AfD will Arbeitslosen Wahlrecht aberkennen

von Anton Nymous

Was die AfD von Demokratie hält, kann man zahlreichen Reden ihrer Spitzenpolitiker entnehmen. Sie will ihre Interessen, die meist mit den Interessen des Großkapitals identisch sind, kompromisslos durchsetzen. Ihre Wähler sind ähnlich fanatisiert und verstehen unter Demokratie nur, wenn die AfD sich durchsetzt. Wo die AfD keine 101% erzielt, wird sofort Wahlfälschung gewittert, sogar wenn sie zweitstärkste Kraft wird. Noch grotesker ist jedoch, dass die Wählerschaft der Rechtspopulisten auch dann noch Beifall klatscht, wenn selbige ihnen höchstpersönlich das Wahlrecht entziehen wollen.

Schon das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam überlegte 2006 in einer Welt-Kolumne, allen das Wahlrecht zu entziehen, die ihr Einkommen mehrheitlich vom Staat beziehen. Dies beträfe vor allem Arbeitslose und Rentner, allerdings auch Beamte und Politiker. Nur Leistungsträger, so der Tenor, sollten an der Demokratie beteiligt werden dürfen.

Nun hat die sächsische AfD auf einer Veranstaltung am 23. Januar 2020 in Olbernhau noch einmal nachgelegt. Eingeladen war der Risikomanager Markus Krall, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH. Dieses Unternehmen mit Sitz in Frankfurt a.M. hatte die AfD bereits kurz nach ihrer Gründung als Lieferant in ihrem Goldhandel unterstützt. Nebenher schreibt Krall außerdem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“.

In Olbernhau schwadronierte er zunächst lang und breit darüber, wie der Sozialismus angeblich unsere Freiheit angreife, wobei er die neoliberale CDU/CSU groteskerweise zum sozialistischen Lager zählte. Anschließend startete er selbst einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem er die Aberkennung des Wahlrechts für Arbeitslose forderte. Beamte und Politiker ließ er im Gegensatz zu Konrad Adam außen vor, sonst hätte er auch keine Unterstützung des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban erhalten. Dem Pöbel kann man ja das Wahlrecht absprechen, aber nicht den eigenen Abgeordneten, die ebenfalls leistungsfrei von Steuergeldern leben.

Mit den staatlichen Subventionen, die er als „Belohnung des Versagens“ bezeichnete, meinte er natürlich auch nur Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, nicht etwa Subventionen für Auto- und Energiekonzerne. Jedes einzelne Wort aus Kralls Mund triefte nur so vor Verachtung gegenüber der Unterschicht und insbesondere Arbeitslosen, gleichgültig, ob diese unverschuldet in Not geraten sind. Jörg Urban teilte Kralls Ansichten und sah die AfD auf einem „sehr guten Weg“ dorthin. Er gab lediglich zu bedenken, dass die Eingrenzung des Wahlrechts nicht einfach werde, er aber gerne bereit sei, diesbezüglich „weiter zu denken“.

Es ist schon mehr als ironisch, dass bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 36% der Arbeitslosen AfD gewählt haben. Wenn die AfD jemals an die Macht kommt, wird es das letzte sein, was sie je gewählt haben. Danach werden sie nur noch die Wahl haben, auf Transferleistungen zu verzichten oder eben auf ihr Wahlrecht. Na dann mal guten Hunger!

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Als wäre die Forderung nach der Eingrenzung des Wahlrechts nicht schon obszön genug, setzte Markus Krall noch einen oben drauf und machte sich außerdem für das Recht auf das Tragen von Waffen stark. Zum Glück für ihn können sich Transferleistungsträger keine Waffen leisten, sonst könnte dieser sprichwörtliche Schuss nach hinten losgehen. Jörg Urban grenzte sich auch von diesem Vorhaben nicht ab, sondern gab stattdessen bekannt, erst einmal „ein Bewusstsein“ für den leichteren Waffenzugang zu schaffen, den die AfD im Nachbarland Thüringen bereits 2017 als Wahlkampfforderung aufstellte.

Ja klar, was wir nach Hanau und Halle brauchen, sind noch mehr „unbescholtene Bürger“ mit Schusswaffen. Geht’s noch? Man könnte meinen, der Vortrag von Krall wäre keine Veranstaltung der AfD, sondern der NRA. Wer sich gerne über den Haufen schießen lassen möchte, soll doch bitte in die USA auswandern! Es geht dabei nicht nur um die Gefahr des Rechtsterrorismus, sondern auch die zahlreichen Amokläufe bis dato „unbescholtener Bürger“, insbesondere an Schulen. Deutschland hat damit ebenfalls schon schlimme Erfahrungen, auch ohne, dass die AfD jedem mies gelaunten Deppen eine Knarre in die Hand drückt.

Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass es hier gar nicht nur um Waffenlobbyismus geht, sondern um die Vorbereitung eines angestrebten Bürgerkrieges, sollten die Faschisten nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangen. Krall und Urban hätten also auch gleichermaßen fordern können, der rechtsextremen Atomwaffendivision den Zugang zu spaltbarem Material zu erleichtern.

Es ist wirklich unfassbar, welchen Irrsinn die AfD und ihre Sympathisanten vor laufender Kamera vom Stapel lassen. Doch obwohl sich jeder die Mitschnitte frei im Internet ansehen kann, verbreiten rechte Trolle schon wieder eifrig, dass dies alles nur „linksgrün-versiffte Propaganda“ sei. Damit können sie sich vielleicht selbst in die Taschen lügen, aber jeder, der auch nur ein Gramm Grips in der Birne hat, kann die Fakten nicht länger ignorieren!

CDU-Hetzvideo löst Shitstorm aus

von Anton Nymous

2018 hatte der Youtube-Influencer Rezo der CDU mit seinem Auftragsvideo einen heftigen Wählerverlust zugefügt. Inzwischen braucht die Union dafür keinen Grünen-Lobbyisten mehr, denn mit ihrem eigenen Video „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ zerstört sie sich lieber gleich selbst. Das am 26. Februar 2020 hochgeladene Werk hat nicht nur weitaus mehr Dislikes kassiert, sondern einen regelrechten Shitstorm ausgelöst. Selbst konservative Medien waren genötigt, es inhaltlich auseinander zu nehmen. Was hat sich die Union nur dabei gedacht? Vielleicht: „Was Rezo kann, können wir schon lange“?

Der stümperhafte Clip ist eine Aneinanderreihung von Fake News und Verleumdungen, gepaart mit der ausgedienten Hufeisentheorie. Zwar behauptet die CDU, sie lehne eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus verschiedenen Gründen ab, doch indem sie beide im gleichen Atemzug nennt, stellt sie links und rechts am Ende doch wieder gleich.

Die Kritik an der AfD hält sich gegenüber dem zweiten Part in Grenzen und bedarf keiner falschen Behauptungen über die Rechtspopulisten. Immerhin verstehen diese es vortrefflich, sich permanent selbst als Faschisten zu entlarven. Eine Lüge ist allerdings, dass die CDU-Mitglieder Antifaschisten seien.

Schon in der Weimarer Republik haben konservative Parteien wie Zentrum und DNVP den Nazis den Weg geebnet und sogar direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Nach dem Krieg rekrutierten sich deren Nachfolgeparteien CDU und CSU hauptsächlich aus alten NSDAP-Mitgliedern und auch der ein oder andere SS-Offizier fand den Weg in die Union. Genannt seien hier nur Globke und Kiesinger, der eine Kanzleramtschef und der andere später selbst Bundeskanzler.

Diesen Teil ihrer Geschichte hat die Union bis heute nicht aufgearbeitet und erdreistet sich dennoch, den Antifaschismus für sich beanspruchen zu können. Dabei lässt die Union die wahren Antifaschisten vom Verfassungsschutz beobachten und von der Polizei wegprügeln, wenn sie sich Neonazis in den Weg stellen. Auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN BdA, der immerhin von Holocaustüberlebenden gegründet wurde, wirft diesbezüglich kein gutes Licht auf die CDU.

Die Abgrenzung von der AfD ist gleichermaßen bestenfalls geheuchelt. Vor allem in den Ostbundesländern arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene schon längst mit den Rechtspopulisten zusammen. Dabei geht es um weitaus mehr als nur gemeinsame Abstimmungen. Und zu guter Letzt wäre da noch die sogenannte WerteUnion, die mehr oder weniger offen versucht, die CDU nach rechts zu treiben und den Schulterschluss mit der AfD zu wagen. Abgrenzung sieht anders aus!

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Bei der Linkspartei ist die CDU da schon etwas konsequenter, aber auch verlogener. So behauptet die Union, sie würde jede Zusammenarbeit mit Sozialisten ablehnen. Doch dann dürfte sie auch nicht mit der SPD koalieren. Okay, die nennt sich heute nur noch so, von daher geschenkt. Die Begründung ist jedoch spektakulär und hat natürlich mit der DDR zu tun.

Die CDU behauptet, die Mitglieder ihres Ostablegers seien damals reihenweise vertrieben, inhaftiert, gefoltert und ermordet worden. Man könnte fast meinen, die Union spräche in ihrem Video über das Schicksal der Juden im 3. Reich. Welch unverschämter Geschichtsrevisionismus von einer ehemaligen Blockpartei, die in der DDR mitregiert und sogar Minister gestellt hat. Die angebliche Christenverfolgung durch die SED ist frei erfunden und von den Mitgliedern der Ost-CDU, die übrigens den Sozialismus als Ziel im Programm stehen hatte, war gewiss auch niemand benachteiligt.

Das Herumreiten auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei ist ebenfalls unerträglich. Faktisch stimmt das zwar, doch die SED hatte rund 2 Millionen Mitglieder. DIE LINKE hat dagegen nur knapp über 60.000 Mitglieder, von denen knapp die Hälfte aus dem Westen stammt oder noch zu jung ist, um die DDR miterlebt zu haben. Wo ist also der ganze Rest der SED geblieben? Richtig, ein Großteil ist nach der Wende in die CDU übergelaufen. Darunter der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Henry Worm.

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Die CDU sollte erst mal ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten und ihre Nazivergangenheit am besten gleich mit, bevor sie das Maul aufreißt. Wer anderen ihre SED-Vergangenheit vorwirft, aber gleichzeitig selbst ehemalige SED-Mitglieder in hohen Funktionen hat, ist in höchstem Maße unglaubwürdig! Gleiches gilt für vermeintliche Antifaschisten mit NSDAP-Vergangenheit!

Es kommt aber noch dreister. Im zweiten Teil des Videos wird Venezuelas Präsident Nicolas Maduro mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gleichgesetzt. Dabei wurde Maduro mit über 64% demokratisch gewählt, während Kim Jong Un seine Macht einer Monarchie gleich von seinem Vater geerbt hat. Weiterhin wurde auf Maduro von seinen ach so „demokratischen“ Gegnern ein Mordanschlag verübt, während Kim seine Gegner kurzerhand reihenweise hinrichten lässt. Es stimmt auch nicht, dass beide ihr Volk hungern lassen. Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist maßgeblich das Ergebnis der völkerrechtswidrigen US-Handelsblockaden, welche die Union selbstverständlich mit keinem Wort erwähnt.

Dem absurden Vergleich des demokratischen Sozialismus in Venezuela mit dem stalinistischen Terrorregime Nordkoreas folgt im Video sogleich die nächste Lüge. Da sich DIE LINKE solidarisch mit Venezuela gezeigt hat, schlussfolgert die CDU, dass sie auch Sympathien für Nordkorea hege. Belege dafür bringt sie keine, weil es diese schlichtweg nicht gibt! Wobei der Wille nach friedlicher Konfliktlösung nicht zählt, da die Ablehnung eines atomaren Schlagabtauschs zwischen Nordkorea und den USA einzig etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun hat und keine Sympathiebekundung ist.

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Was die CDU da abgeliefert hat, ist ein ganzer Sack voll Geschichtsrevisionismus, Fake News und Verleumdungen. Es grenzt schon an ein Wunder, dass DIE LINKE noch keine Strafanzeige dagegen erstattet hat. Nicht verwunderlich ist dagegen, dass die Union das Video trotz massiver Kritik und Shitstorm noch nicht vom Netz genommen hat. Ist das einfach nur Arroganz oder der bewusste Wille zur Selbstzerstörung?

