Keine Alternative – Die AfD ist eine Systempartei

Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, dann meist über den rechtsextremen Flügel um Höcke und Pockenburg. Auch wir haben uns schon intensiv mit dem Rechtstrend dieser Partei beschäftigt und darüber hinaus mit ihren Verbindungen zum Rotary Club und der Freimaurerei.

Dies hat uns schon einige bösartige Troll-Kommentare von AfD-Anhängern eingebracht, welche die Wahrheit entweder nicht sehen oder sie zumindest vertuschen wollen. Nun gehen wir noch einen Schritt weiter, denn die AfD hat nicht nur Kontakte zur rechtsextremen Szene und elitären Geheimzirkeln, sondern ist eine vom Großkapital finanzierte Systempartei. Das sollte eigentlich niemanden verwundern, denn nicht wenige ihrer Mitglieder kommen aus der CDU und vertreten nach wie vor neoliberale Positionen.

Wer es nicht glaubt, kann es auf den parteieigenen Webseiten nachlesen, wo u.a. die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer gefordert wird. Die Erbschaftssteuer betrifft nun wahrlich nicht die einfachen Leute, denn es gibt Freibeträge. Betroffen sind vor allem Millionenerben, womit hier einzig die Reichen entlastet werden sollen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre derweil ein Geschenk an die Banken und Konzerne. Für die Kommunen würde sie dagegen leere Kassen bedeuten, denn die Gewerbesteuer ist eine Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden. Da das AfD-Programm keine alternative Finanzierung vorsieht, bleibt völlig offen, wie in Zukunft Straßen und Schulen finanziert werden sollen. Straßen wohlbemerkt, die Unternehmen mit nutzen und Schulen, an denen zukünftige Arbeitskräfte ausgebildet werden.

Weiterhin will die AfD die gesetzliche Unfallversicherung abschaffen, um Unternehmen zu entlasten. Das ALG I will sie indes privatisieren und das ALG II ersatzlos streichen. Arbeiter müssten dann privat vorsorgen, was sich die unzähligen Billigjobber und Leiharbeiter allerdings gar nicht leisten können. Es gibt kaum eine Partei, die noch arbeiterfeindlicher und zugleich wirtschaftsfreundlicher ist, als die AfD.

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Parteien, die solch neoliberale Forderungen stellen, bekommen für gewöhnlich großzügige Spenden aus der Wirtschaft. Das trifft auf die Union ebenso zu wie auf die FDP, die SPD und die Grünen. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die Spenden aus der Wirtschaft kategorisch ablehnt und damit nicht käuflich ist, wird auch nach der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE bleiben. Denn die AfD wird maßgeblich von dem Hamburger Reeder und Immobilienhai Folkard Edler finanziert.

Bereits im Jahr 2013 hatte Edler zusammen mit seiner Frau insgesamt 100.000 € an die Rechtspopulisten gespendet. Außerdem gewährte er der AfD für den damaligen Bundestagswahlkampf noch ein Darlehen in Höhe von 500.000 € zu einem günstigen Zinssatz. Darüber hinaus hat Edler für 3,6 Millionen Euro ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße erworben und dort den neurechten Think Tank Bibliothek des Konservativismus eingerichtet.

Neben diesem Großspender kann die AfD noch auf weitere stinkreiche Geldgeber zählen. Darunter ein Berliner Anwalt, eine Baufirma aus dem Raum Stuttgart und einen Immobilienmakler aus Bayern. Damit dürfte die angebliche Alternative, die sich als Anwalt der einfachen Leute aufspielt, bereist komplett entmystifiziert sein.

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Doch es kommt noch besser. Die AfD hat außerdem illegale Wahlkampfspenden über eine Scheinfirma namens Polifakt erhalten, mit welchen dann massenhaft Propagandablätter finanziert worden sind. Wer die Spender wirklich waren ist bis heute unbekannt. Nachfragen der Presse sind Höcke und Pockenburg bisher stets ausgewichen.

Werfen wir zum Schluss einen kleinen Blick auf die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Alice Weidel arbeitete nämlich von Juli 2005 bis Juni 2006 als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung für Goldman Sachs. Ja, genau die berüchtigte Investmentbank Goldman Sachs, welche bei der letzten großen Finanzkrise überall ihre schmutzigen Finger im Spiel hatte. Von 2011 bis 2013 war Weidel dann bei Allianz Global Investment angestellt, einer Tochterfirma der Allianz, welche ebenfalls auf Vermögensverwaltung spezialisiert ist. Das passt, denn in ihrer jetzigen Position als AfD-Spitzenpolitikerin hat sie ja ebenfalls ein ansehnliches Vermögen zu verwalten.

Die AfD stiehlt der NPD die Show

Nun ist es amtlich: Obwohl die NPD enge Verbindungen zu rechtsextremen Terrororganisationen wie dem NSU sowie Blood & Honour, bzw. Combat 18 hat und das Bundesverfassungsgericht sie als eindeutig verfassungsfeindlich eingestuft hat, wird die Nazipartei nicht verboten. Die haarsträubende Begründung lautet, dass sie keine Bedrohung für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstelle. Tatsächlich verschwindet die NPD zwar gerade in der politischen Bedeutungslosigkeit und ihr radikaler Kern wandert zunehmend zum III. Weg ab, dennoch ist das Urteil nicht nachvollziehbar.

Müssen die Nazis erst die Macht ergreifen, bevor man sie verbieten kann? Das ist doch ein Widerspruch in sich. Das Urteil kann daher nur als Freibrief für alle Faschisten verstanden werden, denn es impliziert, dass jeder so verfassungsfeindlich sein kann, wie er will, solange er nicht links ist. Verboten werden in der BRD maximal Parteien wie die KPD, da sie die Profitinteressen der Banken und Konzerne bedrohen.

Überraschend ist dieses Urteil jedenfalls nicht, da die Justiz und der gesamte Staatsapparat der BRD von Altnazis aufgebaut wurden. Ebenso waren die NSU-Terroristen lediglich Bombenleger im Staatsauftrag, weshalb nach ihrem Auffliegen bekanntlich die Schredder des Verfassungsschutzes heiß liefen. Unnötig zu erwähnen, dass die Bundesrichter mit ihrer Entscheidung den Rechtsruck in der Gesellschaft weiter anheizen.

Interessanterweise blieben die Jubelfeiern in der NPD eher verhalten. Die erwarteten Begeisterungsstürme gab es stattdessen in der AfD, deren ultrarechter Flügel das Urteil zum Anlass nahm, den Hitlerfaschismus nun gänzlich offen zu verherrlichen. Drohte lupenreinen Nazis wie Kay Nerstheimer noch vor kurzem der Parteiausschluss, übernehmen nun die Faschisten um Björn Höcke die Partei. Und diese brauchen nun kein Blatt mehr vor den Mund zu nehmen.

