Eine Utopie inmitten von Erdogans autokratischem Staat

Zuweilen entsteht der Eindruck, der türkische Despot Erdogan hätte das gesamte Volk, vielleicht mit Ausnahme der Kurden, hinter sich. Zwei Drittel sollen angeblich sogar seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf Nordsyrien befürworten. Doch der Schein trügt und der Stern der AKP ist längst am sinken. So gewann die CHP die Bürgermeisterwahl in der bevölkerungsreichsten Stadt Istanbul und in den Kurdengebieten liegt bei allen Kommunalwahlen die HDP vorn.

Wie das aber nun leider so mit rechtspopulistischen Autokraten ist, bleiben sie nur so lange demokratisch, wie sie die absolute Mehrheit hinter sich haben. Sobald sie diese jedoch verlieren, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Erdogan geht immer offener gegen seine Opposition vor. Insbesondere Bürgermeister der HDP werden kurzerhand abgesetzt, verhaftet und durch regimetreue AKP-Marionetten ersetzt. Ganz so, als sei Wahlen zu gewinnen eine Straftat, wenn man nicht der AKP angehört.

Ein Bürgermeister lässt sich jedoch nicht einschüchtern. Der Kommunist Maçoglu regiert in seiner Region mit einer Zweidrittelmehrheit aus TKP und HDP. Er hat es geschafft, sein Dorf Ovacik in Anatolien in ein kommunistisches Utopia zu verwandeln. Die Wirtschaft wurde durch die Vergesellschaftung von brachliegenden Feldern neu belebt und alle Einwohner können basisdemokratisch mitentscheiden. Die Haushaltsbücher, die von Maçoglus korrupten Vorgängern und Amtskollegen aus gutem Grund unter Verschluss gehalten wurden, sind inzwischen öffentlich für jedermann einsehbar.

So sieht wahrer Kommunismus aus: Basisdemokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert. Die autokratischen Regimes des ehemaligen stalinistischen Ostblocks hat sich Maçoglu bewusst nicht zum Vorbild genommen, denn immerhin leistet er Widerstand gegen das autokratische Regime von Erdogan. Er schafft damit ein Utopia inmitten einer faschistoiden Dystopie. Dieser Mut verdient Anerkennung.

Thüringen unregierbar?

von Anton Nymous

Einerseits kann sich die Thüringer LINKE freuen mit 31% ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren und die CDU als stärkste Kraft vom Thron gestoßen zu haben. Andererseits hat jedoch die Koalition mit SPD und Grünen die Sitzmehrheit im Landesparlament verloren. Die SPD rutschte massiv auf 8,2% ab und die Grünen schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2% nur ganz knapp.

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Noch knapper lief es für die FDP, die mit nur 6 Stimmen weniger unter 5% gefallen wäre. Mit ihren 5 Sitzen könnte sie nun für jede mögliche Konstellation den Ausschlag geben, denn stabile Mehrheiten gäbe es lediglich für Rot-Schwarz und Rot-Blau. Da diese beiden Möglichkeiten jedoch aufgrund unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen ausscheiden, bleiben nur noch Schwarz-Blau-Gelb oder eine so genannte „Gummibärchenkoalition“.

Erstere Option dürfte allein schon deshalb wegfallen, da die CDU ebenso wenig mit der AfD koalieren will wie mit der Linkspartei. Die Union ist mit 21,8% ohnehin die größte Wahlverliererin, ist sie doch mit erheblichen Verlusten vom Platz 1 auf den dritten Platz hinter die AfD abgestürzt. Als Juniorpartner hätte sie die AfD vielleicht noch in Betracht gezogen, aber einen Höcke zum Gauleiter zu wählen dürfte sowohl für die CDU als auch für die FDP indiskutabel sein. In punkto Neoliberalismus mögen die drei Parteien vielleicht große Gemeinsamkeiten haben, aber in Sachen Faschismus gehen die Meinungen dann doch etwas auseinander.

Eine Viererkoalition aus LINKE, SPD, Grünen und FDP ist allerdings auch nicht gerade wahrscheinlich. Die einzig verbleibende Möglichkeit wäre eine R2G-Minderheitsregierung, welche die FDP tolerieren könnte, ohne sich direkt daran zu beteiligen. Eine Wahl haben die Neoliberalen jedenfalls nicht, denn sollte es zu Neuwahlen kommen, ist die FDP ganz schnell wieder aus dem Parlament draußen.

Da die Verhandlungen in jedem Fall kompliziert werden und Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind, zahlt es sich zumindest aus, dass der Haushalt für 2020 bereits vor der Landtagswahl verabschiedet wurde. So kann die Übergangsregierung zumindest ein Jahr weiterarbeiten, falls alle Stricke reißen. Wie es danach weiter geht, muss sich erst noch zeigen.

Schuld an der Misere ist ohne Zweifel der Rechtsruck. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl mit 23,4% mehr als verdoppeln. Sie ist damit längst nicht so stark wie in Sachsen und auch etwas schwächer als in Brandenburg. In Anbetracht, dass in Thüringen mit Landolf Ladig ein unverhohlener Faschist die Landesliste anführt, ist dieses Ergebnis aber dennoch erschreckend.

Zum einen hat die AfD der NPD fast sämtliche Wählerstimmen abgesaugt, weshalb niemand behaupten kann, sie würde keine Rassisten und Neonazis ansprechen. Die meisten Stimmen hat sie jedoch aus dem gutbürgerlichen Lager bekommen. Also von Wählern, denen es finanziell sehr gut geht, die nicht zusammen mit den Flüchtlingen in Ghettos leben müssen, sondern sich schöne Eigenheime in Vorstädten oder auf dem Land leisten können. Der Rudolstädter AfD-Kandidat Karlheinz Frosch verdiente sogar Millionen mit der Unterbringung von Flüchtlingen, gewann aber trotzdem mit 29,1% das Direktmandat.

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Ob die Flüchtlinge nun in Auffanglagern oder Konzentrationslagern untergebracht werden, scheint den Kapitalisten egal zu sein, solange nur die Kasse stimmt. Überhaupt interessieren sich die Wohlhabenden und Superreichen einen Scheißdreck für das Leid anderer. Deshalb hatten schon die Krupps, Quandts und Henry Ford kein Problem, die NSDAP zu unterstützen. Ganz ohne die Stimmen von nützlichen Trotteln hätte die AfD allerdings auch nicht so einen Erfolg. Manchen prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen scheint es ebenso egal zu sein, dass die AfD ihren Interessen feindlich gegenübersteht, solange nur der „Neger“ oder „Fusselbart“ aus dem Dorf verschwindet.

Bei der Wahl der Direktmandate kann die Schuld aber nicht nur den Wählern gegeben werden. Viele Wahlkreise wären nämlich nicht an die AfD und auch nicht an die CDU gegangen, wenn sich LINKE, SPD und Grüne auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Vor allem die grünen Kandidaten waren mit knapp um die 5% überall hoffnungslos unterlegen und meist hätten diese paar Stimmen schon gereicht, um einen Direktkandidaten der LINKEN oder SPD vor die rechtskonservative Konkurrenz zu pushen.

Aus den aktuellen Wahlergebnissen sowie aus der Geschichte der Weimarer Republik sollten die Parteien des linken Spektrums endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und eine gemeinsame Front gegen die Faschisten bilden. Ansonsten könnte es erneut übel ausgehen. Diesmal haben sich LINKE, SPD und Grüne noch eine Gnadenfrist verschafft. Sie sollten diese sinnvoll nutzen, denn bei den unter 60-Jährigen ist die AfD bereits stärkste Kraft und die älteren Wähler haben die Angewohnheit, allmählich wegzusterben.

Wer die falsche Wahl trifft, hat die Qual

von Anton Nymous

Nach Brandenburg und Sachsen steht nun auch in Thüringen die Landtagswahl an. In den Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen LINKE und AfD ab. Ob es erneut für Rot-Rosa-Grün reicht, ist fraglich. Für eine Keniakoalition, wie sie gerade in Sachsen und Brandenburg entsteht, reicht es erst recht nicht. Eine Regierung aus Linke und CDU wäre für beide Parteien tödlich und Schwarz-Blau nach österreichischem Vorbild würde nach spätestens einem Jahr zerbrechen. Thüringen könnte bei einem Wegfall der Mehrheit von R2G unregierbar werden. Ein gescheiterter Staat mitten in Deutschland.

Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für das garantierte Chaos. Leider glauben viele Protestwähler, dass sie genau das brauchen, um Merkel einen Denkzettel zu verpassen. Doch halt, bei den Landtagswahlen geht es doch gar nicht um die Bundesregierung! Diese wird, unabhängig von der Stimmung in den Ostbundesländern, nach der nächsten Wahl 2021 aus Union und Grünen bestehen, so viel ist sicher. Die Einzigen, die durch die Wahl der AfD abgestraft werden, sind die Menschen im Osten höchstselbst.

Das beginnt schon damit, dass die Mehrheit der Thüringer mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten Ramelow zufrieden ist. Immerhin wurden rund 1,5 Milliarden der Schulden, welche in den 24 Jahren zuvor von der CDU angehäuft wurden, abgebaut. Dabei hat es R2G dennoch geschafft, in Infrastruktur, Bildung sowie zwei kostenfreie Kitajahre zu investieren. Das Versprechen, dass in der nächsten Legislaturperiode auch das letzte Jahr Kinderbetreuung kostenfrei wird, kann daher gerne geglaubt werden. Insgesamt steht Thüringen also gut da, auch wirtschaftlich und in der Lohnentwicklung. Warum also aus Protest AfD wählen?

An den Inhalten kann es jedenfalls nicht liegen, diese hat die AfD nämlich nicht. Auf keinem einzigen Wahlplakat steht eine konkrete Forderung. Dafür nur hohle Phrasen wie „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“. Friedlich wird es nach dieser Wahl gewiss nicht bleiben, das belegt der Rechtsruck schon lange. Man denke nur an die Ermordung von Walter Lübcke in Kassel oder den Amoklauf vor einer Synagoge in Halle. Insgesamt drei Tote durch rechtsextreme Gewalt in diesem Jahr.

Dennoch versucht die AfD es so darzustellen, als wäre linke Gewalt das Problem. Da braucht nicht mal jemand zu sterben. Es reicht schon völlig aus, wenn ein Gastwirt sich weigert, in seinem Restaurant Nazis zu bedienen, da schwadronieren die Rechtspopulisten schon von „linkem Terror“. So geschehen 2018 im bayrischen Lenggries.

