Die verlogene Moral der Rechtskonservativen

von Anton Nymous

Die konservative Rechte vermittelt nach außen gerne ein Bild von Moral und Ordnung. Selbstverständlich sind das Euphemismen, denn hinter der propagierten Moral verbergen sich mitnichten Anstand und Ethik. Andernfalls müssten sich die Konservativen von Korruption und Militarismus verabschieden. Aber Gott bewahre, es geht ihnen lediglich um überalterte Moralvorstellungen aus dem Mittelalter, insbesondere in Bezug auf Geschlechterrollen, Familie und Sexualität.

Begründet wird dies meist mit religiösen Dogmen, die ebenfalls seit dem Mittelalter überholt sind. Durchgesetzt wird dieses Weltbild, bei dem es im Kern eigentlich nur um Macht und Kontrolle geht,  schlussendlich mit Gewalt. Die vielgepriesene Ordnung ist lediglich ein Deckmantel für massive Eingriffe in die persönlichen Freiheitsrechte. Der Begriff „Law and Order“ ist längst zum Synonym für den Polizeistaat geworden.

Die Mentalität dahinter könnte direkt von den Sith aus „Star Wars“ stammen. Darth Vaders Ziel ist es, Frieden und Ordnung in der Galaxis durchzusetzen und durchgesetzt wird der Frieden mit Krieg und die Ordnung mit Chaos. Es grenzt an ein Wunder, dass die konservative Rechte noch nicht an ihren inneren Widersprüchen kaputt gegangen ist, was sie vornehmlich dem blinden Eifer und der Dummheit ihrer tumben Anhängerschaft zu verdanken hat.

Diese scheint völlig faktenresistent zu sein und schafft es immer wieder, sogar die offenkundigsten Skandale zu ignorieren. Einen solchen gab es jüngst wieder um den ungarischen EU-Abgeordneten Josef Szajer von der Fidesz-Partei. Wie es sich für ein Gründungsmitglied der Partei des Präsidenten Victor Orban gehört, hat Szajer stets für das traditionelle Familienbild geworben und gegen Homosexuelle gehetzt. Zumindest bis er am ersten Adventswochenende bei einer illegalen Sexparty in einem Brüsseler Schwulenclub aufgegriffen wurde.

Zusammen mit mehr als 20 anderen nackten Männern hat Szajer es so richtig krachen lassen. Als schließlich die Polizei anrückte, versuchte er, über ein Fenster zu entkommen. Die Polizei löste die Veranstaltung übrigens nicht etwa deswegen auf, weil erwachsene Männer keinen Sex miteinander haben dürften. Brüssel liegt immerhin in Belgien und nicht in Ungarn. Illegal war die Sexparty aufgrund des Lockdowns und der verhängten nächtlichen Ausgangssperre. An das Thema „Law and Order“ kann die Fidesz also auch gleich einen Haken machen. Unzucht und Unordnung trifft es wohl eher.

Um den Schaden zu begrenzen, ist Szajer noch am Sonntag des 1. Advent zurückgetreten. Ein toller Auftakt für die bei den konservativen Katholiken so geschätzte Vorweihnachtszeit. Ob es am 6. Dezember dafür die Rute gab und wenn ja, welche, ist nicht bekannt. Man könnte wirklich herzlich darüber lachen und Späße machen, wenn die Rechtskonservativen wenigstens daraus lernen würden. Doch mehr Toleranz gegenüber Homosexuellen oder gar deren rechtliche Anerkennung wird es in Ungarn wohl so schnell nicht geben. Eher wird die Fidesz dieses „brandige Glied abschneiden“, wie es hierzulande Höcke ausdrücken würde.

Dabei ist Josef Szajer beileibe kein Einzelfall. Die deutsche AfD glänzt ebenso durch Homophobie und hat Klage gegen die Ehe für alle eingereicht, obwohl ihre Fraktionsvorsitzende Alice Weidel bekanntermaßen selbst eine verheiratete Lesbe ist. Dieses inkonsequente Verhalten reicht bis tief in die rechtsextreme Szene hinein. Eines der bekanntesten Beispiele war Michael Kühnen (1955-1991), der in den 1980ern einer der führenden Neonazis in Westdeutschland war, bis er 1991 vorzeitig an AIDS verstarb.

Der erste Fall war Kühnen allerdings nicht. Bereits der SA-Führer Ernst Röhm (1887-1934) war ebenfalls schwul und brachte mit seinem Schlägertrupp ausgerechnet das homophobe Terrorregime an die Macht, welches sich seiner 1934 in der „Nacht der langen Messer“ entledigte. Da fragt man sich, warum es einige Homosexuelle immer wieder zu schwulenfeindlichen Organisationen zieht? Oder Afrikaner zu Rassisten, Juden zu Antisemiten usw. Ist es Selbstverleugnung? Selbsthass? Oder Masochismus? In jedem Falle zeigt sich einmal mehr, was von der rechtskonservativen Moral zu halten ist.

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US-Präsidentschaftswahl – Trump, der schlechte Verlierer

von Anton Nymous

Die US-Präsidentschaftswahl ist vorbei und der Gewinner heißt Joe Biden. Allerdings erkennt Trump dessen Sieg nicht an. Wenig überraschend, denn narzisstische Persönlichkeiten sind von Natur aus schlechte Verlierer. Obendrein hatte Trump schon vorab angekündigt, dass er die Wahl nur dann anerkennen werde, wenn er sie gewinnt. So viel zum Demokratieverständnis dieses Protofaschisten.

Wie wenig er von Demokratie hält, bewies Trump auch bei der Auszählung. So forderte er, die Auszählung in allen Bundesstaaten zu stoppen, wo er nur knapp vorn lag oder sich Bidens Sieg bereits abzuzeichnen begann. Seine diesbezüglichen rechtlichen Schritte wurden allesamt von den zuständigen Gerichten abgewiesen, was nicht weiter verwundert. Jede gültige Stimme muss nun einmal ausgezählt werden. Andernfalls wäre das Wahlfälschung.

Obwohl der momentane Amtsinhaber selbst einen Wahlbetrug gerichtlich durchsetzen wollte, warf er genau dies den Demokraten vor. Und das schon vor der Wahl, was an Absurdität kaum zu überbieten ist. Beweise für seine Anschuldigungen hat Trump selbstverständlich keine. Wenn er etwas behauptet, werden es zumindest seine Anhänger schon glauben und leider funktioniert das bei diesen Fanatikern tatsächlich.

Schuld sein soll die Briefwahl, die aufgrund von Corona in diesem Wahljahr hoch im Kurs stand. Ironischerweise hat Trump seine eigene Stimme per Briefwahl abgegeben, wo er doch so wenig Vertrauen in die Post hatte. Entweder ist der Mann nicht mehr zurechnungsfähig oder er glaubt seine eigenen Lügen nicht, die er dem dummen Pöbel eintrichtert. Wie auch immer, er hat die Wahl verloren und es gibt keine Anzeichen für einen Betrug seitens der Demokraten.

Zu kritisieren wäre lediglich das überholte Wahlmännersystem. Gemäß diesem gewinnt ein Kandidat alle Wahlmänner eines Bundesstaates schon mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit. Das ist vor allem in Bundesstaaten mit vielen Wahlmännern entscheidend und kann eine Wahl sehr wohl verfälschen. So hatte George W. Bush seinerzeit deutlich weniger Stimmen als sein Kontrahent Al Gore. Ebenso hatte Trump 2016 fast 3 Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton, gewann aber die Mehrheit der Wahlmänner.

Halten wir also fest, dass das Wahlmännersystem durchaus undemokratisch ist. Allerdings war es Trump, der 2016 davon profitiert hat. Biden hat hingegen sowohl die Mehrheit der Wahlmänner als auch der Wählerstimmen gewonnen. Der Fall ist daher in jeder Hinsicht klar.

Fälschen mussten die Demokraten dafür nichts. Es ist der alleinige Verdienst von Trump, dass ein farbloser 78-Jähriger mit ersten Anzeichen einer Demenz die Wahl gewinnen konnte. Die Demokraten hätten schon Bernie Sanders aufstellen müssen, um die Massen wirklich zu begeistern. Der Grund, warum die Mehrheit dennoch für Biden stimmte, ist die tiefe Spaltung der Gesellschaft, die Trump hinterlassen hat.

Dabei konnte der scheidende Präsident sogar einige neue Wähler hinzugewinnen und das in Schichten, von denen man es nicht erwartet hätte. Vor allem bei Migranten aus Lateinamerika konnte Trump zulegen, obwohl er eigentlich eine rigorose Abschottungs- und Abschiebepolitik betrieben hat. Allerdings ist der Anteil von Antikommunisten unter den Exilkubanern und Exilvenezolanern sehr hoch und bei denen kam es wohl gut an, dass Biden als vermeintlicher Sozialist diffamiert wurde.

Tatsächlich hat Biden viele Wähler aus dem linken Lager gezogen, die der Wahl unter normalen Umständen wohl ferngeblieben wären. Jedoch nicht, weil er so ein arbeiterfreundlicher Sozialist wäre, sondern weil Trump derart extrem polarisiert hat, dass die linken Wähler um jeden Preis das kleinere Übel wollten, statt weitere vier Jahre unter Trump zu leiden. Auch das also ein Verdienst des Verlierers und nicht Bidens.

Doch was erwartet uns nun unter dem künftigen US-Präsidenten? Zunächst einmal zu den Pluspunkten. Zuallererst will Joe Biden Maßnahmen gegen die Coronapandemie ergreifen. Nachdem die USA unter Trump weltweit sämtliche Rekorde in Sachen Infektionszahlen und Todesopfer gebrochen hat, wird es höchste Zeit, die Lage ernst zu nehmen.

