Hass, Hetze und Verschwörungstheorien

Aktuell hört man in den Massenmedien wieder häufig das Wort „Verschwörungstheoretiker“. Oft werden dabei alle bunt in einen Topf geworfen, völlig egal ob sie zu recht das herrschende System kritisch hinterfragen, einfach nur kruden Mist verbreiten oder selbst Teil einer rechten Verschwörung sind. Leider machen es gerade die Rechtspopulisten und Nazis den Herrschenden leicht, neben ihren wirklich gefährlichen Wahnvorstellungen auch alle anderen Kritiker zu diffamieren.

Im Netz kursieren derzeit allerhand krude Verschwörungstheorien, angefangen bei Bill Gates‘ angeblichen Weltherrschaftsplänen bis hin zu QAnon. Allerdings hat das nicht erst mit Corona angefangen. Auch die Märchen von der „Umvolkung“ und der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ sind nach wie vor Dauerbrenner. Reale Verschwörungen wie Korruption, neoliberale Netzwerke und Geheimgesellschaften oder rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär gehen dabei entweder unter oder werden oft mit in die Lächerlichkeit gezogen.

Ob das ein gewollter Effekt ist, sei einmal dahingestellt. Hinter dem, was rechte Blogger, Youtuber und Twitterer verbreiten, steckt jedenfalls eine einheitliche Agenda. Alles, was diese so genannten „Alternativmedien“ den Massenmedien vorwerfen, trifft dabei auf sie selbst zu. Sie sind absolut gleichgeschaltet, wobei die meisten Fäden bei der AfD zusammenlaufen. Sie verbreiten Lügen und manipulieren ihr Publikum. Die Filterblasen, die sie erschaffen, wirken regelrecht wie eine Gehirnwäsche.

Solche Methoden kennt man auch von Sekten und tatsächlich verbirgt sich hinter dem Portal Klagemauer TV sowie der daran angegliederten AZK (Antizensurkoalition) eine Sekte namens Organische Christus Generation. Zudem hat die AZK auch schon $cientology eine Plattform gegeben, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das ist natürlich ein Extrembeispiel. Bei den meisten anderen rechten Verschwörungsplattformen steckt keine religiöse Gruppierung dahinter, Anknüpfungspunkte zu brauner Esoterik, Okkultismus und dergleichen finden sich dennoch immer wieder.

In der folgenden Doku „Infokrieg – Wie die neuen Rechten die Medien hacken“, werden die Methoden der blau-braunen Internetfront sehr genau analysiert und ihre Netzwerke aufgedeckt. Während die Faschisten im Minutentakt wilde Behauptungen aufstellen oder diese unkontrolliert verbreiten, hat das Y-Kollektiv ein Jahr lang intensiv recherchiert. Die meisten rechten Blogger zeigten sich dabei wenig gesprächsbereit. Die Wenigen, die sich vor die Kamera getraut haben, geben derweil erschreckende Einblicke in die Szene. Gleiches gilt für die Aussteiger, die massiv diffamiert und bedroht werden.

KenFM und die Öffnung nach rechts

von Joe Doe

Nicht noch ein Verriss über KenFM, werden jetzt einige denken. Tatsächlich gibt es schon viel zu viel boshafte und sogar verleumderische Kritik am Newsportal von Ken Jebsen, auf die sich dieser Artikel keinesfalls stützen will. Im Gegenteil gab es einst auf der Internetseite und dem Youtube-Kanal von KenFM zahlreiche gute Beiträge, die auch schon auf diesem Blog geteilt worden sind. Leider fällt seit ca. 3 Jahren auf, dass sich KenFM in eine Richtung entwickelt, welche es schwierig bis unmöglich macht, dieses alternative Medium noch weiter zu unterstützen.

Doch werfen wir zuvor noch kurz einen Blick auf die Person Ken Jebsen sowie die Entstehung von KenFM. Über Jebsens biografischen Hintergrund ist nicht viel bekannt, nur dass er 1966 als Kind einer deutschen Mutter und eines iranischen Vaters in Krefeld geboren wurde. Bei seinem Namen soll es sich um ein Pseudonym handeln. In einem Interview bei Radio Fritz gab er an, mit bürgerlichem Namen Moustafa Kashefi zu heißen, was er später jedoch in einem Interview mit Mathias Bröckers als ausgedachten Scherz abtat.

Seine Karriere als Radiomoderator begann 1987 bei Radio Neufunkland in Reutlingen, wo er bis 1991 blieb. Danach war er als Fernsehreporter bei der Deutschen Welle und 1994 als Showmoderator beim ZDF tätig. 1999 war er zudem in der Pro7 MorningShow zu sehen. Zwischenzeitlich kehrte er zum Radio zurück, wo er beim SFB (Sender Freies Berlin) tätig wurde, der 2003 zusammen mit dem ORB (Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg) zum RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg) fusionierte.

Sein Programm KenFM startete am 28. April 2001 auf Radio Fritz, einem Hörfunksender, der ebenfalls zum RRB gehört. Ken Jebsen kennt also die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus erster Hand, weshalb seine Kritik an selbigem durchaus fundiert ist. Allerdings war er Teil des Systems und verwendet noch immer einige der Methoden. Auch er betreibt Meinungsbildung und zwar massiv. Im Übrigen gibt es kein Medium, auf welches dies nicht zuträfe, einschließlich dieses Blogs. Wer behauptet, völlig neutral und frei von einer eigenen persönlichen Meinung zu sein, lügt schlichtweg.

Ken Jebsens Bruch mit dem RBB erfolgte 2011, nachdem er in einem Chat die unglückliche Formulierung wählte: „„Sie müssen mir nicht den Holocaust erklären, ich weiß, wer ihn als PR erfunden hat.“ Davon erfuhr ausgerechnet Henryk M. Broder, dessen Beschwerde dafür sorgte, dass Jebsen suspendiert wurde. Das könnte nicht ironischer sein, ist Broder doch selbst ein rechter Neoliberalist, der inzwischen als Mitglied der Hayek-Gesellschaft enge Verbindungen zu AfD-Spitzenpolitikern pflegt.

Broders Vorwurf, Ken Jebsen sei ein Holocaustleugner und Antisemit, ist jedenfalls nichts weiter als blanke Verleumdung. Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Jebsen meinte damit nicht, dass der Holocaust eine Erfindung sei, sondern der Missbrauch desselbigen als Propagandamittel, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere gilt dies für Israelkritiker, die pauschal mit der Antisemitismuskeule verprügelt werden, selbst wenn ihre Kritik berechtigt und sogar links ist.

Bei KenFM sind zwischenzeitlich mehrere Juden wie Moshe Zuckermann zu Wort gekommen und mitunter kommt die Kritik an Israel auch direkt von Juden. Diese betrifft sowohl die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland als auch die korrupte, neoliberale und in Teilen rassistische Regierung unter dem rechten Hardliner Benjamin Netanjahu. Keiner, der sich links nennt, kann sich ernsthaft hinter diesen israelischen Ex-Ministerpräsidenten stellen und erst recht nicht hinter dessen rechtsextremen Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, der in seiner Jugend einer faschistischen Terrororganisation angehörte (was er selbst bestreitet). Nur antideutsche Knallköpfe setzen Kritik an einer solchen Regierung mit Antisemitismus gleich.

Halten wir also fest, dass Ken Jebsen weder ein Holocaustleugner noch ein Antisemit und erst recht kein Neonazi ist. Vorwerfen kann man ihm lediglich, dass seine Israelkritik komplett einseitig ist und er mit keinem Wort darauf eingeht, dass die palästinensische Hamas eine Terrororganisation ist, die sich auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft. Jebsen ergreift im Nahostkonflikt unkritisch Partei für jeden, der gegen Israel ist. Das kann durchaus Wasser auf die Mühlen echter Antisemiten und Neonazis sein, wenn auch unabsichtlich.

Quelle

Ein weiterer Vorwurf gegen Ken Jebsen ist der des Verschwörungstheoretikers. Dieser ist mitunter legitim, aber ebenso legitim ist es, die offizielle Geschichtsschreibung infrage zu stellen. Dies hat er vor allem in Bezug auf die 9/11-Anschläge getan und berechtigte Fragen zu Ungereimtheiten gestellt. Z.B. warum ist das WTC-Gebäude Nummer 7 zusammengestürzt und warum schwieg der offizielle 9/11 Commission Report dazu? Oder wie konnte Mohammed Attas Pass den Feuerball überstehen und unbeschadet oben auf den Trümmern der WTC Gebäude 1 und 2 landen?

