Ein Menschenfeind weniger

Die CDU trauert derzeit um Philipp Mißfelder, der heute im Alter von nur 35 Jahren an einer Lungenembolie verstorben ist. Doch wer war Philipp Mißfelder eigentlich? Seine politische Karriere begann er 1993 mit dem Eintritt in die Junge Union. Von da an ging es steil bergauf. 1998 bis 2000 war er Bundesvorsitzender der Schüler-Union und ab 1999 saß er bereits im CDU-Bundesvorstand. Ab 2005 war er Abgeordneter im deutschen Bundestag, wo er zuletzt außenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion war. 2006 trat er zudem der parteieigenen Konrad-Adenauer-Stiftung bei.

Bei solch einem kometenhaften Aufstieg kann es nicht mit rechten Dingen zugehen, zumal Missfelder das Charisma eines feuchten Handtuchs hatte. Tatsächlich war Missfelder Mitglied in einer ganzen Reihe von Stiftungen und Think Tanks. Darunter auch im Elitenetzwerk der Atlantik-Brücke, deren Vorstand er ab 2013 angehörte. Seltsamerweise war er gleichzeitig Mitglied im Deutsch-Russischen Forum und stellte sich gegen die Sanktionen der EU.

Alles in allem war er jedoch ein imperialistischer Menschenfeind und Sozialdarwinist, mit einem ausgeprägten Hass auf Schwächere. Das Renteneintrittsalter von 67 hielt er für zu niedrig und über die Menschen, die sich ein Leben lang kaputt malocht haben, sagte er 2003 Folgendes: „Ich halte nichts davon, wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen (…) Früher seien die Leute schließlich auch auf Krücken gelaufen.“ Die Union dankte es ihm, indem er seit Anfang 2008 zusammen mit dem Vorsitzenden der Senioren-Union den Arbeitskreis „Zusammenhalt der Generationen“ der CDU Deutschlands leiten durfte.

Doch nicht nur die Alten und Schwachen, zu denen er selbst nun nie gehören wird, waren ihm ein Dorn im Auge. Auch für die Armen hatte er nur Verachtung übrig. So bezeichnete er die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder zum 1. Juli 2009 als „Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie“. Selbstredend, dass er als Abgeordneter des deutschen Bundestages stets für Verschärfungen des Hartz-IV-Regimes stimmte.

Am wenigsten hatte er jedoch für die Gegner kapitalistischer Ausbeutung und Knechtschaft übrig. Die friedlichen G8-Gegner verglich er z.B. mit den Terroristen der RAF. Außenpolitisch legte er ähnliche Maßstäbe an und befürwortete daher den NATO-Angriffskrieg gegen Libyen. Damit Deutschland auch zukünftig genügend Soldaten hat, die in solch unnötigen Kriegen verheizt werden können, wollte Mißfelder die Wehrpflicht zu einer allgemeinen Dienstpflicht für Männer ausweiten. Natürlich ohne dabei selbst seinen Arsch an der Front zu riskieren.

Sollten wir wirklich um so einen Kriegstreiber und Menschenfeind trauern? Immerhin wird er dem Gesundheitssystem nun nicht mehr auf der Tasche liegen, wenn er mit 85 ein neues Hüftgelenk braucht. Karma is a Bitch!

Bodo Ramelow spendet GDL-Gehalt

Während hohe Nebenverdienste im fünfstelligen Bereich bei anderen Politikern Normalität sind, hat der erste LINKE Ministerpräsident sein GDL-Gehalt, welches er für die Schlichtung des Tarifkonfliktes bei der Deutschen Bahn erhielt, komplett gespendet. Von den 30.000 € gingen zwei Drittel an den Bergbauverein Bischofferode für dessen Museum und die restlichen 10.000 € an den Blinden- und Sehbehindertenverband, Kreisverband Eichsfeld in Heiligenstadt. Bodo Ramelow betrachtete seine Schlichterrolle als ehrenamtliche Tätigkeit.

