Thüringen unregierbar?

von Anton Nymous

Einerseits kann sich die Thüringer LINKE freuen mit 31% ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren und die CDU als stärkste Kraft vom Thron gestoßen zu haben. Andererseits hat jedoch die Koalition mit SPD und Grünen die Sitzmehrheit im Landesparlament verloren. Die SPD rutschte massiv auf 8,2% ab und die Grünen schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2% nur ganz knapp.

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Noch knapper lief es für die FDP, die mit nur 6 Stimmen weniger unter 5% gefallen wäre. Mit ihren 5 Sitzen könnte sie nun für jede mögliche Konstellation den Ausschlag geben, denn stabile Mehrheiten gäbe es lediglich für Rot-Schwarz und Rot-Blau. Da diese beiden Möglichkeiten jedoch aufgrund unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen ausscheiden, bleiben nur noch Schwarz-Blau-Gelb oder eine so genannte „Gummibärchenkoalition“.

Erstere Option dürfte allein schon deshalb wegfallen, da die CDU ebenso wenig mit der AfD koalieren will wie mit der Linkspartei. Die Union ist mit 21,8% ohnehin die größte Wahlverliererin, ist sie doch mit erheblichen Verlusten vom Platz 1 auf den dritten Platz hinter die AfD abgestürzt. Als Juniorpartner hätte sie die AfD vielleicht noch in Betracht gezogen, aber einen Höcke zum Gauleiter zu wählen dürfte sowohl für die CDU als auch für die FDP indiskutabel sein. In punkto Neoliberalismus mögen die drei Parteien vielleicht große Gemeinsamkeiten haben, aber in Sachen Faschismus gehen die Meinungen dann doch etwas auseinander.

Eine Viererkoalition aus LINKE, SPD, Grünen und FDP ist allerdings auch nicht gerade wahrscheinlich. Die einzig verbleibende Möglichkeit wäre eine R2G-Minderheitsregierung, welche die FDP tolerieren könnte, ohne sich direkt daran zu beteiligen. Eine Wahl haben die Neoliberalen jedenfalls nicht, denn sollte es zu Neuwahlen kommen, ist die FDP ganz schnell wieder aus dem Parlament draußen.

Da die Verhandlungen in jedem Fall kompliziert werden und Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind, zahlt es sich zumindest aus, dass der Haushalt für 2020 bereits vor der Landtagswahl verabschiedet wurde. So kann die Übergangsregierung zumindest ein Jahr weiterarbeiten, falls alle Stricke reißen. Wie es danach weiter geht, muss sich erst noch zeigen.

Schuld an der Misere ist ohne Zweifel der Rechtsruck. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl mit 23,4% mehr als verdoppeln. Sie ist damit längst nicht so stark wie in Sachsen und auch etwas schwächer als in Brandenburg. In Anbetracht, dass in Thüringen mit Landolf Ladig ein unverhohlener Faschist die Landesliste anführt, ist dieses Ergebnis aber dennoch erschreckend.

Zum einen hat die AfD der NPD fast sämtliche Wählerstimmen abgesaugt, weshalb niemand behaupten kann, sie würde keine Rassisten und Neonazis ansprechen. Die meisten Stimmen hat sie jedoch aus dem gutbürgerlichen Lager bekommen. Also von Wählern, denen es finanziell sehr gut geht, die nicht zusammen mit den Flüchtlingen in Ghettos leben müssen, sondern sich schöne Eigenheime in Vorstädten oder auf dem Land leisten können. Der Rudolstädter AfD-Kandidat Karlheinz Frosch verdiente sogar Millionen mit der Unterbringung von Flüchtlingen, gewann aber trotzdem mit 29,1% das Direktmandat.

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Ob die Flüchtlinge nun in Auffanglagern oder Konzentrationslagern untergebracht werden, scheint den Kapitalisten egal zu sein, solange nur die Kasse stimmt. Überhaupt interessieren sich die Wohlhabenden und Superreichen einen Scheißdreck für das Leid anderer. Deshalb hatten schon die Krupps, Quandts und Henry Ford kein Problem, die NSDAP zu unterstützen. Ganz ohne die Stimmen von nützlichen Trotteln hätte die AfD allerdings auch nicht so einen Erfolg. Manchen prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen scheint es ebenso egal zu sein, dass die AfD ihren Interessen feindlich gegenübersteht, solange nur der „Neger“ oder „Fusselbart“ aus dem Dorf verschwindet.

Bei der Wahl der Direktmandate kann die Schuld aber nicht nur den Wählern gegeben werden. Viele Wahlkreise wären nämlich nicht an die AfD und auch nicht an die CDU gegangen, wenn sich LINKE, SPD und Grüne auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Vor allem die grünen Kandidaten waren mit knapp um die 5% überall hoffnungslos unterlegen und meist hätten diese paar Stimmen schon gereicht, um einen Direktkandidaten der LINKEN oder SPD vor die rechtskonservative Konkurrenz zu pushen.

Aus den aktuellen Wahlergebnissen sowie aus der Geschichte der Weimarer Republik sollten die Parteien des linken Spektrums endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und eine gemeinsame Front gegen die Faschisten bilden. Ansonsten könnte es erneut übel ausgehen. Diesmal haben sich LINKE, SPD und Grüne noch eine Gnadenfrist verschafft. Sie sollten diese sinnvoll nutzen, denn bei den unter 60-Jährigen ist die AfD bereits stärkste Kraft und die älteren Wähler haben die Angewohnheit, allmählich wegzusterben.

Wie funktioniert rechte Propaganda?

Im folgenden Interview von Jung und Naiv geht es um die Wirkmechanismen rechtspopulistischer und rechtsextremer Ideologie. Rassisten und Sozialdarwinisten finden sich dabei nicht nur in der AfD, sondern auch in der SPD. Im Interview geht A. Kemper insbesondere auf Thilo Sarrazin und Landolf Ladig sein.

Interessanterweise begeistern solche rechten Hetzer vor allem die soziale Unterschicht, für die sie selbst absolut nichts übrig haben. Weder Sarrazin als ehemaliger Bundesbanker noch AfD-Spitzenpolitiker, die wie Alice Weidel der Hochfinanz oder Beatrix von Storch dem Hochadel angehören. Die faschistische Revolution, wie sie Landolf Ladig herbeiredet, dient am Ende auch nur den Interessen der Kapitalisten, denn sie ist die Durchsetzung des Prinzips „teile und herrsche“. Die Elite lässt den Pöbel auf die Linken, Migranten und Minderheiten einhauen, während sie sich selbst ungestört die Taschen vollhauen. Hat ja schon einmal wunderbar funktioniert.

Wer die falsche Wahl trifft, hat die Qual

von Anton Nymous

Nach Brandenburg und Sachsen steht nun auch in Thüringen die Landtagswahl an. In den Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen LINKE und AfD ab. Ob es erneut für Rot-Rosa-Grün reicht, ist fraglich. Für eine Keniakoalition, wie sie gerade in Sachsen und Brandenburg entsteht, reicht es erst recht nicht. Eine Regierung aus Linke und CDU wäre für beide Parteien tödlich und Schwarz-Blau nach österreichischem Vorbild würde nach spätestens einem Jahr zerbrechen. Thüringen könnte bei einem Wegfall der Mehrheit von R2G unregierbar werden. Ein gescheiterter Staat mitten in Deutschland.

Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für das garantierte Chaos. Leider glauben viele Protestwähler, dass sie genau das brauchen, um Merkel einen Denkzettel zu verpassen. Doch halt, bei den Landtagswahlen geht es doch gar nicht um die Bundesregierung! Diese wird, unabhängig von der Stimmung in den Ostbundesländern, nach der nächsten Wahl 2021 aus Union und Grünen bestehen, so viel ist sicher. Die Einzigen, die durch die Wahl der AfD abgestraft werden, sind die Menschen im Osten höchstselbst.

Das beginnt schon damit, dass die Mehrheit der Thüringer mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten Ramelow zufrieden ist. Immerhin wurden rund 1,5 Milliarden der Schulden, welche in den 24 Jahren zuvor von der CDU angehäuft wurden, abgebaut. Dabei hat es R2G dennoch geschafft, in Infrastruktur, Bildung sowie zwei kostenfreie Kitajahre zu investieren. Das Versprechen, dass in der nächsten Legislaturperiode auch das letzte Jahr Kinderbetreuung kostenfrei wird, kann daher gerne geglaubt werden. Insgesamt steht Thüringen also gut da, auch wirtschaftlich und in der Lohnentwicklung. Warum also aus Protest AfD wählen?

An den Inhalten kann es jedenfalls nicht liegen, diese hat die AfD nämlich nicht. Auf keinem einzigen Wahlplakat steht eine konkrete Forderung. Dafür nur hohle Phrasen wie „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“. Friedlich wird es nach dieser Wahl gewiss nicht bleiben, das belegt der Rechtsruck schon lange. Man denke nur an die Ermordung von Walter Lübcke in Kassel oder den Amoklauf vor einer Synagoge in Halle. Insgesamt drei Tote durch rechtsextreme Gewalt in diesem Jahr.

Dennoch versucht die AfD es so darzustellen, als wäre linke Gewalt das Problem. Da braucht nicht mal jemand zu sterben. Es reicht schon völlig aus, wenn ein Gastwirt sich weigert, in seinem Restaurant Nazis zu bedienen, da schwadronieren die Rechtspopulisten schon von „linkem Terror“. So geschehen 2018 im bayrischen Lenggries.

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Diese Definition von Terror ist schon mehr als abstrakt. Genauso wie die kruden Verschwörungstheorien über den tatsächlichen Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober. Dieser soll gar nicht vom bekennenden Rechtsextremisten Stephan B. begangen worden sein, obwohl dieser zuvor ein Manifest im Internet veröffentlicht und seine Tat per Livestream in die Welt posaunt hatte. Übrigens alles nach dem Vorbild des rechtsextremen Terroristen Brenton Tarrant, der am 15. März im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in einer Moschee getötet hatte.

Angeblich soll alles in Hinblick auf die Thüringer Landtagswahl inszeniert worden sein. Beweise gibt es dafür freilich keine. Die gibt es stattdessen beim Anschlag von Anis Amri 2016, bei dem der Verfassungsschutz seine Finger bzw. die seiner V-Leute im Spiel hatte. Fakt ist außerdem, dass der damalige Bundeschef Hans-Georg Maaßen das Parlament bewusst angelogen hat. Eben jener Maaßen, der sich nebenher auch heimlich mit führenden AfD-Politikern getroffen hat und von den Rechtspopulisten als Held gefeiert wird.

Es sieht also eher danach aus, dass islamistische Terroranschläge inszeniert werden, um den Rechtsruck weiter anzuheizen. Wenn man der AfD hätte schaden wollen, hätte man dann schon vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen etwas inszenieren müssen. Hat man aber nicht! Außerdem läge der neoliberalen Herrschaftselite nichts ferner, als in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten im Amt zu halten. Im Gegenteil wollte man Ramelow von Anfang an loswerden und so werden schon für den Fall seiner Wiederwahl Proteste organisiert, deren maßgebliche Drahtzieher Politiker der CDU und FDP sind. Mit anderen Worten das neoliberale Establishment!

Der Anschlag in Halle hat absolut nichts mit der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu tun. Der Zeitpunkt hat viel mehr mit dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu tun. Sicherlich kein Zufall, denn Stephan B. ist bekennender Antisemit. Mit derartigem will die AfD – entgegen der Äußerungen einiger ihrer Spitzenpolitiker wie Wolfgang Gedeon – natürlich nichts zu tun haben. Die Rechtspopulisten behaupten stattdessen gebetsmühlenartig, dass die „Altparteien die Antisemiten ins Land lassen“ würden. Gemeint sind muslimische Flüchtlinge. Dumm nur, dass Stephan B. kein Muslim und auch kein Migrant ist. Offenbar gab es den Antisemitismus doch schon vor den Flüchtlingen in Deutschland und der Verdacht liegt nahe, dass auch Adolf Hitler kein harmloser Postkartenmaler war.

Krude Verschwörungstheorien gibt es allerdings nicht nur in Bezug auf den Anschlag von Halle. In ihrem Wahlkampfpamphlet „Thüringen Post“ ermuntert die Thüringer AfD ihre Anhänger, sich als Wahlhelfer zu engagieren, um angebliche Wahlmanipulationen zu verhindern. Bei 27,5% in Sachsen und 23,5% in Brandenburg kann man ja schon mal auf den Gedanken kommen, dass fast sämtliche Stimmen für die AfD geschreddert wurden. Der Logik der AfD zufolge muss einfach jede Wahl manipuliert sein, bei der sie nicht auf 101% kommt!

Damit würde sie direkt noch besser abschneiden als das Wahlbündnis der Nationalen Front in der DDR. Über diese wird mal wieder hektoliterweise Dreck ausgekippt. Neben dem Slogan „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“ heißt es auf anderen AfD-Wahlplakaten „Freiheit statt Sozialismus“. Ganz so, als gäbe es unter der aktuellen Landesregierung wieder Stasiknäste, Mauertote und Bananenmangel. Tatsächlich hatte Bodo Ramelow die Aufklärung von zwei DDR-Suizidfällen zur Chefsache erklärt und Bananen gibt es auch noch zu kaufen. Wäre die Landesregierung nur halb so totalitär, wie die AfD es ihr unterstellt, dürfte sie wohl kaum zur Wahl antreten und erst recht nicht ungestraft solchen Blödsinn behaupten.

In dieser Hinsicht sich auch die Wahlplakate, auf denen die AfD „Meinungsfreiheit erhalten“ fordert, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wo wurde diese denn unter der aktuellen Landesregierung eingeschränkt? Vielleicht in Themar, wo den Neonazis auf ihren Rechtsrockfestivals der Hitlergruß untersagt wurde? Dumm nur, dass NS-Verherrlichung und Volksverhetzung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Ebenso ist es aus gutem Grund strafbar, seine freie Meinung anderen mit einer 9mm ins Gesicht zu schießen. Vielleicht möchte die AfD solche drastischen Methoden der Meinungsäußerung aus dem Strafgesetzbuch streichen? Immerhin tritt sie in Thüringen ja auch für eine Lockerung der Waffengesetze nach amerikanischem Vorbild ein.

Was die Meinung ihrer Gegner angeht, ist die AfD derweil nicht an deren Freiheit interessiert. Wenn irgendwo die Bezeichnung „Nazi“ fällt, hagelt es umgehend Strafanzeigen. Nicht einmal der Verfassungsschutz darf sie ungestraft als „Prüffall“ bezeichnen, obwohl das schlichtweg ein Fakt ist. Und wer auf dem Nachbargrundstück von Höcke ein „Mahnmal der Schande“ errichtet, wird umgehend von einem AfD-Staatsanwalt des Terrorismus bezichtigt.

Damit die AfD auch immer gleich versteht, was die Leute über sie denken, soll nach ihrem Willen Deutsch als alleingültige Sprache im Grundgesetz verankert werden. Sie will also nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken, sondern auch die Sprachauswahl, in der man sie kundtut. Da werden sich nicht nur all die Ausländer freuen, sondern auch die Friesen und Sorben.

Weiterhin möchte die AfD, dass auf deutschen Radiosendern vorzugsweise nur noch deutsche Musik gespielt wird und in deutschen Theatern nur noch deutsche Stücke aufgeführt werden. Ausgenommen natürlich die Musik stammt von „links-grün versifften“ Punkbands und die klassischen Theaterstücke von „links-grün versifften“ Autoren wie Heine oder Brecht. Da endet nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit der Kunst.