Oder hat die CDU schlichtweg noch nicht begriffen, dass sie keine AfD-Wähler für sich gewinnen kann, indem sie die Methoden der Rechtspopulisten kopiert? Was in dem Video an Falschmeldungen vom Stapel gelassen wird, ist nämlich genau das Niveau der Rechten. Diese verbreiten ihrerseits Behauptungen, Bodo Ramelow würde das in der DDR begangene Unrecht verharmlosen und sei ein Fan von Stalin. In Wahrheit hat Ramelow die Aufklärung von DDR-Unrecht zur Chefsache erklärt und ein von ihm getwittertes Bild, auf dem Stalin zu sehen war, zeigte lediglich einen Souvenirstand im russischen Uljanowsk.

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Die Rechten verstehen es, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen, zu manipulieren und ihren Zwecken anzupassen. Das gilt auch für die BILD, welche das Prädikat „Lügenpresse“ sehr wohl verdient hat. Ironischerweise wird ausgerechnet dieses größte Hetzblatt seit dem Stürmer von genau den Menschen gelesen, die sonst am lautesten „Lügenpresse“ schreien, insbesondere wenn Journalisten die Wahrheit über sie aufdecken.

Am 04. Februar 2020, rein zufällig genau dem Tag der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, titelte die BILD jedenfalls „Linke will blutige Revolution“. Anlass für diese absurde Behauptung war die unüberlegte Aussage einer Genossin auf einer Strategiekonferenz in Kassel, die in ihrer Rede sagte. „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Es steht völlig außer Frage, dass eine solche Äußerung, auch wenn sie ironisch gemeint war, ein absolutes NoGo ist. Die betreffende Genossin hat der Partei damit einen schweren Image-Schaden zugefügt und den rechten Demagogen eine Steilvorlage geboten. Was die Bild und alle anderen rechten Hetzer jedoch unterschlagen, ist die Tatsache, dass es für diesen geschmacklosen Witz weder Beifall noch Gelächter gab. Das wäre bei der AfD sicherlich anders gewesen, wenn dort wieder mal ein Spitzenpolitiker die Erschießung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert hätte.

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Zugegeben, die Reaktion von Bernd Riexinger, der sarkastischen Bemerkung noch einen Witz oben drauf zu setzen, war in höchstem Maße unklug. Eine harte Abgrenzung wäre angebracht gewesen. Hart sollte allerdings auch die Antwort gegenüber der BILD ausfallen. Von der Aussage einer einzelnen Genossin darauf zu schließen, DIE LINKE plane eine blutige Revolution, ist eine dermaßen bescheuerte Verleumdung, dass man diese Gazette dafür in den Bankrott boykottieren sollte! Die Springerstiefel-Presse spielt damit wissentlich den Rechtsextremisten in die Hände und das zu einem Zeitpunkt, zu dem deren blutige Revolution längst begonnen hat.

Nach dem Mord an Walter Lübcke dürften die nächsten Opfer nunmehr aus der Linkspartei kommen. Daran wird die BILD maßgeblich mitverantwortlich sein, so wie sie es schon bei dem Attentat auf Rudi Dutschke war, dem ebenfalls eine üble Schmutzkampagne vorausgegangen war. Nicht zu vergessen, dass diese Gazette auch regelmäßig Horrormeldungen über Flüchtlinge verbreitet hat, die teils überzogen, teils frei erfunden waren. All die brennenden Asylheime sowie der Anschlag in Hanau waren gleichermaßen das Ergebnis dieses sensationsgeilen Schmierenjournalismus!

Mit der LINKEN wird es jedenfalls keine blutige Revolution geben, ja nicht einmal eine friedliche Revolution. Für mehr als soziale Verbesserungen fehlt der Partei nämlich längst der Biss. Wenn man DIE LINKE schon kritisieren will, dann doch eher wegen der aktuellen Parteispitze, die Geschmack am Mitregieren gefunden hat und dafür die grundlegenden Parteipositionen aufweicht. So z.B. die Friedensposition, die auf der Strategiekonferenz in Kassel überhaupt keine Rolle gespielt hat, obwohl die meisten linken Wähler in der Friedensbewegung aktiv sind.

Es passt einfach nicht zu einer Friedenspartei, wenn der LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich Mitglied der Atlantikbrücke unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz ist, der Thüringer Kulturminister Benjamin Hoff bei der Vereidigung von Bundeswehrrekruten die brandgefährliche Strategie der Abschreckung gegenüber Russland befürwortet oder einige führende Spitzenpolitiker das Verhältnis ihrer Partei zur NATO überdenken wollen, um auf Bundesebene mit den Kriegstreibern der SPD und Grünen koalieren zu können.

Zudem distanzierte sich erst kürzlich Katja Kipping von 8 Abgeordneten ihrer Fraktion, weil diese Strafanzeige wegen Beihilfe durch Unterlassung am Mord des iranischen Generals Soleimani gegen die Bundesregierung gestellt hatten. Eine solche Distanzierung gab es schon einmal durch Roland Claus, nachdem einige Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS beim Bush Besuch 2002 ein Transparent mit der Aufschrift „Stop your wars Mr. President!“ hochgehalten hatten. Damals flog die PDS kurz darauf aus dem Bundestag.

Das wirkliche Problem der LINKEN ist, dass sich einige ihrer Spitzenpolitiker immer wieder für korrekte Friedensappelle entschuldigen, weil das menschenverachtende, kapitalistische Establishment das von ihnen erwartet. Die Behauptungen, DIE LINKE hege Sympathien für Nordkorea, vergöttere Stalin oder plane eine blutige Revolution, sind dagegen nichts weiter als rechtskonservativer Bullshit! Diese lügenbasierte Hetze hilft letztendlich nur der extremen Rechten und führt damit geradewegs in den Untergang des kümmerlichen Restes von Demokratie, den wir noch haben. Genau deshalb müssen wir zu einer sachlichen Kritik zurückkehren, die mit Fakten statt Fake News argumentiert!

Hamburg – Eine Wahlauswertung

von Anton Nymous

Am Sonntag den 23. Februar fand die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft statt. Obwohl das linke Lager auf insgesamt 72,5% kam, ist nicht mit einer linken Politik zu rechnen und erst recht nicht mit einer rosa-rot-grünen Koalition wie in Bremen. SPD und Grüne werden gemeinsam weiterregieren und das im neoliberalsten Sinne.

Es ist schon ein Wunder, dass die SPD nur 6,4% verloren hat und mit immer noch 39,2% stärkste Kraft geblieben ist. Nach allem, was Olaf Scholz verbrochen hat, sollte die Hamburger SPD eigentlich am Boden liegen. Am spektakulärsten dürften sich das absolut verfehlte Sicherheitskonzept sowie die Polizeigewalt zum G7-Gipfel 2017 ins Gedächtnis der Menschen gebrannt haben.

Weit schwerer wiegt jedoch die Korruption. Ebenfalls 2017 trafen sich Hamburgs Cum-Exbürgermeister Olaf Scholz, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und andere führende SPD-Politiker der Stadt mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank. Wie die sichergestellten Tagebücher von Olearius belegen, ging es in den Gesprächen zwischen SPD und Warburg um deren Cum-Ex-Geschäfte, welche die Stadt Hamburg satte 47 Millionen Euro gekostet haben. Alles auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon wegen Steuerbetrugs gegen die Bank ermittelt wurde, halfen ihr Scholz und die Hamburger SPD. Der Fall wurde so lange verschleppt, bis die Steuerrückforderung verjährt war. Im Gegenzug erhielt die SPD dafür von einer Warburg-Tochterfirma Parteispenden in Höhe von 45.500 €. Scholz durfte trotz dieser Korruptionsaffäre zum Bundesfinanzminister aufsteigen und holte sich sogleich Berater von Goldman Sachs ins Ministerium. Der damalige Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg ebenfalls deckte und den Steuerraub ungeahndet ließ, beerbte Scholz derweil im Amt des Bürgermeisters.

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Auf Bundesebene beträgt der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte übrigens rund 50 Milliarden. Auch hier ist unter Scholz keine Aufklärung zu erwarten. Leider regt sich kaum jemand auf darüber auf, was uns die Steuerflüchtlinge und -betrüger kosten. Es ist jedenfalls weitaus mehr als das, was uns Kriegs- und Krisenflüchtlinge kosten.

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Doch zurück zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Den größten Zugewinn in Höhe von 11,9% konnten die Grünen einfahren. Mit einem Traumergebnis von 24,2% landeten sie auf dem zweiten Platz. Sicherlich spielen bei diesem Wahlsieg die Fridays for Future eine Rolle, deren Teilnehmer offenbar nicht realisiert haben, dass die Hamburger Grünen lediglich Steigbügelhalter einer durch und durch korrupten SPD sind. Ebenso wie sie in Hessen, BaWü und Schleswig-Holstein Steigbügelhalter der verhassten CDU sind. In Brandenburg und Sachsen paktieren die Grünen gar mit SPD und CDU zusammen. 2021 könnten sie schlussendlich auf Bundesebene unter einem CDU-Kanzler von Black Rocks Gnaden mitregieren.

Die CDU braucht man in Hamburg allerdings nicht zur Bildung einer Mehrheit, zumal sie um 4,7% eingebrochen ist. Mit 11,2% landet sie gerade noch so auf den dritten Platz. An dieser Wahlschlappe ist mit Sicherheit auch der Tabubruch in Thüringen schuld, welcher die FDP mit 4,96% fast ganz aus der Hamburger Bürgerschaft katapultiert hat. Die Neoliberalen sind seit dem Wahlsonntag nur noch mit einem Direktmandat vertreten.

Die AfD hat derweil 0,8% verloren und den Einzug in die Bürgerschaft mit 5,3% nur knapp geschafft. Dieses Ergebnis kann mitunter auf den rechten Terroranschlag in Hanau nur vier Tage vor der Wahl zurückgeführt werden. Eigentlich ist es ein Wunder, dass die AfD überhaupt noch in der Bürgerschaft vertreten ist, aber den harten Kern von rechten Wählern schreckt so ein kleines Blutbad nun mal nicht ab.

DIE LINKE gewann derweil zwar leichte 0,6% dazu und erreichte mit 9,1% den vierten Platz. Laut Prognosen hätte sie allerdings durchaus ein zweistelliges Ergebnis erzielen können. Die Schuld an diesem eher mauen Zuwachs trägt dabei möglicherweise nicht einmal DIE LINKE selbst, sondern lediglich einer ihrer Kandidaten, der sich als rechtsextremer Maulwurf entpuppt hat.

Der Skandal begann, als der auf Platz 20 kandidierende Tom Radtke den Klimawandel mit dem Holocaust verglich. Die Distanzierung der LINKEN sowie von Fridays for Future, wo Radtke sich ebenfalls engagiert hatte, erfolgte natürlich augenblicklich. Außerdem wurde ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet, welches jedoch bis zur Wahl leider nicht abgeschlossen war.

Inzwischen dürfte dem Ausschluss jedoch nichts mehr im Weg stehen, denn nur einen Tag vor der Wahl twitterte Radtke ein Foto von sich selbst, welches ihn mit einer Flagge der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt. Das Perfide daran ist, dass dieses Foto an der Gedenkstätte des von Nazis im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Führers Ernst Thälmann entstand. Offenbar wollte er mit dem rechten Schulterschluss an diesem historischen Ort gleich noch die Hufeisentheorie bedienen.

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Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Tom Radtke ein durchgeknallter Querfrontler der LINKEN ist. Aufgrund der Nähe seiner Aktionen zur Hamburger Bürgerschaftswahl ist eher von einem gezielten Angriff auszugehen, mit dem der Partei Schaden zugefügt werden sollte. Spätestens der gemeinsame Auftritt mit den Identitären hat gezeigt, dass er von Anfang an eine rechte Ratt(k)e gewesen sein muss. Wenn er nicht schon vorab Verbindungen zur rechtsextremen Szene gehabt hätte, wäre er als Kandidat der LINKEN mit Sicherheit von den Faschisten gelyncht worden.

DIE LINKE sollte in Zukunft besser aufpassen, wen sie zur Wahl aufstellt. Insbesondere gilt dies bei jungen Leuten, die erst seit kurzem dabei sind und verdächtig wenig Positives geleistet haben. Ob DIE LINKE das Potential für ein zweistelliges Ergebnis in Hamburg hätte, wird sich nun erst in 5 Jahren zeigen. Angesichts der Korruptionsaffären der SPD sollte sie dieser eigentlich längst den Rang ablaufen. Immerhin wird DIE LINKE keine Spenden von Warburg annehmen, da sie Parteispenden von Banken und Konzernen ablehnt und generell verbieten möchte.

