Keine Alternative – Die AfD ist eine Systempartei

Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, dann meist über den rechtsextremen Flügel um Höcke und Pockenburg. Auch wir haben uns schon intensiv mit dem Rechtstrend dieser Partei beschäftigt und darüber hinaus mit ihren Verbindungen zum Rotary Club und der Freimaurerei.

Dies hat uns schon einige bösartige Troll-Kommentare von AfD-Anhängern eingebracht, welche die Wahrheit entweder nicht sehen oder sie zumindest vertuschen wollen. Nun gehen wir noch einen Schritt weiter, denn die AfD hat nicht nur Kontakte zur rechtsextremen Szene und elitären Geheimzirkeln, sondern ist eine vom Großkapital finanzierte Systempartei. Das sollte eigentlich niemanden verwundern, denn nicht wenige ihrer Mitglieder kommen aus der CDU und vertreten nach wie vor neoliberale Positionen.

Wer es nicht glaubt, kann es auf den parteieigenen Webseiten nachlesen, wo u.a. die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer gefordert wird. Die Erbschaftssteuer betrifft nun wahrlich nicht die einfachen Leute, denn es gibt Freibeträge. Betroffen sind vor allem Millionenerben, womit hier einzig die Reichen entlastet werden sollen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre derweil ein Geschenk an die Banken und Konzerne. Für die Kommunen würde sie dagegen leere Kassen bedeuten, denn die Gewerbesteuer ist eine Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden. Da das AfD-Programm keine alternative Finanzierung vorsieht, bleibt völlig offen, wie in Zukunft Straßen und Schulen finanziert werden sollen. Straßen wohlbemerkt, die Unternehmen mit nutzen und Schulen, an denen zukünftige Arbeitskräfte ausgebildet werden.

Weiterhin will die AfD die gesetzliche Unfallversicherung abschaffen, um Unternehmen zu entlasten. Das ALG I will sie indes privatisieren und das ALG II ersatzlos streichen. Arbeiter müssten dann privat vorsorgen, was sich die unzähligen Billigjobber und Leiharbeiter allerdings gar nicht leisten können. Es gibt kaum eine Partei, die noch arbeiterfeindlicher und zugleich wirtschaftsfreundlicher ist, als die AfD.

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Parteien, die solch neoliberale Forderungen stellen, bekommen für gewöhnlich großzügige Spenden aus der Wirtschaft. Das trifft auf die Union ebenso zu wie auf die FDP, die SPD und die Grünen. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die Spenden aus der Wirtschaft kategorisch ablehnt und damit nicht käuflich ist, wird auch nach der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE bleiben. Denn die AfD wird maßgeblich von dem Hamburger Reeder und Immobilienhai Folkard Edler finanziert.

Bereits im Jahr 2013 hatte Edler zusammen mit seiner Frau insgesamt 100.000 € an die Rechtspopulisten gespendet. Außerdem gewährte er der AfD für den damaligen Bundestagswahlkampf noch ein Darlehen in Höhe von 500.000 € zu einem günstigen Zinssatz. Darüber hinaus hat Edler für 3,6 Millionen Euro ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße erworben und dort den neurechten Think Tank Bibliothek des Konservativismus eingerichtet.

Neben diesem Großspender kann die AfD noch auf weitere stinkreiche Geldgeber zählen. Darunter ein Berliner Anwalt, eine Baufirma aus dem Raum Stuttgart und einen Immobilienmakler aus Bayern. Damit dürfte die angebliche Alternative, die sich als Anwalt der einfachen Leute aufspielt, bereist komplett entmystifiziert sein.

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Doch es kommt noch besser. Die AfD hat außerdem illegale Wahlkampfspenden über eine Scheinfirma namens Polifakt erhalten, mit welchen dann massenhaft Propagandablätter finanziert worden sind. Wer die Spender wirklich waren ist bis heute unbekannt. Nachfragen der Presse sind Höcke und Pockenburg bisher stets ausgewichen.