Mit der Pressefreiheit hat es die AfD ebenfalls nicht so. Da werden Interviews abgebrochen, sobald unbequeme Fragen gestellt werden oder die eigenen Spitzenpolitiker keine passenden Antworten haben. Tendenziös nennt man das und schimpft auf die angeblich „links-grün versiffte Lügenpresse“. Die AfD ignoriert dabei völlig, dass allen Politikern aus allen Parteien kritische Fragen gestellt und diese nie im Vorfeld abgesprochen werden. So funktioniert nun mal freier Journalismus und die Menschen haben ein Recht darauf, auch auf kritische Fragen Antworten zu bekommen.

Was die AfD sich wünscht, ist nichts anderes als eine loyale Hofberichterstattung und so dürfte es nicht verwundern, dass sie ihre eigenen Interviews mit den eigenen Politikern als angeblich neutral und objektiv verkauft. Wer’s glaubt! Und wo wir schon mal bei Glaubwürdigkeit sind, ist das Interview mit Höcke in der so genannten „Thüringen Post“ an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Unter anderem meint der Thüringer Spitzenkandidat, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie das neue Vergabegesetz mit höherem Mindestlohn für Staatsaufträge alleinige Verdienste der AfD seien. Beides waren jedoch klare Forderungen der Linkspartei, sogar lange bevor es die AfD überhaupt gab. Zuvor war DIE LINKE damit lediglich an der CDU-Mehrheit gescheitert und auch die SPD musste erst noch überzeugt werden. Es ist eine Frechheit, dass Höcke die Einlösung linker Wahlversprechen aberkennt und sie seiner eigenen Partei anrechnet!

Die Energiewende betrachtet er derweil als gescheitert und behauptet, der Thüringer Wald würde für Windkraft abgeholzt. Zum einen war der Südlink, für den tatsächlich Bäume gefällt wurden, kein Projekt der Thüringer Landesregierung, sondern der Stromkonzerne. Obendrein sollte damit auch nicht Thüringen, sondern Bayern mit Windkraft aus der Nordsee versorgt werden. Die Landesregierung ist also die falsche Adresse für den Protest, zumal DIE LINKE den Südlink 2 rigoros ablehnt.

Was die Energiewende angeht, ist diese zwar unvollendet, aber ganz gewiss nicht gescheitert. Da die fossilen Brennstoffe begrenzt sind, ist sie im Gegenteil notwendig und sollte besser heute als morgen in Angriff genommen werden. Höcke möchte jedoch weiter auf Braunkohle setzen, für die ganze Dorfgemeinschaften enteignet und vertrieben werden. Sehr patriotisch! Sein heldenhafter Einsatz für Dieselfahrer taugt indes auch nur, solange es noch genügend Erdöl gibt. Aber konservative Fortschrittsverächter denken ja nicht über das Hier und Heute hinaus.

Im Gegenteil leben die Ewiggestrigen von der AfD in der Vergangenheit und das sind bei Höcke vorzugsweise die „Vogelschissjahre“. Selbstverständlich leugnet er jede Verbindung zu Neonazis, obwohl die seinen offenkundig bei Goebbels abgeschriebenen Reden permanent Beifall klatschen. Aber nicht nur das, noch vor Gründung der AfD war Höcke 2010 bei einem Naziaufmarsch in Dresden dabei. Angeblich hatte er sich nur einen „Eindruck verschaffen“ wollen. Aha, und dazu musste er extra nach Dresden fahren, weil es in seiner Umgebung keine solchen Aufmärsche gibt? Einen neugierigen Zuschauer würde man zudem eher stillschweigend am Rand vermuten und nicht jede Parole mitgrölend mittendrin. Wo ist da plötzlich der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“?

Nichtsdestotrotz suhlt sich die gesamte AfD in der Opferrolle, wobei sie all ihren Gegnern das Recht auf Meinungsfreiheit abspricht, welches sie angeblich bedroht sieht. Die Wahlkampfpamphlete der AfD widerlegen sich bei alledem schon deshalb selbst, weil sie eben nicht verboten sind. Die Rechtspopulisten dürfen weitgehend ungestraft Fake News und rechte Hetze verbreiten, wobei sie mit jedem angeblich manipuliertem Wahlerfolg immer krasser vom Leder ziehen. Der politische Gegner wird dabei meist mit kruden DDR-Vergleichen überzogen und das von einem Spitzenkandidaten wie Höcke, der als geborener Wessi einen Scheißdreck über die DDR weiß!

Vielen Menschen ging es damals durchaus besser als heute. Insbesondere jenen, die heute beim Jobcenter um Almosen betteln müssen und stattdessen Sanktionen reingedrückt bekommen. Soziale Forderungen sucht man bei der AfD allerdings vergebens. Statt die Rente im Osten an jene im Westen angleichen zu wollen, forderte der Bundesparteichef Jörg Meuthen 2018, die Menschen „in eine frei gewählte Form der Altersvorsorge zu entlassen“. Mit anderen Worten will die AfD die gesetzliche Rente abschaffen und die Geringverdiener können dann sehen, wie sie privat fürs Alter vorsorgen.

Zwar hat die Thüringer AfD ein eigenes Rentenkonzept gebastelt, mit welchem sie sich einen sozialen Anstrich zu geben versucht, doch letztendlich wird sich die AfD-nahe Hayek-Gesellschaft mit ihren neoliberalen Forderungen durchsetzen. Hinzu kommt, dass das Rententhema Sache des Bundes ist und wenn der Landesverband anderes behauptet, ist das nichts anderes als bewusste Wählertäuschung!

So viel zum Thema „Vollende die Wende“, mit der die AfD in Thüringen ihre Wahlkampfpamphlete betitelt. Da fragt man sich, was hatten die Ostdeutschen denn bisher von der Wende? Massenarbeitslosigkeit und Armut! Das alles fing an, als die Treuhand den Osten deindustrialisierte. Rund 8.000 ehemals volkseigene Betriebe wurden enteignet und teils für eine symbolische Mark an westliche Heuschrecken verschachert. Die meisten wurden platt gemacht und von den einst 4 Millionen Beschäftigten wurden 2,8 Millionen vor die Tür gesetzt. In den ostdeutschen Chefetagen sitzen heute gerade einmal 5% Ostdeutsche! Darauf sollen wir stolz sein?

Die Ossis wurden nach der Annexion durch die BRD gehörig über den Tisch gezogen und wenn die AfD heute das Thema Treuhand aufgreift, zieht sie die Ossis erneut über den Tisch. Einer der damals beteiligten Treuhänder heißt nämlich Frank-Christian Hansel, der auf seiner eigenen Webseite nicht mal einen Hehl daraus macht, den Berliner Osten von 1991 bis 2002 abgewickelt zu haben. Er verteidigt dies sogar noch! Und nur so nebenbei ordnet er sich politisch „recht(en)s“ ein. Nein, was für ein tolles Wortspiel!

Wie viele Demütigungen müssen die Ostdeutschen eigentlich noch über sich ergehen lassen? Und vor allem, warum bestrafen sie sich selbst, indem sie rechtsextreme Besserwessis wie Kalbitz (geb. in München) oder Höcke (geb. in Lünen) wählen? Masochismus? Selbstkasteiung? Oder doch der pure Hass auf Ausländer, der viele blind für die die eigenen Interessen macht, welche eben nicht von der AfD bedient werden. Übrigens kann man nicht einmal deren Agitation gegen Flüchtlinge ernst nehmen, da der Thüringer AfD-Kandidat Karlheinz Frosch Geschäftsführer einer Firma war, die mit dem Bau von Asylheimen Millionengewinne eingefahren hat. Nach Hansel nun schon der zweite Kapitalist, der seine Wähler bewusst in die Irre führt.

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Wer die Wende wirklich vollenden will, der muss eine Partei wählen, die zuerst einmal die Angleichung der Löhne und Renten ans Westniveau fordert und das ist nun einmal DIE LINKE. Mag sein, dass DIE LINKE sich inzwischen zu sehr angepasst hat, wenn sie z.B. die DDR mit dem politischen Kampfbegriff des „Unrechtsstaats“ einseitig dämonisiert. Sie hat sich aber nie an der Entwertung sämtlicher Ostlebensläufe beteiligt und setzt sich nach wie vor für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Wer darüber hinaus verhindern möchte, dass die gerade in Thüringen vom rechten Flügel dominierte AfD stärkste Kraft wird, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als links zu wählen.

In jedem Falle sollten die Menschen in Thüringen verhindern, dass sie als Teil von Dunkeldeutschland wahrgenommen werden. Dies hätte die Abwanderung der Intelligenz und Jugend sowie die Abschreckung von Investoren zur Folge. Thüringen ist bereits jetzt hoffnungslos überaltert und braucht Zuwanderung, um nicht vollends auszubluten. R2G hat das Land nach 24 Jahren desaströser CDU-Herrschaft auf einen guten Weg gebracht. Eine blau-schwarze Regierung wäre die schlimmste denkbare Katastrophe!

Ja richtig, wer CDU wählt, wählt die AfD in die Regierung und wer AfD wählt, holt die fürchterlichste Altpartei auf die Regierungsbank zurück! Denn wenn es für R2G nicht reicht, ist dies die einzige verbleibende Option. Außerdem hat der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring unlängst den gescheiterten österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Vorbild erklärt und 2018 sogar in die Landeshauptstadt Erfurt eingeladen. Mit wem hat Kurz‘ ÖVP doch gleich koaliert?

Auch thematisch bedient sich die Thüringer Union bei der AfD. So fordert sie auf einem ihrer Wahlplakate „Windkraftwahnsinn – Schluss damit!“ Das zum Thema „Vollende die Energiewende“. Aus dem Erfolg der Grünen hat die CDU ja mal überhaupt nichts gelernt. Sie will lieber weiter die Luft mit dem Verbrennen begrenzter fossiler Brennstoffe verpesten. Und nur so nebenbei: Während durch Windräder angeblich 30.000 Vögel pro Jahr sterben, sind es im Straßenverkehr mehrere Millionen. Obendrein sterben durch Verkehrsunfälle tausende Menschen pro Jahr und durch Windräder kein einziger! Aber deswegen Autos verbieten? Niemals!

Die CDU ist sich sehr wohl einig … mit der AfD!

Man gewinnt den Eindruck, dass die CDU die kommende Landtagswahl mit allen Mitteln verlieren will. Dabei vergrault sie nicht nur junge Wähler, die jeden Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen. Als einzige Partei im Thüringer Landtag haben sie erst kürzlich gegen die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Da sogar die bayrische CSU die dortigen Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, kann hier nur blanker Opportunismus als Motiv vermutet werden.

Nicht einmal die AfD war dermaßen dummdreist, gegen den Willen von geschätzt 99% der Menschen zu stimmen. Denn unter den Straßenausbaubeiträgen leiden nicht nur Haus- und Eigentumswohnungsbesitzer, von denen längst nicht alle reich sind und die es schlimmstenfalls von Hartz IV abstottern müssen. All jenen, die zur Miete wohnen, werden diese Beiträge letztendlich auch vom Vermieter weitergereicht. Es betrifft also alle und die CDU leistet es sich dennoch, daran festzuhalten. Völlig sinnlos übrigens, denn die nötige Mehrheit im Parlament kam trotzdem zustande.

Die Union hat in Thüringen abgewirtschaftet und inzwischen mehr als die Hälfte ihrer einstigen Wähler eingebüßt. Wahlergebnisse von über 50% wird sie mit ihrem inhaltslosen Lagerwahlkampf nie wieder erreichen. Die christlichen Werte nimmt ihnen ebenfalls kaum noch jemand ab, zumal diese weitaus glaubwürdiger vom bekennenden Christen Ramelow vertreten werden. Die AfD ist die einzige Chance der CDU, noch einmal in Regierungsverantwortung(slosigkeit) zu kommen. Allerdings nur als Juniorpartner und es darf bezweifelt werden, dass die AfD die Kröte eines Ministerpräsidenten Mohring schlucken wird. Daran hat deren Sauckel-Imitator absolut kein Interesse.

In diesem Sinne ist unsere Wahlempfehlung klar: „Freiheit durch Sozialismus“, „Die sozialistische Weltrevolution an der Wahlurne“ und „Vollende die Energiewende“! Schön, wenn sich rechtspopulistische Phrasen ins Gegenteil verkehren lassen.

Lebenswerte Zukunft oder nach uns die Sintflut?

von Anton Nymous

Mit den Fridays for Future hat sich eine der größten Jugendbewegungen seit den 68ern gebildet. Der nächsten Generation geht es um nichts geringeres, als in Zukunft noch einen bewohnbaren Planeten vorzufinden. Kritik kommt vor allem von den älteren Generationen, die sich nicht um eine Zukunft scheren, die sie selbst nicht mehr erleben müssen. Es sind vor allem Konservative und Kapitalisten, die weiterhin für Profit Raubbau an der Natur betreiben wollen. Unterstützung bekommen sie dabei vor allem aus dem rechten Lager, welches die Fridays for Future mit purem Hass überzieht.

Doch wer ist hier im Recht? Die jungen Umweltschützer oder die Dieselfahrer und Klimaleugner? Ein Blick auf die Kritikpunkte könnte hier Licht ins Dunkel bringen. Da wären zunächst einmal die scheinbar sachlichen Argumente, in wie weit der Klimawandel menschgemacht ist. Einen Klimawandel gibt es auf jeden Fall und weder die Fridays for Future noch die Skeptiker leugnen dabei die natürlichen Einflüsse. Allen voran die Sonne, aber auch kosmische Strahlung und Naturkatastrophen wie Vulkanausbrüche.

Aktuell erleben wir eine Erderwärmung, welche verheerende Auswirkungen wie Dürren und Missernten hat. Wer das nicht wahr haben will, hat seinen Sinn für Realität verloren. Die Frage ist nun, welchen Anteil die Menschheit an der aktuellen Erderwärmung hat? Gehen wir einmal großzügig davon aus, dass unsere Spezies nicht allein dafür verantwortlich ist, so verschärfen wir den Trend durch unsere Industriegesellschaft doch zumindest erheblich.

Als Klimakiller Nummer 1 wird der CO2-Ausstoß angeführt. Die Skeptiker meinen nun, dass das nicht so schlimm sei, denn mehr CO2 fördert das Pflanzenwachstum und die Natur könne den menschgemachten Ausstoß kompensieren. Prinzipiell ist das richtig und ein Supervulkanausbruch würde darüber hinaus genügen, die Erde wieder drastisch abzukühlen.

Dumm nur, dass gerade kein Supervulkan ausbricht und weltweit massenhaft Wälder abgeholzt werden. Was die Waldrodung angeht, wird diese von ausgerechnet den rechten Schreihälsen und Kapitalisten vorantreiben, die den Klimawandel kleinreden oder ganz und gar leugnen. In Indonesien wird der Regenwald schon seit Jahren für Palmölplantagen abgeholzt und in den USA hat Donald Trump erst 2019 den Artenschutz gelockert, um Wälder leichter abholzen zu können, wenn es um wirtschaftliche Interessen geht.