Kalter Putsch in Thüringen

von Anton Nymous

Am 5. Februar 2020 wurde in Thüringen ein politischer Tabubruch begangen, wie es ihn zuletzt 1930 gegeben hat, als es ebenfalls in Thüringen zur ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP gekommen war. Damals übrigens auch gemeinsam mit der konservativen DNVP und der liberalen DVP, also den jeweiligen Vorläufern der Union und FDP. Der historische Vergleich ist durchaus legitim, denn gerade die Thüringer AfD, mit deren Stimmen sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen hat, wird von deren rechtsextremen Flügel beherrscht.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die frühe FDP in den Nachkriegsjahren mit alten Nazis durchsetzt war. Sie wurde gezielt von Goebbels‘ einstigem Staatssekretär Werner Naumann und dessen Gefolgsleuten infiltriert. Ziel des ehemaligen NSDAP-Politikers und Mitglieds der Waffen-SS war die erneute Machtergreifung in Westdeutschland.

Zwar wurde der Naumannkreis, der übrigens nichts mit der nach Friedrich Naumann benannten FDP-nahen Stiftung zu tun hat, von den Briten zerschlagen. Allerdings wurden von den Briten nur hochrangige Nazifunktionäre verhaftet. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der FDP blieb, wie auch in der CDU, sehr hoch. Bis heute gibt es einen rechten Flügel der Partei, die diesen Teil ihrer Geschichte nie aufgearbeitet hat.

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All diese historischen Verbindungen lassen die Abwahl Ramelows in einem noch schlimmeren Licht erscheinen, als ohnehin schon. Mit Demokratie und dem Volkswillen hat dieser Vorgang dabei rein gar nichts zu tun. Über 70% der Thüringerinnen und Thüringer waren mit der Arbeit von Bodo Ramelow zufrieden, der unter den 5 beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands rangierte und im Osten sogar auf Platz 1 der Beliebtheitsskala war. Seine Partei DIE LINKE wurde bei der letzten Wahl mit 31% stärkste Kraft und hatte damit den Regierungsauftrag. Nun stellt jedoch die schwächste Partei, die den Einzug in den Thüringer Landtag gerade so geschafft hat, den Ministerpräsidenten. Und das auch nur mit einer Stimme Vorsprung vor Bodo Ramelow.

Wie und mit wem Kemmerich eine Regierung bilden will, wird geradezu abenteuerlich werden. Das Angebot, Minister der SPD in sein Kabinett zu übernehmen, haben die Sozialdemokraten erwartungsgemäß ausschlagen. Einen Ministerpräsidenten zu unterstützen, der sich mehrheitlich von Faschisten hat wählen lassen, wäre sonst auch der Untergang der SPD. Die Grünen haben eine Regierungsbeteiligung unter Kemmerich ebenfalls aus Gründen des Antifaschismus abgelehnt, womit eine Jamaika-Minderheitskoalition ebenfalls vom Tisch ist.

Eine Koalition einzig aus FDP und CDU läge derweil in der Wählergunst gerade einmal bei 26,7 %, was nicht einmal ein Drittel der Sitze im Parlament ausmacht. Nur zum Vergleich, der rot-rosa-grünen Minderheitsregierung hätten gerade mal drei Sitze gefehlt. Bliebe also nur ein Zusammengehen mit der AfD, was jedoch von der Bundes-CDU weiterhin kategorisch verneint wird und sogar der Kanzlerin ein klares Statement abverlangt hat. Zum ersten Mal muss man Angela Merkel bei etwas zustimmen, so viel Rückgrat hätte man ihr gar nicht zugetraut.

Andererseits steht ihre Karriere ohnehin vor dem Ende und sie will mit Sicherheit nicht als Wegbereiterin des 4. Reichs in die Geschichte eingehen. Teile der Union haben da zudem eine gänzlich gegenteilige Auffassung. Insbesondere die Werteunion strebt eine Kooperation mit der AfD an und unter einem Kanzler Friedrich Merz würde es wohl eine Koalition nach österreichischem Vorbild geben – ganz im Sinne von Black Rock. Der rechte Flügel der Union merkt dabei offenbar nicht, dass er die CDU überflüssig macht, da es letztendlich keine „Mitte“ mehr geben wird, sondern nur noch eine zweite AfD in Schwarz.

Sofern sich die Thüringer CDU nicht ebenfalls gegen Merkel stellen und damit den eigenen Untergang vorantreiben möchte, bleibt der FDP also nur noch, entweder als schwächste Partei mit gerade einmal 5 Abgeordneten allein zu regieren oder eine gelb-blaue Minderheitsregierung zu bilden. In jedem Fall kann nichts Gutes unter diesem Ministerpräsidenten herauskommen, der noch im Wahlkampf auf einem Plakat behauptet hatte, dass diese Glatze in Geschichte aufgepasst hätte.

Entweder hat Kemmerich dabei nichts aus der Geschichte gelernt, dass er sie nun wiederholt, oder er hat schlichtweg die falschen Schlüsse gezogen. Er selbst wird jedenfalls nicht als erster FDP-Ministerpräsident Ostdeutschlands in die Geschichte eingehen, sondern als Wegbereiter der Faschisten. Die gespielt demütige Verneigung Höckes vor Kemmerich erinnert dabei nicht zufällig an Hitlers Verbeugung von Hindenburg.

Die AfD hat ihrerseits allerdings auch einen Tabubruch begangen. Zum einen hat sie ihrem eigenen MP-Kandidaten, dem Sundhäuser Bürgermeister Christoph Kindervater, im dritten Wahlgang nicht eine einzige Stimme gegeben. Das ist nicht nur ein Betrug am Wähler, sondern auch ein hinterhältiger Dolchstoß für den parteilosen Kandidaten, der nicht mehr als politisches Kanonenfutter für die AfD war. Sein Ruf ist nun ruiniert und sein Amt als Bürgermeister musste er niederlegen.

Zum anderen hat sich die AfD mit der zuvor abgesprochenen Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten endgültig als Systempartei des neoliberalen Establishments geoutet. Keine andere Partei, mit Ausnahme der AfD selbst, steht mehr für die Interessen des reichsten Prozents als die FDP. Sie ist die Partei der Millionäre und eben diese Millionäre bilden nicht unbedingt die Bevölkerungsmehrheit in Thüringen. Dennoch stellen sie nun dank der AfD die Regierung und können alle sozialen Errungenschaften der letzten Landesregierung rückgängig machen. Darauf hat mit Sicherheit auch die CDU gewartet. Faire Löhne, Azubitickets, Mietendeckel – hinfort damit!

Es ist ein wahrhaftiger Offenbarungseid, dass die AfD in diesem Zusammenhang von einer „bürgerlichen Mehrheit“ spricht. Mit bürgerlich ist keineswegs die breite Bevölkerungsmehrheit gemeint, auch wenn sich das im Verständnis der Massen so eingebürgert hat. Bürgertum meint die Bourgeoisie, also die Wohlhabenden, die Kapitalisten. Diese bilden aber bestenfalls die obersten 10% der Bevölkerung und das ist mitnichten die Mehrheit.

Die Bourgeoisie hat es lediglich verstanden, Teile des Proletariats durch gezieltes Schüren von Angst auf ihre Seite zu ziehen. Mit Prinzipen wie „teile und herrsche“ oder „nach oben buckeln und nach unten treten“ haben sie es verstanden, sich ihre Macht über ein Heer zufriedener Sklaven zu sichern. Den Lohnsklaven ist es dabei egal, ob ihre Löhne sinken, ihre Mieten steigen oder ihnen die Altersarmut droht, so lange nur „der Ausländer“ verschwindet und keine Moschee gebaut wird.

Es ist irrig, die Schuld an der massenhaften Verelendung bei den gerade erst eingetroffenen Flüchtlingen zu suchen und nicht etwa in der seit Jahrzehnten praktizierten antisozialen Politik der herrschenden Klasse. Und zu dieser bürgerlichen Minderheit, die nur im Parlament die Mehrheit besitzt, gehört nun einmal auch die AfD. Wer glaubt, die Faschisten würden die Politik im Interesse der hart arbeitenden Bevölkerungsmehrheit gestalten, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf.

Hinter dem Faschismus stand schon immer das Kapital! Und überall, wo Linke an der Regierung beteiligt wurden, waren die Kapitalisten immer schnell dabei, Faschisten zu unterstützen. Brasilien und Bolivien sollten diesbezüglich mahnende Beispiele sein. Auch hierzulande waren und sind die Faschisten das Ass im Ärmel des Großkapitals, des reichsten Prozents der Bevölkerung. Vielleicht meinen die ultrarechten AfD-Unterstützer Kubitschek und Elsässer genau das mit ihrer 1%-Bewegung.

Ob die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen so bleiben, werden wohl nur Neuwahlen zeigen, die im Prinzip den einzigen Ausweg aus der aktuellen Misere bilden. Die Chancen stehen gut, dass die FDP aus dem Parlament fliegen und die CDU mehr als 5% einbüßen wird. Die AfD stagniert derweil in den Umfragen bei rund 24%, während DIE LINKE auf bis zu 37% weiter zulegt. Wenn es denn wirklich so käme, könnte es wieder eine knappe Mehrheit für Rot-Rosa-Grün geben.

Der Weg zu Neuwahlen könnte jedenfalls bald frei sein, denn Kemmerich hat mittlerweile seinen Rücktritt angekündigt und sogar zugesagt, sein Ministerpräsidentengehalt zurück zu zahlen. Diese Entscheidung kam aber zweifelsohne nur durch anhaltenden öffentlichen Druck zustande. Das zeigt, dass eine wachsame Öffentlichkeit manch gravierende Fehlentwicklung vielleicht nicht immer zu verhindern, aber durchaus zu korrigieren vermag.

Eine Utopie inmitten von Erdogans autokratischem Staat

Zuweilen entsteht der Eindruck, der türkische Despot Erdogan hätte das gesamte Volk, vielleicht mit Ausnahme der Kurden, hinter sich. Zwei Drittel sollen angeblich sogar seinen völkerrechtswidrigen Überfall auf Nordsyrien befürworten. Doch der Schein trügt und der Stern der AKP ist längst am sinken. So gewann die CHP die Bürgermeisterwahl in der bevölkerungsreichsten Stadt Istanbul und in den Kurdengebieten liegt bei allen Kommunalwahlen die HDP vorn.

Wie das aber nun leider so mit rechtspopulistischen Autokraten ist, bleiben sie nur so lange demokratisch, wie sie die absolute Mehrheit hinter sich haben. Sobald sie diese jedoch verlieren, zeigen sie ihr wahres Gesicht. Erdogan geht immer offener gegen seine Opposition vor. Insbesondere Bürgermeister der HDP werden kurzerhand abgesetzt, verhaftet und durch regimetreue AKP-Marionetten ersetzt. Ganz so, als sei Wahlen zu gewinnen eine Straftat, wenn man nicht der AKP angehört.

Ein Bürgermeister lässt sich jedoch nicht einschüchtern. Der Kommunist Maçoglu regiert in seiner Region mit einer Zweidrittelmehrheit aus TKP und HDP. Er hat es geschafft, sein Dorf Ovacik in Anatolien in ein kommunistisches Utopia zu verwandeln. Die Wirtschaft wurde durch die Vergesellschaftung von brachliegenden Feldern neu belebt und alle Einwohner können basisdemokratisch mitentscheiden. Die Haushaltsbücher, die von Maçoglus korrupten Vorgängern und Amtskollegen aus gutem Grund unter Verschluss gehalten wurden, sind inzwischen öffentlich für jedermann einsehbar.

So sieht wahrer Kommunismus aus: Basisdemokratisch, transparent und gemeinwohlorientiert. Die autokratischen Regimes des ehemaligen stalinistischen Ostblocks hat sich Maçoglu bewusst nicht zum Vorbild genommen, denn immerhin leistet er Widerstand gegen das autokratische Regime von Erdogan. Er schafft damit ein Utopia inmitten einer faschistoiden Dystopie. Dieser Mut verdient Anerkennung.

Thüringen unregierbar?

von Anton Nymous

Einerseits kann sich die Thüringer LINKE freuen mit 31% ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren und die CDU als stärkste Kraft vom Thron gestoßen zu haben. Andererseits hat jedoch die Koalition mit SPD und Grünen die Sitzmehrheit im Landesparlament verloren. Die SPD rutschte massiv auf 8,2% ab und die Grünen schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2% nur ganz knapp.