Es gibt noch weit mehr Ungereimtheiten zu den Anschlägen von 2001 und es darf auch nicht vergessen werden, dass die offizielle Version von Ali bin Laden und den 14 Flugzeugräubern nichts als anderes als eine Verschwörungstheorie ist. Übrigens eine noch viel krudere als die Möglichkeit, dass US-Geheimdienste die Anschläge inszeniert haben könnten. Leider ist jedes kritische Hinterfragen dieses historischen Ereignisses ein absolutes Tabu. Während RBB die Antisemitismusvorwürfe gegen Jebsen noch als unbegründet zurückgewiesen hatte, trennte sich die Rundfunkanstalt schließlich am 23. November 2011 doch von ihm, weil seine Beiträge wiederholt nicht den journalistischen Standards des RBB entsprochen hätten.

Es ist offensichtlich, dass bei dieser Entscheidung auch Druck von außen ausgeübt wurde. Selbiges galt bei der Verleihung des Kölner Karlspreises 2017 an KenFM, die eigentlich im Kino Babylon stattfinden sollte. Die Veranstaltung wurde auf Drängen des Berliner Kultursenators Klaus Lederer unterbunden, der dafür die alten Antisemitismusvorwürfe aufwärmte.

Klaus Lederer gehört zum neoliberalen Flügel der Linkspartei, der eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene unter Mittragen der BRD-Staatsräson anstrebt. Das bedeutet eine Befürwortung von NATO-Kriegseinsätzen, die bedingungslose Loyalität zu den USA und Israel sowie strikter Antikommunismus. Man könnte also auch vom rechten Flügel der LINKEN sprechen. Spitzenpolitiker des linken Flügels, darunter Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke, haben sich indessen für die Meinungsfreiheit Jebsens eingesetzt. Die beiden Genannten hatten zuvor auch schon dem Portal KenFM Interviews gegeben.

Zum damaligen Zeitpunkt war das noch absolut legitim, denn KenFM zeichnete sich bis 2017 durch eine strikt anti-imperialistische Berichterstattung aus. Während die neoliberalen Massenmedien und insbesondere Mitglieder der Atlantik-Brücke wie Claus Kleber Kriegspropaganda gegen Syrien, Venezuela, Bolivien und andere vornehmlich sozialistisch regierte Staaten verbreitet haben, hat KenFM immer sachliche Hintergrundinfos zu allen Konflikten recherchiert. Vor allem die auf Youtube veröffentlichten Vorträge von Dr. Daniele Ganser sind diesbezüglich lobend zu erwähnen.

Weiterhin hat sich sowohl Ken Jebsen als Person als auch KenFM als Ganzes in die Friedensbewegung eingegliedert. So nahmen Jebsen und andere Autoren an den Demonstrationen gegen die US-Airbase Ramstein teil, von der aus die Kriege gegen Afghanistan und Irak sowie sämtliche illegalen Drohnenmorde im Nahen Osten gesteuert wurden und werden. Diese Konflikte wurden auf KenFM bisher auch immer als Fluchtursache benannt.

Ken Jebsen, der sich laut eigener Aussage als Weltbürger versteht und alle Menschen ansprechen will, sammelte in der Vergangenheit zudem Spendengelder für das durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Griechenland und berichtete direkt darüber, wohin diese Gelder geflossen und wofür sie ausgegeben worden sind. Bis dahin war alles noch okay.

Anfangs hatte sich Ken Jebsen zudem klar von Pegida und der AfD distanziert, während Überläufer wie Jürgen Elsässer längst als Redner in Dresden aufgetreten sind und sich mit Rechtsextremisten wie Götz Kubitschek bei AfD-Parteitagen die Klinke in die Hand gegeben haben. Auf KenFM gab es sogar einige Beiträge, in denen die AfD als neoliberale Systempartei mit Anknüpfungspunkten zur extremen Rechten entlarvt wurde.

Leider hat sich dies inzwischen geändert und zwar radikal! Begonnen hat diese Kehrtwende im Laufe des Jahres 2017, nachdem Donald Trump das Amt des US-Präsidenten angetreten hat. Da die Massenmedien kein gutes Haar an Trump gelassen haben, schaltete Jebsen automatisch in den Verteidigungsmodus. Da er selbst schon angefeindet wurde, ergriff er sofort Partei für Trump. Ganz nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Jebsens Einseitigkeit, die zuvor schon bei seiner Israelberichterstattung kolossal genervt hat, fiel ihm spätestens bei Trump auf die Füße. Wäre er zu differenziertem Denken fähig, hätte er vielleicht erkannt, dass die meisten Vorwürfe der Massenmedien gegen Trump der Wahrheit entsprechen. Trump ist ohne jeden Zweifel ein Rassist, ein Sexist, ein Rechtspopulist und ein narzisstischer Egomane. Die Idee, dass ein korrupter Milliardär mit Verbindungen zur Mafia ein Interessenvertreter des einfachen Volkes sein könnte, ist zudem ein offensichtlicher Widerspruch und daher sagenhaft bescheuert!

Doch Jebsen blieb dabei und setzte sogar noch einen oben drauf, als die Massenmedien über den türkischen Sultan Erdogan ebenfalls negativ berichteten. Prompt ergriff Ken auch für diesen Despoten Partei. Dabei folgt er sogar dem Kurs der deutschen Bundesregierung, denn obwohl Erdogan (zu Recht) kritisiert wird, lässt man ihm doch alles durchgehen. Erdogan fällt völkerrechtswidrig in Syrien ein, die Bundesregierung schweigt und liefert weiter Waffen. Erdogan annektiert syrische Städte wie Afrin, wobei er im Gegensatz zu Putin im Falle der Krim keineswegs die dortige Bevölkerung fragt, sondern abschlachten lässt, aber das Wort Sanktion wagt sich keiner in den Mund zu nehmen. Die Endlösung der Kurdenfrage wird mit deutschen Panzern vorangetrieben, aber weil die deutschen Massenmedien Erdogan anprangern, ist das für Ken alles kein Problem.

So richtig verinnerlicht hat Jebsen den Anti-Imperialismus scheinbar doch nicht. Dazu passt auch, dass er neuerdings rechte Neoliberalisten wie dem Risikomanager Markus Krall eine Plattform bietet, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Krall ist nicht nur Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH mit Sitz in Frankfurt a.M., sondern schreibt zudem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“ und tritt bei Veranstaltungen der AfD auf, wo er u.a. schon gefordert hat, Arbeitslosen und anderen Leistungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen.

Aber Wahlen fordert Ken ja schon seit jeher zu boykottieren, wohlwissend, dass sich die Gesamtlage dadurch sehr wohl weiter verschlechtern kann. Mag sein, dass bei Wahlen am Ende nur das kleinere Übel herauskommt, aber das ist immer noch besser als ein Viertes Reich. Die kläglichen Reste von Demokratie zu beseitigen ist der feuchte Traum der Neoliberalisten und Faschisten gleichermaßen. Beide gehören dem politisch rechten Spektrum an, weil sie gleiche Rechte für alle Menschen ablehnen und die Menschheit in mehr oder weniger wertvolle und sogar wertlose Individuen unterteilen.

Warum lädt Ken Jebsen, der doch immer von der „Menschheitsfamilie“ redet, rechte Propagandisten ein, welche diese Familie in Herren und Sklaven unterteilen? Warum hinterfragt er nicht deren neoliberale Ideologie, die letztendlich Schuld an allen Kriegen und Krisen ist, über die er zuvor noch kritisch berichtet hat? Die Ausrede, er wolle sich alle Seiten anhören und jeden zu Wort kommen lassen, zieht längst nicht mehr. Denn während Figuren wie Krall immer öfter auf KenFM zu Wort kommen, werden Kommunisten, Anarchisten und Antikapitalisten überhaupt nicht mehr eingeladen.

Ähnlich sieht es bei den Autoren aus. So wurde in den vergangenen zwei Jahren Rainer Rupp immer mehr Platz auf KenFM eingeräumt, der in übelster Manier gegen Flüchtlinge hetzt und rassistische Stereotypen bedient. Wie Elsässer ist auch Rupp ein ehemaliger Linker, der nach ganz rechts übergelaufen ist. Vor der Wende war Rupp ein DDR-Agent, der 1994 wegen Landesverrats verurteilt wurde. Aus der PDS trat er 2003 aus und landete zunächst bei der DKP. 2016 kündigte er schließlich seine Zusammenarbeit mit der linken Tageszeitung „Junge Welt“ und sprach sich während des US-Wahlkampfs für die Kandidatur von Trump aus.

Allein in dieser Personalie steckt jede Menge Ironie. So zieht Ken Jebsen inzwischen permanent Vergleiche der heutigen Politik zur DDR, wobei er die einseitige Dämonisierung der DDR 1:1 von den Massenmedien übernimmt. Dann lässt er aber einen Ex-Agenten der DDR für sich arbeiten, weil dieser sich um 180° gedreht hat. Das ist ja wie bei der CDU, die ununterbrochen auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei rumhackt, während sie selbst in den Ostbundesländern Landtagsabgeordnete mit SED-Vergangenheit in ihren Reihen hat. Derartiges wird gemeinhin als Verlogenheit bezeichnet.

