Die Zombie-Nation hat gewählt

von Shinzon

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

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Das Blaue vom Himmel – 5 gute Gründe gegen die AfD

Es ist wohl kaum zu verhindern, dass die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen wird. Rund die Hälfte ihrer Wähler sind nämlich unverbesserliche Rassisten und sogar Rechtsextremisten, die glauben, dass ihre Zeit nun gekommen sei. Die andere Hälfte sind jedoch Protestwähler, die nicht genau wissen, was sie da eigentlich wählen wollen. Diese Menschen möchten wir mit diesem Artikel aufklären.

1. Die AfD ist eine neoliberale Systempartei.

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Privatisierung des ALG I und Rente erst mit 70 auf der einen Seite, Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Reiche und Konzerne auf der anderen Seite – die Liste der neoliberalen Forderungen ist lang und dabei überholt die AfD sogar noch die FDP. Sie ist die neue Mövenpickpartei und tatsächlich wird sie vom Mövenpickbesitzer und Milliardär Baron August von Finck mit großzügigen Spenden finanziert.

Quelle

Von Finck lebt inzwischen in der Steueroase Schweiz, wo auch die AfD-Spitzenkandidatin und Goldman Sachs Investmentbankerin Alice Weidel ihren Wohnsitz hat. Dies könnte noch Folgen für sie haben, denn wenn es sich um ihren Erstwohnsitz handelt, dürfte sie in Deutschland gar nicht zur Wahl antreten, und sollte es sich nur um ihren Zweitwohnsitz handeln, könnte sie eventuell noch einiges an Steuern nachzahlen. Unnötig zu erwähnen, dass die Schweiz ein Tummelplatz von Freimaurern, Anthroposophen und reichsdeutschen Esoterikern ist.

2. Die AfD klaut Themen.

Zu Beginn hatte die AfD eine klar neoliberale Linie und im Kern vertritt sie diese immer noch. Dennoch bedient sie sich inzwischen auch klassischer Themen der politischen Linken, weil sie gemerkt hat, dass Sahra Wagenknecht und Co. damit bei den Wählern punkten. So ist die AfD neuerdings gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche sie zunächst erst im deutschen Interesse neu aushandeln wollte. Auf den Demonstrationen gegen diese Abkommen sucht man die AfD allerdings vergebens. Scheint also nicht ganz so ernst gemeint zu sein.

Gleiches gilt im Falle des plötzlichen Engagements für die kleinen Leute. Die sollten ganz genau hinschauen, was die AfD tatsächlich mit ihnen vorhat. Statt einer sanktionsfreien Mindestgrundsicherung und Mindestrente fordert die AfD auf ihren Wahlplakaten „Sozialstaat braucht Grenzen!“ Mit anderen Worten, wer nichts hat, soll in Zukunft noch weniger bekommen, wenn der Sozialstaat eingegrenzt wird.

Noch dreister ist schlussendlich die Verwendung von Sophie Scholl und Ernst Thälmann auf Wahlplakaten der AfD. Diese beiden hätten gewiss niemals die AfD gewählt, denn sie sind genau von solchen Hetzern wie Höcke, Pockenburg und Gauland ermordet worden. Obendrein betont die AfD immer wieder, wie sehr sie doch gegen den Kommunismus ist. Was müssen die Verantwortlichen geraucht haben, dass sie nun mit dem Konterfei des KPD-Vorsitzenden Thälmann werben?

3. Die AfD widerspricht sich selbst.

Dieser Punkt lässt sich wieder sehr schön an der Spitzenkandidatin erläutern. Die AfD ist bekanntermaßen eine homophobe Partei, welche aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kategorisch ablehnt. Alice Weidel lebt jedoch in einer lesbischen Beziehung, in der sie ein Kind großzieht. Dagegen haben wir natürlich nichts einzuwenden, ihre homofeindliche Wählerschaft hingegen vielleicht schon. Ihre Kandidatur für die AfD ist in etwa so, als wenn ein Nazi Spitzenkandidat der Linkspartei wäre. Oder ein Autolobbyist wie Kretschmann Ministerpräsident der Grünen. Ach halt, das ist er ja wirklich!

Bei den Wahlplakaten hat sich die AfD ebenfalls ein paar Widersprüche geleistet. Thälmann bei den Antikommunisten hatten wir bereits oben. Bei der AfD geht es aber noch bunter bzw. unbunter zu. Auf einem Plakat wirbt sie mit der Parole „Bunt statt Burka“ (wobei auf einer Plakatvariante ein Nikab fälschlich als Burka verkauft wird). Ein Plakat weiter ist dann aber „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug“ zu lesen. Also wie denn nun? Drei Farben sind nicht wirklich bunt! Obendrein ist die AfD in einer solchen Regierungskoalition aus Union, SPD und FDP gar nicht vertreten. Das Fehlen von Blau kommt echt überraschend.

4. Die AfD will Deutschland einmauern.

Viele jubeln der AfD zu, weil diese einen Zaun um Deutschland ziehen will, damit keine Flüchtlinge mehr rein kommen. Dabei vergessen diese Narren, dass eine Mauer in beide Richtungen funktioniert. Gerade die Bevölkerung im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sollte sich noch lebhaft daran erinnern können, wie es war, als an der Grenze noch auf Flüchtlinge geschossen wurde. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Und diesmal droht halb Europa zu einem Flickenteppich aus Freiluftgefängnissen zu werden.