Der Spitzenreiter ist jedoch der brasilianische Militärfaschist Bolsonaro, der den Regenwald samt seiner indigenen Bevölkerung den Profiten der Agrarkonzerne opfert. Dabei besitzt er auch noch die Dreistigkeit, Umweltschützer für die Waldbrände verantwortlich zu machen, als hätten diese ein Interesse daran. Typisch rechtsextreme Argumentation, laut denen auch Antifaschisten die wahren Faschisten sein sollen. Ist ja logisch, wer gegen Faschismus ist, muss einfach ein Faschist sein, und wer den Planeten retten will, der zündet ihn an.

Diese selbstgerechte Arroganz einer neoliberalen Weltelite führt die Menschheit zielsicher zum Weltuntergang! Nicht nur verschwinden durch die aktuelle Brandrodung sämtliche CO2-Speicher, durch die Feuer entsteht zudem zusätzliches CO2 und jede Menge Ruß. Der Ruß erzeugt einerseits lokal Smog, durch den Wärme gehalten wird, zum anderen verteilt er sich über Windströmungen global. Legt er sich auf Eisschilde und Gletscher, färbt er diese dunkel, sodass sie mehr Sonnenwärme speichern und schneller abschmelzen. Ohne das Eis, welches Sonnenlicht reflektiert, steigt die Erderwärmung weiter.

Der nächste Faktor, der sich aufs Klima auswirkt, hat ebenfalls mit den Bäumen zu tun. Diese verdunsten pro Tag jeweils hunderte Liter Wasser in die Atmosphäre und tragen so zur Wolkenbildung bei. Wolken reflektieren ebenfalls Sonnenlicht ins Weltall und bringen zudem Regen. Weniger Wolken bedeuten mehr Tageshitze und Trockenheit.

Wenn man den Fridays for Future überhaupt einen Vorwurf machen kann, dann ist es die Reduzierung des Klimaproblems auf CO2. Von daher ist auch die Forderung nach einer CO2-Steuer nicht zielführend, sondern schlimmstenfalls unsozial. Zum einen wird diese Steuer die Reichen nicht davon abhalten, mit fetten SUVs durch die Städte zu brettern und jeden Monat mit dem Privatjet in den Urlaub zu düsen. Für die Millionäre und erst recht für die Milliardäre sind das nur Peanuts und gerade diese Gesellschaftsschicht hat die höchste CO2-Bilanz. Schon allein deswegen ist eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes durch eine Besteuerung nicht zu erreichen.

Bestraft werden lediglich die Billigjobber und Leiharbeiter, die auf ihre Autos angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen. Für sie wird der Sprit teurer und da schon die Mieten exorbitant steigen, bleibt den einfachen Leuten vom Lohn bald gar nichts mehr zum Leben. Eine weitaus sinnvollere Forderung wäre es daher, den ÖPNV preiswerter zu gestalten und auszubauen, damit die arbeitenden Massen eben nicht mehr aufs Auto angewiesen sind. Ebenso sinnvoll wäre eine wirkungsvolle Mietpreisbremse und sozialer Wohnungsbau, damit sich die Lohnabhängigen eine Wohnung in Arbeitsplatznähe leisten können. Die ökologische Frage muss mit der sozialen Frage verbunden werden!

Weiterhin braucht es globale Strategien. Eine CO2-Steuer in Europa verhindert z.B. nicht, dass der Amazonasregenwald abgefackelt wird. Eine konsequentere Forderung wären diesbezüglich Sanktionen gegen das Bolsonaro-Regime. Brasilianische Agrarprodukte sind die eigentlichen Klimakiller! Ähnlich sieht es mit Kohle aus Kolumbien aus. Der deutsche Kohleausstieg ist zwar dringend nötig, doch wenn die Kohleförderung hierzulande eingestellt und stattdessen Kohle um den halben Globus verschifft wird, um hier verheizt zu werden, ist das keine Verbesserung, sondern eine drastische Verschlechterung. Zumal die Arbeitsbedingungen in Kolumbien weitaus menschenverachtender sind als in Deutschland.

Aus ähnlichen Gründen sind auch die Nordstream-Gasleitungen von Russland nach Deutschland durchaus sinnvoll. Bis es hierzulande ausreichend regenerative Energie gibt, wird Erdgas als Übergangslösung gebraucht. Es ist weit weniger schädlich als Kohle oder Öl und sind die Pipelines einmal gebaut, ist auch der Transport halbwegs sauber. Die Nordstreamgegner sind nicht etwa Umweltschützer, sondern Lobbyisten der US-Erdgaskonzerne. Diese gewinnen einen Großteil ihres Gases durch Fracking, bei dem giftige Chemikalien in die Erde gepresst werden. Beim Transport über Dieseltankschiffe wird dann noch einmal kräftig CO2 und Ruß in die Luft geblasen. Und abgesehen von dieser Umweltverschmutzung müsste in Deutschland erst einmal die nötige Infrastruktur aufgebaut werden und sobald die steht, ist der Frackingboom längst wieder vorbei.

Es gibt also durchaus genügend sinnvolle Optionen, die im Gegensatz zur CO2-Steuer einen tatsächlichen Nutzen hätten. Man muss sie den Kids von Fridays for Future lediglich vor Augen führen. Die sinnvollste Option, nämlich den Ausbau regenerativer Energien, haben sie immerhin schon im Forderungskatalog. Dafür ernten sie von konservativen und rechtspopulistischen Spinnern zuweilen aber weit mehr Ablehnung als für die nutzlose CO2-Steuer.

Das fängt schon mit der Behauptung an, Windkrafträder würden die Landschaft verschandeln. Derartiges hört man vor allem von der CDU und AfD, die sich beide ironischerweise für die Fortsetzung des Braunkohletagebaus einsetzen. Ganz so, als würde die Landschaft dadurch nicht verschandelt. Über zehntausende Jahre gewachsene Wälder wie der Hambacher Forst werden einschließlich bedrohter Arten dem Profit von Stromkonzernen wie RWE-geopfert. Ganze Dörfer verschwinden für den Braunkohlewahnsinn von der Landkarte. Die Bewohner werden enteignet, ihre Gemeinschaften zerrissen und denkmalgeschützte Gebäude dem Erdboden gleich gemacht. Darüber regen sich die rechten Internettrolle nicht auf, aber wehe, irgendwo steht ein Windrad in der Pampa.

Schon an solchen Beispielen zeigt sich, dass die Gegner von Fridays for Future keine Sachargumente haben, sondern nach dem Rückgang der Flüchtlinge einfach nur einen neuen Blitzableiter für ihren Hass brauchen. Sie sprechen der nächsten Generation, darunter auch ihren eigenen Kindern, das Recht auf eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Zukunft ab. Alles nur, damit sie weiter so verschwenderisch und rücksichtslos leben können, wie sie es gewohnt sind.

Besonders perfide an den Hasstiraden der Rechten ist, dass sie sich gegen Kinder richten. Dabei kam es sogar schon zu gewalttätigen Übergriffen auf offener Straße und auch im Internet häufen sich die Gewalt- und Morddrohungen. Die Parallelen zum Verhalten gegenüber Migranten, Muslimen, Juden, Homosexuellen und Linken sind nicht zu übersehen. Es sind die immer gleichen Muster der Menschenverachtung.

Hauptziel des Hasses ist bei alledem die 16-Jährige schwedische Klimaschutzaktivistin Greta Thunberg. Wie geistesgestört muss man eigentlich sein, einem engagierten Mädchen den Tod und noch viel Schlimmeres zu wünschen? Derartiges Verhalten ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch fadenscheinige Pseudoargumente.

Eines der wichtigsten Argumente ist dabei immer wieder, dass Greta Thunberg von finsteren Mächten gesteuert sei. Mal wird sie dabei als Opfer, mal als willfährige Marionette der Klimaindustrie dargestellt. Doch was ist an diesen Vorwürfen tatsächlich dran? Richtig ist, dass Greta ab August 2018 von der schwedischen Aktiengesellschaft „We Don’t Have Time“ unterstützt wurde. Der PR-Manager und Börsenspezialist Ingmar Rentzhog gab dabei offen zu, dass es sein Ziel sei, mit der viralen Verbreitung von Umweltinhalten Geld zu verdienen. Damit steht er auf einer Stufe mit dem Klimazertifikatehändler Al Gore. Beiden geht es nicht wirklich um Umweltschutz, sondern um maximalen Profit.

Macht das Greta nun unglaubwürdig? Nein! Um das Warum zu verstehen, sollte sich jeder zunächst in die Lage einer unerfahrenen 16-Jährigen versetzen, der Umweltschutz am Herzen liegt. Wer hätte in ihrer Situation nicht erst einmal dankbar jede Hilfe angenommen? Immerhin hat sie auf diese Weise ihr Ziel, möglichst viele Menschen für ihre Sache zu gewinnen, im Rekordtempo erreicht. Zu einer Marionette macht sie das jedoch noch lange nicht.

Es stimmt zwar, dass sie ab Oktober 2018 als Ratgeberin des Stiftungsvorstands der Aktiengesellschaft geführt wurde, dies geschah jedoch ohne ihr Wissen. Die Verwendung ihres Namens beim Börsengang von „We Don’t Have Time“ war Greta ebenfalls eher unangenehm und so kappte sie schließlich alle Verbindungen. Im Januar 2019 wurde dann offiziell bekanntgegeben, dass sie ihre Position als Ratgeberin verlassen habe und ihr Vater ließ verlauten, dass sie nicht mit irgendeiner Organisation in Verbindung gebracht werden wolle. Damit wäre auch ausgeschlossen, dass ihre Eltern sie ausbeuten würden.

Obwohl sich Greta längst von derartigen Geschäftemachern distanziert hat, werden die rechten Hetzer nicht müde, diese Vorwürfe gebetmühlenartig zu wiederholen. Zudem werden immer wieder der Milliardär George Soros sowie der Club of Rome aufgeführt. Dumm nur, dass man sich seine Fans nicht aussuchen kann. Die Band Rammstein wird auch immer wieder von Nazis gehört, obwohl sie sich oft genug gegen Rechtsextremismus geäußert hat. Genauso wird nicht jeder Protest allein dadurch falsch, dass sich Personen zweifelhaften Charakters dafür aussprechen.

Die Rechtspopulisten sollten zudem mal schön vor der eigenen Haustür kehren, denn so ziemlich alle ihrer Aktionen werden von Meinungsmanipulatoren gelenkt. So steckte z.B. der britische IT-Konzern Cambridge Analytica hinter der Präsidentschaftskampagne von Donald Trump sowie dem Brexit, wobei illegal Facebookdaten von Millionen Nutzern ausgewertet wurden. Zum Kunden- bzw. Interessentenkreis von Cambridge Analytica gehörten übrigens auch der Front National und die AfD.

Die aktuelle Kampagne gegen Fridays for Future und Klimastreiks sowie den Ableger Extinction Rebellion scheint ebenfalls nicht dem reinen Volkszorn entsprungen zu sein, sondern ist das Ergebnis perfider Meinungsmanipulation. Profiteure sind neben rechtspopulistischen Parteien vor allem Öl- und Kohlekonzerne, die Autoindustrie, Fluglinien und so ziemlich jede andere Firma, die ihren Profit auf Umweltzerstörung gründet.

Das haben die Kids von Fridays for Future inzwischen erkannt und so stellen sie immer offener die Systemfrage. Es gibt nämlich keinen grünen Kapitalismus, der Kaputtalismus ist mit seinem grenzenlosen Wachstumsgedanken vielmehr die Wurzel allen Übels. Diese Erkenntnis ist wichtig, wenn die Bewegung nicht zu einem Placebo verkommen will.

Leider setzten viele der Teilnehmer dennoch auf die Grüne Partei, die dank der Klimastreiks einen nie gekannten Höhenflug erlebt. Die Enttäuschung bei der nächsten Bundestagswahl ist absehbar, wird Schwarz/Grün doch bereits in Hessen und Baden-Württemberg getestet. Hinzu kommen Jamaika in Schleswig-Holstein und demnächst Kenia in Brandenburg und Sachsen. Mit den Grünen zerstört man die Union nicht, so viel ist sicher. Den Kapitalismus überwindet man erst recht nicht, zumal sich der erste Grüne Ministerpräsident Kretschmann längst als Autolobbyist geoutet hat.

Zusammenfassend lässt sich über die Fridays for Future sagen, dass die Richtung stimmt. An den Details muss allerdings noch gearbeitet werden. Zumindest setzt sich dahingehend so langsam die Erkenntnis durch, dass der Klimawandel nicht das einzige globale Problem ist. Zunehmend werden auch Themen wie Regenwaldrodung, Artenschutz, Plastikmüll, Elektroschrott und auch Kriegseinsätze aufgegriffen. Das ist wichtig, denn wenn man nur das Klima rettet, aber nicht den 3. Weltkrieg verhindert, hat man am Ende trotzdem einen unbewohnbaren Planeten als Konsequenz. Nur halt mit einem nuklearen Winter statt einer Brandwüste.

Was die Gegner der Bewegung angeht, setzten diese sich aus zwei Hauptgruppen zusammen. Auf der einen Seite die Kapitalisten, für die es kein Problem darstellt, den Planeten zu zerstören, solange der Profit stimmt. Auf der anderen Seite gibt es die rechten Schreihälse, für die jede Art von Umweltschutz „linksgrün versifftes Gutmenschengetue“ ist. Diese Hassprediger leben nach dem Motto: Wer braucht schon Bäume? Oder sauberes Trinkwasser? Hauptsache die alte Dieselkarre brummt. Und wehe, einer stört sich daran, wenn sie ihren Müll in die Landschaft schmeißen. Da stellt sich schnell die Frage, wer hier eigentlich versifft ist?

Schlussendlich gibt es dann noch die Ignoranten, für die es z.B. Tagesgeschäft ist, den Regenwald abzufackeln. Für diese Gruppe ist das ein ganz normaler Job, den sie erledigen, solange sie dafür bezahlt werden. Über die Zukunft kann man sich ja Gedanken machen, wenn es so weit ist. Oder warum nicht mit giftigen Chemikalien herumhantieren? Irgendwie muss man ja seinen Lebensunterhalt bestreiten, auch wenn man anschließend kein Leben mehr hat. Bei allen drei Gruppierungen muss sich fragen, ob das einfach nur Kurzsichtigkeit ist oder schon suizidale Tendenzen?

Dunkeldeutschlands Niedergang

Von Anton Nymous

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der Rechtsruck der letzten Europawahl ungebremst fortgesetzt. Doch bevor wir mit dem Finger auf die AfD zeigen und ihren Erfolgskurs hinterfragen, kommen wir erst einmal zu den Fehlern der anderen Parteien. Diese sind nämlich maßgeblich mitverantwortlich für die neusten Wahlergebnisse.

Dies gilt insbesondere für Brandenburg, welches bisher eine rosa-rote Regierungskoalition hatte. Diese hat u.a. auf Braunkohle gesetzt und Umweltaktivisten mit aller Härte bekämpft. Mit Sicherheit ein Grund dafür, warum die Grünen stark zugelegt und mit 10,8% DIE LINKE knapp überholt haben. Nur was nützt das schon, wenn es unter Rosa-Grün-Rot so weiter geht? Oder gar unter Rosa-Schwarz-Grün, wenn die CDU trotz erheblicher Verluste mit ihren 15,6% in eine SPD-geführte Regierung einsteigt. Auf jeden Fall würden sich die Grünen mit Verlierern abgeben müssen.