Werfen wir zum Schluss einen kleinen Blick auf die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Alice Weidel arbeitete nämlich von Juli 2005 bis Juni 2006 als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung für Goldman Sachs. Ja, genau die berüchtigte Investmentbank Goldman Sachs, welche bei der letzten großen Finanzkrise überall ihre schmutzigen Finger im Spiel hatte. Von 2011 bis 2013 war Weidel dann bei Allianz Global Investment angestellt, einer Tochterfirma der Allianz, welche ebenfalls auf Vermögensverwaltung spezialisiert ist. Das passt, denn in ihrer jetzigen Position als AfD-Spitzenpolitikerin hat sie ja ebenfalls ein ansehnliches Vermögen zu verwalten.

Macron oder Le Pen – Es macht keinen Unterschied

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hätte nicht schlechter laufen können. Zwar gewann der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon mit 19,6% ein beachtliches Ergebnis, doch leider reichte das nur für Platz 4. Er wäre der Einzige gewesen, der nicht zum Establishment gehört und mit seinen sozialen Forderungen wirklich etwas hätte verändern können. Zudem wäre er der Kandidat der Jugend gewesen, denn bei den unter 35-Jährigen erzielte er rund 30%.

Nun sieht die Zukunft jedoch düster aus. In die Stichwahl gehen Emmanuel Macron mit 24% und Marine Le Pen mit 21,3%. Das ist wie in den USA eine Wahl zwischen Pest und Cholera, zumal beide Kandidaten neoliberale Ansichten vertreten und schon wegen Korruption aufgefallen sind.

Die Frontfrau des Front National spielt darüber hinaus eine führende Rolle unter den Rechtspopulisten in Europa und hat beste Verbindungen zur deutschen AfD sowie zu Wladimir Putin. Ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat sie zwar wegen dessen offen antisemitischen Äußerungen längst aus der Partei geworfen, um dem Front National einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu ihren engsten Vertrauten gehören aber immer noch zahlreiche Rechtsextremisten. Außerdem vertritt sie rechte Positionen wie Islamfeindlichkeit und befürwortet die Todesstrafe.

Wenn Le Pen die Wahl gewinnen sollte, werden sich die Konfrontationen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Migranten in den Pariser Banlieues verschärfen, was zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten führen wird. Eine Entspannungspolitik und Integration wird dann kaum noch möglich sein. Mehr Sicherheit wird dadurch kaum erreicht, im Gegenteil könnte es sogar zu einem Bürgerkrieg kommen.

Interessant ist, dass auch deutsche Medien wie N24 Marine Le Pen ausgerechnet nach der erneuten Attacke auf die Pariser Polizei eine Plattform für ihre fremdenfeindliche Propaganda geboten haben. Während ihre Rede ungekürzt und unkommentiert übertragen wurde, hat man die anderen Kandidaten nicht zu Wort kommen lassen. Das ist genau wie bei der AfD, welche die Medien dreister Weise als „Lügenpresse“ beschimpft, obwohl ihren Spitzenkandidaten in fast jeder Talkshow eine Plattform geboten wird.

Kommen wir nun aber zum aussichtsreichsten Kandidaten Emmanuel Macron, der für seine 2016 gegründete Partei En Marche (deutsch: „Vorwärts!“) antritt. Er gibt sich gerne als linksliberaler Erneuerer aus, gehört aber bei genauerer Betrachtung schon lange zum neoliberalen Establishment. 2006 bis 2009 war er Mitglied der Sozialistischen Partei, welche mit der deutschen SPD vergleichbar ist. Also eine kapitalistische Partei, die sich den Anstrich einer sozialen Arbeiterpartei gibt. Von 2014 bis 2016 war Macron zudem Wirtschaftsminister unter François Hollande, der sich in Sachen Sozialabbau mit Gerhard Schröder vergleichen lässt.