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Diese Definition von Terror ist schon mehr als abstrakt. Genauso wie die kruden Verschwörungstheorien über den tatsächlichen Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober. Dieser soll gar nicht vom bekennenden Rechtsextremisten Stephan B. begangen worden sein, obwohl dieser zuvor ein Manifest im Internet veröffentlicht und seine Tat per Livestream in die Welt posaunt hatte. Übrigens alles nach dem Vorbild des rechtsextremen Terroristen Brenton Tarrant, der am 15. März im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in einer Moschee getötet hatte.

Angeblich soll alles in Hinblick auf die Thüringer Landtagswahl inszeniert worden sein. Beweise gibt es dafür freilich keine. Die gibt es stattdessen beim Anschlag von Anis Amri 2016, bei dem der Verfassungsschutz seine Finger bzw. die seiner V-Leute im Spiel hatte. Fakt ist außerdem, dass der damalige Bundeschef Hans-Georg Maaßen das Parlament bewusst angelogen hat. Eben jener Maaßen, der sich nebenher auch heimlich mit führenden AfD-Politikern getroffen hat und von den Rechtspopulisten als Held gefeiert wird.

Es sieht also eher danach aus, dass islamistische Terroranschläge inszeniert werden, um den Rechtsruck weiter anzuheizen. Wenn man der AfD hätte schaden wollen, hätte man dann schon vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen etwas inszenieren müssen. Hat man aber nicht! Außerdem läge der neoliberalen Herrschaftselite nichts ferner, als in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten im Amt zu halten. Im Gegenteil wollte man Ramelow von Anfang an loswerden und so werden schon für den Fall seiner Wiederwahl Proteste organisiert, deren maßgebliche Drahtzieher Politiker der CDU und FDP sind. Mit anderen Worten das neoliberale Establishment!

Der Anschlag in Halle hat absolut nichts mit der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu tun. Der Zeitpunkt hat viel mehr mit dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu tun. Sicherlich kein Zufall, denn Stephan B. ist bekennender Antisemit. Mit derartigem will die AfD – entgegen der Äußerungen einiger ihrer Spitzenpolitiker wie Wolfgang Gedeon – natürlich nichts zu tun haben. Die Rechtspopulisten behaupten stattdessen gebetsmühlenartig, dass die „Altparteien die Antisemiten ins Land lassen“ würden. Gemeint sind muslimische Flüchtlinge. Dumm nur, dass Stephan B. kein Muslim und auch kein Migrant ist. Offenbar gab es den Antisemitismus doch schon vor den Flüchtlingen in Deutschland und der Verdacht liegt nahe, dass auch Adolf Hitler kein harmloser Postkartenmaler war.

Krude Verschwörungstheorien gibt es allerdings nicht nur in Bezug auf den Anschlag von Halle. In ihrem Wahlkampfpamphlet „Thüringen Post“ ermuntert die Thüringer AfD ihre Anhänger, sich als Wahlhelfer zu engagieren, um angebliche Wahlmanipulationen zu verhindern. Bei 27,5% in Sachsen und 23,5% in Brandenburg kann man ja schon mal auf den Gedanken kommen, dass fast sämtliche Stimmen für die AfD geschreddert wurden. Der Logik der AfD zufolge muss einfach jede Wahl manipuliert sein, bei der sie nicht auf 101% kommt!

Damit würde sie direkt noch besser abschneiden als das Wahlbündnis der Nationalen Front in der DDR. Über diese wird mal wieder hektoliterweise Dreck ausgekippt. Neben dem Slogan „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“ heißt es auf anderen AfD-Wahlplakaten „Freiheit statt Sozialismus“. Ganz so, als gäbe es unter der aktuellen Landesregierung wieder Stasiknäste, Mauertote und Bananenmangel. Tatsächlich hatte Bodo Ramelow die Aufklärung von zwei DDR-Suizidfällen zur Chefsache erklärt und Bananen gibt es auch noch zu kaufen. Wäre die Landesregierung nur halb so totalitär, wie die AfD es ihr unterstellt, dürfte sie wohl kaum zur Wahl antreten und erst recht nicht ungestraft solchen Blödsinn behaupten.

In dieser Hinsicht sich auch die Wahlplakate, auf denen die AfD „Meinungsfreiheit erhalten“ fordert, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wo wurde diese denn unter der aktuellen Landesregierung eingeschränkt? Vielleicht in Themar, wo den Neonazis auf ihren Rechtsrockfestivals der Hitlergruß untersagt wurde? Dumm nur, dass NS-Verherrlichung und Volksverhetzung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Ebenso ist es aus gutem Grund strafbar, seine freie Meinung anderen mit einer 9mm ins Gesicht zu schießen. Vielleicht möchte die AfD solche drastischen Methoden der Meinungsäußerung aus dem Strafgesetzbuch streichen? Immerhin tritt sie in Thüringen ja auch für eine Lockerung der Waffengesetze nach amerikanischem Vorbild ein.

Was die Meinung ihrer Gegner angeht, ist die AfD derweil nicht an deren Freiheit interessiert. Wenn irgendwo die Bezeichnung „Nazi“ fällt, hagelt es umgehend Strafanzeigen. Nicht einmal der Verfassungsschutz darf sie ungestraft als „Prüffall“ bezeichnen, obwohl das schlichtweg ein Fakt ist. Und wer auf dem Nachbargrundstück von Höcke ein „Mahnmal der Schande“ errichtet, wird umgehend von einem AfD-Staatsanwalt des Terrorismus bezichtigt.

Damit die AfD auch immer gleich versteht, was die Leute über sie denken, soll nach ihrem Willen Deutsch als alleingültige Sprache im Grundgesetz verankert werden. Sie will also nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken, sondern auch die Sprachauswahl, in der man sie kundtut. Da werden sich nicht nur all die Ausländer freuen, sondern auch die Friesen und Sorben.

Weiterhin möchte die AfD, dass auf deutschen Radiosendern vorzugsweise nur noch deutsche Musik gespielt wird und in deutschen Theatern nur noch deutsche Stücke aufgeführt werden. Ausgenommen natürlich die Musik stammt von „links-grün versifften“ Punkbands und die klassischen Theaterstücke von „links-grün versifften“ Autoren wie Heine oder Brecht. Da endet nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit der Kunst.

Mit der Pressefreiheit hat es die AfD ebenfalls nicht so. Da werden Interviews abgebrochen, sobald unbequeme Fragen gestellt werden oder die eigenen Spitzenpolitiker keine passenden Antworten haben. Tendenziös nennt man das und schimpft auf die angeblich „links-grün versiffte Lügenpresse“. Die AfD ignoriert dabei völlig, dass allen Politikern aus allen Parteien kritische Fragen gestellt und diese nie im Vorfeld abgesprochen werden. So funktioniert nun mal freier Journalismus und die Menschen haben ein Recht darauf, auch auf kritische Fragen Antworten zu bekommen.

Was die AfD sich wünscht, ist nichts anderes als eine loyale Hofberichterstattung und so dürfte es nicht verwundern, dass sie ihre eigenen Interviews mit den eigenen Politikern als angeblich neutral und objektiv verkauft. Wer’s glaubt! Und wo wir schon mal bei Glaubwürdigkeit sind, ist das Interview mit Höcke in der so genannten „Thüringen Post“ an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Unter anderem meint der Thüringer Spitzenkandidat, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie das neue Vergabegesetz mit höherem Mindestlohn für Staatsaufträge alleinige Verdienste der AfD seien. Beides waren jedoch klare Forderungen der Linkspartei, sogar lange bevor es die AfD überhaupt gab. Zuvor war DIE LINKE damit lediglich an der CDU-Mehrheit gescheitert und auch die SPD musste erst noch überzeugt werden. Es ist eine Frechheit, dass Höcke die Einlösung linker Wahlversprechen aberkennt und sie seiner eigenen Partei anrechnet!

Die Energiewende betrachtet er derweil als gescheitert und behauptet, der Thüringer Wald würde für Windkraft abgeholzt. Zum einen war der Südlink, für den tatsächlich Bäume gefällt wurden, kein Projekt der Thüringer Landesregierung, sondern der Stromkonzerne. Obendrein sollte damit auch nicht Thüringen, sondern Bayern mit Windkraft aus der Nordsee versorgt werden. Die Landesregierung ist also die falsche Adresse für den Protest, zumal DIE LINKE den Südlink 2 rigoros ablehnt.

Was die Energiewende angeht, ist diese zwar unvollendet, aber ganz gewiss nicht gescheitert. Da die fossilen Brennstoffe begrenzt sind, ist sie im Gegenteil notwendig und sollte besser heute als morgen in Angriff genommen werden. Höcke möchte jedoch weiter auf Braunkohle setzen, für die ganze Dorfgemeinschaften enteignet und vertrieben werden. Sehr patriotisch! Sein heldenhafter Einsatz für Dieselfahrer taugt indes auch nur, solange es noch genügend Erdöl gibt. Aber konservative Fortschrittsverächter denken ja nicht über das Hier und Heute hinaus.

Im Gegenteil leben die Ewiggestrigen von der AfD in der Vergangenheit und das sind bei Höcke vorzugsweise die „Vogelschissjahre“. Selbstverständlich leugnet er jede Verbindung zu Neonazis, obwohl die seinen offenkundig bei Goebbels abgeschriebenen Reden permanent Beifall klatschen. Aber nicht nur das, noch vor Gründung der AfD war Höcke 2010 bei einem Naziaufmarsch in Dresden dabei. Angeblich hatte er sich nur einen „Eindruck verschaffen“ wollen. Aha, und dazu musste er extra nach Dresden fahren, weil es in seiner Umgebung keine solchen Aufmärsche gibt? Einen neugierigen Zuschauer würde man zudem eher stillschweigend am Rand vermuten und nicht jede Parole mitgrölend mittendrin. Wo ist da plötzlich der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“?

Nichtsdestotrotz suhlt sich die gesamte AfD in der Opferrolle, wobei sie all ihren Gegnern das Recht auf Meinungsfreiheit abspricht, welches sie angeblich bedroht sieht. Die Wahlkampfpamphlete der AfD widerlegen sich bei alledem schon deshalb selbst, weil sie eben nicht verboten sind. Die Rechtspopulisten dürfen weitgehend ungestraft Fake News und rechte Hetze verbreiten, wobei sie mit jedem angeblich manipuliertem Wahlerfolg immer krasser vom Leder ziehen. Der politische Gegner wird dabei meist mit kruden DDR-Vergleichen überzogen und das von einem Spitzenkandidaten wie Höcke, der als geborener Wessi einen Scheißdreck über die DDR weiß!