Die SPD ist dabei nur deshalb mit 26,2% stärkste Kraft vor der AfD geblieben, weil sie den Ministerpräsidentenbonus hat. Bei einem Verlust von 5,7% ist das allerdings kein Grund zum Feiern. DIE LINKE, die noch zu PDS-Zeiten in Brandenburg auf 28% kam und damit ähnlich stark wie in Thüringen war, ist gar auf 10,7% eingebrochen, zuletzt mit einem Minus von 7,9%. Ihr Niedergang hat also schon eher begonnen, dennoch hat sie sich in der letzten Legislaturperiode einige unverzeihliche Patzer geleistet.

Der scheidende LINKE-Justizminister Stefan Ludwig hat u.a. Ende 2018 das Potsdamer Landgericht in Schutz genommen, nachdem dieses einen verurteilten Mörder auf freien Fuß gesetzt hatte. So trägt man sicherlich nicht zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei. Statt die richtigen Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen, hat die rosa-rote Regierung ein Polizeiaufgabengesetz nach bayrischem Vorbild nachgelegt. Als würde totalitäre Polizeistaatspolitik irgendetwas besser machen. Im Gegenteil hat man einer möglichen Nachfolgeregierung mit AfD-Beteiligung gleich passende Mittel des staatlichen Terrors in die Hand gegeben.

Offenbar hatte insbesondere die Linksfraktion dabei gar nicht auf dem Schirm, dass sie wegen solcher Ungeheuerlichkeiten abgewählt werden könnte. Immerhin haben die Genossen in Bayern und NRW den Protest gegen ähnliche Polizeiaufgabengesetze angeführt und in Thüringen hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm verankert, dass es mit ihr unter keinen Umständen ein solches Gesetz geben wird. Die Wähler in Brandenburg hatten daher völlig zu Recht das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Zwar hat die Linksfraktion einige Abschwächungen des Polizeiaufgabengesetzes ausgehandelt, aber das Endergebnis hätte immer noch entschieden abgelehnt werden müssen. Dies haben jedoch nur zwei LINKE-Abgeordnete getan. Gegen den Rest haben Genossen aus NRW ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Dieses hätte eigentlich Früchte tragen müssen, denn das Wahlergebnis belegt mehr als deutlich, dass ein Fall von parteischädigendem Verhalten vorliegt.

Während DIE LINKE vor allem im Westen immer noch eine Protestpartei gegen das herrschende System ist, hat sich die Parteispitze im Osten stark dem neoliberalen Establishment angepasst. Kein Wunder also, dass die Protestwähler zur AfD abgewandert sind, welche in Brandenburg brandgefährliche 23,5% erreichte. Die Mehrheit von 53% der brandenburgischen AfD-Wähler hat die Rechtsextremisten nämlich nicht wegen deren rassistischer Inhalte gewählt, sondern um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Es besteht also noch Hoffnung.

Allerdings müssten die AfD-Wähler dafür erkennen, dass sie sich vor allem selbst einen Denkzettel verpasst haben. Die AfD wird sich nämlich keineswegs um ihre Probleme kümmern, sondern das Parlament in einen tiefbrauen Zirkus verwandeln. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz gehört nämlich zum stramm rechten Flügel um Höcke. Natürlich verbittet er es sich, als Nazi bezeichnet zu werden, auch wenn seine Taten dies nahe legen.

Kalbitz nahm bereits als 20-Jähriger 1993 an einem Sommerlager der ultrarechten Heimattreuen Deutschen Jugend teil, angeblich nur interessehalber, ohne deren politische Ausrichtung bemerkt zu haben. 2007 reiste er mit 13 Neonazis, darunter der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, nach Athen, wo er an einem Aufmarsch der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte teilnahm. Wahrscheinlich ist er aber nur auf der Webseite eines Reiseveranstalters mausgerutscht, landete rein zufällig im selben Hotel wie die NPD, welche dort eine Hakenkreuzflagge hisste, und den Naziaufmarsch hatte Kalbitz gewiss für eine Stadtführung ohne politischen Hintergrund gehalten.

Es sollte offensichtlich sein, dass der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat die Bevölkerung bewusst nach Strich und Faden verarscht. Niemand mit einem Rest von Hirn fällt auf solche dummdreisten Ausreden herein. Da könnte er auch gleich behaupten, noch nie davon gehört zu haben, dass Adolf Hitler ein Nazi und Diktator war, sondern er ihn immer für einen harmlosen Postkartenmaler gehalten habe. So viel zum „Mut zur Wahrheit“! Die Frage ist nur, warum sich so viele Wähler zum Narren halten lassen?

Auf Facebook kursierendes Mem.

In Sachsen ist die Lage allerdings noch fataler. Dort haben nur 28% der AfD-Wähler den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen. 70% haben die AfD gerade wegen ihrem faschistischen Auftreten und ihrer rassistischen Inhalte gewählt. Unter dieser bedenklichen Prämisse hat sie mit 27,5% ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt. Pegida hat offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen und in einem Bundesland, wo Menschen vor laufender Kamera den Mord an Walter Lübcke verteidigen, sollte einen nichts mehr schocken. Auch nicht, dass die CDU trotz Sachsensumpf mit 32,1% immer noch stärkste Kraft ist. Mit 7,3% Verlust zwar, aber offenbar hatte auch sie den Ministerpräsidentenbonus.

Außerdem sorgte Hans-Georg Maaßen mit seiner Unterstützung dafür, dass nicht alle CDU-Wähler nach noch weiter rechts abwanderten. Tatsächlich ist Maaßen bei den sächsischen Pegidioten äußerst beliebt, obwohl er in Berlin den schlimmsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verantworten und dabei auch noch das Bundesparlament belogen hat. Okay, halten wir kurz fest, dass diejenigen, die Angst vorm Islam haben, jemanden toll finden, der Anis Amri durch einen V-Mann radikalisieren lassen hat. Findet den Fehler!

Die Frage ist nun, wie es in Sachsen weiter geht. Einer Koalition mit der AfD hat die CDU-Bundesvorsitzende AKK47 eine Absage erteilt, was aber nichts heißen muss. Am wahrscheinlichsten ist dennoch eine Regierung aus Union, SPD und Grünen, wobei die Grünen mit einem leichten Plus sogar noch vor der SPD landeten. Die Sozen sind zu recht auf 7,7% abgestürzt, was einen Verlust von 4,7% bedeutet. Bei der nächsten Wahl werden sie wohl ganz aus dem sächsischen Landtag verschwinden.

Die Grünen könnten allerdings ihre Zugewinne, die ihnen ein Ergebnis von 8,6% beschert haben, auch umgehend wieder verlieren. Sie wurden nämlich vor allem von jungen Menschen gewählt, die Rezos Video von der Zerstörung der CDU gesehen haben und endlich Fortschritte in Sachsen Umwelt- und Klimaschutz sehen wollen. Wenn die Grünen nun mit der verhassten CDU zusammengehen und damit alles beim Alten bleibt, werden ihre Jungwähler schnell die Geduld verlieren.

Bliebe also nur noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht, da in Sachsen der neoliberale LINKE-Flügel FDS besonders stark ausgeprägt ist. Der zutiefst unsympathische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt rühmte sich erst Anfang 2019 damit, auf dem Bundesparteitag zwei Anträge zur Solidarität mit Venezuela und zur Aussöhnung mit Russland verhindert zu haben. Wie glaubwürdig ist ein LINKE-Politiker, der Sanktionen gegen ein sozialistisches Land unterstützt, aufgrund derer dort zehntausende Menschen wegen Unterversorgung verrecken? Und mehr noch, er würde sogar einen US-geführten Angriffskrieg befürworten, steht also auf der Seite eines faschistoiden und korrupten Verbrechers wie Trump.

Was die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland angeht, welche sich insbesondere in Ostdeutschland die große Bevölkerungsmehrheit wünscht, hat die sächsische LINKE das Feld völlig der CDU und AfD überlassen. Ja, sogar der Ministerpräsident Kretschmar ist für gute Beziehungen zu Russland, weshalb man sich fragen muss, bei wem sich Gebhardt eigentlich anbiedern wollte? Bei der Atlantik-Brücke? Oder gleich direkt bei der CIA? Kein Wunder, dass DIE LINKE in Sachsen um satte 8,5% auf 10,4% eingebrochen ist.

Bei der Linkspartei in Sachsen und auch in Brandenburg müssen endlich Köpfe rollen! Vorzugsweise noch vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort hat sich DIE LINKE zwar auch einiges geleistet, aber mindestens ebenso viel Gutes bewirkt. Darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zwei kostenfreie KITA-Jahre und die Einstellung von 3.500 neuen Lehrkräften. Thüringen hat viel zu verlieren und DIE LINKE kann nicht allein auf den Ministerpräsidentenbonus setzen, dank dem sie momentan stärkste Kraft in den Umfragen ist.

Auf dem zweiten Platz folgt allerdings schon die AfD, die nur noch einen Übergriff durch einen Flüchtling oder eine gut platzierte Fake News davon entfernt ist, erstmalig in einem Bundesland den ersten Platz zu belegen. Damit würde das links geprägte Thüringen ein Teil von Dunkeldeutschland werden und auch bleiben, da alle vernunftbegabten Menschen vor einem Ministerpräsidenten bzw. Gauleiter Höcke flüchten und Asyl in Westdeutschland beantragen müssten. So weit darf es nicht kommen!

Die Menschen in Thüringen haben gar keine andere Wahl, als ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Immerhin hat DIE LINKE bereits angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode die Kindergärten vollends kostenfrei zu machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Da sie in den letzten 5 Jahren schon einige ihrer Wahlversprechen eingelöst hat, sollte man sie zumindest in Thüringen beim Wort nehmen. In Brandenburg und Sachsen sollte sich DIE LINKE dagegen von ihren gesamten FDS-verseuchten Landesspitzen trennen, wenn sie dort die nächsten 5 Jahre überleben will.

Der Rechtsruck muss endlich ernst genommen werden, ebenso die Alltagssorgen der Menschen. Und das sind eben nicht allein Ängste vor Flüchtlingen und Muslimen, sondern konkrete Probleme wie stagnierende Löhne, steigende Mieten, Ärztemangel, fehlende ÖPNV-Verbindungen in ländlichen Regionen und dergleichen mehr. Wenn diese Probleme endlich in Angriff genommen und gelöst werden, könnte die AfD, welche sich einen Scheißdreck um solche Nöte kümmert, schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Okay, außer in Sachsen. Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen und wenn die Dunkeldeutschen nun eine Partei wählen, die eine Mauer um Deutschland bauen möchte, sollte man ihnen diesen Wunsch erfüllen. Nur sollte die Mauer aus Kostengründen nicht um die gesamte BRD gebaut werden, sondern lediglich um Sachsen herum. Die Grenze zu Polen kann ja ruhig offen bleiben. Dort regiert immerhin die PIS und außerdem müssen die Asozialen weiter mit Meth versorgt werden. Die wenigen vernünftigen Menschen können ja vorab evakuiert werden und im Austausch werden dafür die Nazis aus dem Rest der Republik nach Dunkeldeutschland umgevolkt. (Ironie aus!)

Pädonazis – Teil 2

von Anton Nymous

Wir hatten bereits einen Artikel über pädophile Nazis veröffentlicht, in dem wir die Wurzeln der faschistischen Kinderschänder bis in die Zeit des 3. Reichs zurückverfolgt haben. Kriegsverbrecher mit entsprechendem Hintergrund werden bis heute von Neonazis verehrt, wie die Rechtsrockband „Sonderkommando Dirlewanger“ belegt.

Link

Vor allem in der NPD sowie dem Neonazi-Netzwerk „Thüringer Heimatschutz“ wimmelt es von verurteilten Päderasten und Zuhältern. Das geht bis in die höchsten Ämter, wie der Fall des ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Tino Brandt zeigt, der gleichzeitig Gründer des staatlich alimentierten Thüringer Heimatschutzes sowie V-Mann des Verfassungsschutzes war. Die Verbindung zum Geheimdienst könnte dabei durchaus eine Rolle spielen, wenn man den teils elitären Kundenkreis von Kinderpornografie und -prostitution berücksichtigt.

NPD-Funktionäre wie Brandt bildeten darüber hinaus das Unterstützerumfeld des Terrornetzwerks NSU und diesem wird wiederum der Mordfall Peggy aus dem Jahr 2001 angelastet. Kein Einzelfall, denn wie sich inzwischen herausgestellt hat, war das Terrortrio samt seinen Unterstützern noch viel tiefer in die Kinderschänderszene verstrickt. So war ein Freund Uwe Böhnhardts bereits in den 1990ern des Öfteren wegen Missbrauchs von Kindern aufgefallen. Eben diesem Kameraden gehörte auch die Hütte, in dessen Nähe Peggys Leiche samt Böhnhardts DNA-Spuren gefunden wurde.

Im Falle eines 1993 missbrauchten und getöteten Jungen in Jena weisen die Spuren ebenfalls auf das Umfeld Böhnhardts hin. Neben der Leiche des neunjährigen Bernd wurde nämlich der Motor eines Bootes entdeckt, welches Enrico T., einem weiteren Freund Böhnhardts, gehörte und mit dem auch der spätere NSU-Terrorist selbst öfters gefahren sein soll. Insgesamt stehen neben dem bereits strafrechtlich verurteilten Tino Brandt drei weitere Rechtsextremisten aus dem Unterstützerumfeld des NSU im Verdacht des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Es wurden in diesem Zusammenhang Kinderpornos mit teils abartigsten, sadistischen Inhalten gefunden.

Quelle

Das Terrortrio selbst war gleichermaßen involviert. So wurde auf dem Computer von Beate Zschäpe kinderpornografisches Material sichergestellt. Einiges davon könnte das Trio selbst erstellt haben, denn Zschäpe wurde immer wieder mit Kindern gesehen und im Wohnwagen der Terroristen wurden Spielzeug und Kinderkleidung sichergestellt.

Uwe Böhnhardt war derweil bis 1998 Mitglied einer Bande, die sich durch Prostitution finanzierte. Innerhalb des organisierten Verbrechens sind die Grenzen zwischen legaler Prostitution und Menschenhandel bis hin zu Kinderprostitution bekanntlich fließend. Das hat auch der Sachsen-Sumpf gezeigt, wo ebenfalls der Verfassungsschutz seine schmutzigen Finger im Falle des Jasmin-Bordells im Spiel hatte. Dort gingen u.a. Politiker, Richter und Staatsanwälte ein und aus.

Zwar bestand beim Sachsen-Sumpf kein direkter Zusammenhang zur Naziszene, aber er verdeutlicht, wie solche Strukturen funktionieren. Die verbindende Komponente in beiden Fällen war derweil der Verfassungsschutz, der in Sachsen das organisierte Verbrechen vor Polizeirazzien warnte und in Thüringen den NSU und dessen Unterstützerumfeld maßgeblich finanzierte. Zum einen hatte dies sicherlich politische Gründe, dahinter mögen sich allerdings noch weitaus widerwärtigere Abgründe verbergen.