Mit Schröder hat auch Macron selbst einige Gemeinsamkeiten. Der ehemalige deutsche Kanzler hatte sich seinen 70. Geburtstag von der Bankiersfamilie Rothschild ausrichten lassen. Emmanuel Macron stieg seinerseits 2008 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie ein und wurde zwei Jahre später zum Partner bei Rothschild. 2012 begleitete er in dieser Funktion die Übernahme der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfitzer durch Nestle. Er gehört also zu den höchsten Kreisen der kriminellsten Banken und Konzerne der Welt.

Seine Karriere kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie begann bereits in seiner Jugend, in der er eine Privatschule der Jesuiten besuchte. Dort lernte er seine 25 Jahre ältere Frau Brigitte Trogneux kennen, die an der Schule Französischunterricht gab. Wie herrlich doppeldeutig. Seine Jesuitenerziehung dürfte ihm derweil einige Türen geöffnet haben, u.a. jene des Finanzministeriums. Nach seiner dortigen Tätigkeit wechselte er zur wirtschaftsliberalen Pariser Denkfabrik Institut Montaigne. Bei diesem sozialen Umfeld dürfte es naheliegen, dass Macron der Hochgradfreimaurerei angehört.

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In jedem Fall ist Emmanuel Macron ein hochgezüchteter Führungskader der kapitalistischen Herrschaftselite und könnte bald mit gerade einmal 39 Jahren der jüngste Präsident in der französischen Geschichte werden. Es sollte jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar sein, dass dieser Mann nicht die Interessen des Volkes vertreten wird, sondern einzig die der Hochfinanz und Großkonzerne. Die sich daraus ergebenden sozialen Einschnitte werden den Rechtspopulismus weiter anheizen und wenn Le Pen nicht diese Wahl gewinnt, dann auf jeden Fall die nächste. Die Franzosen, die weder knallharten Neoliberalismus noch Faschismus wollen, sind wirklich nicht zu beneiden. Sie können nur den Wahlzettel ungültig machen oder gar nicht wählen gehen.

Überraschender Wahlausgang in den USA

Amerika hat gewählt und das Ergebnis ist durchaus eine Überraschung. Obwohl Hillary Clinton die Wunschkandidatin der Hochfinanz und des militärisch-industriellen Komplexes war, zieht nun Donald Trump ins Weiße Haus. So ganz wirkungslos ist die ganze Konditionierung in Filmen und Fernsehen allerdings nichts geblieben. Tatsächlich erhielt Hillary Clinton nämlich 574.064 Stimmen mehr als ihr Kontrahent. Das sind über eine halbe Millionen Amerikaner, deren Wünsche aufgrund des undemokratischen Wahlmännersystems einfach ignoriert werden.

Die große Frage lautet nun: Stehen mit Trumps Wahlsieg die Pläne für eine neue Weltordnung auf der Kippe? Mitnichten! Sicherlich war Trump nicht der Favorit, was vor allem daran liegt, dass er ein schwer zu kontrollierender Egomane ist. Den US-Konzernen dürfte z.B. Trumps ablehnende Haltung gegenüber TTIP missfallen. Der 3. Weltkrieg scheint ebenfalls in weite Ferne gerückt, da Trump ein Putinfreund ist und obendrein die NATO schwächen könnte. Der finale Akt in der Konstruktion der neuen Weltordnung verschiebt sich damit ebenfalls, zumal ja ohnehin Hillary die UFO-Begeisterte ist.

Die Pläne der okkulten Elite werden also ziemlich durcheinander gewirbelt. Allerdings wird Trump nichts tun, was dem Ziel einer neuen Weltordnung wirklich schaden würde. Immerhin gehört er selbst zum Club und ist ein enger Freund der Clintons. Seine Eigensinnigkeit macht er zudem dadurch wett, dass er die sozialen Missstände innerhalb der USA verschärfen und die Stimmung gegen Minderheiten, insbesondere Migranten und Muslime, weiter anheizen wird. Auch das dient der Agenda.