Vielen Menschen ging es damals durchaus besser als heute. Insbesondere jenen, die heute beim Jobcenter um Almosen betteln müssen und stattdessen Sanktionen reingedrückt bekommen. Soziale Forderungen sucht man bei der AfD allerdings vergebens. Statt die Rente im Osten an jene im Westen angleichen zu wollen, forderte der Bundesparteichef Jörg Meuthen 2018, die Menschen „in eine frei gewählte Form der Altersvorsorge zu entlassen“. Mit anderen Worten will die AfD die gesetzliche Rente abschaffen und die Geringverdiener können dann sehen, wie sie privat fürs Alter vorsorgen.

Zwar hat die Thüringer AfD ein eigenes Rentenkonzept gebastelt, mit welchem sie sich einen sozialen Anstrich zu geben versucht, doch letztendlich wird sich die AfD-nahe Hayek-Gesellschaft mit ihren neoliberalen Forderungen durchsetzen. Hinzu kommt, dass das Rententhema Sache des Bundes ist und wenn der Landesverband anderes behauptet, ist das nichts anderes als bewusste Wählertäuschung!

So viel zum Thema „Vollende die Wende“, mit der die AfD in Thüringen ihre Wahlkampfpamphlete betitelt. Da fragt man sich, was hatten die Ostdeutschen denn bisher von der Wende? Massenarbeitslosigkeit und Armut! Das alles fing an, als die Treuhand den Osten deindustrialisierte. Rund 8.000 ehemals volkseigene Betriebe wurden enteignet und teils für eine symbolische Mark an westliche Heuschrecken verschachert. Die meisten wurden platt gemacht und von den einst 4 Millionen Beschäftigten wurden 2,8 Millionen vor die Tür gesetzt. In den ostdeutschen Chefetagen sitzen heute gerade einmal 5% Ostdeutsche! Darauf sollen wir stolz sein?

Die Ossis wurden nach der Annexion durch die BRD gehörig über den Tisch gezogen und wenn die AfD heute das Thema Treuhand aufgreift, zieht sie die Ossis erneut über den Tisch. Einer der damals beteiligten Treuhänder heißt nämlich Frank-Christian Hansel, der auf seiner eigenen Webseite nicht mal einen Hehl daraus macht, den Berliner Osten von 1991 bis 2002 abgewickelt zu haben. Er verteidigt dies sogar noch! Und nur so nebenbei ordnet er sich politisch „recht(en)s“ ein. Nein, was für ein tolles Wortspiel!

Wie viele Demütigungen müssen die Ostdeutschen eigentlich noch über sich ergehen lassen? Und vor allem, warum bestrafen sie sich selbst, indem sie rechtsextreme Besserwessis wie Kalbitz (geb. in München) oder Höcke (geb. in Lünen) wählen? Masochismus? Selbstkasteiung? Oder doch der pure Hass auf Ausländer, der viele blind für die die eigenen Interessen macht, welche eben nicht von der AfD bedient werden. Übrigens kann man nicht einmal deren Agitation gegen Flüchtlinge ernst nehmen, da der Thüringer AfD-Kandidat Karlheinz Frosch Geschäftsführer einer Firma war, die mit dem Bau von Asylheimen Millionengewinne eingefahren hat. Nach Hansel nun schon der zweite Kapitalist, der seine Wähler bewusst in die Irre führt.

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Wer die Wende wirklich vollenden will, der muss eine Partei wählen, die zuerst einmal die Angleichung der Löhne und Renten ans Westniveau fordert und das ist nun einmal DIE LINKE. Mag sein, dass DIE LINKE sich inzwischen zu sehr angepasst hat, wenn sie z.B. die DDR mit dem politischen Kampfbegriff des „Unrechtsstaats“ einseitig dämonisiert. Sie hat sich aber nie an der Entwertung sämtlicher Ostlebensläufe beteiligt und setzt sich nach wie vor für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Wer darüber hinaus verhindern möchte, dass die gerade in Thüringen vom rechten Flügel dominierte AfD stärkste Kraft wird, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als links zu wählen.

In jedem Falle sollten die Menschen in Thüringen verhindern, dass sie als Teil von Dunkeldeutschland wahrgenommen werden. Dies hätte die Abwanderung der Intelligenz und Jugend sowie die Abschreckung von Investoren zur Folge. Thüringen ist bereits jetzt hoffnungslos überaltert und braucht Zuwanderung, um nicht vollends auszubluten. R2G hat das Land nach 24 Jahren desaströser CDU-Herrschaft auf einen guten Weg gebracht. Eine blau-schwarze Regierung wäre die schlimmste denkbare Katastrophe!

Ja richtig, wer CDU wählt, wählt die AfD in die Regierung und wer AfD wählt, holt die fürchterlichste Altpartei auf die Regierungsbank zurück! Denn wenn es für R2G nicht reicht, ist dies die einzige verbleibende Option. Außerdem hat der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring unlängst den gescheiterten österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Vorbild erklärt und 2018 sogar in die Landeshauptstadt Erfurt eingeladen. Mit wem hat Kurz‘ ÖVP doch gleich koaliert?

Auch thematisch bedient sich die Thüringer Union bei der AfD. So fordert sie auf einem ihrer Wahlplakate „Windkraftwahnsinn – Schluss damit!“ Das zum Thema „Vollende die Energiewende“. Aus dem Erfolg der Grünen hat die CDU ja mal überhaupt nichts gelernt. Sie will lieber weiter die Luft mit dem Verbrennen begrenzter fossiler Brennstoffe verpesten. Und nur so nebenbei: Während durch Windräder angeblich 30.000 Vögel pro Jahr sterben, sind es im Straßenverkehr mehrere Millionen. Obendrein sterben durch Verkehrsunfälle tausende Menschen pro Jahr und durch Windräder kein einziger! Aber deswegen Autos verbieten? Niemals!

Die CDU ist sich sehr wohl einig … mit der AfD!

Man gewinnt den Eindruck, dass die CDU die kommende Landtagswahl mit allen Mitteln verlieren will. Dabei vergrault sie nicht nur junge Wähler, die jeden Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen. Als einzige Partei im Thüringer Landtag haben sie erst kürzlich gegen die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Da sogar die bayrische CSU die dortigen Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, kann hier nur blanker Opportunismus als Motiv vermutet werden.

Nicht einmal die AfD war dermaßen dummdreist, gegen den Willen von geschätzt 99% der Menschen zu stimmen. Denn unter den Straßenausbaubeiträgen leiden nicht nur Haus- und Eigentumswohnungsbesitzer, von denen längst nicht alle reich sind und die es schlimmstenfalls von Hartz IV abstottern müssen. All jenen, die zur Miete wohnen, werden diese Beiträge letztendlich auch vom Vermieter weitergereicht. Es betrifft also alle und die CDU leistet es sich dennoch, daran festzuhalten. Völlig sinnlos übrigens, denn die nötige Mehrheit im Parlament kam trotzdem zustande.

Die Union hat in Thüringen abgewirtschaftet und inzwischen mehr als die Hälfte ihrer einstigen Wähler eingebüßt. Wahlergebnisse von über 50% wird sie mit ihrem inhaltslosen Lagerwahlkampf nie wieder erreichen. Die christlichen Werte nimmt ihnen ebenfalls kaum noch jemand ab, zumal diese weitaus glaubwürdiger vom bekennenden Christen Ramelow vertreten werden. Die AfD ist die einzige Chance der CDU, noch einmal in Regierungsverantwortung(slosigkeit) zu kommen. Allerdings nur als Juniorpartner und es darf bezweifelt werden, dass die AfD die Kröte eines Ministerpräsidenten Mohring schlucken wird. Daran hat deren Sauckel-Imitator absolut kein Interesse.

In diesem Sinne ist unsere Wahlempfehlung klar: „Freiheit durch Sozialismus“, „Die sozialistische Weltrevolution an der Wahlurne“ und „Vollende die Energiewende“! Schön, wenn sich rechtspopulistische Phrasen ins Gegenteil verkehren lassen.

Dunkeldeutschlands Niedergang

Von Anton Nymous

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der Rechtsruck der letzten Europawahl ungebremst fortgesetzt. Doch bevor wir mit dem Finger auf die AfD zeigen und ihren Erfolgskurs hinterfragen, kommen wir erst einmal zu den Fehlern der anderen Parteien. Diese sind nämlich maßgeblich mitverantwortlich für die neusten Wahlergebnisse.

Dies gilt insbesondere für Brandenburg, welches bisher eine rosa-rote Regierungskoalition hatte. Diese hat u.a. auf Braunkohle gesetzt und Umweltaktivisten mit aller Härte bekämpft. Mit Sicherheit ein Grund dafür, warum die Grünen stark zugelegt und mit 10,8% DIE LINKE knapp überholt haben. Nur was nützt das schon, wenn es unter Rosa-Grün-Rot so weiter geht? Oder gar unter Rosa-Schwarz-Grün, wenn die CDU trotz erheblicher Verluste mit ihren 15,6% in eine SPD-geführte Regierung einsteigt. Auf jeden Fall würden sich die Grünen mit Verlierern abgeben müssen.

Die SPD ist dabei nur deshalb mit 26,2% stärkste Kraft vor der AfD geblieben, weil sie den Ministerpräsidentenbonus hat. Bei einem Verlust von 5,7% ist das allerdings kein Grund zum Feiern. DIE LINKE, die noch zu PDS-Zeiten in Brandenburg auf 28% kam und damit ähnlich stark wie in Thüringen war, ist gar auf 10,7% eingebrochen, zuletzt mit einem Minus von 7,9%. Ihr Niedergang hat also schon eher begonnen, dennoch hat sie sich in der letzten Legislaturperiode einige unverzeihliche Patzer geleistet.

Der scheidende LINKE-Justizminister Stefan Ludwig hat u.a. Ende 2018 das Potsdamer Landgericht in Schutz genommen, nachdem dieses einen verurteilten Mörder auf freien Fuß gesetzt hatte. So trägt man sicherlich nicht zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei. Statt die richtigen Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen, hat die rosa-rote Regierung ein Polizeiaufgabengesetz nach bayrischem Vorbild nachgelegt. Als würde totalitäre Polizeistaatspolitik irgendetwas besser machen. Im Gegenteil hat man einer möglichen Nachfolgeregierung mit AfD-Beteiligung gleich passende Mittel des staatlichen Terrors in die Hand gegeben.

