Braune Haut, braune Gesinnung

von Anton Nymous

In den 1990ern konnte man Rechtsextremisten noch sehr leicht an ihrem Äußeren erkennen. Glatze, Bomberjacke und Springerstiefel oder altbacken in Anzug mit brauner Krawatte. Heute ist das viel schwieriger geworden. Es gibt Nazipunks mit bunten Haaren, Nazihipster, Nazihopper und sogar Nazihippies. Richtig krude wird es jedoch, wenn sich Menschen dunkler Hautfarbe mit offenkundig ausländischen Namen an die Spitze der rechten Bewegung setzen, um dort rassistische Hetze und reichsdeutsche Gesinnung zu verbreiten.

Was wie Satire oder ein extrem bescheuertes Selbstmordkommando klingt, ist längst traurige Realität und scheint obendrein noch zu funktionieren. Während andere Migranten von Nazis bedroht, angegriffen und ermordet werden, feiern dieselben Rassisten neuerdings Xavier Naidoo, Attila Hildmann und Homib Mebrahtu. Warum ein Inder, ein Türke und ein Eritreer so großen Anklang bei den Rechtsextremisten finden, ist dabei noch halbwegs nachvollziehbar, denn immerhin bestätigen sie deren rassistisches Weltbild. Warum sie selbst aber einer Ideologie frönen, welche Deutschland von ihresgleichen säubern möchte, entzieht sich dem gesunden Menschenverstand.

Am prominentesten ist sicherlich Xavier Naidoo, also fangen wir gleich bei ihm an. Seine Eltern stammen aus Südafrika, allerdings hat seine Mutter irische und sein Vater indische Wurzeln. Nun könnte man meinen, dass sich bereits Mahatma Gandhi bei seinem Aufenthalt in Südafrika rassistisch geäußert hat, als er bei einer Zugfahrt ins Abteil der Schwarzen gesteckt wurde. Allerdings war Naidoo ursprünglich gar nicht so drauf. Im Gegenteil hatte er in seiner Schulzeit selbst Erfahrungen mit rassistischem Mobbing machen müssen und engagierte sich Anfang des Jahrtausends bei dem Musikerzusammenschluss Brothers Keepers gegen Rechtsextremismus. Davon hat er sich nunmehr distanziert und behauptet, es gäbe keine rechte Gewalt.

Was muss da schief gelaufen sein, dass jemand wie Naidoo die Seiten wechselt und genau bei denen landet, die ihn einst wegen seiner Hautfarbe schikaniert haben? Manche meinen, diese Entwicklung hätte 2012 mit einem Hidden Track des Albums „Gespaltene Persönlichkeit“ begonnen. In diesem singt der Rapper u.a. über rituellen Kindesmissbrauch. Tatsächlich gibt es solche Praktiken im Satanismus, weshalb die entsprechenden Songpassagen weniger problematisch sind als die offen homophoben Äußerungen, wobei Naidoo Homosexualität mit Kindesmissbrauch gleichsetzt.

Seine Homophobie sitzt schon lange sehr tief und dürfte das Resultat seiner streng katholischen Erziehung sein. Das erklärt auch, warum er sich nur auf den rituellen Kindesmissbrauch im Satanismus konzentriert und über die gleichermaßen widerlichen Vorgänge in der katholischen Kirche schweigt. Dass sexualisierte Gewalt gegen Minderjährige viele Gesichter hat, ist ein Fakt. Doch statt Fakten kommen von Naidoo inzwischen nur noch Fake News über unterirdische Anlagen, in denen angeblich Kinder in Käfigen gehalten werden, um ihr Adrenochrom zu ernten. Diese Behauptungen kommen nicht von ungefähr, sondern von QAnon, zu dessen Anhängern der Sänger längst gehört.

Dieser Dammbruch nach rechts erfolgte spätestens 2015 mit Beginn der Flüchtlingskrise. Den Fokus legte Naidoo dabei nicht nur auf Flüchtlinge, sondern auch auf reichsdeutsche Verschwörungstheorien. So teilte er die Falschbehauptung, die BRD sei eine GmbH und das Deutsche Reich bestehe fort. Zudem begann er, Begriffe wie „Lügenpresse“ zu benutzen und das nicht etwa in Bezug auf die BILD, wo es durchaus den Tatsachen entsprechen würde.

Was nicht ganz ins Bild passt, sind seine Ansichten über Muslime, die laut ihm „den neuen Judenstern“ tragen würden. Es stimmt zwar, dass Muslime in Europa ausgegrenzt werden, allerdings genau von den Leuten, denen Xavier Naidoo sich inzwischen angeschlossen hat. Der Vergleich mit den Juden ist derweil eine Verharmlosung des Holocausts, was den Verdacht nahe legt, dass er lediglich den Antisemitismus manch muslimischer Extremisten wie der Hamas teilt.

Das passt wiederum sehr gut ins Bild, denn Naidoo ist ein christlicher Zionist. Das hat absolut nichts mit jüdischem Zionismus zu tun, sondern verkörpert den Alleinanspruch des Christentums auf das Heilige Land. Anspielungen auf den Berg Zion finden sich in so ziemlich allen Albentiteln der Söhne Mannheims.

Wie krass fundamentalistisch der Sänger denkt, äußert sich auch in seinem Glauben, dass wir aktuell in der Endzeit leben würden und die Apokalypse unmittelbar bevorstünde. Man könnte fast meinen, er sehne sich den Weltuntergang geradezu herbei. Allerdings steht er dabei mitnichten auf der Seite Gottes, denn sonst würde er nicht finstere Mächte wie Trump unterstützen. Ist Naidoo wirklich so dumm, den US-Autokraten für den Messias zu halten? Möglicherweise ja, denn immerhin glaubt er auch, die Erde sei flach und Außerirdische seien Dämonen aus dem Erdinneren. An den Klimawandel und das Coronavirus glaubt er derweil nicht, obwohl die Existenz des einen wie des anderen wissenschaftlich erwiesen ist.

Diesbezüglich ist er also schon mal auf einer Linie mit Trump und der AfD. Doch glaubt er allen Ernstes, Faschisten seien die Armee Gottes im Kampf gegen das Böse? Dazu sind ihre Verbrechen schlichtweg zu teuflisch. Dennoch positioniert er sich neuerdings ganz weit rechts, indem er jeden Tweet mit drei Herzen in Schwarz/Weiß/Rot abschließt. Eine Liebeserklärung an ein Deutsches Reich, welches Menschen wie ihn für minderwertig hält und verabscheut.

Eigentlich fehlt nur noch, dass er gegen die Rassenvermischung wettert und die Reinhaltung des deutschen Blutes fordert. Als Halbinder und Halbire, der nicht mal einen deutschen Namen hat, muss er diesbezüglich ja ein absoluter Experte sein! So viel Dummheit lässt sich nicht mal mehr mit einem rassistischen und christlich-fundamentalistischen Weltbild erklären, sondern nur noch mit fortgeschrittener Geisteskrankheit. Oder ist Xavier Naidoo am Ende vielleicht ein autorisierter Held der Pop-Okkultur, der wissentlich Bullshit im Rahmen einer faschistischen Agenda verbreitet?

In jedem Fall ist er Teil eines rechten Netzwerkes, dem auch der Deutschtürke Attila Hildmann angehört. Wie schon der Sänger begann auch dieser vegane Kochbuchautor während der Flüchtlingskrise 2015 mit seinen rassistischen Äußerungen. So sprach er in Bezug auf das Thema Integration von einer „Selbstverstümmelung deutscher Werte und Kultur“. Zumindest er ist ja bestens integriert, wenn auch nur in der rechtsextremen Szene.