Freiheit braucht Grenzen? Etwa so wie in Nordkorea?

Das scheint verdammt in Richtung neue Weltordnung zu gehen. Dazu passt auch, dass die AfD für mehr Videoüberwachung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist. Letzteres ist besonders pikant, da ein Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A. Mitglied der AfD ist. Ebenso treten für die AfD hochrangige Ex-Bundeswehroffiziere an. Da stellt sich die Frage, in wie weit diese Partei in den Tiefenstaat verstrickt ist und vielleicht sogar von selbigem gesteuert wird? In dem Fall würde die Forderung nach der Militarisierung der Zivilgesellschaft durchaus Sinn ergeben.

5. Die AfD will ihre Anhänger für den Bürgerkrieg rüsten.

Wer bereits einen Flyer der AfD im Briefkasten hatte, sollte diesen nun zur Hand nehmen und die unterste Forderung in der Kategorie „Innere Sicherheit“ ganz genau lesen. Dort steht: „Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab, der Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“ Mit anderen Worten will die AfD Verhältnisse wie in den USA, wo jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen durch Schusswaffen sterben. Im Zeitraum von 1968 bis 2015 macht das mehr als 1,5 Millionen Todesopfer! Was das mit mehr Sicherheit zu tun haben soll, ist erklärungsbedürftig.

In einer Zeit, in der es schon mehrere Amokläufe gegeben hat, will die AfD allen Ernstes, dass der nächste Todesschütze seine Waffe einfach und legal im Supermarkt kaufen kann? Sind die komplett irre? Das sollte man zumindest meinen, doch hinter der Forderung steckt eine gezielte Agenda. Bei welchen „gesetzestreuen Bürgern“ hat die Polizei denn zuletzt größere Waffendepots ausgehoben? Es waren immer Rechtsextremisten und Reichsbürger!

Für diese würde eine Umsetzung des AfD-Programms bedeuten, dass sie sich in Zukunft ganz legal aufrüsten könnten, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Will die AfD also ihre Anhängerschaft für einen möglichen Bürgerkrieg rüsten, für den Fall, dass sie mit Wahlen allein nicht an die Macht kommen wird? Bekommen wir es bald mit rechten Freikorps zu tun, die nicht einmal vor politischen Morden zurückschrecken, so wie 1920? In einem politischen Klima, welches jenem der Weimarer Republik ähnelt, wäre das keineswegs undenkbar.

Die AfD bedient sich dabei schamlos alter Nazimethoden. Allen voran dem Prinzip: „Teile und herrsche!“ Die NSDAP hat dies ihrer Zeit durch eine judenfeindliche Propaganda erreicht. Die Spaltwerkzeuge der heutigen AfD sind derweil Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime. Alter Scheiß in neuen Tüten! Damit wird erreicht, dass die Menschen einmal mehr aufeinander losgehen, statt sich gegen die Allmacht der Konzerne und Banken (wie z.B. Goldman Sachs) zu wehren.

Fazit: Der Aufstieg der AfD ist von der Elite gewollt!

Ein Blick auf die Massenmedien zeigt, dass der Aufstieg der AfD mit voller Absicht herbeigeführt wird. Es stimmt zwar, dass die AfD häufig in Satireshows und den wenigen wirklich guten Aufklärungsmagazinen angegriffen wird, doch das sind eher die Ausnahmen. In den Nachrichten ist die AfD von allen Parteien am präsentesten und dabei ist es egal, ob die Berichterstattung neutral oder skandalisierend ist. Die AfD lebt nämlich von Skandalen, sie erzeugt diese ganz bewusst, um sich anschließend als Tabubrecherin feiern zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Massenmedien die falschen Akzente setzen. Dies trifft vor allem auf die ganzen Talkshows zu, welche der AfD stets eine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ein Beispiel ist die Sendung „Hart aber fair“, welche am Montag vor der Bundestagswahl die AfD und CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen hat. Die Gegenseite wurde von dem unglaubwürdigen Grünenkandidaten Cem Özdemir vertreten und sonst war nur noch ein Flüchtling dabei. DIE LINKE und SPD hatte man herzlich ausgeladen, obwohl sie bereits im Bundestag vertreten sind und daher direkten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

Schon die Gästeauswahl zeigt, dass das ARD hier gezielt die AfD und CSU pushen wollte. Gleiches gilt für die Themenwahl. Die großen Flüchtlingsströme kommen längst nicht mehr in Deutschland an, tausende werden abgeschoben und seit der Befreiung von Aleppo gehen viele Syrer auch freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Flüchtlingsthema ist eigentlich am abklingen, also warum befeuert das ARD die Debatte nun von neuem? Vielleicht um von wichtigeren Themen wie der sozialen Ungerechtigkeit abzulenken?