Offenbar hatte insbesondere die Linksfraktion dabei gar nicht auf dem Schirm, dass sie wegen solcher Ungeheuerlichkeiten abgewählt werden könnte. Immerhin haben die Genossen in Bayern und NRW den Protest gegen ähnliche Polizeiaufgabengesetze angeführt und in Thüringen hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm verankert, dass es mit ihr unter keinen Umständen ein solches Gesetz geben wird. Die Wähler in Brandenburg hatten daher völlig zu Recht das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Zwar hat die Linksfraktion einige Abschwächungen des Polizeiaufgabengesetzes ausgehandelt, aber das Endergebnis hätte immer noch entschieden abgelehnt werden müssen. Dies haben jedoch nur zwei LINKE-Abgeordnete getan. Gegen den Rest haben Genossen aus NRW ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Dieses hätte eigentlich Früchte tragen müssen, denn das Wahlergebnis belegt mehr als deutlich, dass ein Fall von parteischädigendem Verhalten vorliegt.

Während DIE LINKE vor allem im Westen immer noch eine Protestpartei gegen das herrschende System ist, hat sich die Parteispitze im Osten stark dem neoliberalen Establishment angepasst. Kein Wunder also, dass die Protestwähler zur AfD abgewandert sind, welche in Brandenburg brandgefährliche 23,5% erreichte. Die Mehrheit von 53% der brandenburgischen AfD-Wähler hat die Rechtsextremisten nämlich nicht wegen deren rassistischer Inhalte gewählt, sondern um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Es besteht also noch Hoffnung.

Allerdings müssten die AfD-Wähler dafür erkennen, dass sie sich vor allem selbst einen Denkzettel verpasst haben. Die AfD wird sich nämlich keineswegs um ihre Probleme kümmern, sondern das Parlament in einen tiefbrauen Zirkus verwandeln. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz gehört nämlich zum stramm rechten Flügel um Höcke. Natürlich verbittet er es sich, als Nazi bezeichnet zu werden, auch wenn seine Taten dies nahe legen.

Kalbitz nahm bereits als 20-Jähriger 1993 an einem Sommerlager der ultrarechten Heimattreuen Deutschen Jugend teil, angeblich nur interessehalber, ohne deren politische Ausrichtung bemerkt zu haben. 2007 reiste er mit 13 Neonazis, darunter der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, nach Athen, wo er an einem Aufmarsch der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte teilnahm. Wahrscheinlich ist er aber nur auf der Webseite eines Reiseveranstalters mausgerutscht, landete rein zufällig im selben Hotel wie die NPD, welche dort eine Hakenkreuzflagge hisste, und den Naziaufmarsch hatte Kalbitz gewiss für eine Stadtführung ohne politischen Hintergrund gehalten.

Es sollte offensichtlich sein, dass der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat die Bevölkerung bewusst nach Strich und Faden verarscht. Niemand mit einem Rest von Hirn fällt auf solche dummdreisten Ausreden herein. Da könnte er auch gleich behaupten, noch nie davon gehört zu haben, dass Adolf Hitler ein Nazi und Diktator war, sondern er ihn immer für einen harmlosen Postkartenmaler gehalten habe. So viel zum „Mut zur Wahrheit“! Die Frage ist nur, warum sich so viele Wähler zum Narren halten lassen?

Auf Facebook kursierendes Mem.

In Sachsen ist die Lage allerdings noch fataler. Dort haben nur 28% der AfD-Wähler den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen. 70% haben die AfD gerade wegen ihrem faschistischen Auftreten und ihrer rassistischen Inhalte gewählt. Unter dieser bedenklichen Prämisse hat sie mit 27,5% ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt. Pegida hat offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen und in einem Bundesland, wo Menschen vor laufender Kamera den Mord an Walter Lübcke verteidigen, sollte einen nichts mehr schocken. Auch nicht, dass die CDU trotz Sachsensumpf mit 32,1% immer noch stärkste Kraft ist. Mit 7,3% Verlust zwar, aber offenbar hatte auch sie den Ministerpräsidentenbonus.

Außerdem sorgte Hans-Georg Maaßen mit seiner Unterstützung dafür, dass nicht alle CDU-Wähler nach noch weiter rechts abwanderten. Tatsächlich ist Maaßen bei den sächsischen Pegidioten äußerst beliebt, obwohl er in Berlin den schlimmsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verantworten und dabei auch noch das Bundesparlament belogen hat. Okay, halten wir kurz fest, dass diejenigen, die Angst vorm Islam haben, jemanden toll finden, der Anis Amri durch einen V-Mann radikalisieren lassen hat. Findet den Fehler!

Die Frage ist nun, wie es in Sachsen weiter geht. Einer Koalition mit der AfD hat die CDU-Bundesvorsitzende AKK47 eine Absage erteilt, was aber nichts heißen muss. Am wahrscheinlichsten ist dennoch eine Regierung aus Union, SPD und Grünen, wobei die Grünen mit einem leichten Plus sogar noch vor der SPD landeten. Die Sozen sind zu recht auf 7,7% abgestürzt, was einen Verlust von 4,7% bedeutet. Bei der nächsten Wahl werden sie wohl ganz aus dem sächsischen Landtag verschwinden.

Die Grünen könnten allerdings ihre Zugewinne, die ihnen ein Ergebnis von 8,6% beschert haben, auch umgehend wieder verlieren. Sie wurden nämlich vor allem von jungen Menschen gewählt, die Rezos Video von der Zerstörung der CDU gesehen haben und endlich Fortschritte in Sachsen Umwelt- und Klimaschutz sehen wollen. Wenn die Grünen nun mit der verhassten CDU zusammengehen und damit alles beim Alten bleibt, werden ihre Jungwähler schnell die Geduld verlieren.

Bliebe also nur noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht, da in Sachsen der neoliberale LINKE-Flügel FDS besonders stark ausgeprägt ist. Der zutiefst unsympathische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt rühmte sich erst Anfang 2019 damit, auf dem Bundesparteitag zwei Anträge zur Solidarität mit Venezuela und zur Aussöhnung mit Russland verhindert zu haben. Wie glaubwürdig ist ein LINKE-Politiker, der Sanktionen gegen ein sozialistisches Land unterstützt, aufgrund derer dort zehntausende Menschen wegen Unterversorgung verrecken? Und mehr noch, er würde sogar einen US-geführten Angriffskrieg befürworten, steht also auf der Seite eines faschistoiden und korrupten Verbrechers wie Trump.

Was die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland angeht, welche sich insbesondere in Ostdeutschland die große Bevölkerungsmehrheit wünscht, hat die sächsische LINKE das Feld völlig der CDU und AfD überlassen. Ja, sogar der Ministerpräsident Kretschmar ist für gute Beziehungen zu Russland, weshalb man sich fragen muss, bei wem sich Gebhardt eigentlich anbiedern wollte? Bei der Atlantik-Brücke? Oder gleich direkt bei der CIA? Kein Wunder, dass DIE LINKE in Sachsen um satte 8,5% auf 10,4% eingebrochen ist.

Bei der Linkspartei in Sachsen und auch in Brandenburg müssen endlich Köpfe rollen! Vorzugsweise noch vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort hat sich DIE LINKE zwar auch einiges geleistet, aber mindestens ebenso viel Gutes bewirkt. Darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zwei kostenfreie KITA-Jahre und die Einstellung von 3.500 neuen Lehrkräften. Thüringen hat viel zu verlieren und DIE LINKE kann nicht allein auf den Ministerpräsidentenbonus setzen, dank dem sie momentan stärkste Kraft in den Umfragen ist.

Auf dem zweiten Platz folgt allerdings schon die AfD, die nur noch einen Übergriff durch einen Flüchtling oder eine gut platzierte Fake News davon entfernt ist, erstmalig in einem Bundesland den ersten Platz zu belegen. Damit würde das links geprägte Thüringen ein Teil von Dunkeldeutschland werden und auch bleiben, da alle vernunftbegabten Menschen vor einem Ministerpräsidenten bzw. Gauleiter Höcke flüchten und Asyl in Westdeutschland beantragen müssten. So weit darf es nicht kommen!

Die Menschen in Thüringen haben gar keine andere Wahl, als ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Immerhin hat DIE LINKE bereits angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode die Kindergärten vollends kostenfrei zu machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Da sie in den letzten 5 Jahren schon einige ihrer Wahlversprechen eingelöst hat, sollte man sie zumindest in Thüringen beim Wort nehmen. In Brandenburg und Sachsen sollte sich DIE LINKE dagegen von ihren gesamten FDS-verseuchten Landesspitzen trennen, wenn sie dort die nächsten 5 Jahre überleben will.

Der Rechtsruck muss endlich ernst genommen werden, ebenso die Alltagssorgen der Menschen. Und das sind eben nicht allein Ängste vor Flüchtlingen und Muslimen, sondern konkrete Probleme wie stagnierende Löhne, steigende Mieten, Ärztemangel, fehlende ÖPNV-Verbindungen in ländlichen Regionen und dergleichen mehr. Wenn diese Probleme endlich in Angriff genommen und gelöst werden, könnte die AfD, welche sich einen Scheißdreck um solche Nöte kümmert, schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Okay, außer in Sachsen. Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen und wenn die Dunkeldeutschen nun eine Partei wählen, die eine Mauer um Deutschland bauen möchte, sollte man ihnen diesen Wunsch erfüllen. Nur sollte die Mauer aus Kostengründen nicht um die gesamte BRD gebaut werden, sondern lediglich um Sachsen herum. Die Grenze zu Polen kann ja ruhig offen bleiben. Dort regiert immerhin die PIS und außerdem müssen die Asozialen weiter mit Meth versorgt werden. Die wenigen vernünftigen Menschen können ja vorab evakuiert werden und im Austausch werden dafür die Nazis aus dem Rest der Republik nach Dunkeldeutschland umgevolkt. (Ironie aus!)

Der Untergang einer Systempartei

von Anton Nymous

Vor der Europawahl tauchte ein Youtube-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ auf. Solche Videos wurden schon zuvor dutzendfach hochgeladen, insbesondere nachdem die Union im Europaparlament dem neuen EU-Urheberrecht, inklusive Artikel 13 und damit den Uploadfiltern, zugestimmt hatte. Die CDU/CSU, die offenbar absolut keine Ahnung vom Internet hat und dieses nur schnellst möglich zu zensieren trachtet, hat es sich mit einer ganzen Generation gründlich versaut.