Kaum war das NDP-Verbot vom Tisch, riss der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende auf einem Treffen der Jungen Alternative in der Pegida-Hochburg Dresden auch schon seine Goebbelsschnauze auf. So äußerte der ehemalige Geschichts(revisionismus)lehrer über das Holocaustmahnmal in Berlin: „Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Das Einzige, was hier eine Schande ist, sind AfD- Politiker, welche einen „Schuldkult“ herbei fantasieren und sich dafür von Neonazis beklatschen lassen. Es geht nämlich gar nicht darum, dass sich die Deutschen auf ewig schuldig fühlen sollen. Das Holocaustmahnmal soll uns viel mehr an unsere historische Verantwortung erinnern, dass sich die Geschichte niemals wiederholen darf. Geht es nach dem ultrarechten Flügel der AfD, soll sich aber genau dieser Teil der deutschen Geschichte schon sehr bald wiederholen

Auch dies machte Höcke in Dresden unmissverständlich klar. So forderte er Deutschland dazu auf, wieder eine „positive Beziehung zu seiner Geschichte aufzubauen“. Die Zeit von 1933-1945 schloss er dabei explizit nicht aus, sondern sprach stattdessen von einer „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Das würde also eine völlige Umkehr bedeuten, die Deutschen wären demnach die Opfer. Wie ernst es Höcke damit ist, bewies er unlängst damit, dass er den 2. Weltkrieg als deutschen „Kampf um die Freiheit“ bezeichnete. Einen Kampf, den er nun fortzusetzen gedenkt.

Ebenso wie sein historisches Idol beansprucht der Hitlerverschnitt schon jetzt die Alleinherrschaft über die Bundesrepublik. Zum Glück sind das momentan nur größenwahnsinnige Allmachtsfantasien, denen offensichtlich ein Zahlendreher zugrunde liegt. In Umfragen lag die AfD Ende 2016 nämlich nur bei 15% und nicht bei 51%. Dank Höckes Hasstiraden sind es inzwischen sogar nur noch 11%. Schlimm genug wäre ein solches Ergebnis aber dennoch. Es bleibt zu hoffen, dass derart offen rechtsextreme Entgleisungen weit mehr Wähler abschrecken werden, denn diesmal kann sich wirklich niemand damit herausreden, er hätte von nichts gewusst.

An dieser Stelle lohnt sich ein direkter Vergleich mit Aussagen Adolf Hitlers. Ein kleines Höcke-Zitate-Quiz gibt es hier.

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Selbstverständlich ist der Thüringer Fraktionsvorsitzende kein Einzelfall. Die AfD hat sich seit der Abspaltung des wirtschaftsliberalen Flügels um Bernd Lucke kontinuierlich zu einem braunen Sumpf entwickelt. Bestes Beispiel ist der AfD-Funktionär Jens Meier, der in Dresden ebenfalls von einem „Schuldkult“ sprach und darüber hinaus forderte, die „ Herstellung von Mischvölkern“ zu stoppen. Letzteres hört sich schon verdächtig nach der Wiedereinführung der Nürnberger Rassegesetze an. Das ist besonders brisant, da Meier seines Zeichens Richter ist und bei der kommenden Bundestagswahl als Direktkandidat für den Wahlkreis Dresden I antritt. Wegen seiner volksverhetzenden Aussagen laufen derzeit mehrere Strafanzeigen gegen ihn.

Es kommt aber noch besser. Der Berliner Vizefraktionsvorsitzende Bernd Paschal lobte gar „die kluge Politik des Reichsprotektors Reinhard Heydrich“ in der damaligen Tschechoslowakei. „Dieser stellte schon vom ersten Moment an die Weichen richtig.“ Heydrich, auch bekannt als „Schlächter von Prag“, war Organisator der Wannsee-Konferenz zur „Endlösung der Judenfrage“. Die Weichen, die er stellte, führten also direkt nach Auschwitz. Über Hitler äußerte sich Paschal ebenfalls schon mehrfach positiv, u.a. mit den Worten: „Aber nicht Hitler zerstörte Deutschland, sondern die Alliierten.“

Solche Tabubrüche häufen sich in letzter Zeit und zwar nicht nur in den ostdeutschen AfD-Landesverbänden. Höckes Äußerungen zum Holocaustmahnmal waren noch nicht verhallt, als am 20. Januar die baden-württembergische AfD-Fraktion einen Antrag stellte, die Fördergelder in Höhe von 120.000 € für die NS-Gedenkstätte Gurs in Frankreich zu streichen. Jörg Meuthen tut auch wirklich alles, um die Wogen zu glätten.

Angesichts dessen ist es schon eine ungemeine Frechheit, dass der AfD-Kreisverband Nürnberg mit dem Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ wirbt. Nur zur Erinnerung: Sophie Scholl und ihren Mitstreitern wurde 1943 von den Nazis der Kopf abgeschlagen. Die AfD verkörpert all die Menschenverachtung, gegen die die Weiße Rose damals rebelliert hat. Höcke, Meier, Meuthen, Nerstheimer und Paschal entlarven sich mit ihren Äußerungen selbst als 100%ige Nazis.

Es sollte daher nicht weiter verwundern, dass die AfD ihre Parteitage zunehmend unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhält. Nicht weil die böse „Lügenpresse“ etwas Unwahres über sie berichten könnte, sondern aus Angst vor weiteren verbalen Entgleisungen ihrer eigenen Mitglieder. Erwünscht ist derzeit nur noch Jürgen Elsässers Compactmagazin, welches inzwischen nach ganz rechts außen abgedriftet ist. Mit den Mitschnitten von Compact erreicht man ohnehin nur die Menschen, die bereits zu 100% mit dem Geschichtsrevisionismus und der Volksverhetzung der AfD übereinstimmen.

Eine kleine Einschränkung gibt es aber doch, wie sich auf dem Gipfeltreffen der europäischen ENF-Fraktion am 21. Januar in Koblenz herausstellte. Dort gaben sich Frauke Petry, Marine Le Pen, Geert Wilders und weitere Vertreter rechtspopulistischer bis rechtsextremer Parteien aus ganz Europa die Klinke in die Hand. Sie alle waren sich überraschend einig in ihrem Bekenntnis zu Israel. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende und ENF-Europaabgeordnete Marcus Pretzell meinte gar: „Israel ist unsere Zukunft, meine Damen und Herren!“ Das wird den Antisemiten in den eigenen Reihen sicherlich nicht schmecken.

Allerdings macht es die AfD auch nicht unbedingt für die bürgerliche Mitte attraktiv, denn die Solidarität mit Israel ist keineswegs Ausdruck von Versöhnung mit dem Judentum. Israel befindet sich ebenfalls fest in der Hand ultrarechter Hardliner wie dem Rassisten Avigdor Lieberman und dem Staatspräsidenten Benjamin Netanjahu. Letzterer besaß 2015 doch tatsächlich die Chuzpe, Adolf Hitler die Schuld an der Shoa abzusprechen und sie stattdessen den Palästinensern anzulasten. Derartiger Geschichtsrevisionismus kommt der AfD letztendlich wieder sehr entgegen und außerdem sehen sie Israel als Verbündeten im Kampf gegen den Islam. Solidarität mit jüdischen Friedensaktivisten wie Noam Chomsky sucht man bei der AfD indes vergebens.

Nachtrag: Eine Chronik weiterer rechtsextremer Vorfälle in der AfD gibt es hier.

Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

Die homophoben Ängste der AfD

Obwohl die AfD inzwischen selbst eine Homogruppe mit schwulen und lesbischen Mitgliedern hat, setzt die Partei weiterhin auf Homophobie. Ähnliches kennt man bereits von der CDU, die sogar mit einer Gruppe auf dem Christopher Street Day vertreten ist, sich aber dennoch strikt gegen eine Gleichberechtigung homosexueller Paare ausspricht. Warum fühlen sich überhaupt einige Schwule und Lesben von homophoben Parteien angezogen? Dummheit? Selbsthass?

Jedenfalls arbeitet die AfD ausschließlich mit Ängsten. Angst vor Überfremdung, Angst vor dem „Volkstod“, Angst vor dem Islam, Angst vor der „Zerstörung der Familie“ und natürlich Angst vor der „Homodiktatur“. Angst, Angst, Angst!!! Die Deutschen lieben Angst. Wer keine Angst hat, ist suspekt. Also immer schön Angst haben, das verschafft Anerkennung. Selbst wenn diese Angst total unbegründet und irrational ist.

So haben die AfD-Politiker und ihre Wähler sagenhafte Angst davor, dass deutsche Kinder in deutschen Schulen zur Homosexualität „erzogen“ werden. Hintergrund: Im Rahmen der sexuellen Aufklärung werden auch gleichgeschlechtliche Partnerschaften erwähnt. Den Schülerinnen und Schülern wird also lediglich erzählt, dass es so etwas gibt und das auch völlig normal und okay ist. Wie sie dadurch homosexuell werden sollen, muss die AfD erst einmal erklären. Das ist in etwa so abwegig, als würden Jungs spontan das Geschlecht wechseln, sobald sie wissen, dass es auch Mädchen gibt.

Homosexualität lässt sich nicht anerziehen und Aufklärung fördert maximal die Toleranz gegenüber Andersliebenden. Aber das ist ja genau das, was die AfD eigentlich ablehnt – Toleranz. Wer aus dem Rahmen des streng konservativen Weltbildes fällt, hat für sie schlichtweg keine Daseinsberechtigung. So knallhart möchte man sich bei der AfD dann aber doch nicht ausdrücken, da nazistische Vernichtungsphantasien bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht gut ankommen. Also greift man zum Mittel der Propaganda.

Dabei ist keine Behauptung zu absurd, um sie nicht in die Welt zu setzen. So verbreiten die Rechtspopulisten, dass schon in der Grundschule Schwulenpornos zum Unterricht gehören würden. Ähm, Pornos sind generell erst ab 18 freigegeben und jeder Lehrer, der derartiges über einen Beamer laufen lassen würde, wäre nicht nur seinen Job los, sondern würde darüber hinaus strafrechtlich verfolgt werden. Aber solche frei erfundenen Argumente drehen ja wunderbar an der Angstschraube besorgter Eltern.

Ebenso absurd sind Begriffe wie „Zwangsunterricht“. Es gibt in Deutschland eine allgemeine Schulpflicht, womit im Prinzip jeder Schulunterricht bindend ist. Das ist definitiv zu befürworten, denn sonst hätten wir bald eine total verblödete Bevölkerung, die weder lesen, schreiben noch rechnen kann und auch sonst keine Ahnung von der Welt hat. Mit anderen Worten eine Bevölkerung, die extrem anfällig für die stumpfsinnige Hetze der AfD wäre.

Aber noch mal zurück zum Schlagwort „Zwangsunterricht“. Während der Unterricht zumindest in den Naturwissenschaften und Sprachfächern recht trocken und objektiv ist, fordert AfD ihrerseits eine Erziehung zu mehr Patriotismus. Im Fach Deutsch sollen nur noch deutsche Klassiker gelesen werden, zu denen einige AfD-Politiker wohl auch Hitlers „Mein Kampf“ zählen dürften, und in Musik sollen nur noch deutsche Volkslieder geträllert werden. Es ist pure Heuchelei, wenn eine Partei, die derartiges fordert, dem aktuellen Bildungssystem Indoktrination vorwirft. Politische Indoktrination gibt es mehr oder weniger nur im Geschichtsunterricht und damit dürfte sich Björn Höcke als ehemaliger Geschichtslehrer ja bestens auskennen.

Aber das meint die AfD ja auch gar nicht mit ideologischer Indoktrination. Gerade im Bereich der sexuellen Aufklärung geht es doch eigentlich um Freiheit und Akzeptanz. Das ist jetzt so ziemlich das genaue Gegenteil von dem, was die Rechtspopulisten unterstellen. Tatsächlich ist es die AfD, die hier gegen die Freiheit wettert und Kindern vorschreiben will, wie sie zu leben und wohin sie sich zu entwickeln haben. Ihre Politiker sind es, die Kinder und Jugendliche in ein enges ideologisches Korsett zwingen wollen.

Das Ganze wird dann noch mit inhaltsleeren Kampfbegriffen wie „Genderismus“ garniert, wo niemand so genau weiß, was das eigentlich bedeuten soll. Aber bei den Erzkonservativen geht die Welt ja schon unter, wenn Mädchen Hosen tragen und Jungs mit Puppen spielen. Dabei weiß doch jeder, dass echte Kerle nur mit Panzern spielen und Mädchen nur rosa tragen dürfen. Sonst werden die Mädchen noch schwul und die Jungs lesbisch.

Der Knaller ist aber die vermeintliche Homo-Diktatur. Homosexuelle dürfen in Deutschland nicht mal Kinder adoptieren, aber sollen angeblich das Land beherrschen? Was haben diese rechtspopulistischen Knallchargen geraucht? Nur weil eine Minderheit die gleichen Rechte wie die Mehrheit fordert, ist das noch längst keine Diktatur. Im Gegenteil gehört der Minderheitenschutz zu den Kernaufgaben einer echten Demokratie. Und nur so nebenbei bedeutet die Gleichstellung der Homoehe keine Entwertung der Heteroehe.

Der AfD bleibt im Prinzip gar nichts anderes übrig, als maßlos zu übertreiben, um mit ihrer homophoben Propaganda überhaupt noch jemanden hinter dem Ofen hervorlocken zu können. Dementsprechend wird einfach mal behauptet, dass ein Promille der Bevölkerung über den gesamten Rest bestimmen würde. Zum einen wird der Einfluss der Homosexuellen geradezu lächerlich überdramatisiert, zum anderen wird diese Minderheit kleiner gemacht, als sie tatsächlich ist. Ein Promille wären gerade einmal 0,01 %. Tatsächlich liegt der Anteil der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transsexuellen in der Gesamtbevölkerung aber zwischen 5 bis 10 %. Es soll hier lediglich der Eindruck erweckt werden, dass ein paar hundert Menschen die gesamte Macht für sich beanspruchen, was ja auch schon die Nazis den Juden unterstellt haben.

Mit der angeblichen Bedrohung unserer Kinder durch vermeintliche Homopropaganda macht die AfD lediglich Stimmung auf Kosten einer ihr verhassten Minderheit. Die Hetze gegen Andersliebende und sexuelle Aufklärung funktioniert nach denselben Mustern wie die Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam. Die AfD will uns alle zu Angstmenschen machen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen. Punkt!