Verlogen ist es auch, wenn Ken Jebsen behauptet, er sei weder links noch rechts und lehne diese Spaltung ab. Zum einen ist die Gesellschaft nun einmal gespalten, egal ob man das wahrhaben will oder nicht. Es gibt wenige Reiche, die den Rest der Menschheit ausbeuten, genauso wie es Faschisten gibt, die andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder was auch immer angreifen. Von einer „Menschheitsfamilie“ zu schwafeln ändert daran nichts!

Zum anderen ist man definitiv ein Rechter, wenn man Ideologien propagiert, die Menschen unterschiedliche Wertigkeiten zusprechen. Das geschieht auf KenFM in zunehmendem Maße. Dabei zählt es auch als rechts, wenn man kein Rassist ist. Ken Jebsen ist mit Sicherheit kein Rassist, denn seine Zielgruppe bleibt ja schließlich nach eigener Aussage der Mensch und als Halbiraner wäre er ja überdies schön blöd, wenn er wie die Neonazis gegen „Rassenvermischung“ wettern oder rechtsextreme Begriffe wie „Umvolkung“ in den Mund nehmen würde.

Und da ist der Knackpunkt. Das rechte Spektrum untergliedert sich in rechts und rechtsextrem. Rechts ist jemand schon, wenn er neoliberale Ideen vertritt und die Menschheit in Reich und Arm unterteilt. Wer dieser Ideologie anhängt, muss noch lange kein Rassist sein, obwohl es wie im Falle von Donald Trump durchaus auch Überschneidungen gibt. Rechtsextrem ist derweil jemand, der die Menschheit zusätzlich aufgrund von Ethnie, Religion, Sexualität usw. in mehr und weniger wertvolle Individuen unterteilt.

Um links zu sein reicht es dagegen nicht, für Frieden zu sein und Flüchtlingen zu helfen, was Ken Jebsen in der Vergangenheit durchaus getan hat. Wenn ein Mitglied der reichen Elite kein Rüstungsunternehmer ist, kann er z.B. absolut für Frieden sein. Ein Neoliberalist kann ebenso Flüchtlinge willkommen heißen, immerhin sind diese für ihn billige Arbeitskräfte, mit denen die Löhne gedrückt werden können. Als rechter Neoliberalist kann man sogar Antifaschist sein, wenn einem die Nazis zu stumpf und brutal sind. Von daher ist Ken Jebsen sicherlich ein Friedensaktivist und Nazigegner, aber noch lange kein Linker.

Linke Schreiberlinge gab und gibt es auf der Plattform KenFM allerdings durchaus. Darunter Susan Bonath, die zwar sicherlich in manchen Punkten kontrovers ist, jedoch stets eine klare antikapitalistische sowie anti-imperialistische Linie fährt. Ihre Beiträge für die Tagesdosis zeichneten sich durch gute Recherche und einen unmissverständlichen Klassenstandpunkt aus. Leider hat Ken Jebsen ihre Tätigkeit zunehmend eingeschränkt und dafür Rechtspopulisten wie Rainer Rupp mehr Platz eingeräumt.

Ob es dabei nur um Klickzahlen und die Zufriedenstellung des tendenziell eher rechten Publikums ging oder Ken aus persönlicher Überzeugung gehandelt hat, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls konnte Susan Bonath den Rechtsruck nicht länger ertragen und verabschiedete sich daher von KenFM. Leider trägt ihr Weggang natürlich dazu bei, dass die rechten Tendenzen sich nun noch weiter verschärfen. Dennoch ist ihre Entscheidung nachvollziehbar und zumindest muss sie sich nicht als Querfrontlerin beschimpfen lassen.

Da Ken Jebsen einerseits linke Autoren schasst, auf der anderen Seite aber Wahlkampf für Milliardäre wie Trump macht und Neoliberalisten wie Krall eine Plattform bietet, begibt er sich definitiv ins rechte Spektrum. Dabei nimmt er Trumps Rassismus sowie Kralls Nähe zur AfD zumindest billigend in Kauf. Gleiches gilt für seine offen zur Schau gestellte Solidarität mit Xavier Naidoo, der trotz seines offenkundigen Migrationshintergrunds immer radikalere Ansichten der extremen Rechten vertritt.

Ähnlich wie die Hiphop-Band Die Bandbreite, die einst „Kein Sex mit Nazis“ forderte und heute bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD auftritt, rappte Naidoo einst als Teil der Brothers Keepers gegen Fremdenfeindlichkeit, verbreitet inzwischen aber reichsbürgerliche Verschwörungsphantasien. Jemand, der die BRD mit einer gleichnamigen GmbH gleichsetzt, wird bestimmt nicht missverstanden, wie es Ken Jebsen darstellt. So jemand ist ein rechter Desinformant!

Und da wären wir schon beim letzten Punkt. Es stimmt zwar, dass KenFM in der Vergangenheit viel Wahres aufgedeckt und berichtet hat. Mit Sicherheit hat er viele Menschen wach gerüttelt und zum Nachdenken gebracht. Das ist ohne Zweifel ein Verdienst. Doch indem er nun einen Rechtsschwenk macht, reißt er alles wieder ein und treibt seine Anhänger in die Fänge der neoliberalen Agenda. Er gibt zwar weiterhin vor, gegen das Establishment zu sein, doch seine neuen Freunde von Trump bis Krall gehören zum Establishment. Übrigens findet sich dieser innere Widerspruch auch bei der AfD und allen anderen Rechtspopulisten wieder.

Angesichts dessen kommt die Frage auf, ob Ken Jebsen nicht von Anfang an ein geschickter Desinformant war? Kann jemand, der in den letzten Jahren so viel Wahres gesagt hat, ein Lügner sein? Die Antwort lautet leider ja, denn die schlimmste Lüge ist bekanntlich die Wahrheit – mäßig entstellt!

Wie eingangs erwähnt, gehörte Jebsen einst den Systemmedien an. Von ZDF bis Pro7 war fast alles dabei. Aus dieser Zeit stammen einige interessante Fotos, auf denen er z.B. den Baphomet zeigt.

Freimaurerische Schachbrettmuster gefielen ihm sogar dermaßen, dass er sich gleich komplett damit in Schale geworfen hat.

Nun könnte man sagen, dass wären nur Jugendsünden ohne tiefere Bedeutung. Es fällt jedoch einerseits auf, dass Jebsen zwar viel über die Machenschaften von Geheimdiensten berichtet, aber kein einziges Wort über Geheimbünde verliert. Mit deren Symbolen schmückt er sich andererseits aber bis heute.

Der Verdacht liegt nahe, dass Ken ein Chaosagent ist, der als autorisierter Held aufgebaut wurde, um kritisch denkende Menschen einzufangen und dem System zurückzuführen. Passend dazu hat er sich jüngst als Joker aus dem Film „Batman – The Dark Knight“ geschminkt. Der Joker ist der Inbegriff eines Chaosagenten und Ken wählte nicht irgendeinen, sondern ausgerechnet die Verkörperung von Heath Ledger. Der Darsteller kam kurz darauf unter merkwürdigen Umständen ums Leben, wobei seine freimaurerische Hinrichtung im Film „Das Kabinett des Dr. Parnassus“ sogar angekündigt wurde.

Was will uns Ken Jebsen damit sagen? Vielleicht, dass er genauso ein Desinformant ist wie Alex Jones? Der hat sich nämlich einige Jahre zuvor ebenfalls als Joker aus „The Dark Knight“ angekaspert. Leider ist das nicht das Einzige, was Jebsen mit Jones gemein hat. Beide sind narzisstische Selbstdarsteller, die sich regelmäßig in Rage reden. Das gipfelt in teils grotesken Ausbrüchen, die schon an Unzurechnungsfähigkeit grenzen.

Es ließe sich vortrefflich darüber streiten, ob dahinter Kalkül, eine Geistesstörung oder gar Mind Control stecken könnte. In jedem Fall ist das kein seriöser Journalismus mehr, wenn Moderatoren regelmäßig total ausrasten, sich als Krönung wie geisteskranke Filmcharaktere kostümieren und wie jüngst zum Sturz einer gewählten Regierung aufrufen. So etwas kann kein vernunftbegabter Mensch noch länger ernst nehmen!

Zum Schluss noch ein kleiner Fun Fact am Rande: In der „Family Guy“-Episode „Kinderkrankheiten“ wird Peter Griffin zum Impfgegner. Als er sämtliche Masernimpfungen der Stadt zerstört, ist er ebenfalls als Joker aus „The Dark Knight“ verkleidet und spielt die Szene nach, in welcher dieser ein Krankenhaus in die Luft sprengt. Zwar geht aktuell nicht um Masern, sondern um Corona, aber wer wettert doch gleich alles gegen Impfungen? Ach ja richtig, noch so ein Zufall…

YouTube-Empfehlung

Seit Mitte 2018 gibt es einen neuen YouTube-Kanal, der im Januar 2019 damit begonnen hat, Videos über die Wirkmechanismen des Kapitalismus hochzuladen. „Willkommen im Neoliberalismus“ erklärt die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft so, dass es wirklich jeder verstehen kann. Wem Marx‘ „Das Kapital“ zu trocken und anstrengend ist, sollte es mit diesen Videos versuchen.