Das ist jedoch nicht der einzige Punkt, welcher vom Youtuber Rezo angesprochen wird. Ein Großteil des 55minütigen Videos dreht sich um Klimawandel, Krieg und Korruption. Die Resonanz darauf war enorm. Bis einen Tag vor der Wahl wurde das Video von über 10 Millionen Menschen angesehen und hat fast eine Millionen Likes bekommen. Das sind also mindestens eine Millionen Stimmen gegen die Union und rund ein Achtel der Deutschen wird es sich noch gründlich überlegen, ob sie dieser Partei ihre Stimme geben werden.

Rezos Videos hat damit eine derart hohe Einschlagkraft entwickelt, dass nicht einmal die Massenmedien umhin kamen, darüber zu berichten. Das ZDF echauffierte sich vor allem darüber, dass Rezo einfache Antworten auf komplexe Themen geben würde und natürlich haben die Spitzenpolitiker der CDU Gelegenheit bekommen, ihren Sermon darüber abzuladen. Dummerweise hatte das nur den Effekt, dass die Zugriffszahlen auf das Video noch rasanter angestiegen sind.

Die Reaktion der Union, die aus einem Antwortvideo ihres jüngsten Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bestehen sollte, blieb derweil aus. Es wäre wohl zu peinlich geworden, wenn ein 26jähriger Schnösel, der bereits fürs Leben ausgesorgt hat, den ganzen perspektivlosen Arbeiterkids erklärt hätte, wie toll der Kaputtalismus doch sei. Den Scheiß glaubt schon lange keiner mehr!

Doch wie steht es nun um die einfachen Antworten auf komplexe Themen? Ja, die Korruption in Deutschland ist sehr komplex, aber Rezo hat seine Meinung diesbezüglich sehr gut begründet und detailliert mit Quellen unterlegt. Einen großen Fauxpas hat er sich allerdings doch geleistet, als er das Artensterben einzig auf den Klimawandel zurückgeführt hat. In diesem Punkt wäre es besser gewesen, andere Umweltsünden anzusprechen statt sich auf den Klimawandel zu versteifen, was schon bei den Fridays for Future ein großes Problem darstellt.

So sind die Orang-Utans nicht wegen dem CO2-Austoß vom Aussterben bedroht, sondern weil die Regenwälder auf Sumatra und Borneo für Palmölplantagen gerodet werden. Auch die Bienen krepieren nicht, weil ihnen zu heiß ist, sondern weil unsere Äcker mit Glyphosat und anderen Giften verseucht werden. Hätte Rezo das berücksichtigt, hätte er sogar noch mehr Argumente gegen die CDU/CSU und SPD gehabt, denn was tut unsere Bundesregierung denn gegen den Import von Palmöl oder den Einsatz von Glyphosat? Letzterer wurde gar auf drängend er CDU verlängert!

Beim Thema Krieg greift Rezo ebenfalls zu kurz und behandelt nur die von Ramstein gesteuerten US-Drohnen. Mindestens ebenso fatal und in direkter Verantwortung der Bundesregierung sind allerdings die deutschen Rüstungsexporte, denen von Mexiko bis Jemen Millionen Menschen zum Opfer fallen. Diese erwähnt Rezo ebenso mit keinem Wort wie die Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Warum? Etwa weil die Grünen, die er am Ende als wählbar einstuft, bei alledem ihre Finger im Spiel hatten? Und nicht nur das, die Grünen bekommen inzwischen ebenfalls Spenden aus der Rüstungsindustrie.

Offenbar liegt diese Unterschlagung darin begründet, dass das Video von der Tube One Networs GmbH aus Köln produziert wurde und das wohl ganz im Sinne der Grünen. Das wirft jetzt wirklich Fragen auf. So ist es zwar schön, dass Rezo die CDU bloßstellt, aber in Hessen und Schleswig-Holstein koaliert eben diese Union gerade mit den Grünen. Wenn man sich das letztendliche Ergebnis der Europawahl ansieht, eröffnet sich diese Regierungskonstellation auch auf Bundesebene. Wer also Grüne wählt, bekommt am Ende doch wieder CDU.

Geschadet hat der Aufstieg der Grünen u.a. der LINKEN, die als einzige der großen Partei tatsächlich für einen konsequenten Friedenskurs steht. Zumindest noch, denn subversive Elemente wie Stefan Liebich von der Atlantik-Brücke versuchen bereits, den Kurs der Linkspartei nach rechts zu drängen. Bisher zum Glück ohne Erfolg, aber zumindest sind wir so fair, das zumindest zu erwähnen. Nicht so Rezo, der zwar korrekt erkennt, dass auch die AfD zum neoliberalen Establishment gehört, aber die Grünen trotz aller offensichtlichen Fakten nicht dazu zählt.

Die CDU braucht derweil eigentlich keinen Rezo mehr, sie zerstört sich nämlich selbst. So war die Reaktion der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die „Meinungsfreiheit im Internet regulieren“ zu wollen. Eine euphemistische Umschreibung für Zensur. Vor Wahlen soll es schlichtweg keine Kritik mehr an der CDU geben. Meinungen, ob gekauft oder nicht, werden aber vom Grundgesetz geschützt. Wie verwerflich muss man sein, um erst 70 Jahre Grundgesetz zu feiern und selbiges kurz darauf beschneiden zu wollen?

Der weitere Abstieg der Union dürfte damit besiegelt sein. Sie wird inzwischen nur noch von der AfD getoppt, welche ihre Gegner pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert und ihnen eine gnadenlose Abrechnung androht. Da können wir uns ja auf türkische Verhältnisse freuen!

Wie sozial ist die AfD?

von Anton Nymous

Seit einem Jahr sitzt die AfD nun schon im deutschen Bundestag und was hat sie für ihre Wähler geleistet? Hat sie eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert oder ein Programm für sozialen Wohnungsbau vorgelegt? Nein! Hat sie ein Konzept zur Lösung des Pflegekräftemangels entwickelt? Fehlanzeige! Bisher kam aus den Reihen der AfD nicht eine Antwort auf drängende soziale Fragen.

Es ist dabei egal, ob man die Arbeit der Bundestagsfraktion oder einer der zahlreichen Landtagsfraktionen unter die Lupe nimmt. Überall ergibt sich das gleiche Bild. Wirklich fleißig ist die AfD nur, wenn es um Anfragen im Bereich der inneren Sicherheit geht. Im Klartext kümmert sie sich nur um Ausländerkriminalität, Islamismus sowie Linksextremismus und sonst nichts!

Dabei ist die AfD schon mehrfach in Fettnäpfchen getappt, z.B. als es in Sachsen um eine angebliche Vergewaltigung im Maxim Gorki Park ging. Dumm nur, dass es in ganz Sachsen keinen solchen Park gibt, sondern nur in Moskau. Es ist schon wirklich peinlich, wenn AfD-Abgeordnete einfach irgendwelche Fake News aus dem Internet ungeprüft zur Grundlage einer Anfrage machen. Schamesröte sucht man bei den Rechtspopulisten jedoch vergebens.

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Um es kurz zu machen, die AfD lebt von Feindbildern. Dies bringt jedoch weder neue, fair bezahlte Arbeitsplätze auf der einen, noch fehlende Fachkräfte im Pflegebereich auf der anderen Seite. Im Gegenteil könnten gerade Flüchtlinge zu Pflegern ausgebildet werden. Doch stattdessen feiert es die AfD, wenn mal wieder ein gut integrierter Altenpfleger nach Afghanistan abgeschoben wird und begründet dies mit Messerstechern, die nicht abgeschoben werden. Das ist einfach nur kurzsichtig und dumm! Wollen die Rechtspopulisten sich im Alter lieber gar nicht den Arsch abwischen lassen, bevor ein Afghane oder Afrikaner den Job übernimmt?

Die AfD ist in punkto Sozialpolitik vollkommen konzeptlos, wie sich 2018 auch im ZDF-Sommerinterview mit Parteichef Alexander Gauland zeigte. Dieser echauffierte sich im Anschluss darüber, dass der Moderator Thomas Walde kein einziges Mal auf das Flüchtlingsthema eingegangen war und stattdessen Fragen zum Thema Rente stellte. Gauland versuchte, dies als einseitigen Journalismus darzustellen.

Einseitig ist allerdings nur die AfD, weil sie fast nur ein Thema kennt und über dieses hat sie sich schon so oft ausgelassen, dass inzwischen wirklich jeder den Standpunkt der Rechtspopulisten kennt. Warum also allseits Bekanntes abfragen, um die immer gleichen Standardantworten serviert zu bekommen? Die Fragen, die Gauland gestellt wurden, waren absolut berechtigt, und es war nicht die Schuld des Moderators, dass er darauf keine Antworten wusste.

Immerhin hat die AfD inzwischen ein Rentenkonzept angekündigt und tatsächlich war es sogar Gauland höchstpersönlich, der bereits im Juli 2018 auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg sehr ausführlich dazu gesprochen hat. Warum er damit jedoch nicht beim ZDF hausieren ging, dürfte daran liegen, dass mit diesem Rentenkonzept bei den Wählern kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Zunächst einmal stellte der Parteivorsitzende die gesetzliche Rente als Zwangssystem dar. Ganz so, wie die gesetzliche Krankenversicherung von Barack Obama in den USA von den Neocons und Rechtspopulisten wie Trump als Zwang gewertet wird. Was die libertären Parolenreißer allerdings nicht dazu sagen, ist die Tatsache, dass sich die Arbeiter ohne gesetzliche Krankenversicherung gar keine Gesundheitsvorsorge leisten können und im Krankheitsfall jämmerlich verrecken müssen.

Ähnlich sieht es bei der Verteufelung der gesetzlichen Rente durch die AfD hierzulande aus. Wenn diese wegfällt, bleibt nur noch die private Vorsorge und wovon bitteschön sollen Geringverdiener diese finanzieren? Was die AfD vorschlägt, ist nichts weiter als die Ausweitung der Riesterrente, die Gerhard Schröder eingeführt hat. Damals noch als Zusatzversicherung gedacht, soll die private Vorsorge nach dem Willen der Rechtspopulisten die gesetzliche Rente in Zukunft komplett ersetzen.

Es ist geradezu ein Hohn, wenn Jörg Meuthen diesbezüglich davon spricht, die Menschen in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge entlassen“ zu wollen. Welch Euphemismus für die eigentliche Botschaft, die da lautet: Kümmert euch selbst und seht zu wie ihr klar kommt! Man möchte sich gar nicht ausmalen, was passieren wird, wenn die Versicherungskonzerne mal wieder die private Altersvorsorge von Millionen hart arbeitenden Menschen verzocken. Aber das erwähnen Meuthen und Gauland natürlich nicht!