Das Verhalten von Bodo Ramelow ist zwar für einen Ministerpräsidenten einzigartig, aber in seiner Partei keineswegs ein Einzelfall. Auch die Abgeordneten der LINKEN im Bundestag und im Thüringer Landtag spenden stets die Diätenerhöhungen, welche von den anderen Parteien beschlossen werden. Vereine und gemeinnützige Projekte profitieren also direkt und unabhängig davon, ob DIE LINKE regiert oder in der Opposition sitzt. Wer also behauptet, dass Wählen nichts bringen würde, irrt sich gewaltig. Es gibt sie noch, die Politiker mit Anstand.

Bevor übrigens jemand auf die Idee kommt, die Forderungen der GDL seien unverschämt und die Verspätungen aufgrund des Streiks unverzeihlich, hier mal ein paar Fakten über den Bahnvorstand. Während die Lokführer für jeden Cent Lohnerhöhung kämpfen mussten, haben sich Bahnchef Gruber und Konsorten 7,28 Millionen Euro an zusätzlichen Prämien gegönnt. Zudem stiegen die kurzfristigen Boni auf ungeheuerliche 5,2 Millionen Euro. Das ist ein Gehaltszuwachs von 174%! Und wofür? Einfach so fürs Rumsitzen, denn die Umsatz- und Gewinnziele hat der Bahnvorstand letztes Jahr verfehlt.

Das Geld für die Gehaltsforderungen der GDL und aller anderen Bahnmitarbeiter wäre also vorhanden. Es wird nur wie immer ungerecht verteilt. Die einfachen Arbeiter schuften sich kaputt, um ihre Familie gerade so über Wasser halten zu können und die Vorstände kassieren Millionen für schlechtes Management und Nichtstun. Statt auf die GDL zu schimpfen oder gar auf einen Ministerpräsidenten, der sein Gehalt spendet, sollte sich der Zorn der Massen lieber auf den Bahnvorstand konzentrieren.

Griechenland sagt Oxi!

von Shinzon

Am Sonntag, den 5. Juli 2015, haben die Griechen mehrheitlich gegen weitere Sparauflagen der Troika gestimmt. Das Rennen war dabei keineswegs so knapp, wie die Umfragen vermuten ließen. Rund 61 % stimmten mit „Nein“, obwohl die Massenmedien ihr Bestes gaben, um ein „Ja“ zu erzielen.

Insbesondere die deutschen Medien berichteten im Vorfeld vorzugsweise über die Regierungsgegner, obwohl deren Demonstrationen weitaus kleiner waren, als jene der SYRIZA-Anhänger. Es wurden dabei mehrheitlich wohlhabende Griechen interviewt, die sich für weitere Sparauflagen aussprachen. Allerdings wären diese Interviewpartner überhaupt nicht von den Lohn- und Rentenkürzungen betroffen gewesen. Die haben eher Angst vor einer Vermögenssteuer.

Den Vogel schoss letztendlich die BILD nach dem Referendum ab. Diese titelte: „Keine weiteren Milliarden für Griechenland“ und „Heute brauchen wir die Eiserne Kanzlerin“. Mit anderen Worten das Märchen vom „faulen Griechen“, der angeblich „unser Geld stiehlt“, welches dann ironischerweise von jenen nachgeplappert wird, die am lautesten „Lügenpresse“ schreien.

Zum einen haben die Griechen keine hunderte Milliarden von uns Deutschen bekommen. Fast alles von den Griechenlandrettungspaketen, für die wir Steuerzahler tatsächlich aufkommen mussten, ist an die Banken und privaten Gläubiger gegangen. Die Griechen bekamen lediglich Lohn- und Rentenkürzungen verordnet. Die Opfer einer verfehlten Finanzpolitik nun wegen ihrer demokratischen Entscheidung zur Zielscheibe einer Hasskampagne zu machen grenzt schon an Volksverhetzung.

Was die „Eiserne Kanzlerin“ angeht, so handelt Angela Merkel dem griechischen Volk gegenüber schon seit Jahren eisern. Bei den Armen sparen, bei den Banken zahlen. Merkels Ruf in Europa liegt bereits jetzt weit hinter dem der letzteren Eisernen Lady Margaret Thatcher zurück und zu deren Beerdigung war „Ding dong, die Hexe ist tot“ auf Platz 1 der britischen Charts. Die preußische Pickelhaube auf Merkels Haupt macht die Sache nicht besser. Aber was soll man von einer Gazette erwarten, deren Chefredakteur erst vor wenigen Wochen auf der Bilderberg-Konferenz in Österreich war, wo u.a. die europäische Strategie gegen Griechenland besprochen wurde?