Selbstverständlich gibt es ebenso türkische Nazis wie die Grauen Wölfe und Erdogan belegt zweifelsohne den ersten Platz beim Hitlerähnlichkeitswettbewerb. Allerdings bedeutet das nicht automatisch, dass die deutschen Nazis plötzlich türkenfreundlich sind. Das passt ja nicht zu deren paranoiden Wahnvorstellungen vom „Bevölkerungsaustausch“. Wenn es nach den Faschisten ginge, hätten Osmanen nichts in Deutschland zu suchen. Attila sollte da keine Ausnahme bilden, denn seine Haut ist einfach nicht weiß genug für den „Arierpass“.

Dennoch gibt er sich größte Mühe, dazu zu gehören. So äußert er sich zunehmend antisemitisch, empfiehlt die Lektüre der gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ und behauptet, die Juden wollten „die deutsche Rasse auslöschen“. Mal davon abgesehen, dass der Rassebegriff völlig falsch ist, scheint er selbst kein Problem damit zu haben, sein eigenes undeutsches Blut einzubringen. Wenn Attila schon der kruden Rassenlehre anhängt, sollte er doch wenigstens konsequent sein.

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Ein weiterer Punkt, der ihn mit Hitler verbindet, ist seine fleischlose Ernährung. Im Gegensatz zur Menschheit liegen ihm Tiere offenbar am Herzen. Hildmann würde niemals ein Tier verspeisen. Einen Porsche mit Ledersitzen kaufen allerdings schon. Halten wir einmal mehr fest, dass der deutschtürkische Suppenkasper die Inkonsequenz in Person ist.

Anderseits muss Attila schon total durch den Wind sein, wenn er jede noch so hanebüchene Verschwörungstheorie aus dem Internet teilt. So behauptet er u.a., dass die Pfarrerstochter Angela Merkel eine Jüdin sei, die installiert wurde, um die Deutschen auszurotten. Ihm zufolge gehöre sie demselben Stamm an wie Soros, Zuckerberg, die Rothschilds, Warburgs und Helmut Kohl. Sowohl Kohl als auch Merkel gehören jedoch dem christlichen Glauben an und sind allemal deutscher als Hildmann es je sein wird.

Beweise hat er für seine Behauptungen selbstverständlich keine. QAnon oder das Compact-Magazin müssen als Quellenangabe reichen. Dort informiert er sich auch gleich über Corona und nutzt die Pandemie, um noch mehr Aufmerksamkeit zu generieren. Allerdings sind die Teilnehmerzahlen seiner Kundgebungen rückläufig und mit Sicherheit will sich ein Teil seiner Follower auf Twitter eher über seine kognitiven Ausfälle amüsieren, als selbige ernst zu nehmen.

Erschreckend ist aber dennoch, dass überhaupt Menschen solchen Psychopathen zuhören, die Gift und Galle in die Welt spritzen. Ein weiterer rassistischer Hetzer, der auf immerhin 42.700 Youtube-Abonnenten kommt, ist Hyperion. Auf seinem Kanal erklärt er u.a. „Warum Vielfalt unsere Schwäche ist“. Auch sonst strotzen seine Videos nur so von ausländerfeindlicher Hetze, insbesondere gegen Flüchtlinge aus Afrika.

Doch nun kommt die Ironie: Hinter Hyperion verbirgt sich Homib Mebrahtu, der im Kindesalter mit seinen Eltern von Eritrea nach Deutschland geflüchtet ist. Dennoch fühlt er sich hierzulande von allen bedroht, die sein Schicksal teilen. Er selbst sieht sich als Deutscher, der seine Kultur vor Fremdeinflüssen bewahren will, weshalb er sogar der AfD beigetreten ist.

Wie erträgt sich so ein Mensch eigentlich selbst? Und warum bekommt er Beifall von deutschen Neonazis? Okay, er erzählt ihnen, was sie hören sollen. Aber sind die deshalb plötzlich alle farbenblind? Er selbst muss wohl daheim alle Spiegel verhüllt haben, dass ihm der offensichtliche Widerspruch seiner rassistischen Ideologie nicht auffällt.

Sein Hass auf Muslime könnte immerhin noch damit erklärt werden, dass er selbst Christ ist und es in afrikanischen Ländern immer wieder zu Konflikten zwischen den beiden Religionen kommt. Das ist zwar pauschalisierend, aber zumindest nachvollziehbar. Seine Hetze gegen Flüchtlinge kann derweil nur mit grenzenlosem Selbsthass oder mit massivem Geltungsbedürfnis erklärt werden. Es scheint fast so, als sei hier ein deutscher Faschist im falschen Körper reinkarniert.

Wirklich alle Aspekte des deutschen Faschismus lassen sich bei ihm wiederfinden. Seine Videos triefen nur so vor Antikommunismus und Hass auf die Antifa. Mebrahtu stellt sich damit gegen all jene Menschen, die ihn einst in Deutschland willkommen geheißen haben, um damit diejenigen zu beeindrucken, die seinesgleichen am liebsten sofort abschieben oder besser gleich erschießen würden.

Hyperion lässt wirklich keine Gelegenheit aus, Antifaschisten und Linke als gemeingefährliche Terroristen darzustellen. Natürlich sind die auch alle vom Staat bezahlt und bekommen für jede Demoteilnahme Honorar, wie sonst könnten sie sich Luxusvillen und Ferraris leisten. Wo wir schon mal dabei sind, der Staat schuldet uns noch eine Phantastilliarde Euro für unser antifaschistisches Engagement. Bisher haben wir noch keinen müden Cent gesehen! Oder sind die Behauptungen der Rechtspopulisten etwa alle frei erfunden?

Wenn dann tatsächlich mal ein Terroranschlag wie in Hanau mit rund einem Dutzend Toten stattfindet und – welch Überraschung – der Täter kein Antifa, sondern ein Neonazi war, kommen Volksverhetzer wie Mebrahtu in Erklärungsnot. Hinter solchen Taten können laut ihnen nur psychisch kranke Einzeltäter stecken. Der NSU bestand dann wohl auch nur aus geisteskranken Einzeltätern und davon gleich drei Stück auf einmal. Plus ein gut organisiertes Unterstützernetzwerk aus lauter Einzeltätern.

Eine Psychose äußert sich u.a. in Wahnvorstellungen. Das war bei Tobias Rathjen aus Hanau zweifelsohne der Fall, immerhin hat er die paranoiden Verschwörungstheorien von QAnon für voll genommen und sein gesamtes Weltbild darauf aufgebaut. Ein Weltbild, welches auch Hyperion in seinen Videos propagiert. Wie der Rest der AfD trägt er damit eine Mitverantwortung für solche rassistischen Massenmorde.

Dabei ist er nicht mal der einzige Schwarze in der AfD. Kamerad Achille Demagbo wetterte ebenfalls schon: „Wir dürfen Deutschland nicht mit Afrikanern überfluten!“. Sagt er! Als Afrikaner! Warum ist er dann noch hier? Hält der sich für witzig? Zumal er nicht wie andere vor Krieg oder Hunger fliehen musste, sondern ein reiner Wohlstandflüchtling ist. Was Mebrahtu und Demagbo mit ihrer rechten Hetze anrichten, werden sie wohl erst dann begreifen, wenn sie selbst Opfer eines rassistischen Übergriffs werden.

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Gleiches gilt für Xavier Naidoo und Attila Hildmann. Es kann einfach nicht funktionieren, dass ein Inder, ein Türke und ein Eritreer die White Power Bewegung anführen. Vielleicht spekulieren sie darauf, dass die deutschen Neonazis vor lauter brauner Gesinnung ihre braune Hautfarbe nicht mehr erkennen. Immerhin saß mit Safet Babic sogar schon ein vorbestrafter Bosnier für die NPD im Stadtrat von Trier, obwohl diese Partei doch eigentlich die Abschiebung krimineller Ausländer fordert.

Letztendlich werden sich Naidoo, Hildmann und Mebrahtu mit ihrer Ignoranz selbst schaden. Über die Ironie könnte man dabei fast lachen, wenn sie nicht auch unzähligen anderen schaden würden, die täglich Opfer von Rassismus und rechter Gewalt werden. Aus genau diesem Grund sollten alle drei wegen Volksverhetzung verknackt und von Twitter sowie Yuotube gesperrt werden!