Dabei ist Angst alles andere als gesund. Angst bedeutet psychischen Stress und permanenter Psychostress wirkt sich letztendlich auch auf die physische Gesundheit aus. Im eigenen Interesse sollte sich daher niemand in eine ständige Angstsituation versetzen lassen. Schon gar nicht, wenn es sich um unbegründete Ängste handelt.

Der Grund, warum Parteien wie die AfD auf Angst setzen, ist sehr einfach, denn unter Angsteinfluss handeln Menschen unvernünftig. Das Hirn entscheidet nur noch, ob Angriff oder Flucht die beste Option ist, wobei die AfD natürlich Angriff als einzigen Ausweg anbietet. Für ein vernünftiges Abwägen von Argumenten lässt einem das Kleinhirn im Angstmodus überhaupt keine Zeit, was die Umfragewerte der AfD erklären dürfte. Von daher sollten sich erst einmal alle beruhigen, die Fakten zusammentragen und anschließend eine wohl überlegte Entscheidung treffen – gegen Homophobie.

Hier noch ein paar Zahlen:

Keine Alternative für Meck-Pomm

In Mecklenburg-Vorpommern droht ein ähnlicher Erfolg der AfD wie in Sachsen-Anhalt. Und das, obwohl die AfD in allen anderen Landtagen, in denen sie bereits vertreten ist, absolut nichts Herausragendes geleistet hat. Dazu zwei Beispiele:

In Thüringen nutzen Höcke und Seinesgleichen den Landtag lediglich als Bühne für ihre rassistische und islamfeindliche Hetze. Bis auf die Festlegung des 17. Juni als Gedenktag hat die AfD-Fraktion aus reinem Opportunismus alles abgelehnt, was die rot-rosa-grüne Landesregierung vorgelegt hat. Der Verwaltungs- und Gebietsreform wird mit kleingeistigem Lokalpatriotismus begegnet. Dabei ist die Reform aufgrund des rasanten Bevölkerungsrückgangs dringend notwendig. Um die aufgeblasene Verwaltung weiterhin zu rechtfertigen, bräuchte es eine enorme Zuwanderung, welche die AfD jedoch kategorisch ablehnt.

In Sachsen, wo die Bundesvorsitzende Frauke Petry die Landtagsfraktion anführt, glänzt die AfD ebenfalls durch Inkonsequenz und Faulheit. Ihre politische Arbeit begrenzte sich im ersten Jahr auf 288 kleine Anfragen, 19 Anträge und 28 Änderungsanträge. 122 der Anfragen (42,36 %) zielten dabei auf den Bereich Innenpolitik und betrafen Migration, Islamismus und Linksextremismus. Weit abgeschlagen folgten Wirtschaft und Arbeit mit 23, Bildungspolitik mit 21 und Gesundheitspolitik mit 18 Anfragen. Das Schlusslicht bildeten sozialpolitische Anfragen, von denen es gerade einmal 6 gab.

Offensichtlich ist der AfD die Armut im Land scheißegal und das Instrument der kleinen Anfragen wird hauptsächlich genutzt, um eine Bedrohung durch Zuwanderung, Islam und Linke herbei zu phantasieren. Gesetzesentwürfe legte die sächsische AfD-Landtagsfraktion in ihrem ersten Jahr keinen einzigen vor. Wie sich so etwas an der Lebenssituation der Menschen im Land bessern soll, muss die AfD erst einmal erklären.

Aber für die Rechtspopulisten scheinen Parlamente ja ohnehin nur Theaterbühnen zu sein, die auch für innerparteiliche Zankereien herhalten müssen, wie die Meutherei in Baden-Württemberg gezeigt hat. Ihre Auftritte werden dabei auch noch sehr gut bezahlt. Björn Höcke erhält z.B. als Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag eine Diät von über 10.000 € im Monat plus Spesen. Für gemeinnützige Zwecke hat er davon bisher nicht einen Cent gespendet, in den Fond der Alternative 54 zahlen weiterhin ausschließlich Abgeordnete der Linksfraktion ein.

Werfen wir jedoch einen Blick auf die Kandidaten der anstehenden Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Nach schweren innerparteilichen Grabenkämpfen steht nun der ehemalige Rundfunkmoderator Leif-Erik Holm auf Listenplatz 1. Also ein Vertreter der „Lügenmedien“ und obendrein ein Rechtspopolist aus dem Parteilager um Höcke und Poggenburg. Wirklich überraschend ist das nicht, denn auch der brandenburgische Fraktionsvorsitzende Gauland ist ein Rechtsaußen, der für die ach so verhasste „Lügenpresse“ geschrieben hat.

Auf Platz 2 steht Dr. Matthias Manthei, welcher außerdem Landesvorsitzender der AfD Meck-Pomm ist. Manthei ist Familienrichter und damit ein Bediensteter der BRD-Justiz. An und für sich nichts Schlimmes, aber es entlarvt den Anspruch der AfD, eine Protestpartei der kleinen Leute zu sein, als reine Fassade. Sie ist eine Partei der Besserverdiener und damit diese noch besser verdienen, wollen sie in die Parlamente. Dort hat Manthei schon einige Erfahrungen gesammelt, denn er sitzt bereits im Kreistag von Greifswald, wo er schon mal für den einen oder anderen Antrag der NPD gestimmt hat.

Getoppt wird das ganze jedoch vom Listenplatz 3, auf dem Petra Federau als einzige Frau der Liste kandidiert. Während die gesamte AfD gegen Araber und Moslems hetzt, unterhält Frau Federau gute Geschäftsbeziehungen in den Orient. Anfangs wollte sie nur Araberhengste dorthin verkaufen, die sie bis 2004 in einem gepachteten Pferdestall in Groß Roghan züchten wollte. Nach einem Rechtsstreit mit dem Guthaus-Eigentümer, bei dem es um einen nicht genehmigten Umbau sowie die ebenfalls nicht genehmigte Nutzung des Grundstücks ging, musste sie den Stall jedoch räumen.

Noch im selben Jahr pachtete sie in Badow ein Schloss, in dem sie ein Hotel einrichtete und sich abermals in der Pferdezucht versuchte. Alsbald war auch dort Schluss und ehemalige Mitarbeiter berichteten von ausgebliebenen Lohnzahlungen sowie anderen Unregelmäßigkeiten. Wie sich eine solche Politikerin für die Belange der kleinen Leute engagieren will, wenn sie es nicht mal schafft, die eigenen Angestellten zu bezahlen, wird wohl nicht Thema ihres Wahlkampfes sein.

Es kommt aber noch schlimmer. Nach einem kurzen Karriereversuch bei der CDU änderte sie nämlich ihr Geschäftsmodell. Statt Araberhengsten vermittelte sie nunmehr junge deutsche Frauen in den arabischen Raum. Unter dem Pseudonym „Pia Sommer“ war sie für den in Abu Dhabi ansässigen Escort-Service „Beauty Escort 4 You – German Beauties“ aktiv und erhielt rund ein Drittel der Einkünfte der von ihr vermittelten Escort-Damen als Provision. Das ist wirklich beachtlich für eine Islamhasserin, die sich bei jeder Gelegenheit über die Unterdrückung der Frauen in arabischen Ländern beschwert und arabischen Migranten pauschal Notgeilheit unterstellt.