Leider keine Satire: BILD hetzt gegen Griechen.

Leider keine Satire: BILD hetzt gegen Griechen.

Die Medien sind jedoch nicht die einzigen, die die griechische Regierung attackieren. Die deutsche Bundesregierung führt von Schäuble bis Gabriel ebenfalls einen verbalen Krieg gegen Griechenland. So sprach Peter Ramsauer (CSU) von einem „Verrat“ an Helmut Kohl und dessen Lebenswerk. Na und, wo ist das Problem? Die widerwärtigsten Äußerungen kommen derweil von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der sich wie folgt äußerte: „Die linken Erpresser und Volksbelüger wie Tsipras können mit ihrer schmutzigen Tour nicht durchkommen.“ Dieser Satz ist in jeder Hinsicht gelogen, wie alles, was man derzeit aus der Union und SPD zu hören bekommt.

Lüge Nr. 1: „Die griechische Regierung erpresst die EU.“

Richtig ist, dass Griechenland von der Troika erpresst wird und das schon seit Jahren. Verlangt wurden u.a. Lohn- und Rentenkürzungen, Privatisierung der öffentlichen Daseinvorsorge und Mehrwertsteuererhöhung. Sonst gibt es kein neues Schuldgeld, um alte Schulden zu begleichen.

Inzwischen hat es die Troika sogar geschafft, dass der griechische Finanzminister Varoufakis zurücktritt, weil die EZB, der IWF und die EU-Finanzminister nicht länger mit ihm verhandeln wollten. Dabei hatte der Mann absolut recht, als er sagte: „Was man mit Griechenland macht, hat einen Namen: Terrorismus!“

Lüge Nr. 2: „Die Syriza-Regierung hat Griechenland in den Bankrott getrieben und die Wirtschaft zerstört.“

Faktisch ist Griechenland schon seit Jahren bankrott und wurde nur durch Rettungspakete vor dem endgültigen Aus bewahrt. Diese waren stets an besagte Bedingungen geknüpft, welche der wahre Grund für den Niedergang der griechischen Wirtschaft sind. Wenn die Menschen weniger Geld bekommen, können sie auch weniger ausgeben – eine ganz einfache Rechnung. Die Syriza ist indes erst seit knapp einem halben Jahr in der Regierung und hat den Scherbenhaufen lediglich von ihren korrupten Vorgängerregierungen geerbt. Verantwortlich für das Desaster waren die griechischen Schwesterparteien von Union und SPD.

Lüge Nr. 3: „Die Griechen leiden unter den Maßnahmen der Syriza.“

Derzeit dürfen Griechen nur 60 € pro Tag von ihrem Bankkonto abheben, womit verhindert werden soll, dass die Banken geleert werden und Reiche ihr Vermögen ins Ausland schaffen. Die Normalbürger leiden jedoch keineswegs unter dieser Maßnahme. Wer nur zwischen 300 und 600 € im Monat für die gesamte Familie zur Verfügung hat, kann ohnehin nicht mehr als 60 € pro Woche (!) abheben. Die Einzigen, die es sich leisten können, überhaupt jeden Tag solche Summen zu verprassen, sind Vertreter der Oberschicht. Verhungern müssen diese mit 60 € am Tag gewiss nicht. Lediglich auf vergoldete Trüffel mit einem Glas Rothschild-Wein müssen sie wohl eine Zeit lang verzichten.

Abseits von „Reich und schön“ hat das Leid der Griechen viel mehr mit den Lohn- und Rentenkürzungen der letzten Jahre zu tun, weshalb sie sich auch nicht von einer linken Regierung aufhetzen lassen mussten, um am 5. Juli mit „Nein“ zu stimmen. Es war reiner Selbsterhaltungstrieb. Überhaupt stellt sich die Frage, wie weit die Renten noch gekürzt werden sollen, nachdem die letzte Rentenkürzung schon 40% betrug. Vielleicht um 100%? Oder sollen Familien von noch weniger als 600 € im Monat leben? Schon seit Jahren geben griechische Eltern ihren Nachwuchs in SOS-Kinderdörfern ab, weil sie ihre Kleinen nicht mehr ernähren können.