Ausländerfeindliche Ausländer. Man fragt sich wirklich, was als Nächstes kommt? Juden und Muslime in der AfD? Ach stimmt, gibt es ja schon. Vielleicht verheiratete Homosexuelle mit Kindern, die einer Bundestagsfraktion vorsitzen, welche gegen die Homoehe klagt und auf dem traditionellen Familienbild besteht? Oh, richtig, Alice Weidel. Was die Rechten heutzutage auffahren, kann sich keine Satire-Show ausdenken!

Rechtsextreme Übergriffe häufen sich

von Anton Nymous

Angeheizt durch die zunehmende Nazipropaganda im Internet nimmt die Zahl rechtsextremer Übergriffe immer weiter zu. Die Rolle rechtsextremer Webseiten und über soziale Netzwerke geteilter Hassbotschaften ist dabei von essentieller Bedeutung. In den faschistischen Filterblasen entwickelt sich ein abgeschlossenes Weltbild, welches keine anderen Meinungen mehr zulässt. Die Beteiligten stacheln sich gegenseitig in ihrem Hass an, wodurch die Hemmschwellen nicht nur gesenkt, sondern konkrete Taten direkt legitimiert werden. So berief sich der Neonazi Tobias Rathjen, der am 19. Februar 2020 in Hanau ein Massaker mit 11 Todesopfern verübte, auf die kruden Verschwörungstheorien von QAnon.

Es sollte also nicht verwundern, dass rechtsextreme Übergriffe in gleichem Maße zunehmen wie die entsprechende Hetze im Internet. Insbesondere, wenn die eingeschworene Nazigemeinschaft glaubt, sich einem Tag X zu nähern, an dem ein ersehnter Putsch oder Bürgerkrieg starten soll. Rechtsextreme Netzwerke, die innerhalb staatlicher Sicherheitsbehörden einen faschistischen Tiefenstaat bilden, tragen ihr Übriges zu der eskalierenden Gewalt bei.

Am Anfang stehen immer Drohungen, die es bereits im Vorfeld gegen den ermordeten CDU-Politiker Walter Lübcke gegeben hat. Ähnliche Morddrohungen haben auch die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz und die hessische LINKE-Landtagsabgeordnete Janine Wissler erhalten. In diesen wurden nicht nur explizit neonazistische Formeln wie „Sieg Heil!“ und „NSU 2.0“ verwendet, sondern auch immer wieder Anspielungen auf einen „Tag X“, an dem die Polizei den Betroffenen nicht mehr helfen werde. Wie ernst solche Drohungen sind, zeigt der Umstand, dass die Schreiben persönliche Daten der Bedrohten enthielten, die zuvor über Rechner des Frankfurter sowie im anderen Fall des Wiesbadener Polizeireviers abgerufen worden sind.

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Das Auftauchen von Polizeimunition bei der rechtsextremen Gruppe Nordkreuz, die Todeslisten politischer Gegner führte und sogar schon Leichensäcke bestellt hatte, macht ebenfalls deutlich, dass solche Drohungen keine Bagatelle sind. Wer auf diese Weise seinen menschenverachtenden Hass äußert, ist auch zu entsprechenden Taten bereit.

Dies offenbarte sich erst jüngst wieder mit einem Mordversuch an einer linken Bezirksrätin in Oberbayern. Anfang Juli 2020 wurde die Kommunalpolitikerin Stefanie Kirchner von einem Neonazis mit einem Messer angegriffen und von hinten gewürgt. Sie konnte sich erfolgreich wehren und entkommen, bevor der Täter seinen Mord an der Krankenpflegerin vollenden konnte.

Welch ein Hohn ist es angesichts dessen, wenn die AfD-Vorsitzende Alice Weidel von „alimentierten Messermännern“ redet? Diesen deutschen Messermann meinte sie damit wohl kaum, aber legitimiert fühlte er sich mit Sicherheit durch solch volksverhetzende Sprüche. Ob und von wem er möglicherweise „alimentiert“ war, werden die Ermittlungen noch zeigen.

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Auffällig bei allen drei erwähnten Fällen ist, dass die Opfer allesamt weiblich sind. Abgesehen von Walter Lübcke scheinen die Rechtsextremisten mit Vorliebe Frauen anzugreifen, was eine zusätzliche sexistische Komponente hat. Bei den Hasskommentaren in sozialen Netzwerken zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Hinzu kommt, dass die Faschisten nicht einmal vor Krankenpflegerinnen Halt machen, die einen positiven Beitrag zur Gesellschaft leisten. In Hanau hatte Tobias Rathjen sogar eine Schwangere erschossen. Die Menschen- und insbesondere Frauenverachtung der Nazis kennt offenkundig keine Grenzen!

Der „Mut zur Wahrheit“, den die AfD sich so gern auf die Fahnen schreibt, kann infolgedessen schnell lebensgefährlich werden, wenn die Wahrheit den Faschisten nicht schmeckt. Hier eine Rede der Betroffenen Janine Wissler, in welcher sie die inneren Widersprüche des Rechtspopulismus bezüglich der Meinungsfreiheit aufdeckt. Im Übrigen werden Beleidigungen, Volksverhetzung und Morddrohungen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt!

Die USA versinken im Bürgerkrieg

von Anton Nymous

Am 25. Mai wurde in Minneapolis (Minnesota) der 46-Jährige Afroamerikaner George Floyd von Polizisten getötet. Angeblich soll er in einem Geschäft mit Falschgeld bezahlt haben. Doch selbst wenn das stimmen würde, wäre eine Hinrichtung unverhältnismäßig. Eine Straftat stellt ein Mord in jedem Fall dar und so wurden die verantwortlichen Polizisten suspendiert und inzwischen auch verhaftet. Doch leider ist dieses jüngste Ereignis kein Einzelfall.

In den USA sind rassistische Morde durch Polizisten trauriger Alltag. Das Zücken eines Handys kann da schon ausreichen. Joggen gehen kann für Afroamerikaner ebenfalls schnell tödlich enden, denn der rassistischen Logik mancher Polizisten zufolge muss jeder Schwarze, der rennt, ein flüchtiger Verbrecher sein. Der Klassiker ist aber das Anhalten von Autos mit schwarzen Fahrern und sobald diese die verlangten Fahrzeugpapiere aus dem Handschuhfach holen, wird sofort das Feuer eröffnet. Ganz egal, ob auch Kinder im Auto sitzen, welche dann ein Leben lang die traumatische Ermordung ihrer Eltern verarbeiten müssen.

Die Liste der Morde an Schwarzen durch die Polizei ist lang und kann hier nachgelesen werden. Es sollte angesichts dessen nicht verwundern, dass es infolge jedes weiteren Mordes zu Massenprotesten kommt. So auch aktuell in Minneapolis, wo gerade die schlimmsten Unruhen seit den 1960ern ausgebrochen sind. Die Heftigkeit mag dabei im Zusammenhang mit dem massiven gesellschaftlichen Rechtsruck unter einem rassistischen Präsidenten stehen.

Anfangs versprach Donald Trump noch Gerechtigkeit. Eine hohle Floskel, die vielseitig ausgelegt werden kann. Sie dient nicht dazu, die Gemüter zu besänftigen und das will Trump auch gar nicht. Die Unruhen kommen ihm mehr als gelegen. Er benutzt sie, um jedes antifaschistische Engagement als vermeintlichen Terrorismus zu verbieten und will als erster US-Präsident das Militär im Inland gegen die eigene Bevölkerung einsetzen. Wenn Antifaschismus zur Straftat erklärt wird, dann kann das eigentlich nur bedeuten, dass die USA längst im Faschismus angelangt sind.

