Erneut massive Polizeigewalt gegen Linke

von Anton Nymous

Rechte Verschwörungstheoretiker behaupten gerne, die Regierung Merkel würde die Bundesrepublik in eine kommunistische Diktatur transformieren. Wie man auf solch eine aberwitzige Idee kommen kann, ist schleierhaft. Ob während der Finanzkrise oder der Corona-Pandemie – die deutsche Bundesregierung hat immer hunderte Milliarden von unten nach oben verteilt. Statt einer Vermögenssteuer gibt es Steuergeschenke für Reiche und statt einem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es für den Rest der Bevölkerung Lohndumping und Hartz IV-Sanktionen. Neoliberaler geht es kaum noch, es sei denn, Merz wird der nächste Bundeskanzler.

Wo der Staat die Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Rechten einschränkt, ist ebenfalls kaum zu erkennen. Ob Naziaufmärsche oder von Faschisten unterwanderte Querdenken-Demos, bisher hat die Staatsgewalt über so ziemlich jeden Auflagenverstoß hinweggesehen. Die Sicherheitsvorkehrungen waren stets sehr lasch und einige Polizisten solidarisierten sich gar völlig offen mit rechtsextremen Demoteilnehmern. Man denke nur an den Sturm auf den Reichstag im August oder die außer Kontrolle geratene Demo in Leipzig vom November 2020.

Erst nach diesen und weiteren Eskalationen wurde dann doch die Reißleine gezogen und zunehmend Querdenken-Demos verboten. Allerdings nicht, um deren Meinung zu unterdrücken, sondern wegen der Nichteinhaltung der Hygieneauflagen bei rasant steigen Infektionszahlen. Sobald die Pandemie unter Kontrolle ist, werden die Querdenker, Reichsbürger, Impfgegner und rechtsextreme Hooligans wieder ungehindert durch die Straßen marschieren dürfen.

Für die Linken gilt dies hingegen nicht. Schon am 9. November 2020 wurden noch vor dem harten Lockdown zahlreiche Pogromnachtsgedenken untersagt, während Pegida an diesem historisch vorbelasteten Tag weiter demonstrieren durfte. Einen größeren Hohn gegenüber den Opfern der Shoa konnte sich Dresden kaum ausdenken. Es ist ziemlich offensichtlich, auf wessen Seite die Behörden und Gerichte stehen.

Es gibt aber noch weitere Belege für das Fortbestehen des 3. Reiches in den Strukturen der BRD. Zwar sind die personellen Kontinuitäten inzwischen altersbedingt Geschichte und die meisten Naziverbrecher von damals tot, aber sie haben einen fruchtbaren Nährboden hinterlassen. Das belegen rechtsextreme Netzwerke wie Nordkreuz und Uniter im Militär sowie in den Sicherheitsbehörden. Zudem fliegen immer wieder faschistische Chatgruppen bei der Polizei auf, die dennoch weiter vom Bundesinnenminister Seehofer (CSU) gedeckt werden.

Sollte es da verwundern, dass Polizisten bei rechten Demos stets Milde walten lassen und sogar Selfies mit den Teilnehmern machen, während bei linken Demos „Knüppel aus dem Sack“ angesagt ist? Der jüngste Vorfall ereignete sich auf der Luxemburg-Liebknecht-Demo am 10. Januar 2021 in Berlin. Ironischerweise war diese Demonstration dem Gedenken an die beiden KPD-Abgeordneten Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht gewidmet, welche am 15. Januar 1919 von rechten Freikorps ermordet wurden. Die Berliner Polizei spielte schon damals eine unrühmliche Rolle.

Doch was veranlasste die Schlägertrupps der Polizei eigentlich dazu, eine friedliche Demonstration zu attackieren und dabei sogar auf einen Mann im Rollstuhl einzudreschen? Grund waren eine Handvoll FDJ-Mitglieder, die in Blauhemden und mit Fahnen erschienen waren. In den Augen der Beamten eine vermeintlich strafbare Handlung, die sofort mit Prügeln geahndet wurde.

Ein solch hartes Durchgreifen wäre beim Zeigen von Reichskriegsflaggen und Merkelpuppen am Galgen undenkbar. Aber bei den Rechten drückt man gerne mal ein Auge zu. Vorzugsweise das rechte, wie bei den tausenden „Sieg Heil“-Rufen mit Hitlergruß auf dem Nazifestival 2017 in Themar. Bei den Linken reicht es dagegen schon völlig aus, wenn den Beamten der Blauton eines Cosplays zu dunkel ist.

Einige Politiker der Linkspartei suchten das Gespräch mit der Polizei, um sie darauf hinzuweisen, dass es sich bei den FDJ-Hemden und Flaggen nicht um verfassungsfeindliche Symbole handelt. Zwar wurde die FDJ bereits in den 1950ern genauso wie die KPD in der BRD verboten, doch dieses Verbot gilt nicht für die neuen Bundesländer. Laut Einigungsvertrag von 1990 durften in Ostdeutschland keine Organisationen der ehemaligen DDR verboten werden. Da Berlin nun einmal im Osten der Republik liegt, ist die Rechtslage also eigentlich klar.

Obwohl es bereits Gerichtsurteile zu dieser Frage gibt, sahen die Berliner Polizei und Staatanwaltschaft das anders. Der Fall muss also wohl erneut vor Gericht. Doch selbst wenn die FDJ-Aktivisten abermals Recht bekommen, werden die uniformierten Berufschläger mit ihrer dutzendfachen Körperverletzung wieder einmal ungestraft davonkommen. Wer Linke hasst und Bock auf Gewaltexzesse hat, der muss sich bei der Polizei bewerben. Da bekommt man einen Freibrief für so ziemlich jede Straftat.

Eine solche liegt hier auf jeden Fall vor, denn zum einen gab es weder Auflagenverstöße noch verfassungswidrige Handlungen seitens der Demoteilnehmer, noch war der Polizeieinsatz in irgendeiner Weise verhältnismäßig. Die Beamten hätten die FDJ-Mitglieder auch auffordern können, die Fahnen einzurollen. Erst nach dem brutalen Angriff kam es durch die Attackierten zu Abwehrreaktionen. Notwehr gegen die Polizei zählt selbstverständlich als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“.

Da Berlin von einer rosa-rot-grünen Koalition regiert wird, deren LINKE-Abgeordnete teils Zeugen der staatlichen Gewaltorgie waren, bleibt zu hoffen, dass dieser Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht ohne Konsequenzen bleiben wird. Die Berliner Polizei muss umgehend entnazifiziert werden. Eine Ermittlung gegen die beteiligten Beamten ist dringend geboten und wer weiß, was da wieder für Chatprotokolle mit rassistischen Hasskommentaren und Hakenkreuzbildchen zu Tage treten könnten.

Leider sind solche Hoffnungen illusorisch. Dieser jüngste Fall von Polizeigewalt wird mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder einmal ungestraft bleiben und medial unter den Teppich gekehrt. Ein gefährliches Signal, denn es ermuntert rechte Kräfte in der Polizei, immer wieder zuzuschlagen oder sich gar auf einen Tag X vorzubereiten. Eine Polizei, die einen Putsch gegen die Demokratie unterstützt, die sie eigentlich schützen sollte, das wäre mitnichten etwas Neues.

Gewiss sind nicht alle Beamten so drauf und auch in Berlin gab es viele, die sich nicht an dem Übergriff beteiligt haben. Verfassungstreue Polizistinnen und Polizisten haben es jedoch bei den seit 1945 gewachsenen Strukturen schon jetzt schwer, sich durchzusetzen und Missstände aufzudecken. Zumal der derzeitige Bundesinnenminister unabhängige Ermittlungen durch eine nichtpolizeiliche Behörde strikt ablehnt und damit alle aufrechten Demokraten innerhalb der Polizei im Stich lässt. Sollte sich der Rechtsruck weiter fortsetzen, steht am Ende sogar zu befürchten, dass der gesamte Staatapparat ideologisch von allen verfassungstreuen Beamten gesäubert wird.