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Noch knapper lief es für die FDP, die mit nur 6 Stimmen weniger unter 5% gefallen wäre. Mit ihren 5 Sitzen könnte sie nun für jede mögliche Konstellation den Ausschlag geben, denn stabile Mehrheiten gäbe es lediglich für Rot-Schwarz und Rot-Blau. Da diese beiden Möglichkeiten jedoch aufgrund unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen ausscheiden, bleiben nur noch Schwarz-Blau-Gelb oder eine so genannte „Gummibärchenkoalition“.

Erstere Option dürfte allein schon deshalb wegfallen, da die CDU ebenso wenig mit der AfD koalieren will wie mit der Linkspartei. Die Union ist mit 21,8% ohnehin die größte Wahlverliererin, ist sie doch mit erheblichen Verlusten vom Platz 1 auf den dritten Platz hinter die AfD abgestürzt. Als Juniorpartner hätte sie die AfD vielleicht noch in Betracht gezogen, aber einen Höcke zum Gauleiter zu wählen dürfte sowohl für die CDU als auch für die FDP indiskutabel sein. In punkto Neoliberalismus mögen die drei Parteien vielleicht große Gemeinsamkeiten haben, aber in Sachen Faschismus gehen die Meinungen dann doch etwas auseinander.

Eine Viererkoalition aus LINKE, SPD, Grünen und FDP ist allerdings auch nicht gerade wahrscheinlich. Die einzig verbleibende Möglichkeit wäre eine R2G-Minderheitsregierung, welche die FDP tolerieren könnte, ohne sich direkt daran zu beteiligen. Eine Wahl haben die Neoliberalen jedenfalls nicht, denn sollte es zu Neuwahlen kommen, ist die FDP ganz schnell wieder aus dem Parlament draußen.

Da die Verhandlungen in jedem Fall kompliziert werden und Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind, zahlt es sich zumindest aus, dass der Haushalt für 2020 bereits vor der Landtagswahl verabschiedet wurde. So kann die Übergangsregierung zumindest ein Jahr weiterarbeiten, falls alle Stricke reißen. Wie es danach weiter geht, muss sich erst noch zeigen.

Schuld an der Misere ist ohne Zweifel der Rechtsruck. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl mit 23,4% mehr als verdoppeln. Sie ist damit längst nicht so stark wie in Sachsen und auch etwas schwächer als in Brandenburg. In Anbetracht, dass in Thüringen mit Landolf Ladig ein unverhohlener Faschist die Landesliste anführt, ist dieses Ergebnis aber dennoch erschreckend.

Zum einen hat die AfD der NPD fast sämtliche Wählerstimmen abgesaugt, weshalb niemand behaupten kann, sie würde keine Rassisten und Neonazis ansprechen. Die meisten Stimmen hat sie jedoch aus dem gutbürgerlichen Lager bekommen. Also von Wählern, denen es finanziell sehr gut geht, die nicht zusammen mit den Flüchtlingen in Ghettos leben müssen, sondern sich schöne Eigenheime in Vorstädten oder auf dem Land leisten können. Der Rudolstädter AfD-Kandidat Karlheinz Frosch verdiente sogar Millionen mit der Unterbringung von Flüchtlingen, gewann aber trotzdem mit 29,1% das Direktmandat.

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Ob die Flüchtlinge nun in Auffanglagern oder Konzentrationslagern untergebracht werden, scheint den Kapitalisten egal zu sein, solange nur die Kasse stimmt. Überhaupt interessieren sich die Wohlhabenden und Superreichen einen Scheißdreck für das Leid anderer. Deshalb hatten schon die Krupps, Quandts und Henry Ford kein Problem, die NSDAP zu unterstützen. Ganz ohne die Stimmen von nützlichen Trotteln hätte die AfD allerdings auch nicht so einen Erfolg. Manchen prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen scheint es ebenso egal zu sein, dass die AfD ihren Interessen feindlich gegenübersteht, solange nur der „Neger“ oder „Fusselbart“ aus dem Dorf verschwindet.

Bei der Wahl der Direktmandate kann die Schuld aber nicht nur den Wählern gegeben werden. Viele Wahlkreise wären nämlich nicht an die AfD und auch nicht an die CDU gegangen, wenn sich LINKE, SPD und Grüne auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Vor allem die grünen Kandidaten waren mit knapp um die 5% überall hoffnungslos unterlegen und meist hätten diese paar Stimmen schon gereicht, um einen Direktkandidaten der LINKEN oder SPD vor die rechtskonservative Konkurrenz zu pushen.

Aus den aktuellen Wahlergebnissen sowie aus der Geschichte der Weimarer Republik sollten die Parteien des linken Spektrums endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und eine gemeinsame Front gegen die Faschisten bilden. Ansonsten könnte es erneut übel ausgehen. Diesmal haben sich LINKE, SPD und Grüne noch eine Gnadenfrist verschafft. Sie sollten diese sinnvoll nutzen, denn bei den unter 60-Jährigen ist die AfD bereits stärkste Kraft und die älteren Wähler haben die Angewohnheit, allmählich wegzusterben.

Wer die falsche Wahl trifft, hat die Qual

von Anton Nymous

Nach Brandenburg und Sachsen steht nun auch in Thüringen die Landtagswahl an. In den Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen LINKE und AfD ab. Ob es erneut für Rot-Rosa-Grün reicht, ist fraglich. Für eine Keniakoalition, wie sie gerade in Sachsen und Brandenburg entsteht, reicht es erst recht nicht. Eine Regierung aus Linke und CDU wäre für beide Parteien tödlich und Schwarz-Blau nach österreichischem Vorbild würde nach spätestens einem Jahr zerbrechen. Thüringen könnte bei einem Wegfall der Mehrheit von R2G unregierbar werden. Ein gescheiterter Staat mitten in Deutschland.

Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für das garantierte Chaos. Leider glauben viele Protestwähler, dass sie genau das brauchen, um Merkel einen Denkzettel zu verpassen. Doch halt, bei den Landtagswahlen geht es doch gar nicht um die Bundesregierung! Diese wird, unabhängig von der Stimmung in den Ostbundesländern, nach der nächsten Wahl 2021 aus Union und Grünen bestehen, so viel ist sicher. Die Einzigen, die durch die Wahl der AfD abgestraft werden, sind die Menschen im Osten höchstselbst.

Das beginnt schon damit, dass die Mehrheit der Thüringer mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten Ramelow zufrieden ist. Immerhin wurden rund 1,5 Milliarden der Schulden, welche in den 24 Jahren zuvor von der CDU angehäuft wurden, abgebaut. Dabei hat es R2G dennoch geschafft, in Infrastruktur, Bildung sowie zwei kostenfreie Kitajahre zu investieren. Das Versprechen, dass in der nächsten Legislaturperiode auch das letzte Jahr Kinderbetreuung kostenfrei wird, kann daher gerne geglaubt werden. Insgesamt steht Thüringen also gut da, auch wirtschaftlich und in der Lohnentwicklung. Warum also aus Protest AfD wählen?

An den Inhalten kann es jedenfalls nicht liegen, diese hat die AfD nämlich nicht. Auf keinem einzigen Wahlplakat steht eine konkrete Forderung. Dafür nur hohle Phrasen wie „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“. Friedlich wird es nach dieser Wahl gewiss nicht bleiben, das belegt der Rechtsruck schon lange. Man denke nur an die Ermordung von Walter Lübcke in Kassel oder den Amoklauf vor einer Synagoge in Halle. Insgesamt drei Tote durch rechtsextreme Gewalt in diesem Jahr.

Dennoch versucht die AfD es so darzustellen, als wäre linke Gewalt das Problem. Da braucht nicht mal jemand zu sterben. Es reicht schon völlig aus, wenn ein Gastwirt sich weigert, in seinem Restaurant Nazis zu bedienen, da schwadronieren die Rechtspopulisten schon von „linkem Terror“. So geschehen 2018 im bayrischen Lenggries.

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Diese Definition von Terror ist schon mehr als abstrakt. Genauso wie die kruden Verschwörungstheorien über den tatsächlichen Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober. Dieser soll gar nicht vom bekennenden Rechtsextremisten Stephan B. begangen worden sein, obwohl dieser zuvor ein Manifest im Internet veröffentlicht und seine Tat per Livestream in die Welt posaunt hatte. Übrigens alles nach dem Vorbild des rechtsextremen Terroristen Brenton Tarrant, der am 15. März im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in einer Moschee getötet hatte.

Angeblich soll alles in Hinblick auf die Thüringer Landtagswahl inszeniert worden sein. Beweise gibt es dafür freilich keine. Die gibt es stattdessen beim Anschlag von Anis Amri 2016, bei dem der Verfassungsschutz seine Finger bzw. die seiner V-Leute im Spiel hatte. Fakt ist außerdem, dass der damalige Bundeschef Hans-Georg Maaßen das Parlament bewusst angelogen hat. Eben jener Maaßen, der sich nebenher auch heimlich mit führenden AfD-Politikern getroffen hat und von den Rechtspopulisten als Held gefeiert wird.

Es sieht also eher danach aus, dass islamistische Terroranschläge inszeniert werden, um den Rechtsruck weiter anzuheizen. Wenn man der AfD hätte schaden wollen, hätte man dann schon vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen etwas inszenieren müssen. Hat man aber nicht! Außerdem läge der neoliberalen Herrschaftselite nichts ferner, als in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten im Amt zu halten. Im Gegenteil wollte man Ramelow von Anfang an loswerden und so werden schon für den Fall seiner Wiederwahl Proteste organisiert, deren maßgebliche Drahtzieher Politiker der CDU und FDP sind. Mit anderen Worten das neoliberale Establishment!

Der Anschlag in Halle hat absolut nichts mit der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu tun. Der Zeitpunkt hat viel mehr mit dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu tun. Sicherlich kein Zufall, denn Stephan B. ist bekennender Antisemit. Mit derartigem will die AfD – entgegen der Äußerungen einiger ihrer Spitzenpolitiker wie Wolfgang Gedeon – natürlich nichts zu tun haben. Die Rechtspopulisten behaupten stattdessen gebetsmühlenartig, dass die „Altparteien die Antisemiten ins Land lassen“ würden. Gemeint sind muslimische Flüchtlinge. Dumm nur, dass Stephan B. kein Muslim und auch kein Migrant ist. Offenbar gab es den Antisemitismus doch schon vor den Flüchtlingen in Deutschland und der Verdacht liegt nahe, dass auch Adolf Hitler kein harmloser Postkartenmaler war.

Krude Verschwörungstheorien gibt es allerdings nicht nur in Bezug auf den Anschlag von Halle. In ihrem Wahlkampfpamphlet „Thüringen Post“ ermuntert die Thüringer AfD ihre Anhänger, sich als Wahlhelfer zu engagieren, um angebliche Wahlmanipulationen zu verhindern. Bei 27,5% in Sachsen und 23,5% in Brandenburg kann man ja schon mal auf den Gedanken kommen, dass fast sämtliche Stimmen für die AfD geschreddert wurden. Der Logik der AfD zufolge muss einfach jede Wahl manipuliert sein, bei der sie nicht auf 101% kommt!

Damit würde sie direkt noch besser abschneiden als das Wahlbündnis der Nationalen Front in der DDR. Über diese wird mal wieder hektoliterweise Dreck ausgekippt. Neben dem Slogan „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“ heißt es auf anderen AfD-Wahlplakaten „Freiheit statt Sozialismus“. Ganz so, als gäbe es unter der aktuellen Landesregierung wieder Stasiknäste, Mauertote und Bananenmangel. Tatsächlich hatte Bodo Ramelow die Aufklärung von zwei DDR-Suizidfällen zur Chefsache erklärt und Bananen gibt es auch noch zu kaufen. Wäre die Landesregierung nur halb so totalitär, wie die AfD es ihr unterstellt, dürfte sie wohl kaum zur Wahl antreten und erst recht nicht ungestraft solchen Blödsinn behaupten.

In dieser Hinsicht sich auch die Wahlplakate, auf denen die AfD „Meinungsfreiheit erhalten“ fordert, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wo wurde diese denn unter der aktuellen Landesregierung eingeschränkt? Vielleicht in Themar, wo den Neonazis auf ihren Rechtsrockfestivals der Hitlergruß untersagt wurde? Dumm nur, dass NS-Verherrlichung und Volksverhetzung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Ebenso ist es aus gutem Grund strafbar, seine freie Meinung anderen mit einer 9mm ins Gesicht zu schießen. Vielleicht möchte die AfD solche drastischen Methoden der Meinungsäußerung aus dem Strafgesetzbuch streichen? Immerhin tritt sie in Thüringen ja auch für eine Lockerung der Waffengesetze nach amerikanischem Vorbild ein.