Davon sind viel mehr Menschen in Deutschland betroffen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, die Arbeitslosenstatistik ist bekanntermaßen frisiert, die Löhne der unteren Einkommensschichten sind trotz Mindestlohn in den letzten Jahren gesunken, die Altersarmut nimmt zu, die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Das sind Themen, die Deutschland eigentlich bewegen sollten und nur durch linke Politik gelöst werden können. Das wollen die Herrschenden natürlich nicht. Sie profitieren immerhin von der Umverteilung von unten nach oben und die AfD ist eine Garantie dafür, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Wenn also eine Sendung wie „Hart aber fair“ statt der sozialen Gerechtigkeit ein Reizthema wie die Flüchtlinge wählt, wird damit eine ganz perfide Agenda bedient. Die kapitalistische Herrschaftselite hat schon einmal eine Nazipartei massiv gefördert und finanziert, um den Aufstieg der KPD in der Weimarer Republik zu verhindern. Niemand sollte davon ausgehen, dass die Kapitalisten so etwas nicht wieder tun würden. Zumal die AfD in deren besten Interesse handelt.

Sahra Wagenknecht im Fünferduell

Sahra Wagenknecht war im Fünferduell die Einzige, die die Systemfrage gestellt hat. Insbesondere beim Thema Flüchtlingskrise hat sie den Zusammenhang mit dem globalen Kapitalismus schonungslos aufgedeckt.

Selbstverständlich findet sich bei Youtube auch die komplette Fünferrunde, aber wir wollten Alice Weidels Positionen hier keine Plattform bieten. Unter anderem forderte sie den Einsatz des Militärs im Innern und Bundeswehrsoldaten an jedem Bahnhof. Jedem halbwegs geradeaus denkenden Menschen sollten die Parallelen dieser Forderung zur Neuen Weltordnung auffallen. Wir sollen an bewaffnete Sturmtruppen im zivilen Alltag gewöhnt werden, die berechtigt sind, jeden „Gefährder“ (also Abweichler) auszuschalten. Mit jedem ihrer Worte hat die Goldman Sachs Bankerin bewiesen, dass die AfD eine Systempartei ist, die den Zielen der NWO dient.

Deutsche Mitte – zwischen links und rechtsesoterisch

von Shinzon

Die Deutsche Mitte ist eine 2013 gegründete Kleinpartei. Gründer und Vorsitzender ist der inzwischen freie Journalist Christoph Hörstel. Von 1985 bis 1999 arbeitete er als Auslandsjournalist mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten bei der ARD, später war er Nachrichtenmoderator bei MDR aktuell. Er kann daher mit Recht von sich behaupten, ein Nahostexperte zu sein und war u.a. Coach für die ISAF-Führungskräfte der Bundeswehr sowie Gastdozent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

Aufgrund der fatalen Kriege in Afghanistan und im Irak plagte ihn alsbald sein Gewissen und er begann, sich für Frieden zu engagieren. Politisch trat er bereits bei der Rosa Luxemburg Stiftung als Redner auf und war Berater der Arbeitsgruppe Friedenspolitik der Piratenpartei. Er stammt also aus dem politisch linken Lager und nannte seine Partei eher aus taktischen Gründen Neue Mitte.

Aus der Neuen Mitte ist inzwischen die Deutsche Mitte geworden. Zwar sind einige der typisch linken Forderungen geblieben, wie z.B. „Bildung statt Bomben!“, „Kriegstreiber stoppen!“, „Umverteilung von fleißig nach reich stoppen!“ oder „Finanzkartell abschaffen!“. Bei letzterem Plakat bedient sich die Deutsche Mitte allerdings einer Bildsprache, die bereits die Nazis benutzt haben, und ähnlich sieht es bei dem Plakat mit der Forderung „Ausgewogenheit in die Medien“ aus. Das mag Zufall sein, hinterlässt jedoch einen üblen Beigeschmack.

In jedem Falle ist die optische Aufmachung der Partei stark populistisch und auch die Umbenennung von Neue Mitte in Deutsche Mitte wirkt so als wollten Hörstel und seine Mitstreiter der AfD die Wähler abjagen. Außerdem hat sich zu den eher linken Themen Frieden und Kapitalismuskritik eine eher AfD-lastige Anprangerung der Asylpolitik hinzugesellt. Immerhin wünscht sich die Deutsche Mitte noch „Frieden und Versorgung statt Flucht“ und keine Mauer um Europa, an der die Flüchtlinge gefälligst zu verrecken haben. Das unterscheidet sie noch von der AfD, welche die Flüchtlinge statt die Fluchtursachen bekämpfen will. Zur Verbreitung von Überfemdungsängsten trägt die Deutsche Mitte aber dennoch bei.

Die Forderung „Raus aus dem Euro!“ hat die Deutsche Mitte indes komplett unverändert von der AfD übernommen. Das ist natürlich reiner Populismus und würde langfristig nichts an den krisenanfälligen, kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen ändern. Der Finanzexperte der Deutschen Mitte ist passenderweise der umstrittene österreichische Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann. Dieser hat zwar einige interessante Kritikpunkte am Finanzsystem, jedoch ist seine Analyse unvollständig. Zudem ist er weit davon entfernt, den Kapitalismus überwinden zu wollen, so wie es Teile der LINKEN fordern.

Noch kritischer ist die Gesundheitspolitik der Deutschen Mitte zu sehen. Die Forderung, „Pharmakartelle [zu] entmachten“, ist zwar auf den ersten Blick richtig und die Schlange auf dem Plakat im Übrigen auch nicht antisemitisch zu verstehen. Es handelt sich um den Äskulapstab, der seit der Antike ein Symbol für Medizin ist. Unkritisch kann man die Forderung aber dennoch nicht sehen, denn gesundheitspolitischer Sprecher der Deutschen Mitte ist der völlig fachfremde Milchwirt Hans Tolzin, der in Bayern als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antritt.