Zunächst einmal erklärt „Willkommen im Neoliberalismus“ den Unterschied zwischen Links und Rechts. Woher kommen die Begriffe eigentlich und wofür stehen sie?

Der Grund, warum die meisten Menschen ein völlig falsches Bild davon haben und der Illusion einer ausgewogenen Mitte anhängen, die eigentlich rechts und menschenfeindlich ist, sind die 10 Methoden der Manipulation. Diese wurden unlängst vom Kapitalismuskritiker Noam Chomsky aufgedeckt. Ein wirklich sehenswerter Beitrag, der die Grundlage dafür ist, sich aus den Fängen der neoliberalen Propaganda zu befreien.

Manipuliert werden wir aktuell vor allem von Rechtspopulisten – teils unwissentlich, oft aber auch wissentlich im Auftrag der Neoliberalisten. Im folgenden Video wird auf etwas satirische Weise erklärt, wie das Feindbild Islam aufgebaut wird, um von den wirklichen Feinden der Menschheit abzulenken.

Schlussendlich geht „Willkommen im Neoliberalismus“ auf aktuelle politische Entwicklungen ein, die von den Massenmedien ignoriert oder falsch dargestellt werden. Dabei werden alle Hintergründe aufgedeckt, die uns von den systemtreuen Medien absichtlich vorenthalten werden. Ein Musterbeispiel sind die Proteste in Chile, bei denen es um weit mehr als die Erhöhung der Ticketpreise des ÖPNV geht.

US-gesteuerter Putsch in Bolivien

von Anton Nymous

Nach Chile, Honduras und Brasilien hat die USA nun auch in Bolivien einen Putsch inszeniert. In den westlichen Massenmedien wird dies als „Rückkehr zur Demokratie“ verkauft, da Evo Morales angeblich die Präsidentschaftswahl manipuliert habe. Doch warum sollte er dies tun, wo er in den Umfragen doch klar vorne lag? Der Verdacht liegt nahe, dass die neoliberale Opposition die Wahl selbst manipuliert hat. Erhärtet wird dieser Verdacht durch die Tatsache, dass Gegner des Präsidenten Wahllokale angezündet haben, noch bevor internationale Wahlbeobachter die Chance hatten, die Stimmen neu auszuzählen.

Morales musste derweil ins Exil fliehen, da ein Mordkomplott gegen ihn aufgeflogen ist. Sein Haus sowie die Häuser anderer Regierungspolitiker wurden überfallen und verwüstet. In den Straßen tobt der faschistische Mob, der schon zahlreiche Todesopfer gefordert hat. Es wurde eine Sonderkommission in der Staatsanwaltschaft gegründet, die gegen sämtliche Abgeordneten der Regierungspartei MAS ermitteln soll, um diese Dauerhaft aus ihren Ämtern zu entfernen. Sogar Bürgermeister der MAS wurden schon abgesetzt.

Hinter dem Prozess steckt die weiße, europäische Oberschicht, die ihren Rassenhass an den Ureinwohnern und Nachfahren ihrer einstigen Sklaven ablässt. Indigene Politikerinnen wurden misshandelt und kahlrasiert. Christliche Evangelikalfaschisten halten gemeinsam mit korrupten Konzernbossen Gebete ab, dass die indigene Gottheit Mutter Erde nie wieder ins Parlament oder den Präsidentenpalast einziehen möge. Man fühlt sich zwangsweise an die Zeit der Konquistadoren erinnert, die einst Lateinamerika brutal unterworfen und mit dem Schwert christianisiert haben.

Die USA und EU haben die selbsternannte neue Machthaberin Jeanine Áñez Chávez selbstverständlich sofort als legitime Präsidentin Boliviens anerkannt. Dabei wurde sie von niemandem gewählt, außer vielleicht von Washington. Ein tolles Demokratieverständnis, welches die imperialistischen Nationen da wieder einmal an den Tag legen. Einem unbequemen Präsidenten, der viel für die Armen getan und die Rechte der Indigenen durchgesetzt hat, Wahlbetrug vorwerfen, aber gleichzeitig eine nicht gewählte Marionette unterstützen, welche allein die Interessen der Banken und Konzerne vertritt. Die ethnischen sowie ideologischen Säuberungen, die von lange vorbereiteten Todesschwadronen der Großgrundbesitzer durchgeführt werden, erwähnt man lieber gar nicht erst.

Wer immer noch glaubt, die neue Weltordnung wäre sozialistisch, hat nicht mehr alle Latten am Zaun. Die aktuellen Prozesse in Bolivien, Venezuela, Ecuador und Brasilien zeigen deutlich, dass die neue Weltordnung Faschismus fördert, die Armen brutal unterdrückt und die Natur für den maximalen Profit zerstört.

Der geplante Krieg gegen Venezuela

von Anton Nymous

Aktuell werden die Menschen in den NATO-Mitgliedsstaaten mit einer massiven Kriegspropaganda gegen Venezuela aufgehetzt. Maduro sei ein Diktator, der sein eigenes Volk abschlachte und der rechtmäßige Präsident sei ein Mann namens Juan Guaidó. Allerdings wird der Präsident in Venezuela nicht vom Parlament gewählt wie in Deutschland, sondern von der Bevölkerung. Guaidó kann also nicht der rechtmäßige Präsident von Venezuela sein, er ist lediglich Präsident des Parlaments und das ist ein gewaltiger Unterschied. In etwa so wie der Unterschied zwischen Bundespräsident (aktuell Steinmeier) und Bundestagspräsident (aktuell Schäuble).

Es ist auch nicht so, dass die Mehrheit der Venezolaner gegen Maduro wäre. Wohl aus genau diesem Grunde hat die Opposition bisher keine Volksbefragung durchgeführt, obwohl das Volk gemäß der venezolanischen Verfassung das Recht hat, einen Präsidenten abzuwählen. Maduro könnte also durchaus friedlich aus dem Amt entfernt werden, wenn das der Wille der Mehrheit wäre. Stattdessen kommt es zu gewaltsamen Aufständen durch reiche Oligarchen und Neofaschisten, die Regierungsanhänger auf offener Straße ermorden. Über die Morde durch die Opposition schweigen die westlichen Medien genauso wie über die Massenkundgebungen, die Präsident Maduro unterstützen.

Der einzige Punkt, der tatsächlich den Tatsachen entspricht, ist die massenhafte Flucht aus Venezuela. Die Menschen fliehen jedoch nicht vor ihrem Präsidenten, sondern vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, welche die CIA und andere ausländische Institutionen mit angezettelt haben.

Ein weiterer Fluchtgrund ist die bittere Armut, die das Land fest im Griff hat. Viele, vor allem arme Venezolaner, leiden Hunger. Dies ist jedoch nicht die alleinige Schuld von Maduro. Begonnen hat die Misere während der Weltfinanzkrise vor rund 10 Jahren, von der sich Venezuela nie wirklich erholt hat. Hinzu kommt der Verfall des Ölpreises, worunter Venezuelas Haupteinnahmequelle bis heute leidet.

Verschärft wird die Wirtschaftskrise schließlich durch die venezolanischen Oligarchen, welche vorhandene Lebensmittel zurückhalten, um die Bevölkerung gegen die sozialistische Regierung aufzubringen. Eine ähnliche Strategie wendet inzwischen auch die USA an, indem sie eine Handelsblockade gegen das lateinamerikanische Land verhängt hat. Das Angebot, humanitäre Hilfsgüter zu liefern, ist daher absolut verlogen, da die USA selbst maßgeblich zur humanitären Katastrophe in Venezuela beitragen.

Aber nicht nur die inszenierte humanitäre Situation wird als Kriegsgrund angeführt. Ein weiterer Punkt ist die Entmachtung des Parlaments durch Maduro. Sicherlich mag dies auf den ersten Blick wie ein undemokratischer Akt wirken, doch wenn man einmal näher hinschaut, wer da entmachtet wurde, beginnt man zu verstehen. Man stelle sich vor, 1932 wäre nicht Hitler, sondern Thälmann zum Reichspräsidenten gewählt worden. Wäre es in diesem hypothetischen Szenario legitim gewesen, ein von der NSDAP beherrschtes Parlament zu entmachten und so den Holocaust sowie den 2. Weltkrieg mit rund 60 Millionen Todesopfern zu verhindern?