Was die Meinung ihrer Gegner angeht, ist die AfD derweil nicht an deren Freiheit interessiert. Wenn irgendwo die Bezeichnung „Nazi“ fällt, hagelt es umgehend Strafanzeigen. Nicht einmal der Verfassungsschutz darf sie ungestraft als „Prüffall“ bezeichnen, obwohl das schlichtweg ein Fakt ist. Und wer auf dem Nachbargrundstück von Höcke ein „Mahnmal der Schande“ errichtet, wird umgehend von einem AfD-Staatsanwalt des Terrorismus bezichtigt.

Damit die AfD auch immer gleich versteht, was die Leute über sie denken, soll nach ihrem Willen Deutsch als alleingültige Sprache im Grundgesetz verankert werden. Sie will also nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken, sondern auch die Sprachauswahl, in der man sie kundtut. Da werden sich nicht nur all die Ausländer freuen, sondern auch die Friesen und Sorben.

Weiterhin möchte die AfD, dass auf deutschen Radiosendern vorzugsweise nur noch deutsche Musik gespielt wird und in deutschen Theatern nur noch deutsche Stücke aufgeführt werden. Ausgenommen natürlich die Musik stammt von „links-grün versifften“ Punkbands und die klassischen Theaterstücke von „links-grün versifften“ Autoren wie Heine oder Brecht. Da endet nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit der Kunst.

Mit der Pressefreiheit hat es die AfD ebenfalls nicht so. Da werden Interviews abgebrochen, sobald unbequeme Fragen gestellt werden oder die eigenen Spitzenpolitiker keine passenden Antworten haben. Tendenziös nennt man das und schimpft auf die angeblich „links-grün versiffte Lügenpresse“. Die AfD ignoriert dabei völlig, dass allen Politikern aus allen Parteien kritische Fragen gestellt und diese nie im Vorfeld abgesprochen werden. So funktioniert nun mal freier Journalismus und die Menschen haben ein Recht darauf, auch auf kritische Fragen Antworten zu bekommen.

Was die AfD sich wünscht, ist nichts anderes als eine loyale Hofberichterstattung und so dürfte es nicht verwundern, dass sie ihre eigenen Interviews mit den eigenen Politikern als angeblich neutral und objektiv verkauft. Wer’s glaubt! Und wo wir schon mal bei Glaubwürdigkeit sind, ist das Interview mit Höcke in der so genannten „Thüringen Post“ an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Unter anderem meint der Thüringer Spitzenkandidat, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie das neue Vergabegesetz mit höherem Mindestlohn für Staatsaufträge alleinige Verdienste der AfD seien. Beides waren jedoch klare Forderungen der Linkspartei, sogar lange bevor es die AfD überhaupt gab. Zuvor war DIE LINKE damit lediglich an der CDU-Mehrheit gescheitert und auch die SPD musste erst noch überzeugt werden. Es ist eine Frechheit, dass Höcke die Einlösung linker Wahlversprechen aberkennt und sie seiner eigenen Partei anrechnet!

Die Energiewende betrachtet er derweil als gescheitert und behauptet, der Thüringer Wald würde für Windkraft abgeholzt. Zum einen war der Südlink, für den tatsächlich Bäume gefällt wurden, kein Projekt der Thüringer Landesregierung, sondern der Stromkonzerne. Obendrein sollte damit auch nicht Thüringen, sondern Bayern mit Windkraft aus der Nordsee versorgt werden. Die Landesregierung ist also die falsche Adresse für den Protest, zumal DIE LINKE den Südlink 2 rigoros ablehnt.

Was die Energiewende angeht, ist diese zwar unvollendet, aber ganz gewiss nicht gescheitert. Da die fossilen Brennstoffe begrenzt sind, ist sie im Gegenteil notwendig und sollte besser heute als morgen in Angriff genommen werden. Höcke möchte jedoch weiter auf Braunkohle setzen, für die ganze Dorfgemeinschaften enteignet und vertrieben werden. Sehr patriotisch! Sein heldenhafter Einsatz für Dieselfahrer taugt indes auch nur, solange es noch genügend Erdöl gibt. Aber konservative Fortschrittsverächter denken ja nicht über das Hier und Heute hinaus.

Im Gegenteil leben die Ewiggestrigen von der AfD in der Vergangenheit und das sind bei Höcke vorzugsweise die „Vogelschissjahre“. Selbstverständlich leugnet er jede Verbindung zu Neonazis, obwohl die seinen offenkundig bei Goebbels abgeschriebenen Reden permanent Beifall klatschen. Aber nicht nur das, noch vor Gründung der AfD war Höcke 2010 bei einem Naziaufmarsch in Dresden dabei. Angeblich hatte er sich nur einen „Eindruck verschaffen“ wollen. Aha, und dazu musste er extra nach Dresden fahren, weil es in seiner Umgebung keine solchen Aufmärsche gibt? Einen neugierigen Zuschauer würde man zudem eher stillschweigend am Rand vermuten und nicht jede Parole mitgrölend mittendrin. Wo ist da plötzlich der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“?

Nichtsdestotrotz suhlt sich die gesamte AfD in der Opferrolle, wobei sie all ihren Gegnern das Recht auf Meinungsfreiheit abspricht, welches sie angeblich bedroht sieht. Die Wahlkampfpamphlete der AfD widerlegen sich bei alledem schon deshalb selbst, weil sie eben nicht verboten sind. Die Rechtspopulisten dürfen weitgehend ungestraft Fake News und rechte Hetze verbreiten, wobei sie mit jedem angeblich manipuliertem Wahlerfolg immer krasser vom Leder ziehen. Der politische Gegner wird dabei meist mit kruden DDR-Vergleichen überzogen und das von einem Spitzenkandidaten wie Höcke, der als geborener Wessi einen Scheißdreck über die DDR weiß!

Vielen Menschen ging es damals durchaus besser als heute. Insbesondere jenen, die heute beim Jobcenter um Almosen betteln müssen und stattdessen Sanktionen reingedrückt bekommen. Soziale Forderungen sucht man bei der AfD allerdings vergebens. Statt die Rente im Osten an jene im Westen angleichen zu wollen, forderte der Bundesparteichef Jörg Meuthen 2018, die Menschen „in eine frei gewählte Form der Altersvorsorge zu entlassen“. Mit anderen Worten will die AfD die gesetzliche Rente abschaffen und die Geringverdiener können dann sehen, wie sie privat fürs Alter vorsorgen.

Zwar hat die Thüringer AfD ein eigenes Rentenkonzept gebastelt, mit welchem sie sich einen sozialen Anstrich zu geben versucht, doch letztendlich wird sich die AfD-nahe Hayek-Gesellschaft mit ihren neoliberalen Forderungen durchsetzen. Hinzu kommt, dass das Rententhema Sache des Bundes ist und wenn der Landesverband anderes behauptet, ist das nichts anderes als bewusste Wählertäuschung!

So viel zum Thema „Vollende die Wende“, mit der die AfD in Thüringen ihre Wahlkampfpamphlete betitelt. Da fragt man sich, was hatten die Ostdeutschen denn bisher von der Wende? Massenarbeitslosigkeit und Armut! Das alles fing an, als die Treuhand den Osten deindustrialisierte. Rund 8.000 ehemals volkseigene Betriebe wurden enteignet und teils für eine symbolische Mark an westliche Heuschrecken verschachert. Die meisten wurden platt gemacht und von den einst 4 Millionen Beschäftigten wurden 2,8 Millionen vor die Tür gesetzt. In den ostdeutschen Chefetagen sitzen heute gerade einmal 5% Ostdeutsche! Darauf sollen wir stolz sein?

Die Ossis wurden nach der Annexion durch die BRD gehörig über den Tisch gezogen und wenn die AfD heute das Thema Treuhand aufgreift, zieht sie die Ossis erneut über den Tisch. Einer der damals beteiligten Treuhänder heißt nämlich Frank-Christian Hansel, der auf seiner eigenen Webseite nicht mal einen Hehl daraus macht, den Berliner Osten von 1991 bis 2002 abgewickelt zu haben. Er verteidigt dies sogar noch! Und nur so nebenbei ordnet er sich politisch „recht(en)s“ ein. Nein, was für ein tolles Wortspiel!

Wie viele Demütigungen müssen die Ostdeutschen eigentlich noch über sich ergehen lassen? Und vor allem, warum bestrafen sie sich selbst, indem sie rechtsextreme Besserwessis wie Kalbitz (geb. in München) oder Höcke (geb. in Lünen) wählen? Masochismus? Selbstkasteiung? Oder doch der pure Hass auf Ausländer, der viele blind für die die eigenen Interessen macht, welche eben nicht von der AfD bedient werden. Übrigens kann man nicht einmal deren Agitation gegen Flüchtlinge ernst nehmen, da der Thüringer AfD-Kandidat Karlheinz Frosch Geschäftsführer einer Firma war, die mit dem Bau von Asylheimen Millionengewinne eingefahren hat. Nach Hansel nun schon der zweite Kapitalist, der seine Wähler bewusst in die Irre führt.

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Wer die Wende wirklich vollenden will, der muss eine Partei wählen, die zuerst einmal die Angleichung der Löhne und Renten ans Westniveau fordert und das ist nun einmal DIE LINKE. Mag sein, dass DIE LINKE sich inzwischen zu sehr angepasst hat, wenn sie z.B. die DDR mit dem politischen Kampfbegriff des „Unrechtsstaats“ einseitig dämonisiert. Sie hat sich aber nie an der Entwertung sämtlicher Ostlebensläufe beteiligt und setzt sich nach wie vor für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Wer darüber hinaus verhindern möchte, dass die gerade in Thüringen vom rechten Flügel dominierte AfD stärkste Kraft wird, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als links zu wählen.

In jedem Falle sollten die Menschen in Thüringen verhindern, dass sie als Teil von Dunkeldeutschland wahrgenommen werden. Dies hätte die Abwanderung der Intelligenz und Jugend sowie die Abschreckung von Investoren zur Folge. Thüringen ist bereits jetzt hoffnungslos überaltert und braucht Zuwanderung, um nicht vollends auszubluten. R2G hat das Land nach 24 Jahren desaströser CDU-Herrschaft auf einen guten Weg gebracht. Eine blau-schwarze Regierung wäre die schlimmste denkbare Katastrophe!

Ja richtig, wer CDU wählt, wählt die AfD in die Regierung und wer AfD wählt, holt die fürchterlichste Altpartei auf die Regierungsbank zurück! Denn wenn es für R2G nicht reicht, ist dies die einzige verbleibende Option. Außerdem hat der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring unlängst den gescheiterten österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Vorbild erklärt und 2018 sogar in die Landeshauptstadt Erfurt eingeladen. Mit wem hat Kurz‘ ÖVP doch gleich koaliert?

Auch thematisch bedient sich die Thüringer Union bei der AfD. So fordert sie auf einem ihrer Wahlplakate „Windkraftwahnsinn – Schluss damit!“ Das zum Thema „Vollende die Energiewende“. Aus dem Erfolg der Grünen hat die CDU ja mal überhaupt nichts gelernt. Sie will lieber weiter die Luft mit dem Verbrennen begrenzter fossiler Brennstoffe verpesten. Und nur so nebenbei: Während durch Windräder angeblich 30.000 Vögel pro Jahr sterben, sind es im Straßenverkehr mehrere Millionen. Obendrein sterben durch Verkehrsunfälle tausende Menschen pro Jahr und durch Windräder kein einziger! Aber deswegen Autos verbieten? Niemals!

Die CDU ist sich sehr wohl einig … mit der AfD!

Man gewinnt den Eindruck, dass die CDU die kommende Landtagswahl mit allen Mitteln verlieren will. Dabei vergrault sie nicht nur junge Wähler, die jeden Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen. Als einzige Partei im Thüringer Landtag haben sie erst kürzlich gegen die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Da sogar die bayrische CSU die dortigen Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, kann hier nur blanker Opportunismus als Motiv vermutet werden.