Das Ganze wirkt dabei inszeniert und von langer Hand geplant. Tatsächlich ist längst aufgeflogen, dass sich Rechtsextremisten und sogar getarnte Polizisten unter die Demonstranten in Minneapolis gemischt und u.a. Geschäfte geplündert haben. Zwar ist die Wut der Bevölkerung groß und die Angriffe auf die Polizei sind teils eine direkte Folge des jüngsten Mordes. Doch warum sollten die Menschen unschuldige Ladenbesitzer ausrauben und unbeteiligte Passanten attackieren? Von dem Bild, welches hier erzeugt wird, profitieren einzig die Faschisten.

Nun ist es ja wirklich nichts Neues, dass Polizisten in Zivil und auch Neonazis als Agent Provokateure auftreten. Das kennen wir bereits vom G20-Gipfel in Hamburg. Zudem haben die Nazis Operationen unter falscher Flagge schon seit dem Reichstagsbrand und dem Überfall auf den Sender Gleiwitz drauf. Darin haben sie inzwischen so viel Übung, dass es für sie schon zur Routine geworden ist.

Im Zeitalter des Internets sind die Möglichkeiten dabei noch weitaus vielfältiger und die Methoden einfacher geworden. Da reicht es schon, wenn Rechtsextreme einen Twitter-Account unter dem Namen „Antifa USA“ anmelden und dort zu Gewalt aufrufen. Eine Steilvorlage für Trump, der nun gegen die Antifa vorgehen will, obwohl seine eigenen Anhänger dahinter stecken. Natürlich wird er sich vom Auffliegen dieser False Flag Operation nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen.

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Im Gegenteil hat Trump noch einen oben drauf gesetzt und den roten Winkel zu einem Antifa-Symbol erklärt. Tatsächlich handelt es sich aber mitnichten um ein antifaschistisches Symbol, sondern um eine Kennzeichnung, mit der im 3. Reich politische KZ-Häftlinge markiert wurden. Verwendet wird der rote Winkel nur von einer antifaschistischen Organisation und zwar vom Verband der Verfolgten des Naziregimes, Bund der Antifaschisten. Dabei handelt es sich aber um einen deutschen Verein, der 1947 von Holocaustüberlebenden und Widerstandskämpfern gegründet wurde. Die Verwendung des roten Winkels durch den VVN BdA geht auf die persönliche Vergangenheit der Vereinsgründer als Opfer der Nazis zurück, was durch die blau-weißen Häftlingsstreifen im Hintergrund unterstrichen wird.

Die USA hatten damals zusammen mit den Alliierten gegen die Nazis gekämpft und geholfen, die Konzentrationslager zu befreien. Es ist daher eine Schande, dass der heutige US-Präsident Nazisymbole verwendet, um damit erneut Antifaschisten zu markieren. Dabei ist es sehr unwahrscheinlich, dass Trump nicht über die Geschichte des Holocausts im Bilde ist. Vielmehr scheinen er und seine Wahlkampfberater eine unmissverständliche Botschaft an die Antifaschisten schicken zu wollen. Er hätte genauso gut einen gelben Stern zum Symbol der Antirassisten erklären können. Kein Wunder, dass es sogar Mark Zuckerberg zu viel wurde und dieser Trumps Eintrag auf Facebook löschen ließ.

Der US-Präsident lebt längst in seiner eigenen Welt, in der seine Lügen zur alleingültigen Wahrheit werden. Dieses kranke Weltbild verbreitet er mit allen Mitteln, sei es mit seinem eigenen Twitter-Account oder über Fox News. Von wegen die Massenmedien wären alle gegen ihn. Einige ja und das auch aus gutem Grund. Aber Fox News als einer der wichtigsten Nachrichtensender der USA steht genauso hinter Trump, wie die BILD in Deutschland die WerteUnion und AfD nach besten Kräften unterstützt.

Hinzu kommen unzählige alternative Medien, die entweder schon immer rechts waren oder in den letzten Jahren einen massiven Rechtsruck hingelegt haben. Der Verdacht liegt nahe, dass diese Alternativmedien in Wirklichkeit Systemmedien des ultrarechten Flügels der herrschenden Elite sind. Wahrscheinlich steckt hinter QAnon wirklich ein Vertrauter des US-Präsidenten, wenn nicht sogar der Präsident höchstselbst. Dafür spricht, dass sowohl QAnon als auch Trump selbst sich als Opfer stilisiert und dabei seine Propaganda in die Köpfe seiner Anhänger hämmert.

Sein Opfermythos geht dabei so weit, dass er bei der letzten Präsidentschaftswahl Wahlfälschung witterte, obwohl er diese gewonnen hat. Das einzig Manipulative ist jedoch das Wahlmännersystem, bei dem es keine Rolle spielt, ob Clinton rund eine halbe Million Stimmen mehr hatte, wenn am Ende die Wahlmänner nach Bestechlichkeit entscheiden.

Für die nächste Wahl prognostiziert Trump schon im Voraus Fälschungsversuche, wobei er vor allem die Briefwahl in Misskredit zu bringen versucht. Schuld sollen natürlich wieder die Demokraten sein, die angeblich den Tiefenstaat kontrollieren. Dabei haben die Demokraten Trump das größte Geschenk gemacht, indem sie statt Bernie Sanders Joe Biden aufgestellt haben. Biden gilt als konservativ und zudem ist seine Demenzerkrankung kaum noch zu leugnen, weswegen sein Wahlsieg eher unwahrscheinlich ist. Falls Trump die Wahl gegen einen solch schwachen Kandidaten verlieren sollte, dann durch sein eigenes Verschulden, weil er sich aufführt, als sei er bereits Diktator auf Lebenszeit.

Des Weiteren stimmt es einfach nicht, dass die Demokraten den Staat und seine Behörden kontrollieren. Ja, es gibt neben Republikanern auch Demokraten in den Behörden. Und ja, manche Beamten bremsen Trump tatsächlich aus, wenn er etwas Illegales macht. Das nennt man Pflichtbewusstsein. Der Einzige, der jedoch versucht, den Staat zu seinen Gunsten umzubauen, ist Trump selbst! So hat er sich bereits eine republikanisch-konservative Mehrheit im Obersten Gerichtshof geschaffen, womit dieser seiner absoluten Machtergreifung nicht mehr im Weg steht.

Wie größenwahnsinnig Trump bereits ist, kann man aus seiner Ankündigung ablesen, das Wahlergebnis nur dann anzuerkennen, wenn es zu seinen Gunsten ausfällt. Ein seltsames Demokratieverständnis und spätestens nach seiner Wiederwahl wird er die Maske endgültig fallen lassen und die Begrenzung der Präsidentschaft auf zwei Amtsperioden aufheben. Vorausgesetzt natürlich er gewinnt die Wahl.

Sollte Trump die Wahl jedoch verlieren, hat er ebenfalls schon vorgesorgt. Seine Anhänger haben sich längst bis an die Zähne bewaffnet, in Bürgerwehren organisiert und drohen unverhohlen vor laufender Kamera, Trumps Präsidentschaft im Falle seiner Abwahl mit Gewalt durchzusetzen. Das Zusammenziehen des Militärs in Washington kann ebenfalls als Vorbereitung für einen Militärputsch interpretiert werden. Zwar sind 40% der Soldaten Nichtweiße und könnten daher den Gehorsam gegenüber einem Rassisten verweigern, aber der Rest zusammen mit den Bürgerwehren stellt eine reale Gefahr dar.

Die USA befinden sich aktuell am Rande eines Bürgerkrieges und sind nur noch eine Wahl von der Errichtung einer Militärdiktatur entfernt. Eine Demokratie sind die USA selbstverständlich schon lange nicht mehr. Längst haben die Wallstreet, der militärisch-industrielle Komplex und die Geheimdienste das Sagen. Der letzte Präsident, der sich dagegen gestellt hat, wurde 1963 in Dallas erschossen.