Dieser esoterische Quacksalber ist u.a. ein Anhänger der sogenannten „Neuen Germanischen Medizin“ und ein absoluter Impfgegner. Wenn er deutscher Gesundheitsminister werden würde, hätten wir bald wieder ein Problem mit Polio, Masern, Diphtherie und Pocken. Allesamt Krankheiten, die dank Impfungen weitestgehend zurückgedrängt oder gar ausgerottet werden konnten. Seine Irrlehren verbreitet Tolzin über rechtslastige Esoterikportale wie die AZK und Jo Conrads Bewusst(los) TV. Er ist das braune Schaf im Stall der Deutschen Mitte.

Aber auch die Partei insgesamt bietet Anknüpfungspunkte für rechte Verschwörungstheoretiker. Die Forderung nach „Friedensvertrag, Souveränität & neue[r] Verfassung!“ ist zwar an und für sich genommen nicht gleich rechts, findet sich allerdings auch bei den Reichsbürgern wieder. Sowohl Deutsche Mitte als auch Reichsbürger lassen dabei völlig außer Acht, dass die USA uns ohnehin nicht angreifen werden, da sie inzwischen unsere Verbündeten sind, oder dass das Grundgesetz bereits verfassungsgebenden Charakter hat. Die Frage nach der Souveränität hängt indes davon ab, in welcher Angelegenheit wir gegenüber wem souverän sein wollen? Den Abzug des US-Militärs fordern z.B. auch Linke, während europaweit einheitliche Standards in den Bereichen Sozialpolitik sowie Umwelt- und Verbraucherschutz durchaus sinnvoll wären.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Deutsche Mitte alles andere als Mitte ist. Sie bedient Themen von radikal links bis rechtspopulistisch. Im Gegensatz zur AfD ist sie immerhin nicht neoliberal und grenzt sich noch von der extremen Rechten ab. Darüber hinaus hat sie zumindest einige sinnvolle Forderungen, die allerdings direkt bei der LINKEN abgeschrieben wurden. DIE LINKE hat insgesamt das bessere Gesamtpaket, für welches sie auch einen sinnvollen Finanzierungsplan vorweisen kann, während die Deutsche Mitte Steuern komplett abschaffen will. Außerdem sind die linken Forderungen unmissverständlicher. So stellt sich DIE LINKE z.B. klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, während die Deutsche Mitte diese Abkommen lediglich neu verhandeln will.

Unsere Wahlempfehlung ist natürlich eindeutig. Bei der Deutschen Mitte ist einfach zu viel Quacksalberei dabei, garniert mit einem Hauch Rechtspopulismus, den wir Hörstel noch vor ein paar Jahren nicht zugetraut hätten. Natürlich gibt es nun Menschen, die sich bei der LINKEN nicht wiederfinden und für jene wäre die Deutsche Mitte der AfD immer noch vorzuziehen. Die AfD will nämlich z.B. nicht das „Finanzkartell abschaffen“, sondern hat eine Investmentbankerin von Goldman Sachs als Spitzenkandidatin aufgestellt. Von daher warnen wir zwar davor, falsche Hoffnungen in die Deutsche Mitte zu setzen, haben aber andererseits nichts dagegen, wenn sie der AfD das Wählerpotential abgräbt.

Die AfD ist, neben den offen rechtsextremen Parteien, momentan die größte Gefahr für den Rest von Demokratie, den wir noch haben. Ihre rassistische Hetze beschleunigt den Zerfall der Gesellschaft und ihr neoliberales Programm verschärft die Schere zwischen Arm und Reich. Die Deutsche Mitte ist dagegen ein Randphänomen, welches sicherlich nicht unkritisch zu sehen, aber dennoch weit davon entfernt ist, eine Gefahr für Migranten, Andersgläubige, Andersdenkende oder Andersliebende darzustellen. Freilich kann sich das in Zukunft noch ändern, wenn die Deutsche Mitte zunehmend von Rechten unterwandert wird. Von daher appellieren wir einfach an die Vernunft von Christoph Hörstel, der einmal zu den Größen der alternativen Medien zählte.

Keine Alternative – Die AfD ist eine Systempartei

Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, dann meist über den rechtsextremen Flügel um Höcke und Pockenburg. Auch wir haben uns schon intensiv mit dem Rechtstrend dieser Partei beschäftigt und darüber hinaus mit ihren Verbindungen zum Rotary Club und der Freimaurerei.

Dies hat uns schon einige bösartige Troll-Kommentare von AfD-Anhängern eingebracht, welche die Wahrheit entweder nicht sehen oder sie zumindest vertuschen wollen. Nun gehen wir noch einen Schritt weiter, denn die AfD hat nicht nur Kontakte zur rechtsextremen Szene und elitären Geheimzirkeln, sondern ist eine vom Großkapital finanzierte Systempartei. Das sollte eigentlich niemanden verwundern, denn nicht wenige ihrer Mitglieder kommen aus der CDU und vertreten nach wie vor neoliberale Positionen.