Nicht einmal die AfD war dermaßen dummdreist, gegen den Willen von geschätzt 99% der Menschen zu stimmen. Denn unter den Straßenausbaubeiträgen leiden nicht nur Haus- und Eigentumswohnungsbesitzer, von denen längst nicht alle reich sind und die es schlimmstenfalls von Hartz IV abstottern müssen. All jenen, die zur Miete wohnen, werden diese Beiträge letztendlich auch vom Vermieter weitergereicht. Es betrifft also alle und die CDU leistet es sich dennoch, daran festzuhalten. Völlig sinnlos übrigens, denn die nötige Mehrheit im Parlament kam trotzdem zustande.

Die Union hat in Thüringen abgewirtschaftet und inzwischen mehr als die Hälfte ihrer einstigen Wähler eingebüßt. Wahlergebnisse von über 50% wird sie mit ihrem inhaltslosen Lagerwahlkampf nie wieder erreichen. Die christlichen Werte nimmt ihnen ebenfalls kaum noch jemand ab, zumal diese weitaus glaubwürdiger vom bekennenden Christen Ramelow vertreten werden. Die AfD ist die einzige Chance der CDU, noch einmal in Regierungsverantwortung(slosigkeit) zu kommen. Allerdings nur als Juniorpartner und es darf bezweifelt werden, dass die AfD die Kröte eines Ministerpräsidenten Mohring schlucken wird. Daran hat deren Sauckel-Imitator absolut kein Interesse.

In diesem Sinne ist unsere Wahlempfehlung klar: „Freiheit durch Sozialismus“, „Die sozialistische Weltrevolution an der Wahlurne“ und „Vollende die Energiewende“! Schön, wenn sich rechtspopulistische Phrasen ins Gegenteil verkehren lassen.

Dunkeldeutschlands Niedergang

Von Anton Nymous

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der Rechtsruck der letzten Europawahl ungebremst fortgesetzt. Doch bevor wir mit dem Finger auf die AfD zeigen und ihren Erfolgskurs hinterfragen, kommen wir erst einmal zu den Fehlern der anderen Parteien. Diese sind nämlich maßgeblich mitverantwortlich für die neusten Wahlergebnisse.

Dies gilt insbesondere für Brandenburg, welches bisher eine rosa-rote Regierungskoalition hatte. Diese hat u.a. auf Braunkohle gesetzt und Umweltaktivisten mit aller Härte bekämpft. Mit Sicherheit ein Grund dafür, warum die Grünen stark zugelegt und mit 10,8% DIE LINKE knapp überholt haben. Nur was nützt das schon, wenn es unter Rosa-Grün-Rot so weiter geht? Oder gar unter Rosa-Schwarz-Grün, wenn die CDU trotz erheblicher Verluste mit ihren 15,6% in eine SPD-geführte Regierung einsteigt. Auf jeden Fall würden sich die Grünen mit Verlierern abgeben müssen.

Die SPD ist dabei nur deshalb mit 26,2% stärkste Kraft vor der AfD geblieben, weil sie den Ministerpräsidentenbonus hat. Bei einem Verlust von 5,7% ist das allerdings kein Grund zum Feiern. DIE LINKE, die noch zu PDS-Zeiten in Brandenburg auf 28% kam und damit ähnlich stark wie in Thüringen war, ist gar auf 10,7% eingebrochen, zuletzt mit einem Minus von 7,9%. Ihr Niedergang hat also schon eher begonnen, dennoch hat sie sich in der letzten Legislaturperiode einige unverzeihliche Patzer geleistet.

Der scheidende LINKE-Justizminister Stefan Ludwig hat u.a. Ende 2018 das Potsdamer Landgericht in Schutz genommen, nachdem dieses einen verurteilten Mörder auf freien Fuß gesetzt hatte. So trägt man sicherlich nicht zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei. Statt die richtigen Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen, hat die rosa-rote Regierung ein Polizeiaufgabengesetz nach bayrischem Vorbild nachgelegt. Als würde totalitäre Polizeistaatspolitik irgendetwas besser machen. Im Gegenteil hat man einer möglichen Nachfolgeregierung mit AfD-Beteiligung gleich passende Mittel des staatlichen Terrors in die Hand gegeben.

Offenbar hatte insbesondere die Linksfraktion dabei gar nicht auf dem Schirm, dass sie wegen solcher Ungeheuerlichkeiten abgewählt werden könnte. Immerhin haben die Genossen in Bayern und NRW den Protest gegen ähnliche Polizeiaufgabengesetze angeführt und in Thüringen hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm verankert, dass es mit ihr unter keinen Umständen ein solches Gesetz geben wird. Die Wähler in Brandenburg hatten daher völlig zu Recht das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Zwar hat die Linksfraktion einige Abschwächungen des Polizeiaufgabengesetzes ausgehandelt, aber das Endergebnis hätte immer noch entschieden abgelehnt werden müssen. Dies haben jedoch nur zwei LINKE-Abgeordnete getan. Gegen den Rest haben Genossen aus NRW ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Dieses hätte eigentlich Früchte tragen müssen, denn das Wahlergebnis belegt mehr als deutlich, dass ein Fall von parteischädigendem Verhalten vorliegt.

Während DIE LINKE vor allem im Westen immer noch eine Protestpartei gegen das herrschende System ist, hat sich die Parteispitze im Osten stark dem neoliberalen Establishment angepasst. Kein Wunder also, dass die Protestwähler zur AfD abgewandert sind, welche in Brandenburg brandgefährliche 23,5% erreichte. Die Mehrheit von 53% der brandenburgischen AfD-Wähler hat die Rechtsextremisten nämlich nicht wegen deren rassistischer Inhalte gewählt, sondern um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Es besteht also noch Hoffnung.

Allerdings müssten die AfD-Wähler dafür erkennen, dass sie sich vor allem selbst einen Denkzettel verpasst haben. Die AfD wird sich nämlich keineswegs um ihre Probleme kümmern, sondern das Parlament in einen tiefbrauen Zirkus verwandeln. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz gehört nämlich zum stramm rechten Flügel um Höcke. Natürlich verbittet er es sich, als Nazi bezeichnet zu werden, auch wenn seine Taten dies nahe legen.

Kalbitz nahm bereits als 20-Jähriger 1993 an einem Sommerlager der ultrarechten Heimattreuen Deutschen Jugend teil, angeblich nur interessehalber, ohne deren politische Ausrichtung bemerkt zu haben. 2007 reiste er mit 13 Neonazis, darunter der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, nach Athen, wo er an einem Aufmarsch der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte teilnahm. Wahrscheinlich ist er aber nur auf der Webseite eines Reiseveranstalters mausgerutscht, landete rein zufällig im selben Hotel wie die NPD, welche dort eine Hakenkreuzflagge hisste, und den Naziaufmarsch hatte Kalbitz gewiss für eine Stadtführung ohne politischen Hintergrund gehalten.

Es sollte offensichtlich sein, dass der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat die Bevölkerung bewusst nach Strich und Faden verarscht. Niemand mit einem Rest von Hirn fällt auf solche dummdreisten Ausreden herein. Da könnte er auch gleich behaupten, noch nie davon gehört zu haben, dass Adolf Hitler ein Nazi und Diktator war, sondern er ihn immer für einen harmlosen Postkartenmaler gehalten habe. So viel zum „Mut zur Wahrheit“! Die Frage ist nur, warum sich so viele Wähler zum Narren halten lassen?

Auf Facebook kursierendes Mem.

In Sachsen ist die Lage allerdings noch fataler. Dort haben nur 28% der AfD-Wähler den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen. 70% haben die AfD gerade wegen ihrem faschistischen Auftreten und ihrer rassistischen Inhalte gewählt. Unter dieser bedenklichen Prämisse hat sie mit 27,5% ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt. Pegida hat offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen und in einem Bundesland, wo Menschen vor laufender Kamera den Mord an Walter Lübcke verteidigen, sollte einen nichts mehr schocken. Auch nicht, dass die CDU trotz Sachsensumpf mit 32,1% immer noch stärkste Kraft ist. Mit 7,3% Verlust zwar, aber offenbar hatte auch sie den Ministerpräsidentenbonus.

Außerdem sorgte Hans-Georg Maaßen mit seiner Unterstützung dafür, dass nicht alle CDU-Wähler nach noch weiter rechts abwanderten. Tatsächlich ist Maaßen bei den sächsischen Pegidioten äußerst beliebt, obwohl er in Berlin den schlimmsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verantworten und dabei auch noch das Bundesparlament belogen hat. Okay, halten wir kurz fest, dass diejenigen, die Angst vorm Islam haben, jemanden toll finden, der Anis Amri durch einen V-Mann radikalisieren lassen hat. Findet den Fehler!

Die Frage ist nun, wie es in Sachsen weiter geht. Einer Koalition mit der AfD hat die CDU-Bundesvorsitzende AKK47 eine Absage erteilt, was aber nichts heißen muss. Am wahrscheinlichsten ist dennoch eine Regierung aus Union, SPD und Grünen, wobei die Grünen mit einem leichten Plus sogar noch vor der SPD landeten. Die Sozen sind zu recht auf 7,7% abgestürzt, was einen Verlust von 4,7% bedeutet. Bei der nächsten Wahl werden sie wohl ganz aus dem sächsischen Landtag verschwinden.

Die Grünen könnten allerdings ihre Zugewinne, die ihnen ein Ergebnis von 8,6% beschert haben, auch umgehend wieder verlieren. Sie wurden nämlich vor allem von jungen Menschen gewählt, die Rezos Video von der Zerstörung der CDU gesehen haben und endlich Fortschritte in Sachsen Umwelt- und Klimaschutz sehen wollen. Wenn die Grünen nun mit der verhassten CDU zusammengehen und damit alles beim Alten bleibt, werden ihre Jungwähler schnell die Geduld verlieren.

Bliebe also nur noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht, da in Sachsen der neoliberale LINKE-Flügel FDS besonders stark ausgeprägt ist. Der zutiefst unsympathische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt rühmte sich erst Anfang 2019 damit, auf dem Bundesparteitag zwei Anträge zur Solidarität mit Venezuela und zur Aussöhnung mit Russland verhindert zu haben. Wie glaubwürdig ist ein LINKE-Politiker, der Sanktionen gegen ein sozialistisches Land unterstützt, aufgrund derer dort zehntausende Menschen wegen Unterversorgung verrecken? Und mehr noch, er würde sogar einen US-geführten Angriffskrieg befürworten, steht also auf der Seite eines faschistoiden und korrupten Verbrechers wie Trump.

Was die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland angeht, welche sich insbesondere in Ostdeutschland die große Bevölkerungsmehrheit wünscht, hat die sächsische LINKE das Feld völlig der CDU und AfD überlassen. Ja, sogar der Ministerpräsident Kretschmar ist für gute Beziehungen zu Russland, weshalb man sich fragen muss, bei wem sich Gebhardt eigentlich anbiedern wollte? Bei der Atlantik-Brücke? Oder gleich direkt bei der CIA? Kein Wunder, dass DIE LINKE in Sachsen um satte 8,5% auf 10,4% eingebrochen ist.

Bei der Linkspartei in Sachsen und auch in Brandenburg müssen endlich Köpfe rollen! Vorzugsweise noch vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort hat sich DIE LINKE zwar auch einiges geleistet, aber mindestens ebenso viel Gutes bewirkt. Darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zwei kostenfreie KITA-Jahre und die Einstellung von 3.500 neuen Lehrkräften. Thüringen hat viel zu verlieren und DIE LINKE kann nicht allein auf den Ministerpräsidentenbonus setzen, dank dem sie momentan stärkste Kraft in den Umfragen ist.

Auf dem zweiten Platz folgt allerdings schon die AfD, die nur noch einen Übergriff durch einen Flüchtling oder eine gut platzierte Fake News davon entfernt ist, erstmalig in einem Bundesland den ersten Platz zu belegen. Damit würde das links geprägte Thüringen ein Teil von Dunkeldeutschland werden und auch bleiben, da alle vernunftbegabten Menschen vor einem Ministerpräsidenten bzw. Gauleiter Höcke flüchten und Asyl in Westdeutschland beantragen müssten. So weit darf es nicht kommen!

Die Menschen in Thüringen haben gar keine andere Wahl, als ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Immerhin hat DIE LINKE bereits angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode die Kindergärten vollends kostenfrei zu machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Da sie in den letzten 5 Jahren schon einige ihrer Wahlversprechen eingelöst hat, sollte man sie zumindest in Thüringen beim Wort nehmen. In Brandenburg und Sachsen sollte sich DIE LINKE dagegen von ihren gesamten FDS-verseuchten Landesspitzen trennen, wenn sie dort die nächsten 5 Jahre überleben will.