Der rechte Korpsgeist

Innerhalb der Polizei fliegen immer mehr rechte Chatgruppen auf, von Polizeirechnern werden sensible Daten an rechtsextreme Gruppierungen weitergegeben, Racial Profiling steht an der Tagesordnung. Dennoch weigert sich der Bundesinnenminister Seehofer hartnäckig, auch nur eine Studie über Rassismus innerhalb der Polizei in Auftrag zu geben, geschweige denn konsequent gegen rechte Netzwerke in der Polizei vorzugehen.

Was jetzt nötig wäre, ist die Schaffung einer unabhängigen Behörde außerhalb der Polizei, die Beschwerden nachgeht und den Laden entnazifiziert. Doch stattdessen wird der Bock zum Gärtner gemacht und der Polizei obliegt es selbst, gegen Verfassungsfeinde und Straftäter in den eigenen Reihen zu ermitteln. Es sollte daher nicht verwundern, dass nicht etwa die rechtsextremen Täter mit Disziplinarverfahren oder gar Suspendierung rechnen müssen, zumal Rassismus und Volksverhetzung bei den Verfehlungen im Dienst ohnehin nur unter „Sonstiges“ laufen. Im Gegenteil werden oft nur jene anständigen Beamten strafversetzt oder rausgemobbt, die Missstände melden.

Aufklärung ist von Seiten des Staates also nicht zu erwarten. Es ist schon sehr bezeichnend für die desaströsen Verhältnisse in Deutschland, das ausgerechnet ein Kabarettist wie Jan Böhmermann die Aufklärungsarbeit übernehmen muss.

Polizei beklagt Vertrauensverlust – Warum wohl?

von Anton Nymous

Das Vertrauen in die Polizei ist in den letzten Jahren stark gesunken und zunehmend klagen Beamte auch über Respektlosigkeit vor ihrem Amt. Doch während sich Polizei und Politik fragen, wie das nur geschehen konnte, liegen die Antworten längst auf dem Tisch. Rassismus, rechte Netzwerke und Korruption durchdringen den Beamtenapparat wie ein Krebsgeschwür.

Mit der folgenden Analyse wollen wir die Polizei nicht pauschal schlecht machen oder ihre Notwendigkeit infrage stellen. Selbstverständlich braucht es eine Behörde, die Verbrechen bekämpft und die öffentliche Ordnung aufrecht erhält. Wo kämen wir auch hin, wenn nicht mehr gegen Mörder und Vergewaltiger ermittelt würde, man dem organisierten Verbrechen freien Lauf und Verkehrssünder ungestraft davonkommen ließe? Allerdings gibt es teils erhebliche Probleme mit dem Personal, welche dringend behoben werden müssen.

Ein grundlegendes Problem ist der bereits erwähnte Rassismus. Im Polizeialltag ist es üblich, die eigene Anzeigenquote zu erhöhen, indem gezielt Racial Profiling betrieben wird. Einige Beamte gehen mit Vorliebe an Bahnhöfe und andere öffentliche Plätze, wo sie Zitat: „Bimbos jagen“ gehen. Wer nicht weiß ist, wird automatisch unter Generalverdacht gestellt. Dass gerade viele junge Menschen mit Migrationshintergrund keinen Respekt mehr vor der Polizei haben, sollte da nicht überraschen.

Auf vielen Polizeiwachen werden darüber hinaus intern rassistische Witze erzählt und Kollegen mit Migrationshintergrund gemobbt. Letztere werden bei Beförderungen oft kategorisch übergangen, egal wie gut ihre Leistungen sind, während Racial Profiling mit Belobigungen belohnt wird. Die gesamte Struktur innerhalb der Polizei lässt Rassismus prächtig gedeihen und die Rechten sitzen längst in führenden Positionen.

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Eine Studie über diese Zustände lehnt der Bundesinnenminister Horst Seehofer dennoch strikt ab. Trotz bedenklicher Aussagen von Whistleblowern sieht der CSU-Politiker offenbar keinen Handlungsbedarf. Vielleicht, weil seine Partei ebenfalls ein nachweisbares Rassismusproblem hat? Kritik kommt jedenfalls sogar vom Bund Deutscher Kriminalbeamter, der sich für eine solche Studie ausspricht.

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Diese wäre bitter nötig, denn viele Polizisten sind konservativ bis rechts und vor allem in den neuen Bundesländern steht ein nicht unerheblicher Teil der AfD nahe. Es ist u.a. schon vorgekommen, dass Beamte das rechte Verschwörungsblatt Compact von Jürgen Elsässer offen hinter der Windschutzscheibe ihres Dienstwagens platziert oder ihre Schlagstöcke mit expliziten Stickern verziert haben. Solch offene Parteinahme für Ideologien, die im Widerspruch zum Grundgesetz stehen, sind natürlich offiziell untersagt, haben allerdings selten Konsequenzen.

Wie staatsgefährdend diese Ausrichtung eines Teils des Beamtenapparats ist, haben unlängst rechtsextreme Netzwerke wie Nordkreuz und Uniter offenbart. Immer wieder werden Polizeiwaffen und Munition bei rechten Preppern gefunden und auch einige Polizisten horten für den „Tag X“ illegal Dienstausrüstung in ihren Privatwohnungen.

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Dieses Problem wurde nicht nur lange ignoriert, sondern gezielt toleriert, da für viele auch konservative Beamte der Feind immer links steht. Und da wären wir schon beim nächsten Problem. Für viele Linke ist die Polizei nicht ohne Grund ein Feindbild. Die Gewalt gegen Polizisten ist ein direktes Resultat von Polizeigewalt. Wenn friedlichen Demonstranten immer wieder Pfefferspray in die Augen gesprüht wird und sie nach allen Regeln der Grausamkeit krankenhausreif geschlagen werden, bleiben sie irgendwann nicht mehr friedlich.

In Teilen der linken Bewegung gibt es einen regelrechten Hass auf Polizisten, der vor diesem Erfahrungshintergrund durchaus nachvollziehbar ist. An das Märchen vom Freund und Helfer glauben dagegen immer weniger Menschen. So ist es durchaus üblich, dass jemand, der gerade von Neonazis attackiert wird und daraufhin die Polizei ruft, erst einmal nicht ernst genommen wird. Wenn die Polizei dann überhaupt mal ins Geschehen eingreift, werden nicht selten die Opfer von der Polizei festgesetzt. Zuweilen werden dabei auch noch die Personalien laut verlesen, während die rechtsextremen Täter unmittelbar daneben stehen und sich alles notieren.

Weiterhin gab es bereits Fälle, bei denen private Daten von linken Politikern und anderen Personen direkt von Polizisten weitergegeben worden sind. So geschehen im Fall der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und der hessischen LINKE-Landtagsabgeordneten Janine Wissler, die beide Drohschreiben von Neonazis erhalten haben. Die dabei verwendeten persönlichen Daten der beiden Bedrohten wurden erst kurz zuvor von einem Rechner des Frankfurter Polizeireviers abgerufen. Möglicherweise handelt es sich bei dem verantwortlichen Beamten gar selbst um den Verfasser der rechtsextremen Drohungen.

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Im Wissen um solche Vorfälle verwundert es dann schon gar nicht mehr, wenn Ermittlungen gegen Rechtsextremisten immer wieder im Sande verlaufen. Manchmal greifen obendrein noch andere staatliche Behörden wie der Verfassungsschutz in die Ermittlungen ein und lenken diese in eine falsche Richtung. So nachweislich geschehen beim NSU. Der Schutz der eigenen V-Leute kann da schon mal zur Beihilfe zum Terrorismus führen. Und wenn dann doch mal Neonazis verhaftet werden, sorgt die rechtskonservative Justiz schon dafür, dass die Täter entweder freigesprochen oder zu lächerlichen Bewährungsstrafen verurteilt werden.

Dies alles trägt dazu bei, dass das Vertrauen in die Polizei nachhaltig geschädigt wird und Opfer von Verbrechen schon gar keine Anzeige mehr erstatten, weil sie sich nichts davon erhoffen. Insbesondere Linke müssen im Gegenteil sogar befürchten, dass letztendlich unter fadenscheinigen Vorwürfen gegen sie ermittelt wird. Sicherlich gibt es auch pflichtbewusste Beamte, die für Gerechtigkeit eintreten, doch das Problem ist längst ein strukturelles.