Lüge Nr. 4: „Die Syriza hat ihre Wahlversprechen gebrochen.“

Zum einen haben gerade jene, die ihr das vorwerfen, selbiges von der Syriza verlangt. Diese musste zwar Kompromisse eingehen, aber vom Verrat an ihren Wählern ist sie noch weit entfernt. So gibt es keine Rentenkürzung, sondern lediglich eine Einschränkung der Frühverrentung ab 50. Die Mehrwertsteuer wird zwar erhöht, allerdings nur für Hotels und Restaurants, was weniger die Griechen trifft, als viel mehr die Touristen aus reichen Ländern wie Deutschland.

Lüge Nr. 5: „Die Syriza hat keine Angebote gemacht.“

Fakt ist, dass die griechische Regierung gleich mehrere Angebote unterbreitet hat, wie sie das Geld für die Zahlung an den IWF zusammenbekommen wollte. Allen voran wollte sie beim Militär sparen, welches absolut überfinanziert ist. Allein die Ausgaben für deutsche Panzer und U-Boote gingen in die Milliarden. Damit wollte die Syriza nun Schluss machen. Doch dann kam die NATO und forderte, nicht etwa weniger, sondern mehr Geld ins Militär stecken, da dies vertraglich so vereinbart sei. Das reiche Deutschland erfüllt die Forderungen der NATO übrigens nicht, aber Griechenland soll weiter sinnlos aufrüsten. Nix da, die Einsparungen beim Militär werden durchgesetzt.

Der zweite Vorschlag der Syriza war die Einführung einer Vermögenssteuer sowie der damit verbundene Aufbau einer erstzunehmenden Behörde, die kontrollieren soll, dass die Steuern auch wirklich gezahlt werden. Nun könnte es dem IWF und der Bankenmafia eigentlich egal sein, woher das Geld kommt, Hauptsache ihre Gier nach immer mehr Zinsen wird befriedigt. Doch dem ist nicht so. Die Reichen sollen geschont werden, während die Armen für die Schulden einer korrupten Elite aufkommen.

Es geht also um eine weitere Umverteilung von unten nach oben, bis Griechenland restlos in Privatbesitz und das Volk komplett versklavt ist. Das ginge auch mit neuen Krediten, doch die Syriza könnte diese sinnvoll einsetzen und das ist der Troika zu riskant. Gregor Gysi merkte in seiner Bundestagsrede vom 1. Juli 2015 daher völlig richtig an, die Bundesregierung wolle „die linke Regierung in Griechenland beseitigen.“ Dafür hagelte es zahlreiche Zwischen- und Buhrufe, aber im Prinzip wissen die Abgeordneten in den Regierungsfraktionen, dass Gysi Recht hat. Es kotzt sie einfach nur an, dass er uns Deutschen die Wahrheit sagt.

Die SPD warf der Linksfraktion in der Folge Realitätsverlust vor. Realitätsfern scheint jedoch eher die SPD, wenn sie noch nicht erkannt hat, dass der bisherige Kurs Griechenland immer nur noch weiter in die Scheiße gerissen hat. Was glaubt dieser aufgedunsene Gabriel eigentlich, wer seine antilinke Propaganda noch glauben soll, nachdem er uns über TTIP belogen hat? Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Noch dreister gab sich jedoch der Thüringer CDU-Fraktionschef Mike Mohring, der immer noch nicht überwunden hat, dass Bodo Ramelow statt ihm zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Er warf der LINKEN vor, sie würde sich mit einer Regierung solidarisieren, „der Rechtsradikale angehören“. Die ANEL ist sicherlich nicht der Traumkoalitionspartner der Syriza, aber sie ist nicht rechtsradikal. Da verwechselt Mohring die ANEL wohl mit der Goldenen Morgenröte. Die ANEL ist lediglich rechtspopulistisch und mit der AfD unter Lucke vergleichbar, mit der Mohring selbst eine Weile geliebäugelt hat. Seine Äußerungen sind daher absolut unangemessen, zumal sich DIE LINKE bereits kritisch über die ANEL geäußert hat.

