundgebungen, die Präsident Maduro unterstützen.

Der einzige Punkt, der tatsächlich den Tatsachen entspricht, ist die massenhafte Flucht aus Venezuela. Die Menschen fliehen jedoch nicht vor ihrem Präsidenten, sondern vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, welche die CIA und andere ausländische Institutionen mit angezettelt haben.

Ein weiterer Fluchtgrund ist die bittere Armut, die das Land fest im Griff hat. Viele, vor allem arme Venezolaner, leiden Hunger. Dies ist jedoch nicht die alleinige Schuld von Maduro. Begonnen hat die Misere während der Weltfinanzkrise vor rund 10 Jahren, von der sich Venezuela nie wirklich erholt hat. Hinzu kommt der Verfall des Ölpreises, worunter Venezuelas Haupteinnahmequelle bis heute leidet.

Verschärft wird die Wirtschaftskrise schließlich durch die venezolanischen Oligarchen, welche vorhandene Lebensmittel zurückhalten, um die Bevölkerung gegen die sozialistische Regierung aufzubringen. Eine ähnliche Strategie wendet inzwischen auch die USA an, indem sie eine Handelsblockade gegen das lateinamerikanische Land verhängt hat. Das Angebot, humanitäre Hilfsgüter zu liefern, ist daher absolut verlogen, da die USA selbst maßgeblich zur humanitären Katastrophe in Venezuela beitragen.

Aber nicht nur die inszenierte humanitäre Situation wird als Kriegsgrund angeführt. Ein weiterer Punkt ist die Entmachtung des Parlaments durch Maduro. Sicherlich mag dies auf den ersten Blick wie ein undemokratischer Akt wirken, doch wenn man einmal näher hinschaut, wer da entmachtet wurde, beginnt man zu verstehen. Man stelle sich vor, 1932 wäre nicht Hitler, sondern Thälmann zum Reichspräsidenten gewählt worden. Wäre es in diesem hypothetischen Szenario legitim gewesen, ein von der NSDAP beherrschtes Parlament zu entmachten und so den Holocaust sowie den 2. Weltkrieg mit rund 60 Millionen Todesopfern zu verhindern?

Was passiert, wenn in Lateinamerika Faschisten an die Macht kommen, konnte man u.a. unter Pinochet 1973 in Chile sehen. Maduro hat den Venezolanern ein solches Schicksal vorerst erspart. Darüber hinaus hat er mit der verfassungsgebenden Versammlung eine Institution geschaffen, welche viel breiter aufgestellt ist. Im Gegensatz zum Parlament sitzen in dieser Versammlung nicht nur Parteien, sondern auch Vereine, Wohlfahrtsverbände und Interessenvertretungen von Minderheiten wie der indigenen Bevölkerung. Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr demokratische Teilhabe.

Auf westliche Länder mag dies befremdlich wirken, denn die USA und EU haben kaum Erfahrungen mit direkter Demokratie und wenn, dann nur auf kommunaler Ebene. Wir kennen lediglich bürgerliche Stellvertreterdemokratien, in denen wir nur alle paar Jahre darüber entscheiden dürfen, wer uns regiert. Meist sind das keine Vertreter aus der arbeitenden Bevölkerung, so wie Maduro, der aus einem armen Arbeiterviertel stammt. Es sind fast ausschließlich gut situierte Vertreter der Elite, die ihre Wahlkämpfe von Banken und Konzernen finanzieren lassen. Anschließend bedanken sie sich dafür mit einer wirtschaftsfreundlichen, neoliberalen Politik, welche gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet ist.

Für diese Art der Stellvertreterdemokratie hat sich der Begriff „Lobbykratie“ eingebürgert. Angela Merkel sprach indes selbst recht offen von einer „marktkonformen Demokratie“. Die direkte Demokratie in Venezuela ist derweil nicht marktkonform und westliche Ölkonzerne stören sich schon seit der Jahrtausendwende an der Verstaatlichung der venezolanischen Ölreserven sowie anderen Bodenschätzen. Und schon sind wir beim eigentlichen Kriegsgrund, den wir bereits von den Kriegen gegen den Irak, Libyen und Syrien kennen. Es geht wieder einmal ums Erdöl und obendrein ist die venezolanische Regierung auch noch sozialistisch und muss daher beseitigt werden.

Die humanitäre Krise in Venezuela schert den Milliardär Trump und die EU einen Scheißdreck! Immerhin wird diese durch die US-Handelsblockade und die EU-Sanktionen sogar noch verschärft. Ebenso wenig geht es den NATO-Staaten um Menschenrechte. Immerhin haben sie über Jahrzehnte jede faschistische Diktatur in Lateinamerika unterstützt, sei es Batista auf Kuba, Somoza in Nicaragua, Stroessner in Paraguay oder Pinochet in Chile, den die CIA sogar erst an die Macht geputscht hat.

Aktuell unterstützen die USA und EU auch den neugewählten brasilianischen Militärfaschisten Bolsonaro, der bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, mindestens 30.000 politische Gegner ermorden zu wollen. In Brasilien hat die ideologische Säuberung sämtlicher Ministerien und staatlichen Institutionen unlängst begonnen. Für die achso demokratischen und freiheitsliebenden NATO-Mächte jedoch kein Grund für Sanktionen oder Kriegsdrohungen. Im Gegenteil wollen die USA sogar noch enger mit Brasilien zusammenarbeiten und einen weiteren Militärstützpunkt errichten, von dem aus Lateinamerika wieder unter die Kontrolle Washingtons gebracht werden soll.

Ähnlich verhalten sich die USA und EU auch im Nahen Osten. Während Donald Trump dem Iran permanent mit Krieg droht, hat er mit Saudi Arabien den größten Waffendeal der Menschheitsgeschichte abgeschlossen. Deutschland liefert ebenfalls fleißig Waffen an diese menschenverachtende Diktatur, in der munter gefoltert, gesteinigt und geköpft wird. Eine kleine Unstimmigkeit gab es lediglich wegen dem zerstückelten Journalisten Jamal Khashoggi, nicht aber wegen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Nachbarland Jemen.

Die gleiche Politik betreibt die EU und allen voran Deutschland mit Erdogan. Da kann dieser Despot noch so viele politische Gegner und Journalisten unter menschenunwürdigen Bedingungen einkerkern und auf Demonstranten schießen lassen. Den venezolanischen Oppositionspolitikern geht es längst nicht so dreckig wie der HDP-Führung in der Türkei. Dennoch bekommt Erdogan weiter Waffen geliefert und schlimmstenfalls eine Protestnote aus dem Kanzleramt.

Die USA, Deutschland und der Rest der EU haben sogar weggesehen, als Erdogans Truppen in Syrien einmarschiert sind und die kurdische Stadt Afrin annektiert haben. Wo waren da die Sanktionen? Im Gegensatz zur Bevölkerung der Krim, die sich per Referendum freiwillig Russland angeschlossen hat, wurden die Kurden in Afrin nicht gefragt, ob sie unter der Knute ihres Todfeindes leben wollen. Darüber schweigen die westlichen Massenmedien jedoch.

Wir sollen uns keinen Kopf über die Toleranz unserer westlichen Regierungen gegenüber tatsächlichen Diktaturen machen, sondern uns auf den bevorstehenden Krieg gegen Venezuela einstimmen lassen. Dieser droht zu einem zweiten Vietnam zu werden und wir alle wissen, wie die Sache damals ausging. Niemand sollte sich in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verheizen lassen, der bewusst von den USA und der EU herbei eskaliert wird.

Präsident Maduro hat der Opposition indes längst Gespräche angeboten und Länder wie Mexiko und Uruguay haben sich zur Vermittlung bereiterklärt. All dies wird aber ignoriert. Stattdessen haben die USA und EU den illegitimen Interimspräsidenten Guaidó anerkannt und Maduros Rücktritt gefordert. Der Westen will einen Regimechange, um vollen Zugriff auf das venezolanische Erdöl zu bekommen. Gelingt dies nicht mit Destabilisierungsmaßnahmen wie in der Ukraine, wollen die USA und ihre NATO-Vasallen den Regimechange mit militärischer Gewalt erzwingen.