Wo genau er wirklich steht, hat Trump gleich nach der Wahl offenbart. Zum einen beabsichtigt er, den Goldman Sucks Banker Steven Mnuchin zum Finanzminister zu ernennen. Es wäre wohl nicht mehr die USA, wenn nicht diese korrupte Großbank den Finanzminister stellen würde. Diese Entscheidung geht auch gleich mit dem nächsten Punkt konform, denn wo geklüngelt wird, da sind die Freimaurer nicht weit.

An ihren Symbolen sollt ihr sie erkennen und davon gab es beim Gespräch zwischen Trump und dem scheidenden US-Präsidenten Obama so einige. Als erstes fällt sofort Trumps Pyramidengeste auf. Da hat er schon mal was mit der deutschen Kanzlerin gemein. Das entlarvt auch gleich mal wieder die AfD, welche Trumps Wahlsieg selbstverständlich feiert, aber immer noch gegen Merkel wettert. Autorisierte Helden, die die Stimmung in Richtung gesellschaftlicher Spaltung anheizen sollen.

Kommen wir aber zum wichtigsten Hinweis und das ist Trumps rote Krawatte. Da der Milliardenerbe weder Sozialist noch Kommunist ist, kann diese nicht im politischen Sinne gedeutet werden, sondern nur als Frabencode der Hochgradfreimaurerei nach Schottischem Ritus. Obama trägt derweil eine blaue Krawatte, welche die niedrigen Grade der Johannesfreimaurerei repräsentieren könnte. Trump steht in der Freimaurerhierarchie also weit über Obama und man könnte herrlich darüber spekulieren, ob das nun an der Hautfarbe oder der Dicke des Geldbeutels liegt.

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Wer solche Signale zu deuten weiß, kann sich bereits denken, dass es unter Präsident Donald Trump bestenfalls 4 Jahre Stillstand geben wird, aber auf keinen Fall eine Verbesserung der Lebenssituation einfacher Arbeiter. Clinton kann indes immer noch seine Nachfolge antreten. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Pest und Cholera

Die Menschen in den USA stehen am 8. November vor der Wahl, ob mit Hillary Clinton die erste Frau Präsidentin wird oder mit Donald Trump ein knallharter Sexist. Doch ganz so einfach ist das nicht, denn es geht nicht allein um Sexismen, sondern vor allem um Charakterzüge und Inhalte.

Donald Trumpel ist zweifelsfrei ein stinkreicher, korrupter Egomane, der auf Frauen und ethnische Minderheiten herabblickt. Dafür hat er in den letzten Monaten vollkommen zu recht verbale Prügel von den Massenmedien einstecken müssen. Immerhin geht es hier nicht nur um Sexismus und Rassismus, sondern auch um Korruption, Ausbeutung, Vergewaltigung in der Ehe, Befürwortung von Folter sowie Todesstrafe auch für Teenager.

Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum alternative Medien wie KenFM sich inzwischen hinter Donald Trump stellen. Es mag zwar stimmen, dass er außenpolitisch die bessere Wahl für die Welt wäre, da er mehr an Wirtschaftsbeziehungen mit Putin als an einem Krieg gegen Russland interessiert ist. Die Vorwürfe gegen ihn werden dadurch aber nicht unwahr und mit Sicherheit vertritt Trump als egozentrischer Milliardär absolut nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

Weiterhin ist es glatt gelogen, dass die deutschen Massenmedien nur Donald Trump schlecht machen würden, weil Hillary Clinton ihre Wunschkandidatin sei. Es gibt durchaus kritische Berichte über die zukünftige Präsidentin und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sind sogar Sätze wie „die Wahl zwischen Pest und Cholera“ zu vernehmen. Ausnahmsweise scheint die Berichterstattung hier wirklich einmal ausgewogen zu sein.

Hillary Clinton ist selbstverständlich eine ebensolche Psychopathin wie ihr Kontrahent. Ebenso wie dieser gehört sie zur Klasse der Einkommensmillionäre und schert sich einen Dreck um die einfachen Menschen. Während nun aber Trump eine innenpolitische Katastrophe wäre, wird Clinton definitiv eine außenpolitische Katastrophe werden. Das fängt schon damit an, dass sie Assad in Syrien stürzen will, womit die Rüstungslobbyistin allerdings direkt den IS an die Macht pushen würde. Außerdem will Clinton das saudische Regime weiter aufrüsten, welches ebenfalls den IS unterstützt. Die Konsequenzen hätten wieder einmal wir Europäer auszubaden.