Quelle 1

Quelle 2

Schon nach den ersten drei Plätzen, muss man sich fragen, ob sich die AfD überhaupt selbst ernst nimmt? Die Kandidaten stehen für all das, wogegen die Partei hetzt und wofür sie doch angeblich eine Alternative sein möchte. Der Rest der Landesliste besteht aus den üblichen Rechtspopulisten und Neofaschisten. Holger Arppe auf Listenplatz 4 wurde z.B. bereits wegen Volksverhetzung verurteilt. Außerdem lud er Ende März 2016 den Chef des neurechten Magazins „Blaue Narzisse“ zu einem Vortrag unter der Überschrift „Wann kracht es?“ in seine Heimatstadt Rostock ein. Die AfD bezeichnete er auf dieser Veranstaltung als „Widerstandsbewegung“, womit die Überschrift offensichtlich einen geplanten Bürgerkrieg oder Putsch andeuten soll.

Im AfD-Landesverband von Meck-Pomm sieht es diesbezüglich ohnehin düster aus. Im Schiedsgericht der Partei sitzt z.B. der Greifswalder Rechtsprofessor Ralph Weber, welcher des Öfteren in Thor Steinar Klamotten rum läuft und darüber hinaus die Dissertation des Rechtsrockmusikers Maik Bunzel gefördert hat. Sein Kumpel Bunzel ist Sänger der nationalsozialistischen Band „Hassgesang“, was so einiges über die inhaltliche Ausrichtung des AfD-Landesverbandes aussagt. Bei der anstehenden Landtagswahl könnte sie glatt der NPD den Rang ablaufen. Dass sie Pastörs Nazitruppe aus dem Landtag kicken wird, dürfte bereits feststehen. Die Vorstellung, dabei ein Vielfaches der NPD-Stimmen zu erzielen, ist jedoch verdammt gruselig.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

Wie rechts ist die AfD?

Zu ihrer Gründungszeit war die AfD unter dem Ökonomen Bernd Lucke vor allem eine neoliberale Partei. Sie hatte zwar schon damals rechtspopulistische Tendenzen, war aber noch weit entfernt von anderen europäischen Rechtsparteien wie dem französischen Front National oder der polnischen PIS. Dann kam es ab März 2015 zum großen Bruch, da in der Erfurter Resolution des rechtsextremen Parteiflügels der Rassismus offen zutage trat. Über 1.600 AfD-Mitglieder hatten die Resolution unterzeichnet und obwohl der Weckruf von Noch-Parteichef Lucke rund 4.000 Unterstützer fand, unterlag er beim Wahlparteitag dem rechten Parteiflügel. Schlussendlich verließen die führenden Köpfe des neoliberalen Flügels die AfD und gründeten ihre eigene Partei ALFA (Allianz für Fortschritt und Aufbruch).

Trotz des Weggangs von Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty gibt es nach wie vor einen neoliberalen Kern in der AfD, womit diese gewiss keine Partei der kleinen Leute ist. Die Oberhand hat aber nunmehr der rechte Flügel um Frauke Petry, Jörg Meuthen und Beatrix von Storch. Die Vorsitzende Petry knüpfte u.a. Kontakte zur rechtsextremen FPÖ in Österreich und zusammen mit Beatrix von Storch wollte sie die Jagdsaison auf Flüchtlinge eröffnen.

In Baden-Württemberg stellte sich Petry zuletzt hinter den Holocaustleugner Wolfgang Gedeon. Dieser AfD-Landtagsabgeordnete fiel immer wieder durch judenfeindliche Äußerungen auf und bezog sich dabei sogar auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“. Das ist schon nicht mehr rechtspopulistisch, sondern rechtsextrem, was sogar dem baden-württembergischen Fraktionsvorsitzenden Meuthen zu weit ging. Er wollte Gedeon aus der Fraktion ausschließen, verfehlte dabei aber die nötige Zweidrittelmehrheit in der Fraktion.

Am 21. Juni 2016 votierten von den insgesamt 23 Abgeordneten 9 für den Verbleib von Gedeon, was für die zunehmend rechtsextreme Ausrichtung der Partei spricht. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag zerbrach schließlich, als Meuthen mit 12 weiteren Mitgliedern die Fraktion verließ. Obwohl die AfD so zerstritten ist, wie keine andere Partei in Deutschland, hat ihr dieser Rückschlag laut Umfragewerten kaum geschadet. Wie hirngewaschen muss man sein, um derartiges Machtgerangel als gut für Deutschland wahrzunehmen?

Ebenso wie die innere Zerrissenheit lassen sich auch die offen rechtsextremen Auswüchse der Alternativlosen kaum noch wegleugnen. Am auffälligsten ist dabei der Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzende Björn Höcke, welcher Sätze schon mal mit den Worten „Wollt ihr den totalen…“ beginnt. Seine Hasspredigten gegen Flüchtlinge und den Islam haben längst die Grenze zur Volksverhetzung überschritten und ihn rettet einzig noch seine Abgeordnetenimmunität vor der Strafverfolgung.

Wann immer Höcke seine Goebbelsschnauze aufreißt, kommt nur brauner Dreck heraus. Diesen setzt er gerne bei der Blauen Narzisse ab, einem identitären Magazin der neuen Rechten. Sogar für NPD-Magazine schrieb Höcke schon, allerdings unter dem Pseudonym Landolf Ladig. So verwundert es auch nicht, dass bei AfD-Kundgebungen in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt die „besorgten Bürger“ keine Berührungsängste mit den Neonazis von NPD und III. Weg haben.

Landolf Ladig, NS-Verherrlicher

Zum Repertoire des Faschisten Höcke zählen auch Provokationen unter der Gürtellinie. So wollte er zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2015 einen Kranz an der KZ-Gedenkstätte Buchenwald niederlegen, der den Opfern des sowjetischen Speziallagers nach 1945 geweiht werden sollte. Dass es sich bei den Inhaftierten fast ausschließlich um Naziverbrecher und Aufständische des alten Regimes handelte, muss dem ehemaligen Geschichtslehrer dabei bewusst gewesen sein. Zum Glück wurde die entsprechende Aufschrift vom Leiter der Gedenkstätte untersagt und so stand schlussendlich nur „In stillem Gedenken“ auf dem Kranz der AfD. Ein stilles Gedenken, was aber eben nicht den Opfern des NS-Vernichtungsterrors gilt, sondern den Tätern.

In Thüringen ist die AfD längst zur Speerspitze der extremen Rechten aufgestiegen, auch wenn dies einige AfD-Politiker wie Wiebke Muhsal immer noch nicht wahrhaben wollen. Drei andere Landtagsabgeordnete haben die Partei und Fraktion indessen längst verlassen. Der ehemalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich warnte inzwischen sogar, Höcke wolle einen Führer-Staat.