Ein weiteres Problem, welches immer größere Wellen schlägt, ist Korruption im Beamtenapparat. Nicht nur Linke und Menschen mit Migrationshintergrund haben allen Grund, an der Polizei zu zweifeln, sondern auch politisch unauffällige, weiße Durchschnittsdeutsche. Das fängt schon bei völlig banalen Dingen wie einem gestohlenen Fahrrad an. Dieses könnte längst von der Polizei konfisziert worden sein, doch wird es niemals seinen Weg zurück zum rechtmäßigen Besitzer finden, wenn die Polizei selbst mit gestohlenen Fahrrädern handelt.

Was wie ein schlechter Krimi klingt, hat sich tatsächlich in Leipzig ereignet. 12 Beamte war sogar dermaßen dreist, das Diebesgut aus der Asservatenkammer an die eigenen Beamtenkollegen zu verscherbeln. Die Staatsanwaltschaft ermittelt inzwischen gegen insgesamt 120 Beschuldigte der Hehlerei. Hinzu kommen Straftatbestände wie Bestechung, Unterschlagung, Strafvereitelung und mehr. Da der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) bereits seit Januar 2020 von den Ermittlungen wusste und diese absichtlich verschwieg, beschäftigt sich inzwischen auch der Landtag in Dresden mit dem „Fahrradgate“-Skandal.

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Wie es aussieht, erlebt der Sachsensumpf eine Neuauflage, obgleich er eigentlich nie trockengelegt war. Zum Glück geht es diesmal nur um gestohlene Fahrräder und nicht um minderjährige Zwangsprostituierte wie damals in den 1990ern. In Bayern gibt es derweil einen weitaus ekligeren Polizeiskandal, der schon eher in diese Richtung geht.

Im April 2020 wurden 67 bayrische Polizeibeamte suspendiert, denen u.a. Besitz von Drogen, Kinderpornografie und Zugehörigkeit zur Reichsbürgerbewegung vorgeworfen wird. Einigen droht sogar die Entlassung, was angesichts der Art der Vorwürfe eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte. Anklage wurde allerdings nur gegen 25 Beamte erhoben.

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Im Fazit lässt sich sagen, dass wir zwar eine Polizei brauchen, aber eine, die den Menschen hilft und Verbrechen aufklärt anstatt selbst welche zu begehen. In erster Linie müssen die Bundesländer die Polizei entnazifizieren. Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, eignet sich nicht dazu, selbiges zu verteidigen. Wer Verbindungen zur rechtsextremen Szene hat und diese am Ende noch mit Waffen und Munition versorgt, dem muss fristlos gekündigt werden. Selbiges gilt für Beamte, die in kriminelle Machenschaften verstrickt sind.

Dunkeldeutschlands Niedergang

Von Anton Nymous

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der Rechtsruck der letzten Europawahl ungebremst fortgesetzt. Doch bevor wir mit dem Finger auf die AfD zeigen und ihren Erfolgskurs hinterfragen, kommen wir erst einmal zu den Fehlern der anderen Parteien. Diese sind nämlich maßgeblich mitverantwortlich für die neusten Wahlergebnisse.

Dies gilt insbesondere für Brandenburg, welches bisher eine rosa-rote Regierungskoalition hatte. Diese hat u.a. auf Braunkohle gesetzt und Umweltaktivisten mit aller Härte bekämpft. Mit Sicherheit ein Grund dafür, warum die Grünen stark zugelegt und mit 10,8% DIE LINKE knapp überholt haben. Nur was nützt das schon, wenn es unter Rosa-Grün-Rot so weiter geht? Oder gar unter Rosa-Schwarz-Grün, wenn die CDU trotz erheblicher Verluste mit ihren 15,6% in eine SPD-geführte Regierung einsteigt. Auf jeden Fall würden sich die Grünen mit Verlierern abgeben müssen.

Die SPD ist dabei nur deshalb mit 26,2% stärkste Kraft vor der AfD geblieben, weil sie den Ministerpräsidentenbonus hat. Bei einem Verlust von 5,7% ist das allerdings kein Grund zum Feiern. DIE LINKE, die noch zu PDS-Zeiten in Brandenburg auf 28% kam und damit ähnlich stark wie in Thüringen war, ist gar auf 10,7% eingebrochen, zuletzt mit einem Minus von 7,9%. Ihr Niedergang hat also schon eher begonnen, dennoch hat sie sich in der letzten Legislaturperiode einige unverzeihliche Patzer geleistet.

Der scheidende LINKE-Justizminister Stefan Ludwig hat u.a. Ende 2018 das Potsdamer Landgericht in Schutz genommen, nachdem dieses einen verurteilten Mörder auf freien Fuß gesetzt hatte. So trägt man sicherlich nicht zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei. Statt die richtigen Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen, hat die rosa-rote Regierung ein Polizeiaufgabengesetz nach bayrischem Vorbild nachgelegt. Als würde totalitäre Polizeistaatspolitik irgendetwas besser machen. Im Gegenteil hat man einer möglichen Nachfolgeregierung mit AfD-Beteiligung gleich passende Mittel des staatlichen Terrors in die Hand gegeben.

Offenbar hatte insbesondere die Linksfraktion dabei gar nicht auf dem Schirm, dass sie wegen solcher Ungeheuerlichkeiten abgewählt werden könnte. Immerhin haben die Genossen in Bayern und NRW den Protest gegen ähnliche Polizeiaufgabengesetze angeführt und in Thüringen hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm verankert, dass es mit ihr unter keinen Umständen ein solches Gesetz geben wird. Die Wähler in Brandenburg hatten daher völlig zu Recht das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Zwar hat die Linksfraktion einige Abschwächungen des Polizeiaufgabengesetzes ausgehandelt, aber das Endergebnis hätte immer noch entschieden abgelehnt werden müssen. Dies haben jedoch nur zwei LINKE-Abgeordnete getan. Gegen den Rest haben Genossen aus NRW ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Dieses hätte eigentlich Früchte tragen müssen, denn das Wahlergebnis belegt mehr als deutlich, dass ein Fall von parteischädigendem Verhalten vorliegt.

Während DIE LINKE vor allem im Westen immer noch eine Protestpartei gegen das herrschende System ist, hat sich die Parteispitze im Osten stark dem neoliberalen Establishment angepasst. Kein Wunder also, dass die Protestwähler zur AfD abgewandert sind, welche in Brandenburg brandgefährliche 23,5% erreichte. Die Mehrheit von 53% der brandenburgischen AfD-Wähler hat die Rechtsextremisten nämlich nicht wegen deren rassistischer Inhalte gewählt, sondern um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Es besteht also noch Hoffnung.

Allerdings müssten die AfD-Wähler dafür erkennen, dass sie sich vor allem selbst einen Denkzettel verpasst haben. Die AfD wird sich nämlich keineswegs um ihre Probleme kümmern, sondern das Parlament in einen tiefbrauen Zirkus verwandeln. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz gehört nämlich zum stramm rechten Flügel um Höcke. Natürlich verbittet er es sich, als Nazi bezeichnet zu werden, auch wenn seine Taten dies nahe legen.

Kalbitz nahm bereits als 20-Jähriger 1993 an einem Sommerlager der ultrarechten Heimattreuen Deutschen Jugend teil, angeblich nur interessehalber, ohne deren politische Ausrichtung bemerkt zu haben. 2007 reiste er mit 13 Neonazis, darunter der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, nach Athen, wo er an einem Aufmarsch der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte teilnahm. Wahrscheinlich ist er aber nur auf der Webseite eines Reiseveranstalters mausgerutscht, landete rein zufällig im selben Hotel wie die NPD, welche dort eine Hakenkreuzflagge hisste, und den Naziaufmarsch hatte Kalbitz gewiss für eine Stadtführung ohne politischen Hintergrund gehalten.