Darüber hinaus würde sich Clinton mit dem Sturz Assads direkt mit Russland anlegen, was unweigerlich in einen 3. Weltkrieg münden würde. Auch dies bekämen zuerst wir Europäer zu spüren, denn wenn Putin diesen Krieg nicht verlieren will, müsste er zuerst Russland aus der Umklammerung der NATO befreien. Im Klartext würde dies bedeuten, dass er schnellst möglich Europa überrennen müsste, um den Einfluss der Amerikaner zurückzudrängen.

Wir Europäer sollten uns also nicht wünschen, dass Hitlery die nächste Präsidentin der USA wird. Auf der anderen Seite wäre es aber auch unsolidarisch, den Amerikanern einen Präsident Trump zu wünschen. Am besten wäre es wohl, wenn die Kandidatin der Grünen, Jill Stein, das Rennen machen würde. Dann wäre sie die erste Präsidentin, ethnische Minderheiten in den USA hätten ihre Ruhe und der Welt würde ein Inferno erspart bleiben. Die Chancen auf einen solchen Wahlausgang sind leider verschwindend gering.

Wie Hollywood die US-Wähler auf Clinton einstimmt

Eines vorweg: Mit diesem Artikel sprechen wir uns keineswegs für Donald Trump aus, den wir ebenso wie Hillary Clinton für einen gefährlichen Psychopathen halten. Vielmehr geht es uns darum, zu zeigen, dass das ganze Wahlkampfspektakel eine hollywoodreife Inszenierung ist und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Es fällt nämlich auf, dass 2016 allerhand Filme an den Start gegangen sind, die eine US-Präsidentin propagieren.

Das auffälligste Beispiel ist „The Purge: Election Year“. Wie der Titel schon sagt, ist dieses Jahr ein Wahljahr in den USA und die Rolle der Senatorin Charlie Roan (Elizabeth Mitchell) erinnert schon stark an Hillary Clinton. Roan ist nämlich nicht nur ebenso blond wie Clinton, sondern auch aussichtsreichste Kandidatin.

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Ihr Kontrahent ist dagegen ein Psychopath, der droht, sie umzubringen. Äußerlich ähnelt Minister Edwidge Owens (Kyle Secor) dem Kandidaten Trump zwar nicht, aber es kommt ja auf die innere Wertlosigkeit an. Man denke nur an Trumps Aussagen, dass er sich „an die 5th Avenue stellen und jemanden erschießen könnte“. Wenn er die Purge einführen würde, könnte er dies tatsächlich. Und er würde es mit einem ebenso pseudochristlichen Gewissen tun wie Minister Owens.

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Natürlich gewinnt Senatorin Roan die Wahl und ihre erste Amtshandlung ist die Abschaffung der Purge. Ende gut alles gut, zumindest was den Film angeht. In der Realität wird Clinton aber wohl eher die halbe Welt purgen, wenn sie erst Syrien und den Iran überfällt und dann ihre Kriegspläne gegen Russland umsetzt. Zumindest in dem Punkt scheint Trump außenpolitisch weniger gefährlich zu sein, da er gute Geschäftsbeziehungen mit Russland hat. Man darf nicht vergessen, dass Donald Trump in erster Linie die Interessen von Donald Trump vertritt und daher wird er kaum seinen Kumpel Putin angreifen. Innerpolitisch wäre ihm dagegen eine Säuberung durchaus zuzutrauen.