Auf der anderen Seite unterstützt die deutsche Bundesregierung in der Ukraine völlig kritiklos eine Regierung, die mit der offen rechtsextremen Swoboda-Partei paktiert. Hinzu kommen das nazistische Asow-Bataillon und der Rechte Sektor, denen politische Morde und schwere Kriegsverbrechen anzulasten sind. Dennoch steht die Bundesregierung ungebrochen hinter Kiew.

Wie kann sich Mike Mohring, dessen Partei derartiges unterstützt, nun mit solch überzogenen Äußerungen daher kommen? DIE LINKE sympathisiert jedenfalls nicht mit Rechtspopulisten, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Ihre Solidarität gilt allein der Syriza und dem Not leidenden griechischen Volk. Mit seinen lächerlichen Vorwürfen schadet Mohring letztendlich nur der Glaubwürdigkeit seiner eigenen Partei, von der ohnehin nicht mehr viel übrig ist. Jeder Wähler kann mit ein paar Mausklicks im Internet sowohl seine als auch andere Äußerungen aus der Union und SPD widerlegen.

Bevor wir noch Lust bekommen, ein paar Lügenmäuler zu stopfen, übergeben wir das Wort lieber denen, die noch die Wahrheit sagen.

Venezuelas Weg zu wahrer Demokratie

In Venezuela setzt der amtierende Präsident Nicolás Maduro den Demokratisierungsprozess fort, den sein verstorbener Vorgänger Hugo Chávez begonnen hatte. Dabei wird die Macht möglichst weit dezentralisiert, um alle Menschen in den Prozess der politischen Willensbildung einzubeziehen. Das Ziel ist ein kommunaler Staat, welcher in der Geschichte des Sozialismus bisher einzigartig ist.

Auf lokaler Ebene können sich die Bürger selbst verwalten und Nachbarschaftsvertreter in kommunale Räte wählen. Diese kommunalen Räte sollen in Zukunft wiederum Vertreter in die präsidialen Räte des jeweiligen Bundesstaates entsenden. Aktuell existieren in Venezuela 778 registrierte Kommunen und über 40.000 kommunale Räte.

Zum Vergleich: in Deutschland haben wir eine bürgerliche Demokratie, in der die Wahlberechtigten alle paar Jahre ihre Stimme an Profipolitiker abgeben. Diese sind weder dem Volk noch ihren Wählern gegenüber rechenschaftspflichtig, müssen sich weder an ihre Wahlversprechen, noch an die Mehrheitsmeinung halten, können nicht abgewählt werden, dürfen aber im Gegenzug Spenden von Banken und Konzernen annehmen. Besonders im Zusammenhang mit letzterem wird oft auch von einer „Lobbykratie“ gesprochen – ein recht blumiges Wort für Banken- und Konzernfaschismus.

Kurzum: Wir Menschen können in Deutschland nicht wirklich mitentscheiden. Doch die deutschen Massenmedien verkaufen uns Länder wie Venezuela als Diktaturen. Eine unverschämte Desinformationskampagne, deren Ziel es ist, uns davon abzuhalten, über mehr direkte Demokratie nachzudenken. Denn eigentlich sind wir es, die in einer Diktatur leben.

Quelle

Jan van Aken zu Besuch in Syrien

Jan van Aken (MdB DIE LINKE) bereiste kürzlich den Norden Syriens, wo sich ihm ein bemerkenswertes Bild bot. In einigen Regionen haben nämlich weder Assad noch die islamistischen Terroristen das Sagen. Die Kurden verwalten eines der Gebiete selbst und entwickeln dort eine Form des basisdemokratischen Sozialismus.

Dennoch wäre es klug, wenn sich die Kurden und die Assad-Regierung einigen könnten, um den Zerfall Syriens zu verhindern und die Al Kaida sowie Al Nusra gemeinsam aus dem Land zu werfen. Vielleicht wäre dies der Weg zu einer Demokratisierung des Landes?

Wahlsieg für Correa in Ecuador – Zombiewood gratuliert

Bereits am 17. Februar wählte auch das ecuadorianische Volk seinen Präsidenten sowie die Nationalversammlung und die 5 Vertreter für das Andenparlament.