Es sollte offensichtlich sein, dass der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat die Bevölkerung bewusst nach Strich und Faden verarscht. Niemand mit einem Rest von Hirn fällt auf solche dummdreisten Ausreden herein. Da könnte er auch gleich behaupten, noch nie davon gehört zu haben, dass Adolf Hitler ein Nazi und Diktator war, sondern er ihn immer für einen harmlosen Postkartenmaler gehalten habe. So viel zum „Mut zur Wahrheit“! Die Frage ist nur, warum sich so viele Wähler zum Narren halten lassen?

Auf Facebook kursierendes Mem.

In Sachsen ist die Lage allerdings noch fataler. Dort haben nur 28% der AfD-Wähler den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen. 70% haben die AfD gerade wegen ihrem faschistischen Auftreten und ihrer rassistischen Inhalte gewählt. Unter dieser bedenklichen Prämisse hat sie mit 27,5% ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt. Pegida hat offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen und in einem Bundesland, wo Menschen vor laufender Kamera den Mord an Walter Lübcke verteidigen, sollte einen nichts mehr schocken. Auch nicht, dass die CDU trotz Sachsensumpf mit 32,1% immer noch stärkste Kraft ist. Mit 7,3% Verlust zwar, aber offenbar hatte auch sie den Ministerpräsidentenbonus.

Außerdem sorgte Hans-Georg Maaßen mit seiner Unterstützung dafür, dass nicht alle CDU-Wähler nach noch weiter rechts abwanderten. Tatsächlich ist Maaßen bei den sächsischen Pegidioten äußerst beliebt, obwohl er in Berlin den schlimmsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verantworten und dabei auch noch das Bundesparlament belogen hat. Okay, halten wir kurz fest, dass diejenigen, die Angst vorm Islam haben, jemanden toll finden, der Anis Amri durch einen V-Mann radikalisieren lassen hat. Findet den Fehler!

Die Frage ist nun, wie es in Sachsen weiter geht. Einer Koalition mit der AfD hat die CDU-Bundesvorsitzende AKK47 eine Absage erteilt, was aber nichts heißen muss. Am wahrscheinlichsten ist dennoch eine Regierung aus Union, SPD und Grünen, wobei die Grünen mit einem leichten Plus sogar noch vor der SPD landeten. Die Sozen sind zu recht auf 7,7% abgestürzt, was einen Verlust von 4,7% bedeutet. Bei der nächsten Wahl werden sie wohl ganz aus dem sächsischen Landtag verschwinden.

Die Grünen könnten allerdings ihre Zugewinne, die ihnen ein Ergebnis von 8,6% beschert haben, auch umgehend wieder verlieren. Sie wurden nämlich vor allem von jungen Menschen gewählt, die Rezos Video von der Zerstörung der CDU gesehen haben und endlich Fortschritte in Sachsen Umwelt- und Klimaschutz sehen wollen. Wenn die Grünen nun mit der verhassten CDU zusammengehen und damit alles beim Alten bleibt, werden ihre Jungwähler schnell die Geduld verlieren.

Bliebe also nur noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht, da in Sachsen der neoliberale LINKE-Flügel FDS besonders stark ausgeprägt ist. Der zutiefst unsympathische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt rühmte sich erst Anfang 2019 damit, auf dem Bundesparteitag zwei Anträge zur Solidarität mit Venezuela und zur Aussöhnung mit Russland verhindert zu haben. Wie glaubwürdig ist ein LINKE-Politiker, der Sanktionen gegen ein sozialistisches Land unterstützt, aufgrund derer dort zehntausende Menschen wegen Unterversorgung verrecken? Und mehr noch, er würde sogar einen US-geführten Angriffskrieg befürworten, steht also auf der Seite eines faschistoiden und korrupten Verbrechers wie Trump.

Was die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland angeht, welche sich insbesondere in Ostdeutschland die große Bevölkerungsmehrheit wünscht, hat die sächsische LINKE das Feld völlig der CDU und AfD überlassen. Ja, sogar der Ministerpräsident Kretschmar ist für gute Beziehungen zu Russland, weshalb man sich fragen muss, bei wem sich Gebhardt eigentlich anbiedern wollte? Bei der Atlantik-Brücke? Oder gleich direkt bei der CIA? Kein Wunder, dass DIE LINKE in Sachsen um satte 8,5% auf 10,4% eingebrochen ist.

Bei der Linkspartei in Sachsen und auch in Brandenburg müssen endlich Köpfe rollen! Vorzugsweise noch vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort hat sich DIE LINKE zwar auch einiges geleistet, aber mindestens ebenso viel Gutes bewirkt. Darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zwei kostenfreie KITA-Jahre und die Einstellung von 3.500 neuen Lehrkräften. Thüringen hat viel zu verlieren und DIE LINKE kann nicht allein auf den Ministerpräsidentenbonus setzen, dank dem sie momentan stärkste Kraft in den Umfragen ist.

Auf dem zweiten Platz folgt allerdings schon die AfD, die nur noch einen Übergriff durch einen Flüchtling oder eine gut platzierte Fake News davon entfernt ist, erstmalig in einem Bundesland den ersten Platz zu belegen. Damit würde das links geprägte Thüringen ein Teil von Dunkeldeutschland werden und auch bleiben, da alle vernunftbegabten Menschen vor einem Ministerpräsidenten bzw. Gauleiter Höcke flüchten und Asyl in Westdeutschland beantragen müssten. So weit darf es nicht kommen!

Die Menschen in Thüringen haben gar keine andere Wahl, als ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Immerhin hat DIE LINKE bereits angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode die Kindergärten vollends kostenfrei zu machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Da sie in den letzten 5 Jahren schon einige ihrer Wahlversprechen eingelöst hat, sollte man sie zumindest in Thüringen beim Wort nehmen. In Brandenburg und Sachsen sollte sich DIE LINKE dagegen von ihren gesamten FDS-verseuchten Landesspitzen trennen, wenn sie dort die nächsten 5 Jahre überleben will.

Der Rechtsruck muss endlich ernst genommen werden, ebenso die Alltagssorgen der Menschen. Und das sind eben nicht allein Ängste vor Flüchtlingen und Muslimen, sondern konkrete Probleme wie stagnierende Löhne, steigende Mieten, Ärztemangel, fehlende ÖPNV-Verbindungen in ländlichen Regionen und dergleichen mehr. Wenn diese Probleme endlich in Angriff genommen und gelöst werden, könnte die AfD, welche sich einen Scheißdreck um solche Nöte kümmert, schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Okay, außer in Sachsen. Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen und wenn die Dunkeldeutschen nun eine Partei wählen, die eine Mauer um Deutschland bauen möchte, sollte man ihnen diesen Wunsch erfüllen. Nur sollte die Mauer aus Kostengründen nicht um die gesamte BRD gebaut werden, sondern lediglich um Sachsen herum. Die Grenze zu Polen kann ja ruhig offen bleiben. Dort regiert immerhin die PIS und außerdem müssen die Asozialen weiter mit Meth versorgt werden. Die wenigen vernünftigen Menschen können ja vorab evakuiert werden und im Austausch werden dafür die Nazis aus dem Rest der Republik nach Dunkeldeutschland umgevolkt. (Ironie aus!)

G20 – Gipfel der Gewalt

von Anton Nymous

Seit Wochen berichten die deutschen Massenmedien kaum über etwas anderes als über die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel, welcher vom 7. bis 8. Juli 2017 in Hamburg stattfand. Eine Querfront von Union über SPD bis hin zur AfD und Rechtsextremisten zerreißt sich das Maul über die vermeintlich linke Gewalt. Dabei werden die mehrheitlich friedlichen Proteste gegen den G20-Gipfel pauschal kriminalisiert und alle, die für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz auf die Straße gehen, mit schwarz vermummten Randalierern gleichgesetzt. Über die ausufernde Polizeigewalt verlieren die Meinungsmacher dagegen kaum ein Wort.

Die Polizeigewalt ist es allerdings, welche die Lage überhaupt erst eskalieren lassen hat. Schon im Vorfeld ließ eine Gruppe Berliner Polizisten bei einem Saufgelage derart die Sau raus, dass sie abkommandiert werden musste. Leider waren damit jedoch nicht alle Chaoten in Uniform vom Einsatz abgezogen. Am Sonntag vor dem G20-Gipfel folgte die gewaltsame Räumung eines Protestcamps, welches wohl bemerkt genehmigt war. Dabei wurden 11 Gipfelgegner verletzt, einer davon schwer. Offenbar sollten mit dieser Aktion bereits im Vorfeld sämtliche Proteste im Keim erstickt und Globalisierungskritiker abgeschreckt werden.