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Purge ist selbstverständlich ein Film für Erwachsene, doch obwohl Kinder noch nicht wählen dürfen, werden auch die Kleinen schon auf Präsidentin Clinton vorbereitet. Vordergründig geht es in „Einmal Mond und zurück“ um ein erneutes Wettrennen zum Mond. Dieses findet jedoch nicht zwischen Nationen statt, sondern zwischen dem amerikanischen Staat und einem Privatinvestor. Letzterer ähnelt von seinem Auftreten her stark an Donald Trump. Er ist arrogant, skrupellos und hemmungslos egoistisch. Er manipuliert die Gefühle der Massen, während er im Hintergrund nur seine eigenen Profitinteressen verfolgt.

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Die Gegenseite wird durch die Präsidentin der Vereinigten Staaten repräsentiert. Diese hat zwar äußerlich überhaupt keine Ähnlichkeit mit Clinton, aber Morgan Freeman hatte als Präsident in „Deep Impact“ 1997 auch keinerlei Ähnlichkeit mit Barack Obama. Es geht auch gar nicht darum, irgendeinen Ähnlichkeitswettbewerb zu gewinnen, sondern um die Konditionierung der Massen darauf, dass demnächst eine Frau US-Präsidentin sein wird. Im Film ist sie es bereits und natürlich gewinnt sie auch den Wettlauf zum Mond gegen den Privatunternehmer. Damit wird wohl nebenher auch die Rückkehr der NASA auf den Erdtrabanten angekündigt, welche allerdings unter beiden Kandidaten stattfinden könnte.

Interessanterweise handelt es sich bei „Einmal Mond und zurück“ gar nicht mal um einen amerikanischen Film, sondern um eine spanische Produktion. Das spricht dafür, dass nicht nur die US-Wähler bei ihrer Stimmabgabe beeinflusst werden sollen, sondern die ganze Welt auf Clinton eingestimmt wird. Immerhin wird sie bald die mächtigste Frau auf dem Planeten sein … neben Queen Elisabeth II., versteht sich.

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Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

Thomas de Maizière zur Rede gestellt

Auf der Bundespressekonferenz hat Robert Fleischer jüngst Thomas de Maizière zu dessen Teilnahme an der diesjährigen Bilderbergkonferenz befragt. Laut dem Bundesinnenminister war daran „nichts Geheimes“. Es sollte also kein Problem sein, die komplette Rede, welche Thomas de Maizière auf der Konferenz gehalten hat, über das Informationsfreiheitsgesetz vom Bundesinnenministerium zu erhalten.

Keine Alternative für Meck-Pomm

In Mecklenburg-Vorpommern droht ein ähnlicher Erfolg der AfD wie in Sachsen-Anhalt. Und das, obwohl die AfD in allen anderen Landtagen, in denen sie bereits vertreten ist, absolut nichts Herausragendes geleistet hat. Dazu zwei Beispiele:

In Thüringen nutzen Höcke und Seinesgleichen den Landtag lediglich als Bühne für ihre rassistische und islamfeindliche Hetze. Bis auf die Festlegung des 17. Juni als Gedenktag hat die AfD-Fraktion aus reinem Opportunismus alles abgelehnt, was die rot-rosa-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Der Verwaltungs- und Gebietsreform wird mit kleingeistigem Lokalpatriotismus begegnet. Dabei ist die Reform aufgrund des rasanten Bevölkerungsrückgangs dringend notwendig. Um die aufgeblasene Verwaltung weiterhin zu rechtfertigen, bräuchte es eine enorme Zuwanderung, welche die AfD jedoch kategorisch ablehnt.

In Sachsen, wo die Bundesvorsitzende Frauke Petry die Landtagsfraktion anführt, glänzt die AfD ebenfalls durch Inkonsequenz und Faulheit. Ihre politische Arbeit begrenzte sich im ersten Jahr auf 288 kleine Anfragen, 19 Anträge und 28 Änderungsanträge. 122 der Anfragen (42,36 %) zielten dabei auf den Bereich Innenpolitik und betrafen Migration, Islamismus und Linksextremismus. Weit abgeschlagen folgten Wirtschaft und Arbeit mit 23, Bildungspolitik mit 21 und Gesundheitspolitik mit 18 Anfragen. Das Schlusslicht bildeten sozialpolitische Anfragen, von denen es gerade einmal 6 gab.