Über 250.000 Tote zählen die USA bereits (Stand: 23.11.2020) und ausgerechnet in dieser Krise wollte Trump auch noch allen Armen die gesetzliche Krankenversicherung streichen, welche sein Vorgänger Obama eingeführt hatte. Das ist nicht nur verantwortungslos, sondern zutiefst menschenverachtend! Das Schlimme dabei ist, dass Trump bis Januar durchaus noch weiteren Schaden anrichten kann und alles deutet darauf hin, dass er Biden nur verbrannte Erde hinterlassen möchte. Das Aus für Obama-Care könnte sein letzter Nerobefehl werden.

Der zukünftige Präsident hat derweil nicht nur ein Interesse daran, die Coronapandemie möglichst schnell zu beenden, sondern ebenso den Klimawandel. Während Trump selbigen trotz Rekordwaldbränden stets geleugnet und obendrein Amerikas Wälder zur Abholzung freigegeben hat, will Biden zurück ins Pariser Klimaschutzabkommen. Ohne Zweifel ist auch er ein Kapitalist, der die Profite der Wirtschaft im Blick hat, jedoch nicht um den Preis der Zukunft. Profite lassen sich genauso gut mit regenerativen Energien machen, aber nicht auf einem Planeten, auf dem kein Leben mehr existiert.

Zu guter Letzt steht Joe Biden für Versöhnung. Er will die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft, die sein Vorgänger hinterlassen hat, wieder kitten. Ob ihm dies gelingen kann, bleibt abzuwarten, aber zumindest sind von ihm keine weiteren rassistischen oder sexistischen Pöbeleien zu erwarten. Den Grad der Verrohung in Politik und Gesellschaft könnte er daher durchaus abmildern.

So viel zu den guten Seiten des kommenden US-Präsidenten. Die schlechten sollten natürlich nicht verschwiegen werden. Allen voran ist Biden ein leidenschaftlicher Verfechter der NATO, die Trump noch als „überholt“ bezeichnete. Das ist die NATO tatsächlich, denn sie ist ein Relikt des Kalten Krieges. Gegründet wurde sie als Gegengewicht zum Warschauer Pakt, der seit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht mehr existiert. Seitdem führt die NATO einen Aggressionskrieg nach dem anderen und zündelt gegen Russland.

Es darf allerdings nicht vergessen werden, dass Trump die NATO durchaus nicht auflösen wollte. Er forderte lediglich von den anderen Mitgliedsstaaten mehr Engagement sowie die Einhaltung des 2%-Ziels bei den Rüstungsausgaben gemessen am BIP. Zudem fand das Großmanöver Defender 2020 trotz Corona in abgeschwächter Form statt, was nichts anderes als ein Training für den 3. Weltkrieg ist. Das Etikett „Pazifist“ hat Trump wahrlich nicht verdient, aber unter seinem Nachfolger kündigt sich durchaus wieder ein weitaus härterer Ton in der US-Außenpolitik an.

Dies zeichnet sich auch in Bezug auf Bidens Horrorkabinett ab, welches überwiegend aus kriegslüsternen Falken besteht. Der künftige Außenminister Antony Blinken ist ein Befürworter der aktiven US-Kriegspolitik und Architekt der zynischerweise „humanitär“ genannten Interventionen. Was Blinken unter „humanitär“ versteht, hat er bereits als nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Obama bewiesen. In dieser Funktion unterstützte er die Intervention des Terrorregimes von Saudi-Arabien gegen dessen Nachbarland Jemen.

Wem da schon das Kotzen kommt, der sollte erst die mögliche Kriegsministerin Michele Flournoy abwarten. Als ehemalige Staatssekretärin im Kriegsministerium unterstützte sie bereits die völkerrechtswidrigen Angriffskriege gegen Afghanistan, Irak und Libyen. Aktuell befürwortet die Gründerin des von der Rüstungsindustrie gesponserten „Center for a New American Security“ die Konfrontation mit Iran, Nordkorea und China.

Trump hat zwar viel gegen den Iran gewettert, aber große Töne zu spucken tötet nicht gleich Millionen Menschen, wie es Flournoy beabsichtigt. Mit Nordkorea hat sich Trump derweil sogar ausgesöhnt. Man kann seine Wesensverwandtschaft mit Kim Jong Un zwar kritisieren, aber zumindest hat selbige den Frieden gerettet. Ausnahmsweise mal ein Pluspunkt für Trump.

Gegen China führte der scheidende Präsident dagegen einen Handelskrieg, aber den hat China längst gewonnen. Peking hat inzwischen die größte Freihandelszone der Welt geschaffen und dabei westliche Länder wie Australien mit einbezogen. Biden wird vielleicht die Tonart gegenüber China ändern, aber der Konkurrenzkampf der beiden Großmächte wird ungebremst weitergehen. Im Interesse der amerikanischen Wirtschaft wird und muss er mit allen Mitteln das Projekt der neuen Seidenstraße torpedieren und gleiches gilt in Bezug auf die Nordstream II-Pipeline von Russland.

Deutschland bleibt damit weiterhin in der Zwickmühle. Einerseits ist die Bundesregierung durch eine bedingungslose Vasallentreue gegenüber Washington gekennzeichnet, weshalb in Berlin großer Jubel darüber ausgebrochen ist, dass man diese nicht länger einem ungehobelten Soziopathen erweisen muss. Andererseits ist Deutschland abhängig vom billigen Gas aus Russland, zumal wenn die Bundesregierung die Klimaziele einhalten will. Den gigantischen Absatzmarkt China kann sich derweil die deutsche Autoindustrie nicht entgehen lassen und in deren Anus steckt die Bundesregierung mindestens ebenso tief wie in jedem der USA.

Doch zurück zu den Falken. Da hat Biden noch einige mehr im Angebot. Darunter Jake Sullivan, der Nationaler Sicherheitsberater werden soll. Dieser war als Chef des Planungsstabs im Außenministerium unter Hillary Clinton für zahlreiche Drohnenmorde mitverantwortlich und obendrein Architekt der „Regime Changes“. Der in Libyen war bekanntermaßen erfolgreich, der in Syrien glücklicherweise nicht. Bezüglich des Umsturzversuchs in Syrien meinte Sullivan 2012: „Al-Kaida ist auf unserer Seite in Syrien.“ Einen Freund von Al-Kaida zum Nationalen Sicherheitsberater zu machen, grenzt schon an Realsatire. Das ist allerdings mitnichten zum Lachen. Effektiv hat er bereits in seiner früheren Funktion die gesamte Welt erheblich unsicherer gemacht.

Zu guter Letzt wäre dann noch Bidens zukünftiger Stabschef Ron Klain. Dieser ist gegen einen US-Truppenabzug aus Afghanistan und Irak, obwohl diese Kriege längst verloren sind. Vielleich möchte er gleich noch die bereits abgezogenen Truppen nach Vietnam und Korea zurückschicken? Zumindest wird sich aber Deutschland wieder über mehr US-Besatzer freuen können. Klar, Trump hat den Abzug von rund 12.000 Soldaten als Strafe gemeint. Er hätte uns aber ruhig weiter bestrafen können, in dem er die restlichen Truppen ebenfalls außer Landes bringt und die verdammten Atomwaffen gleich mitnimmt.

Zusammengefasst lässt sich sagen, dass Joe Biden zwar drei große Pluspunkte hat. Weltpolitisch gesehen wird sich jedoch nicht viel verändern und die USA werden sich sogar wieder mehr als Imperium aufspielen als unter Trump. Ob es aber überhaupt so weit kommt, bleibt abzuwarten. Trump weigert sich nämlich vehement, seine Niederlage anzuerkennen.

Die USA könnten bis zu Bidens Amtsantritt im Januar sehr wohl noch im Bürgerkrieg versinken. Insbesondere Trumps Anhänger aus der christlichen sowie der extremen Rechten sind äußerst gewaltbereit und zu allem entschlossen. Es gibt zahlreiche bewaffnete Bürgerwehren, die sich in den letzten Wochen derart massiv mit Gewehren und Munition eingedeckt haben als stünde eine Zombieapokalypse unmittelbar bevor.

Besonders erwähnenswert sind diesbezüglich die Proud Boys. In Deutschland wären diese längst als rechtsextreme Terrorvereinigung verboten worden und das will was heißen, wenn man bedenkt, wie lange das Verbot von Combat 18 gedauert hat. Im TV-Duell mit seinem Kontrahenten wandte sich Trump explizit an die Proud Boys, sie sollten sich „zurückhalten“, aber ebenso „bereithalten“.

Das klingt nicht von ungefähr wie eine Drohung. Im Wahlkampf konnte der Amtsinhaber keine gewalttätigen Ausschreitungen von Rassisten gebrauchen, zumal er auf die Stimmen von Migranten angewiesen war. Aber für den Fall der Niederlage würde Trump die Hilfe ultrarechter Milizen natürlich gerne in Anspruch nehmen. Als es nach dem TV-Duell kritische Nachfragen zu seiner Äußerung gab, stritt Donald empört ab, überhaupt je etwas von den Proud Boys gehört zu haben, diese seien ihm gänzlich unbekannt. Diese Taktik des Zurückruderns und Leugnens ist aber unter Rechtspopulisten normal.