Wer es nicht glaubt, kann es auf den parteieigenen Webseiten nachlesen, wo u.a. die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer gefordert wird. Die Erbschaftssteuer betrifft nun wahrlich nicht die einfachen Leute, denn es gibt Freibeträge. Betroffen sind vor allem Millionenerben, womit hier einzig die Reichen entlastet werden sollen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre derweil ein Geschenk an die Banken und Konzerne. Für die Kommunen würde sie dagegen leere Kassen bedeuten, denn die Gewerbesteuer ist eine Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden. Da das AfD-Programm keine alternative Finanzierung vorsieht, bleibt völlig offen, wie in Zukunft Straßen und Schulen finanziert werden sollen. Straßen wohlbemerkt, die Unternehmen mit nutzen und Schulen, an denen zukünftige Arbeitskräfte ausgebildet werden.

Weiterhin will die AfD die gesetzliche Unfallversicherung abschaffen, um Unternehmen zu entlasten. Das ALG I will sie indes privatisieren und das ALG II ersatzlos streichen. Arbeiter müssten dann privat vorsorgen, was sich die unzähligen Billigjobber und Leiharbeiter allerdings gar nicht leisten können. Es gibt kaum eine Partei, die noch arbeiterfeindlicher und zugleich wirtschaftsfreundlicher ist, als die AfD.

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Parteien, die solch neoliberale Forderungen stellen, bekommen für gewöhnlich großzügige Spenden aus der Wirtschaft. Das trifft auf die Union ebenso zu wie auf die FDP, die SPD und die Grünen. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die Spenden aus der Wirtschaft kategorisch ablehnt und damit nicht käuflich ist, wird auch nach der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE bleiben. Denn die AfD wird maßgeblich von dem Hamburger Reeder und Immobilienhai Folkard Edler finanziert.

Bereits im Jahr 2013 hatte Edler zusammen mit seiner Frau insgesamt 100.000 € an die Rechtspopulisten gespendet. Außerdem gewährte er der AfD für den damaligen Bundestagswahlkampf noch ein Darlehen in Höhe von 500.000 € zu einem günstigen Zinssatz. Darüber hinaus hat Edler für 3,6 Millionen Euro ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße erworben und dort den neurechten Think Tank Bibliothek des Konservativismus eingerichtet.

Neben diesem Großspender kann die AfD noch auf weitere stinkreiche Geldgeber zählen. Darunter ein Berliner Anwalt, eine Baufirma aus dem Raum Stuttgart und einen Immobilienmakler aus Bayern. Damit dürfte die angebliche Alternative, die sich als Anwalt der einfachen Leute aufspielt, bereist komplett entmystifiziert sein.

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Doch es kommt noch besser. Die AfD hat außerdem illegale Wahlkampfspenden über eine Scheinfirma namens Polifakt erhalten, mit welchen dann massenhaft Propagandablätter finanziert worden sind. Wer die Spender wirklich waren ist bis heute unbekannt. Nachfragen der Presse sind Höcke und Pockenburg bisher stets ausgewichen.

Werfen wir zum Schluss einen kleinen Blick auf die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Alice Weidel arbeitete nämlich von Juli 2005 bis Juni 2006 als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung für Goldman Sachs. Ja, genau die berüchtigte Investmentbank Goldman Sachs, welche bei der letzten großen Finanzkrise überall ihre schmutzigen Finger im Spiel hatte. Von 2011 bis 2013 war Weidel dann bei Allianz Global Investment angestellt, einer Tochterfirma der Allianz, welche ebenfalls auf Vermögensverwaltung spezialisiert ist. Das passt, denn in ihrer jetzigen Position als AfD-Spitzenpolitikerin hat sie ja ebenfalls ein ansehnliches Vermögen zu verwalten.

Macron oder Le Pen – Es macht keinen Unterschied

Die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen hätte nicht schlechter laufen können. Zwar gewann der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon mit 19,6% ein beachtliches Ergebnis, doch leider reichte das nur für Platz 4. Er wäre der Einzige gewesen, der nicht zum Establishment gehört und mit seinen sozialen Forderungen wirklich etwas hätte verändern können. Zudem wäre er der Kandidat der Jugend gewesen, denn bei den unter 35-Jährigen erzielte er rund 30%.

Nun sieht die Zukunft jedoch düster aus. In die Stichwahl gehen Emmanuel Macron mit 24% und Marine Le Pen mit 21,3%. Das ist wie in den USA eine Wahl zwischen Pest und Cholera, zumal beide Kandidaten neoliberale Ansichten vertreten und schon wegen Korruption aufgefallen sind.

Die Frontfrau des Front National spielt darüber hinaus eine führende Rolle unter den Rechtspopulisten in Europa und hat beste Verbindungen zur deutschen AfD sowie zu Wladimir Putin. Ihren Vater und Parteigründer Jean-Marie Le Pen hat sie zwar wegen dessen offen antisemitischen Äußerungen längst aus der Partei geworfen, um dem Front National einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu ihren engsten Vertrauten gehören aber immer noch zahlreiche Rechtsextremisten. Außerdem vertritt sie rechte Positionen wie Islamfeindlichkeit und befürwortet die Todesstrafe.