Zur nächsten Stufe der Eskalation kam es am Donnerstag, den 6. Juli, als die Polizei die „Welcome to Hell“-Demonstration stoppte. Als lächerliche Begründung wurden eine Handvoll Vermummte herangezogen, die sich unter die rund 12.000 friedlichen Gipfelgegner gemischt hatten. Nur zum Vergleich: Bei einem Nazikonzert, welches eine Woche später in Thüringen stattfand, reichten das zeigen verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Dutzende Hitlergrüße den Beamten keineswegs für eine Räumung. Im Gegenteil stufte sie das Versammlungsrecht höher ein, als diese Straftaten. Warum dort und nicht in Hamburg? Vielleicht weil die Polizei in Themar zahlenmäßig unterlegen war? Oder hat dieses Messen mit zweierlei Maß vielleicht sogar ideologische Hintergründe?

Bezüglich der „Welcome to Hell“-Demo stellen sich jedenfalls noch weitere Fragen. Beispielsweise ob es sich wirklich um Linksautonome oder um Agent Provokateure gehandelt hat? Die Demo blieb jedenfalls trotz alledem friedlich und eine Deeskalation wäre zu diesem Zeitpunkt durchaus noch möglich gewesen.

Die Polizei hätte das Vermummungsverbot, welches allein schon eine Repression des Staates gegen seine Bevölkerung darstellt, einfach außer Acht lassen können. Zumal sich die Polizei ja selbst nicht an das Vermummungsverbot gehalten hat. Im Zweifelsfall hätten die Beamten immer noch gezielt gegen einzelne Provokateure vorgehen können, ohne die gesamte Demo anzugreifen.

Sehr treffende Aktion.

Eine Deeskalation schien aber gar nicht gewollt zu sein und nachdem die vereinzelten Vermummten der Aufforderung zur Demaskierung nicht nachkamen, wurde auf wirklich alles eingeschlagen, was zwei Beine hatte. Friedliche Demonstranten, Journalisten und völlig unbeteiligte Passanten bekamen es ebenso mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken zu tun, wie die Autonomen. Sowohl durch die Polizeigewalt als auch durch die Massenpanik kam es erneut zu Verletzten. Spätestens nach dieser Eskalation flogen dann auch die ersten Steine auf die Polizei und es bahnte sich die erste unruhige Nacht an.

Am nächsten Morgen ging die staatliche Jagd auf Gipfelgegner weiter. Eine Gruppe Aktivisten, die auf dem Weg zu einer friedlichen Sitzblockade war, wurde sofort eingekesselt und obwohl alle sofort den Rückzug antraten, wurden sie hart in die Mangel genommen. Beim Fluchtversuch über einen Zaun traten die Beamten so lange auf selbigen ein, bis er einstürzte. 14 Personen wurden dabei verletzt, 11 davon schwer. Einige Polizeibeamten kommentierten ihren Gewaltausbruch mit den Worten: „Antifa-Schweine, das ist Euer Frühstück!“ Das sagt eigentlich alles über die Gesinnung dieser Beamten aus, die wieder einmal aus Berlin kamen. Das Problem von Nazis in Uniform ist spätestens seit dem Auffliegen von Reichdeutschen und Mitgliedern des Ku Klux Klans in der Polizei nicht mehr wegzuleugnen!

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Rechtsextremisten waren an diesem Wochenende allerdings auf beiden Seiten zu finden. Insbesondere bei den Krawallen, welche in der Nacht vom Freitag auf Samstag ihren Höhepunkt erreichten. So berichteten Reporter der Hamburger Morgenpost von rechten Parolen aus den Reihen des schwarzen Mobs, welcher im Schanzenviertel wütete.

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Das macht natürlich absolut Sinn, denn ein Ziel der extremen Rechten ist es, den politischen Gegner propagandistisch zu erledigen. Linke werden pauschal als gewaltbereite Chaoten hingestellt und Antifaschisten als „SA-ntifa“ betitelt. Ironischer geht es kaum, denn tausende Neonazis sind selbst wegen Körperverletzung vorbestraft und glorifizieren die SA sowie andere NS-Verbrecherorganisationen. Die Krawalle in Hamburg sind eine willkommene Ablenkung von der eigenen Kriminalstatistik, für welche die Rechtsextremisten offenkundig selbst mit gesorgt haben. Zu befürchten hatten sie dabei kaum etwas, denn ohne szenetypische Kennzeichen konnten sie sich unerkannt unter die Randalierer mischen. Seite an Seite mit den Agent Provokateuren der Polizei und Geheimdienste, die ganz ähnliche Absichten hatten.

Es ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Ausschreitungen bewusst herbeigeführt oder zumindest gepusht wurde. Hinzu kamen natürlich kriminelle Banden, die das Chaos genutzt haben, um Geschäfte zu plündern, sowie ausländische Krawalltouristen, die einfach Bock auf eine Purge hatten. Viele der verhafteten Randalierer kamen aus Frankreich, Italien und Russland, denen dürften die Stadt und ihre Einwohner entsprechend egal gewesen sein.

Selbstverständlich haben sich auch nicht wenige Linksautonome zur Gewalt aufstacheln lassen, welche sich vor allem gegen die Polizei richtete. Das wollen wir hier gar nicht beschönigen. Interessant ist jedoch, wie überraschend ruhig sich die Polizei im Schanzenviertel verhielt. Statt die Krawalle zügig zu beenden, drangsalierte sie lieber Anwohner, die einfach nur nach Hause wollten. Nach eigenen Aussagen hatten die Beamten Angst vor Steinwürfen. Doch wozu hatte die Polizei gepanzerte Fahrzeuge?

Der Verdacht liegt nahe, dass das Schanzenviertel gezielt geopfert wurde, um die Randale von den Villenvierteln und der Elbphilharmonie fern zu halten. Zu diesem Schluss kamen auch zahlreiche Anwohner und sollte sich das bewahrheiten, wäre dies ein höchst krimineller Akt seitens der Staatsgewalt. Außerdem zeigt es, wie wenig die Ausschreitungen mit linker Politik gemein hatten. Immerhin wurde ein Arbeiterviertel in Schutt und Asche gelegt, während die herrschenden Eliten eine ruhige Nacht hatten. Wenn das ein Klassenkampf sein sollte, dann einer, den die Reichen gegen die Armen geführt und gewonnen haben.

Die Organisatoren der G20-Proteste haben sich dementsprechend von der Gewalt distanziert und diese scharf verurteilt. Darunter DIE LINKE, die Grünen, die Gewerkschaften, Attac, Greenpeace und auch das linke Kulturzentrum Rote Flora. Nichtsdestotrotz nehmen die SPD-geführte Regierung von Hamburg und die große Koalition in Berlin die Ereignisse zum Anlass, um zur Hexenjagd auf alles in ihren Augen Subversive zu blasen. Für die herrschende Elite läuft also alles nach Plan.

Im Kern waren die Ausschreitungen in Hamburg ein Spiegel unserer verrohten Gesellschaft. Doch statt nun den sozialen Sprengstoff zu entschärfen und z.B. etwas gegen die Schere zwischen Arm und Reich zu unternehmen, antworten Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maiziére (CDU) mit noch mehr polizeistaatlicher Repression. Unter anderem soll die Rote Flora im Schanzenviertel geräumt werden, obwohl sie sich von den Krawallen distanziert hat. Das würde zwangsläufig zu einer neuen Welle der Gewalt führen und zusätzlich diejenigen radikalisieren, die am G20-Wochenende friedlich geblieben sind.