(Offener Brief von Nicolás Maduro.)

Der Krieg scheint bereits beschlossene Sache zu sein und wurde nachweislich von langer Hand geplant. Erste Kriegsdrohungen gab es bereits zu Lebzeiten von Hugo Chavéz (1954-2013), als es noch gar keine Proteste und humanitären Engpässe gab. So gibt es eine ziemlich unverhohlene Anspielung im 2009 erschienen Science Fiction Kracher „Avatar – Aufbruch nach Pandora“. Schon in einer der ersten Szenen wird im militärischen Lebenslauf des Protagonisten Jake Sully (Sam Worthington) erwähnt, dass dieser in Venezuela im Einsatz war.

Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon Einfluss auf die Drehbücher großer Hollywood-Blockbuster nimmt, um das Kinopublikum auf ihre Kriegsagenda zu konditionieren. Allerdings war Venezuela für den Filmcharakter Sully keine schöne Erfahrung und in der Folge stellt er sich gegen das eigene Militär, welches auf dem Mond Pandora die indigene Bevölkerung abschlachtet, um Zugriff auf ein seltenes Erz zu bekommen. Das Unobtanium kann als Anspielung auf Öl oder seltene Erden verstanden werden und folgerichtig handelt es sich bei den einheimischen Na‘vi um ein Sinnbild für all die Völker, die bereits im Namen der Öl- und Bergbaukonzerne dahin gemetzelt wurden.

Der Film endet mit dem Sieg der indigenen Bevölkerung und der Vertreibung der irdischen Invasoren von Pandora. Es bleibt zu hoffen, dass die Realität ähnlich verlaufen wird, sollten die USA und ihre NATO-Vasallen tatsächlich in Venezuela einfallen. Die Chancen stehen gar nicht mal so schlecht, wenn man den Ausgang des Vietnamkrieges betrachtet und weiß, dass sowohl das venezolanische Militär als auch ein Großteil der Bevölkerung hinter der Regierung stehen.

Leider werden die Zehntausenden Toten aufgrund US-amerikanischer Kriegsverbrechen nicht zu verhindern sein. Wenn die US-Truppen abermals Napalm und Agent Orange oder noch viel fürchterlichere Waffen wie Clusterbomben und Uranmunition einsetzen, werden wir noch früh genug erkennen, wer die wahren Menschenfeinde sind. Egal ob in Vietnam, im Irak oder in Libyen – es waren schon immer die NATO-Staaten!

Das Verhalten der Bundesregierung mag diesbezüglich nicht verwundern. Die Ablehnung eines Solidaritätsantrags auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar 2019 hingegen schon. Der Tagungsleiter Rico Gebhardt feierte das Abschmettern des Antrages gar als Erfolg, was seinem Landesverband Sachsen einige Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl kosten wird.

Unterstützung erhielt Gebhardt u.a. von den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Thomas Nord. Liebich ist bekanntermaßen Mitglied des NATO-Lobbyvereins Atlantik-Brücke und Nord versuchte erst 2018 die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zu stürzen. Der neoliberale Parteiflügel FDS will DIE LINKE offensichtlich von einer Friedens- zu einer Kriegspartei umgestalten. Damit würde sich DIE LINKE jedoch überflüssig machen, denn niemand braucht eine zweite SPD, die ihrerseits nur eine zweite CDU ist.

Fairerweise muss dazu erwähnt werden, dass es auch andere Menschen in der Linkspartei gibt, die nicht um jeden Preis mitregieren wollen. 175 der EU-Parteitagsdelegierten haben für den Solidaritätsantrag mit Venezuela gestimmt. Einige sind sogar auf die Bühne gekommen und haben Flagge gegen den nächsten imperialistischen Unterwerfungsfeldzug der USA gezeigt. Die Frage ist nur, wie lange sie noch Mitglied in dieser Partei bleiben werden? Möglicherweise könnte aus der Sammelbewegung Aufstehen doch noch eine neue Partei hervorgehen – mit rund 170.000 Anhängern um einiges stärker als DIE LINKE und hoffentlich konsequent für Frieden.

Quelle

Werbeanzeigen

EU will Internet zensieren

von Anton Nymous

Aktuell wird eine Urheberrechtsverschärfung heiß diskutiert, mit der die EU die Meinungsfreiheit im Internet faktisch abschaffen will. Geschützt werden nämlich nicht die Urheber, sondern ausschließlich die Interessen der Konzerne und Massenmedien. Es ist geradezu absurd, welch weitreichende Folgen dies haben kann.

Nehmen wir z.B. einen Touristen, der einen Stadtspaziergang filmt und diesen auf Youtube hochlädt. Er wird unweigerlich die eine oder andere Werbeanzeige, beispielsweise ein Kinoplakat, im Hintergrund mitgefilmt haben. Und schon hätte er nach der neuen Gesetzeslage gegen das Urheberrecht verstoßen. Gleiches gilt für den Fall, wenn ein Auto mit lauter Musik vorbei fährt. T-Shirts von Musikbands oder Filmen sollte man ebenfalls lieber im Schrank lassen, wenn man für ein Foto posiert, und von Cosplays lässt man in Zukunft lieber ganz die Finger.

Ebenso vorbei wären nach der Neuregelung des Urheberrechts die Zeiten, in denen Textpassagen zitiert und Screenshots hochgeladen werden konnten. Bisher ist das im Rahmen des Fair Use noch möglich. Wenn man z.B. einen Politiker anhand von Interviewaussagen portraitieren möchte, ist dies völlig legitim. Lediglich das Kopieren kompletter Fremdtexte, z.B. Zeitungsartikel, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Gleiches gilt, wenn man einer Zeitung anhand tendenziöser Schlagzeilen einseitige Berichterstattung oder anhand gephotoshopter Bilder Meinungsmanipulation nachweisen kann. Zitate in Wort und Bild sind in solchen Fällen sogar unablässig für die Beweisführung.

Doch dem will die EU ab 2019 einen Riegel vorschieben. Niemand soll mehr aufdecken können, wenn Meinungen manipuliert und Fake News verbreitet werden. Beweise für Kriegsverbrechen sind erst recht Tabu, wenn die Urheberreche geleakten Filmmaterials beim Militär liegen. Weiterhin werden kritische Berichte für immer verloren gehen, sobald sie von den betreffenden Zeitungen oder TV-Sendern aus der Mediathek entfernt haben. Passt z.B. der NATO eine Kriegsberichterstattung nicht, verschwindet diese für immer aus dem Netz und darf von niemandem mehr verbreitet werden. Selbst die eigentlichen Urheber solcher Berichte, die Reporter selbst, dürften ihre Berichte nicht mehr ohne entsprechende Lizenz von ihren Auftraggebern verbreiten.

Ganz düster sieht es auch bei Filmkritiken aus. Diese wird es bald nur noch von Youtube-Stars mit Lizenzverträgen geben und diese spiegeln in der Regel nur die Meinung der Filmproduzenten wieder. Mit anderen Worten wird es dann nur noch lizensierte Werbung geben, aber keine einzige kritische Auseinandersetzung. Gleiches gilt für den Buchmarkt. Schnell mal schreiben, wie schlimm sich der Schinken liest und dazu noch einen Beispielsatz zitiert oder das Buchcover hochgeladen, und schon macht man sich in Zukunft strafbar.