Die AfD hat also mitnichten das Wohl der Arbeiter im Sinn, sondern einzig die Profite der Versicherungskonzerne und natürlich der Arbeitgeber. Die Wählerschaft wird mit fadenscheinigen Argumenten darüber hinweggetäuscht. So behauptete Gauland in seiner Parteitagsrede, die Arbeitnehmer würden doppelt und dreifach in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, da sie auch den Anteil der Arbeitgeber zahlen würden. Richtig ist zweifellos, dass die Arbeiter den Arbeitgeberanteil mit ihrer Arbeitsleistung erwirtschaften. Doch seit wann werden die Arbeitnehmer fair am Unternehmensgewinn beteiligt?

Wenn die gesetzliche Rente abgeschafft würde, hätten die Arbeitnehmer herzlich wenig davon, denn der Arbeitgeberanteil an der Rente und auch aller anderen Sozialleistungen ist nicht Teil des Bruttolohns. Das Geld würde schlichtweg in die Taschen der Unternehmer wandern. Die Arbeiter hingegen müssten von ihrem Anteil privat vorsorgen und dementsprechend draufzahlen.

Was die AfD vorhat, ist in höchstem Maße unsozial und würde zwangsläufig dazu führen, dass in Zukunft noch mehr Rentner Flaschen sammeln müssen als ohnehin schon. Stattdessen sollte die Parität wieder hergestellt und das Rentenniveau von 48% auf über 50% angehoben werden. Des Weiteren sollte es eine Rentenkasse für alle geben, denn Beamte zahlen gar nichts ein, erhalten aber eine Pension in Höhe von durchschnittlich 71% ihres letzten Gehalts. Die solidarische Rentenkasse für alle fordert allerdings nur DIE LINKE, welche als einzige Partei im Bundestag keine Spenden aus der Wirtschaft bekommt.

Und da wären wir schon beim Parteiensponsoring. Die AfD steht dabei in einer Reihe mit der Union, der SPD, den Grünen und der FDP. Letzterer hat die AfD sogar einen Großspender abspenstig gemacht. Die Rede ist vom Mövenpickmilliardär August von Finck, bei dem sich die FDP einst mit der Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe für eine Millionenzuwendung bedankt hat. Die AfD hat der FDP nun den Titel der Mövenpickpartei abgenommen.

Weitere Großspender der AfD sind der Hamburger Reeder Folkard Edler und seine Frau. Neben großzügigen Zuwendungen in Höhe von je 50.000 € hat Edler den Rechtspopulisten auch ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße 4 für satte 3,5 Millionen gekauft. Dieses beherbergt heute die Bibliothek des Konservativismus, einen neurechten Think Tank. Zu den bisherigen Gästen der Bibliothek zählen u.a. Erika Steinbach und Alice Weidel.

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Zu guter Letzt gibt es noch jede Menge Bauunternehmer, Immobilienspekulanten und Investmentbanker, ohne die sich die AfD in den Wahlkämpfen keine exorbitanten Materialschlachten leisten könnte, welche selbst jene der CDU/CSU in den Schatten stellen. Darüber hinaus sind viele Unternehmer selbst Mitglied der Partei, was nicht weiter verwundert, da diese immerhin von Ökonomen und Bankern gegründet wurde. Zwar sind Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel inzwischen ausgetreten, aber das ändert nichts an der neoliberalen Einstellung der AfD.

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Leider sind Parteispenden aus der Wirtschaft in Deutschland nicht verboten, so wie es DIE LINKE fordert. Verboten sind allerdings Spenden aus dem Ausland und diese hat die AfD reichlich erhalten. Der Landesverband NRW bekam z.B. im Februar 2016 eine Spende in Höhe von 49.000 € von der niederländischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“.

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Noch krasser ging es in Alice Weidels Kreisverband am Bodensee zu. Dieser erhielt gleich mehrere Großspenden im insgesamt sechsstelligen Bereich. Einmal 150.000 € von besagter Stiftung aus den Niederlanden und noch einmal 132.000 € von einem Schweizer Pharmakonzern. Was die ganzen Impfgegner wohl zu letzter Spende sagen?

Die Kreisvorsitzende Weidel will natürlich nichts von den illegalen Spenden gewusst haben und diese seien ja schließlich auch zurück überwiesen worden. Die Sache hat allerdings einen Haken, denn die Spenden wurden erst nach Monaten bzw. sogar erst nach einem halben Jahr zurückerstattet. Zeit genug, dass Geld im Wahlkampf zu verbraten. Z.B. für Wahlkampfmaterial und Social Bots, die in sozialen Netzwerken Stimmung für die AfD gemacht haben.

Die großzügigen Spenden haben also zu einem höheren Wahlergebnis der AfD beigetragen und da Parteien für jede Wählerstimme Geld vom Staat erhalten, haben Alice Weidel und ihre Genossen ein sattes Plus gemacht. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil die illegalen Spenden angenommen, im Wahlkampf eingesetzt und erst spät zurück überwiesen wurden. Nach Kohls Schwarzgeldaffäre ist das der zweitgrößte Korruptionsskandal der bundesdeutschen Geschichte!

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Bleiben wir noch etwas im Bodenseekreis, denn mit Alice Weidel ist eine Investmentbankerin Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Weidel entstammt einem konservativen CDU-Milieu, wobei ihre Promotion an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth von der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde. Kein Wunder also, dass hinter verschlossenen Türen längst an einem Bündnis zwischen Union und AfD gebastelt wird.

Im Prinzip ist es eigentlich egal, ob die Union sich einen Finanzminister Scholz von der SPD ins Boot holt, der sich von Goldman Sachs beraten lässt, oder in Zukunft direkt eine ehemalige Goldman Sachs-Mitarbeiterin zur Finanzministerin ernennt. Im Zweifelsfall hat Alice Weidel sogar die umfassenderen Kontakte in die Finanzwelt, da sie zwischenzeitlich nicht nur bei Goldman Sachs, sondern auch für die Allianz Global Investors Europe gearbeitet hat. Sie hat beste Verbindungen nach Frankfurt am Main, nur ihre Steuern zahlt sie lieber in der Schweiz. Man merkt, sie kennt sich aus!

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Das ist aber noch nicht der Gipfel der Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse. Das größte Vorbild von Alice Weidel ist nach ihren eigenen Aussagen Margaret Thatcher. Ja, richtig gelesen, die Eiserne Lady, erklärte Erzfeindin aller Arbeiter. Nur mal zum Vergleich, Thatcher war für Großbritannien das, was Schröder und Merkel zusammen für Deutschland sind. Wofür stand doch gleich das „A“ in „AfD“? Für eine Alternative zum Raubtierkapitalismus bestimmt nicht!

Das beweist auch das folgende Beispiel, denn gemeinsam mit Beatrix von Storch und Peter Boehringer ist Alice Weidel darüber hinaus in der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft vertreten. Für alle, die noch nie etwas davon gehört haben, das ist ein neoliberaler Think Tank, dessen Ziel die Förderung von marktradikalen Ideen ist. Der Umstand, dass die AfD gleich mit drei Personen in der Hayek-Gesellschaft vertreten ist, dürfte nicht nur deren Rentenkonzept erklären, sondern auch die Inschutznahme der Autokonzerne im Dieselskandal, die Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie die konsequente Ablehnung einer Vermögenssteuer.

In der Hayek-Gesellschaft war übrigens einst auch das AfD-Gründungsmitglied Hans-Olaf Henkel Mitglied. Doch nachdem ihm schon die Partei zu rechts geworden ist, hat er sich nunmehr aus diesem Verein verabschiedet. Nicht verabschiedet haben sich hingegen der AfD-Aussteiger Joachim Starbatty sowie Max Otte. Prof. Otte ist wiederum seit kurzem Kuratoriumsvorsitzender der AfD-eigenen Erasmus-Stiftung. Der Kreis schließt sich.

Man beachte die Freimaurergeste, die Max Otte im ZDF-Interview macht.

Etwas kurioser ist derweil Henryk M. Broders Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft. Dieser ist ein antideutsch angehauchter Hetzer der übelsten Sorte, der jede Kritik am Kapitalismus und insbesondere an der Hochfinanz mit Antisemitismus gleichsetzt. Sprich, wer soziale Gerechtigkeit oder die staatliche Regulierung von Banken fordert, ist ein linker Nazi. Das verkorkste Weltbild solcher Antideutschen ist allerdings einen eigenen Artikel wert und daher soll dieses hier nicht weiter ausgeführt werden.

Der Link zu Broder über die Hayek-Gesellschaft erklärt indes, warum die AfD unlängst ihre bedingungslose Solidarität mit Israel erklärt hat. Israel ist immerhin ein lukrativer Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie und um gute Geschäftsbeziehungen zu knüpfen, durfte sich am 7. Oktober 2018 eine jüdische Vereinigung in der antisemitischen AfD gründen. Das mag bizarr anmuten, aber aus wirtschaftlicher Sicht ist es völlig rational. Von daher hat Broder als Nachkomme von Holocaustüberlebenden auch kein Problem damit, im gleichen Klub wie Beatrix Storch zu sitzen, deren Großvater Hitlers Finanzminister war. Die Kapitalisten halten eben zusammen – zumindest so lange das gemeinsame Ziel profitabler ist als Verrat.

Fassen wir zum Schluss noch einmal zusammen, dass die AfD mitnichten eine Partei der kleinen Leute ist. In ihr treffen Hochfinanz und Hochadel zusammen, was nicht ungewöhnlich für eine Partei ist, die sich hauptsächlich aus enttäuschten Ex-Unionsmitgliedern zusammensetzt. Wer die AfD wählt, sollte schon zu den Besserverdienern gehören oder kein Problem damit haben, wenn der Lohn nicht für die Miete reicht und es später keine Rente gibt.

Was passiert, wenn neoliberale Rechtspopulisten erst einmal mitregieren, kann man wunderbar an der FPÖ in Österreich studieren. Diese hat inzwischen gemeinsam mit der CDU-Schwesterpartei ÖVP die 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt. Nun fallen aber im Zuge der Industrialisierung 4.0 immer mehr Arbeitsplätze weg, sodass die Wochenarbeitszeit eigentlich bei vollem Lohnausgleich reduziert werden müsste. Man muss wahrlich kein Mathegenie sein, um sich ausrechnen zu können, dass sonst Massenentlassungen und Armut drohen.