Überhaupt sollte die Schuld hier nicht bei der Roten Flora gesucht werden oder dem Protestbündnis, welches am Samstag den 8. Juli mit rund 80.000 Menschen friedlich gegen den G20-Gipfel demonstriert hat. Schuld ist in erster Linie Olaf Scholz höchstpersönlich, denn er hatte den Gipfel nach Hamburg geholt und das auch noch in direkter Nachbarschaft zu einem autonomen Szeneviertel. Der Stress war eigentlich vorprogrammiert und dennoch meinte Scholz im Vorfeld, das G20-Treffen würde „nicht schlimmer als ein Hafengeburtstag“ werden.

Statt zurückzutreten oder wenigstens eigene Fehler einzuräumen, behauptet Scholz inzwischen, die Polizei hätte nichts falsch gemacht und er würde sich nicht von einer linksextremen Minderheit zum Rücktritt zwingen lassen. Laut einer N-TV-Umfrage sind allerdings 54% der Teilnehmer für seinen Rücktritt. Also entweder sind die Linksextremen keine Minderheit oder es wollen noch ganz andere seinen Rücktritt. Das Schmierentheater, welches die verantwortlichen Politiker aktuell veranstalten, kommt jedenfalls nicht gut bei den Wählern an.

Der Aufruf an die Bevölkerung, Foto- und Videomaterial zu den Krawallen einzureichen, um Randalierer dingfest zu machen, hat sich ebenfalls zum Eigentor entwickelt. Denn die meisten Aufnahmen beweisen eher die Gewalt von Seiten der Polizei, was bereits 35 Ermittlungsverfahren gegen Beamte nach sich gezogen hat. Man kann vielleicht die Leute vor dem Fernseher einlullen und die Bild-Leser mit Berichten von verletzten Beamten beeindrucken, die jetzt ein Konzert und Urlaubsreisen auf Kosten der Steuerzahler spendiert bekommen. Die Einwohner Hamburgs, die nicht nach Hause durften und von der Polizei angepöbelt, bedroht und verprügelt wurden, wissen es hingegen besser und werden diese Erfahrungen noch lange im Hinterkopf behalten.

Die Polizeigewalt wird vielleicht von den Massenmedien verschwiegen, doch sie kann nicht weggeleugnet werden. Vor allem, weil immer wieder Unschuldige und sogar Journalisten attackiert worden sind, die teilweise sogar vor den Krawallen aus der Schanze auf der Flucht waren. Wer zufällig zu dunkel gekleidet war oder ins „Racial Profiling“ passte, war fällig. Damit haben die Beamten ihre Kompetenzen ganz klar überschritten.

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Noch schlimmer erging es denjenigen, die verhaftet und in die Gefangensammelstelle gebracht wurden. Eine Gruppe der Verdi-Jugend NRW, welche nun wirklich nicht dem schwarzen Block zuzurechnen war, berichtete von Folterszenen, die an Abu Ghuraib oder Guantanamo Bay erinnern. Die Jugendlichen mussten sich komplett nackt ausziehen und die Mädchen vor den Augen der Polizeibeamten ihre Tampons entfernen. Diese sexuelle Entwürdigung verstößt in eklatanter Weise gegen Artikel 1 des Grundgesetzes.

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Solche Meldungen kennt man eigentlich nur aus Polizeistaaten und Folterregimen, deren Despoten passenderweise als Ehrengäste auf dem G20 geladen waren und auf Kosten der Steuerzahler verköstigt wurden. Darunter der König von Saudi-Arabien, Salman al-Aziz, welcher im eigenen Land die Scharia mit eiserner Faust durchsetzt und einen Krieg gegen die Opposition im Jemen führt. Außerdem gehört die saudische Elite zu den größten Unterstützern des IS und Al Kaida. Gleiches gilt für den türkischen Machthaber Erdogan, der erst kürzlich den Oppositionspolitiker und Journalisten Enis Berberoglu zu 25 Jahren Haft verurteilen ließ, weil dieser türkische Waffenlieferungen an Terroristen in Syrien aufgedeckt hatte. Nicht zu vergessen, dass Erdogan im eigenen Land zehntausende Oppositionelle foltern und Kurdengebiete bombardieren lässt.

Hatte Thomas de Maiziére nicht gesagt, dass er keinerlei Gewalt dulden und hart gegen alle Kriminellen vorgehen werde? Warum wurden dann nicht die Gipfel-Teilnehmer verhaftet und nach Den Haag überführt? Ach ja, dann hätte man ja den US-Präsidenten Donald Trump sowie unsere Kanzlerin Angela Merkel gleich mit einbuchten müssen. Trump hat nämlich kürzlich den größten Waffendeal der Geschichte mit Saudi Arabien und Katar geschlossen, während Merkel saudische Sicherheitskräfte von der Bundeswehr ausbilden lässt. Sobald sie dann den Häuserkampf beherrschen, werden sie von ihrem König in den Jemen geschickt oder laufen gleich zum IS über. Außerdem sollen die Saudis noch eine zusätzliche Waffenlieferung aus Deutschland bekommen und dem Terrorpaten Erdogan soll Rheinmetall gleich eine ganze Panzerfabrik bauen.

Fassen wir kurz zusammen: Illegale Waffenlieferungen in Krisengebiete und das auch noch an Regime, welche die Menschenrechte missachten. Dazu die Ausbildung potentieller Terroristen, die als Schläfer auch nach Europa kommen könnten. Die schlimmsten Chaoten waren am G20-Wochenende keinesfalls im Schanzenviertel anzutreffen, sondern auf dem Hamburger Messegelände und in der Elbphilharmonie. Denn wenn die schlimmsten Despoten herumzündeln brennt nicht nur ein Stadtviertel, sondern der gesamte Globus. Aber das ist ja nicht so schlimm, dass da die Polizei eingreifen müsste, oder?

So langsam bekommt man ein Gefühl dafür, worum es den Gipfelgegner überhaupt ging. Nämlich um eine selbsternannte Weltelite, die mit unfassbarer krimineller Energie über den gesamtem Rest der Menschheit herrscht. Dabei gibt es erstaunliche Parallelen zwischen dem G20-Gipfel und dem alljährlichen Bilderberg-Treffen. Es handelt sich in beiden Fällen um informelle Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft (bei Bilderberg + Hochadel und Militär), die beide mit Steuergeldern finanziert und vom Polizeistaat geschützt werden. Es sollte nicht weiter verwundern, dass die G20-Gastgeber Olaf Scholz und Angela Merkel sowie der für die Sicherheit verantwortliche Thomas de Maiziére allesamt Bilderberger sind. Noch irgendwelche Fragen?

de Maiziére lobt die Türkei

von Anton Nymous

Es ist unfassbar, wie die deutsche Bundesregierung mit der Flüchtlingskrise umgeht. Während das künstlich in die Schulden getriebene Griechenland kaum finanzielle Hilfe bei der Unterbringung der ankommenden Flüchtlinge erhält, schenkt man der reichen Türkei Abermilliarden Euro. Das Geld wird aber keineswegs dafür verwendet, die Asylsuchenden menschenwürdig unterzubringen. Viel mehr schottet sich die Türkei gegen Syrien ab und reduziert die Flüchtlingszahlen, indem sie Kurden bombardiert.

Für diese Menschenverachtung sprach der deutsche Innenminister Thomas de Maiziére der Türkei am 5. März 2016 ein großes Lob aus. „Dort sind 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Krisenregion in Syrien aufgenommen worden. Das verdient Anerkennung und nicht Kritik“, sagte er. Darüber, wie die Flüchtlinge untergebracht wurden, schwieg sich de Maiziére aus.

Zu dem Massenmord an den Kurden meinte er indes nur: „Wir sollten nicht der Schiedsrichter beim Thema Menschenrechte für die ganze Welt sein.“ Seltsam, denn wann immer die USA oder NATO einen Regime-Change wünschen, spielt sich Deutschland stets als Schiedsrichter auf. Bei Partnern wie der Türkei und Saudi Arabien dagegen nie. Das ist so, als würde ein Fußballschiedsrichter nur die Fouls kleinerer Vereine mit einer roten Karte bestrafen, während sich der FC Bayern alles erlauben kann. Thomas de Maiziéres Kungelei mit dem türkischen Machthaber Erdogan ist so durchsichtig wie verlogen.