Wie schnell sich die Lage in den USA entzünden kann, ist schwer zu sagen. Zunächst einmal wird Trump weiter seine Anwälte an die Front schicken und alle juristischen Mittel ausschöpfen. Das ist taktisch klug, denn sollte nur die geringste Chance bestehen, damit durchzukommen, wäre ein legaler Weg zum Machterhalt allemal besser als ein Bürgerkrieg. Die softe Tour bindet gemäßigte Wähler und richtet weniger Chaos an.

Sollte Trump jedoch auf juristischem Wege scheitern, und alles spricht dafür, dürfte der Ton schnell rauer werden. Dieser Psychopath wird unter keinen Umständen freiwillig aus dem Weißen Haus ausziehen, er müsste schon rausgetragen werden. Hinzu kommt, dass der Ton auf der Straße ebenfalls rauer wird. Mit jeder Niederlage werden die extremen Rechten und Evangelikalen ungehaltener und das kann durchaus spontan in Gewalt umschlagen.

Auf der anderen Seite ist Joe Biden ein alter Mann, bei dem man nicht sicher sein kann, ob er das Ende seiner regulären Amtszeit überhaupt noch erleben wird. Es wird daher schwierig für ihn, gegenüber Trump Stärke zu zeigen. Im Falle seines vorzeitigen Ausscheidens würde zudem erstmals eine Frau afro-asiatischer Abstammung das höchste Amt der USA bekleiden. Kamala Harris wäre zwar in jeder Hinsicht das ultimative Aushängeschild für ein liberales, weltoffenes Amerika, aber genau das würde leider in den Augen der Ultrarechten das Fass zum Überlaufen bringen.

In Zeiten, in denen rechtextreme Milizen zunehmend durch Selbstjustiz auffallen, sollte deren Gefahrenpotential nicht unterschätzt werden. Erst im Oktober 2020 flogen die Pläne einer Gruppe von  Faschisten auf, die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer, zu entführen und eigenmächtig zu verurteilen. Ihr Vergehen: Whitmer wollte die Einwohner ihres Bundesstaates mit einem Lockdown vor der Ausbreitung des tödlichen Coronavirus schützen. Zur Tat aufgehetzt hatte im Vorfeld kein geringerer als Donald Trump, der forderte, Whitmer und ihresgleichen „einzusperren“.

Rechtspopulisten sind immer schnell dabei, sich als demokratische Saubermänner aufzuspielen und ihren Gegnern Machtmissbrauch, Wahlfälschung sowie diktatorische Bestrebungen vorzuwerfen. Offensichtlich schließen sie dabei aber stets von sich selbst auf andere. Es ist überall auf der Welt dasselbe, auch hierzulande mit der AfD.

Diese hat erst Mitte November wieder für Aufsehen im Bundestag gesorgt. Während die AfD-Fraktion die Abstimmung des Infektionsschutzgesetzes mit Plakaten als Zugrabetragen des Grundgesetzes darzustellen versuchte, verstießen zwei ihrer Abgeordneten selbst gegen das Gesetz sowie die Verhaltensregeln im Bundestag. Sie hatten rund ein Dutzend ausgewählte Blogger und Youtuber aus dem rechten Spektrum als Gäste eingeladen und sie dann unbeaufsichtigt Jagd auf alle anderen Parteien machen lassen.

Es kam dabei nicht nur zu Pöbeleien und Anfeindungen, einige Abgeordnete wurden darüber hinaus daran gehindert, an der Abstimmung teilzunehmen. Das ist ein klarer Angriff auf die Demokratie und man darf gespannt sein, wen die AfD-Abgeordneten als nächstes in den Bundestag einschleusen. Vielleicht ein paar Rechtsterroristen vom NSU 2.0, welche dann die Regierung stürzen oder zumindest ein paar antifaschistische Oppositionspolitiker ermorden?

Der Fraktionsvorsitzende Gauland braucht gar kein Bedauern zu heucheln und erst recht nicht den Eklat verurteilen, den seine eigenen Leute zu verantworten haben. Im Internet wird die AfD längst wieder für ihre neuste Attacke gefeiert. Allen voran von den rechtsextremen Hetzern, denen sie Zugang zum Bundestag verschafft hat. Wer soll angesichts dessen denn noch die Unschuldsbekundungen Gaulands glauben? Es kann ja nicht beides wahr sein!

Zum Glück ist die Lage in Deutschland noch nicht so schlimm wie in den USA. Die AfD ist noch nicht in der Position, wieder abgewählt zu werden. Sie kann nicht einfach jede Wahl für ungültig und manipuliert erklären, bei der auch nur eine Stimme ausgezählt wird, die nicht an sie geht. So auf die Art: Wählen ist okay, aber ausgezählt wird nicht, denn wir haben ja sowieso gewonnen. Wer Leuten mit einem solchen Demokratieverständnis zutraut, die Demokratie zu verteidigen, muss geistig schon total umnachtet sein. Oder eben konsequent lügen wie Donald Trump.

Olaf Scholz und die Hamburger Cum Ex-Affäre

Während in Berlin und Stuttgart zehntausende Querfrontler gegen ein Stück Stoff auf die Straße gehen und Reporter dabei lauthals als „Lügenpresse“ beschimpfen, gehen wirkliche Skandale wie der Cum Ex-Skandal um die Warburg-Bank fast völlig unter. Schuld sind allerdings nicht die öffentlich-rechtlichen Massenmedien, sondern die alternativen Medien, von denen die meisten das Thema komplett ignorieren. (Wir natürlich nicht!)

Ohne Frage gibt es in den etablierten Medien bezahlte Lobbygruppen, die nicht unabhängig berichten. Stichwort: Atlantikbrücke und Kriegsberichterstattung. Selbiges trifft allerdings auch auf die alternativen Medien zu, von denen nicht wenige längst zu Geldmaschinen mutiert und auch parteipolitisch gekauft sind. Man denke nur an das offen AfD-nahe Compact-Magazin von Jürgen Elsässer.

Umgekehrt gibt es bei den öffentlich-rechtlichen Medien immer noch Journalisten, die ihren Job ernst nehmen und die Wahrheit auch dann berichten, wenn sie den Herrschenden unbequem ist. So gibt es inzwischen eine Reihe von sehr guten Berichten über den Cum Ex-Skandal rund um die Warburg-Bank, in welchen u.a. der aktuelle Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verwickelt ist. Es geht also sowohl gegen ein Regierungsmitglied als auch gegen die betrügerische Hochfinanz.

In diesem Fall sind die betreffenden Reporter also mitnichten systemtreu und erst recht keine bezahlten Lobbyisten. Erfreulicherweise handelt diesmal sogar die Justiz im Sinne des steuerzahlenden Volkes und hat die Tagebücher von Warburg-Chef Olearius als Beweismittel anerkannt. Was dabei publik wurde, verhagelt gerade Scholz‘ Kanzlerkandidatur dermaßen, dass es der SPD noch leidtun wird, diesen neoliberalen Kleptokraten überhaupt aufgestellt zu haben. Warum geht eigentlich niemand dagegen auf die Straße? Steuerbetrug in Millionenhöhe ist ja nun wirklich um einiges Schlimmer als ein Stofffetzen im Gesicht.

SPD stellt Cum Exkanzlerkandidat auf

von Anton Nymous

Mitten in der Sommerpause hat die SPD als Lückenfüller ihren Kanzlerkandidaten nominiert. Wenig überraschend ist die Wahl auf Olaf Scholz gefallen. Alle anderen bekannten Gesichter der Sozialdemokraten sind bereits gegen Merkel verheizt worden. Nach deren Rückzug glaubt die SPD nun offenbar, als weit abgeschlagene drittstärkste Kraft, ausgerechnet mit diesem Kandidaten das Kanzleramt erobern zu können.

Doch was hat der neoliberale Scholz denn bisher so geleistet? Als Hamburgs Bürgermeister war seine Politik stets strikt im Sinne der Banken und Konzerne. Soziale Missstände und Mietwucher haben ihn herzlich kalt gelassen. Stattdessen wollte er lieber die Despoten der Welt beeindrucken, indem er 2017 den G20-Gipfel in die Hansestadt holte. Zu den Gästen zählten u.a. der türkische Terrorpate Erdogan sowie der saudische Tyrann Salman. Ein feiner Umgang für einen Sozen.

Den ganzen Rummel plante Scholz in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem linksautonomen Szeneviertel, mit absehbaren Folgen. Scholz ist direkt mitverantwortlich für die Eskalationsstrategie der Polizei sowie die Polizeigewalt, welche auch friedliche Demonstranten und unbeteiligte Anwohner traf. Wir bekämen mit ihm also einen Kanzler zu erwarten, der Diktatoren hofiert, während er das eigene Volk zusammenschlagen lässt.

Viel brisanter sind jedoch Scholz‘ Verstrickungen in die Hochfinanz. So unterstützte er 2017 den Cum Ex-Betrug der Warburg-Bank, welcher die Steuerzahler rund 47 Millionen Euro kostete. Seine erste Amtshandlung als Bundesfinanzminister bestand derweil darin, sich Berater von Goldman Sachs ins Ministerium zu holen. Zuletzt spielte Scholz beim Wirecard-Skandal eine unrühmliche Rolle.

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Während der Coronapandemie holte er dann die finanzielle „Bazooka“ heraus und traf damit wieder fast nur Großaktionäre wie Quandt und Klatten, während die vielen Selbstständigen und das Pflegepersonal so gut wie leer ausgingen. Wie bereits Gerhard Schröder weiß auch Scholz, wie man in großem Stil von unten nach oben umverteilt. Und wo wir schon mal bei der Schröder-Ära sind, sollte natürlich nicht unerwähnt bleiben, dass Scholz einer der Architekten von dessen Agenda 2020 war. Bis heute verteidigt er Hartz IV und lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen strikt ab.