Der Rechtsruck muss endlich ernst genommen werden, ebenso die Alltagssorgen der Menschen. Und das sind eben nicht allein Ängste vor Flüchtlingen und Muslimen, sondern konkrete Probleme wie stagnierende Löhne, steigende Mieten, Ärztemangel, fehlende ÖPNV-Verbindungen in ländlichen Regionen und dergleichen mehr. Wenn diese Probleme endlich in Angriff genommen und gelöst werden, könnte die AfD, welche sich einen Scheißdreck um solche Nöte kümmert, schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Okay, außer in Sachsen. Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen und wenn die Dunkeldeutschen nun eine Partei wählen, die eine Mauer um Deutschland bauen möchte, sollte man ihnen diesen Wunsch erfüllen. Nur sollte die Mauer aus Kostengründen nicht um die gesamte BRD gebaut werden, sondern lediglich um Sachsen herum. Die Grenze zu Polen kann ja ruhig offen bleiben. Dort regiert immerhin die PIS und außerdem müssen die Asozialen weiter mit Meth versorgt werden. Die wenigen vernünftigen Menschen können ja vorab evakuiert werden und im Austausch werden dafür die Nazis aus dem Rest der Republik nach Dunkeldeutschland umgevolkt. (Ironie aus!)

Der Untergang einer Systempartei

von Anton Nymous

Vor der Europawahl tauchte ein Youtube-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ auf. Solche Videos wurden schon zuvor dutzendfach hochgeladen, insbesondere nachdem die Union im Europaparlament dem neuen EU-Urheberrecht, inklusive Artikel 13 und damit den Uploadfiltern, zugestimmt hatte. Die CDU/CSU, die offenbar absolut keine Ahnung vom Internet hat und dieses nur schnellst möglich zu zensieren trachtet, hat es sich mit einer ganzen Generation gründlich versaut.

Das ist jedoch nicht der einzige Punkt, welcher vom Youtuber Rezo angesprochen wird. Ein Großteil des 55minütigen Videos dreht sich um Klimawandel, Krieg und Korruption. Die Resonanz darauf war enorm. Bis einen Tag vor der Wahl wurde das Video von über 10 Millionen Menschen angesehen und hat fast eine Millionen Likes bekommen. Das sind also mindestens eine Millionen Stimmen gegen die Union und rund ein Achtel der Deutschen wird es sich noch gründlich überlegen, ob sie dieser Partei ihre Stimme geben werden.

Rezos Videos hat damit eine derart hohe Einschlagkraft entwickelt, dass nicht einmal die Massenmedien umhin kamen, darüber zu berichten. Das ZDF echauffierte sich vor allem darüber, dass Rezo einfache Antworten auf komplexe Themen geben würde und natürlich haben die Spitzenpolitiker der CDU Gelegenheit bekommen, ihren Sermon darüber abzuladen. Dummerweise hatte das nur den Effekt, dass die Zugriffszahlen auf das Video noch rasanter angestiegen sind.

Die Reaktion der Union, die aus einem Antwortvideo ihres jüngsten Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bestehen sollte, blieb derweil aus. Es wäre wohl zu peinlich geworden, wenn ein 26jähriger Schnösel, der bereits fürs Leben ausgesorgt hat, den ganzen perspektivlosen Arbeiterkids erklärt hätte, wie toll der Kaputtalismus doch sei. Den Scheiß glaubt schon lange keiner mehr!

Doch wie steht es nun um die einfachen Antworten auf komplexe Themen? Ja, die Korruption in Deutschland ist sehr komplex, aber Rezo hat seine Meinung diesbezüglich sehr gut begründet und detailliert mit Quellen unterlegt. Einen großen Fauxpas hat er sich allerdings doch geleistet, als er das Artensterben einzig auf den Klimawandel zurückgeführt hat. In diesem Punkt wäre es besser gewesen, andere Umweltsünden anzusprechen statt sich auf den Klimawandel zu versteifen, was schon bei den Fridays for Future ein großes Problem darstellt.

So sind die Orang-Utans nicht wegen dem CO2-Austoß vom Aussterben bedroht, sondern weil die Regenwälder auf Sumatra und Borneo für Palmölplantagen gerodet werden. Auch die Bienen krepieren nicht, weil ihnen zu heiß ist, sondern weil unsere Äcker mit Glyphosat und anderen Giften verseucht werden. Hätte Rezo das berücksichtigt, hätte er sogar noch mehr Argumente gegen die CDU/CSU und SPD gehabt, denn was tut unsere Bundesregierung denn gegen den Import von Palmöl oder den Einsatz von Glyphosat? Letzterer wurde gar auf drängend er CDU verlängert!

Beim Thema Krieg greift Rezo ebenfalls zu kurz und behandelt nur die von Ramstein gesteuerten US-Drohnen. Mindestens ebenso fatal und in direkter Verantwortung der Bundesregierung sind allerdings die deutschen Rüstungsexporte, denen von Mexiko bis Jemen Millionen Menschen zum Opfer fallen. Diese erwähnt Rezo ebenso mit keinem Wort wie die Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Warum? Etwa weil die Grünen, die er am Ende als wählbar einstuft, bei alledem ihre Finger im Spiel hatten? Und nicht nur das, die Grünen bekommen inzwischen ebenfalls Spenden aus der Rüstungsindustrie.

Offenbar liegt diese Unterschlagung darin begründet, dass das Video von der Tube One Networs GmbH aus Köln produziert wurde und das wohl ganz im Sinne der Grünen. Das wirft jetzt wirklich Fragen auf. So ist es zwar schön, dass Rezo die CDU bloßstellt, aber in Hessen und Schleswig-Holstein koaliert eben diese Union gerade mit den Grünen. Wenn man sich das letztendliche Ergebnis der Europawahl ansieht, eröffnet sich diese Regierungskonstellation auch auf Bundesebene. Wer also Grüne wählt, bekommt am Ende doch wieder CDU.

Geschadet hat der Aufstieg der Grünen u.a. der LINKEN, die als einzige der großen Partei tatsächlich für einen konsequenten Friedenskurs steht. Zumindest noch, denn subversive Elemente wie Stefan Liebich von der Atlantik-Brücke versuchen bereits, den Kurs der Linkspartei nach rechts zu drängen. Bisher zum Glück ohne Erfolg, aber zumindest sind wir so fair, das zumindest zu erwähnen. Nicht so Rezo, der zwar korrekt erkennt, dass auch die AfD zum neoliberalen Establishment gehört, aber die Grünen trotz aller offensichtlichen Fakten nicht dazu zählt.

Die CDU braucht derweil eigentlich keinen Rezo mehr, sie zerstört sich nämlich selbst. So war die Reaktion der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die „Meinungsfreiheit im Internet regulieren“ zu wollen. Eine euphemistische Umschreibung für Zensur. Vor Wahlen soll es schlichtweg keine Kritik mehr an der CDU geben. Meinungen, ob gekauft oder nicht, werden aber vom Grundgesetz geschützt. Wie verwerflich muss man sein, um erst 70 Jahre Grundgesetz zu feiern und selbiges kurz darauf beschneiden zu wollen?

Der weitere Abstieg der Union dürfte damit besiegelt sein. Sie wird inzwischen nur noch von der AfD getoppt, welche ihre Gegner pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert und ihnen eine gnadenlose Abrechnung androht. Da können wir uns ja auf türkische Verhältnisse freuen!

Wie sozial ist die AfD?

von Anton Nymous

Seit einem Jahr sitzt die AfD nun schon im deutschen Bundestag und was hat sie für ihre Wähler geleistet? Hat sie eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert oder ein Programm für sozialen Wohnungsbau vorgelegt? Nein! Hat sie ein Konzept zur Lösung des Pflegekräftemangels entwickelt? Fehlanzeige! Bisher kam aus den Reihen der AfD nicht eine Antwort auf drängende soziale Fragen.

Es ist dabei egal, ob man die Arbeit der Bundestagsfraktion oder einer der zahlreichen Landtagsfraktionen unter die Lupe nimmt. Überall ergibt sich das gleiche Bild. Wirklich fleißig ist die AfD nur, wenn es um Anfragen im Bereich der inneren Sicherheit geht. Im Klartext kümmert sie sich nur um Ausländerkriminalität, Islamismus sowie Linksextremismus und sonst nichts!

Dabei ist die AfD schon mehrfach in Fettnäpfchen getappt, z.B. als es in Sachsen um eine angebliche Vergewaltigung im Maxim Gorki Park ging. Dumm nur, dass es in ganz Sachsen keinen solchen Park gibt, sondern nur in Moskau. Es ist schon wirklich peinlich, wenn AfD-Abgeordnete einfach irgendwelche Fake News aus dem Internet ungeprüft zur Grundlage einer Anfrage machen. Schamesröte sucht man bei den Rechtspopulisten jedoch vergebens.

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Um es kurz zu machen, die AfD lebt von Feindbildern. Dies bringt jedoch weder neue, fair bezahlte Arbeitsplätze auf der einen, noch fehlende Fachkräfte im Pflegebereich auf der anderen Seite. Im Gegenteil könnten gerade Flüchtlinge zu Pflegern ausgebildet werden. Doch stattdessen feiert es die AfD, wenn mal wieder ein gut integrierter Altenpfleger nach Afghanistan abgeschoben wird und begründet dies mit Messerstechern, die nicht abgeschoben werden. Das ist einfach nur kurzsichtig und dumm! Wollen die Rechtspopulisten sich im Alter lieber gar nicht den Arsch abwischen lassen, bevor ein Afghane oder Afrikaner den Job übernimmt?

Die AfD ist in punkto Sozialpolitik vollkommen konzeptlos, wie sich 2018 auch im ZDF-Sommerinterview mit Parteichef Alexander Gauland zeigte. Dieser echauffierte sich im Anschluss darüber, dass der Moderator Thomas Walde kein einziges Mal auf das Flüchtlingsthema eingegangen war und stattdessen Fragen zum Thema Rente stellte. Gauland versuchte, dies als einseitigen Journalismus darzustellen.

Einseitig ist allerdings nur die AfD, weil sie fast nur ein Thema kennt und über dieses hat sie sich schon so oft ausgelassen, dass inzwischen wirklich jeder den Standpunkt der Rechtspopulisten kennt. Warum also allseits Bekanntes abfragen, um die immer gleichen Standardantworten serviert zu bekommen? Die Fragen, die Gauland gestellt wurden, waren absolut berechtigt, und es war nicht die Schuld des Moderators, dass er darauf keine Antworten wusste.

Immerhin hat die AfD inzwischen ein Rentenkonzept angekündigt und tatsächlich war es sogar Gauland höchstpersönlich, der bereits im Juli 2018 auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg sehr ausführlich dazu gesprochen hat. Warum er damit jedoch nicht beim ZDF hausieren ging, dürfte daran liegen, dass mit diesem Rentenkonzept bei den Wählern kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Zunächst einmal stellte der Parteivorsitzende die gesetzliche Rente als Zwangssystem dar. Ganz so, wie die gesetzliche Krankenversicherung von Barack Obama in den USA von den Neocons und Rechtspopulisten wie Trump als Zwang gewertet wird. Was die libertären Parolenreißer allerdings nicht dazu sagen, ist die Tatsache, dass sich die Arbeiter ohne gesetzliche Krankenversicherung gar keine Gesundheitsvorsorge leisten können und im Krankheitsfall jämmerlich verrecken müssen.

Ähnlich sieht es bei der Verteufelung der gesetzlichen Rente durch die AfD hierzulande aus. Wenn diese wegfällt, bleibt nur noch die private Vorsorge und wovon bitteschön sollen Geringverdiener diese finanzieren? Was die AfD vorschlägt, ist nichts weiter als die Ausweitung der Riesterrente, die Gerhard Schröder eingeführt hat. Damals noch als Zusatzversicherung gedacht, soll die private Vorsorge nach dem Willen der Rechtspopulisten die gesetzliche Rente in Zukunft komplett ersetzen.

Es ist geradezu ein Hohn, wenn Jörg Meuthen diesbezüglich davon spricht, die Menschen in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge entlassen“ zu wollen. Welch Euphemismus für die eigentliche Botschaft, die da lautet: Kümmert euch selbst und seht zu wie ihr klar kommt! Man möchte sich gar nicht ausmalen, was passieren wird, wenn die Versicherungskonzerne mal wieder die private Altersvorsorge von Millionen hart arbeitenden Menschen verzocken. Aber das erwähnen Meuthen und Gauland natürlich nicht!