Was passiert, wenn in Lateinamerika Faschisten an die Macht kommen, konnte man u.a. unter Pinochet 1973 in Chile sehen. Maduro hat den Venezolanern ein solches Schicksal vorerst erspart. Darüber hinaus hat er mit der verfassungsgebenden Versammlung eine Institution geschaffen, welche viel breiter aufgestellt ist. Im Gegensatz zum Parlament sitzen in dieser Versammlung nicht nur Parteien, sondern auch Vereine, Wohlfahrtsverbände und Interessenvertretungen von Minderheiten wie der indigenen Bevölkerung. Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr demokratische Teilhabe.

Auf westliche Länder mag dies befremdlich wirken, denn die USA und EU haben kaum Erfahrungen mit direkter Demokratie und wenn, dann nur auf kommunaler Ebene. Wir kennen lediglich bürgerliche Stellvertreterdemokratien, in denen wir nur alle paar Jahre darüber entscheiden dürfen, wer uns regiert. Meist sind das keine Vertreter aus der arbeitenden Bevölkerung, so wie Maduro, der aus einem armen Arbeiterviertel stammt. Es sind fast ausschließlich gut situierte Vertreter der Elite, die ihre Wahlkämpfe von Banken und Konzernen finanzieren lassen. Anschließend bedanken sie sich dafür mit einer wirtschaftsfreundlichen, neoliberalen Politik, welche gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet ist.

Für diese Art der Stellvertreterdemokratie hat sich der Begriff „Lobbykratie“ eingebürgert. Angela Merkel sprach indes selbst recht offen von einer „marktkonformen Demokratie“. Die direkte Demokratie in Venezuela ist derweil nicht marktkonform und westliche Ölkonzerne stören sich schon seit der Jahrtausendwende an der Verstaatlichung der venezolanischen Ölreserven sowie anderen Bodenschätzen. Und schon sind wir beim eigentlichen Kriegsgrund, den wir bereits von den Kriegen gegen den Irak, Libyen und Syrien kennen. Es geht wieder einmal ums Erdöl und obendrein ist die venezolanische Regierung auch noch sozialistisch und muss daher beseitigt werden.

Die humanitäre Krise in Venezuela schert den Milliardär Trump und die EU einen Scheißdreck! Immerhin wird diese durch die US-Handelsblockade und die EU-Sanktionen sogar noch verschärft. Ebenso wenig geht es den NATO-Staaten um Menschenrechte. Immerhin haben sie über Jahrzehnte jede faschistische Diktatur in Lateinamerika unterstützt, sei es Batista auf Kuba, Somoza in Nicaragua, Stroessner in Paraguay oder Pinochet in Chile, den die CIA sogar erst an die Macht geputscht hat.

Aktuell unterstützen die USA und EU auch den neugewählten brasilianischen Militärfaschisten Bolsonaro, der bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, mindestens 30.000 politische Gegner ermorden zu wollen. In Brasilien hat die ideologische Säuberung sämtlicher Ministerien und staatlichen Institutionen unlängst begonnen. Für die achso demokratischen und freiheitsliebenden NATO-Mächte jedoch kein Grund für Sanktionen oder Kriegsdrohungen. Im Gegenteil wollen die USA sogar noch enger mit Brasilien zusammenarbeiten und einen weiteren Militärstützpunkt errichten, von dem aus Lateinamerika wieder unter die Kontrolle Washingtons gebracht werden soll.

Ähnlich verhalten sich die USA und EU auch im Nahen Osten. Während Donald Trump dem Iran permanent mit Krieg droht, hat er mit Saudi Arabien den größten Waffendeal der Menschheitsgeschichte abgeschlossen. Deutschland liefert ebenfalls fleißig Waffen an diese menschenverachtende Diktatur, in der munter gefoltert, gesteinigt und geköpft wird. Eine kleine Unstimmigkeit gab es lediglich wegen dem zerstückelten Journalisten Jamal Khashoggi, nicht aber wegen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Nachbarland Jemen.

Die gleiche Politik betreibt die EU und allen voran Deutschland mit Erdogan. Da kann dieser Despot noch so viele politische Gegner und Journalisten unter menschenunwürdigen Bedingungen einkerkern und auf Demonstranten schießen lassen. Den venezolanischen Oppositionspolitikern geht es längst nicht so dreckig wie der HDP-Führung in der Türkei. Dennoch bekommt Erdogan weiter Waffen geliefert und schlimmstenfalls eine Protestnote aus dem Kanzleramt.

Die USA, Deutschland und der Rest der EU haben sogar weggesehen, als Erdogans Truppen in Syrien einmarschiert sind und die kurdische Stadt Afrin annektiert haben. Wo waren da die Sanktionen? Im Gegensatz zur Bevölkerung der Krim, die sich per Referendum freiwillig Russland angeschlossen hat, wurden die Kurden in Afrin nicht gefragt, ob sie unter der Knute ihres Todfeindes leben wollen. Darüber schweigen die westlichen Massenmedien jedoch.

Wir sollen uns keinen Kopf über die Toleranz unserer westlichen Regierungen gegenüber tatsächlichen Diktaturen machen, sondern uns auf den bevorstehenden Krieg gegen Venezuela einstimmen lassen. Dieser droht zu einem zweiten Vietnam zu werden und wir alle wissen, wie die Sache damals ausging. Niemand sollte sich in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verheizen lassen, der bewusst von den USA und der EU herbei eskaliert wird.

Präsident Maduro hat der Opposition indes längst Gespräche angeboten und Länder wie Mexiko und Uruguay haben sich zur Vermittlung bereiterklärt. All dies wird aber ignoriert. Stattdessen haben die USA und EU den illegitimen Interimspräsidenten Guaidó anerkannt und Maduros Rücktritt gefordert. Der Westen will einen Regimechange, um vollen Zugriff auf das venezolanische Erdöl zu bekommen. Gelingt dies nicht mit Destabilisierungsmaßnahmen wie in der Ukraine, wollen die USA und ihre NATO-Vasallen den Regimechange mit militärischer Gewalt erzwingen.

(Offener Brief von Nicolás Maduro.)

Der Krieg scheint bereits beschlossene Sache zu sein und wurde nachweislich von langer Hand geplant. Erste Kriegsdrohungen gab es bereits zu Lebzeiten von Hugo Chavéz (1954-2013), als es noch gar keine Proteste und humanitären Engpässe gab. So gibt es eine ziemlich unverhohlene Anspielung im 2009 erschienen Science Fiction Kracher „Avatar – Aufbruch nach Pandora“. Schon in einer der ersten Szenen wird im militärischen Lebenslauf des Protagonisten Jake Sully (Sam Worthington) erwähnt, dass dieser in Venezuela im Einsatz war.

Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon Einfluss auf die Drehbücher großer Hollywood-Blockbuster nimmt, um das Kinopublikum auf ihre Kriegsagenda zu konditionieren. Allerdings war Venezuela für den Filmcharakter Sully keine schöne Erfahrung und in der Folge stellt er sich gegen das eigene Militär, welches auf dem Mond Pandora die indigene Bevölkerung abschlachtet, um Zugriff auf ein seltenes Erz zu bekommen. Das Unobtanium kann als Anspielung auf Öl oder seltene Erden verstanden werden und folgerichtig handelt es sich bei den einheimischen Na‘vi um ein Sinnbild für all die Völker, die bereits im Namen der Öl- und Bergbaukonzerne dahin gemetzelt wurden.

Der Film endet mit dem Sieg der indigenen Bevölkerung und der Vertreibung der irdischen Invasoren von Pandora. Es bleibt zu hoffen, dass die Realität ähnlich verlaufen wird, sollten die USA und ihre NATO-Vasallen tatsächlich in Venezuela einfallen. Die Chancen stehen gar nicht mal so schlecht, wenn man den Ausgang des Vietnamkrieges betrachtet und weiß, dass sowohl das venezolanische Militär als auch ein Großteil der Bevölkerung hinter der Regierung stehen.

Leider werden die Zehntausenden Toten aufgrund US-amerikanischer Kriegsverbrechen nicht zu verhindern sein. Wenn die US-Truppen abermals Napalm und Agent Orange oder noch viel fürchterlichere Waffen wie Clusterbomben und Uranmunition einsetzen, werden wir noch früh genug erkennen, wer die wahren Menschenfeinde sind. Egal ob in Vietnam, im Irak oder in Libyen – es waren schon immer die NATO-Staaten!

Das Verhalten der Bundesregierung mag diesbezüglich nicht verwundern. Die Ablehnung eines Solidaritätsantrags auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar 2019 hingegen schon. Der Tagungsleiter Rico Gebhardt feierte das Abschmettern des Antrages gar als Erfolg, was seinem Landesverband Sachsen einige Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl kosten wird.