Wenn Le Pen die Wahl gewinnen sollte, werden sich die Konfrontationen zwischen der Polizei und gewaltbereiten Migranten in den Pariser Banlieues verschärfen, was zu einer Radikalisierung auf beiden Seiten führen wird. Eine Entspannungspolitik und Integration wird dann kaum noch möglich sein. Mehr Sicherheit wird dadurch kaum erreicht, im Gegenteil könnte es sogar zu einem Bürgerkrieg kommen.

Interessant ist, dass auch deutsche Medien wie N24 Marine Le Pen ausgerechnet nach der erneuten Attacke auf die Pariser Polizei eine Plattform für ihre fremdenfeindliche Propaganda geboten haben. Während ihre Rede ungekürzt und unkommentiert übertragen wurde, hat man die anderen Kandidaten nicht zu Wort kommen lassen. Das ist genau wie bei der AfD, welche die Medien dreister Weise als „Lügenpresse“ beschimpft, obwohl ihren Spitzenkandidaten in fast jeder Talkshow eine Plattform geboten wird.

Kommen wir nun aber zum aussichtsreichsten Kandidaten Emmanuel Macron, der für seine 2016 gegründete Partei En Marche (deutsch: „Vorwärts!“) antritt. Er gibt sich gerne als linksliberaler Erneuerer aus, gehört aber bei genauerer Betrachtung schon lange zum neoliberalen Establishment. 2006 bis 2009 war er Mitglied der Sozialistischen Partei, welche mit der deutschen SPD vergleichbar ist. Also eine kapitalistische Partei, die sich den Anstrich einer sozialen Arbeiterpartei gibt. Von 2014 bis 2016 war Macron zudem Wirtschaftsminister unter François Hollande, der sich in Sachen Sozialabbau mit Gerhard Schröder vergleichen lässt.

Mit Schröder hat auch Macron selbst einige Gemeinsamkeiten. Der ehemalige deutsche Kanzler hatte sich seinen 70. Geburtstag von der Bankiersfamilie Rothschild ausrichten lassen. Emmanuel Macron stieg seinerseits 2008 als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Cie ein und wurde zwei Jahre später zum Partner bei Rothschild. 2012 begleitete er in dieser Funktion die Übernahme der Säuglingsnahrungssparte des US-Pharmakonzerns Pfitzer durch Nestle. Er gehört also zu den höchsten Kreisen der kriminellsten Banken und Konzerne der Welt.

Seine Karriere kommt natürlich nicht von ungefähr. Sie begann bereits in seiner Jugend, in der er eine Privatschule der Jesuiten besuchte. Dort lernte er seine 25 Jahre ältere Frau Brigitte Trogneux kennen, die an der Schule Französischunterricht gab. Wie herrlich doppeldeutig. Seine Jesuitenerziehung dürfte ihm derweil einige Türen geöffnet haben, u.a. jene des Finanzministeriums. Nach seiner dortigen Tätigkeit wechselte er zur wirtschaftsliberalen Pariser Denkfabrik Institut Montaigne. Bei diesem sozialen Umfeld dürfte es naheliegen, dass Macron der Hochgradfreimaurerei angehört.

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In jedem Fall ist Emmanuel Macron ein hochgezüchteter Führungskader der kapitalistischen Herrschaftselite und könnte bald mit gerade einmal 39 Jahren der jüngste Präsident in der französischen Geschichte werden. Es sollte jedem halbwegs vernunftbegabten Menschen klar sein, dass dieser Mann nicht die Interessen des Volkes vertreten wird, sondern einzig die der Hochfinanz und Großkonzerne. Die sich daraus ergebenden sozialen Einschnitte werden den Rechtspopulismus weiter anheizen und wenn Le Pen nicht diese Wahl gewinnt, dann auf jeden Fall die nächste. Die Franzosen, die weder knallharten Neoliberalismus noch Faschismus wollen, sind wirklich nicht zu beneiden. Sie können nur den Wahlzettel ungültig machen oder gar nicht wählen gehen.

Überraschender Wahlausgang in den USA

Amerika hat gewählt und das Ergebnis ist durchaus eine Überraschung. Obwohl Hillary Clinton die Wunschkandidatin der Hochfinanz und des militärisch-industriellen Komplexes war, zieht nun Donald Trump ins Weiße Haus. So ganz wirkungslos ist die ganze Konditionierung in Filmen und Fernsehen allerdings nichts geblieben. Tatsächlich erhielt Hillary Clinton nämlich 574.064 Stimmen mehr als ihr Kontrahent. Das sind über eine halbe Millionen Amerikaner, deren Wünsche aufgrund des undemokratischen Wahlmännersystems einfach ignoriert werden.

Die große Frage lautet nun: Stehen mit Trumps Wahlsieg die Pläne für eine neue Weltordnung auf der Kippe? Mitnichten! Sicherlich war Trump nicht der Favorit, was vor allem daran liegt, dass er ein schwer zu kontrollierender Egomane ist. Den US-Konzernen dürfte z.B. Trumps ablehnende Haltung gegenüber TTIP missfallen. Der 3. Weltkrieg scheint ebenfalls in weite Ferne gerückt, da Trump ein Putinfreund ist und obendrein die NATO schwächen könnte. Der finale Akt in der Konstruktion der neuen Weltordnung verschiebt sich damit ebenfalls, zumal ja ohnehin Hillary die UFO-Begeisterte ist.