Damit ist aber immer noch nicht genug. Selbst wer eigene Texte schreibt und Videos ohne Fremdinhalt produziert, kann schon bald für das Verlinken von Quellennachweisen belangt werden. Das dürfte vor allem Studenten treffen, die ihre Arbeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. Studenten müssen nämlich mit Quellenbelegen arbeiten. Egal ob Naturwissenschaften oder Geschichte, ohne Bezugnahme auf bereits vorhandenes Wissen geht es nicht. Da bleibt den Studenten wohl bald nichts anderes mehr übrig, als teure Lizenzen zu erwerben, womit die Uni noch mehr zu einem Ort reicher Eliten werden dürfte.

Facebook und andere soziale Netzwerke dürften indes zu Orten ohne Inhalte werden. Wenn das Teilen von Videos, Artikeln und Bildern schon zur Urheberrechtsverletzung erklärt wird, bleiben nur digitale Wüsten. Dabei bringen sich gerade Filmstudios und Musiklabel mit dieser Aktion um virales Marketing. Sie müssten ihr Geld dann schon mit Urheberrechtsklagen gegen die eigenen Fans verdienen, da die Umsätze einbrechen zwangsläufig werden. Das allein zeigt schon die Absurdität dieser Urheberrechtsreform.

Wie sehen nun aber die unmittelbaren Konsequenzen für die Internetnutzer aus? Damit es keine Milliarden von Strafanzeigen hagelt, mit denen die Gerichte jedes EU-Landes hoffnungslos überfordert wären, hat sich die EU etwas einfallen lassen. Gemäß Artikel 13 des verschärften Urheberrechts werden alle Internetplattformen dazu verpflichtet, Uploadfilter zu installieren. Urheberrechtlich geschütztes Material sowie Quellenlinks können dann gar nicht erst hochgeladen werden. Millionen von Youtube-Kanälen, Twitter-Accounts und WordPressseiten wie unserer werden wahrscheinlich einfach aus dem Netz verschwinden.

Auch das ist im Grunde genommen dämlich und überhaupt nicht im Sinne der Medienkonzerne. Diese haben bisher einfach Werbung auf Youtubevideos geschaltet, in denen z.B. Filmausschnitte oder Musik enthalten sind. Diese Werbeeinnahmen werden ihnen flöten gehen, wenn solche Inhalte in Zukunft rigoros gelöscht werden.

Ausgleichen könnten sie diese Verluste, in dem der Markt für gebrauchte DVDs und Musik-CDs stark eingeschränkt wird. Immerhin müssten Uploadfilter bei eBay und anderen Verkaufsplattformen verhindern, dass Fotos von gebrauchten Artikeln hochgeladen werden, da diese urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial enthalten. Zwar könnten die Second Hand Waren weiter angeboten werden, aber ohne diese sehen zu können würde man die Katze im Sack kaufen. Da wäre es sicherer, Neuware im Laden zu kaufen. Onlineverkaufsportale von Märkten müssten ihrerseits jedoch in Zukunft Lizenzgebühren abdrücken, wenn sie Filme, Musik und andere Waren in ihrem Onlineshop anbieten.

Immerhin bleiben wir durchschnittlichen Webnutzer einigermaßen unbehelligt und müssen schlimmstenfalls mit der Löschung unserer Accounts und Blogs rechnen. Richtig schlimm wird es dagegen für die Plattformen, die uns alles zur Verfügung stellen. Wenn sämtliche privaten Youtube-Kanäle, Blogs und Twitter- sowie Facebookaccounts verschwinden oder absterben, können alle Plattformen dicht machen. Ist das immer noch im Sinne der Privatwirtschaft? Nun, es müssen wohl Opfer gebracht werden.

Nutznießer dürften dagegen alle großen Filmstudios, TV-Sender und Musiklabels werden. Die können nämlich alle privaten Webseitenbetreiber in Grund und Boden klagen. Ein Urlaubsfoto, auf dem eine Coladose oder ein Schokoriegel zu sehen ist, reicht dafür schon aus. Nun können sich große Betreiber wie Youtube und Amazon zwar dagegen wappnen, doch Betreiber kleinerer Plattformen oder Privatwebseiten, die keine eigenen Uploadfilter entwickeln können, müssten diese teuer von den Branchengiganten erwerben.

Weiterhin könnten sich Konzerne auch fieser Methoden bedienen, indem sie z.B. Internetforen und Kommentarfunktionen mit ihrer Werbung zuspamen. Kommen die Webseitenbetreiber nicht umgehend mit der Löschung hinterher, drohen saftige Geldbußen. Dabei können sie in diesen Fällen gar nichts dafür, haften aber für alle Inhalte in ihrem Webspace, egal wer sie dort geteilt hat. Im Grunde könnten Konzerne also Urheberrechtsverstöße selbst konstruieren.

Was die EU da gerade auf den Weg bringt, ist selbst schon kriminell. Die Urheberrechtsverschärfung ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, welche das Zitieren sowie Quellenangaben bisher abdeckt. Sie ermöglicht darüber hinaus die Selbstbereicherung von Konzernen, welche jeden Webseitenbetreiber nach Lust und Laune erpressen könnten.

Verantwortlich sind in erster Linie die neoliberalen Parteien aller EU-Länder. So hat z.B. die deutsche CDU/CSU im EU-Parlament geschlossen für die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die Zensur des Internets gestimmt. Die SPD und Grünen haben teilweise dafür gestimmt. Geschlossene Ablehnung kam dagegen u.a. von der Linkspartei und den Piraten. Das nur so als Entscheidungshilfe für die nächsten Wahlen.

Die Bundesregierung hat derweil im EU-Rat geschlossen für die Urheberrechtsverschärfung gestimmt. Über Artikel 13 und damit den Uploadfilter soll Ende März noch separat im EU-Parlament entschieden werden. Noch ist also Zeit, das Internet zu retten. Petitionen gegen Artikel 13 laufen bereits und können hier unterschrieben werden. Bisher haben schon rund 5 Millionen unterzeichnet, was das große Interesse am Erhalt eines zensurfreien Internets zeigt.

Mit mieser Tour zur Vorratsdatenspeicherung

von Anton Nymous

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung wieder ganz groß in der Diskussion. Um der Bevölkerung den orwellschen Überwachungsstaat schmackhaft zu machen, werben Bundesregierung und Massenmedien diesmal mit der Bekämpfung von Kinderpornografie für die Abschaffung des Datenschutzes. Mit der Vorratsdatenspeicherung könne man die Täter ermitteln, so das Argument. Doch stimmt das überhaupt?

Ein paar unerfahrene Deppen, die sich zum ersten Mal Nacktbilder von Kindern aus dem Netz ziehen, könnte man vielleicht über die Vorratsdaten ermitteln. Die Profis und ihre kriminellen Netzwerke wird man dagegen auf diesem Weg nicht erwischen. Die gehen nämlich nicht von ihrem heimischen PC mit dem Internetexplorer auf Pädoseiten, sondern besorgen sich ihren Schmutz im Dark Net.

Vor direktem Missbrauch wird die Vorratsdatenspeicherung erst recht kein Kind schützen können. Die meisten Täter stammen nämlich aus dem familiären oder sozialen Umfeld der betroffenen Kinder und selbst wenn das nicht der Fall ist, locken viele Kinderschänder ihre Opfer auf offener Straße an einen abgelegenen Ort. Das Internet ist in diesen Fällen nicht involviert und die Vorratsdatenspeicherung daher nicht hilfreich.

Tatsächlich gibt es aber Chatportale für Kinder und Jugendliche im Internet, in denen sich Pädophile tummeln. Könnte man also nicht wenigstens diese Täter mit der Vorratsdatenspeicherung dingfest machen? Nicht unbedingt, denn auch das würde wieder Dummheit voraussetzen. Die Profis können hingegen ihr Surfverhalten ganz einfach über Proxyserver verschleiern und schon greift die Ermittlung wieder ins Leere.