Dennoch hatten die USA bisher eine absolute Meinungsfreiheit und jeder Einwohner mit ausreichendem Einkommen konnte sein Leben einigermaßen frei gestalten. Damit könnte demnächst Schluss sein. Die USA werden schon bald den Faschismus in seiner vollendeten Form erleben. Trump könnte dabei die Rolle des 3. Antichristen zufallen, egal wie christlich er sich gibt. Er ist ein Blender, ein Täuscher, ein rassistischer und sexistischer Hetzer, ein notorischer Lügner, Narzisst und gefährlicher Psychopath. Wer ihm folgt, wird seine Hände früher oder später im Blut Millionen Unschuldiger baden.

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In Deutschland gilt gleiches für die Anhänger des Rechtspopulismus. Erst kürzlich ist durch geleakte Facebookchats bekanntgeworden, dass rechtsextreme Bundeswehrreservisten einen „Rassenkrieg“ vorbereiten. Der Gruppierung gehören mehrheitlich Mitglieder der Burschenschaft Germania Leipzig sowie ein Fraktionsmitarbeiter der sächsischen AfD an. Die zahlreichen Verbindungen zwischen Neonaziszene, AfD, Militär, Polizei, Geheimdiensten und Justiz (Stichworte: Uniter, Hannibal, Nordkreuz etc.), wären einem Putsch ebenfalls dienlich.

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Die öffentliche Meinung könnte von diesem rechten Netzwerk ebenfalls leicht nach US-Vorbild manipuliert werden. Ein paar über Fake-Accounts gestreute Hetzkommentare auf linken Webseiten oder Angriffe durch schwarz Vermummte und schon lassen sich die gewünschten Schlagzeilen erzeugen. Die Massenmedien, insbesondere die BILD, erweisen den Faschisten mit ihrer antilinken Hetze dabei einen großen Dienst, indem sie die Stimmung weiter zu ihren Gunsten kippen lassen. Möglicherweise steht uns ein globaler Bürgerkrieg bevor, der von Faschisten angeführt für ethnische und ideologische Säuberungen benutzt wird. Man kann nur hoffen, dass sich die breite Masse nicht auf dieses abartige Spiel einlassen wird.

Hass, Hetze und Verschwörungstheorien

Aktuell hört man in den Massenmedien wieder häufig das Wort „Verschwörungstheoretiker“. Oft werden dabei alle bunt in einen Topf geworfen, völlig egal ob sie zu recht das herrschende System kritisch hinterfragen, einfach nur kruden Mist verbreiten oder selbst Teil einer rechten Verschwörung sind. Leider machen es gerade die Rechtspopulisten und Nazis den Herrschenden leicht, neben ihren wirklich gefährlichen Wahnvorstellungen auch alle anderen Kritiker zu diffamieren.

Im Netz kursieren derzeit allerhand krude Verschwörungstheorien, angefangen bei Bill Gates‘ angeblichen Weltherrschaftsplänen bis hin zu QAnon. Allerdings hat das nicht erst mit Corona angefangen. Auch die Märchen von der „Umvolkung“ und der „jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung“ sind nach wie vor Dauerbrenner. Reale Verschwörungen wie Korruption, neoliberale Netzwerke und Geheimgesellschaften oder rechtsextreme Netzwerke in Polizei und Militär gehen dabei entweder unter oder werden oft mit in die Lächerlichkeit gezogen.

Ob das ein gewollter Effekt ist, sei einmal dahingestellt. Hinter dem, was rechte Blogger, Youtuber und Twitterer verbreiten, steckt jedenfalls eine einheitliche Agenda. Alles, was diese so genannten „Alternativmedien“ den Massenmedien vorwerfen, trifft dabei auf sie selbst zu. Sie sind absolut gleichgeschaltet, wobei die meisten Fäden bei der AfD zusammenlaufen. Sie verbreiten Lügen und manipulieren ihr Publikum. Die Filterblasen, die sie erschaffen, wirken regelrecht wie eine Gehirnwäsche.

Solche Methoden kennt man auch von Sekten und tatsächlich verbirgt sich hinter dem Portal Klagemauer TV sowie der daran angegliederten AZK (Antizensurkoalition) eine Sekte namens Organische Christus Generation. Zudem hat die AZK auch schon $cientology eine Plattform gegeben, um ihre Propaganda zu verbreiten. Das ist natürlich ein Extrembeispiel. Bei den meisten anderen rechten Verschwörungsplattformen steckt keine religiöse Gruppierung dahinter, Anknüpfungspunkte zu brauner Esoterik, Okkultismus und dergleichen finden sich dennoch immer wieder.

In der folgenden Doku „Infokrieg – Wie die neuen Rechten die Medien hacken“, werden die Methoden der blau-braunen Internetfront sehr genau analysiert und ihre Netzwerke aufgedeckt. Während die Faschisten im Minutentakt wilde Behauptungen aufstellen oder diese unkontrolliert verbreiten, hat das Y-Kollektiv ein Jahr lang intensiv recherchiert. Die meisten rechten Blogger zeigten sich dabei wenig gesprächsbereit. Die Wenigen, die sich vor die Kamera getraut haben, geben derweil erschreckende Einblicke in die Szene. Gleiches gilt für die Aussteiger, die massiv diffamiert und bedroht werden.

Corona – Auswirkungen einer Krise

von Anton Nymous

Das Coronavirus hat die gesamte Erde fest im Griff und offenbart dabei so einiges über die verschiedenen Gesellschaftsmodelle der einzelnen Länder. So ist es kein Zufall, dass in China auf über 1,4 Milliarden Einwohner nur etwas über 3.300 Tote kommen, während Italien mit gerade einmal rund 60 Millionen Einwohnern Rekordhalter mit über 15.000 Toten ist. (Stand 5. April 2020)

Zum einen liegt das natürlich an der Altersstruktur, denn Italien ist hoffnungslos überaltert, sodass ein Großteil der Bevölkerung zur Risikogruppe gehört. Ein weit wichtigerer Punkt ist jedoch, dass Italiens neoliberale Regierungen das dortige Gesundheitssystem systematisch kaputtgespart haben. Es gibt nicht genügend Betten, geschweige denn Beatmungsmaschinen.

China auf der anderen Seite hat binnen weniger Wochen neue Krankenhäuser aus dem Boden gestampft. Außerdem hat China einen funktionierenden Binnenmarkt und kann sich selbst mit ausreichend Medikamenten, medizinischen Geräten und Desinfektionsmitteln versorgen. So konnte die Lage im Land weitgehend unter Kontrolle gebracht werden, während Länder wie Italien inzwischen humanitäre Hilfe von China annehmen müssen.

Nun ist China natürlich auch längst im Kapitalismus angekommen, allerdings hat die Führung in Peking nicht den Fehler gemacht, die öffentliche Daseinsvorsorge verkommen zu lassen oder gar komplett zu privatisieren. Ganz anders sieht es in den USA aus, wo anfangs nicht einmal die Coronatests gratis waren. So konnte sich das Virus unbemerkt ausbreiten.

Da das Gesundheitswesen gleichermaßen exorbitant teuer ist und Millionen US-Amerikaner nicht krankenversichert sind, wird die Mortalitätsrate bald ähnlich ansteigen wie in Italien. (Nachtrag: Inzwischen sind es über 50.000) Wer kein Geld hat, muss halt verrecken, nur die Reichen haben Aussicht auf Heilung. Als Gipfel der Frechheit forderte der US-Machthaber Trump gar eine exklusive Lizenz für einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff von einem deutschen Pharmaunternehmen. America first and only, der Rest der Welt kann krepieren!