Quelle:

Ähnlich sieht es auch in Sachsen-Anhalt aus, wo André Poggenburg die Fraktion im Landtag anführt. Hier hatte die AfD im März 2016 mit 24,2 % ihr bisher bedenklichstes Wahlergebnis erzielt. Ein Jahr zuvor zählte Poggenburg mit Höcke zu den prominentesten Unterzeichnern der Erfurter Resolution. Die beiden verstehen sich gut und sie haben auch einen gemeinsamen Freund, der zwar kein AfD-Mitglied ist, aber zu den wichtigsten Unterstützern der Partei zählt. Die Rede ist von Götz Kubitschek.

Kubitschek machte sich vor allem im Wahlkampf verdient, ebenso wie seine Frau Ellen Kositza, welche die Ausgestaltung einiger Wahlkampfmaterialien übernahm. Seinen Lebensunterhalt verdient er allerdings als Herausgeber der rechtsintellektuellen Zeitschrift „Sezession“, die in seinem eigenen Antaios-Verlag erscheint. Die Autoren stammen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung, zu der die AfD in Sachsen-Anhalt enge Kontakte pflegt. So trat der Landtagsabgeordnete Jan Wenzel Schmidt schon als Redner auf Antiflüchtlingskundgebungen der Identitäten auf.

Wie bei den Identitären findet sich auch beim Antaios-Verlag okkulte Symbolik. Das Logo des Verlages wird von einer Schlange geziert, welche an das Zeichen des Goa’Uld-Systemlords Apophis erinnert.

Verlag Antaios

Es kommt aber noch besser. Kubitschek gehört nämlich auch dem rechtsextremen Institut für Staatspolitik an, dessen Expertise er der AfD-Landtagsfraktion gleich nach der Wahl anbot. Am 5. Oktober 2013 tagte dieser faschistische Think Tank im Berliner Logenhaus, wo auch der Antaios-Verlag mit einem Stand vertreten war. Das satanistische Verlagslogo ist also kaum ein Zufall. Erinnern wir uns diesbezüglich, dass auch der brandenburgische Gauleiter Gauland 2015 mit dem ebenfalls rechtsextremen Think Tank der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) in einer Hamburger Freimaurerloge tagte.

Als wären die Verbindungen der Neurechten und Identitären zur Freimaurerei nicht schon gruselig genug, findet Kubitschek darüber hinaus Gefallen am NATO-Terrornetzwerk Gladio. Als Journalisten der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im Frühjahr 2016 sein Rittergut in Schnellroda besuchten, entdeckten sie in Kubitscheks Bücherregal neben den Memoiren von Leni Riefenstahl auch ein Buch von Karl-Heinz Hoffmann. Ja, es handelt sich dabei um den Leiter der verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann, welche 1980 den Anschlag auf das Münchner Oktoberfest verübte.

Quelle

In den Reihen der AfD-Sympathisanten und Förderer steht Kubitschek mit dieser Meinung keineswegs allein da. Jürgen Elsässer, der Herausgeber des rechtspopulistischen Verschwörungsmagazins Compact, hatte Karl-Heinz Hoffmann sogar schon zu sich eingeladen. Ganz so, als ob Hoffmann die historische Wahrheit über seine einstige Terrororganisation ausplaudern würde, um dafür lebenslänglich hinter Gitter zu wandern oder gar seine Ausschaltung durch die Geheimdienste zu riskieren. Einem Gladio-Terroristen und überzeugten Hitlerfaschisten bietet man einfach keine Plattform! Außer natürlich, man sympathisiert mit ihm.

Der einstige Marxist Elsässer ist inzwischen nicht einmal mehr Rechtspopulist, sondern knallharter Rechtsextremist. Vielleicht mag er sich selbst immer noch als linken Querfrontler sehen, doch seine eigenen Aussagen sowie seine politischen Kontakte strafen ihn dabei Lügen. Auf der Wahlparty der AfD Sachsen-Anhalt konnten sich Elsässer und Kubitschek direkt die Klinke in die Hand geben.

Es lassen sich noch zahlreiche weitere Beispiele für die Verbindungen der AfD zur extremen Rechten aufzählen. Unter anderem halten sich vor allem die ostdeutschen Landesverbände absolut nicht an den Parteibeschluss, keine Überläufer von der NPD und anderen Naziparteien aufzunehmen. Abschließend bleibt festzustellen, dass die AfD keine Alternative ist. Wer AfD wählt, wähl keinen Protest, sondern das 4. Reich. Es gibt zwar noch einen nationalkonservativen sowie neoliberalen Parteiflügel, welcher vor allem in den westlichen Bundesländern vorherrschend ist, doch auch eine zweite CDU ist keine Alternative für Deutschland und schon gar nicht für die Arbeiterklasse.

Auf die elitäre sowie rechtsextreme Ausrichtung des Landesverbandes von Mecklenburg-Vorpommern werden wir in einem Wahlspezial noch genauer eingehen.

Quelle: Der rechte Rand (Nr. 160, Mai/Juni 2016)

Wie viel IS steckt hinter den letzten Amokläufen?

In den vergangenen Wochen rollte eine Welle von Amokläufen über Frankreich und Deutschland. Zu einigen der Taten bekannte sich anschließend der IS. Doch stimmt das wirklich oder bekennt sich der Islamische Staat aus PR-Gründen einfach zu allem, was gerade passiert? Werden wir wirklich vom IS angegriffen oder handelt es sich nur um durchgeknallte Einzeltäter? Betrachten wir die Fälle etwas genauer.

Die Amokfahrt von Nizza

Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, raste der 31-jährige Tunesier Mohamed Salmene Lahouaiej Bouhlel mit einem LKW in eine Menschenmenge auf der Promenade des Anglais und schoss dabei auf herbei eilende Polizisten. Die Bilanz: 84 Tote und über 300 Schwerverletzte. Unter den Betroffenen war auch eine Schulklasse aus Deutschland.

Der Täter war kein Flüchtling, sondern lebte bereits seit 2005 in Frankreich und war als Kleinkrimineller bekannt. Also kein besonders frommer Muslim und Bekannte berichteten zudem, dass er Alkohol trank und Schweinefleisch aß. Islamistisch radikalisiert hat er sich wohl erst wenige Tage oder Wochen vor seinem Amoklauf. Demnach war Bouhlel kein Schläfer mit ausgefeiltem Terrorplan im Gepäck. Sein Bekenntnis zum IS dürfte am ehesten ein Ventil für seine bereits vorhandenen Aggressionen gewesen sein und weniger einer echten religiös-fundamentalistischen Überzeugung entspringen. Zudem enthält das Bekennerschreiben keinerlei Hinweise, dass der IS über die Planung der Tat informiert gewesen war.

Der „Midnight Meat Train“ von Würzburg

Nur vier Tage nach Nizza griff am 18. Juli ein jugendlicher Flüchtling in einer Regionalbahn bei Würzburg mehrere Menschen mit einem Beil und einem Messer an. Es gab mehrere Verletzte, vier davon schwer. Der Täter wurde kurz darauf von einem Spezialeinsatzkommando der Polizei erschossen.

Die AfD-Wähler werden sich nun gewiss aufregen, wie gefährlich doch Flüchtlinge für unsere Sicherheit seien. Tatsächlich wurde der 17-Jährige mit offenen Armen empfangen, kam in eine Pflegefamilie und lernte Deutsch. Ebenso scheint es, dass er über seine tatsächliche Herkunft gelogen hat und Kontakte zum IS gehabt haben könnte. Bestätigt sich in diesem Falle also das Bild, welches Rechtsextremisten zeichnen?