Yavus Narin, einer der Opferanwälte im NSU-Prozess, hat einen Teil dieser Abgründe recherchiert und aufgedeckt. Er habe laut eigenen Aussagen eine „Häufung von Fällen rechtsextremer Gesinnung und pädophiler Neigung“ festgestellt, welche von Opfergruppen pädophiler Gewalt bestätigt wurde. Zitat: „Ich bekam mitgeteilt, dass sexueller Missbrauch von Kindern gerade in der rechten Szene sehr gängig sei und dass ich deshalb nicht überrascht sein sollte.“

Im NSU-Prozess zeichnete sich dieses Bild sogar direkt ab. Während einer Gerichtsverhandlung ist z.B. die beste Freundin von Beate Zschäpe in Tränen ausgebrochen, als sie berichtete, wie ihre eigene Tochter von deren Vater sexuell missbraucht wurde. Der Neonazis Hans S. soll seine Kinder ebenfalls vergewaltigt haben und bei dem Zeugen Henning H. wurden Zeichnungen entdeckt, welche sexuell bedrängte und zerstückelte Kinder zeigen.

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Die Frage, warum gerade Rechtsextremisten so häufig in Kindesmissbrauch bis hin zu Kindstötungen verstrickt sind, lässt sich leicht beantworten. Die menschenverachtende Ideologie des Faschismus zieht vor allem Psychopathen an wie Scheiße die Fliegen. Wer sich über ertrunkene Flüchtlinge im Mittelmeer freut, unbequeme Politiker wie Walter Lübcke kurzerhand erschießt und auf Rechtsrockkonzerten Genozide propagiert, kann geistig nicht gesund sein!

Nazis sind das personifizierte Böse! Das haben bereits der Holocaust und die zahlreichen Kriegsverbrechen gezeigt. Im Prinzip unterscheiden sich Faschisten kaum von Hardcore-Satanisten. Teilweise gibt es da sogar deutliche Überschneidungen. Die Frage ist nur, warum sie dennoch von scheinbar normalen Menschen gewählt werden? Warum erleben wir aktuell einen unfassbaren Rechtsruck, den vor allem in Ostdeutschland ein Drittel der Bevölkerung mitträgt?

Ist die Angst vor Flüchtlingen etwa so groß, dass die deutschen Wähler nicht nur ihre Freiheit, sondern sogar ihre eigenen Kinder opfern würden, nur um den Anblick von Menschen mit anderer Hautfarbe nicht länger ertragen zu müssen? Scheinbar ja, denn sie geben ihre Stimme immer wieder auch aktenkundigen Kinderschändern.

Ein Beispiel ist der ehemalige Siegburger NPD-Kreistagsabgeordnete Dominique Oster, der eine dreieinhalb-jährige Haftstrafe wegen Stalkings und sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen absitzen musste. Auf seinem Blog empfiehlt Oster zwischen den links zum III. Weg, 1 Prozent und den Indentitären auch das pädophile Girllover-Froum. Außerdem suche er Kontakte zu „deutlich jüngeren Mädels“.

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Irrwitzigerweise fordert Oster für Asylbewerber die Todesstrafe bei Sexualdelikten. Wenn sich dagegen perverse Deutsche wie er an Kindern vergreifen, ist das offenbar okay für ihn und seinesgleichen. Da passt es dann auch, dass er Mädchen und Frauen sämtliche Rechte abspricht und meint, dass deutsche Männer ihre Frauen wieder züchtigen dürfen müssten. Es geht den Nazis also gar nicht darum, Frauen und Kinder vor sexuellen Übergriffen zu schützen, sondern nur vor der Schändung durch Nichtdeutsche.

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Bei ihren Opfern ist es umgekehrt egal, ob die Kinder einen Migrationshintergrund haben oder Deutsche sind. Hauptsache sie sind nackt. Der NPD-Kader Thorsten E. wurde dabei leider nur zu einer Bewährungsstrafe wegen der „Verbreitung kinderpornografischen Materials“ verurteilt. In Pirmasens wurde dagegen 2013 ein NPD-Sympathisant und Wahlkampfhelfer zu einer 32-monatigen Haftstrafe verurteilt, nachdem er ein 13-jähriges Mädchen missbraucht und geschwängert hatte.

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Das sind nur ein paar Beispiele. Weitere hatten wir bereits im ersten Artikel genannt. Darunter auch der ehemalige AfD-Politiker Holger Arppe, der inzwischen endlich aus der Partei ausgeschlossen wurde. Das hat allerdings rund ein Jahr gedauert und kaum ist ein Päderast vor die Tür gesetzt, schon hat die AfD den nächsten Pädoskandal an der Backe.

Im sachsen-anhaltischen Dorf Schmatzfeld wurden im Juni 2019 während einer Hausdurchsuchung bei einem 41-Jährigen kinderpornografische Fotos und Schriften gefunden. Es handelt sich um einen Lokalpolitiker, der erst kurz zuvor bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 für die AfD ein Mandat für den Nordharzer Gemeinderat errungen hatte. Einem Parteiausschluss kam er durch Austritt zuvor. Undenkbar, welche Karriere er noch hätte machen können, wenn die Kriminalpolizei und das LKA seine Wohnung nicht durchsucht hätten. Doch möglicherweise sind er und Arppe nur die Spitze des Scheißbergs.

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Zusammenfassend lässt sich einmal mehr sagen, dass Faschismus keine Alternative ist. Wer Rechtsextremisten wählt, bedroht damit die Zukunft seiner Kinder. Nicht nur, weil diese in einer menschenverachtenden, erbarmungslosen Welt leben müssen, sondern weil sie direkt durch pädophile Psychopathen bedroht werden. Diese haben umso leichteres Spiel, je mehr Macht sie besitzen.

Das Problem ist dabei ein gesamtdeutsches, wenn nicht sogar weltweites, obgleich die gesellschaftliche Akzeptanz für rechtsextreme Kinderschänder in Ostdeutschland höher zu sein scheint. Das ist seltsam, denn gerade dort hieß es 1972 im Falle des Sexualmörders Erwin Hagedorn noch: „Der Angeklagte hat sich durch permanentes verbrecherisches Verhalten außerhalb der sozialistischen Gesellschaft gestellt und das Recht verwirkt, in dieser unserer humanen Gesellschaft zu leben!“

Wir hoffen inständig, dass wir keinen dritten Teil dieser Artikelreihe schreiben müssen. Wir fürchten jedoch, dass dies bloß Wunschdenken ist. Wenn psychopathische Persönlichkeiten auf menschenverachtende Ideologie treffen, ist das ein fataler Giftcocktail, der geradezu zwangsläufig in abartigen Gewaltverbrechen mündet. Seien es nun grausame Morde an Migranten und Politikern, Terroranschläge auf Zivilisten oder eben sexuelle Übergriffe auf Kinder. Genau aus diesen Gründen bitten wir alle unsere Leser, den Rechtsextremisten keinen Vorschub zu leisten – weder auf der Straße noch an der Wahlurne!

Der Untergang einer Systempartei

von Anton Nymous

Vor der Europawahl tauchte ein Youtube-Video mit dem Titel „Die Zerstörung der CDU“ auf. Solche Videos wurden schon zuvor dutzendfach hochgeladen, insbesondere nachdem die Union im Europaparlament dem neuen EU-Urheberrecht, inklusive Artikel 13 und damit den Uploadfiltern, zugestimmt hatte. Die CDU/CSU, die offenbar absolut keine Ahnung vom Internet hat und dieses nur schnellst möglich zu zensieren trachtet, hat es sich mit einer ganzen Generation gründlich versaut.

Das ist jedoch nicht der einzige Punkt, welcher vom Youtuber Rezo angesprochen wird. Ein Großteil des 55minütigen Videos dreht sich um Klimawandel, Krieg und Korruption. Die Resonanz darauf war enorm. Bis einen Tag vor der Wahl wurde das Video von über 10 Millionen Menschen angesehen und hat fast eine Millionen Likes bekommen. Das sind also mindestens eine Millionen Stimmen gegen die Union und rund ein Achtel der Deutschen wird es sich noch gründlich überlegen, ob sie dieser Partei ihre Stimme geben werden.

Rezos Videos hat damit eine derart hohe Einschlagkraft entwickelt, dass nicht einmal die Massenmedien umhin kamen, darüber zu berichten. Das ZDF echauffierte sich vor allem darüber, dass Rezo einfache Antworten auf komplexe Themen geben würde und natürlich haben die Spitzenpolitiker der CDU Gelegenheit bekommen, ihren Sermon darüber abzuladen. Dummerweise hatte das nur den Effekt, dass die Zugriffszahlen auf das Video noch rasanter angestiegen sind.

Die Reaktion der Union, die aus einem Antwortvideo ihres jüngsten Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor bestehen sollte, blieb derweil aus. Es wäre wohl zu peinlich geworden, wenn ein 26jähriger Schnösel, der bereits fürs Leben ausgesorgt hat, den ganzen perspektivlosen Arbeiterkids erklärt hätte, wie toll der Kaputtalismus doch sei. Den Scheiß glaubt schon lange keiner mehr!

Doch wie steht es nun um die einfachen Antworten auf komplexe Themen? Ja, die Korruption in Deutschland ist sehr komplex, aber Rezo hat seine Meinung diesbezüglich sehr gut begründet und detailliert mit Quellen unterlegt. Einen großen Fauxpas hat er sich allerdings doch geleistet, als er das Artensterben einzig auf den Klimawandel zurückgeführt hat. In diesem Punkt wäre es besser gewesen, andere Umweltsünden anzusprechen statt sich auf den Klimawandel zu versteifen, was schon bei den Fridays for Future ein großes Problem darstellt.

So sind die Orang-Utans nicht wegen dem CO2-Austoß vom Aussterben bedroht, sondern weil die Regenwälder auf Sumatra und Borneo für Palmölplantagen gerodet werden. Auch die Bienen krepieren nicht, weil ihnen zu heiß ist, sondern weil unsere Äcker mit Glyphosat und anderen Giften verseucht werden. Hätte Rezo das berücksichtigt, hätte er sogar noch mehr Argumente gegen die CDU/CSU und SPD gehabt, denn was tut unsere Bundesregierung denn gegen den Import von Palmöl oder den Einsatz von Glyphosat? Letzterer wurde gar auf drängend er CDU verlängert!

Beim Thema Krieg greift Rezo ebenfalls zu kurz und behandelt nur die von Ramstein gesteuerten US-Drohnen. Mindestens ebenso fatal und in direkter Verantwortung der Bundesregierung sind allerdings die deutschen Rüstungsexporte, denen von Mexiko bis Jemen Millionen Menschen zum Opfer fallen. Diese erwähnt Rezo ebenso mit keinem Wort wie die Kriegseinsätze in Jugoslawien und Afghanistan. Warum? Etwa weil die Grünen, die er am Ende als wählbar einstuft, bei alledem ihre Finger im Spiel hatten? Und nicht nur das, die Grünen bekommen inzwischen ebenfalls Spenden aus der Rüstungsindustrie.

Offenbar liegt diese Unterschlagung darin begründet, dass das Video von der Tube One Networs GmbH aus Köln produziert wurde und das wohl ganz im Sinne der Grünen. Das wirft jetzt wirklich Fragen auf. So ist es zwar schön, dass Rezo die CDU bloßstellt, aber in Hessen und Schleswig-Holstein koaliert eben diese Union gerade mit den Grünen. Wenn man sich das letztendliche Ergebnis der Europawahl ansieht, eröffnet sich diese Regierungskonstellation auch auf Bundesebene. Wer also Grüne wählt, bekommt am Ende doch wieder CDU.

Geschadet hat der Aufstieg der Grünen u.a. der LINKEN, die als einzige der großen Partei tatsächlich für einen konsequenten Friedenskurs steht. Zumindest noch, denn subversive Elemente wie Stefan Liebich von der Atlantik-Brücke versuchen bereits, den Kurs der Linkspartei nach rechts zu drängen. Bisher zum Glück ohne Erfolg, aber zumindest sind wir so fair, das zumindest zu erwähnen. Nicht so Rezo, der zwar korrekt erkennt, dass auch die AfD zum neoliberalen Establishment gehört, aber die Grünen trotz aller offensichtlichen Fakten nicht dazu zählt.

Die CDU braucht derweil eigentlich keinen Rezo mehr, sie zerstört sich nämlich selbst. So war die Reaktion der neuen Parteichefin Kramp-Karrenbauer, die „Meinungsfreiheit im Internet regulieren“ zu wollen. Eine euphemistische Umschreibung für Zensur. Vor Wahlen soll es schlichtweg keine Kritik mehr an der CDU geben. Meinungen, ob gekauft oder nicht, werden aber vom Grundgesetz geschützt. Wie verwerflich muss man sein, um erst 70 Jahre Grundgesetz zu feiern und selbiges kurz darauf beschneiden zu wollen?

Der weitere Abstieg der Union dürfte damit besiegelt sein. Sie wird inzwischen nur noch von der AfD getoppt, welche ihre Gegner pauschal als „Lügenpresse“ diffamiert und ihnen eine gnadenlose Abrechnung androht. Da können wir uns ja auf türkische Verhältnisse freuen!

Diagnose: Antideutsch – Wenn Pseudolinke Trump feiern

von Anton Nymous

Eine der kuriosesten politischen Gruppierungen in Deutschland sind die Antideutschen. Sie sind, wie der Name schon sagt, gegen Deutschland, obwohl sie selbst Deutsche sind. Ebenso rechnen sie sich dem linken Spektrum zu, sind aber gegen so ziemlich alles, wofür die politische Linke steht. Wer ihre Ideologie mit gesundem Menschenverstand zu erklären versucht, ist zum Scheitern verdammt, denn um diese zu verstehen, braucht man mehr als nur einen Knoten im Hirn.

Doch bevor wir näher auf die antideutsche Ideologie eingehen, schauen wir erst kurz, wie so etwas überhaupt entstehen konnte und ob es sich tatsächlich um eine linke Ideologie handelt. Es stimmt zwar, dass die antideutsche Bewegung aus dem linken Spektrum heraus entstand, da dieses dem trennenden Nationalismus schon immer einen völkerverbindenden Internationalismus entgegen gestellt hat. Dies impliziert jedoch nicht die Ablehnung eines bestimmten Landes oder Volkes, sondern vielmehr die Völkerfreundschaft zwischen den Ländern.

Karl Marx meinte mit seinem Leitspruch „Krieg den deutschen Zuständen“ dementsprechend auch nicht einen Kampf gegen die deutsche Kultur, sondern gegen die kapitalistischen Zustände, die seinerzeit in Deutschland herrschten und das Land während der Industrialisierung prägten. Ähnlich sah es bei der 68er-Bewegung aus, in deren Zuge der Begriff „Antideutsche Agitation“ erstmals in der 27. Ausgabe des Untergrundblattes „883“ vom 14. August 1969 Erwähnung fand. Gemeint waren hier abermals deutsche Zustände, wenn auch andere als 1844.

Nach dem Ende der Nazidiktatur wurden bekanntlich viele NSDAP-Mitglieder in den BRD-Staatsdienst übernommen und deren faschistische Ideologie prägte immer noch in weiten Teilen die Gesellschaft. Gegen diese „deutschen Zustände“ musste sich die nächste Generation einfach stellen, um sich von den Verbrechen der Eltern und Großeltern zu distanzieren. Es war ein nötiger Bruch mit den faschistischen Kontinuitäten.

Eine direkte Verteufelung Deutschlands und seiner Bevölkerung gab es bis zur Entstehung der Antideutschen dagegen nur von außerhalb. So attestierte der britische Diplomat Robert Gilbert Vansittart (1881-1957) allen Deutschen eine „pathologische Aggressivität“ und bezeichnete sie als „Störenfriede der Zivilisation“. Auf die Nazis bezogen hatte er damit sicherlich recht, dennoch verdient es kein Volk, pauschal abgeurteilt zu werden.