Natürlich ist Deutschland nicht auf diesen abartigen Deal eingegangen. Allerdings trägt das Krisenmanagement hier ähnlich neoliberale Züge. Das fing schon 2018 damit an, dass der Gemeinsame Bundesausschuss 628 kleineren Kliniken die Notfallversorgung gestrichen hat. Ein Schritt, den Bundeskrankheitsminister Jens Spahn (CDU) ausdrücklich begrüßt hat. Dies rächt sich nun in der aktuellen Krise. Wir können schon fast von Glück reden, dass Spahn nicht auch noch auf die Forderung der Bertelsmann-Stiftung eingegangen ist, die Zahl der Krankenhäuser von rund 1.400 auf 600 zu reduzieren.

Wo wir schon mal beim neoliberalen Umbau sind, zeichnet sich dieser auch bei den Wirtschaftshilfen im Zuge der Coronakrise ab. Die Bundesregierung hat ein Hilfspaket geschnürt, welches wieder einmal nur den großen Konzernen nützt. Diese erhalten 600 Milliarden, obwohl sie eher weniger unter den Krise leiden und diese mit Sicherheit überleben werden. Für kleine und mittelständische Unternehmen, an denen insgesamt weit mehr Arbeitsplätze hängen, gibt es derweil nur 50 Milliarden.

Gänzlich leer gehen alle Arbeiter aus, die wegen Corona in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen werden. Die vielen Ärzte, Pflegekräfte, Kassiererinnen und LKW-Fahrer, die gegen den Virus kämpfen und die Grundversorgung aufrecht erhalten, haben immerhin ein Dankeschön und einen Applaus vom Bundestag erhalten. Bessere Löhne und eine Entlastung des Pflegepersonals durch mehr Einstellungen gibt es aber nicht. Das ist in höchstem Maße zynisch!

Eigentlich wäre jetzt der geeignete Zeitpunkt für einen Testlauf eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das könnte die Verdienstausfälle abfedern und verhindern, dass Menschen von der Arbeit direkt in die Obdachlosigkeit fallen. Eine Petition, die schon fast eine halbe Million Unterzeichner hat, kann hier unterstützt werden.

Leider sieht es momentan eher danach aus, als sollten wir einfachen Leute für das 600 Milliarden-Hilfspaket an die Großkonzerne aufkommen. Im Prinzip tun wir das sowieso über unsere Steuern, wie wir es auch schon beim Bankenrettungspaket 2008 getan haben. Einige Landesregierungen, darunter die CDU-geführte Koalition in Sachsen, haben jedoch zusätzlich exorbitante Bußgelder für Verstöße gegen Ausgangssperren verhängt. In Sachsen werden 150 € fällig, wenn jemand das Haus ohne triftigen Grund (z.B. Einkauf oder Arztbesuch) verlässt.

In anderen Ländern gilt dagegen nur ein Kontaktverbot, solange dieses eingehalten wird, darf man auch unbegrenzt das Haus verlassen. Das ist auch sinnvoll, denn Sonne, frische Luft und Bewegung sind gut für das Immunsystem. In Thüringen kein Problem, in Sachsen strengstens unter Strafe gestellt! Allerdings hat Thüringen ebenfalls einen Bußgeldkatalog aufgestellt, der jede Annäherung unter 1,5 m mit 100 € und Gruppenbildung ab 3 Personen mit 200 € Strafe belegt. Nur wie will man das umsetzen? Soll die Polizei mit Maßbändern peinlich genau darauf achten, dass sich Menschen nicht einen Zentimeter zu nahe kommen?

Die Bußgelder sind absolut überzogen und sozial ungerecht, zumal Eltern für ihre Kinder haften. Wenn die Kleinen mit Nachbarkindern spielen gehen, kann das schnell mal ein paar Hundert Euro kosten. Das wird vor allem junge Familien treffen, deren Eltern wegen Corona bereits in Kurzarbeit gehen mussten oder ihren Job ganz verloren haben. Für einmal Spielen gibt es dann den Rest des Monats kein Essen mehr. Berechtigte Bußgelder für gezielte Angriffe, wie z.B. das absichtliche Anhusten von Mitmenschen, gibt es dagegen keine.

Vollkommen unverständlich sind auch die aktuellen Umfragewerte zur Bundestagswahl. DIE LINKE rutscht im Bundestrend weiter ab, obwohl sie schon seit Jahren mehr Pflegepersonal und höhere Löhne für selbiges fordert. Scheinbar sind die physisch und psychisch ausgebrannten sowie finanziell abgebrannten Wähler mit etwas Applaus und Lob vollends zufrieden. Die Union hat derweil trotz ihres unsozialen Krisenmanagements im Bundestrend deutlich zugelegt. In den Sonntagsumfragen kann sie ein Plus von bis zu 10% verzeichnen. Die Umfragewerte von Bayerns Landesfürsten Söder schießen gar förmlich durch die Decke, weil er als einer der ersten rigorose Ausgangssperren verhängt hat. Die glücklichen Sklaven stehen wohl auf Käfighaltung.

Es könnte aber noch weitaus schlimmer kommen, wie ein Blick nach Ungarn zeigt. Dort hat der Autokrat Viktor Orbán die Coronakrise ausgenutzt, um jeden Rest von Demokratie auszumerzen und sich selbst zum Diktator zu erklären. Er regiert nunmehr per Dekret allein, das Parlament ist entmachtet, die Opposition kaltgestellt. Die Pressefreiheit hat Orbán gleich als erstes endgültig abgeschafft, denn Journalisten, die Kritik an seinem Regime üben, drohen ab sofort Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.

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In Polen hat die ultrarechte PiS-Regierung derweil ein verfassungswidriges Corona-Krisengesetz verabschiedet. Einerseits gibt es in Polen weit strengere Auflagen als in Deutschland, um die Ausbreitung des Virus zu verhindern, andererseits sollen am 4. Mai dennoch die Präsidentschaftswahlen abgehalten werden. Stellt Euch vor, es sind Wahlen und niemand geht hin, weil Ausgangssperre herrscht. Das Ergebnis dürfte unter diesen Bedingungen vorhersehbar sein.

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Die deutschen Rechtspopulisten von der AfD sind dagegen völlig von der Krise überfordert. Ihre wichtigste Hauptforderung nach dichten Grenzen ist nunmehr umgesetzt, dementsprechend schnell gehen ihr die Konzepte aus. Obendrein stellen einige AfD-Abgeordnete nunmehr fest, dass auf den Spargelfeldern die polnischen Gastarbeiter fehlen und auf einmal sind die geschlossenen Grenzen gar nicht mehr so toll. Von daher bemüht sich die AfD mit Anfragen zu längst umgesetzten Forderungen ihren Wählern einen Hauch von Aktionismus vorzugaukeln. Für die Pflegekräfte und Kassiererinnen haben die AfD-Bundestagsabgeordneten ausnahmsweise mit geklatscht, aber deren Löhne will sie ebenso wenig erhöhen wie Union und SPD.

Wir können von Glück reden, dass die AfD hierzulande nicht regiert, sonst hätten wir bald ungarische Verhältnisse. Den Rechtspopulisten geht es nämlich nicht darum, die Krise nach besten Kräften zu bewältigen, sonst würde sie z.B. das bedingungslose Grundeinkommen oder die Rekommunalisierung von Krankenhäusern unterstützen. Ihr geht es nur um dichte Grenzen, was sich nun dank der Coronakrise erübrigt hat – ganz ohne Zutun der AfD. Sie hat ihren vorgeschobenen Zweck verloren und für die Machtübernahme ist sie deutlich zu schwach.

Dennoch müssen wir vorsichtig sein, dass unsere Freiheitsrechte nicht dauerhaft beschnitten werden, denn auch den Unionsparteien ist es zuzutrauen, die Coronakrise für einen weitreichenden Demokratieabbau zu missbrauchen. Vielleicht nicht ganz so krass faschistisch wie in Ungarn, aber sollte Friedrich Merz tatsächlich Merkels Nachfolge antreten, bekommen wir dafür eins mit der neoliberalen Keule übergebraten. Wenn die CDU aus unerfindlichen Gründen gestärkt aus der Krise hervorgeht, wird Deutschland am Ende Eigentum von Black Rock.