Die Pläne der okkulten Elite werden also ziemlich durcheinander gewirbelt. Allerdings wird Trump nichts tun, was dem Ziel einer neuen Weltordnung wirklich schaden würde. Immerhin gehört er selbst zum Club und ist ein enger Freund der Clintons. Seine Eigensinnigkeit macht er zudem dadurch wett, dass er die sozialen Missstände innerhalb der USA verschärfen und die Stimmung gegen Minderheiten, insbesondere Migranten und Muslime, weiter anheizen wird. Auch das dient der Agenda.

Wo genau er wirklich steht, hat Trump gleich nach der Wahl offenbart. Zum einen beabsichtigt er, den Goldman Sucks Banker Steven Mnuchin zum Finanzminister zu ernennen. Es wäre wohl nicht mehr die USA, wenn nicht diese korrupte Großbank den Finanzminister stellen würde. Diese Entscheidung geht auch gleich mit dem nächsten Punkt konform, denn wo geklüngelt wird, da sind die Freimaurer nicht weit.

An ihren Symbolen sollt ihr sie erkennen und davon gab es beim Gespräch zwischen Trump und dem scheidenden US-Präsidenten Obama so einige. Als erstes fällt sofort Trumps Pyramidengeste auf. Da hat er schon mal was mit der deutschen Kanzlerin gemein. Das entlarvt auch gleich mal wieder die AfD, welche Trumps Wahlsieg selbstverständlich feiert, aber immer noch gegen Merkel wettert. Autorisierte Helden, die die Stimmung in Richtung gesellschaftlicher Spaltung anheizen sollen.

Kommen wir aber zum wichtigsten Hinweis und das ist Trumps rote Krawatte. Da der Milliardenerbe weder Sozialist noch Kommunist ist, kann diese nicht im politischen Sinne gedeutet werden, sondern nur als Frabencode der Hochgradfreimaurerei nach Schottischem Ritus. Obama trägt derweil eine blaue Krawatte, welche die niedrigen Grade der Johannesfreimaurerei repräsentieren könnte. Trump steht in der Freimaurerhierarchie also weit über Obama und man könnte herrlich darüber spekulieren, ob das nun an der Hautfarbe oder der Dicke des Geldbeutels liegt.

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Wer solche Signale zu deuten weiß, kann sich bereits denken, dass es unter Präsident Donald Trump bestenfalls 4 Jahre Stillstand geben wird, aber auf keinen Fall eine Verbesserung der Lebenssituation einfacher Arbeiter. Clinton kann indes immer noch seine Nachfolge antreten. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Pest und Cholera

Die Menschen in den USA stehen am 8. November vor der Wahl, ob mit Hillary Clinton die erste Frau Präsidentin wird oder mit Donald Trump ein knallharter Sexist. Doch ganz so einfach ist das nicht, denn es geht nicht allein um Sexismen, sondern vor allem um Charakterzüge und Inhalte.

Donald Trumpel ist zweifelsfrei ein stinkreicher, korrupter Egomane, der auf Frauen und ethnische Minderheiten herabblickt. Dafür hat er in den letzten Monaten vollkommen zu recht verbale Prügel von den Massenmedien einstecken müssen. Immerhin geht es hier nicht nur um Sexismus und Rassismus, sondern auch um Korruption, Ausbeutung, Vergewaltigung in der Ehe, Befürwortung von Folter sowie Todesstrafe auch für Teenager.

Es ist schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum alternative Medien wie KenFM sich inzwischen hinter Donald Trump stellen. Es mag zwar stimmen, dass er außenpolitisch die bessere Wahl für die Welt wäre, da er mehr an Wirtschaftsbeziehungen mit Putin als an einem Krieg gegen Russland interessiert ist. Die Vorwürfe gegen ihn werden dadurch aber nicht unwahr und mit Sicherheit vertritt Trump als egozentrischer Milliardär absolut nicht die Interessen der arbeitenden Bevölkerung.

Weiterhin ist es glatt gelogen, dass die deutschen Massenmedien nur Donald Trump schlecht machen würden, weil Hillary Clinton ihre Wunschkandidatin sei. Es gibt durchaus kritische Berichte über die zukünftige Präsidentin und im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sind sogar Sätze wie „die Wahl zwischen Pest und Cholera“ zu vernehmen. Ausnahmsweise scheint die Berichterstattung hier wirklich einmal ausgewogen zu sein.

Hillary Clinton ist selbstverständlich eine ebensolche Psychopathin wie ihr Kontrahent. Ebenso wie dieser gehört sie zur Klasse der Einkommensmillionäre und schert sich einen Dreck um die einfachen Menschen. Während nun aber Trump eine innenpolitische Katastrophe wäre, wird Clinton definitiv eine außenpolitische Katastrophe werden. Das fängt schon damit an, dass sie Assad in Syrien stürzen will, womit die Rüstungslobbyistin allerdings direkt den IS an die Macht pushen würde. Außerdem will Clinton das saudische Regime weiter aufrüsten, welches ebenfalls den IS unterstützt. Die Konsequenzen hätten wieder einmal wir Europäer auszubaden.