Zudem kommt sein Statement just in dem Moment, als das Regime in Ankara eine weitere Zeitung unter seine Kontrolle bringt. Zwar handelt es sich bei der „Zaman“ um das Sprachrohr des radikalen Islamisten Fethulla Gülen, was das Vorgehen in diesem Fall nachvollziehbar macht. Dennoch wird die Pressefreiheit in der Türkei generell mit Füßen getreten. Einfach jeder, der das Erdogan-Regime kritisiert oder den Völkermord an den Armeniern und aktuell an den Kurden anspricht, wandert in den Knast. Bei der „Zaman“ ging es dementsprechend auch nicht um deren radikale Ansichten zum Islam, sondern um die geübte Kritik am türkischen Staat.

Die Worte des deutschen Innenministers sind purer Zynismus und freilich würde er die linke Regierung in Griechenland niemals loben, egal wie viele Flüchtlinge sie aufnimmt. Thomas de Maiziére sollte sich in den Sachsensumpf zurück verkriechen, aus dem er einst gekrochen ist.

Blogger im Visier der Staatsanwaltschaft

von Anton Nymous

Im Frühjahr 2015 erschienen auf der Plattform netzpolitik.org zwei Artikel, in denen interne Pläne des Verfassungsschutzes offen gelegt wurden, welche die Überwachung sozialer Netzwerke betrafen. Ein handfester Spitzelskandal, der eindeutig gegen den Schutz der Privatsphäre verstößt. Doch vor Gericht steht nicht etwa der Verfassungsschutzpräsident Maaßen. Im Gegenteil wurde auf dessen Drängen eine Ermittlung gegen die Blogger von Netzpolitik eingeleitet. Der Vorwurf: Landesverrat.

Verraten haben die Blogger aber nicht das Land, sondern nur die schmutzigen Geheimnisse eines außer Kontrolle geratenen Geheimdienstes. Wenn gegen jemanden wegen Landesverrats ermittelt werden müsste, dann gegen den Verfassungsschutz, da dieser sowohl rechtextremen Terror als auch islamistischen Terror aktiv finanziert und unterstützt hat. Und da sind wir noch gar nicht beim BND und der Bundesregierung, die Daten von 80 Millionen Deutschen sowie der deutschen Wirtschaft an die NSA weitergegeben haben. Warum wird nicht gegen diese Landesverräter ermittelt?

Im deutschen Rechtsstaat scheinen die Herrschenden gegenüber dem Volk vor dem Gesetz doch um einiges gleicher zu sein. Entsprechend fallen die Reaktionen der Öffentlichkeit zugunsten von Netzpolitik aus. Eine Petition zur Einstellung des Verfahrens auf change.org fand innerhalb weniger Wochen rund 70.000 Unterstützer. Sogar die Massenmedien stellen sich entschieden gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit. Immerhin wurde 1962 auch schon gegen den Spiegel wegen Landesverrats ermittelt. An die Großen wagt man sich inzwischen zwar nicht mehr, aber deren Unterstützung für die alternativen Medien kommt einigen wohl ziemlich überraschend.

Weitere Unterstützung erhält Netzpolitik von der Opposition im Bundestag sowie von einer breiten Öffentlichkeit. Im Ergebnis ist das Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik inzwischen eingestellt worden und der Generalbundesanwalt Range ist seinen Job los. Für die zwei Hauptverantwortlichen, den Verfassungsschutzpräsident Maaßen sowie Bundesinnenminister de Maizière, bleibt der Skandal jedoch vorerst ohne Konsequenzen.

Wie Whistleblower zu Verrätern abgestempelt werden

Klaus Ernst prangert Paralleljustiz bei TTIP & CETA an

Die neue Weltordnung – Faschismus oder New Age?

von Joe Doe

Die „neue Weltordnung“ geistert schon lange durch die Medien und das Internet. Von offizieller Seite wird der Begriff oft ins Reich der Verschwörungstheorien abgeschoben, doch gleichsam wird er von offizieller Seite immer öfter selbst verwendet. Dabei bemühen sich Politiker und Massenmedien selbstverständlich, die geplante Weltregierung in ein positives Licht zu rücken.

Die Katze ist also längst aus dem Sack – die Elite strebt eine Weltregierung an und macht daraus längst keinen Hehl mehr. Sogar auf Wikipedia ist zur neuen Weltordnung Folgendes zu lesen: „Neue Weltordnung (englisch: New World Order) ist ein politisches Schlagwort für Konzepte, eine Friedens- und Rechtsordnung für die Weltpolitik zu etablieren. Voraussetzung ist der Abbau nationaler Spannungen und Schaffung einheitlicher Strukturen.“

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Dennoch fahren die Massenmedien weiterhin eine Doppelstrategie und nennen Kritiker der angestrebten Weltregierung nach wie vor „Verschwörungstheoretiker“. Dabei ist Kritik durchaus angebracht, wenn man sich einmal ansieht, wer alles von einer „neuen Weltordnung“ schwärmt. Da tauchen Namen wie David Rockefeller, George Herbert Walker Bush, Henry Kissinger und Angela Merkel auf. Es fällt auf, dass es sich sämtlich um Neocons, Kriegtreiber, Großindustrielle und Vertreter der Finanzmafia handelt.

An diesen Eliten ist kein guter Finger, also wie sollte man auf die Idee kommen, dass diese korrupten Verbrecher das Beste für die Menschheit wollen? Sie reden selbst von „Unterwerfung“ und weisen immer wieder auf den Einfluss der Geheimgesellschaften hin. Letzteres ist besonders interessant, denn die neue Weltordnung ist keineswegs ein rein politisches Schlagwort, wie auf Wikipedia behauptet wird, sondern ein erklärtes Ziel der Freimaurerei.

Einen ersten Beleg dafür kann man auf dem Staatssiegel der USA finden. Dieser Staat wurde von Freimaurern wie George Washington und Benjamin Franklin gegründet und so verwundert es nicht, dass das Siegel zahlreiche Freimaurersymbole enthält. Wir wollen an dieser Stelle allerdings nicht näher auf alle versteckten Hinweise eingehen, sondern uns nur mit dem Banner unterhalb der Pyramide mit dem allsehenden Auge beschäftigen. Darauf steht in Latein: „Novus Ordo Seclorum“.

Korrekt übersetzt bedeutet dies „Neuordnung der Zeit“, was ein wenig nach dem temporalen Kalten Krieg aus „Star Trek – Enterprise“ klingt. Wollen hier also Zeitreisende den Verlauf der Menschheitsgeschichte verändern? Oder beziehen sich die Worte auf Anbruch eines neuen Zeitalters, welches eine neue Ordnung mit sich bringen wird?

Vieles deutet auf Letzteres hin, wobei man die neue Weltordnung als Synonym für das „goldene Zeitalter“ verstehen kann, welches in esoterischen Kreisen auch „Wassermannzeitalter“ genannt wird. Astrologischer Aberglaube spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle und obwohl es eigentlich völlig egal ist, in welchem Tierkreiszeichen die Sonne gerade aufgeht, bestehen Okkultisten und Esoteriker darauf, dass ihre neue Weltordnung zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt umgesetzt wird.

Wann dieser Zeitpunkt gekommen ist, scheint den Betreffenden aber selbst noch nicht so recht klar zu sein. Seit rund 150 Jahren sprießen esoterische Gesellschaften wie Pilze aus dem Boden und schicken einen Weltenlehrer nach dem anderen ins Rennen. Unterdessen zanken sich die Satanisten seit Aleister Crowley darum, wer der kommende Antichrist sein darf. Auf dem politischen Parkett ringt indes die USA um die absolute Weltherrschaft und ihre okkulten Eliten versammeln sich in immer neuen Think Tanks, um diesem Ziel näher zu kommen. Eine solche Denkfabrik nennt sich gar „Projekt für ein amerikanisches Jahrhundert“ und plante sämtliche Kriege im ölreichen Nahen Osten und Nordafrika.