Die Mont Pèlerin Society – Die Geburt des Neoliberalismus

von Anton Nymous

Die Mont Pèlerin Society wurde 1947 von Friedrich August von Hayek (1899-1992) gegründet. Diesen Namen sollte sich jeder gut merken, denn Hayek war so etwas wie der Messias des Neoliberalismus. Er entstammte einer wohlhabenden Familie des Militär- und Beamtenadels, gehörte also von Geburt an zur gesellschaftlichen Elite. Ironischerweise war er in seinen Jugendjahren Anhänger des fabianischen Sozialismus.

Man sollte aus dieser Verbindung jedoch nicht ableiten, dass der Neoliberalismus eine sozialistische Idee sei. Im Gegenteil gibt es keine antisozialere Ideologie als den Neoliberalismus. Er ist nichts Geringeres als die Vollendung der Klassengesellschaft und hat die Menschheit erfolgreich in eine überschaubare, stinkreiche Elite auf der einen sowie rund 8 Milliarden Arbeitssklaven auf der anderen Seite gespalten. Aktuell besitzen die 8 reichsten Männer der Welt so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Nichts könnte weiter vom Sozialismus entfernt sein!

Das gilt auch für die Fabian Society, deren führende Vertreter längst zum Neoliberalismus konvertiert sind. Sofern sie überhaupt je Sozialisten waren und sich nicht nur dieses Etikett angeklebt haben, um ihre Wähler gezielt zu täuschen. Hayek hatte ebenfalls rein gar nichts mit dem Sozialismus am Hut und lehnte jeden sozialen Fortschritt strikt ab. Lediglich die Methoden der Fabian Society hat er verinnerlicht und in seine Mont Pèlerin Society übernommen.

Die Zermürbung der Arbeiterklasse findet jeden Tag an Fließbändern und in Großraumbüros statt. Es bleibt kaum noch Zeit für die Familie und die Löhne reichen kaum noch aus, um die ständig steigenden Mieten zu bezahlen. Die Arbeiter sind im Kapitalismus nur dazu da, den Profit der reichen Eliten weiter zu maximieren. Deren Ziel ist es, einfach alles zu besitzen. Alles Geld, alle Ressourcen, alle Länder, die gesamte scheiß Wirklichkeit! Für den Rest der Menschheit bleibt da nichts übrig und so sterben jeden Tag zehntausende Menschen an Hunger, Durst, mangelnder medizinischer Versorgung und natürlich an Kriegen, die für Ressourcen geführt werden.

Das ist die neoliberale Realität auf diesem Planet! Doch die aktuelle Situation geht den Neoliberalisten nicht weit genug. Sie wollen zurück ins 19. Jahrhundert, wo es noch keine Arbeitsschutzvorschriften, Umweltauflagen oder dergleichen gab. Das Hauptziel der Mont Pèlerin Society ist daher die Propagierung und Durchsetzung marktradikaler Forderungen. Weg mit dem Mindestlohn, weg mit der Begrenzung der Arbeitszeit auf eine 40-Stundenwoche, weg mit der paritätischen Finanzierung von gesetzlicher Krankenkasse und Rente.

Woher kommt einem das nur bekannt vor? Ach ja, richtig, all das findet sich bei den treibenden Kräften des aktuellen Rechtsrucks wieder. So hat in Österreich die Koalition aus ÖVP und FPÖ die 40-Stundenwoche aufgehoben und auf 60 Stunden erhöht. In Deutschland forderte derweil Jörg Meuthen auf dem Bundesparteitag der AfD 2018 die Abschaffung der gesetzlichen Rente und wollte die Arbeiter „in eine frei gewählte Form der Altersvorsorge entlassen“, was nichts anderes bedeutet als sie der Altersarmut preiszugeben.

AfD, da war doch auch etwas? Ach ja richtig, führende Rechtspopulisten wie die ehemalige Goldman Sachs Mitarbeiterin Alice Weidel, der Investmentmanager und Vermögensberater Peter Boehringer sowie die adelige Beatrix von Storch – alle AfD-Bundestagsabgeordnete – sind Mitglieder der Hayek-Gesellschaft. Diese ist nicht zufällig nach dem Gründer der Mont Pèlerin Society benannt, so viel ist schon mal sicher.

Ebenfalls in der Hayek-Gesellschaft vertreten sind die ehemaligen AfD-Mitglieder Joachim Starbatty, der außerdem Vorsitzender des neoliberalen Think Tanks Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft war, und Hans-Olaf Henkel, ehemaliger Berater der Bank of America, Manager bei IBM und im Aufsichtsrat von Konzernen wie Bayer, Continental, Daimler uvm. vertreten. Wie die meisten AfD-Mitglieder kamen sie zudem aus der CDU bzw. haben die FDP unterstützt.

Die neoliberale FDP ist selbstverständlich ebenfalls in der Hayek-Gesellschaft präsent, u.a. mit Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer. Hinter den Kulissen arbeitet die FDP also schon längst mit der AfD zusammen, was die Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten am 5. Februar 2020 mit den Stimmen der Rechtspopulisten in einem völlig neuen Licht erscheinen lässt.

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Im Kuratorium der Hayek-Gesellschaft sitzt weiterhin Edzard Schmidt-Jortzig, der 1996 bis 1998 Bundesjustizminister war. Die Frage, warum viele Wirtschaftsverbrecher straffrei ausgehen oder höchstens milde Strafen erhalten, erübrigt sich. Und wo wir schon mal dabei sind, erhielt der vorbestrafte adelige FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff (1926-2009) die Hayek-Medaille. Diese Auszeichnung scheint es für besondere Korruption zu geben, denn 1987 wurde Lambsdorff im Zuge der Flick-Affäre wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Aber Steuern wollen die Libertären ja ohnehin abschaffen, zumindest für Reiche und Unternehmen.

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Lambsdorff war weiterhin von 1995 bis 2006 Vorstandsvorsitzender der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung. Diese Stiftung vertritt weltweit neoliberale Interessen und beteiligt sich dafür auch schon mal an inszenierten Staatsstreichen wie in Venezuela, um sozialistische Regierungen zu stürzen und durch neoliberale Marionetten zu ersetzen. Im Beirat der Naumann-Stiftung saß von 1965-1970 übrigens kein geringerer als Friedrich August von Hayek höchstpersönlich! Der Kreis schließt sich.

Ein weiterer Kreis kann auch zur rechtspopulistischen FPÖ geschlossen werden, die unlängst neoliberalen Projekten wie dem Freihandelsabkommen CETA zugestimmt hat. Die FPÖ-Politikerin Barbara Kolm ist nicht nur Mitglied der Hayek-Gesellschaft, sondern auch Leiterin des Friedrich A. v. Hayek Instituts und Mitglied in Hayeks Mont Pèlerin Society. Sie zieht damit wirklich alle Register des Neoliberalismus.

Wie sehr solchen Lobbyisten das Wohl der Menschen am Herzen liegt, konnte man bei Barbara Kolm im März 2018 sehen. Damals wurde sie von der FPÖ als Expertin im Gesundheitsausschuss des Parlaments nominiert, wo sie sich für die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie aussprach. Natürlich nicht, weil das Rauchen gesund wäre, sondern weil das von Kolm geführte Austrian Economics Center mehrere Spenden aus der Tabakindustrie erhalten hatte, darunter von Japan Tabacco International und British American Tabacco.

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Mit dem Aufstieg des Rechtspopulismus ist Hayeks feuchter Traum wahr geworden. Die Sklaven wählen ihre eigene Knechtschaft. Sie verzichten freiwillig auf faire Löhne, Freizeit und sogar ihre Rente, Hauptsache die Neoliberalen unternehmen etwas gegen die Flüchtlinge. Flüchtlinge wohlbemerkt, die der Neoliberalismus selbst erst durch seine Kriege und die Ausbeutung der eigentlich ressourcenreichen Länder des globalen Südens geschaffen hat.