Unterstützung erhielt Gebhardt u.a. von den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Thomas Nord. Liebich ist bekanntermaßen Mitglied des NATO-Lobbyvereins Atlantik-Brücke und Nord versuchte erst 2018 die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zu stürzen. Der neoliberale Parteiflügel FDS will DIE LINKE offensichtlich von einer Friedens- zu einer Kriegspartei umgestalten. Damit würde sich DIE LINKE jedoch überflüssig machen, denn niemand braucht eine zweite SPD, die ihrerseits nur eine zweite CDU ist.

Fairerweise muss dazu erwähnt werden, dass es auch andere Menschen in der Linkspartei gibt, die nicht um jeden Preis mitregieren wollen. 175 der EU-Parteitagsdelegierten haben für den Solidaritätsantrag mit Venezuela gestimmt. Einige sind sogar auf die Bühne gekommen und haben Flagge gegen den nächsten imperialistischen Unterwerfungsfeldzug der USA gezeigt. Die Frage ist nur, wie lange sie noch Mitglied in dieser Partei bleiben werden? Möglicherweise könnte aus der Sammelbewegung Aufstehen doch noch eine neue Partei hervorgehen – mit rund 170.000 Anhängern um einiges stärker als DIE LINKE und hoffentlich konsequent für Frieden.

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EU will Internet zensieren

von Anton Nymous

Aktuell wird eine Urheberrechtsverschärfung heiß diskutiert, mit der die EU die Meinungsfreiheit im Internet faktisch abschaffen will. Geschützt werden nämlich nicht die Urheber, sondern ausschließlich die Interessen der Konzerne und Massenmedien. Es ist geradezu absurd, welch weitreichende Folgen dies haben kann.

Nehmen wir z.B. einen Touristen, der einen Stadtspaziergang filmt und diesen auf Youtube hochlädt. Er wird unweigerlich die eine oder andere Werbeanzeige, beispielsweise ein Kinoplakat, im Hintergrund mitgefilmt haben. Und schon hätte er nach der neuen Gesetzeslage gegen das Urheberrecht verstoßen. Gleiches gilt für den Fall, wenn ein Auto mit lauter Musik vorbei fährt. T-Shirts von Musikbands oder Filmen sollte man ebenfalls lieber im Schrank lassen, wenn man für ein Foto posiert, und von Cosplays lässt man in Zukunft lieber ganz die Finger.

Ebenso vorbei wären nach der Neuregelung des Urheberrechts die Zeiten, in denen Textpassagen zitiert und Screenshots hochgeladen werden konnten. Bisher ist das im Rahmen des Fair Use noch möglich. Wenn man z.B. einen Politiker anhand von Interviewaussagen portraitieren möchte, ist dies völlig legitim. Lediglich das Kopieren kompletter Fremdtexte, z.B. Zeitungsartikel, stellt eine Urheberrechtsverletzung dar. Gleiches gilt, wenn man einer Zeitung anhand tendenziöser Schlagzeilen einseitige Berichterstattung oder anhand gephotoshopter Bilder Meinungsmanipulation nachweisen kann. Zitate in Wort und Bild sind in solchen Fällen sogar unablässig für die Beweisführung.

Doch dem will die EU ab 2019 einen Riegel vorschieben. Niemand soll mehr aufdecken können, wenn Meinungen manipuliert und Fake News verbreitet werden. Beweise für Kriegsverbrechen sind erst recht Tabu, wenn die Urheberreche geleakten Filmmaterials beim Militär liegen. Weiterhin werden kritische Berichte für immer verloren gehen, sobald sie von den betreffenden Zeitungen oder TV-Sendern aus der Mediathek entfernt haben. Passt z.B. der NATO eine Kriegsberichterstattung nicht, verschwindet diese für immer aus dem Netz und darf von niemandem mehr verbreitet werden. Selbst die eigentlichen Urheber solcher Berichte, die Reporter selbst, dürften ihre Berichte nicht mehr ohne entsprechende Lizenz von ihren Auftraggebern verbreiten.

Ganz düster sieht es auch bei Filmkritiken aus. Diese wird es bald nur noch von Youtube-Stars mit Lizenzverträgen geben und diese spiegeln in der Regel nur die Meinung der Filmproduzenten wieder. Mit anderen Worten wird es dann nur noch lizensierte Werbung geben, aber keine einzige kritische Auseinandersetzung. Gleiches gilt für den Buchmarkt. Schnell mal schreiben, wie schlimm sich der Schinken liest und dazu noch einen Beispielsatz zitiert oder das Buchcover hochgeladen, und schon macht man sich in Zukunft strafbar.

Damit ist aber immer noch nicht genug. Selbst wer eigene Texte schreibt und Videos ohne Fremdinhalt produziert, kann schon bald für das Verlinken von Quellennachweisen belangt werden. Das dürfte vor allem Studenten treffen, die ihre Arbeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen wollen. Studenten müssen nämlich mit Quellenbelegen arbeiten. Egal ob Naturwissenschaften oder Geschichte, ohne Bezugnahme auf bereits vorhandenes Wissen geht es nicht. Da bleibt den Studenten wohl bald nichts anderes mehr übrig, als teure Lizenzen zu erwerben, womit die Uni noch mehr zu einem Ort reicher Eliten werden dürfte.

Facebook und andere soziale Netzwerke dürften indes zu Orten ohne Inhalte werden. Wenn das Teilen von Videos, Artikeln und Bildern schon zur Urheberrechtsverletzung erklärt wird, bleiben nur digitale Wüsten. Dabei bringen sich gerade Filmstudios und Musiklabel mit dieser Aktion um virales Marketing. Sie müssten ihr Geld dann schon mit Urheberrechtsklagen gegen die eigenen Fans verdienen, da die Umsätze einbrechen zwangsläufig werden. Das allein zeigt schon die Absurdität dieser Urheberrechtsreform.

Wie sehen nun aber die unmittelbaren Konsequenzen für die Internetnutzer aus? Damit es keine Milliarden von Strafanzeigen hagelt, mit denen die Gerichte jedes EU-Landes hoffnungslos überfordert wären, hat sich die EU etwas einfallen lassen. Gemäß Artikel 13 des verschärften Urheberrechts werden alle Internetplattformen dazu verpflichtet, Uploadfilter zu installieren. Urheberrechtlich geschütztes Material sowie Quellenlinks können dann gar nicht erst hochgeladen werden. Millionen von Youtube-Kanälen, Twitter-Accounts und WordPressseiten wie unserer werden wahrscheinlich einfach aus dem Netz verschwinden.

Auch das ist im Grunde genommen dämlich und überhaupt nicht im Sinne der Medienkonzerne. Diese haben bisher einfach Werbung auf Youtubevideos geschaltet, in denen z.B. Filmausschnitte oder Musik enthalten sind. Diese Werbeeinnahmen werden ihnen flöten gehen, wenn solche Inhalte in Zukunft rigoros gelöscht werden.

Ausgleichen könnten sie diese Verluste, in dem der Markt für gebrauchte DVDs und Musik-CDs stark eingeschränkt wird. Immerhin müssten Uploadfilter bei eBay und anderen Verkaufsplattformen verhindern, dass Fotos von gebrauchten Artikeln hochgeladen werden, da diese urheberrechtlich geschütztes Bildmaterial enthalten. Zwar könnten die Second Hand Waren weiter angeboten werden, aber ohne diese sehen zu können würde man die Katze im Sack kaufen. Da wäre es sicherer, Neuware im Laden zu kaufen. Onlineverkaufsportale von Märkten müssten ihrerseits jedoch in Zukunft Lizenzgebühren abdrücken, wenn sie Filme, Musik und andere Waren in ihrem Onlineshop anbieten.

Immerhin bleiben wir durchschnittlichen Webnutzer einigermaßen unbehelligt und müssen schlimmstenfalls mit der Löschung unserer Accounts und Blogs rechnen. Richtig schlimm wird es dagegen für die Plattformen, die uns alles zur Verfügung stellen. Wenn sämtliche privaten Youtube-Kanäle, Blogs und Twitter- sowie Facebookaccounts verschwinden oder absterben, können alle Plattformen dicht machen. Ist das immer noch im Sinne der Privatwirtschaft? Nun, es müssen wohl Opfer gebracht werden.

Nutznießer dürften dagegen alle großen Filmstudios, TV-Sender und Musiklabels werden. Die können nämlich alle privaten Webseitenbetreiber in Grund und Boden klagen. Ein Urlaubsfoto, auf dem eine Coladose oder ein Schokoriegel zu sehen ist, reicht dafür schon aus. Nun können sich große Betreiber wie Youtube und Amazon zwar dagegen wappnen, doch Betreiber kleinerer Plattformen oder Privatwebseiten, die keine eigenen Uploadfilter entwickeln können, müssten diese teuer von den Branchengiganten erwerben.