Mitnichten, denn an diesem Fall ist einiges faul. Zum einen ist immer noch unklar, ob der Täter Afghane oder Pakistaner war. Gleiches gilt für seine Kontakte zum IS, denn die selbst gebastelte IS-Flagge, die angeblich in seinem Zimmer gefunden wurde, ist ein eher dürftiges Indiz. IS-Flaggen gibt es in den Kriegsgebieten sowie im Internet zu kaufen, wer also als Terrorkämpfer nach Deutschland kommt, muss sich die nicht selbst malen. Das Bekenntnis des IS zu der Tat dürfte derweil wieder typische PR-Strategie sein.

Der Amoklauf selbst war ebenfalls nicht typisch für den IS. Es war weder ein Selbstmordanschlag noch eine Schießerei und es gab zwar Schwerverletzte, jedoch (zum Glück) keine Toten. Wenn man da an die Anschläge von Paris und Brüssel denkt, fällt der Amoklauf mit einer Axt und einem Messer doch stark aus dem Rahmen. Alles deutet auf eine spontane Tat hin. Hinzu kommt, dass es sich um einen jugendlichen Einzeltäter handelte und nicht um eine erfahrene Terrorzelle. Es ist möglich, dass der Täter Sympathien für den IS hegte, doch er könnte sich seine Inspiration genauso gut bei Clive Barkers „The Midnight Meat Train“ geholt haben. Offenbar handelte es sich bei ihm um einen psychisch gestörten Jugendlichen, möglicherweise mit einem Kriegstrauma.

Genaueres werden wir jedoch nie erfahren, da er nach der Tat von der Polizei getötet wurde. Schon seltsam, dass das Spezialeinsatzkommando genau zur richtigen Zeit am richtigen Ort war, angeblich wegen einer Drogenrazzia in einem Nachbarort. Obwohl der Täter nur leicht bewaffnet war und ein Schuss in die Extremitäten wohl genügt hätte, um ihn handlungsunfähig zu machen und zu verhaften, wurde er sofort ausgeschaltet. Warum? Und vor allem: Wem nützt es?

Der Amoklauf von München

Abermals vier Tage später kam es am 22. Juli zu einem Amoklauf im Münchner Olympia-Einkaufszentrum, bei dem 9 Menschen starben und 4 weitere durch Schüsse verletzt wurden. Der Täter, ein Deutsch-Iraner, erschoss sich schließlich selbst, als er von der Polizei angesprochen wurde. Wie aufs Stichwort schrillten bei der AfD und ihren Wählern wieder einmal die Alarmglocken. Doch diesmal sollten die ganzen Rassisten lieber die Klappe halten, denn der Täter stand auf ihrer Seite.

David S. war kein Flüchtling und auch kein Islamist. Im Gegenteil verkündete er während seiner Tat stolz, in Deutschland geboren zu sein, was auch in einem Beweisvideo festgehalten wurde. Mit Erreichen der Volljährigkeit hatte er sogar seinen Vornamen Ali in David ändern lassen. Politisch stand er ziemlich weit rechts und orientierte sich bei seinem Amoklauf u.a. an dem norwegischen Terroristen Anders Behring Breivik. Zudem soll David S. einen Hass auf Türken und Araber gehabt und sich aufgrund seiner iranischen Wurzeln diesen überlegen gefühlt haben. Er ging bei seiner Tat sogar noch gezielter als Breivik vor und schoss explizit auf Menschen mit Migrationshintergrund.

Da dürfte den ganzen rechten Hetzern doch regelrecht einer abgehen. In jedem Falle sollten sie sich hüten, den Amoklauf als Argument gegen Flüchtlinge und Muslime zu benutzen, da es einfach nicht den Tatsachen entspricht. Die Tat ist eher ein Argument gegen die ausländerfeindliche Hetze von AfD und NPD, die als ideologische Grundlage für diesen Amoklauf diente.

Der Auslöser dürfte aber dennoch in der Psyche von David S. zu suchen sein. Dieser wurde in der Schule gemobbt und litt aufgrund dessen an einer depressiven Störung, wegen der er auch stationär behandelt worden war. Es gibt starke Parallelen zu Amokläufern wie Robert Steinhäuser (Erfurt, 2002) und Tim Kretschmer (Winnenden, 2009), mit denen er sich vor seiner Tat intensiv beschäftigte.

Der Bomber von Ansbach

Diesmal dauerte es nur zwei Tage, bis es am 24. Juli in Ansbach erneut krachte. Am Eingang eines Musikfestivals in Ansbach zündete Mohammed Daleel eine Rucksackbombe, tötete sich damit selbst und verletzte 15 umstehende Personen. Glücklicherweise starb außer dem Täter niemand.

Ansbach ist der einzige Vorfall, bei dem eine klare Verbindung zum IS besteht. Der 27-jährige Täter kam als vermeintlicher Flüchtling aus Syrien über Umwege nach Deutschland. Schussverletzungen deuten jedoch darauf hin, dass er als IS-Kämpfer im Krieg um Syrien beteiligt gewesen war. Zudem kündigte er ganz unverhohlen eine Märtyreroperation in Ansbach als Racheakt an und soll dem IS-Führer Abu Bakr al-Baghdadi die Treue geschworen haben.

Darüber hinaus war Mohammed Daleel den Behörden bereits durch Drogen- und Nötigungsdelikte aufgefallen. Nach einem schlampig inszenierten Suizidversuch im Januar 2015 kam er in die Psychiatrie der Bezirksklinik Ansbach, wo er im Februar wegen Unklarheiten bezüglich der Kostenübernahme entlassen wurde. Ein schwerer Fehler, wie sich nun herausgestellt hat.

Übrigens hatten alle vier Täter zuvor psychische Probleme, was die Frage aufwirft, in wie weit religiöse und politische Ideologien eher Symptom als Ursache für solche Taten sind?

Fazit

Von 4 Vorfällen kann gerade einmal einer zweifelsfrei auf den IS zurückgeführt werden. Deutschland ist bei alledem vergleichsweise eher glimpflich davongekommen. Tote sind hierzulande nur in München zu verzeichnen und die gehen mitnichten auf das Konto eines Flüchtlings oder Islamisten, sondern waren selbst Migranten. Bleiben also zwei Amok laufende Migranten und ein IS-Kämpfer, wegen denen sich Rechtspopulisten und Neonazis nun wieder in ihrer Meinung bestätigt fühlen werden.

Wie abenteuerlich die Hetze ist, zeigt das Verhältnis von bislang einem Amokläufer und einem IS-Kämpfer auf mehr als eine Million Flüchtlinge in Deutschland. Wer ernsthaft von diesen beiden auf alle Flüchtlinge schließt, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Da ist der Anteil an Rechtsterroristen unter Deutschen weitaus höher und es möchte wohl kein Normalbürger mit braunen Bombenlegern auf eine Stufe gestellt werden. Oder mit einem Breivik-Verschnitt, der in München um sich ballert. Übrigens stellt Donald Trump bereits alle Deutschen unter Generalverdacht und will die Einreise deutscher Touristen in die USA erschweren. Na, wie fühlt sich das an?