Im Kampf um das Präsidentenamt gewann der sozialistische Amtsinhaber Rafael Correa. Seine Partei Alianza País konnte indessen rund zwei Drittel der Sitze in der Nationalversammlung gewinnen. Fünf weitere Sitze gehen an die ebenfalls linksgerichtete Indigenenorganisation Pachakutik. An diesem überwältigenden Wahlsieg änderte auch die Finanzierung der neoliberalen Opposition mit Drogengeldern der CIA nichts.

Correas Regierung hatte während der letzten Legislaturperiode u.a. den US-Erdölkonzern Chevron wegen Umweltzerstörung angeklagt und sich für die Rechte der indigenen Bevölkerung stark gemacht.

Inzwischen schlägt Correa eine neue Menschenrechtsorganisation für Lateinamerika vor, da die bisherige Menschenrechtskommission (CIDH) ihren Sitz in den USA hat, welche selbst nicht eine einzige der Menschrechtserklärungen unterschrieben hat.

Der von Correa vorgeschlagenen Menschenrechtsorganisation sollen nur Staaten angehören dürfen, die auch Verträge zur Einhaltung der Menschenrechte unterschrieben haben. Zudem sollen alle Menschenrechtsverletzungen gleichbehandelt werden. Dies zielt wohl vor allem auf USA ab, welche stets mit dem Finger auf andere zeigen, während sie selbst im großen Stil töten und foltern.

Weiterhin äußerte sich Correa kürzlich scharf gegen Propagandalügen und Korruption. Die ecuadorianischen Medien, die sich in der Hand reicher Oligarchen befinden, führen einen regelrechten Kreuzzug gegen Correa und scheuen keine noch so dreiste Lüge. Zudem weigerten sie sich, Korrekturen und Gegendarstellungen zu drucken.

Diese unseriösen Medien, die nachweislich und bewusst lügen, werden natürlich unüberprüft von westlichen und insbesondere deutschen Medien als Quelle zitiert. Dies sorgt für eine verzerrte Wahrnehmung von Ecuadors Regierung in der Welt. Doch wie bereits im Falle Venezuelas ist dies von der kapitalistischen Machtelite durchaus so gewollt. Die demokratische Entwicklung in Lateinamerika ist den Vertretern der totalitären neuen Weltordnung schon lange ein Dorn im Auge.

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Wahlsieg für Maduro in Venezuela – Zombiewood gratuliert

In Venezuela hat am Sonntag Hugo Chavéz‘ Nachfolger Nicolás Maduro die Präsidentschaftswahl mit rund 51% der Wählerstimmen gewonnen. Damit kann der sozialistische Kurs fortgesetzt werden, was angesichts der zunehmenden Armut, welche auch steigende Kriminalität nach sich zieht, bitter nötig ist.

Die US-Marionette Henrique Capriles konnte aber dennoch rund 49% der Stimmen auf sich vereinen. Die Anerkennung der Wahl knüpfte er an eine Neuauszählung aller Stimmzettel, obgleich selbst der Direktor des Wahlrates, Vicente Díaz, das Wahlergebnis anerkannte. Díaz ist keineswegs ein Maduro-Anhänger, sondern gehört, genauso wie Capriles, zur Opposition.

Auf der Agenda von Capriles stand natürlich die Reprivatisierung der Ölquellen, was wohl kaum hilfreich im Kampf gegen die zunehmende Armut gewesen wäre. Denn dank Chavéz fließt ein Großteil der Öleinnahmen in Sozialprogramme.

Natürlich will sich die USA den Wahlsieg Maduros nicht bieten lassen. Immerhin hat die CIA zu lange an der Ermordung von Chavéz gearbeitet, als das die US-Regierung nun weiterhin eine Demokratie in ihrem Hinterhof dulden würde. Seit Montagnachmittag kam es in Venezuela zu schweren Hackerangriffen auf die Websites der Regierungsparteien, des Nationalen Wahlrats sowie die Infrastruktur des staatlichen Telekommunikationsunternehmens CANTV. Es wäre möglich, dass es durch diese Angriffe zu einem weiteren CIA-gesteuerten Umsturzversuch kommt. (Der erste Putschversuch erfolgte bereits 2002.)

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Ding-Dong, die Hexe ist tot!