Weiterhin könnten sich Konzerne auch fieser Methoden bedienen, indem sie z.B. Internetforen und Kommentarfunktionen mit ihrer Werbung zuspamen. Kommen die Webseitenbetreiber nicht umgehend mit der Löschung hinterher, drohen saftige Geldbußen. Dabei können sie in diesen Fällen gar nichts dafür, haften aber für alle Inhalte in ihrem Webspace, egal wer sie dort geteilt hat. Im Grunde könnten Konzerne also Urheberrechtsverstöße selbst konstruieren.

Was die EU da gerade auf den Weg bringt, ist selbst schon kriminell. Die Urheberrechtsverschärfung ist ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit, welche das Zitieren sowie Quellenangaben bisher abdeckt. Sie ermöglicht darüber hinaus die Selbstbereicherung von Konzernen, welche jeden Webseitenbetreiber nach Lust und Laune erpressen könnten.

Verantwortlich sind in erster Linie die neoliberalen Parteien aller EU-Länder. So hat z.B. die deutsche CDU/CSU im EU-Parlament geschlossen für die Abschaffung der Meinungsfreiheit und die Zensur des Internets gestimmt. Die SPD und Grünen haben teilweise dafür gestimmt. Geschlossene Ablehnung kam dagegen u.a. von der Linkspartei und den Piraten. Das nur so als Entscheidungshilfe für die nächsten Wahlen.

Die Bundesregierung hat derweil im EU-Rat geschlossen für die Urheberrechtsverschärfung gestimmt. Über Artikel 13 und damit den Uploadfilter soll Ende März noch separat im EU-Parlament entschieden werden. Noch ist also Zeit, das Internet zu retten. Petitionen gegen Artikel 13 laufen bereits und können hier unterschrieben werden. Bisher haben schon rund 5 Millionen unterzeichnet, was das große Interesse am Erhalt eines zensurfreien Internets zeigt.

Mit mieser Tour zur Vorratsdatenspeicherung

von Anton Nymous

Aktuell ist die Vorratsdatenspeicherung wieder ganz groß in der Diskussion. Um der Bevölkerung den orwellschen Überwachungsstaat schmackhaft zu machen, werben Bundesregierung und Massenmedien diesmal mit der Bekämpfung von Kinderpornografie für die Abschaffung des Datenschutzes. Mit der Vorratsdatenspeicherung könne man die Täter ermitteln, so das Argument. Doch stimmt das überhaupt?

Ein paar unerfahrene Deppen, die sich zum ersten Mal Nacktbilder von Kindern aus dem Netz ziehen, könnte man vielleicht über die Vorratsdaten ermitteln. Die Profis und ihre kriminellen Netzwerke wird man dagegen auf diesem Weg nicht erwischen. Die gehen nämlich nicht von ihrem heimischen PC mit dem Internetexplorer auf Pädoseiten, sondern besorgen sich ihren Schmutz im Dark Net.

Vor direktem Missbrauch wird die Vorratsdatenspeicherung erst recht kein Kind schützen können. Die meisten Täter stammen nämlich aus dem familiären oder sozialen Umfeld der betroffenen Kinder und selbst wenn das nicht der Fall ist, locken viele Kinderschänder ihre Opfer auf offener Straße an einen abgelegenen Ort. Das Internet ist in diesen Fällen nicht involviert und die Vorratsdatenspeicherung daher nicht hilfreich.

Tatsächlich gibt es aber Chatportale für Kinder und Jugendliche im Internet, in denen sich Pädophile tummeln. Könnte man also nicht wenigstens diese Täter mit der Vorratsdatenspeicherung dingfest machen? Nicht unbedingt, denn auch das würde wieder Dummheit voraussetzen. Die Profis können hingegen ihr Surfverhalten ganz einfach über Proxyserver verschleiern und schon greift die Ermittlung wieder ins Leere.

Die Verfechter der Vorratsdatenspeicherung gehen scheinbar davon aus, dass sämtliche Kinderschänder total dämlich sind und erwischt werden wollen. Das ist jedoch nicht der Fall und daher wäre es weitaus effizienter, wenn die Polizeiermittler ihrerseits Fakeaccounts in einschlägigen Chatportalen anlegen und Päderasten sowie Händler von Kinderpornografie direkt in die Falle locken. Dann können die Täter auch gleich an Ort und Stelle abgeführt werden. Oder man hackt ihre PCs und sobald belastendes Material gefunden wird, kommt der Streifenwagen zur Hausdurchsuchung vorbei.

Die Vorratsdatenspeicherung wird indes bestenfalls geringe Erfolge erzielen. Das beweist schon die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich, die bisher nicht einen einzigen Terroranschlag vereiteln konnte. Es ist daher egal, ob man jetzt in Deutschland die Terrorabwehr gegen die Bekämpfung von Kinderpornografie austauscht. Es ist dieselbe Argumentation, die zu ähnlichen Ergebnissen führen wird. Im schlimmsten Fall könnten sogar eher noch Hacker oder mögliche Päderasten im Staatsdienst über die Vorratsdaten den Standort von Kindern ermitteln. Es ist daher mehr als fragwürdig, dafür die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen und mit Stasimethoden zu bespitzeln.

Die Behauptungen, die dabei ins Spiel gebracht werden, sind an Absurdität kaum zu überbieten. Unter anderem meinen die so genannten „Experten“, dass der Konsum von Kinderpornografie kein Randphänomen sei, sondern tief in der Gesellschaft verwurzelt wäre. Mit anderen Worten, jeder ist ein potentieller Päderast und in Deutschland leben 80 Millionen mögliche Täter. Das erinnert doch stark an die Kampagne „Du bist Terrorist!“

Mit Sicherheit gibt es Kinderschänder in jeder Gesellschaftsschicht. Einschließlich in den Eliten von Politik, Justiz, Wirtschaft, Entertainment und Religion. Diese Eliten besitzen jedoch ein straff organisiertes Netzwerk, welches sie weitgehend vor Strafverfolgung schützt. So war z.B. beim Sachsensumpf in den 1990er Jahren durchaus bekannt, dass im Jasmin-Bordell Minderjährige zwangsprostituiert wurden. Dazu brauchte es nicht einmal eine Vorratsdatenspeicherung. Die hätte auch gar nichts gebracht, da der sächsische Verfassungsschutz das organisierte Verbrechen vor jeder Polizeirazzia gewarnt hat. Einige Täter waren ebenfalls bekannt, doch vor Gericht standen am Ende die Opfer wegen angeblicher Verleumdung.

Ähnlich sieht es bei den Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche aus. Die pädophilen Pfaffen hatten ihre Opfer nicht über das Internet kontaktiert, sondern sich direkt in den eigenen Gotteshäusern bedient. Doch hat in der Folge auch nur ein Politiker die Videoüberwachung von kirchlichen Beichtstühlen gefordert? Einen solchen Affront gegen die Kirche würde insbesondere die CDU/CSU gewiss niemals wagen. Aber die gesamte Bevölkerung bespitzeln, das geht okay.

Die Kinder werden damit gleich ein zweites Mal missbraucht, nämlich als Vorwand für die Schaffung eines totalen Überwachungsstaates. Das ist eine absolut miese Tour, denn jeder, der sich von nun an gegen die Vorratsdatenspeicherung äußert, wird sofort der Pädophilie verdächtigt. Dabei sind es eigentlich die verantwortlichen Eliten selbst, deren Logen mal gründlich durchsucht werden sollten. Wir machen dieses perfide Spiel jedenfalls nicht mit. Wir sind gegen Kinderschänder UND gegen Vorratsdatenspeicherung!

Framing – Wie Asylbewerber und ALG II-Empfänger zu Sündenböcken werden

von Anton Nymous

Was ist eigentlich Framing? Kurz gesagt handelt es sich dabei um ein Propagandawerkzeug, mit dem sich das Denken der Bevölkerung in eine bestimmte Richtung lenken lässt. Dafür müssen nicht einmal Lügen verbreitet werden, es reicht, wenn nur ein Ausschnitt der Wahrheit gezeigt wird. Dabei werden nur die Beispiele herangezogen, die der Formung des gewünschten Weltbildes dienlich sind, alles andere wird außen vor gelassen.

Rechtspopulisten und Neofaschisten haben das Framing längst perfektioniert. Bei ihnen steht z.B. fast immer ein „kriminell“ vor dem „Ausländer“ und es werden nur die absolut negativsten Fälle zitiert. Das Ganze wird dann noch etwas mit Fake News gewürzt und fertig ist das geschlossene rechte Weltbild.

Doch es sind längst nicht nur die extremen Rechten, die sich solcher Manipulationen bedienen. Wir finden Framing auch massiv in den Massenmedien, die den Rechtspopulisten mehr Munition liefern, als für die Gesellschaft gesund sein kann. So werden in den großen Zeitungen und den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten neuerdings Asylbewerber und auch ALG II-Empfänger zu Sündenböcken für vermeintliche Steuergeldverschwendung umgedeutet.