Die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gehen scheinbar davon aus, dass sämtliche Kinderschänder total dämlich sind und erwischt werden wollen. Das ist jedoch nicht der Fall und daher wäre es weitaus effizienter, wenn die Polizeiermittler ihrerseits Fakeaccounts in einschlägigen Chatportalen anlegen und Päderasten sowie Händler von Kinderpornografie direkt in die Falle locken. Dann können die Täter auch gleich an Ort und Stelle abgeführt werden. Oder man hackt ihre PCs und sobald belastendes Material gefunden wird, kommt der Streifenwagen zur Hausdurchsuchung vorbei.

Die Vorratsdatenspeicherung wird indes bestenfalls geringe Erfolge erzielen. Das beweist schon die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, die bisher nicht einen einzigen Terroranschlag vereiteln konnte. Es ist daher egal, ob man jetzt in Deutschland die Terrorabwehr gegen die Bekämpfung von Kinderpornografie austauscht. Es ist dieselbe Argumentation, die zu ähnlichen Ergebnissen führen wird. Im schlimmsten Fall könnten sogar eher noch Hacker oder mögliche Päderasten im Staatsdienst über die Vorratsdaten den Standort von Kindern ermitteln. Es ist daher mehr als fragwürdig, dafür die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und mit Stasimethoden zu bespitzeln.

Die Behauptungen, die dabei ins Spiel gebracht werden, sind an Absurdität kaum zu überbieten. Unter anderem meinen die so genannten „Experten“, dass der Konsum von Kinderpornografie kein Randphänomen sei, sondern tief in der Gesellschaft verwurzelt wäre. Mit anderen Worten, jeder ist ein potentieller Päderast und in Deutschland leben 80 Millionen mögliche Täter. Das erinnert doch stark an die Kampagne „Du bist Terrorist!“

Mit Sicherheit gibt es Kinderschänder in jeder Gesellschaftsschicht. Einschließlich in den Eliten von Politik, Justiz, Wirtschaft, Entertainment und Religion. Diese Eliten besitzen jedoch ein straff organisiertes Netzwerk, welches sie weitgehend vor Strafverfolgung schützt. So war z.B. beim Sachsensumpf in den 1990er Jahren durchaus bekannt, dass im Jasmin-Bordell Minderjährige zwangsprostituiert wurden. Dazu brauchte es nicht einmal eine Vorratsdatenspeicherung. Die hätte auch gar nichts gebracht, da der sächsische Verfassungsschutz unter Thomas de Maiziére das organisierte Verbrechen vor jeder Polizeirazzia gewarnt hat. Einige Täter waren ebenfalls bekannt, doch vor Gericht standen am Ende die Opfer wegen angeblicher Verleumdung.

Ähnlich sieht es bei den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche aus. Die pädophilen Pfaffen hatten ihre Opfer nicht über das Internet kontaktiert, sondern sich direkt in den eigenen Gotteshäusern bedient. Doch hat in der Folge auch nur ein Politiker die Videoüberwachung von kirchlichen Beichtstühlen gefordert? Einen solchen Affront gegen die Kirche würde insbesondere die CDU/CSU gewiss niemals wagen. Aber die gesamte Bevölkerung bespitzeln, das geht okay.

Die Kinder werden damit gleich ein zweites Mal missbraucht, nämlich als Vorwand für die Schaffung eines totalen Überwachungsstaates. Das ist eine absolut miese Tour, denn jeder, der sich von nun an gegen die Vorratsdatenspeicherung äußert, wird sofort der Pädophilie verdächtigt. Dabei sind es eigentlich die verantwortlichen Eliten selbst, deren Logen mal gründlich durchsucht werden sollten. Wir machen dieses perfide Spiel jedenfalls nicht mit. Wir sind gegen Kinderschänder UND gegen Vorratsdatenspeicherung!

Framing – Wie Asylbewerber und ALG II-Empfänger zu Sündenböcken werden

von Anton Nymous

Was ist eigentlich Framing? Kurz gesagt handelt es sich dabei um ein Propagandawerkzeug, mit dem sich das Denken der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung lenken lässt. Dafür müssen nicht einmal Lügen verbreitet werden, es reicht, wenn nur ein Ausschnitt der Wahrheit gezeigt wird. Dabei werden nur die Beispiele herangezogen, die der Formung des gewünschten Weltbildes dienlich sind, alles andere wird außen vor gelassen.

Rechtspopulisten und Neofaschisten haben das Framing längst perfektioniert. Bei ihnen steht z.B. fast immer ein „kriminell“ vor dem „Ausländer“ und es werden nur die absolut negativsten Fälle zitiert. Das Ganze wird dann noch etwas mit Fake News gewürzt und fertig ist das geschlossene rechte Weltbild.

Doch es sind längst nicht nur die extremen Rechten, die sich solcher Manipulationen bedienen. Wir finden Framing auch massiv in den Massenmedien, die den Rechtspopulisten mehr Munition liefern, als für die Gesellschaft gesund sein kann. So werden in den großen Zeitungen und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neuerdings Asylbewerber und auch ALG II-Empfänger zu Sündenböcken für vermeintliche Steuergeldverschwendung umgedeutet.

Grund ist die Klageflut gegen Ablehnungsbescheide und Sanktionen, welche die Gerichte lahmzulegen droht. Schuld sind allerdings nicht die Flüchtlinge und Erwerbslosen, denn immerhin bekommt die Mehrheit von ihnen vor Gericht Recht. Schuld sind Behörden wie das BAMF und die Jobcenter, die ihre Arbeit nicht richtig machen und gegen Gesetze verstoßen.

Dank Framing werden allerdings die Opfer als vermeintliche Schuldige gebrandmarkt, obwohl sie lediglich ihre gesetzlich zugesicherten Rechte in Anspruch nehmen. Damit leisten die Massenmedien Beihilfe zur Volksverhetzung. Es ist schon ein wenig ironisch, dass ausgerechnet die rechten Hassprediger von AfD und Pegida die „Lügenpresse“ zum Feindbild auserkoren haben, denn eigentlich framen die Massenmedien die Bevölkerung ganz in ihrem Interesse.

Die Aufteilung Syriens hat begonnen

von Anton Nymous

In der Nacht zum 14. April haben die USA, Großbritannien und Frankreich die syrische Hauptstadt Damaskus bombardiert. Damit haben sie vielleicht den 3. Weltkrieg losgetreten, denn Russland hatte bereits vorab angekündigt, jeden Angriff abzuwehren und zurück zu schießen. Es ist einzig dem roten Draht zwischen den USA und Russland zu verdanken, dass alle Ziele rechtzeitig geräumt wurden und keine russischen Soldaten zu Schaden kamen. Ansonsten wäre Europa wohl inzwischen überrannt worden.

Momentan hat sich die Lage wieder etwas entspannt und der US-Machthaber Trump ist zurück gerudert. Dessen eigentliches Ziel war ohnehin sein auserkorenes Feindbild Iran, nur hat er dabei offenbar nicht an die russischen Interessen gedacht. Inzwischen scheint er erkannt zu haben, dass durch den Angriff auch seine eigenen Geschäftsinteressen in Russland gefährdet sind.

Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden, da der Rothschild-Partner Emmanuel Macron seiner Satanistenclique einen profitablen Weltkrieg versprochen hat und notfalls auch ohne die USA weitermachen will. Deutschland hat sich aufgrund seiner Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zwar ebenfalls noch zurück gehalten, jedoch hat die Bundesregierung dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Damaskus Beifall geklatscht und die Lüge bekräftigt, die dazu geführt hat.

Bereits zum dritten Mal wurde ein Giftgasanschlag auf Zivilisten inszeniert, den man Assad in die Schuhe geschoben hat. Dieser Anschlag ergibt taktisch allerdings überhaupt keinen Sinn. Obgleich Assad kein Pazifist und alles andere als ein lupenreiner Demokrat ist, sollte man ihm zumindest einen Selbsterhaltungstrieb zugestehen. Nachdem Macron bereits im Falle eines weiteren Giftgaseinsatzes offen mit Krieg gedroht hat, wäre selbiger eine Einladung an die NATO.