In Großbritannien kam es anlässlich des Todes der „eisernen Lady“ Margaret Thatcherzu zu großen Jubelfeiern.

Thatcher stand wie kaum eine andere (außer vielleicht Merkel) für Sozialabbau und die Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge. Darunter auch die Privatisierung der Trinkwasserversorgung, was zu deren deutlicher Verschlechterung sowie Verteuerung führte.

Während ihrer Legislaturperiode stieg die Arbeitslosigkeit auf bis zu 12,5 % (stand 1983) und die Einführung einer Kopfsteuer 1989 schröpfte einmal mehr die Armen, während sie die Reichen nicht weiter tangierte. Legendär ist auch ihre Bankenderegulierung von 1986, die eine Wurzel des heutigen Casino-Kapitalismus darstellt. Übrigens sehr zur Freude der Rothschilds, die in der City of London das Sagen haben.

Während sie innenpolitisch, vor allem während der Wirtschaftskrise, immer wieder die Armen bluten ließ, um die Pfründe der Reichen zu schützen, fuhr sie auch außenpolitisch eine harte Linie. Dazu gehört u.a. die Rückeroberung der Falklandinseln vor Argentinien. Was das britische Empire den Völkern dieser Erde im Laufe der Jahrhunderte gestohlen hat, verteidigte die „eiserne Lady“ mit eiserner Faust. Ebenso ungeheuerlich war ihre großzügige Haltung gegenüber dem faschistischen Regime Pinochets in Chile.

Margaret Thatcher, die am 8. April 2013 in geistiger Umnachtung verstarb, kann wohl mit Fug und Recht als eine der herzlosesten und grausamsten Politiker des 20. Jahrhunderts bezeichnet werden. Es sollte angesichts ihres menschenfeindlichen Wirkens nicht vewundern, dass ihr Tod zahlreiche Freudentänze im ganzen Land verursachte und den Titel „Ding-Dong, die Hexe ist tot“ an die Spitze der Charts pushte.

Die britische Regierung sieht das natürlich anders und will 11 Millionen an Steuergeldern für die Trauerfeier locker machen. Kommt sonst nicht die Familie für die Trauerfeier auf? Zumindest bei armen Menschen ist das so.

Hugo Chavez auf dem Weg der Besserung

Einige Wochen nach seiner Krebsoperation vom 11. Dezember 2012 in Kuba ist Hugo Chávez nun endlich auf dem Weg der Genesung. Aufgrund seiner Erkrankung konnte er nicht wie geplant am 10. Januar als Präsident von Venezuela vereidigt werden. Die Vereidigung wurde daher vorerst verschoben. Wir wünschen Hugo Chávez gute Besserung, damit der Wandel in Lateinamerika zu mehr Demokratie und sozialer Gerechtigkeit weitergehen kann.

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Amerika 21 über den Gesundheitszustand von Chávez.

Amerika 21 über die Bedeutung von Chávez‘ Erkrankung für Lateinamerika.

Hugo Chavez wiedergewählt – Wir gratulieren!

Der seit 1999 amtierende venezolanische Präsident Hugo Chavez wurde gestern mit 54,5% der Wählerstimmen wiedergewählt. Die Wahlbeteiligung war mit über 80% sehr hoch.

Chavez kündigte bereits vor der Wahl an, den sozialistischen Umbau Venezuelas weiter voranzutreiben. In der letzten Dekade konnte er durch seine soziale Politik die Armut von 70% auf 6% senken und das Analphabetentum nahezu besiegen. Die Ölindustrie wurde verstaatlicht und der daraus entstehende Reichtum floss in das Gesundheitssystem, das Bildungssystem und viele weitere gesellschaftliche Projekte. Einzig die reiche Oligarchie, die das Land zuvor in Armut hielt und den Interessen des US-Imperialismus dient, dürfte von Chavez Wahlerfolg wenig begeistert sein.

Für Lateinamerika ist Venezuela indessen ein Vorbild, da zum ersten mal in der Menschheitsgeschichte ein demokratischer Sozialismus entsteht, der von einer breiten Basis getragen wird. Ein CIA-Putsch von 2002 scheiterte erstmalig am Widerstand der Bevölkerung. (Siehe hier.)

Wahlergebnisse

Wandel in Lateinamerika