Wenn jetzt noch die Union Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten aufstellt, verkommt die nächste Bundestagswahl zum Tauziehen zwischen Goldman Sachs und Black Rock. Das Kanzleramt droht damit vollends zu einer Außenstelle des Großkapitals zu verkommen. Ein grüner Kanzler wäre angesichts dessen noch das kleinste Übel. Ein Übel zweifellos, aber immer noch besser als diese beiden Strohmänner des Finanzkartells.

Eine Opposition zum Neoliberalismus scheint es ohnehin nicht mehr zu geben. Die AfD hat selbst eine Fraktionsvorsitzende mit Verbindungen zu Goldman Sachs und versucht in Sachen Klientelpolitik für Superreiche sogar noch die FDP zu überholen. Bedauerlicherweise wurde inzwischen aber auch DIE LINKE von neoliberalen Kräften unterwandert, die um jeden Preis mitregieren wollen.

Katja Kipping, Dietmar Bartsch und sogar Gregor Gysi haben trotz der Nominierung von Scholz ihre Forderung nach Rosa-Rosa-Grün auf Bundesebene bekräftigt. Wie völlig irrational das ist, zeigen allein schon die Umfragewerte, die alle drei Parteien zusammengenommen bei unter 40% sehen. Die Aussicht auf einen Verrat linker Grundwerte dürfte dieses Ergebnis noch weiter schmälern und den Wiedereinzug der LINKEN in den Bundestag gefährden. Zeitweilig erreichte sie in den Umfragen nur noch 6%.

Hinzu kommt, dass ein solches Bündnis zwar in Thüringen einigermaßen funktionieren mag, doch auf Bundesebene würde DIE LINKE die Koalition nicht anführen und außerdem würden sich dort ganz andere Fragen zu anderen Themenschwerpunkten stellen. Unter einem Kanzler Scholz müsste DIE LINKE Hartz IV einschließlich der Sanktionen fortsetzen, ihr Verhältnis zur NATO um 180° wenden, Kriegseinsätzen zustimmen und Rüstungsexporte legitimieren, im Zweifelsfall auch an Diktaturen.

Mit anderen Worten, DIE LINKE würde denselben Pfad der Selbstzerstörung gehen wie die SPD, nur schneller. Die SPD hat immerhin noch Unterstützer aus der Wirtschaft und die werden nicht plötzlich zur Linkspartei überlaufen. DIE LINKE wäre spätestens bei der übernächsten Wahl weg vom Fenster, wenn die Karrieristen das mit ihren Äußerungen nicht sogar schon 2021 schaffen.

Kritische Selbstreflektion wäre aber vom neoliberalen Flügel der Partei, dem so genannten FDS, zu viel verlangt. Die Aussicht auf einen lukrativen Ministerposten ist für Kipping und Co. offenbar dermaßen reizvoll, dass sie lieber dem Establishment von SPD und Grünen bis hin zur Union die Klöten küssen, als ihre Stammwähler zu überzeugen. Die natürlichen Partner der Linkspartei sind nicht die Parteien des rechten Spektrums, sondern die Friedensbewegung, Sozialverbände, Gewerkschaften und Umweltschützer!

Der Schaden, den Kipping, Bartsch und andere rechtskonservative Genossen wie Benjamin Hoff mit ihrer Anbiederei ans Großkapital und den militärisch-industriellen Komplex anrichten, wird erheblich sein. DIE LINKE wird als einzig reale Opposition im Bundestag dringend benötigt. Schon allein, weil ihre zahlreichen Anfragen sehr dabei helfen, Missstände aufzudecken und die Regierung unter Druck zu setzen. Außerdem sind Politikerinnen wie Sahra Wagenknecht die Stimme der einfachen Leute. Angesehene Friedensaktivisten wie Wolfgang Gehrcke, Diether Dehm und Andrej Hunko werden ebenfalls als Stimme der Vernunft gebraucht.

Eben diese linken Bundestagsabgeordneten sind es aber, die vom FDS immer wieder scharf attackiert werden. Es scheint fast so, als wollten die Karrieristen die Partei mutwillig zerstören oder sie sind schlichtweg dermaßen machttrunken, dass sie überhaupt nicht merken, wie sie politischen Selbstmord begehen.

Zumindest wollen Kipping und Riexinger bei der nächsten Wahl des Bundesvorstandes der Partei nicht mehr antreten. Das ist allerdings nach 8 Jahren ohnehin üblich und außerdem könnte Susanne Hennig-Wellsow ihren Platz einnehmen, die bereits Fraktions- und Landesvorsitzende in Thüringen ist. Es wäre sicherlich ein völlig falsches Signal, wenn diese machtpolitische Pragmatikerin bald schon drei Führungspositionen in sich vereint. Das endgültige Aus wäre es jedoch, wenn DIE LINKE Olaf Scholz ins Kanzleramt wählen würde.

Aufruf der Friedensbewegung an die Partei DIE LINKE

AfD will Arbeitslosen Wahlrecht aberkennen

von Anton Nymous

Was die AfD von Demokratie hält, kann man zahlreichen Reden ihrer Spitzenpolitiker entnehmen. Sie will ihre Interessen, die meist mit den Interessen des Großkapitals identisch sind, kompromisslos durchsetzen. Ihre Wähler sind ähnlich fanatisiert und verstehen unter Demokratie nur, wenn die AfD sich durchsetzt. Wo die AfD keine 101% erzielt, wird sofort Wahlfälschung gewittert, sogar wenn sie zweitstärkste Kraft wird. Noch grotesker ist jedoch, dass die Wählerschaft der Rechtspopulisten auch dann noch Beifall klatscht, wenn selbige ihnen höchstpersönlich das Wahlrecht entziehen wollen.

Schon das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam überlegte 2006 in einer Welt-Kolumne, allen das Wahlrecht zu entziehen, die ihr Einkommen mehrheitlich vom Staat beziehen. Dies beträfe vor allem Arbeitslose und Rentner, allerdings auch Beamte und Politiker. Nur Leistungsträger, so der Tenor, sollten an der Demokratie beteiligt werden dürfen.

Nun hat die sächsische AfD auf einer Veranstaltung am 23. Januar 2020 in Olbernhau noch einmal nachgelegt. Eingeladen war der Risikomanager Markus Krall, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH. Dieses Unternehmen mit Sitz in Frankfurt a.M. hatte die AfD bereits kurz nach ihrer Gründung als Lieferant in ihrem Goldhandel unterstützt. Nebenher schreibt Krall außerdem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“.

In Olbernhau schwadronierte er zunächst lang und breit darüber, wie der Sozialismus angeblich unsere Freiheit angreife, wobei er die neoliberale CDU/CSU groteskerweise zum sozialistischen Lager zählte. Anschließend startete er selbst einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem er die Aberkennung des Wahlrechts für Arbeitslose forderte. Beamte und Politiker ließ er im Gegensatz zu Konrad Adam außen vor, sonst hätte er auch keine Unterstützung des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban erhalten. Dem Pöbel kann man ja das Wahlrecht absprechen, aber nicht den eigenen Abgeordneten, die ebenfalls leistungsfrei von Steuergeldern leben.

Mit den staatlichen Subventionen, die er als „Belohnung des Versagens“ bezeichnete, meinte er natürlich auch nur Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, nicht etwa Subventionen für Auto- und Energiekonzerne. Jedes einzelne Wort aus Kralls Mund triefte nur so vor Verachtung gegenüber der Unterschicht und insbesondere Arbeitslosen, gleichgültig, ob diese unverschuldet in Not geraten sind. Jörg Urban teilte Kralls Ansichten und sah die AfD auf einem „sehr guten Weg“ dorthin. Er gab lediglich zu bedenken, dass die Eingrenzung des Wahlrechts nicht einfach werde, er aber gerne bereit sei, diesbezüglich „weiter zu denken“.

Es ist schon mehr als ironisch, dass bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 36% der Arbeitslosen AfD gewählt haben. Wenn die AfD jemals an die Macht kommt, wird es das letzte sein, was sie je gewählt haben. Danach werden sie nur noch die Wahl haben, auf Transferleistungen zu verzichten oder eben auf ihr Wahlrecht. Na dann mal guten Hunger!

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Als wäre die Forderung nach der Eingrenzung des Wahlrechts nicht schon obszön genug, setzte Markus Krall noch einen oben drauf und machte sich außerdem für das Recht auf das Tragen von Waffen stark. Zum Glück für ihn können sich Transferleistungsträger keine Waffen leisten, sonst könnte dieser sprichwörtliche Schuss nach hinten losgehen. Jörg Urban grenzte sich auch von diesem Vorhaben nicht ab, sondern gab stattdessen bekannt, erst einmal „ein Bewusstsein“ für den leichteren Waffenzugang zu schaffen, den die AfD im Nachbarland Thüringen bereits 2017 als Wahlkampfforderung aufstellte.

Ja klar, was wir nach Hanau und Halle brauchen, sind noch mehr „unbescholtene Bürger“ mit Schusswaffen. Geht’s noch? Man könnte meinen, der Vortrag von Krall wäre keine Veranstaltung der AfD, sondern der NRA. Wer sich gerne über den Haufen schießen lassen möchte, soll doch bitte in die USA auswandern! Es geht dabei nicht nur um die Gefahr des Rechtsterrorismus, sondern auch die zahlreichen Amokläufe bis dato „unbescholtener Bürger“, insbesondere an Schulen. Deutschland hat damit ebenfalls schon schlimme Erfahrungen, auch ohne, dass die AfD jedem mies gelaunten Deppen eine Knarre in die Hand drückt.

Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass es hier gar nicht nur um Waffenlobbyismus geht, sondern um die Vorbereitung eines angestrebten Bürgerkrieges, sollten die Faschisten nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangen. Krall und Urban hätten also auch gleichermaßen fordern können, der rechtsextremen Atomwaffendivision den Zugang zu spaltbarem Material zu erleichtern.

Es ist wirklich unfassbar, welchen Irrsinn die AfD und ihre Sympathisanten vor laufender Kamera vom Stapel lassen. Doch obwohl sich jeder die Mitschnitte frei im Internet ansehen kann, verbreiten rechte Trolle schon wieder eifrig, dass dies alles nur „linksgrün-versiffte Propaganda“ sei. Damit können sie sich vielleicht selbst in die Taschen lügen, aber jeder, der auch nur ein Gramm Grips in der Birne hat, kann die Fakten nicht länger ignorieren!

CDU-Hetzvideo löst Shitstorm aus

von Anton Nymous

2018 hatte der Youtube-Influencer Rezo der CDU mit seinem Auftragsvideo einen heftigen Wählerverlust zugefügt. Inzwischen braucht die Union dafür keinen Grünen-Lobbyisten mehr, denn mit ihrem eigenen Video „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ zerstört sie sich lieber gleich selbst. Das am 26. Februar 2020 hochgeladene Werk hat nicht nur weitaus mehr Dislikes kassiert, sondern einen regelrechten Shitstorm ausgelöst. Selbst konservative Medien waren genötigt, es inhaltlich auseinander zu nehmen. Was hat sich die Union nur dabei gedacht? Vielleicht: „Was Rezo kann, können wir schon lange“?

Der stümperhafte Clip ist eine Aneinanderreihung von Fake News und Verleumdungen, gepaart mit der ausgedienten Hufeisentheorie. Zwar behauptet die CDU, sie lehne eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus verschiedenen Gründen ab, doch indem sie beide im gleichen Atemzug nennt, stellt sie links und rechts am Ende doch wieder gleich.

Die Kritik an der AfD hält sich gegenüber dem zweiten Part in Grenzen und bedarf keiner falschen Behauptungen über die Rechtspopulisten. Immerhin verstehen diese es vortrefflich, sich permanent selbst als Faschisten zu entlarven. Eine Lüge ist allerdings, dass die CDU-Mitglieder Antifaschisten seien.

Schon in der Weimarer Republik haben konservative Parteien wie Zentrum und DNVP den Nazis den Weg geebnet und sogar direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Nach dem Krieg rekrutierten sich deren Nachfolgeparteien CDU und CSU hauptsächlich aus alten NSDAP-Mitgliedern und auch der ein oder andere SS-Offizier fand den Weg in die Union. Genannt seien hier nur Globke und Kiesinger, der eine Kanzleramtschef und der andere später selbst Bundeskanzler.

Diesen Teil ihrer Geschichte hat die Union bis heute nicht aufgearbeitet und erdreistet sich dennoch, den Antifaschismus für sich beanspruchen zu können. Dabei lässt die Union die wahren Antifaschisten vom Verfassungsschutz beobachten und von der Polizei wegprügeln, wenn sie sich Neonazis in den Weg stellen. Auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN BdA, der immerhin von Holocaustüberlebenden gegründet wurde, wirft diesbezüglich kein gutes Licht auf die CDU.

Die Abgrenzung von der AfD ist gleichermaßen bestenfalls geheuchelt. Vor allem in den Ostbundesländern arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene schon längst mit den Rechtspopulisten zusammen. Dabei geht es um weitaus mehr als nur gemeinsame Abstimmungen. Und zu guter Letzt wäre da noch die sogenannte WerteUnion, die mehr oder weniger offen versucht, die CDU nach rechts zu treiben und den Schulterschluss mit der AfD zu wagen. Abgrenzung sieht anders aus!

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Bei der Linkspartei ist die CDU da schon etwas konsequenter, aber auch verlogener. So behauptet die Union, sie würde jede Zusammenarbeit mit Sozialisten ablehnen. Doch dann dürfte sie auch nicht mit der SPD koalieren. Okay, die nennt sich heute nur noch so, von daher geschenkt. Die Begründung ist jedoch spektakulär und hat natürlich mit der DDR zu tun.

Die CDU behauptet, die Mitglieder ihres Ostablegers seien damals reihenweise vertrieben, inhaftiert, gefoltert und ermordet worden. Man könnte fast meinen, die Union spräche in ihrem Video über das Schicksal der Juden im 3. Reich. Welch unverschämter Geschichtsrevisionismus von einer ehemaligen Blockpartei, die in der DDR mitregiert und sogar Minister gestellt hat. Die angebliche Christenverfolgung durch die SED ist frei erfunden und von den Mitgliedern der Ost-CDU, die übrigens den Sozialismus als Ziel im Programm stehen hatte, war gewiss auch niemand benachteiligt.

Das Herumreiten auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei ist ebenfalls unerträglich. Faktisch stimmt das zwar, doch die SED hatte rund 2 Millionen Mitglieder. DIE LINKE hat dagegen nur knapp über 60.000 Mitglieder, von denen knapp die Hälfte aus dem Westen stammt oder noch zu jung ist, um die DDR miterlebt zu haben. Wo ist also der ganze Rest der SED geblieben? Richtig, ein Großteil ist nach der Wende in die CDU übergelaufen. Darunter der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Henry Worm.

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Die CDU sollte erst mal ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten und ihre Nazivergangenheit am besten gleich mit, bevor sie das Maul aufreißt. Wer anderen ihre SED-Vergangenheit vorwirft, aber gleichzeitig selbst ehemalige SED-Mitglieder in hohen Funktionen hat, ist in höchstem Maße unglaubwürdig! Gleiches gilt für vermeintliche Antifaschisten mit NSDAP-Vergangenheit!

Es kommt aber noch dreister. Im zweiten Teil des Videos wird Venezuelas Präsident Nicolas Maduro mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gleichgesetzt. Dabei wurde Maduro mit über 64% demokratisch gewählt, während Kim Jong Un seine Macht einer Monarchie gleich von seinem Vater geerbt hat. Weiterhin wurde auf Maduro von seinen ach so „demokratischen“ Gegnern ein Mordanschlag verübt, während Kim seine Gegner kurzerhand reihenweise hinrichten lässt. Es stimmt auch nicht, dass beide ihr Volk hungern lassen. Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist maßgeblich das Ergebnis der völkerrechtswidrigen US-Handelsblockaden, welche die Union selbstverständlich mit keinem Wort erwähnt.

Dem absurden Vergleich des demokratischen Sozialismus in Venezuela mit dem stalinistischen Terrorregime Nordkoreas folgt im Video sogleich die nächste Lüge. Da sich DIE LINKE solidarisch mit Venezuela gezeigt hat, schlussfolgert die CDU, dass sie auch Sympathien für Nordkorea hege. Belege dafür bringt sie keine, weil es diese schlichtweg nicht gibt! Wobei der Wille nach friedlicher Konfliktlösung nicht zählt, da die Ablehnung eines atomaren Schlagabtauschs zwischen Nordkorea und den USA einzig etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun hat und keine Sympathiebekundung ist.

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Was die CDU da abgeliefert hat, ist ein ganzer Sack voll Geschichtsrevisionismus, Fake News und Verleumdungen. Es grenzt schon an ein Wunder, dass DIE LINKE noch keine Strafanzeige dagegen erstattet hat. Nicht verwunderlich ist dagegen, dass die Union das Video trotz massiver Kritik und Shitstorm noch nicht vom Netz genommen hat. Ist das einfach nur Arroganz oder der bewusste Wille zur Selbstzerstörung?

Oder hat die CDU schlichtweg noch nicht begriffen, dass sie keine AfD-Wähler für sich gewinnen kann, indem sie die Methoden der Rechtspopulisten kopiert? Was in dem Video an Falschmeldungen vom Stapel gelassen wird, ist nämlich genau das Niveau der Rechten. Diese verbreiten ihrerseits Behauptungen, Bodo Ramelow würde das in der DDR begangene Unrecht verharmlosen und sei ein Fan von Stalin. In Wahrheit hat Ramelow die Aufklärung von DDR-Unrecht zur Chefsache erklärt und ein von ihm getwittertes Bild, auf dem Stalin zu sehen war, zeigte lediglich einen Souvenirstand im russischen Uljanowsk.

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Die Rechten verstehen es, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen, zu manipulieren und ihren Zwecken anzupassen. Das gilt auch für die BILD, welche das Prädikat „Lügenpresse“ sehr wohl verdient hat. Ironischerweise wird ausgerechnet dieses größte Hetzblatt seit dem Stürmer von genau den Menschen gelesen, die sonst am lautesten „Lügenpresse“ schreien, insbesondere wenn Journalisten die Wahrheit über sie aufdecken.