Noch fieser agiert die FPÖ gegen jene, die ihre Arbeit bereits verloren haben. Wer zukünftig Sozialleistungen vom Staat will, muss erst sein Wohneigentum veräußern. Faktisch müssen Wohnungs- bzw. Hausbesitzer beim Verlust des Arbeitsplatzes erst einmal obdachlos werden, bevor sie Arbeitslosengeld bekommen. Dagegen ist selbst Hartz-IV hierzulande ein Scheißdreck, denn bis zu einem gewissen Umfang dürfen deutsche Arbeitslose ihr Wohneigentum behalten. Zumindest noch, solange Friedrich Merz nicht Bundeskanzler ist und mit der AfD koaliert.

Die FPÖ hat indes nicht nur die Arbeiter und Arbeitslosen verraten, sondern all ihre Wähler. Seit sie in der Regierung ist, befürwortet sie nämlich außerdem das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Einen Volksentscheid, den sie selbst noch vor der Wahl gefordert hat, lehnt sie nunmehr ab. Die AfD ist da auf einem ganz ähnlichen Trip, wobei sie es lieber gleich ganz vermeidet, zu Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder JEFTA Stellung zu beziehen. Nun, es wird seine Gründe haben, warum die Rechtspopulisten noch nie auf einer Anti-TTIP-Demo gesichtet wurden.

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Lernen wir also aus dem Beispiel der FPÖ und lassen die AfD rechts liegen. Sie vertritt lediglich die Interessen der oberen 10% und da diese bereits von der Union, der SPD, der FDP sowie den Grünen vertreten werden, sollten diese von Banken und Konzernen gesponserten Parteien eigentlich zusammengenommen auf nicht mehr als 10% der Wählerstimmen kommen. Alternativen gibt es dabei durchaus und wenn es irgendeine Kleinpartei ist. Ein Bundestag mit 20 Parteien wäre zumindest weit amüsanter als ein neoliberaler Einheitsbrei.

Das neue Idol der AfD: Margaret Thatcher

Arbeiter knechten, Sozialstaat zerschlagen, Konzerne subventionieren und Reiche verhätscheln – das war die Agenda der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher (1925-2013). Den meisten Briten blieb sie in keiner sonderlich guten Erinnerung, an ihrem Todestag machte gar der Titel „Ding dong, die Hexe ist tot“ die Runde. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ihres Zeichens Investmentbankerin bei Goldman Sachs, nimmt sich nun ausgerechnet dieses neoliberale Scheusal zum Vorbild.

Wenn die AfD gemäß ihren eigenen Vorstellungen nach der nächsten Bundestagswahl mitregiert (was zwangsläufig auf eine Koalition mit der Union hinaus läuft), würde Weidel gerne für Deutschland das umsetzen, was Margaret Thatcher ihrerzeit in Großbritannien verbrochen hat. Ganz so, als wäre das nicht schon längst mit der Agenda 2010 geschehen. Aber solange die Armen immer noch Hartz IV und die Arbeiter einen Mindestlohn haben, kann man ihnen tatsächlich noch etwas wegnehmen. Da die AfD den einfältigen Massen weiterhin Flüchtlinge und Muslime wie eine faulige Karotte vors Hamsterrad hält, werden sie es nicht einmal merken. Am Ende wird Alice Weidel nicht einmal wie ihr Idol Thatcher verflucht werden, sondern als strahlende Heldin des Sozialkahlschlags dastehen.

Tschechen wählen sich eigenen Trump

von Anton Nymous

Am 20. und 21. Oktober 2017 wurde in Tschechien das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Gewinner war mit weitem Abstand die libertär-populistische Partei ANO (Aktion unzufriedener Bürger), welche 29,6% der Stimmen holte. Ihr Gründer und zukünftiger Präsident Tschechiens ist der Agrar- und Medienunternehmer Andrej Babiš, welcher ankündigte, „den Staat wie eine Firma lenken“ zu wollen. Das kann nichts Gutes für die Bevölkerung bedeuten, denn eine Firma ist auf Profitmaximierung ausgerichtet.

Wie schon im Falle von Donald Trump haben die Wähler einem Milliardär vertraut, in der irrigen Hoffnung, er würde ihre Interessen vertreten. Für jene, die Sozialabbau, Lohndumping und Massenverelendung toll finden, mag das sogar stimmen. Die Mehrheit hat sich jedoch wieder einmal mit plumpem Populismus ködern lassen, der sich wie immer gegen Flüchtlinge gerichtet hat. Kaum sagt einer „Grenzen dicht!“, hat er die Massen hinter sich.

Wen juckt es da schon, dass Babiš in seiner Funktion als ehemaliger Finanzminister seinen eigenen Agrarkonzern bevorzugt und Kleinbauern in die Abhängigkeit getrieben hat? Mit Korruption gewinnt schließlich auch die CSU in Bayern Wahlen. Wer es schafft, sich die eigenen Taschen zu füllen, wird in der spätkapitalistischen Gesellschaft als Gewinner gefeiert. Das ist wie beim Fußball. Da bekommen auch ein paar Sportler hunderte Millionen dafür, dass sie einen Ball treten. Doch statt das einmal in Relation zum Lohn-Leistungs-Verhältnis eines Fließbandarbeiters zu setzen, jubeln die Fließbandarbeiter den überbezahlten Balltretern zu als wären diese gottgleiche Wesen.

Babiš hat dabei gegenüber dem US-Präsidenten sogar noch einen Vorteil. Während Letzterer schon mal von den Massenmedien Schelte kassiert, ist Babiš selbst Besitzer eines Medienkonzerns, welcher drei Zeitungen verlegt. Im Gegensatz zur polnischen PIS, der ungarischen Fidesz oder der türkischen AKP muss er die Massenmedien also nicht erst gegen demokratische Widerstände ideologisch säubern, sondern braucht sie einfach nur aufzukaufen.

Seinen Erfolg verdankt er neben der Propaganda vor allem den hohen Verlusten der Sozialisten und Kommunisten. Die Sozialisten, welche vergleichbar mit der deutschen SPD sind, waren bei der letzten Parlamentswahl 2013 noch stärkste Kraft. Nun haben sie über 13% verloren und landeten mit 7,3% nur noch auf Platz 6. Aber das haben die Sozen genau wie in Deutschland verdient.

Die Kommunisten waren 2013 indes noch drittstärkste Kraft und büßten diesmal fast die Hälfte ihrer Stimmen ein. Sie landeten mit 7,8% knapp vor den Sozialdemokraten. Interessanterweise war ausgerechnet Andrej Babiš von 1980 bis zum Mauerfall selbst Mitglied der Kommunistischen Partei und es wurde der Vorwurf gegen ihn erhoben, damals unter dem Decknamen „Bureš“ mit der tschechoslowakischen Staatssicherheit kollaboriert zu haben. Wenn er das erste Mal mit IM „Erika“ zusammentrifft, kann er also nicht nur über die neoliberale Zukunft Europas, sondern auch über alte Zeiten plaudern.

Heutzutage treibt sich Andrej Babiš scheinbar eher im Umfeld der Logen herum. Er hat also einflussreiche Verbündete, die ihre schützenden Hände über seine politische Vergangenheit halten werden, und da er wie bereits erwähnt einen Teil der tschechischen Medien kontrolliert, wird weder darüber noch über seine aktuellen Machenschaften viel berichtet werden.

Eindeutig ein Freimaurerhandschlag.

Neben der ANO gibt es nur noch drei weitere Gewinner der letzten Wahl, von denen zwei nicht viel besser sind. Auf dem zweiten Platz landete die Liberal-Konservative Partei, welche mit 11,3% ein ähnliches Ergebnis erzielte wie hierzulande die FDP. Scheinbar gibt es auch in Tschechien immer mehr Millionäre. Der vierte Platz ging an die tschechische SPD, welche aber nix mit der deutschen SPD gemeinsam hat, sondern eher mit der AfD. Die Svoboda a přímá demokracie blieb mit 10,6% allerdings hinter dem Ergebnis der AfD bei der letzten Bundestagswahl zurück, was wohl vor allem daran lag, dass Andrej Babiš ebenfalls gegen Flüchtlinge hetzte.

Zusammenfassen lässt sich anhand der tschechischen Parlamentswahlen also sagen, dass Hetze + Korruption + obszöner Reichtum das neue Erfolgskonzept ist, um Wahlen zu gewinnen. Hat ja schließlich auch bei Trump funktioniert. Die Menschen wollen einfach betrogen werden, solange sie dabei nur eine Minderheit serviert bekommen, auf die sie ihren Hass projizieren können. Willkommen in der Matrix. Und wie es nun einmal allen ergeht, die Menschen über die Matrix aufzuklären versuchen, werden wir wieder Hasskommentare von denen ernten, die Teil dieser Matrix sind und es auch bleiben wollen.

Einen winzigen Lichtblick bieten die tschechischen Abgeordnetenhauswahlen schlussendlich aber doch noch. Die dortige Piratenpartei hatte mit einem Plus von 8,1% die zweitgrößten Zuwächse zu verbuchen und landete mit 10,8% auf Platz 3. Es ist uns zwar bewusst, dass es auch bei den Piraten genügend Kritikpunkte gibt, doch hier zeichnet sich dennoch ein Stimmungsbild gerade bei den jungen Wählern ab. Das macht Hoffnung, denn es zeigt, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung sich durchaus nach Veränderung sehnt und die Gegebenheiten kritisch hinterfragt. Insbesondere wenn es um den orwellschen Überwachungsstaat geht, den die Piraten immerhin kategorisch ablehnen.

Die deutschen Piraten können von solchen Ergebnissen selbstverständlich nur träumen. Hierzulande verbindet die Mehrheit der Bevölkerung totale Überwachung immer noch mit einem wohligen Gefühl der Sicherheit und im Bundestag hält einzig die Linksfraktion dem Kontrollwahn noch etwas entgegen. In dieser Hinsicht können die Deutschen vielleicht doch etwas von zumindest 10,8% der Tschechen lernen.

Die Zombie-Nation hat gewählt

von Anton Nymous

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

Das Blaue vom Himmel – 5 gute Gründe gegen die AfD

von Anton Nymous

Es ist wohl kaum zu verhindern, dass die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen wird. Rund die Hälfte ihrer Wähler sind nämlich unverbesserliche Rassisten und sogar Rechtsextremisten, die glauben, dass ihre Zeit nun gekommen sei. Die andere Hälfte sind jedoch Protestwähler, die nicht genau wissen, was sie da eigentlich wählen wollen. Diese Menschen möchten wir mit diesem Artikel aufklären.