Zugegeben, die Umsetzung der finsteren Pläne zur Etablierung einer Weltregierung ist bereits sehr weit vorangeschritten. Nach dem ersten Weltkrieg kam es fahrplanmäßig zur Gründung des Völkerbundes und nach dem 2. Weltkrieg folgte die Gründung der UN, welche tatsächlich von esoterischen Gruppierungen wie dem Lucis Trust beraten wird. Inzwischen bahnt sich ein dritter Weltkrieg an und parallel dazu werden Stimmen laut, die fordern, aus der UN eine Weltregierung zu formen. Darunter sogar der Ex-Papst Benedict XVI.

Weiterhin inszenieren westliche Geheimdienste wie die CIA Aufstände und Staatsstreiche in allen Ländern, die einer US-imperialistischen Weltordnung und deren wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen. In den angepassten Ländern werden indessen die Gesetze zur inneren Sicherheit verschärft, Kontrollsysteme wie INDECT installiert, die Demokratien mit ESM und Fiskalpakt der Hochfinanz unterworfen und die Märkte mit Freihandelsabkommen wie TTIP radikalisiert.

Es scheint fast so, als könne die totalitäre neue Weltordnung von niemandem mehr gestoppt werden. Die Mehrheit will diese Entwicklung auch gar nicht aufhalten, manche halten sie sogar für gottgewollt, weil sie vom Papst und Angela Merkel propagiert wird. Vollkommen siegesssicher hat die westliche Elite daher bereits 1978 ihre 10 Gebote für das kommende Zeitalter in Stein meißeln lassen. Die so genannten Georgia Guidestones können heute ganz offen in Elbert County (Georgia, USA) bewundert werden.

Der Erfolg ist jedoch keineswegs vorherbestimmt. Obwohl mit dem 9/11-Ritual 2001 bereits das Ende der alten Weltordnung eingeläutet wurde, hat man den Startschuss für die neue Weltordnung um das gehypte Jahr 2012 verpasst. Die okkulten Eliten sind also nicht allmächtig und obendrein untereinander total zerstritten.

So scheinen die östlichen Logen gänzlich andere Ansichten über die neue Weltordnung zu haben und weder Wladimir Putin noch die Führung der Volksrepublik China beabsichtigen, sich Washington und London zu unterwerfen. Beide haben durchaus eigene Machtinteressen, die sich nicht unbedingt mit denen des westlichen Imperialismus decken. Zudem hat spätestens die Hinrichtung von Gaddafi, der von seinen europäischen Logenfreunden Sarkozy und Berlusconi verraten wurde, den Herrschenden in Moskau und Peking gezeigt, wie entbehrlich sie sind.

Wenn man also danach fragt, wie genau die neue Weltordnung aussehen soll, bekommt man mindestens zwei verschiedene Antworten. In jedem Falle scheint das Resultat aber ein totalitärer Überwachungs- und Polizeistaat zu sein. Auf der einen Seite haben wir ein faschistisches Amerika, auf der anderen ein stalinistisches China. Russland ist ebenfalls nicht die angenehmste Alternative, da auch dort Freiheiten wie jene der Presse oder der Homosexuellen unterdrückt werden.

Doch ist die neue Weltordnung tatsächlich der faschistische Eine-Welt-Staat, vor dem sich viele fürchten? Oder dient diese Erfahrung am Ende nur als Blendwerk? Es dürfte wohl klar sein, dass ein globaler Polizeistaat bei den Menschen nicht gut ankommt und schnell entsprechende Gegenreaktionen erzeugen wird. Selbst bei entsprechender Bevölkerungsreduktion durch den 3. Weltkrieg, Biowaffen, Umweltgifte und dergleichen dürfte sich ein faschistisches Regime auf globaler Ebene nicht lange halten.

Sicherlich gibt es auf den unteren Rängen einige Politiker, die an einem solchen System festhalten werden, doch an der Spitze der Pyramide dürfte man sich sehr wohl darüber im Klaren sein, dass eine solche Weltordnung dem Untergang geweiht ist. Und für diesen Fall hat man natürlich vorgesorgt.

Die wahre neue Weltordnung wird man uns erst dann servieren, wenn wir durch den dritten Weltkrieg und die faschistische Knechtschaft dermaßen gebeutelt sind, dass wir dankbar nach jedem Strohhalm greifen werden. Wenn wir von der Hochfinanz, den Großkonzernen und deren Politmarionetten endgültig die Schnauze voll haben werden, könnten esoterische Ideen wie das Venus-Projekt oder das Thrive-Movement sprunghaft an Reiz gewinnen.

In diesem Zusammenhang können auch die Georgia Guidestones gesehen werden. Berüchtigt ist der moderne Megalithbau vor allem wegen der ersten drei Forderungen nach einer Bevölkerungsreduktion auf 500 Millionen, einer strengen Geburtenkontrolle und der Vereinigung der Menschheit durch eine Weltsprache.

Über die restlichen Gebote wird dagegen weitaus weniger geschrieben, da sie im Vergleich mit den ersten drei Forderungen direkt vernünftig erscheinen. Völlig konträr scheint sogar das sechste Gebot, welches nationale Selbstbestimmung fordert, denn immerhin würde es unter einer Weltregierung keinerlei nationale Souveränität mehr geben. Es drängt sich einem der Verdacht auf, dass das Geschwafel über Gerechtigkeit, Wahrheit, Liebe und Einklang mit der Natur nichts weiter als ein Teil einer esoterischen Agenda ist.

Ähnlich ist das Wirken von Theosophen und Freimaurern wie David Icke, Foster Gamble, Alex Jones, Norbert Brakenwagen, Ivo Sasek, Jo Conrad usw. zu verstehen, welche mit großem Nachdruck gegen die faschistische neue Weltordnung mobil machen. Gleichzeitig propagieren sie jedoch esoterisches Gedankengut und schwärmen vom kommenden Wassermannzeitalter. Wieder einmal läuft alles nach dem Prinzip: „Schaffe ein Problem und biete dann DEINE Lösung an!“ Der globale Faschismus ist das Problem und die esoterische neue Weltordnung die Lösung.

Es ist gar nicht mal so schwer, diese Taktik zu durchschauen. Der Okkultismus hat bekanntlich zwei Seiten: Das satanische Prinzip, welches zerstört, und das luziferische Prinzip, welches erschafft. Die luziferische neue Weltordnung wird sich dabei wie ein Phönix aus der Asche der satanischen alten Ordnung erheben und in spätestens 10.000 Jahren stehen wir abermals an diesem Punkt. Die beiden Seiten der okkulten Medaille werden sich so lange immer wieder gegenseitig ablösen, bis die Menschheit dieses Spiel durchschaut und sämtliche Geheimgesellschaften zum Teufel jagt, wo sie offensichtlich auch hingehören.

Am Ende bleibt natürlich die Frage, in welcher Welt wir leben wollen? In einer Welt des Faschismus, Stalinismus oder Kapitalismus wollen mit Sicherheit nur die wenigen Individuen leben, die nichts außer ihrem Hass und Egoismus kennen. Eine Welt ohne Geld, Ausbeutung, Krieg und Rassismus, in der wir wieder im Einklang mit der Natur leben, dürfte dagegen für die Mehrheit der Menschheit erstrebenswert sein. Dumm nur, dass die Individuen an der Spitze der Machtpyramide das wissen und uns mit genau damit locken werden.

Dürfen wir angesichts dessen überhaupt noch nach Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie streben? Selbstverständlich ja! Wir müssen uns nur gut überlegen, wem wir dabei vertrauen können. Hilfreich ist dabei die Kenntnis von Symbolen, Codes und Begriffen. Esoteriker entlarven sich am Ende immer selbst, z.B. wenn sie vom „Wassermannzeitalter“ schwärmen, „aufgestiegene Meister“ channeln, astrologischen Aberglauben propagieren und einschlägige Symbole wie die Pyramide mit dem allsehenden Auge verwenden.

Vertrauenswürdiger sind dagegen all diejenigen, die eine größtmögliche Dezentralisierung von Macht bzw. „keine Macht für niemand“ fordern, keinerlei okkulten Geheimgesellschaften angehören und für jedes Phänomen eine wissenschaftlich-rationale Erklärung suchen. Noch wichtiger als Vertrauen ist jedoch unser Selbstvertrauen, denn letztendlich können wir alle mitbestimmen, wie die Welt aussehen soll, in der wir leben möchten.