Am 04. Februar 2020, rein zufällig genau dem Tag der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, titelte die BILD jedenfalls „Linke will blutige Revolution“. Anlass für diese absurde Behauptung war die unüberlegte Aussage einer Genossin auf einer Strategiekonferenz in Kassel, die in ihrer Rede sagte. „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Es steht völlig außer Frage, dass eine solche Äußerung, auch wenn sie ironisch gemeint war, ein absolutes NoGo ist. Die betreffende Genossin hat der Partei damit einen schweren Image-Schaden zugefügt und den rechten Demagogen eine Steilvorlage geboten. Was die Bild und alle anderen rechten Hetzer jedoch unterschlagen, ist die Tatsache, dass es für diesen geschmacklosen Witz weder Beifall noch Gelächter gab. Das wäre bei der AfD sicherlich anders gewesen, wenn dort wieder mal ein Spitzenpolitiker die Erschießung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert hätte.

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Zugegeben, die Reaktion von Bernd Riexinger, der sarkastischen Bemerkung noch einen Witz oben drauf zu setzen, war in höchstem Maße unklug. Eine harte Abgrenzung wäre angebracht gewesen. Hart sollte allerdings auch die Antwort gegenüber der BILD ausfallen. Von der Aussage einer einzelnen Genossin darauf zu schließen, DIE LINKE plane eine blutige Revolution, ist eine dermaßen bescheuerte Verleumdung, dass man diese Gazette dafür in den Bankrott boykottieren sollte! Die Springerstiefel-Presse spielt damit wissentlich den Rechtsextremisten in die Hände und das zu einem Zeitpunkt, zu dem deren blutige Revolution längst begonnen hat.

Nach dem Mord an Walter Lübcke dürften die nächsten Opfer nunmehr aus der Linkspartei kommen. Daran wird die BILD maßgeblich mitverantwortlich sein, so wie sie es schon bei dem Attentat auf Rudi Dutschke war, dem ebenfalls eine üble Schmutzkampagne vorausgegangen war. Nicht zu vergessen, dass diese Gazette auch regelmäßig Horrormeldungen über Flüchtlinge verbreitet hat, die teils überzogen, teils frei erfunden waren. All die brennenden Asylheime sowie der Anschlag in Hanau waren gleichermaßen das Ergebnis dieses sensationsgeilen Schmierenjournalismus!

Mit der LINKEN wird es jedenfalls keine blutige Revolution geben, ja nicht einmal eine friedliche Revolution. Für mehr als soziale Verbesserungen fehlt der Partei nämlich längst der Biss. Wenn man DIE LINKE schon kritisieren will, dann doch eher wegen der aktuellen Parteispitze, die Geschmack am Mitregieren gefunden hat und dafür die grundlegenden Parteipositionen aufweicht. So z.B. die Friedensposition, die auf der Strategiekonferenz in Kassel überhaupt keine Rolle gespielt hat, obwohl die meisten linken Wähler in der Friedensbewegung aktiv sind.

Es passt einfach nicht zu einer Friedenspartei, wenn der LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich Mitglied der Atlantikbrücke unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz ist, der Thüringer Kulturminister Benjamin Hoff bei der Vereidigung von Bundeswehrrekruten die brandgefährliche Strategie der Abschreckung gegenüber Russland befürwortet oder einige führende Spitzenpolitiker das Verhältnis ihrer Partei zur NATO überdenken wollen, um auf Bundesebene mit den Kriegstreibern der SPD und Grünen koalieren zu können.

Zudem distanzierte sich erst kürzlich Katja Kipping von 8 Abgeordneten ihrer Fraktion, weil diese Strafanzeige wegen Beihilfe durch Unterlassung am Mord des iranischen Generals Soleimani gegen die Bundesregierung gestellt hatten. Eine solche Distanzierung gab es schon einmal durch Roland Claus, nachdem einige Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS beim Bush Besuch 2002 ein Transparent mit der Aufschrift „Stop your wars Mr. President!“ hochgehalten hatten. Damals flog die PDS kurz darauf aus dem Bundestag.

Das wirkliche Problem der LINKEN ist, dass sich einige ihrer Spitzenpolitiker immer wieder für korrekte Friedensappelle entschuldigen, weil das menschenverachtende, kapitalistische Establishment das von ihnen erwartet. Die Behauptungen, DIE LINKE hege Sympathien für Nordkorea, vergöttere Stalin oder plane eine blutige Revolution, sind dagegen nichts weiter als rechtskonservativer Bullshit! Diese lügenbasierte Hetze hilft letztendlich nur der extremen Rechten und führt damit geradewegs in den Untergang des kümmerlichen Restes von Demokratie, den wir noch haben. Genau deshalb müssen wir zu einer sachlichen Kritik zurückkehren, die mit Fakten statt Fake News argumentiert!

Hamburg – Eine Wahlauswertung

von Anton Nymous

Am Sonntag den 23. Februar fand die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft statt. Obwohl das linke Lager auf insgesamt 72,5% kam, ist nicht mit einer linken Politik zu rechnen und erst recht nicht mit einer rosa-rot-grünen Koalition wie in Bremen. SPD und Grüne werden gemeinsam weiterregieren und das im neoliberalsten Sinne.

Es ist schon ein Wunder, dass die SPD nur 6,4% verloren hat und mit immer noch 39,2% stärkste Kraft geblieben ist. Nach allem, was Olaf Scholz verbrochen hat, sollte die Hamburger SPD eigentlich am Boden liegen. Am spektakulärsten dürften sich das absolut verfehlte Sicherheitskonzept sowie die Polizeigewalt zum G7-Gipfel 2017 ins Gedächtnis der Menschen gebrannt haben.

Weit schwerer wiegt jedoch die Korruption. Ebenfalls 2017 trafen sich Hamburgs Cum-Exbürgermeister Olaf Scholz, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und andere führende SPD-Politiker der Stadt mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank. Wie die sichergestellten Tagebücher von Olearius belegen, ging es in den Gesprächen zwischen SPD und Warburg um deren Cum-Ex-Geschäfte, welche die Stadt Hamburg satte 47 Millionen Euro gekostet haben. Alles auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon wegen Steuerbetrugs gegen die Bank ermittelt wurde, halfen ihr Scholz und die Hamburger SPD. Der Fall wurde so lange verschleppt, bis die Steuerrückforderung verjährt war. Im Gegenzug erhielt die SPD dafür von einer Warburg-Tochterfirma Parteispenden in Höhe von 45.500 €. Scholz durfte trotz dieser Korruptionsaffäre zum Bundesfinanzminister aufsteigen und holte sich sogleich Berater von Goldman Sachs ins Ministerium. Der damalige Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg ebenfalls deckte und den Steuerraub ungeahndet ließ, beerbte Scholz derweil im Amt des Bürgermeisters.

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Auf Bundesebene beträgt der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte übrigens rund 50 Milliarden. Auch hier ist unter Scholz keine Aufklärung zu erwarten. Leider regt sich kaum jemand auf darüber auf, was uns die Steuerflüchtlinge und -betrüger kosten. Es ist jedenfalls weitaus mehr als das, was uns Kriegs- und Krisenflüchtlinge kosten.

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Doch zurück zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Den größten Zugewinn in Höhe von 11,9% konnten die Grünen einfahren. Mit einem Traumergebnis von 24,2% landeten sie auf dem zweiten Platz. Sicherlich spielen bei diesem Wahlsieg die Fridays for Future eine Rolle, deren Teilnehmer offenbar nicht realisiert haben, dass die Hamburger Grünen lediglich Steigbügelhalter einer durch und durch korrupten SPD sind. Ebenso wie sie in Hessen, BaWü und Schleswig-Holstein Steigbügelhalter der verhassten CDU sind. In Brandenburg und Sachsen paktieren die Grünen gar mit SPD und CDU zusammen. 2021 könnten sie schlussendlich auf Bundesebene unter einem CDU-Kanzler von Black Rocks Gnaden mitregieren.

Die CDU braucht man in Hamburg allerdings nicht zur Bildung einer Mehrheit, zumal sie um 4,7% eingebrochen ist. Mit 11,2% landet sie gerade noch so auf den dritten Platz. An dieser Wahlschlappe ist mit Sicherheit auch der Tabubruch in Thüringen schuld, welcher die FDP mit 4,96% fast ganz aus der Hamburger Bürgerschaft katapultiert hat. Die Neoliberalen sind seit dem Wahlsonntag nur noch mit einem Direktmandat vertreten.

Die AfD hat derweil 0,8% verloren und den Einzug in die Bürgerschaft mit 5,3% nur knapp geschafft. Dieses Ergebnis kann mitunter auf den rechten Terroranschlag in Hanau nur vier Tage vor der Wahl zurückgeführt werden. Eigentlich ist es ein Wunder, dass die AfD überhaupt noch in der Bürgerschaft vertreten ist, aber den harten Kern von rechten Wählern schreckt so ein kleines Blutbad nun mal nicht ab.

DIE LINKE gewann derweil zwar leichte 0,6% dazu und erreichte mit 9,1% den vierten Platz. Laut Prognosen hätte sie allerdings durchaus ein zweistelliges Ergebnis erzielen können. Die Schuld an diesem eher mauen Zuwachs trägt dabei möglicherweise nicht einmal DIE LINKE selbst, sondern lediglich einer ihrer Kandidaten, der sich als rechtsextremer Maulwurf entpuppt hat.

Der Skandal begann, als der auf Platz 20 kandidierende Tom Radtke den Klimawandel mit dem Holocaust verglich. Die Distanzierung der LINKEN sowie von Fridays for Future, wo Radtke sich ebenfalls engagiert hatte, erfolgte natürlich augenblicklich. Außerdem wurde ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet, welches jedoch bis zur Wahl leider nicht abgeschlossen war.