Offensichtlich ist der AfD die Armut im Land scheißegal und das Instrument der kleinen Anfragen wird hauptsächlich genutzt, um eine Bedrohung durch Zuwanderung, Islam und Linke herbei zu phantasieren. Gesetzesentwürfe legte die sächsische AfD-Landtagsfraktion in ihrem ersten Jahr keinen einzigen vor. Wie sich so etwas an der Lebenssituation der Menschen im Land bessern soll, muss die AfD erst einmal erklären.

Aber für die Rechtspopulisten scheinen Parlamente ja ohnehin nur Theaterbühnen zu sein, die auch für innerparteiliche Zankereien herhalten müssen, wie die Meutherei in Baden-Württemberg gezeigt hat. Ihre Auftritte werden dabei auch noch sehr gut bezahlt. Björn Höcke erhält z.B. als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag eine Diät von über 10.000 € im Monat plus Spesen. Für gemeinnützige Zwecke hat er davon bisher nicht einen Cent gespendet, in den Fond der Alternative 54 zahlen weiterhin ausschließlich Abgeordnete der Linksfraktion ein.

Werfen wir jedoch einen Blick auf die Kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach schweren innerparteilichen Grabenkämpfen steht nun der ehemalige Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm auf Listenplatz 1. Also ein Vertreter der „Lügenmedien“ und obendrein ein Rechtspopolist aus dem Parteilager um Höcke und Poggenburg. Wirklich überraschend ist das nicht, denn auch der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Gauland ist ein Rechtsaußen, der für die ach so verhasste „Lügenpresse“ geschrieben hat.

Auf Platz 2 steht Dr. Matthias Manthei, welcher außerdem Landesvorsitzender der AfD Meck-Pomm ist. Manthei ist Familienrichter und damit ein Bediensteter der BRD-Justiz. An und für sich nichts Schlimmes, aber es entlarvt den Anspruch der AfD, eine Protestpartei der kleinen Leute zu sein, als reine Fassade. Sie ist eine Partei der Besserverdiener und damit diese noch besser verdienen, wollen sie in die Parlamente. Dort hat Manthei schon einige Erfahrungen gesammelt, denn er sitzt bereits im Kreistag von Greifswald, wo er schon mal für den einen oder anderen Antrag der NPD gestimmt hat.

Getoppt wird das ganze jedoch vom Listenplatz 3, auf dem Petra Federau als einzige Frau der Liste kandidiert. Während die gesamte AfD gegen Araber und Moslems hetzt, unterhält Frau Federau gute Geschäftsbeziehungen in den Orient. Anfangs wollte sie nur Araberhengste dorthin verkaufen, die sie bis 2004 in einem gepachteten Pferdestall in Groß Roghan züchten wollte. Nach einem Rechtsstreit mit dem Guthaus-Eigentümer, bei dem es um einen nicht genehmigten Umbau sowie die ebenfalls nicht genehmigte Nutzung des Grundstücks ging, musste sie den Stall jedoch räumen.

Noch im selben Jahr pachtete sie in Badow ein Schloss, in dem sie ein Hotel einrichtete und sich abermals in der Pferdezucht versuchte. Alsbald war auch dort Schluss und ehemalige Mitarbeiter berichteten von ausgebliebenen Lohnzahlungen sowie anderen Unregelmäßigkeiten. Wie sich eine solche Politikerin für die Belange der kleinen Leute engagieren will, wenn sie es nicht mal schafft, die eigenen Angestellten zu bezahlen, wird wohl nicht Thema ihres Wahlkampfes sein.

Es kommt aber noch schlimmer. Nach einem kurzen Karriereversuch bei der CDU änderte sie nämlich ihr Geschäftsmodell. Statt Araberhengsten vermittelte sie nunmehr junge deutsche Frauen in den arabischen Raum. Unter dem Pseudonym „Pia Sommer“ war sie für den in Abu Dhabi ansässigen Escort-Service „Beauty Escort 4 You – German Beauties“ aktiv und erhielt rund ein Drittel der Einkünfte der von ihr vermittelten Escort-Damen als Provision. Das ist wirklich beachtlich für eine Islamhasserin, die sich bei jeder Gelegenheit über die Unterdrückung der Frauen in arabischen Ländern beschwert und arabischen Migranten pauschal Notgeilheit unterstellt.