Darüber hinaus würde sich Clinton mit dem Sturz Assads direkt mit Russland anlegen, was unweigerlich in einen 3. Weltkrieg münden würde. Auch dies bekämen zuerst wir Europäer zu spüren, denn wenn Putin diesen Krieg nicht verlieren will, müsste er zuerst Russland aus der Umklammerung der NATO befreien. Im Klartext würde dies bedeuten, dass er schnellst möglich Europa überrennen müsste, um den Einfluss der Amerikaner zurückzudrängen.

Wir Europäer sollten uns also nicht wünschen, dass Hitlery die nächste Präsidentin der USA wird. Auf der anderen Seite wäre es aber auch unsolidarisch, den Amerikanern einen Präsident Trump zu wünschen. Am besten wäre es wohl, wenn die Kandidatin der Grünen, Jill Stein, das Rennen machen würde. Dann wäre sie die erste Präsidentin, ethnische Minderheiten in den USA hätten ihre Ruhe und der Welt würde ein Inferno erspart bleiben. Die Chancen auf einen solchen Wahlausgang sind leider verschwindend gering.

Wie Hollywood die US-Wähler auf Clinton einstimmt

Eines vorweg: Mit diesem Artikel sprechen wir uns keineswegs für Donald Trump aus, den wir ebenso wie Hillary Clinton für einen gefährlichen Psychopathen halten. Vielmehr geht es uns darum, zu zeigen, dass das ganze Wahlkampfspektakel eine hollywoodreife Inszenierung ist und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. Es fällt nämlich auf, dass 2016 allerhand Filme an den Start gegangen sind, die eine US-Präsidentin propagieren.

Das auffälligste Beispiel ist „The Purge: Election Year“. Wie der Titel schon sagt, ist dieses Jahr ein Wahljahr in den USA und die Rolle der Senatorin Charlie Roan (Elizabeth Mitchell) erinnert schon stark an Hillary Clinton. Roan ist nämlich nicht nur ebenso blond wie Clinton, sondern auch aussichtsreichste Kandidatin.

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Ihr Kontrahent ist dagegen ein Psychopath, der droht, sie umzubringen. Äußerlich ähnelt Minister Edwidge Owens (Kyle Secor) dem Kandidaten Trump zwar nicht, aber es kommt ja auf die innere Wertlosigkeit an. Man denke nur an Trumps Aussagen, dass er sich „an die 5th Avenue stellen und jemanden erschießen könnte“. Wenn er die Purge einführen würde, könnte er dies tatsächlich. Und er würde es mit einem ebenso pseudochristlichen Gewissen tun wie Minister Owens.

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Natürlich gewinnt Senatorin Roan die Wahl und ihre erste Amtshandlung ist die Abschaffung der Purge. Ende gut alles gut, zumindest was den Film angeht. In der Realität wird Clinton aber wohl eher die halbe Welt purgen, wenn sie erst Syrien und den Iran überfällt und dann ihre Kriegspläne gegen Russland umsetzt. Zumindest in dem Punkt scheint Trump außenpolitisch weniger gefährlich zu sein, da er gute Geschäftsbeziehungen mit Russland hat. Man darf nicht vergessen, dass Donald Trump in erster Linie die Interessen von Donald Trump vertritt und daher wird er kaum seinen Kumpel Putin angreifen. Innerpolitisch wäre ihm dagegen eine Säuberung durchaus zuzutrauen.

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Purge ist selbstverständlich ein Film für Erwachsene, doch obwohl Kinder noch nicht wählen dürfen, werden auch die Kleinen schon auf Präsidentin Clinton vorbereitet. Vordergründig geht es in „Einmal Mond und zurück“ um ein erneutes Wettrennen zum Mond. Dieses findet jedoch nicht zwischen Nationen statt, sondern zwischen dem amerikanischen Staat und einem Privatinvestor. Letzterer ähnelt von seinem Auftreten her stark an Donald Trump. Er ist arrogant, skrupellos und hemmungslos egoistisch. Er manipuliert die Gefühle der Massen, während er im Hintergrund nur seine eigenen Profitinteressen verfolgt.

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Die Gegenseite wird durch die Präsidentin der Vereinigten Staaten repräsentiert. Diese hat zwar äußerlich überhaupt keine Ähnlichkeit mit Clinton, aber Morgan Freeman hatte als Präsident in „Deep Impact“ 1997 auch keinerlei Ähnlichkeit mit Barack Obama. Es geht auch gar nicht darum, irgendeinen Ähnlichkeitswettbewerb zu gewinnen, sondern um die Konditionierung der Massen darauf, dass demnächst eine Frau US-Präsidentin sein wird. Im Film ist sie es bereits und natürlich gewinnt sie auch den Wettlauf zum Mond gegen den Privatunternehmer. Damit wird wohl nebenher auch die Rückkehr der NASA auf den Erdtrabanten angekündigt, welche allerdings unter beiden Kandidaten stattfinden könnte.

Interessanterweise handelt es sich bei „Einmal Mond und zurück“ gar nicht mal um einen amerikanischen Film, sondern um eine spanische Produktion. Das spricht dafür, dass nicht nur die US-Wähler bei ihrer Stimmabgabe beeinflusst werden sollen, sondern die ganze Welt auf Clinton eingestimmt wird. Immerhin wird sie bald die mächtigste Frau auf dem Planeten sein … neben Queen Elisabeth II., versteht sich.

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Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.