Die Beweislage ist wieder einmal mehr als dürftig und rein zufällig fand die Bombardierung einen Tag vor einer angesetzten Untersuchung des Giftgasvorfalls durch ein internationales Expertenteam statt. Das ist in etwa so, als würde man einen Angeklagten hinrichten, bevor überhaupt die Ermittlungen begonnen haben. Wirklich voran kommen diese im Nachgang allerdings auch nicht, da das Expertenteam der OPCW gleich am ersten Tag von Unbekannten beschossen wurde.

Was bleibt, ist ein angeblich aus Douma stammendes Foto, welches u.a. die BILD verbreitet hat. Dieses zeigt eine intakte Rakete, welche eine Hauswand durchschlagen hat, nur um anschließend weich auf einem unversehrten Bett zu landen. Der Fehler ist mehr als offensichtlich. Die Rakete kann nur per Hand platziert worden sein. Anschließend wurde noch etwas giftgelbe Farbe drauf gesprüht, um das Bild dramatischer wirken zu lassen, obwohl die meisten Giftgase farblos sind. Als Quelle wurden schlussendlich „lokale Aktivisten“ angegeben. Da kann man sich nun aussuchen, ob damit IS oder Al Kaida gemeint sind. Glaubwürdig ist diese Quellenangabe jedenfalls nicht!

Offensichtliche Fake News

In Moskau ist man sich derweil einig, dass der Giftgasanschlag im Auftrag des Westens von Dschihadisten inszeniert wurde. Bei aller Propaganda auf beiden Seiten dürfte die russische Regierung zumindest in diesem Punkt durchaus recht haben. Immerhin war es nicht das erste Mal.

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Die Bundesregierung nannte den völkerrechtswidrigen Angriff auf Damaskus dennoch „angemessen“. Dieser Logik zufolge wäre es wohl auch angemessen gewesen, wenn Washington D.C. in den 1960ern wegen des Einsatzes von Agent Orange in Vietnam bombardiert worden wäre. Aber halt, die Amerikaner sind ja die „Guten“, die dürfen so etwas! Nicht zu vergessen, dass die USA und auch Deutschland die Hauptlieferanten von Chemiewaffen sind.

Man wird das Gefühl nicht los, dass es hier gar nicht um Chemiewaffen und Menschenrechte geht. Viel mehr scheinen die Westmächte und Saudi Arabien Syrien schon längst unter sich aufgeteilt zu haben. Das belegen u.a. US-Dokumente, welche von der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar geleakt wurden. Nun hat der Libanon zwar ebenfalls Interessen in Syrien, doch die Glaubwürdigkeit der Dokumente wird durch eine Weltkarte des Pentagon untermauert, die schon vor Jahren an die Öffentlichkeit gelangt war.

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Die westliche Kriegspropaganda tut ihr Übriges, um diesen Verdacht zu bestätigen. So wird dem Iran vorgeworfen, schiitische Milizen nach Syrien zu schicken, was tatsächlich stimmt. Unerwähnt bleiben jedoch die sunnitischen Dschihadisten, die für Saudi Arabien in Syrien kämpfen und teils weitaus brutaler sind. Saudi Arabien hat dabei noch erst kürzlich einen gigantischen Waffendeal mit den USA und auch Deutschland gemacht. Angesicht dessen ist die Berichterstattung doch überaus einseitig.

Einen weiteren Waffendeal hat Deutschland mit der Türkei am Laufen, die ebenfalls in den Syrienkonflikt involviert ist und dort ungestraft jedes Völkerrecht brechen darf. Es sind erst wenige Wochen vergangen, seit Erdogans Todesschwadronen ohne Kriegserklärung in Nordsyrien eingefallen sind, Kurdengebiete annektiert und Massaker an der Bevölkerung von Afrin verübt haben. Es wurden sogar offiziell türkische Flaggen in Afrin gehisst und das türkische Fernsehen zeigte eine Karte des neuen Osmanischen Reiches, wie es bis 2020 aussehen soll. Doch rote Linien sucht man vergeblich.

Erdogan droht sogar dem EU-Mitgliedsland Griechenland mit Militäraktionen. Aber da dort gerade eine linke Regierung dran ist, scheint das die EU nicht weiter zu kümmern. Für Erdogans Kriegsverbrechen gibt es weder einen angemessenen Vergeltungsschlag, noch wird wenigstens über Sanktionen nachgedacht. Klein Adolf vom Bosporus darf so viele syrische Zivilisten abschlachten wie er will, er bekommt sogar noch deutsche Panzer dafür geliefert. Das ist einfach der Gipfel der Verlogenheit!

Der Westen will Assad nach wie vor loswerden und dafür riskiert die NATO absichtlich einen 3. Weltkrieg gegen Russland. Die größten Kriegstreiber sind dabei Emmanuel Macron und Theresa May, die notfalls auch ohne Donald Trumps Unterstützung losschlagen würden. Letzterer ist indes noch unentschlossen, seine Berater drängen jedoch auf weitere Militärschläge. Und wenn schon nicht gegen Russland, dann wenigstens gegen Nordkorea und damit wird China ebenfalls involviert. Wenn die Lage weiter so rasant eskaliert, bleiben uns bestenfalls noch wenige Monate bis zum Ausbruch des totalen Krieges.

Zumindest will die Mehrheit der Deutschen diesmal keinen totalen Krieg. Ihr Wahlverhalten haben die Deutschen allerdings letztes Jahr nicht entsprechend angepasst. Von daher wird wohl auch die BRD nicht vom Krieg verschont bleiben, denn einmal gewählt ist es Merkels Gruselkabinett scheißegal, was das deutsche Volk will. Vielleicht werden ja wenigstens die Überlebenden schlau aus der Erfahrung.

Mediale Putschbegleitung gegen Venezuela

von Anton Nymous

Seit Anfang April herrschen in Venezuela wieder einmal bürgerkriegsähnliche Zustände. Neofaschisten machen offen Jagd auf Regierungsanhänger, überfallen Schulen und Kliniken, sogar den Obersten Gerichtshof haben sie in Brand gesteckt. Am schlimmsten war jedoch der faschistische Überfall auf eine Geburtsklinik am 20. April, bei dem die mehr als 50 Neugeborenen gerade noch so evakuiert werden konnten. Was wollten die Randalierer dort eigentlich? Vielleicht eine Pizzalieferung an ihre Auftraggeber in Washington zusammenstellen? Um Regierungsanhänger dürfte es sich bei den Babys jedenfalls nicht gehandelt haben.

Letztere müssen dieser Tage in Venezuela um ihr Leben fürchten. So wurde im Bundesstaat Lara Mitte Mai ein Mitglied der Regierungspartei PSUV am helllichten Tage von maskierten Personen entführt und wenig später wurde seine Leiche aufgefunden. Offenbar wurde der Mann auf bestialische Weise zu Tode gefoltert. Am Rande einer Oppositionsdemonstration in der Hauptstadt Caracas konnte das brutale Verhalten der Faschisten gar mit der Kamera dokumentiert werden. Dort wurde ein vermeintlicher Chavist von Oppositionellen mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet.

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In den deutschen Massenmedien hört man von solch fürchterlichen Übergriffen durch die venezolanische Opposition nichts. Im Gegenteil ist dort von angeblich friedlichen Protesten gegen die Regierung des sozialistischen Präsidenten Maduro die Rede. Dieser sei diktatorisch und wende Gewalt gegen sein eigenes Volk an.

Die Putschisten nutzen dabei ganz geschickt die prekäre Situation im Land aus, für die Maduro aber nur teilweise etwas kann. Ausgelöst wurde die aktuelle Wirtschaftskrise ursprünglich schon von der letzten internationalen Finanzkrise, gefolgt von den stetig fallenden Ölpreisen. Inzwischen haben die USA Handelsblockaden verhängt und venezolanische Großhändler halten Waren ganz bewusst zurück, um die Unterversorgung zusätzlich zu verschlimmern. Und da wären wir auch schon beim Drahtzieher der Proteste, den USA.