Die Bevölkerung eines jeden Landes besteht aus unterschiedlichsten Individuen, weshalb verallgemeinernde Attribute weder im negativen noch im positiven Sinne vergeben werden können. Von daher wirkt es umso kruder, wenn Deutsche pauschal gegen Deutsche sind, sich selbst aber davon ausnehmen, wie es die Antideutschen heutzutage praktizieren. Interessanterweise war das nicht immer so.

Die antideutsche Bewegung formierte sich Anfang 1989 im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands. Grundlage war die Befürchtung, im wiedervereinten Deutschland könne ein neuer rechter Nationalismus entstehen und die BRD erneut zu einer imperialistischen Großmacht werden. Wie wir heute wissen, war diese Sorge absolut berechtigt. Bereits kurz nach der Wende kam es zu rechtsextremen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die NPD zog in mehrere ostdeutsche Landtage ein und nach deren Abgesang befeuert nun die AfD den Rechtsruck.

Deutschland ist ebenso zu dem befürchteten Imperium geworden, welches maßgeblich die EU-Politik diktiert und seit 1999 wieder weltweit Kriege führt. Interessanteweise wurde letzteres ausgerechnet von einer Regierung aus SPD und Grünen forciert, also aus genau dem politischen Lager, welches ursprünglich dagegen war. Das ist besonders interessant, da der linke Flügel der Grünen einst zu den Kreisen gehörte, aus denen die antideutsche Bewegung hervorging.

Weitere beteiligte Gruppen waren die Trotzkisten, der Kommunistische Bund, die Initiative Sozialistisches Forum, die Zeitschrift Konkret sowie Autonome unterschiedlichster Couleur. In Teilen waren diese zwar durchaus radikal, ihre Forderung „Nie wieder Deutschland!“ war in Bezug auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und den staatlichen Imperialismus aber dennoch nachvollziehbar. Es ging den Antideutschen schlichtweg um das deutsche Großmachtstreben, welches bereits zwei Weltkriege (mit) zu verantworten hatte.

Bis 1991 war also noch alles so weit verständlich. Der Bruch mit dem Großteil der politischen Linken erfolgte erst im Zuge des zweiten Golfkrieges, welchen die Antideutschen aus übertriebener Israelsolidarität befürworteten. Ohne Zweifel war Saddam Hussein ein grausamer Diktator, doch Krieg hat noch nie solche Probleme gelöst, sondern schon immer nur neue geschaffen. Die Linke verstand sich genau deshalb schon immer als Teil der Friedensbewegung. Ein Krieg, in dem vornehmlich Unschuldige sterben, konnte daher unmöglich befürwortet werden.

Darüber hinaus war der Irak zu keinem Zeitpunkt eine direkte Bedrohung für Israel. Der Golfkrieg wurde in erster Linie von den USA für Öl geführt. Indem die Antideutschen dem ihre Unterstützung gaben, brachen sie mit dem linken Anti-Imperialismus. Der Treppenwitz dabei war, dass die deutsche Regierung unter Helmut Kohl den Golfkrieg maßgeblich mitfinanzierte (übrigens vom Soli) und die Antideutschen damit indirekt auch den verhassten deutschen Imperialismus unterstützten. Schon damals zeichnete sich also ab, dass diesen Knallchargen die Fähigkeit fehlt, in größeren Zusammenhängen zu denken.

Das beweist auch die Tatsache, dass die USA Saddam Hussein einst unterstützt und mit Waffen beliefert hatten. Gegen den Iran war er noch ein wichtiger Verbündeter und jedes noch so abartige Verbrechen des irakischen Regimes, darunter der Einsatz von international geächtetem Giftgas, wurde stillschweigend geduldet. Erst als Hussein in Kuweit einmarschierte, wurde er plötzlich unbequem und zum Feind der USA. Deren Doppelmoral haben die Antideutschen einfach unhinterfragt übernommen.

In der Folge sollten die Antideutschen nur noch einmal einen Krieg ablehnen und zwar den Jugoslawienkrieg 1999. Bei diesem zeichneten sich historische Muster ab und da Deutschland eine maßgebliche Triebfeder des Angriffs war, wollte man sich dieses eine Mal nicht hinter die NATO stellen. Allerdings grenzten sich die Antideutschen dennoch in einem Punkt vom Rest der linken Friedensbewegung ab. Während alle vernunftbegabten Pazifisten das Regime von Slobodan Milošević (1941-2006) zu recht kritisierten und aus pazifistischen Erwägungen gegen den Krieg waren, feierten die Antideutschen den serbischen Despoten.

Eine rationale, differenzierte Weltsicht liegt diesen Blitzbirnen einfach nicht. Egal wofür oder wogegen sie sind, Hauptsache es ist radikal. So verwundert es auch nicht, dass die Antideutschen nach dem 11. September 2001 total ausgetickt sind und sich gänzlich hinter den westlichen Imperialismus gestellt haben. Seitdem haben sie wirklich jeden US-geführten Angriffskrieg verteidigt und fordern sogar von sich aus weitere Kriege, allen voran gegen den Iran.

Dem Iran wird dabei unterstellt, er wolle Israel von der Landkarte streichen. Es stimmt zwar, dass der Iran Terrororganisationen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt, doch die vermeintliche Vernichtungsphantasie gegen Israel beruht lediglich auf der falschen Übersetzung einer Rede des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Dass der inzwischen gar nicht mehr aktuell und der neue Präsident Rohani prowestlich eingestellt ist, wird genauso ignoriert, wie die Aggressionen Israels gegen den Iran.

Wer hier eigentlich Vernichtungsphantasien hat, zeigen die Antideutschen mit jedem Argument, welches sie gegen die Iran auffahren. Aktuell sind das wieder einmal angebliche Atomwaffen. Die haben sich bereits im Falle des Irak als Propagandalüge herausgestellt und dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist, muss man ja nicht weiter erwähnen.

Auch sonst glänzen die Antideutschen durch Unkenntnis sämtlicher Hintergründe. So wird der Iran als Aggressor in den Konflikten in Syrien und dem Jemen hingestellt, obwohl dort Saudi Arabien die treibende Kraft ist. Das alles hat auch herzlich wenig mit Israel zu tun, sondern mit dem innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Und in diesem Konflikt beziehen die Antideutschen ausgerechnet Stellung für die Saudis als vermeintliche Schutzmacht Israels.

Zum einen benutzen die Saudis Israel nur als Verbündeten gegen den gemeinsamen Feind Iran. Ist der erst mal ausgeschaltet, werden Salman und seine Sippe sich recht schnell darauf besinnen, dass sie eigentlich schon immer Antisemiten waren. Unfassbar, wie naiv die Antideutschen sind!

Zum anderen sind die wahhabitischen Sunniten auf der arabischen Halbinsel bei weitem menschenverachtender als die Mullahs im Iran. In Saudi Arabien werden Menschen schon wegen kleinster Vergehen geköpft und zu Tode gesteinigt, kritische Journalisten werden hinterrücks in Stücke gehackt, Frauen werden massiv unterdrückt, andere Religionen sind strikt verboten und es gibt nicht mal ansatzweise so etwas wie Demokratie. Außerdem sollte erwähnt werden, dass auch die Saudis Terrororganisationen unterstützen, darunter den IS, Al Kaida und Al Nusra.

Dagegen wirkt der Iran trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schon fast aufgeklärt. Es gibt ein gewähltes Parlament, Frauen dürfen studieren und arbeiten, andere Religionen, darunter auch das Judentum, werden toleriert und zumindest für einige Vergehen wie Drogenbesitz wurde die Todesstrafe inzwischen abgeschafft. Das Mullahregime ist zudem längst nicht mehr so mächtig wie es noch vor einigen Jahren war und es kommt immer häufiger zu Massenprotesten, die in Saudi Arabien schon aus purer Angst niemals zustande kämen.

Der Iran befindet sich im Umbruch und ein Krieg würde ihn lediglich in die Steinzeit zurückwerfen, wie man an Afghanistan sehen kann. Zudem darf nicht vergessen werden, dass es die Einmischung des Westens war, welche die Mullahs auf indirektem Wege überhaupt erst an die Macht gebracht hat. Vor der Installation des Schah-Regimes war der Iran nämlich eine westliche Demokratie!

Doch davon wollen die Antideutschen nichts hören. Stattdessen reden sie Donald Trump nach dem Mund, den sie allen Ernstes als großes Vorbild feiern. Spätestens an dieser Stelle kann man diese Hohlbirnen nun wirklich nicht mehr dem linken Spektrum zuordnen. Trump ist nicht nur ein Milliardär, der einzig seine persönlichen Interessen vertritt und sich selbst Steuererleichterungen verschafft, während ihm die Arbeiterklasse am Arsch vorbei geht. Er ist zudem ein Sexist, ein Rassist und ein Protofaschist, der Wählerstimmen aus dem gesamten rechten Spektrum von der Tea Party bis zum Ku Klux Klan bekommt.

Wie kann man so einen kaputten Psychopathen toll finden und das auch noch, weil er einem Land mit Krieg droht? Ach ja, außerdem hat er ja noch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegen lassen. Aber auch in diesem Punkt erkennen die Antideutschen weder das hochgefährliche Konfliktpotential dieser Entscheidung noch die wahren Absichten Trumps. Der ist nämlich alles andere als ein Judenfreund. Hinter der Israelpolitik der USA steckt seit jeher der christliche Zionismus, dessen Ziel die Vertreibung der Muslime aus dem „heiligen Land“ ist. Israel ist dabei nur Mittel zum Zweck, denn im Kern ist die christliche Rechte absolut judenfeindlich.

Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Antideutschen einfach nur unaufgeklärt und blind sind oder geisteskrank? Wohl eher Letzteres, denn wo sie auftauchen, sieht man sie nicht nur Mit US- oder Israel-Flagge, sondern immer öfter auch mit Aluhut. Klar, damit wollen sie sich über vermeintliche Verschwörungstheoretiker lustig machen. Es fällt aber schon irgendwie auf, dass sie die einzigen Aluhutträger sind und obendrein ziemlichen Stumpfsinn verzapfen.

Unter anderem haben sie 2016 am Rande einer Anti-TTIP-Demo Stunk gemacht, weil die Freihandelsgegner in ihren Augen Antiamerikanismus verbreitet haben und der ist ja bekanntlich der kleine Bruder des Antisemitismus. Haben die etwa Salmonellen im Hirn? Die bundesweiten Demos richteten sich nicht gegen die USA als Land, sondern explizit gegen das Freihandelsabkommen. Außerdem bestand das Demobündnis komplett aus linken Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, darunter DIE LINKE, die Grünen, Jusos und Attac. Denen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu unterstellen grenzt schon an Schwachsinn!

Der Gag dabei war, dass zu diesem Zeitpunkt die US-Präsidentschaftswahlen noch bevor standen und sich wohl einige gefragt haben, wie vermeintliche Antifaschisten wohl reagieren würden, wenn ein Rechter Präsident wird? Nun sitzt Trump im Weißen Haus und wird von den Antideutschen gefeiert. Die einzigen anderen, die ein Herz für diesen Pussygrabber haben, sind die Rechtspopulisten von der AfD. Interessanterweise ist das längst nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen Antideutschen und AfD.

So haben die Rechtspopulisten längst ihre bedingungslose Solidarität zu Israel erklärt und das gilt übrigens auch für den französischen Front National. Weiterhin auf einer Wellenlänge liegen AfD und Antideutsche in Sachen Islam. Beide empfinden diese Religion als faschistisch und setzen über eine Milliarde Gläubige mit radikalen Islamisten gleich. Wenn man manche antideutschen Publikationen durchliest, könnte man meinen, sie hätten bei der AfD abgeschrieben.

In Sachen Volksverhetzung liegen also beide Seiten gleichauf. Allerdings kommt bei den Antideutschen noch ein pauschaler Antisemitismusvorwurf hinzu, der sich jedoch leicht widerlegen lässt. So gibt es in Israel eine gemeinsame Friedensbewegung, in der sich sowohl Israelis als auch Palästinenser engagieren. In den USA war derweil im Präsidentschaftswahlkampf die Unterstützung für Bernie Sanders in den Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil an Muslimen mit am größten. Viele amerikanische Moslems konnten sich also vorstellen, einen Juden zum Präsidenten zu wählen.

Aber Antisemit ist man bei den Antideutschen ohnehin schneller, als man „auweia“ sagen kann. Wer auch nur ansatzweise Israels rechtsnationalistische Regierung kritisiert, gilt sofort als Antisemit. Das trifft auch für israelische Oppositionspolitiker wie Uri Avnery oder jüdische Friedensaktivisten wie Noam Chomsky zu, die kurzerhand als „jüdische Antisemiten“ deklariert werden. Wer die US-Regierung kritisiert ist antiamerikanisch und damit faktisch ebenfalls Antisemit. Gleiches gilt, wenn einem irgendetwas nicht passt, was irgendeinen Bezug zu den USA hat. Aber Moment mal, gilt das dann auch für den antisemitischen Ku Klux Klan? Der kommt ja immerhin auch aus Amerika…

Und überhaupt, waren die Antideutschen nicht eigentlich gegen Nationalismus? Ach so, nur gegen den deutschen Nationalismus. Amerikanische und israelische Patrioten sind natürlich okay. Ist zwar so gesehen derselbe Scheiß in neuen Tüten, aber ohne die Fähigkeiten zum differenzierten Denken passt das schon irgendwie.

Wer jetzt noch keinen Knoten im Hirn hat, sollte gut aufpassen, denn es kommt noch besser. Der Imperialismus der NATO-Staaten darf nämlich ebenfalls nicht angezweifelt werden. Doch halt, ist nicht auch Deutschland NATO-Mitglied? Außerdem ist Deutschland ein treuer US-Vasall und enger Verbündeter Israels. Wie passt das jetzt mit dem antideutschen Anspruch zusammen? Doppelknoten im Hirn!

Nach dem Anti-Imperialismus fällt schlussendlich auch der Antikapitalismus als linkes Thema der antideutschen Antisemitismuskeule zum Opfer. Wer Banken kritisiert oder gar Worte wie „Hochfinanz“ in den Mund nimmt, gerät ganz schnell ins Visier der Spinner. Die berufen sich dabei in Sachen Finanzmafia gerne auf die Rothschilds, Warburgs oder Goldman Sachs.

Richtig ist, dass die Gründer dieser Banken allesamt Juden waren. Das nimmt sie aber weder von jeglicher Kritik aus noch bedeutet dies, dass alle Banker Juden sind. Die Rockefellers und J.P. Morgan widerlegen die Theorie von der „jüdischen Hochfinanz“. Außerdem arbeiten für die Rothschilds und Goldman Sachs auch Nichtjuden wie Emmanuel Macron und Alice Weidel. Ein noch krasseres Beispiel ist schlussendlich die Deutsche Bank, welche den 2. Weltkrieg und Auschwitz mitfinanziert hat. Fassen wir also zusammen, dass die Religion der Bankengründer bei der linken Kapitalismuskritik überhaupt keine Rolle spielt, sondern allein die Raffgier sämtlicher Investmentbanker.