Grund ist die Klageflut gegen Ablehnungsbescheide und Sanktionen, welche die Gerichte lahmzulegen droht. Schuld sind allerdings nicht die Flüchtlinge und Erwerbslosen, denn immerhin bekommt die Mehrheit von ihnen vor Gericht Recht. Schuld sind Behörden wie das BAMF und die Jobcenter, die ihre Arbeit nicht richtig machen und gegen Gesetze verstoßen.

Dank Framing werden allerdings die Opfer als vermeintliche Schuldige gebrandmarkt, obwohl sie lediglich ihre gesetzlich zugesicherten Rechte in Anspruch nehmen. Damit leisten die Massenmedien Beihilfe zur Volksverhetzung. Es ist schon ein wenig ironisch, dass ausgerechnet die rechten Hassprediger von AfD und Pegida die „Lügenpresse“ zum Feindbild auserkoren haben, denn eigentlich framen die Massenmedien die Bevölkerung ganz in ihrem Interesse.

Die Aufteilung Syriens hat begonnen

von Anton Nymous

In der Nacht zum 14. April haben die USA, Großbritannien und Frankreich die syrische Hauptstadt Damaskus bombardiert. Damit haben sie vielleicht den 3. Weltkrieg losgetreten, denn Russland hatte bereits vorab angekündigt, jeden Angriff abzuwehren und zurück zu schießen. Es ist einzig dem roten Draht zwischen den USA und Russland zu verdanken, dass alle Ziele rechtzeitig geräumt wurden und keine russischen Soldaten zu Schaden kamen. Ansonsten wäre Europa wohl inzwischen überrannt worden.

Momentan hat sich die Lage wieder etwas entspannt und der US-Machthaber Trump ist zurück gerudert. Dessen eigentliches Ziel war ohnehin sein auserkorenes Feindbild Iran, nur hat er dabei offenbar nicht an die russischen Interessen gedacht. Inzwischen scheint er erkannt zu haben, dass durch den Angriff auch seine eigenen Geschäftsinteressen in Russland gefährdet sind.

Dennoch kann keine Entwarnung gegeben werden, da der Rothschild-Partner Emmanuel Macron seiner Satanistenclique einen profitablen Weltkrieg versprochen hat und notfalls auch ohne die USA weitermachen will. Deutschland hat sich aufgrund seiner Wirtschaftsbeziehungen zu Russland zwar ebenfalls noch zurück gehalten, jedoch hat die Bundesregierung dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Damaskus Beifall geklatscht und die Lüge bekräftigt, die dazu geführt hat.

Bereits zum dritten Mal wurde ein Giftgasanschlag auf Zivilisten inszeniert, den man Assad in die Schuhe geschoben hat. Dieser Anschlag ergibt taktisch allerdings überhaupt keinen Sinn. Obgleich Assad kein Pazifist und alles andere als ein lupenreiner Demokrat ist, sollte man ihm zumindest einen Selbsterhaltungstrieb zugestehen. Nachdem Macron bereits im Falle eines weiteren Giftgaseinsatzes offen mit Krieg gedroht hat, wäre selbiger eine Einladung an die NATO.

Die Beweislage ist wieder einmal mehr als dürftig und rein zufällig fand die Bombardierung einen Tag vor einer angesetzten Untersuchung des Giftgasvorfalls durch ein internationales Expertenteam statt. Das ist in etwa so, als würde man einen Angeklagten hinrichten, bevor überhaupt die Ermittlungen begonnen haben. Wirklich voran kommen diese im Nachgang allerdings auch nicht, da das Expertenteam der OPCW gleich am ersten Tag von Unbekannten beschossen wurde.

Was bleibt, ist ein angeblich aus Douma stammendes Foto, welches u.a. die BILD verbreitet hat. Dieses zeigt eine intakte Rakete, welche eine Hauswand durchschlagen hat, nur um anschließend weich auf einem unversehrten Bett zu landen. Der Fehler ist mehr als offensichtlich. Die Rakete kann nur per Hand platziert worden sein. Anschließend wurde noch etwas giftgelbe Farbe drauf gesprüht, um das Bild dramatischer wirken zu lassen, obwohl die meisten Giftgase farblos sind. Als Quelle wurden schlussendlich „lokale Aktivisten“ angegeben. Da kann man sich nun aussuchen, ob damit IS oder Al Kaida gemeint sind. Glaubwürdig ist diese Quellenangabe jedenfalls nicht!

Offensichtliche Fake News

In Moskau ist man sich derweil einig, dass der Giftgasanschlag im Auftrag des Westens von Dschihadisten inszeniert wurde. Bei aller Propaganda auf beiden Seiten dürfte die russische Regierung zumindest in diesem Punkt durchaus recht haben. Immerhin war es nicht das erste Mal.

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Die Bundesregierung nannte den völkerrechtswidrigen Angriff auf Damaskus dennoch „angemessen“. Dieser Logik zufolge wäre es wohl auch angemessen gewesen, wenn Washington D.C. in den 1960ern wegen des Einsatzes von Agent Orange in Vietnam bombardiert worden wäre. Aber halt, die Amerikaner sind ja die „Guten“, die dürfen so etwas! Nicht zu vergessen, dass die USA und auch Deutschland die Hauptlieferanten von Chemiewaffen sind.

Man wird das Gefühl nicht los, dass es hier gar nicht um Chemiewaffen und Menschenrechte geht. Viel mehr scheinen die Westmächte und Saudi Arabien Syrien schon längst unter sich aufgeteilt zu haben. Das belegen u.a. US-Dokumente, welche von der libanesischen Tageszeitung Al Akhbar geleakt wurden. Nun hat der Libanon zwar ebenfalls Interessen in Syrien, doch die Glaubwürdigkeit der Dokumente wird durch eine Weltkarte des Pentagon untermauert, die schon vor Jahren an die Öffentlichkeit gelangt war.

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Die westliche Kriegspropaganda tut ihr Übriges, um diesen Verdacht zu bestätigen. So wird dem Iran vorgeworfen, schiitische Milizen nach Syrien zu schicken, was tatsächlich stimmt. Unerwähnt bleiben jedoch die sunnitischen Dschihadisten, die für Saudi Arabien in Syrien kämpfen und teils weitaus brutaler sind. Saudi Arabien hat dabei noch erst kürzlich einen gigantischen Waffendeal mit den USA und auch Deutschland gemacht. Angesicht dessen ist die Berichterstattung doch überaus einseitig.

Einen weiteren Waffendeal hat Deutschland mit der Türkei am Laufen, die ebenfalls in den Syrienkonflikt involviert ist und dort ungestraft jedes Völkerrecht brechen darf. Es sind erst wenige Wochen vergangen, seit Erdogans Todesschwadronen ohne Kriegserklärung in Nordsyrien eingefallen sind, Kurdengebiete annektiert und Massaker an der Bevölkerung von Afrin verübt haben. Es wurden sogar offiziell türkische Flaggen in Afrin gehisst und das türkische Fernsehen zeigte eine Karte des neuen Osmanischen Reiches, wie es bis 2020 aussehen soll. Doch rote Linien sucht man vergeblich.

Erdogan droht sogar dem EU-Mitgliedsland Griechenland mit Militäraktionen. Aber da dort gerade eine linke Regierung dran ist, scheint das die EU nicht weiter zu kümmern. Für Erdogans Kriegsverbrechen gibt es weder einen angemessenen Vergeltungsschlag, noch wird wenigstens über Sanktionen nachgedacht. Klein Adolf vom Bosporus darf so viele syrische Zivilisten abschlachten wie er will, er bekommt sogar noch deutsche Panzer dafür geliefert. Das ist einfach der Gipfel der Verlogenheit!

Der Westen will Assad nach wie vor loswerden und dafür riskiert die NATO absichtlich einen 3. Weltkrieg gegen Russland. Die größten Kriegstreiber sind dabei Emmanuel Macron und Theresa May, die notfalls auch ohne Donald Trumps Unterstützung losschlagen würden. Letzterer ist indes noch unentschlossen, seine Berater drängen jedoch auf weitere Militärschläge. Und wenn schon nicht gegen Russland, dann wenigstens gegen Nordkorea und damit wird China ebenfalls involviert. Wenn die Lage weiter so rasant eskaliert, bleiben uns bestenfalls noch wenige Monate bis zum Ausbruch des totalen Krieges.

Zumindest will die Mehrheit der Deutschen diesmal keinen totalen Krieg. Ihr Wahlverhalten haben die Deutschen allerdings letztes Jahr nicht entsprechend angepasst. Von daher wird wohl auch die BRD nicht vom Krieg verschont bleiben, denn einmal gewählt ist es Merkels Gruselkabinett scheißegal, was das deutsche Volk will. Vielleicht werden ja wenigstens die Überlebenden schlau aus der Erfahrung.