Die CIA hatte bereits 2002 einen Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez organisiert, der jedoch am erbitterten Widerstand der venezolanischen Bevölkerung scheiterte. Schon damals berichteten die westlichen Medien von angeblichen Gräueltaten der Chavisten gegen die Opposition. Zufällig befand sich jedoch ein unabhängiges Drehteam vor Ort, welches aufdeckte, dass es in Wahrheit die Opposition war, welche auf eine Demonstration der Chávezanhänger geschossen hatte. Daraus entstand infolge die Doku „The Revolution will not be televised“, welche u.a. auf ARTE lief. Die Köpfe der damaligen Putschisten führen übrigens auch heute wieder die Proteste an.

Was hier vorbereitet wird, ist ein Putsch wie 1973 in Chile, der zu einer ähnlich menschenverachtenden Militärdiktatur wie jener von Augusto Pinochet führen würde. Weitere Ähnlichkeiten, vor allem in der Berichterstattung, gibt es auch zum Putsch in der Ukraine. Damals wurden ebenfalls die Faschisten der Swoboda-Partei und des Rechten Sektors als friedliche Maidanbewegung in Szene gesetzt. Dummerweise hatten die ukrainischen Nazis ihre eigenen Gewalttaten gefilmt und prahlerisch ins Netz gestellt. Dennoch versucht man uns die gleiche Tatsachenverdrehung nun erneut als Wahrheit zu verkaufen.

Zu diesem Zwecke werden die inzwischen 54 Opfer bei den Protesten komplett der ach so bösen Regierung zugeschrieben und zwar ohne Prüfung der Quellen. Teilweise nennen die deutschen Massenmedien auch nur die Zahl der Toten, ohne darauf einzugehen, wer die Opfer und wer die Täter waren. Bei der Art der Berichterstattung wird jedoch impliziert, dass jedes Opfer ein Oppositionsanhänger sei. Dabei werden sogar Tote mitgezählt, die mit den Protesten überhaupt nichts zu tun haben, wie z.B. das Opfer eines Raubüberfalls vom 19. April.

Nachweislich wurden allerdings bisher nur eine Handvoll Menschen von Sicherheitskräften getötet. Gegen einige Sicherheitsbeamte aus dem Bundesstaat Táchira wird deshalb sogar ermittelt, es handelt sich also mitnichten um Auftragsmorde der Regierung. 9 weitere Oppositionelle starben schließlich durch eigene Schuld bei der Plünderung einer Bäckerei, bei der sie einen Stromschlag abbekommen haben. Alle anderen Opfer gingen auf das Konto der neofaschistischen Opposition, die offen Jagd auf Regierungsanhänger macht.

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Allein diese Umstände werden schon völlig von den westlichen Massenmedien verschwiegen oder verdreht. Noch dreister wird es aber bei der Darstellung des nicht gerade kleinen Regierungslagers, denn Maduro genießt immer noch großen Rückhalt in der Bevölkerung, insbesondere bei den Armen. Als am 19. April einige zehntausend Oppositionelle gewaltsam durch die Straßen von Caracas und anderen Städten marodierten, fand zur gleichen Zeit eine Pro-Regierungsdemonstration mit über 3 Millionen Teilnehmern statt. Das sind weit über 100mal mehr Menschen, als auf Seiten der Neofaschisten. Doch weder unsere GEZ-finanzierten öffentlich rechtlichen noch die privaten Sender hielten es für nötig, diese Massendemonstration auch nur am Rande zu erwähnen.

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Das ist wieder einmal typisch für die deutschen Leitmedien, die von US-loyalen Think Tanks wie der Atlantik-Brücke gesteuert werden. Die USA sind nämlich die treibende Kraft hinter dem Putschversuch in Venezuela. Zum einen geht es natürlich um die Kontrolle über das venezolanische Öl. Zum anderen hat Venezuela eine sozialistische Regierung, die ganz demokratisch an die Macht gewählt wurde und diese Macht auf die Bevölkerung dezentralisiert. Bereits unter Chávez wurden Formen direkter Demokratie vorangetrieben, bei der die Menschen mehr mitzubestimmen haben als in unserer korrupten Lobbykratie.

Unter Maduro soll aktuell eine verfassungsgebende Versammlung einberufen werden, welche die Opposition kurz zuvor noch selbst gefordert hat. Allerdings sollen diesmal nicht nur Delegierte der Parteien gewählt werden, sondern auch Vertreter der sozialen Schichten, darunter vor allem Arme, Behinderte und ethnische Minderheiten. Die Opposition lehnt dies strikt ab, da sie weniger und nicht mehr Demokratie möchte. In Deutschland berichtet man indessen gar nicht über diese Pläne, damit hierzulande niemand auf die Idee kommt, in Deutschland sollten die einfachen Arbeiter vielleicht ebenfalls über eine Verfassung mitbestimmen dürfen.

Dieses Demokratiemodell soll nicht Schule machen und erst recht nicht in die USA oder nach Europa überschwappen. Deshalb forciert der ultraneoliberale US-Präsident Trump den Sturz der legitimen venezolanischen Regierung so vehement. Also bedienen sich die USA und ihre treuen Vasallen des ohnehin schon grassierenden Antikommunismus und betreiben die übliche Desinformationspropaganda, wie wir sie schon von der Ukraine, Libyen usw. kennen. Fragt sich, ob die Massen wirklich so blöde sind und schon wieder darauf hereinfallen?

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Quelle 2

Die AfD stiehlt der NPD die Show

von Anton Nymous

Nun ist es amtlich: Obwohl die NPD enge Verbindungen zu rechtsextremen Terrororganisationen wie dem NSU sowie Blood & Honour, bzw. Combat 18 hat und das Bundesverfassungsgericht sie als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft hat, wird die Nazipartei nicht verboten. Die haarsträubende Begründung lautet, dass sie keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Tatsächlich verschwindet die NPD zwar gerade in der politischen Bedeutungslosigkeit und ihr radikaler Kern wandert zunehmend zum III. Weg ab, dennoch ist das Urteil nicht nachvollziehbar.

Müssen die Nazis erst die Macht ergreifen, bevor man sie verbieten kann? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Das Urteil kann daher nur als Freibrief für alle Faschisten verstanden werden, denn es impliziert, dass jeder so verfassungsfeindlich sein kann, wie er will, solange er nicht links ist. Verboten werden in der BRD maximal Parteien wie die KPD, da sie die Profitinteressen der Banken und Konzerne bedrohen.

Überraschend ist dieses Urteil jedenfalls nicht, da die Justiz und der gesamte Staatsapparat der BRD von Altnazis aufgebaut wurden. Ebenso waren die NSU-Terroristen lediglich Bombenleger im Staatsauftrag, weshalb nach ihrem Auffliegen bekanntlich die Schredder des Verfassungsschutzes heiß liefen. Unnötig zu erwähnen, dass die Bundesrichter mit ihrer Entscheidung den Rechtsruck in der Gesellschaft weiter anheizen.

Interessanterweise blieben die Jubelfeiern in der NPD eher verhalten. Die erwarteten Begeisterungsstürme gab es stattdessen in der AfD, deren ultrarechter Flügel das Urteil zum Anlass nahm, den Hitlerfaschismus nun gänzlich offen zu verherrlichen. Drohte lupenreinen Nazis wie Kay Nerstheimer noch vor kurzem der Parteiausschluss, übernehmen nun die Faschisten um Björn Höcke die Partei. Und diese brauchen nun kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.