Die antisemitische Verschwörungstheorie von der angeblich „jüdischen Hochfinanz“ wird dagegen ausgerechnet von den Antideutschen befeuert, indem sie nämlich trotz dieser Gegenbeispiele die Hochfinanz mit dem Judentum gleichsetzen. Im Gegensatz zu den Rechtsextremen werten sie die Finanzmafia dabei zwar positiv, aber letztendlich teilen sie das Weltbild der Faschisten. Leider sind sie zu stur und zu blöde, um es zu bemerken.

Aus der Verdammung jeglicher Kapitalismuskritik ergibt sich abermals eine Nähe zur AfD. Deren Fraktionsvorsitzende ist immerhin Investmentbankerin und hat u.a. bei Goldman Sachs gearbeitet. Kritik an Alice Weidel müsste demnach also ebenfalls Antisemitismus sein. Gleiches gilt für die AfD als Ganzes, da es sich immerhin um eine marktradikale Partei handelt, die ganz im Sinne der Banken und Konzerne handelt. Und war in der Hayek-Gesellschaft nicht auch Henryk M. Broder Mitglied?

Es gibt in der Tat sogar direkte Verbindungen zwischen AfD und Antideutschen, denn der parteinahe Verschwörungstheoretiker und Publizist Jürgen Elsässer war einst ein wichtiger Mitbegründer der antideutschen Bewegung. Heute macht er aktiv Wahlkampf für die AfD und tritt als Redner bei Pegida und deren Ablegern auf. Bei den Antideutschen scheint die Hufeisentheorie ausnahmsweise zu funktionieren, sofern man sie überhaupt noch dem linken Spektrum zuordnen möchte.

Groteskerweise merken die Antideutschen überhaupt nicht, wie widersprüchlich sie sind. Mit Vernunft braucht man diesen Leuten nicht zu kommen, weshalb die Gräben zwischen Linken und Antideutschen inzwischen tiefer sind als der Grand Canyon. Die Deutschlandhasser als links zu bezeichnen kommt bei genauerer Betrachtung schon gar nicht mehr infrage, auch wenn sie immer wieder versuchen, linke Strukturen für sich zu vereinnahmen.

Besonders verbreitet sind antideutsche Ansichten in diversen Antifa-Gruppen und der Linksjugend [‘solid]. Diese sollten zwar nicht pauschal als Antideutsche diffamiert werden, denn es gibt auch zahlreiche Antifaschisten und linke Jugendliche, die sich klar von selbigen distanzieren. Es ist jedoch eine starke Tendenz festzustellen, solche Gruppen zu unterwandern. In linken Kreisen wird sogar vermutet, dass die Antideutschen von US-Geheimdiensten gesteuert werden, um sämtliche progressiven Bewegungen, Organisationen und Parteien von innen zu zerstören.

Auf die führenden Köpfe der Antideutschen mag dies durchaus zutreffen, an der Basis gibt es aber vor allem viele junge Leute, die sich leicht mit radikalem Gedankengut manipulieren lassen. Oft stammen diese Jugendlichen aus Gegenden mit einem massiven Rechtsextremismusproblem. Sie sind sozusagen Opfer ihrer Umstände und entwickeln aufgrund der ständigen Bedrohung durch Neonazis einen abgrundtiefen Hass auf die deutschen Zustände. Das ist wohl auch der Grund, warum die Antideutschen in Sachsen besonders stark vertreten sind.

Ein gewisses Verständnis, wie junge Menschen in die Fänge solch extremistischer Strömungen geraten, sollte durchaus aufgebracht werden. Wie beim Rechtsextremismus und Islamismus spielt Perspektivlosigkeit eine große Rolle. Das macht es Rattenfängern aller Couleur leicht, die Kids zu begeistern. Wie bei einer religiösen Sekte werden diese dann aus ihrem sozialen Umfeld gelöst und einer Hirnwäsche unterzogen.

Im Prinzip müsste ein Ausstiegsprogramm für Antideutsche geschaffen werden, doch leider haben die führenden Köpfe bereits einige Schlüsselpositionen in der Politik besetzt, mit denen antideutsche Karrieren gefördert werden. Bestes Beispiel ist die Bundesprecherin des BAK Schalom der Linksjugend [‘solid] Sarah Rambatz, die 2017 auch als Kandidatin der Hamburger Linkspartei für die Bundestagswahl aufgestellt wurde. Mitten im Wahlkampf fragte sie auf Facebook nach einer „antideutschen Filmempfehlung“, womit sie „grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben“ meinte.

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Derartiges im Wahlkampf zu äußern ist schon ein starkes Anzeichen von Geisteskrankheit. Dabei hätte es ihr wohl niemand übel genommen, wenn es um Filme gegangen wäre, in denen Nazis sterben. Dergleichen gibt es viele und einige davon sind sogar oscarprämiert. Nazis sind nun einmal böse, sie nicht zu mögen, ist okay. Nun ging es aber explizit um Hass auf Deutsche und damit verbunden einem pauschalen Todeswunsch gegen rund 82 Millionen Menschen. Damit ist die Grenze zur Volksverhetzung und Menschenverachtung definitiv überschritten!

Ebenso überschritten ist aber auch die Grenze zum Schwachsinn. Immerhin sind Rambatz‘ Genossen mehrheitlich Deutsche und auch sie selbst ist davon nicht ausgenommen. Wenn sie also einen Film möchte, in dem Deutsche sterben, kann sie ja einen Snuff-Movie mit sich in der Hauptrolle drehen. Zum Glück meinen wir das nur ironisch. Ganz im Gegensatz zu den Antideutschen, die es durchaus ernst meinen, wenn sie skandieren: „Bomber Harris do it again!“ Übrigens war Arthur Travers Harris ein ziemlicher Rassist und Menschenfeind, aber das nur so am Rande.

Zumindest DIE LINKE Hamburg zog angesichts der menschenverachtenden Äußerungen von Rambatz die Reißleine und forderte sie zum Rücktritt von ihrer Kandidatur auf. Die Partei ist also noch nicht gänzlich verloren. In der Linksjugend nehmen die antideutschen Tendenzen dagegen langsam überhand und statt aus dem Fehler von Sarah Rambatz zu lernen, werden auf Facebook fleißig Seiten wie „Filme, in denen Deutsche sterben“ geliked.

Was sich sonst noch so an antideutschen Gruppen in den sozialen Netzwerken herumtreibt, ist geradezu obskur. Da gibt es z.B. eine „Antideutsche Internetbrigade Leipzig“, die allen Ernstes einen Ikea-Sockenhalter in Form eines Kraken für antisemitisch befindet. Hintergrund ist, dass es im 3. Reich einige Karikaturen gab, in denen die fiktive „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ als die Welt umklammernde Krake dargestellt wurde. Daraus zu schließen, dass nun alle Darstellungen von Kraken antisemitisch seien, ist an Absurdität jedoch kaum zu Überbieten. Was ist mit Kindern, die einfach nur Tintenfische mögen? Allesamt Antisemiten?

Nichts ist den Antideutschen zu peinlich.

Selbstverständlich werden solche hirnverbannten Meinungen in Deutschland niemals mehrheitsfähig werden, das ist der beruhigende Unterschied zur extremen Rechten. Allerdings haben die Antideutschen das Potential, linke Bewegungen und Organisationen von innen heraus zu zersetzen, was letztendlich den gesellschaftlichen Rechtsruck noch weiter befeuert. Ihren antifaschistischen Anspruch haben die Antideutschen damit verwirkt! Es läuft wohl doch eher darauf hinaus, dass diese krude Bewegung von kognitiv eingeschränkten Vollpfosten ein Konstrukt westlicher Geheimdienste ist.

Die Antideutschen scheinen Teil einer Doppeldenkstrategie zu sein. Während rechte Gruppierungen gezielt gefördert werden, um sie an die Macht zu bringen und eine faschistische neue Weltordnung durchzusetzen, werden auf der linken Seite die größten Knallköpfe gefördert, um die progressiven Kräfte lahm zu legen und sie nach außen der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Antideutschen sind dabei mit Abstand das haarsträubendste Beispiel und es ist sehr befremdlich, wie viele Anhänger sich für diese groteske Strömung begeistern lassen.

Wie sozial ist die AfD?

von Anton Nymous

Seit einem Jahr sitzt die AfD nun schon im deutschen Bundestag und was hat sie für ihre Wähler geleistet? Hat sie eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert oder ein Programm für sozialen Wohnungsbau vorgelegt? Nein! Hat sie ein Konzept zur Lösung des Pflegekräftemangels entwickelt? Fehlanzeige! Bisher kam aus den Reihen der AfD nicht eine Antwort auf drängende soziale Fragen.

Es ist dabei egal, ob man die Arbeit der Bundestagsfraktion oder einer der zahlreichen Landtagsfraktionen unter die Lupe nimmt. Überall ergibt sich das gleiche Bild. Wirklich fleißig ist die AfD nur, wenn es um Anfragen im Bereich der inneren Sicherheit geht. Im Klartext kümmert sie sich nur um Ausländerkriminalität, Islamismus sowie Linksextremismus und sonst nichts!

Dabei ist die AfD schon mehrfach in Fettnäpfchen getappt, z.B. als es in Sachsen um eine angebliche Vergewaltigung im Maxim Gorki Park ging. Dumm nur, dass es in ganz Sachsen keinen solchen Park gibt, sondern nur in Moskau. Es ist schon wirklich peinlich, wenn AfD-Abgeordnete einfach irgendwelche Fake News aus dem Internet ungeprüft zur Grundlage einer Anfrage machen. Schamesröte sucht man bei den Rechtspopulisten jedoch vergebens.

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Um es kurz zu machen, die AfD lebt von Feindbildern. Dies bringt jedoch weder neue, fair bezahlte Arbeitsplätze auf der einen, noch fehlende Fachkräfte im Pflegebereich auf der anderen Seite. Im Gegenteil könnten gerade Flüchtlinge zu Pflegern ausgebildet werden. Doch stattdessen feiert es die AfD, wenn mal wieder ein gut integrierter Altenpfleger nach Afghanistan abgeschoben wird und begründet dies mit Messerstechern, die nicht abgeschoben werden. Das ist einfach nur kurzsichtig und dumm! Wollen die Rechtspopulisten sich im Alter lieber gar nicht den Arsch abwischen lassen, bevor ein Afghane oder Afrikaner den Job übernimmt?

Die AfD ist in punkto Sozialpolitik vollkommen konzeptlos, wie sich 2018 auch im ZDF-Sommerinterview mit Parteichef Alexander Gauland zeigte. Dieser echauffierte sich im Anschluss darüber, dass der Moderator Thomas Walde kein einziges Mal auf das Flüchtlingsthema eingegangen war und stattdessen Fragen zum Thema Rente stellte. Gauland versuchte, dies als einseitigen Journalismus darzustellen.

Einseitig ist allerdings nur die AfD, weil sie fast nur ein Thema kennt und über dieses hat sie sich schon so oft ausgelassen, dass inzwischen wirklich jeder den Standpunkt der Rechtspopulisten kennt. Warum also allseits Bekanntes abfragen, um die immer gleichen Standardantworten serviert zu bekommen? Die Fragen, die Gauland gestellt wurden, waren absolut berechtigt, und es war nicht die Schuld des Moderators, dass er darauf keine Antworten wusste.

Immerhin hat die AfD inzwischen ein Rentenkonzept angekündigt und tatsächlich war es sogar Gauland höchstpersönlich, der bereits im Juli 2018 auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg sehr ausführlich dazu gesprochen hat. Warum er damit jedoch nicht beim ZDF hausieren ging, dürfte daran liegen, dass mit diesem Rentenkonzept bei den Wählern kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Zunächst einmal stellte der Parteivorsitzende die gesetzliche Rente als Zwangssystem dar. Ganz so, wie die gesetzliche Krankenversicherung von Barack Obama in den USA von den Neocons und Rechtspopulisten wie Trump als Zwang gewertet wird. Was die libertären Parolenreißer allerdings nicht dazu sagen, ist die Tatsache, dass sich die Arbeiter ohne gesetzliche Krankenversicherung gar keine Gesundheitsvorsorge leisten können und im Krankheitsfall jämmerlich verrecken müssen.

Ähnlich sieht es bei der Verteufelung der gesetzlichen Rente durch die AfD hierzulande aus. Wenn diese wegfällt, bleibt nur noch die private Vorsorge und wovon bitteschön sollen Geringverdiener diese finanzieren? Was die AfD vorschlägt, ist nichts weiter als die Ausweitung der Riesterrente, die Gerhard Schröder eingeführt hat. Damals noch als Zusatzversicherung gedacht, soll die private Vorsorge nach dem Willen der Rechtspopulisten die gesetzliche Rente in Zukunft komplett ersetzen.

Es ist geradezu ein Hohn, wenn Jörg Meuthen diesbezüglich davon spricht, die Menschen in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge entlassen“ zu wollen. Welch Euphemismus für die eigentliche Botschaft, die da lautet: Kümmert euch selbst und seht zu wie ihr klar kommt! Man möchte sich gar nicht ausmalen, was passieren wird, wenn die Versicherungskonzerne mal wieder die private Altersvorsorge von Millionen hart arbeitenden Menschen verzocken. Aber das erwähnen Meuthen und Gauland natürlich nicht!

Die AfD hat also mitnichten das Wohl der Arbeiter im Sinn, sondern einzig die Profite der Versicherungskonzerne und natürlich der Arbeitgeber. Die Wählerschaft wird mit fadenscheinigen Argumenten darüber hinweggetäuscht. So behauptete Gauland in seiner Parteitagsrede, die Arbeitnehmer würden doppelt und dreifach in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, da sie auch den Anteil der Arbeitgeber zahlen würden. Richtig ist zweifellos, dass die Arbeiter den Arbeitgeberanteil mit ihrer Arbeitsleistung erwirtschaften. Doch seit wann werden die Arbeitnehmer fair am Unternehmensgewinn beteiligt?

Wenn die gesetzliche Rente abgeschafft würde, hätten die Arbeitnehmer herzlich wenig davon, denn der Arbeitgeberanteil an der Rente und auch aller anderen Sozialleistungen ist nicht Teil des Bruttolohns. Das Geld würde schlichtweg in die Taschen der Unternehmer wandern. Die Arbeiter hingegen müssten von ihrem Anteil privat vorsorgen und dementsprechend draufzahlen.

Was die AfD vorhat, ist in höchstem Maße unsozial und würde zwangsläufig dazu führen, dass in Zukunft noch mehr Rentner Flaschen sammeln müssen als ohnehin schon. Stattdessen sollte die Parität wieder hergestellt und das Rentenniveau von 48% auf über 50% angehoben werden. Des Weiteren sollte es eine Rentenkasse für alle geben, denn Beamte zahlen gar nichts ein, erhalten aber eine Pension in Höhe von durchschnittlich 71% ihres letzten Gehalts. Die solidarische Rentenkasse für alle fordert allerdings nur DIE LINKE, welche als einzige Partei im Bundestag keine Spenden aus der Wirtschaft bekommt.

Und da wären wir schon beim Parteiensponsoring. Die AfD steht dabei in einer Reihe mit der Union, der SPD, den Grünen und der FDP. Letzterer hat die AfD sogar einen Großspender abspenstig gemacht. Die Rede ist vom Mövenpickmilliardär August von Finck, bei dem sich die FDP einst mit der Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe für eine Millionenzuwendung bedankt hat. Die AfD hat der FDP nun den Titel der Mövenpickpartei abgenommen.