Die AfD hat also mitnichten das Wohl der Arbeiter im Sinn, sondern einzig die Profite der Versicherungskonzerne und natürlich der Arbeitgeber. Die Wählerschaft wird mit fadenscheinigen Argumenten darüber hinweggetäuscht. So behauptete Gauland in seiner Parteitagsrede, die Arbeitnehmer würden doppelt und dreifach in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, da sie auch den Anteil der Arbeitgeber zahlen würden. Richtig ist zweifellos, dass die Arbeiter den Arbeitgeberanteil mit ihrer Arbeitsleistung erwirtschaften. Doch seit wann werden die Arbeitnehmer fair am Unternehmensgewinn beteiligt?

Wenn die gesetzliche Rente abgeschafft würde, hätten die Arbeitnehmer herzlich wenig davon, denn der Arbeitgeberanteil an der Rente und auch aller anderen Sozialleistungen ist nicht Teil des Bruttolohns. Das Geld würde schlichtweg in die Taschen der Unternehmer wandern. Die Arbeiter hingegen müssten von ihrem Anteil privat vorsorgen und dementsprechend draufzahlen.

Was die AfD vorhat, ist in höchstem Maße unsozial und würde zwangsläufig dazu führen, dass in Zukunft noch mehr Rentner Flaschen sammeln müssen als ohnehin schon. Stattdessen sollte die Parität wieder hergestellt und das Rentenniveau von 48% auf über 50% angehoben werden. Des Weiteren sollte es eine Rentenkasse für alle geben, denn Beamte zahlen gar nichts ein, erhalten aber eine Pension in Höhe von durchschnittlich 71% ihres letzten Gehalts. Die solidarische Rentenkasse für alle fordert allerdings nur DIE LINKE, welche als einzige Partei im Bundestag keine Spenden aus der Wirtschaft bekommt.

Und da wären wir schon beim Parteiensponsoring. Die AfD steht dabei in einer Reihe mit der Union, der SPD, den Grünen und der FDP. Letzterer hat die AfD sogar einen Großspender abspenstig gemacht. Die Rede ist vom Mövenpickmilliardär August von Finck, bei dem sich die FDP einst mit der Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe für eine Millionenzuwendung bedankt hat. Die AfD hat der FDP nun den Titel der Mövenpickpartei abgenommen.

Weitere Großspender der AfD sind der Hamburger Reeder Folkard Edler und seine Frau. Neben großzügigen Zuwendungen in Höhe von je 50.000 € hat Edler den Rechtspopulisten auch ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße 4 für satte 3,5 Millionen gekauft. Dieses beherbergt heute die Bibliothek des Konservativismus, einen neurechten Think Tank. Zu den bisherigen Gästen der Bibliothek zählen u.a. Erika Steinbach und Alice Weidel.

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Zu guter Letzt gibt es noch jede Menge Bauunternehmer, Immobilienspekulanten und Investmentbanker, ohne die sich die AfD in den Wahlkämpfen keine exorbitanten Materialschlachten leisten könnte, welche selbst jene der CDU/CSU in den Schatten stellen. Darüber hinaus sind viele Unternehmer selbst Mitglied der Partei, was nicht weiter verwundert, da diese immerhin von Ökonomen und Bankern gegründet wurde. Zwar sind Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel inzwischen ausgetreten, aber das ändert nichts an der neoliberalen Einstellung der AfD.

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Leider sind Parteispenden aus der Wirtschaft in Deutschland nicht verboten, so wie es DIE LINKE fordert. Verboten sind allerdings Spenden aus dem Ausland und diese hat die AfD reichlich erhalten. Der Landesverband NRW bekam z.B. im Februar 2016 eine Spende in Höhe von 49.000 € von der niederländischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“.

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Noch krasser ging es in Alice Weidels Kreisverband am Bodensee zu. Dieser erhielt gleich mehrere Großspenden im insgesamt sechsstelligen Bereich. Einmal 150.000 € von besagter Stiftung aus den Niederlanden und noch einmal 132.000 € von einem Schweizer Pharmakonzern. Was die ganzen Impfgegner wohl zu letzter Spende sagen?

Die Kreisvorsitzende Weidel will natürlich nichts von den illegalen Spenden gewusst haben und diese seien ja schließlich auch zurück überwiesen worden. Die Sache hat allerdings einen Haken, denn die Spenden wurden erst nach Monaten bzw. sogar erst nach einem halben Jahr zurückerstattet. Zeit genug, dass Geld im Wahlkampf zu verbraten. Z.B. für Wahlkampfmaterial und Social Bots, die in sozialen Netzwerken Stimmung für die AfD gemacht haben.

Die großzügigen Spenden haben also zu einem höheren Wahlergebnis der AfD beigetragen und da Parteien für jede Wählerstimme Geld vom Staat erhalten, haben Alice Weidel und ihre Genossen ein sattes Plus gemacht. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil die illegalen Spenden angenommen, im Wahlkampf eingesetzt und erst spät zurück überwiesen wurden. Nach Kohls Schwarzgeldaffäre ist das der zweitgrößte Korruptionsskandal der bundesdeutschen Geschichte!

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Bleiben wir noch etwas im Bodenseekreis, denn mit Alice Weidel ist eine Investmentbankerin Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Weidel entstammt einem konservativen CDU-Milieu, wobei ihre Promotion an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth von der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde. Kein Wunder also, dass hinter verschlossenen Türen längst an einem Bündnis zwischen Union und AfD gebastelt wird.

Im Prinzip ist es eigentlich egal, ob die Union sich einen Finanzminister Scholz von der SPD ins Boot holt, der sich von Goldman Sachs beraten lässt, oder in Zukunft direkt eine ehemalige Goldman Sachs-Mitarbeiterin zur Finanzministerin ernennt. Im Zweifelsfall hat Alice Weidel sogar die umfassenderen Kontakte in die Finanzwelt, da sie zwischenzeitlich nicht nur bei Goldman Sachs, sondern auch für die Allianz Global Investors Europe gearbeitet hat. Sie hat beste Verbindungen nach Frankfurt am Main, nur ihre Steuern zahlt sie lieber in der Schweiz. Man merkt, sie kennt sich aus!

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Das ist aber noch nicht der Gipfel der Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse. Das größte Vorbild von Alice Weidel ist nach ihren eigenen Aussagen Margaret Thatcher. Ja, richtig gelesen, die Eiserne Lady, erklärte Erzfeindin aller Arbeiter. Nur mal zum Vergleich, Thatcher war für Großbritannien das, was Schröder und Merkel zusammen für Deutschland sind. Wofür stand doch gleich das „A“ in „AfD“? Für eine Alternative zum Raubtierkapitalismus bestimmt nicht!

Das beweist auch das folgende Beispiel, denn gemeinsam mit Beatrix von Storch und Peter Boehringer ist Alice Weidel darüber hinaus in der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft vertreten. Für alle, die noch nie etwas davon gehört haben, das ist ein neoliberaler Think Tank, dessen Ziel die Förderung von marktradikalen Ideen ist. Der Umstand, dass die AfD gleich mit drei Personen in der Hayek-Gesellschaft vertreten ist, dürfte nicht nur deren Rentenkonzept erklären, sondern auch die Inschutznahme der Autokonzerne im Dieselskandal, die Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie die konsequente Ablehnung einer Vermögenssteuer.

In der Hayek-Gesellschaft war übrigens einst auch das AfD-Gründungsmitglied Hans-Olaf Henkel Mitglied. Doch nachdem ihm schon die Partei zu rechts geworden ist, hat er sich nunmehr aus diesem Verein verabschiedet. Nicht verabschiedet haben sich hingegen der AfD-Aussteiger Joachim Starbatty sowie Max Otte. Prof. Otte ist wiederum seit kurzem Kuratoriumsvorsitzender der AfD-eigenen Erasmus-Stiftung. Der Kreis schließt sich.

Man beachte die Freimaurergeste, die Max Otte im ZDF-Interview macht.

Etwas kurioser ist derweil Henryk M. Broders Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft. Dieser ist ein antideutsch angehauchter Hetzer der übelsten Sorte, der jede Kritik am Kapitalismus und insbesondere an der Hochfinanz mit Antisemitismus gleichsetzt. Sprich, wer soziale Gerechtigkeit oder die staatliche Regulierung von Banken fordert, ist ein linker Nazi. Das verkorkste Weltbild solcher Antideutschen ist allerdings einen eigenen Artikel wert und daher soll dieses hier nicht weiter ausgeführt werden.

Der Link zu Broder über die Hayek-Gesellschaft erklärt indes, warum die AfD unlängst ihre bedingungslose Solidarität mit Israel erklärt hat. Israel ist immerhin ein lukrativer Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie und um gute Geschäftsbeziehungen zu knüpfen, durfte sich am 7. Oktober 2018 eine jüdische Vereinigung in der antisemitischen AfD gründen. Das mag bizarr anmuten, aber aus wirtschaftlicher Sicht ist es völlig rational. Von daher hat Broder als Nachkomme von Holocaustüberlebenden auch kein Problem damit, im gleichen Klub wie Beatrix Storch zu sitzen, deren Großvater Hitlers Finanzminister war. Die Kapitalisten halten eben zusammen – zumindest so lange das gemeinsame Ziel profitabler ist als Verrat.

Fassen wir zum Schluss noch einmal zusammen, dass die AfD mitnichten eine Partei der kleinen Leute ist. In ihr treffen Hochfinanz und Hochadel zusammen, was nicht ungewöhnlich für eine Partei ist, die sich hauptsächlich aus enttäuschten Ex-Unionsmitgliedern zusammensetzt. Wer die AfD wählt, sollte schon zu den Besserverdienern gehören oder kein Problem damit haben, wenn der Lohn nicht für die Miete reicht und es später keine Rente gibt.

Was passiert, wenn neoliberale Rechtspopulisten erst einmal mitregieren, kann man wunderbar an der FPÖ in Österreich studieren. Diese hat inzwischen gemeinsam mit der CDU-Schwesterpartei ÖVP die 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt. Nun fallen aber im Zuge der Industrialisierung 4.0 immer mehr Arbeitsplätze weg, sodass die Wochenarbeitszeit eigentlich bei vollem Lohnausgleich reduziert werden müsste. Man muss wahrlich kein Mathegenie sein, um sich ausrechnen zu können, dass sonst Massenentlassungen und Armut drohen.

Noch fieser agiert die FPÖ gegen jene, die ihre Arbeit bereits verloren haben. Wer zukünftig Sozialleistungen vom Staat will, muss erst sein Wohneigentum veräußern. Faktisch müssen Wohnungs- bzw. Hausbesitzer beim Verlust des Arbeitsplatzes erst einmal obdachlos werden, bevor sie Arbeitslosengeld bekommen. Dagegen ist selbst Hartz-IV hierzulande ein Scheißdreck, denn bis zu einem gewissen Umfang dürfen deutsche Arbeitslose ihr Wohneigentum behalten. Zumindest noch, solange Friedrich Merz nicht Bundeskanzler ist und mit der AfD koaliert.

Die FPÖ hat indes nicht nur die Arbeiter und Arbeitslosen verraten, sondern all ihre Wähler. Seit sie in der Regierung ist, befürwortet sie nämlich außerdem das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Einen Volksentscheid, den sie selbst noch vor der Wahl gefordert hat, lehnt sie nunmehr ab. Die AfD ist da auf einem ganz ähnlichen Trip, wobei sie es lieber gleich ganz vermeidet, zu Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder JEFTA Stellung zu beziehen. Nun, es wird seine Gründe haben, warum die Rechtspopulisten noch nie auf einer Anti-TTIP-Demo gesichtet wurden.

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Lernen wir also aus dem Beispiel der FPÖ und lassen die AfD rechts liegen. Sie vertritt lediglich die Interessen der oberen 10% und da diese bereits von der Union, der SPD, der FDP sowie den Grünen vertreten werden, sollten diese von Banken und Konzernen gesponserten Parteien eigentlich zusammengenommen auf nicht mehr als 10% der Wählerstimmen kommen. Alternativen gibt es dabei durchaus und wenn es irgendeine Kleinpartei ist. Ein Bundestag mit 20 Parteien wäre zumindest weit amüsanter als ein neoliberaler Einheitsbrei.