Inzwischen dürfte dem Ausschluss jedoch nichts mehr im Weg stehen, denn nur einen Tag vor der Wahl twitterte Radtke ein Foto von sich selbst, welches ihn mit einer Flagge der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt. Das Perfide daran ist, dass dieses Foto an der Gedenkstätte des von Nazis im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Führers Ernst Thälmann entstand. Offenbar wollte er mit dem rechten Schulterschluss an diesem historischen Ort gleich noch die Hufeisentheorie bedienen.

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Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Tom Radtke ein durchgeknallter Querfrontler der LINKEN ist. Aufgrund der Nähe seiner Aktionen zur Hamburger Bürgerschaftswahl ist eher von einem gezielten Angriff auszugehen, mit dem der Partei Schaden zugefügt werden sollte. Spätestens der gemeinsame Auftritt mit den Identitären hat gezeigt, dass er von Anfang an eine rechte Ratt(k)e gewesen sein muss. Wenn er nicht schon vorab Verbindungen zur rechtsextremen Szene gehabt hätte, wäre er als Kandidat der LINKEN mit Sicherheit von den Faschisten gelyncht worden.

DIE LINKE sollte in Zukunft besser aufpassen, wen sie zur Wahl aufstellt. Insbesondere gilt dies bei jungen Leuten, die erst seit kurzem dabei sind und verdächtig wenig Positives geleistet haben. Ob DIE LINKE das Potential für ein zweistelliges Ergebnis in Hamburg hätte, wird sich nun erst in 5 Jahren zeigen. Angesichts der Korruptionsaffären der SPD sollte sie dieser eigentlich längst den Rang ablaufen. Immerhin wird DIE LINKE keine Spenden von Warburg annehmen, da sie Parteispenden von Banken und Konzernen ablehnt und generell verbieten möchte.

Kalter Putsch in Thüringen

von Anton Nymous

Am 5. Februar 2020 wurde in Thüringen ein politischer Tabubruch begangen, wie es ihn zuletzt 1930 gegeben hat, als es ebenfalls in Thüringen zur ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP gekommen war. Damals übrigens auch gemeinsam mit der konservativen DNVP und der liberalen DVP, also den jeweiligen Vorläufern der Union und FDP. Der historische Vergleich ist durchaus legitim, denn gerade die Thüringer AfD, mit deren Stimmen sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen hat, wird von deren rechtsextremen Flügel beherrscht.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die frühe FDP in den Nachkriegsjahren mit alten Nazis durchsetzt war. Sie wurde gezielt von Goebbels‘ einstigem Staatssekretär Werner Naumann und dessen Gefolgsleuten infiltriert. Ziel des ehemaligen NSDAP-Politikers und Mitglieds der Waffen-SS war die erneute Machtergreifung in Westdeutschland.

Zwar wurde der Naumannkreis, der übrigens nichts mit der nach Friedrich Naumann benannten FDP-nahen Stiftung zu tun hat, von den Briten zerschlagen. Allerdings wurden von den Briten nur hochrangige Nazifunktionäre verhaftet. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der FDP blieb, wie auch in der CDU, sehr hoch. Bis heute gibt es einen rechten Flügel der Partei, die diesen Teil ihrer Geschichte nie aufgearbeitet hat.

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All diese historischen Verbindungen lassen die Abwahl Ramelows in einem noch schlimmeren Licht erscheinen, als ohnehin schon. Mit Demokratie und dem Volkswillen hat dieser Vorgang dabei rein gar nichts zu tun. Über 70% der Thüringerinnen und Thüringer waren mit der Arbeit von Bodo Ramelow zufrieden, der unter den 5 beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands rangierte und im Osten sogar auf Platz 1 der Beliebtheitsskala war. Seine Partei DIE LINKE wurde bei der letzten Wahl mit 31% stärkste Kraft und hatte damit den Regierungsauftrag. Nun stellt jedoch die schwächste Partei, die den Einzug in den Thüringer Landtag gerade so geschafft hat, den Ministerpräsidenten. Und das auch nur mit einer Stimme Vorsprung vor Bodo Ramelow.

Wie und mit wem Kemmerich eine Regierung bilden will, wird geradezu abenteuerlich werden. Das Angebot, Minister der SPD in sein Kabinett zu übernehmen, haben die Sozialdemokraten erwartungsgemäß ausschlagen. Einen Ministerpräsidenten zu unterstützen, der sich mehrheitlich von Faschisten hat wählen lassen, wäre sonst auch der Untergang der SPD. Die Grünen haben eine Regierungsbeteiligung unter Kemmerich ebenfalls aus Gründen des Antifaschismus abgelehnt, womit eine Jamaika-Minderheitskoalition ebenfalls vom Tisch ist.

Eine Koalition einzig aus FDP und CDU läge derweil in der Wählergunst gerade einmal bei 26,7 %, was nicht einmal ein Drittel der Sitze im Parlament ausmacht. Nur zum Vergleich, der rot-rosa-grünen Minderheitsregierung hätten gerade mal drei Sitze gefehlt. Bliebe also nur ein Zusammengehen mit der AfD, was jedoch von der Bundes-CDU weiterhin kategorisch verneint wird und sogar der Kanzlerin ein klares Statement abverlangt hat. Zum ersten Mal muss man Angela Merkel bei etwas zustimmen, so viel Rückgrat hätte man ihr gar nicht zugetraut.

Andererseits steht ihre Karriere ohnehin vor dem Ende und sie will mit Sicherheit nicht als Wegbereiterin des 4. Reichs in die Geschichte eingehen. Teile der Union haben da zudem eine gänzlich gegenteilige Auffassung. Insbesondere die Werteunion strebt eine Kooperation mit der AfD an und unter einem Kanzler Friedrich Merz würde es wohl eine Koalition nach österreichischem Vorbild geben – ganz im Sinne von Black Rock. Der rechte Flügel der Union merkt dabei offenbar nicht, dass er die CDU überflüssig macht, da es letztendlich keine „Mitte“ mehr geben wird, sondern nur noch eine zweite AfD in Schwarz.

Sofern sich die Thüringer CDU nicht ebenfalls gegen Merkel stellen und damit den eigenen Untergang vorantreiben möchte, bleibt der FDP also nur noch, entweder als schwächste Partei mit gerade einmal 5 Abgeordneten allein zu regieren oder eine gelb-blaue Minderheitsregierung zu bilden. In jedem Fall kann nichts Gutes unter diesem Ministerpräsidenten herauskommen, der noch im Wahlkampf auf einem Plakat behauptet hatte, dass diese Glatze in Geschichte aufgepasst hätte.

Entweder hat Kemmerich dabei nichts aus der Geschichte gelernt, dass er sie nun wiederholt, oder er hat schlichtweg die falschen Schlüsse gezogen. Er selbst wird jedenfalls nicht als erster FDP-Ministerpräsident Ostdeutschlands in die Geschichte eingehen, sondern als Wegbereiter der Faschisten. Die gespielt demütige Verneigung Höckes vor Kemmerich erinnert dabei nicht zufällig an Hitlers Verbeugung von Hindenburg.

Die AfD hat ihrerseits allerdings auch einen Tabubruch begangen. Zum einen hat sie ihrem eigenen MP-Kandidaten, dem Sundhäuser Bürgermeister Christoph Kindervater, im dritten Wahlgang nicht eine einzige Stimme gegeben. Das ist nicht nur ein Betrug am Wähler, sondern auch ein hinterhältiger Dolchstoß für den parteilosen Kandidaten, der nicht mehr als politisches Kanonenfutter für die AfD war. Sein Ruf ist nun ruiniert und sein Amt als Bürgermeister musste er niederlegen.

Zum anderen hat sich die AfD mit der zuvor abgesprochenen Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten endgültig als Systempartei des neoliberalen Establishments geoutet. Keine andere Partei, mit Ausnahme der AfD selbst, steht mehr für die Interessen des reichsten Prozents als die FDP. Sie ist die Partei der Millionäre und eben diese Millionäre bilden nicht unbedingt die Bevölkerungsmehrheit in Thüringen. Dennoch stellen sie nun dank der AfD die Regierung und können alle sozialen Errungenschaften der letzten Landesregierung rückgängig machen. Darauf hat mit Sicherheit auch die CDU gewartet. Faire Löhne, Azubitickets, Mietendeckel – hinfort damit!

Es ist ein wahrhaftiger Offenbarungseid, dass die AfD in diesem Zusammenhang von einer „bürgerlichen Mehrheit“ spricht. Mit bürgerlich ist keineswegs die breite Bevölkerungsmehrheit gemeint, auch wenn sich das im Verständnis der Massen so eingebürgert hat. Bürgertum meint die Bourgeoisie, also die Wohlhabenden, die Kapitalisten. Diese bilden aber bestenfalls die obersten 10% der Bevölkerung und das ist mitnichten die Mehrheit.

Die Bourgeoisie hat es lediglich verstanden, Teile des Proletariats durch gezieltes Schüren von Angst auf ihre Seite zu ziehen. Mit Prinzipen wie „teile und herrsche“ oder „nach oben buckeln und nach unten treten“ haben sie es verstanden, sich ihre Macht über ein Heer zufriedener Sklaven zu sichern. Den Lohnsklaven ist es dabei egal, ob ihre Löhne sinken, ihre Mieten steigen oder ihnen die Altersarmut droht, so lange nur „der Ausländer“ verschwindet und keine Moschee gebaut wird.