Weitere Großspender der AfD sind der Hamburger Reeder Folkard Edler und seine Frau. Neben großzügigen Zuwendungen in Höhe von je 50.000 € hat Edler den Rechtspopulisten auch ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße 4 für satte 3,5 Millionen gekauft. Dieses beherbergt heute die Bibliothek des Konservativismus, einen neurechten Think Tank. Zu den bisherigen Gästen der Bibliothek zählen u.a. Erika Steinbach und Alice Weidel.

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Zu guter Letzt gibt es noch jede Menge Bauunternehmer, Immobilienspekulanten und Investmentbanker, ohne die sich die AfD in den Wahlkämpfen keine exorbitanten Materialschlachten leisten könnte, welche selbst jene der CDU/CSU in den Schatten stellen. Darüber hinaus sind viele Unternehmer selbst Mitglied der Partei, was nicht weiter verwundert, da diese immerhin von Ökonomen und Bankern gegründet wurde. Zwar sind Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel inzwischen ausgetreten, aber das ändert nichts an der neoliberalen Einstellung der AfD.

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Leider sind Parteispenden aus der Wirtschaft in Deutschland nicht verboten, so wie es DIE LINKE fordert. Verboten sind allerdings Spenden aus dem Ausland und diese hat die AfD reichlich erhalten. Der Landesverband NRW bekam z.B. im Februar 2016 eine Spende in Höhe von 49.000 € von der niederländischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“.

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Noch krasser ging es in Alice Weidels Kreisverband am Bodensee zu. Dieser erhielt gleich mehrere Großspenden im insgesamt sechsstelligen Bereich. Einmal 150.000 € von besagter Stiftung aus den Niederlanden und noch einmal 132.000 € von einem Schweizer Pharmakonzern. Was die ganzen Impfgegner wohl zu letzter Spende sagen?

Die Kreisvorsitzende Weidel will natürlich nichts von den illegalen Spenden gewusst haben und diese seien ja schließlich auch zurück überwiesen worden. Die Sache hat allerdings einen Haken, denn die Spenden wurden erst nach Monaten bzw. sogar erst nach einem halben Jahr zurückerstattet. Zeit genug, dass Geld im Wahlkampf zu verbraten. Z.B. für Wahlkampfmaterial und Social Bots, die in sozialen Netzwerken Stimmung für die AfD gemacht haben.

Die großzügigen Spenden haben also zu einem höheren Wahlergebnis der AfD beigetragen und da Parteien für jede Wählerstimme Geld vom Staat erhalten, haben Alice Weidel und ihre Genossen ein sattes Plus gemacht. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil die illegalen Spenden angenommen, im Wahlkampf eingesetzt und erst spät zurück überwiesen wurden. Nach Kohls Schwarzgeldaffäre ist das der zweitgrößte Korruptionsskandal der bundesdeutschen Geschichte!

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Bleiben wir noch etwas im Bodenseekreis, denn mit Alice Weidel ist eine Investmentbankerin Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Weidel entstammt einem konservativen CDU-Milieu, wobei ihre Promotion an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth von der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde. Kein Wunder also, dass hinter verschlossenen Türen längst an einem Bündnis zwischen Union und AfD gebastelt wird.

Im Prinzip ist es eigentlich egal, ob die Union sich einen Finanzminister Scholz von der SPD ins Boot holt, der sich von Goldman Sachs beraten lässt, oder in Zukunft direkt eine ehemalige Goldman Sachs-Mitarbeiterin zur Finanzministerin ernennt. Im Zweifelsfall hat Alice Weidel sogar die umfassenderen Kontakte in die Finanzwelt, da sie zwischenzeitlich nicht nur bei Goldman Sachs, sondern auch für die Allianz Global Investors Europe gearbeitet hat. Sie hat beste Verbindungen nach Frankfurt am Main, nur ihre Steuern zahlt sie lieber in der Schweiz. Man merkt, sie kennt sich aus!

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Das ist aber noch nicht der Gipfel der Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse. Das größte Vorbild von Alice Weidel ist nach ihren eigenen Aussagen Margaret Thatcher. Ja, richtig gelesen, die Eiserne Lady, erklärte Erzfeindin aller Arbeiter. Nur mal zum Vergleich, Thatcher war für Großbritannien das, was Schröder und Merkel zusammen für Deutschland sind. Wofür stand doch gleich das „A“ in „AfD“? Für eine Alternative zum Raubtierkapitalismus bestimmt nicht!

Das beweist auch das folgende Beispiel, denn gemeinsam mit Beatrix von Storch und Peter Boehringer ist Alice Weidel darüber hinaus in der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft vertreten. Für alle, die noch nie etwas davon gehört haben, das ist ein neoliberaler Think Tank, dessen Ziel die Förderung von marktradikalen Ideen ist. Der Umstand, dass die AfD gleich mit drei Personen in der Hayek-Gesellschaft vertreten ist, dürfte nicht nur deren Rentenkonzept erklären, sondern auch die Inschutznahme der Autokonzerne im Dieselskandal, die Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie die konsequente Ablehnung einer Vermögenssteuer.

In der Hayek-Gesellschaft war übrigens einst auch das AfD-Gründungsmitglied Hans-Olaf Henkel Mitglied. Doch nachdem ihm schon die Partei zu rechts geworden ist, hat er sich nunmehr aus diesem Verein verabschiedet. Nicht verabschiedet haben sich hingegen der AfD-Aussteiger Joachim Starbatty sowie Max Otte. Prof. Otte ist wiederum seit kurzem Kuratoriumsvorsitzender der AfD-eigenen Erasmus-Stiftung. Der Kreis schließt sich.

Man beachte die Freimaurergeste, die Max Otte im ZDF-Interview macht.

Etwas kurioser ist derweil Henryk M. Broders Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft. Dieser ist ein antideutsch angehauchter Hetzer der übelsten Sorte, der jede Kritik am Kapitalismus und insbesondere an der Hochfinanz mit Antisemitismus gleichsetzt. Sprich, wer soziale Gerechtigkeit oder die staatliche Regulierung von Banken fordert, ist ein linker Nazi. Das verkorkste Weltbild solcher Antideutschen ist allerdings einen eigenen Artikel wert und daher soll dieses hier nicht weiter ausgeführt werden.

Der Link zu Broder über die Hayek-Gesellschaft erklärt indes, warum die AfD unlängst ihre bedingungslose Solidarität mit Israel erklärt hat. Israel ist immerhin ein lukrativer Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie und um gute Geschäftsbeziehungen zu knüpfen, durfte sich am 7. Oktober 2018 eine jüdische Vereinigung in der antisemitischen AfD gründen. Das mag bizarr anmuten, aber aus wirtschaftlicher Sicht ist es völlig rational. Von daher hat Broder als Nachkomme von Holocaustüberlebenden auch kein Problem damit, im gleichen Klub wie Beatrix Storch zu sitzen, deren Großvater Hitlers Finanzminister war. Die Kapitalisten halten eben zusammen – zumindest so lange das gemeinsame Ziel profitabler ist als Verrat.

Fassen wir zum Schluss noch einmal zusammen, dass die AfD mitnichten eine Partei der kleinen Leute ist. In ihr treffen Hochfinanz und Hochadel zusammen, was nicht ungewöhnlich für eine Partei ist, die sich hauptsächlich aus enttäuschten Ex-Unionsmitgliedern zusammensetzt. Wer die AfD wählt, sollte schon zu den Besserverdienern gehören oder kein Problem damit haben, wenn der Lohn nicht für die Miete reicht und es später keine Rente gibt.

Was passiert, wenn neoliberale Rechtspopulisten erst einmal mitregieren, kann man wunderbar an der FPÖ in Österreich studieren. Diese hat inzwischen gemeinsam mit der CDU-Schwesterpartei ÖVP die 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt. Nun fallen aber im Zuge der Industrialisierung 4.0 immer mehr Arbeitsplätze weg, sodass die Wochenarbeitszeit eigentlich bei vollem Lohnausgleich reduziert werden müsste. Man muss wahrlich kein Mathegenie sein, um sich ausrechnen zu können, dass sonst Massenentlassungen und Armut drohen.

Noch fieser agiert die FPÖ gegen jene, die ihre Arbeit bereits verloren haben. Wer zukünftig Sozialleistungen vom Staat will, muss erst sein Wohneigentum veräußern. Faktisch müssen Wohnungs- bzw. Hausbesitzer beim Verlust des Arbeitsplatzes erst einmal obdachlos werden, bevor sie Arbeitslosengeld bekommen. Dagegen ist selbst Hartz-IV hierzulande ein Scheißdreck, denn bis zu einem gewissen Umfang dürfen deutsche Arbeitslose ihr Wohneigentum behalten. Zumindest noch, solange Friedrich Merz nicht Bundeskanzler ist und mit der AfD koaliert.

Die FPÖ hat indes nicht nur die Arbeiter und Arbeitslosen verraten, sondern all ihre Wähler. Seit sie in der Regierung ist, befürwortet sie nämlich außerdem das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Einen Volksentscheid, den sie selbst noch vor der Wahl gefordert hat, lehnt sie nunmehr ab. Die AfD ist da auf einem ganz ähnlichen Trip, wobei sie es lieber gleich ganz vermeidet, zu Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder JEFTA Stellung zu beziehen. Nun, es wird seine Gründe haben, warum die Rechtspopulisten noch nie auf einer Anti-TTIP-Demo gesichtet wurden.

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Lernen wir also aus dem Beispiel der FPÖ und lassen die AfD rechts liegen. Sie vertritt lediglich die Interessen der oberen 10% und da diese bereits von der Union, der SPD, der FDP sowie den Grünen vertreten werden, sollten diese von Banken und Konzernen gesponserten Parteien eigentlich zusammengenommen auf nicht mehr als 10% der Wählerstimmen kommen. Alternativen gibt es dabei durchaus und wenn es irgendeine Kleinpartei ist. Ein Bundestag mit 20 Parteien wäre zumindest weit amüsanter als ein neoliberaler Einheitsbrei.

Ist die AfD eine Satirepartei?

von Anton Nymous

Die AfD ist eine Partei voller Widersprüche. Dies nimmt zuweilen groteske Züge an, sodass man sich fast fragen muss, ob die AfD vielleicht eine Satirepartei ist? Steht das Blau am Ende etwa dafür, dass man das Kasperletheater nur im Suff ertragen kann? Es folgen ein paar Beispiele für das bizarre Gebaren der Rechtspopulisten.

Aktuell feiert sich die AfD mit einer Klage gegen die Ehe für alle, als würde das irgendeinen Einfluss auf die Lebensverhältnisse ihrer Wählerschaft haben. Der Clou dabei ist, dass ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel selbst lesbisch ist und mit ihrer Lebensgefährtin zwei Söhne großzieht. Kein Einzelfall, denn es gibt in der Partei längst einen Arbeitskreis für Schwule und Lesben. Warum also klagt die Partei gegen ein Lebensmodell, welches in ihren eigenen Reihen scheinbar längst akzeptiert wird?

An Alice Weidel ist allerdings noch mehr merkwürdig. So wettert sie permanent gegen Überfremdung, doch ihre Lebensgefährtin stammt aus Sri Lanka. Mit dem deutschen Patriotismus nimmt es die deutsche Patriotin ebenfalls nicht so genau. Sie lebt zwar im baden-württembergischen Überlingen, ist allerdings im 160 km entfernen Biel hinter der Schweizer Grenze gemeldet, wo sie ihre Steuern zahlt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber als Investmentbankerin kennt sie sich mit Steuertricks nun mal bestens aus.

Noch grotesker ist die jüdische Bundesvereinigung in der AfD, welche sich am 7. Oktober 2018 gegründet hat. Nach den antisemitischen Äußerungen von Abgeordneten wie Wolfgang Gedeon oder den Äußerungen des Thüringer Parteivorsitzenden Bernd Höcke zum Zitat: „Mahnmal der Schande“, ist die Gründung dieser Vereinigung ein regelrechter Treppenwitz. Doch während es in der Partei zu heftiger Ablehnung kommt, ist sich selbige nicht zu schade, in einem Spot zur Landtagswahl in Hessen mit einem Juden zu werben, der obendrein auch noch einen Migrationshintergrund hat. So kackendreist war nicht einmal die NSDAP!

Es kommt aber noch besser, denn in besagtem Werbespot wirbt die AfD auch mit Mary Khan. Die Forderung nach konsequenter Abschiebung, welche nicht nur im hessischen Wahlkampf allgegenwärtig ist, gilt offensichtlich nicht für den eigenen Landesvorstand. Warum eine fremdenfeindliche Partei eine Pakistanerin zur Wahl aufstellt, kann eigentlich nur damit begründet werden, dass die Partei so wenigstens eine waschechte Arierin vorzuzeigen hat. (Anmerkung: Arier sind ein persischer Volksstamm, der in Teilen Pakistans und des Irans beheimatet ist.)

Es ist eigentlich unfassbar, dass der Wahlkampfspot der AfD Hessen mehr Likes als Dislikes hat. Jeder vernunftbegabte Wähler müsste angesichts der offensichtlichen Diskrepanzen zumindest ins Grübeln kommen und selbst die rechten Wähler sollten spätestens an dieser Stelle merken, dass da was nicht zusammenpasst. Wenn eine antisemitische, rassistische und homophobe Partei Juden, Migranten und Lesben aufstellt, kann man das doch nicht mehr ernst nehmen! Was kommt denn als Nächstes? Ein Arbeitskreis Scharia in der AfD?

Entweder die AfD will den Satirikern von Die Partei Konkurrenz machen oder sie verarscht ihre Wähler ganz bewusst. Dabei ist es egal, von welcher Seite man es betrachtet. Wähler der bürgerlichen Mitte werden mit solchen Kandidaten gezielt über die tiefbraunen Abgründe der AfD hinweggetäuscht, während sie auf der anderen Seite genau dadurch für rechte Wähler unattraktiv wird.

In Thüringen hat sich der Fraktionsvorsitzende Höcke dabei unlängst ein Eigentor geschossen, als er sich zu Pegida bekannte, während er sich vom thüringischen Ableger Thügida distanzierte. Dumm nur, dass ihm die Stimmen von Pegida bei der Thüringer Landtagswahl 2019 nichts nützen werden, weil die im falschen Bundesland leben. Die rechten Wähler im eigenen Bundesland hat Höcke indes nicht nur vergrault, die wollen jetzt sogar eine Anti-AfD-Demo in seinem Heimatdorf durchführen. Dort sind bisher eigentlich nur Antifaschisten gegen ihn aufmarschiert.

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Obwohl diese Entwicklungen wie Realsatire anmuten, bleibt die AfD eine durchaus ernstzunehmende Partei. Natürlich nicht ernst in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit, sondern auf ihre Gefährlichkeit. Sie ist in jedem Falle eine neoliberale Partei und wenn sich ihr rechtsextremer Flügel weiter durchsetzt, ist sie nicht nur eine Gefahr für den Sozialstaat, sondern auch für den Rest von Demokratie, den wir noch haben. Und wieder einmal ist es Höcke, der diesbezüglich mit beschönigenden Äußerungen zum italienischen Faschismus unter Mussolini auf sich aufmerksam gemacht hat. Nur wird ihm das die Stimmen von Thügida genauso wenig zurück bringen, wie eine reuige Entschuldigung bei diesen Neonazis. Aber immerhin kann die AfD noch auf genügend „besorgte Hutbürger“ hoffen.

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