1. Die AfD ist eine neoliberale Systempartei.

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Privatisierung des ALG I und Rente erst mit 70 auf der einen Seite, Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Reiche und Konzerne auf der anderen Seite – die Liste der neoliberalen Forderungen ist lang und dabei überholt die AfD sogar noch die FDP. Sie ist die neue Mövenpickpartei und tatsächlich wird sie vom Mövenpickbesitzer und Milliardär Baron August von Finck mit großzügigen Spenden finanziert.

Quelle

Von Finck lebt inzwischen in der Steueroase Schweiz, wo auch die AfD-Spitzenkandidatin und Goldman Sachs Investmentbankerin Alice Weidel ihren Wohnsitz hat. Dies könnte noch Folgen für sie haben, denn wenn es sich um ihren Erstwohnsitz handelt, dürfte sie in Deutschland gar nicht zur Wahl antreten, und sollte es sich nur um ihren Zweitwohnsitz handeln, könnte sie eventuell noch einiges an Steuern nachzahlen. Unnötig zu erwähnen, dass die Schweiz ein Tummelplatz von Freimaurern, Anthroposophen und reichsdeutschen Esoterikern ist.

2. Die AfD klaut Themen.

Zu Beginn hatte die AfD eine klar neoliberale Linie und im Kern vertritt sie diese immer noch. Dennoch bedient sie sich inzwischen auch klassischer Themen der politischen Linken, weil sie gemerkt hat, dass Sahra Wagenknecht und Co. damit bei den Wählern punkten. So ist die AfD neuerdings gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche sie zunächst erst im deutschen Interesse neu aushandeln wollte. Auf den Demonstrationen gegen diese Abkommen sucht man die AfD allerdings vergebens. Scheint also nicht ganz so ernst gemeint zu sein.

Gleiches gilt im Falle des plötzlichen Engagements für die kleinen Leute. Die sollten ganz genau hinschauen, was die AfD tatsächlich mit ihnen vorhat. Statt einer sanktionsfreien Mindestgrundsicherung und Mindestrente fordert die AfD auf ihren Wahlplakaten „Sozialstaat braucht Grenzen!“ Mit anderen Worten, wer nichts hat, soll in Zukunft noch weniger bekommen, wenn der Sozialstaat eingegrenzt wird.

Noch dreister ist schlussendlich die Verwendung von Sophie Scholl und Ernst Thälmann auf Wahlplakaten der AfD. Diese beiden hätten gewiss niemals die AfD gewählt, denn sie sind genau von solchen Hetzern wie Höcke, Pockenburg und Gauland ermordet worden. Obendrein betont die AfD immer wieder, wie sehr sie doch gegen den Kommunismus ist. Was müssen die Verantwortlichen geraucht haben, dass sie nun mit dem Konterfei des KPD-Vorsitzenden Thälmann werben?

3. Die AfD widerspricht sich selbst.

Dieser Punkt lässt sich wieder sehr schön an der Spitzenkandidatin erläutern. Die AfD ist bekanntermaßen eine homophobe Partei, welche aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kategorisch ablehnt. Alice Weidel lebt jedoch in einer lesbischen Beziehung, in der sie ein Kind großzieht. Dagegen haben wir natürlich nichts einzuwenden, ihre homofeindliche Wählerschaft hingegen vielleicht schon. Ihre Kandidatur für die AfD ist in etwa so, als wenn ein Nazi Spitzenkandidat der Linkspartei wäre. Oder ein Autolobbyist wie Kretschmann Ministerpräsident der Grünen. Ach halt, das ist er ja wirklich!

Bei den Wahlplakaten hat sich die AfD ebenfalls ein paar Widersprüche geleistet. Thälmann bei den Antikommunisten hatten wir bereits oben. Bei der AfD geht es aber noch bunter bzw. unbunter zu. Auf einem Plakat wirbt sie mit der Parole „Bunt statt Burka“ (wobei auf einer Plakatvariante ein Nikab fälschlich als Burka verkauft wird). Ein Plakat weiter ist dann aber „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug“ zu lesen. Also wie denn nun? Drei Farben sind nicht wirklich bunt! Obendrein ist die AfD in einer solchen Regierungskoalition aus Union, SPD und FDP gar nicht vertreten. Das Fehlen von Blau kommt echt überraschend.

4. Die AfD will Deutschland einmauern.

Viele jubeln der AfD zu, weil diese einen Zaun um Deutschland ziehen will, damit keine Flüchtlinge mehr rein kommen. Dabei vergessen diese Narren, dass eine Mauer in beide Richtungen funktioniert. Gerade die Bevölkerung im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sollte sich noch lebhaft daran erinnern können, wie es war, als an der Grenze noch auf Flüchtlinge geschossen wurde. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Und diesmal droht halb Europa zu einem Flickenteppich aus Freiluftgefängnissen zu werden.

Freiheit braucht Grenzen? Etwa so wie in Nordkorea?

Das scheint verdammt in Richtung neue Weltordnung zu gehen. Dazu passt auch, dass die AfD für mehr Videoüberwachung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist. Letzteres ist besonders pikant, da ein Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A. Mitglied der AfD ist. Ebenso treten für die AfD hochrangige Ex-Bundeswehroffiziere an. Da stellt sich die Frage, in wie weit diese Partei in den Tiefenstaat verstrickt ist und vielleicht sogar von selbigem gesteuert wird? In dem Fall würde die Forderung nach der Militarisierung der Zivilgesellschaft durchaus Sinn ergeben.

5. Die AfD will ihre Anhänger für den Bürgerkrieg rüsten.

Wer bereits einen Flyer der AfD im Briefkasten hatte, sollte diesen nun zur Hand nehmen und die unterste Forderung in der Kategorie „Innere Sicherheit“ ganz genau lesen. Dort steht: „Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab, der Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“ Mit anderen Worten will die AfD Verhältnisse wie in den USA, wo jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen durch Schusswaffen sterben. Im Zeitraum von 1968 bis 2015 macht das mehr als 1,5 Millionen Todesopfer! Was das mit mehr Sicherheit zu tun haben soll, ist erklärungsbedürftig.

In einer Zeit, in der es schon mehrere Amokläufe gegeben hat, will die AfD allen Ernstes, dass der nächste Todesschütze seine Waffe einfach und legal im Supermarkt kaufen kann? Sind die komplett irre? Das sollte man zumindest meinen, doch hinter der Forderung steckt eine gezielte Agenda. Bei welchen „gesetzestreuen Bürgern“ hat die Polizei denn zuletzt größere Waffendepots ausgehoben? Es waren immer Rechtsextremisten und Reichsbürger!

Für diese würde eine Umsetzung des AfD-Programms bedeuten, dass sie sich in Zukunft ganz legal aufrüsten könnten, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Will die AfD also ihre Anhängerschaft für einen möglichen Bürgerkrieg rüsten, für den Fall, dass sie mit Wahlen allein nicht an die Macht kommen wird? Bekommen wir es bald mit rechten Freikorps zu tun, die nicht einmal vor politischen Morden zurückschrecken, so wie 1920? In einem politischen Klima, welches jenem der Weimarer Republik ähnelt, wäre das keineswegs undenkbar.

Die AfD bedient sich dabei schamlos alter Nazimethoden. Allen voran dem Prinzip: „Teile und herrsche!“ Die NSDAP hat dies ihrer Zeit durch eine judenfeindliche Propaganda erreicht. Die Spaltwerkzeuge der heutigen AfD sind derweil Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime. Alter Scheiß in neuen Tüten! Damit wird erreicht, dass die Menschen einmal mehr aufeinander losgehen, statt sich gegen die Allmacht der Konzerne und Banken (wie z.B. Goldman Sachs) zu wehren.

Fazit: Der Aufstieg der AfD ist von der Elite gewollt!

Ein Blick auf die Massenmedien zeigt, dass der Aufstieg der AfD mit voller Absicht herbeigeführt wird. Es stimmt zwar, dass die AfD häufig in Satireshows und den wenigen wirklich guten Aufklärungsmagazinen angegriffen wird, doch das sind eher die Ausnahmen. In den Nachrichten ist die AfD von allen Parteien am präsentesten und dabei ist es egal, ob die Berichterstattung neutral oder skandalisierend ist. Die AfD lebt nämlich von Skandalen, sie erzeugt diese ganz bewusst, um sich anschließend als Tabubrecherin feiern zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Massenmedien die falschen Akzente setzen. Dies trifft vor allem auf die ganzen Talkshows zu, welche der AfD stets eine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ein Beispiel ist die Sendung „Hart aber fair“, welche am Montag vor der Bundestagswahl die AfD und CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen hat. Die Gegenseite wurde von dem unglaubwürdigen Grünenkandidaten Cem Özdemir vertreten und sonst war nur noch ein Flüchtling dabei. DIE LINKE und SPD hatte man herzlich ausgeladen, obwohl sie bereits im Bundestag vertreten sind und daher direkten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

Schon die Gästeauswahl zeigt, dass das ARD hier gezielt die AfD und CSU pushen wollte. Gleiches gilt für die Themenwahl. Die großen Flüchtlingsströme kommen längst nicht mehr in Deutschland an, tausende werden abgeschoben und seit der Befreiung von Aleppo gehen viele Syrer auch freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Flüchtlingsthema ist eigentlich am abklingen, also warum befeuert das ARD die Debatte nun von neuem? Vielleicht um von wichtigeren Themen wie der sozialen Ungerechtigkeit abzulenken?

Davon sind viel mehr Menschen in Deutschland betroffen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, die Arbeitslosenstatistik ist bekanntermaßen frisiert, die Löhne der unteren Einkommensschichten sind trotz Mindestlohn in den letzten Jahren gesunken, die Altersarmut nimmt zu, die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Das sind Themen, die Deutschland eigentlich bewegen sollten und nur durch linke Politik gelöst werden können. Das wollen die Herrschenden natürlich nicht. Sie profitieren immerhin von der Umverteilung von unten nach oben und die AfD ist eine Garantie dafür, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Wenn also eine Sendung wie „Hart aber fair“ statt der sozialen Gerechtigkeit ein Reizthema wie die Flüchtlinge wählt, wird damit eine ganz perfide Agenda bedient. Die kapitalistische Herrschaftselite hat schon einmal eine Nazipartei massiv gefördert und finanziert, um den Aufstieg der KPD in der Weimarer Republik zu verhindern. Niemand sollte davon ausgehen, dass die Kapitalisten so etwas nicht wieder tun würden. Zumal die AfD in deren besten Interesse handelt.