Solche Vorfälle können und dürfen nicht zum Anlass genommen werden, Millionen Menschen, die vor Krieg, Folter und Hunger fliehen, humanitäre Hilfe zu verweigern. Wer Familien mit kleinen Kindern wünscht, ihr Boot möge auf dem Mittelmeer absaufen, ist nicht besser als der Bomber von Ansbach. Hass bleibt Hass, egal ob er nun islamistisch oder rassistisch motiviert ist.

Ebenso verwerflich ist das Spiel mit der Angst. Inzwischen kommt es zu immer mehr Bombendrohungen durch Trittbrettfahrer. Es ist unwahrscheinlich, dass es sich dabei um Islamisten handelt, da diese ihre Taten eher per Videobotschaft im Internet ankündigen und nicht bei der Polizei anrufen. Damit würden sie ihre Taten ja selbst vereiteln. Neben einigen üblen Scherzen handelt es sich bei der Mehrheit der Anrufe wohl eher um Rechtsextremisten, die nun ihre Chance sehen, politisches Kapital aus der Terrorangst zu schlagen.

Das Vortäuschen einer Straftat ist jedoch strafbar. Auch eine leere Bombendrohung kann bis zu drei Jahren Haft und Bußgelder in Höhe von mehreren zehntausend bis hunderttausend Euro zur Folge haben. Die Täter sollten also ihrerseits Angst vor der Privatinsolvenz haben, zumal die Aufklärungsquote recht hoch ist. Wir sollten uns indessen nicht durch die Terrorangst verunsichern und erst recht nicht manipulieren lassen.

Reden von Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Am 25./26. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Reden des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollen wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Sie enthalten viel Wahres und vor allem Wichtiges über die soziale Lage im Land und wie diese von Rechtspopulisten ausgenutzt wird, um das Volk zu spalten, statt es gegen die herrschende Elite zu vereinen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen fordert Bernd Riexinger eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und einen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Übrigens will die Bundesregierung den Mindestlohn um lächerliche 33 Cent anheben. Warum ausgerechnet 33 Cent, können sich die erfahrenen Leser unseres Blogs inzwischen wohl denken.

Wie die meisten bereits aus den Nachrichten erfahren haben dürften, wurde Sahra Wagenknecht während der Rede von Bernd Riexinger eine Torte ins Gesicht geknallt. Dies war nicht etwa Racheakt von Rechtspopulisten für die Tortenattacke auf die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beartix von Storch. Im Gegenteil, es war das Werk von pseudolinken Spacken, die Sahra Wagenknecht aufgrund einer unglücklichen Formulierung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen wollten.

Der Vorwurf war selbstverständlich absurd und über Sahras verbale Entgleisung vor einigen Monaten hätte man ja mit ihr diskutieren können. Diese Aktion zeigt leider mal wieder, dass es auch in der Linkspartei Idioten gibt, die ihre eigene Partei genauso spalten, wie die AfD die Bevölkerung spaltet. Wenn die Verantwortlichen schon gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestieren wollten, hätten sie sich die Torte für Björn Höcke aufheben sollen.

Das geleakte AfD-Bundestagswahlprogramm

Wir haben bereits oft genug deutlich gemacht, dass die AfD eine neoliberale Partei ist, die Arbeiterrechte und den Sozialstaat abschaffen will. Das inzwischen geleakte Bundestagswahlprogramm setzt dem Fass allerdings die Krone auf. Es ist überhaupt ein Skandal, dass die AfD dieses Programm zurück halten wollte, denn Wahlprogramme sind ja normalerweise dazu da, dass sich Wähler über eine Partei informieren können. Aber wahrscheinlich dachte sich die AfD, dass ihre Wähler ohnehin keine Wahlprogramme lesen und damit haben Petry und Co. nicht einmal Unrecht. Sonst würden Kommentare wie „Volkverräter“ am Ende noch zur Bühne statt zur Gegendemo gerufen.

Okay, die Heute Show mag Satire sein, aber der folgende AfD-Spot enthält zu 100% Fakten aus dem geleakten Programm.

Niederlage für die Vernunft – Ein Resümee der Landtagswahlen

von Shinzon

Die drei Landtagswahlen setzen das Desaster der hessischen Kommunalwahlen ungebremst fort. Mitgefühl, Menschlichkeit, Frieden und Vernunft sind in Deutschland total out! DIE LINKE kam sowohl in Ba-Wü als auch in Rheinland Pfalz mit je unter 3% nicht in die Parlamente. In Sachsen Anhalt hat sie 7,4% verloren und landete mit knapp über 16% nur auf Platz 3. Rot-Rot-Grün wird es dort also nicht geben.

Die Wahlergebnisse der neoliberalen Mainstreamparteien, zu denen auch die AfD zählt, zeigen indes, dass die Deutschen keine Steuergerechtigkeit, keine fairen Löhne und keinen Sozialstaat wollen. Die Mehrheit will platte Parolen, die irgendwie zu paradiesischen Zuständen führen sollen. Grenzen dicht, aber die Rüstungsexporte und Kriege dürfen gerne weiter gehen. Unmenschlichkeit ist so hoch im Kurs wie noch nie. Wenn unsere Enkel einst die Leichenberge an Europas Grenzen und im Mittelmeer ausgraben, werden sie uns fragen, warum wir diesen Genozid zugelassen haben?

Die Situation ist durchaus mit der letzten Kollektivsünde der Deutschen vergleichbar. Wenn man sich ansieht, dass die AfD in Sachsen-Anhalt über 24% und damit ein Viertel der Wählerstimmen mit purer Menschenfeindlichkeit gewinnen konnte, dann haben wir gerade wieder 1932! Dass Rechtspopulisten an der Macht nicht zu mehr Demokratie und Freiheit führen, das zeigt die PIS-Partei in Polen, die Fidesz in Ungarn und die AKP in der Türkei. Pressefreiheit? Unabhängige Justiz? Menschenrechte? Das sind nur die ersten Dinge, die unter der AfD über Bord geworfen werden.

Ebenso unfassbar ist das Ergebnis von Kretschmann in Ba-Wü. Grün ist das neue Schwarz und da fühlt sich der konservative Besserverdiener mit einem Managerposten bei Rheinmetall wohl. In Rheinland-Pfalz wird es derweil wohl eine GroKo geben wie im Bund. Wo derartiges Wahlverhalten hinführt, werden die Deutschen schon bald zu spüren bekommen. Sie haben neoliberale Kriegsparteien gewählt und sie werden Sozialkahlschlag und den totalen Krieg bekommen.

Mit der Wahl der AfD hat zudem ein Großteil der Deutschen bewiesen, dass ihnen der Faschismus immer noch tief in der Seele steckt. Wahrscheinlich wird dieser Teil der Bevölkerung nicht mal nach dem 3. Weltkrieg zur Vernunft kommen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ab jetzt haben die Deutschen, mit Ausnahme einer kleinen Minderheit, alles verdient, was noch kommt. Kein Mitleid für all diejenigen, die nach Schwächeren treten und anschließend selbst den Stiefel ins Genick kriegen!