Quelle 1

Quelle 2

Schon nach den ersten drei Plätzen, muss man sich fragen, ob sich die AfD überhaupt selbst ernst nimmt? Die Kandidaten stehen für all das, wogegen die Partei hetzt und wofür sie doch angeblich eine Alternative sein möchte. Der Rest der Landesliste besteht aus den üblichen Rechtspopulisten und Neofaschisten. Holger Arppe auf Listenplatz 4 wurde z.B. bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem lud er Ende März 2016 den Chef des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“ zu einem Vortrag unter der Überschrift „Wann kracht es?“ in seine Heimatstadt Rostock ein. Die AfD bezeichnete er auf dieser Veranstaltung als „Widerstandsbewegung“, womit die Überschrift offensichtlich einen geplanten Bürgerkrieg oder Putsch andeuten soll.

Im AfD-Landesverband von Meck-Pomm sieht es diesbezüglich ohnehin düster aus. Im Schiedsgericht der Partei sitzt z.B. der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber, welcher des Öfteren in Thor Steinar Klamotten rum läuft und darüber hinaus die Dissertation des Rechtsrockmusikers Maik Bunzel gefördert hat. Sein Kumpel Bunzel ist Sänger der nationalsozialistischen Band „Hassgesang“, was so einiges über die inhaltliche Ausrichtung des AfD-Landesverbandes aussagt. Bei der anstehenden Landtagswahl könnte sie glatt der NPD den Rang ablaufen. Dass sie Pastörs Nazitruppe aus dem Landtag kicken wird, dürfte bereits feststehen. Die Vorstellung, dabei ein Vielfaches der NPD-Stimmen zu erzielen, ist jedoch verdammt gruselig.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

Exo-Magazin zum Thema Bilderberger

Robert Fleischer berichtet vor Ort über die diesjährige Bilderberg-Konferenz. Interessanterweise hat diesmal DIE LINKE im Bundestag eine kleine Anfrage zum Thema gestellt. Sie ist auch die einzige im Bundestag vertretene Partei, deren Abgeordnete noch nicht an solchen Konferenzen teilgenommen haben und sie stattdessen offen kritisieren.

Reden von Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Am 25./26. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Reden des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollen wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Sie enthalten viel Wahres und vor allem Wichtiges über die soziale Lage im Land und wie diese von Rechtspopulisten ausgenutzt wird, um das Volk zu spalten, statt es gegen die herrschende Elite zu vereinen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen fordert Bernd Riexinger eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und einen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Übrigens will die Bundesregierung den Mindestlohn um lächerliche 33 Cent anheben. Warum ausgerechnet 33 Cent, können sich die erfahrenen Leser unseres Blogs inzwischen wohl denken.

Wie die meisten bereits aus den Nachrichten erfahren haben dürften, wurde Sahra Wagenknecht während der Rede von Bernd Riexinger eine Torte ins Gesicht geknallt. Dies war nicht etwa Racheakt von Rechtspopulisten für die Tortenattacke auf die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beartix von Storch. Im Gegenteil, es war das Werk von pseudolinken Spacken, die Sahra Wagenknecht aufgrund einer unglücklichen Formulierung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen wollten.

Der Vorwurf war selbstverständlich absurd und über Sahras verbale Entgleisung vor einigen Monaten hätte man ja mit ihr diskutieren können. Diese Aktion zeigt leider mal wieder, dass es auch in der Linkspartei Idioten gibt, die ihre eigene Partei genauso spalten, wie die AfD die Bevölkerung spaltet. Wenn die Verantwortlichen schon gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestieren wollten, hätten sie sich die Torte für Björn Höcke aufheben sollen.