Es ist irrig, die Schuld an der massenhaften Verelendung bei den gerade erst eingetroffenen Flüchtlingen zu suchen und nicht etwa in der seit Jahrzehnten praktizierten antisozialen Politik der herrschenden Klasse. Und zu dieser bürgerlichen Minderheit, die nur im Parlament die Mehrheit besitzt, gehört nun einmal auch die AfD. Wer glaubt, die Faschisten würden die Politik im Interesse der hart arbeitenden Bevölkerungsmehrheit gestalten, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf.

Hinter dem Faschismus stand schon immer das Kapital! Und überall, wo Linke an der Regierung beteiligt wurden, waren die Kapitalisten immer schnell dabei, Faschisten zu unterstützen. Brasilien und Bolivien sollten diesbezüglich mahnende Beispiele sein. Auch hierzulande waren und sind die Faschisten das Ass im Ärmel des Großkapitals, des reichsten Prozents der Bevölkerung. Vielleicht meinen die ultrarechten AfD-Unterstützer Kubitschek und Elsässer genau das mit ihrer 1%-Bewegung.

Ob die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen so bleiben, werden wohl nur Neuwahlen zeigen, die im Prinzip den einzigen Ausweg aus der aktuellen Misere bilden. Die Chancen stehen gut, dass die FDP aus dem Parlament fliegen und die CDU mehr als 5% einbüßen wird. Die AfD stagniert derweil in den Umfragen bei rund 24%, während DIE LINKE auf bis zu 37% weiter zulegt. Wenn es denn wirklich so käme, könnte es wieder eine knappe Mehrheit für Rot-Rosa-Grün geben.

Der Weg zu Neuwahlen könnte jedenfalls bald frei sein, denn Kemmerich hat mittlerweile seinen Rücktritt angekündigt und sogar zugesagt, sein Ministerpräsidentengehalt zurück zu zahlen. Diese Entscheidung kam aber zweifelsohne nur durch anhaltenden öffentlichen Druck zustande. Das zeigt, dass eine wachsame Öffentlichkeit manch gravierende Fehlentwicklung vielleicht nicht immer zu verhindern, aber durchaus zu korrigieren vermag.

Eine Utopie inmitten von Erdogans autokratischem Staat

Zuweilen entsteht der Eindruck, der türkische Despot Erdogan hätte das gesamte Volk, vielleicht mit Ausnahme der Kurden, hinter sich. Zwei Drittel sollen angeblich sogar seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf Nordsyrien befürworten. Doch der Schein trügt und der Stern der AKP ist längst am sinken. So gewann die CHP die Bürgermeisterwahl in der bevölkerungsreichsten Stadt Istanbul und in den Kurdengebieten liegt bei allen Kommunalwahlen die HDP vorn.

Wie das aber nun leider so mit rechtspopulistischen Autokraten ist, bleiben sie nur so lange demokratisch, wie sie die absolute Mehrheit hinter sich haben. Sobald sie diese jedoch verlieren, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Erdogan geht immer offener gegen seine Opposition vor. Insbesondere Bürgermeister der HDP werden kurzerhand abgesetzt, verhaftet und durch regimetreue AKP-Marionetten ersetzt. Ganz so, als sei Wahlen zu gewinnen eine Straftat, wenn man nicht der AKP angehört.

Ein Bürgermeister lässt sich jedoch nicht einschüchtern. Der Kommunist Maçoglu regiert in seiner Region mit einer Zweidrittelmehrheit aus TKP und HDP. Er hat es geschafft, sein Dorf Ovacik in Anatolien in ein kommunistisches Utopia zu verwandeln. Die Wirtschaft wurde durch die Vergesellschaftung von brachliegenden Feldern neu belebt und alle Einwohner können basisdemokratisch mitentscheiden. Die Haushaltsbücher, die von Maçoglus korrupten Vorgängern und Amtskollegen aus gutem Grund unter Verschluss gehalten wurden, sind inzwischen öffentlich für jedermann einsehbar.

So sieht wahrer Kommunismus aus: Basisdemokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert. Die autokratischen Regimes des ehemaligen stalinistischen Ostblocks hat sich Maçoglu bewusst nicht zum Vorbild genommen, denn immerhin leistet er Widerstand gegen das autokratische Regime von Erdogan. Er schafft damit ein Utopia inmitten einer faschistoiden Dystopie. Dieser Mut verdient Anerkennung.

Thüringen unregierbar?

von Anton Nymous

Einerseits kann sich die Thüringer LINKE freuen mit 31% ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren und die CDU als stärkste Kraft vom Thron gestoßen zu haben. Andererseits hat jedoch die Koalition mit SPD und Grünen die Sitzmehrheit im Landesparlament verloren. Die SPD rutschte massiv auf 8,2% ab und die Grünen schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2% nur ganz knapp.

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Noch knapper lief es für die FDP, die mit nur 6 Stimmen weniger unter 5% gefallen wäre. Mit ihren 5 Sitzen könnte sie nun für jede mögliche Konstellation den Ausschlag geben, denn stabile Mehrheiten gäbe es lediglich für Rot-Schwarz und Rot-Blau. Da diese beiden Möglichkeiten jedoch aufgrund unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen ausscheiden, bleiben nur noch Schwarz-Blau-Gelb oder eine so genannte „Gummibärchenkoalition“.

Erstere Option dürfte allein schon deshalb wegfallen, da die CDU ebenso wenig mit der AfD koalieren will wie mit der Linkspartei. Die Union ist mit 21,8% ohnehin die größte Wahlverliererin, ist sie doch mit erheblichen Verlusten vom Platz 1 auf den dritten Platz hinter die AfD abgestürzt. Als Juniorpartner hätte sie die AfD vielleicht noch in Betracht gezogen, aber einen Höcke zum Gauleiter zu wählen dürfte sowohl für die CDU als auch für die FDP indiskutabel sein. In punkto Neoliberalismus mögen die drei Parteien vielleicht große Gemeinsamkeiten haben, aber in Sachen Faschismus gehen die Meinungen dann doch etwas auseinander.

Eine Viererkoalition aus LINKE, SPD, Grünen und FDP ist allerdings auch nicht gerade wahrscheinlich. Die einzig verbleibende Möglichkeit wäre eine R2G-Minderheitsregierung, welche die FDP tolerieren könnte, ohne sich direkt daran zu beteiligen. Eine Wahl haben die Neoliberalen jedenfalls nicht, denn sollte es zu Neuwahlen kommen, ist die FDP ganz schnell wieder aus dem Parlament draußen.

Da die Verhandlungen in jedem Fall kompliziert werden und Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind, zahlt es sich zumindest aus, dass der Haushalt für 2020 bereits vor der Landtagswahl verabschiedet wurde. So kann die Übergangsregierung zumindest ein Jahr weiterarbeiten, falls alle Stricke reißen. Wie es danach weiter geht, muss sich erst noch zeigen.

Schuld an der Misere ist ohne Zweifel der Rechtsruck. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl mit 23,4% mehr als verdoppeln. Sie ist damit längst nicht so stark wie in Sachsen und auch etwas schwächer als in Brandenburg. In Anbetracht, dass in Thüringen mit Landolf Ladig ein unverhohlener Faschist die Landesliste anführt, ist dieses Ergebnis aber dennoch erschreckend.

Zum einen hat die AfD der NPD fast sämtliche Wählerstimmen abgesaugt, weshalb niemand behaupten kann, sie würde keine Rassisten und Neonazis ansprechen. Die meisten Stimmen hat sie jedoch aus dem gutbürgerlichen Lager bekommen. Also von Wählern, denen es finanziell sehr gut geht, die nicht zusammen mit den Flüchtlingen in Ghettos leben müssen, sondern sich schöne Eigenheime in Vorstädten oder auf dem Land leisten können. Der Rudolstädter AfD-Kandidat Karlheinz Frosch verdiente sogar Millionen mit der Unterbringung von Flüchtlingen, gewann aber trotzdem mit 29,1% das Direktmandat.

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Ob die Flüchtlinge nun in Auffanglagern oder Konzentrationslagern untergebracht werden, scheint den Kapitalisten egal zu sein, solange nur die Kasse stimmt. Überhaupt interessieren sich die Wohlhabenden und Superreichen einen Scheißdreck für das Leid anderer. Deshalb hatten schon die Krupps, Quandts und Henry Ford kein Problem, die NSDAP zu unterstützen. Ganz ohne die Stimmen von nützlichen Trotteln hätte die AfD allerdings auch nicht so einen Erfolg. Manchen prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen scheint es ebenso egal zu sein, dass die AfD ihren Interessen feindlich gegenübersteht, solange nur der „Neger“ oder „Fusselbart“ aus dem Dorf verschwindet.

Bei der Wahl der Direktmandate kann die Schuld aber nicht nur den Wählern gegeben werden. Viele Wahlkreise wären nämlich nicht an die AfD und auch nicht an die CDU gegangen, wenn sich LINKE, SPD und Grüne auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Vor allem die grünen Kandidaten waren mit knapp um die 5% überall hoffnungslos unterlegen und meist hätten diese paar Stimmen schon gereicht, um einen Direktkandidaten der LINKEN oder SPD vor die rechtskonservative Konkurrenz zu pushen.

Aus den aktuellen Wahlergebnissen sowie aus der Geschichte der Weimarer Republik sollten die Parteien des linken Spektrums endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und eine gemeinsame Front gegen die Faschisten bilden. Ansonsten könnte es erneut übel ausgehen. Diesmal haben sich LINKE, SPD und Grüne noch eine Gnadenfrist verschafft. Sie sollten diese sinnvoll nutzen, denn bei den unter 60-Jährigen ist die AfD bereits stärkste Kraft und die älteren Wähler haben die Angewohnheit, allmählich wegzusterben.