Kaum war das NDP-Verbot vom Tisch, riss der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende auf einem Treffen der Jungen Alternative in der Pegida-Hochburg Dresden auch schon seine Goebbelsschnauze auf. So äußerte der ehemalige Geschichts(revisionismus)lehrer über das Holocaustmahnmal in Berlin: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Das Einzige, was hier eine Schande ist, sind AfD- Politiker, welche einen „Schuldkult“ herbei fantasieren und sich dafür von Neonazis beklatschen lassen. Es geht nämlich gar nicht darum, dass sich die Deutschen auf ewig schuldig fühlen sollen. Das Holocaustmahnmal soll uns viel mehr an unsere historische Verantwortung erinnern, dass sich die Geschichte niemals wiederholen darf. Geht es nach dem ultrarechten Flügel der AfD, soll sich aber genau dieser Teil der deutschen Geschichte schon sehr bald wiederholen

Auch dies machte Höcke in Dresden unmissverständlich klar. So forderte er Deutschland dazu auf, wieder eine „positive Beziehung zu seiner Geschichte aufzubauen“. Die Zeit von 1933-1945 schloss er dabei explizit nicht aus, sondern sprach stattdessen von einer „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Das würde also eine völlige Umkehr bedeuten, die Deutschen wären demnach die Opfer. Wie ernst es Höcke damit ist, bewies er unlängst damit, dass er den 2. Weltkrieg als deutschen „Kampf um die Freiheit“ bezeichnete. Einen Kampf, den er nun fortzusetzen gedenkt.

Ebenso wie sein historisches Idol beansprucht der Hitlerverschnitt schon jetzt die Alleinherrschaft über die Bundesrepublik. Zum Glück sind das momentan nur größenwahnsinnige Allmachtsfantasien, denen offensichtlich ein Zahlendreher zugrunde liegt. In Umfragen lag die AfD Ende 2016 nämlich nur bei 15% und nicht bei 51%. Dank Höckes Hasstiraden sind es inzwischen sogar nur noch 11%. Schlimm genug wäre ein solches Ergebnis aber dennoch. Es bleibt zu hoffen, dass derart offen rechtsextreme Entgleisungen weit mehr Wähler abschrecken werden, denn diesmal kann sich wirklich niemand damit herausreden, er hätte von nichts gewusst.

An dieser Stelle lohnt sich ein direkter Vergleich mit Aussagen Adolf Hitlers. Ein kleines Höcke-Zitate-Quiz gibt es hier.

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Selbstverständlich ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende kein Einzelfall. Die AfD hat sich seit der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke kontinuierlich zu einem braunen Sumpf entwickelt. Bestes Beispiel ist der AfD-Funktionär Jens Meier, der in Dresden ebenfalls von einem „Schuldkult“ sprach und darüber hinaus forderte, die „ Herstellung von Mischvölkern“ zu stoppen. Letzteres hört sich schon verdächtig nach der Wiedereinführung der Nürnberger Rassegesetze an. Das ist besonders brisant, da Meier seines Zeichens Richter ist und bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Dresden I antritt. Wegen seiner volksverhetzenden Aussagen laufen derzeit mehrere Strafanzeigen gegen ihn.

Es kommt aber noch besser. Der Berliner Vizefraktionsvorsitzende Bernd Paschal lobte gar „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei. „Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig.“ Heydrich, auch bekannt als „Schlächter von Prag“, war Organisator der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“. Die Weichen, die er stellte, führten also direkt nach Auschwitz. Über Hitler äußerte sich Paschal ebenfalls schon mehrfach positiv, u.a. mit den Worten: „Aber nicht Hitler zerstörte Deutschland, sondern die Alliierten.“

Solche Tabubrüche häufen sich in letzter Zeit und zwar nicht nur in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden. Höckes Äußerungen zum Holocaustmahnmal waren noch nicht verhallt, als am 20. Januar die baden-württembergische AfD-Fraktion einen Antrag stellte, die Fördergelder in Höhe von 120.000 € für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Jörg Meuthen tut auch wirklich alles, um die Wogen zu glätten.

Angesichts dessen ist es schon eine ungemeine Frechheit, dass der AfD-Kreisverband Nürnberg mit dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ wirbt. Nur zur Erinnerung: Sophie Scholl und ihren Mitstreitern wurde 1943 von den Nazis der Kopf abgeschlagen. Die AfD verkörpert all die Menschenverachtung, gegen die die Weiße Rose damals rebelliert hat. Höcke, Meier, Meuthen, Nerstheimer und Paschal entlarven sich mit ihren Äußerungen selbst als 100%ige Nazis.

Es sollte daher nicht weiter verwundern, dass die AfD ihre Parteitage zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhält. Nicht weil die böse „Lügenpresse“ etwas Unwahres über sie berichten könnte, sondern aus Angst vor weiteren verbalen Entgleisungen ihrer eigenen Mitglieder. Erwünscht ist derzeit nur noch Jürgen Elsässers Compactmagazin, welches inzwischen nach ganz rechts außen abgedriftet ist. Mit den Mitschnitten von Compact erreicht man ohnehin nur die Menschen, die bereits zu 100% mit dem Geschichtsrevisionismus und der Volksverhetzung der AfD übereinstimmen.

Eine kleine Einschränkung gibt es aber doch, wie sich auf dem Gipfeltreffen der europäischen ENF-Fraktion am 21. Januar in Koblenz herausstellte. Dort gaben sich Frauke Petry, Marine Le Pen, Geert Wilders und weitere Vertreter rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien aus ganz Europa die Klinke in die Hand. Sie alle waren sich überraschend einig in ihrem Bekenntnis zu Israel. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und ENF-Europaabgeordnete Marcus Pretzell meinte gar: „Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!“ Das wird den Antisemiten in den eigenen Reihen sicherlich nicht schmecken.

Allerdings macht es die AfD auch nicht unbedingt für die bürgerliche Mitte attraktiv, denn die Solidarität mit Israel ist keineswegs Ausdruck von Versöhnung mit dem Judentum. Israel befindet sich ebenfalls fest in der Hand ultrarechter Hardliner wie dem Rassisten Avigdor Lieberman und dem Staatspräsidenten Benjamin Netanjahu. Letzterer besaß 2015 doch tatsächlich die Chuzpe, Adolf Hitler die Schuld an der Shoa abzusprechen und sie stattdessen den Palästinensern anzulasten. Derartiger Geschichtsrevisionismus kommt der AfD letztendlich wieder sehr entgegen und außerdem sehen sie Israel als Verbündeten im Kampf gegen den Islam. Solidarität mit jüdischen Friedensaktivisten wie Noam Chomsky sucht man bei der AfD indes vergebens.

Nachtrag: Eine Chronik weiterer rechtsextremer Vorfälle in der AfD gibt es hier.

Obama auf Werbetour für TTIP

von Anton Nymous

Es war der letzte Deutschlandbesuch Barack Obamas als US-Präsident. Seine Air Force One landete am 24. April 2016 in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo er am Montag zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnete. Die USA ist zum ersten Mal offizieller Partner der Messe, was gleich mal mit einem roten Chevron in einem offenen Pentagramm beworben wurde. Das Ganze natürlich in den üblichen Freimaurerfarben.

Hannover Messe Partner USA

Der Teufel hinterließ aber auch noch andere Fußabdrücke. Obama kam nämlich nicht nur wegen der Messe, sondern auch, um für das Freihandelsabkommen TTIP zu werben. Die Initiative „Soziale Marktwirtschaft“ widmete den Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland ein entsprechendes Plakat mit den Konterfeis der beiden Regierungschefs. In Anspielung auf den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama trug dieses den Titel „TTIP is Hope“. Das stimmt sogar, denn TTIP ist die Hoffnung einer kleinen, verdammt reichen Elite, die Welt nun endgültig versklaven zu können.

Wie unter diesen Bedingungen die Marktwirtschaft noch sozial gestaltet werden soll, muss die Initiative allerdings erst einmal erklären. Immerhin können dann US-Konzerne vor Schattengerichten gegen Mindestlöhne sowie Arbeits- und Verbraucherschutzstandards klagen. Der Slogan ist neoliberale Propaganda auf niedrigstem Niveau, wobei die Initiative auch noch die bodenlose Frechheit besaß, eines der Plakate an der Aufmarschroute einer Anti-TTIP-Demo zu platzieren.

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Die Demonstration fand bereits am 23. April statt und konnte über 100.000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA mobilisieren. Das waren zwar nur halb so viele wie am 10. Oktober 2015 in Berlin, aber immerhin noch eine beachtliche Zahl von Leuten. Die Polizei und Massenmedien spielten die Teilnehmerzahl selbstverständlich auf 35.000 herunter. Inzwischen wird also nicht mehr halbiert, sondern gleich durch drei geteilt. Sonst ließe sich nicht mehr das Bild aufrechterhalten, TTIP wäre mehrheitsfähig.

Unter anderem behauptete Reinhold Festge erst kürzlich, die „schweigende Mehrheit“ der Bundesbürger befürworte das Freihandelsabkommen. Nur wenige Tage später wurde der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau ausgerechnet durch eine Umfrage der wirtschaftnahen Bertelsmann-Stiftung Lügen gestraft. Rund 70% der Bevölkerung haben sich bereits mit TTIP beschäftigt und die große Mehrheit lehnt das Abkommen ab. Die 30% Uniformierte, die noch gar nicht abschätzen können, was da auf sie zukommt, kann man indes wohl kaum als Fürsprecher des Freihandelsabkommens zählen.

Würde die Bundesregierung das Volk über TTIP, CETA und TISA abstimmen lassen, wären diese Abkommen wohl endgültig vom Tisch. Die Demonstration war jedenfalls ein weiterer großer Erfolg im Kampf gegen alle drei Abkommen. In diesem Sinne: „Yes we can stop TTIP!“

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Anschläge von Brüssel – Ein gefundenes Fressen

von Anton Nymous

Am Morgen des 22. März 2016 hat es in Brüssel wieder einmal gekracht. Bei den Anschlägen am Flughafen und einem U-Bahnhof soll es sich um Racheakte für die Verhaftung von Salah Abdeslam, einem Mitverantwortlichen der Terroranschläge von Paris, gehandelt haben. Inzwischen wurde jedoch eingeräumt, dass die Anschläge, bei denen 34 Menschen starben, ohnehin geplant gewesen und lediglich vorgezogen worden seien.

Wie bei jedem solchen Ereignis stimmt wieder mal so einiges nicht. Das fängt schon damit an, dass die Massenmedien abwechselnd von 3 Selbstmordattentätern, bzw. 2 Selbstmordattentätern und einem Flüchtigen berichten. Teilweise beide Varianten in einem Artikel. Wenn nun einer der Verdächtigen auf der Flucht ist, dann wäre er kein Selbstmordattentäter, denn Selbstmörder können nicht mehr fliehen. Außer vielleicht als Zombie, aber nach der Detonation eines Sprengstoffgürtels wäre wohl nicht einmal mehr das möglich.

Die Täter waren auch wieder ziemlich schnell ausgemacht. Auf den Überwachungsfotos fällt auf, dass zwei der mutmaßlichen Täter nur je einen Handschuh tragen, in denen angeblich die Auslöser für die Bomben versteckt waren. Wo hatte dann aber der dritte seinen Auslöser versteckt? Der trägt auf dem veröffentlichten Foto nämlich keinen Handschuh. Hat wohl schon ziemlich früh kalte Füße bekommen, was?

Handschuhbomber

Nun könnte man viel über die mutmaßlichen Täter spekulieren, das ersparen wir uns aber. Bleiben wir bei den Fakten und die besagen, dass einer der mutmaßlichen Täter, Ibrahim El Bakraoui, 2015 aus der Türkei ausgewiesen wurde. Die türkischen Behörden warnten Belgien vor dem potentiellen Terroristen, doch scheinbar haben die wieder einmal geschlafen. Nach Paris ist eine solche Schlamperei einfach unverzeihlich! Oder eben Absicht…

Geschlampt haben auch die Massenmedien. Diese haben nämlich ein vermeintliches Video der Explosion auf den Brüsseler Flughafen in Umlauf gebracht, welches dummerweise schon 5 Jahre alt ist und einen Anschlag in Russland zeigt. Das Datum wurde kurzerhand ausgetauscht, was zweifelsfrei für eine bewusste Falschdarstellung spricht. Warum aber nun ein altes Video aus Russland als Anschlagsvideo aus Brüssel verkaufen? Was ist mit den Originalvideos aus Brüssel? Zeigen die vielleicht etwas, das die Öffentlichkeit nicht sehen soll?

Quelle

Video Brüssel aus Russland

Ob nun Islamisten, Geheimdienste oder der IS zusammen mit Geheimdiensten hinter den Anschlägen stecken, ist eigentlich zweitrangig. Sie alle haben ihre Ziele wieder einmal erreicht und die Mehrheit der europäischen Bevölkerung reagiert wie gewünscht. Was die Ziele im Einzelnen sind?

1. Angst verbreiten. Der IS verfolgt dieses Ziel, weil er als Terrororganisation ernst genommen werden will. Die Geheimdienste und Regierungen nutzen die Angst indes, um den totalen Überwachungsstaat voranzutreiben und bürgerliche Freiheiten abzubauen. Dumm nur, dass weder die Vorratsdatenspeicherung noch Videokameras die letzten Anschläge in Brüssel und Paris verhindert haben. Und V-Leute wie Irfan Peci wurden lediglich dazu genutzt, die Situation weiter anzuheizen und den Terror zu finanzieren.

2. Die Nazifizierung der Gesellschaft vorantreiben. Warum die westliche Elite das will, ist offensichtlich. Wenn das Volk Jagd auf Ausländer und insbesondere auf Muslime macht, haben die Banken und Konzerne ihre Ruhe. Selbst den etablierten Parteien kommt es zugute, wenn die tumben Massen Parteien wie den Front National und die AfD für eine Alternative halten, denn im Grunde vertreten die Rechtspopulisten dieselben arbeiterfeindlichen Interessen des Kapitals.

Doch warum sollte dem IS an einer fremdenfeindlichen und insbesondere islamfeindlichen Stimmung gelegen sein? Das ist weniger kompliziert, als es sich anhört. Der IS hat in den letzten Monaten große Teile der von ihm eroberten Gebiete wieder verloren. Außerdem gehen ihm langsam die Kämpfer aus, denn über 10.000 haben bereits ihre gerechte Strafe für die von ihnen verübte Gräuel erhalten. Setzt sich dieser Trend fort, bleibt bald nicht mehr viel vom selbsternannten Kalifat übrig und wer möchte schon für die Verliererseite kämpfen, wenn er oder sie noch etwas Positives aus dem eigenen Leben machen kann?

Die Anschläge sorgen nun jedoch für eine islamfeindliche Stimmung in Europa. Wenn als Konsequenz daraus noch mehr Asylheime brennen, Moscheen beschmiert und Muslime von Faschos zusammengetreten werden, entsteht Hass auf die westliche Welt. Mit diesem Hass lässt sich arbeiten. Gemäßigte Muslime, die dem braunen Mob zum Opfer fallen, sind gefundenes Fressen für die Salafisten. Deren scheinbar rettende Hand verteilt dann früher oder später Kalaschnikows oder Sprengsätze.

Die Faschisten und Rechtspopulisten werden damit zu unfreiwilligen Helfern des IS, was wieder einmal zeigt, dass pauschaler Hass auf alles Fremde niemals zielführend ist. Es sei denn, man wünscht sich wahlweise eine faschistische neue Weltordnung oder ein globales Kalifat. Ansonsten wären wir wieder bei der Logik: Wer Gewalt mit Gewalt bekämpft, der heilt auch Krebs mit Zyanid.