Nicht die Flüchtlinge sind der Feind! Die Neoliberalisten sind der gemeinsame Feind sowohl der Menschen der geplünderten südlichen als auch der ausgebeuteten Arbeiterschaft der nördlichen Hemisphäre. Alle Entrechteten und Geknechteten sollten sich eigentlich Marx‘ Leitspruch zu eigen machen: „Proletarier aller Länder vereinigt euch!“

Leider haben es die Neoliberalisten durch geschickte Propaganda geschafft, die Proletarier aller Länder gegeneinander aufzuhetzen und jede linke Idee im Keim zu ersticken. Letzteres ist teilweise auch dem Verrat von Sozialdemokraten und Sozialisten zu verdanken, die sich kaufen lassen haben. Stichwort: Fabian Society, für die sich Hayek wohl nicht umsonst begeisterte. Konterrevolutionäre Logenbrüder wie Stalin haben schlussendlich ihr Übriges getan, um die Selbstbefreiung der Arbeiterklasse ins Gegenteil zu verkehren. Punktsieg für die Neoliberalisten!

Sich selbst verkaufen die Kapitalisten derweil als Verteidiger der Freiheit. Das allgemein propagierte Bild des „freien Westen“ geht dabei maßgeblich auf den US-Wirtschaftswissenschaftler Milton Friedman (1912-2006) zurück, dessen 1962 erschienenes Buch „Kapitalismus und Freiheit“ schnell zum Bestseller avancierte. Seine Werke werden auch immer wieder unterschwellig in Hollywood-Filmen beworben. Im fabianischen Zermürbungssinne: Steter Tropfen höhlt den Kopf!

Friedmans wahre Ideologie wurde unterdessen bei seinen Äußerungen über den Sozialstaat deutlich. Ihm zufolge sei der Wohlfahrtsstaat ein Betrug an den Leuten, die arbeiten und Steuern zahlen, da der Staat anderer Leute Geld für andere ausgebe. Mit anderen Worten: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen! Oder krasser ausgedrückt: Lasst die Arbeitslosen doch verrecken!

Folgerichtig treten die Neoliberalen für die Privatisierung von schlichtweg allem ein. Krankenhäuser, Schulen, Infrastruktur, sogar Polizei und Militär, sollen dem Markt zugeführt werden. Dem geht es natürlich nicht darum, die Menschen bedarfsgerecht zu versorgen, sondern maximalen Profit zu erwirtschaften.

Das sieht man bereits deutlich bei der Privatisierung öffentlicher Wohnungen. Die Mieten und der Schimmelbefall steigen ebenso wie die Obdachlosenzahlen, weil sich inzwischen vor allem in Großstädten nicht einmal mehr hart arbeitende Menschen eine Wohnung leisten können. Sobald dann irgendwo eine linke Regierung regulierend mit einem Mietendeckel eingreift, klagen neoliberale Parteien wie die CDU, FDP und auch AfD sofort.

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Noch aggressiver reagieren sie, wenn Konzerne, die ihre sozialen Pflichten vernachlässigen, enteignet werden sollen. Dabei sind Enteignungen in solchen Fällen im Grundgesetz durchaus vorgesehen und geschehen auch nicht entschädigungslos. Ein Beispiel: 2004 wurden in Berlin 55.000 Wohnungen für lächerliche 400 Mio. Euro an Heuschreckenkonzerne privatisiert. Die aktuelle Enteignung von gerade einmal 6.000 dieser Wohnungen bei einer Entschädigung von für sage und schreibe 1 Milliarde Euro ist in Wahrheit eigentlich ein völlig überteuerter Rückkauf.

Für die Spekulanten war diese „Enteignung“ eigentlich ein super Geschäft, zumal sie in den letzten 16 Jahren bereits Milliarden mit den betreffenden Wohnungen verdient haben. Wenn in Berlin jemals wieder die CDU regieren sollte, werden die 6.000 Wohnungen zudem schnell wieder zu Schleuderpreisen privatisiert. Trotz dieser Win-Win-Situation für die kapitalistischen Ausbeuter werden die neoliberalen Politmarionetten nicht müde, die Aktion der rosa-rot-grünen Landesregierung zu verdammen. Es geht in ihren Augen einfach gar nicht, dass jetzt ein paar Mieter nicht mehr ihren halben Lohn einem Spekulanten in den Rachen werden dürfen. Im besten Falle gibt es noch ein paar Obdachlose weniger, ja wo kommen wir denn da hin?

Hayek, Friedman und all die anderen neoliberalen Menschenfeinde haben ganze Arbeit geleistet, die Menschheit zu hirnwaschen und zu zufriedenen Sklaven zu erziehen. Hinter der Mont Pèlerin Society, deren aktueller Präsident John Brian Taylor Staatssekretär für internationale Angelegenheiten im US-Finanzministerium unter George W. Bush war, erstreckt sich ein globales Netzwerk von 451 Organisationen in 95 Ländern, die sich dem Ziel der Propagierung des „Free Market“ verschrieben haben. Außerdem stehen 93 Denkfabriken in enger Beziehung zur Mont Pèlerin Society. Im deutschsprachigen Raum sind darunter die bereits erwähnte Friedrich-Naumann-Stiftung, die Hayek-Gesellschaft, das Friedrich A. v. Hayek Institut und die Aktionsgemeinschaft soziale Marktwirtschaft, an der eigentlich überhaupt nichts sozial ist.

Mit dem Walter Eucken Institut sind die Neoliberalisten außerdem an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg aktiv. Diese wirtschaftswissenschaftliche Forschungseinrichtung prägt entscheidend das Weltbild der Ökonomie-Studenten und erzieht so eine neue Generation neoliberaler Ausbeuter. Damit gilt das Institut in Deutschland als gemeinnützig, obwohl es der Gemeinschaft eigentlich schadet. Aber die Gemeinnützigkeit wird bekanntlich nur dann entzogen, wenn Vereine wie attac und Campact über Korruption aufklären und diese einzudämmen versuchen.

Interessanterweise liest und hört man in der Verschwörungsszene so gut wie nichts über das globale Netzwerk der Mont Pèlerin Society. Das mag daran liegen, dass z.B. ein Jürgen Elsässer längst zum Wahlkampfhelfer der AfD mutiert ist und die libertären Ansichten eines Oliver Janich denen der Neoliberalisten in nichts nachstehen. Auch ein ehemaliger Bundesbanker wie Thilo Sarrazin, der zu den Stammgästen des Compact-Magazins gehört, steht eindeutig auf der Seite der Neoliberalisten und spaltet das ausgebeutete Volk erfolgreich in Deutsche und Ausländer.

In der Szene tummeln sich massenhaft Lakaien der Neoliberalisten, auch international mit bekannten Namen wie Alex Jones. Es ist also kein Wunder, dass auf vielen Verschwörungsblogs immer wieder zu lesen und zu hören ist, eine sozialistische Neue Weltordnung würde den Kapitalismus bedrohen. Dabei wird jeder kleine Fortschritt, der das Leben der arbeitenden Massen auch nur etwas erträglicher macht, sofort zur „kommunistischen Diktatur“ hochstilisiert. So z.B. bei der Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung in den USA oder des Mindestlohns in Deutschland.

Mit Kommunismus hat der Mindestlohn oder die gesetzliche Krankenversicherung genauso wenig zu tun, wie Stundenlöhne von 3 € mit Freiheit. Im Gegenteil, Armut macht unfrei! Niemand sollte sich diesbezüglich irgendwelchen Scheiß erzählen lassen, bei dem schon der gesunde Menschenverstand sagt, dass das nicht stimmen kann. Und wer über die globalen Netzwerke der Neoliberalisten schweigt, ist ohnehin komplett unglaubwürdig. Also Finger weg von all denen, die den Kapitalismus verteidigen, marktradikale Ideen verbreiten und tendenziell menschenfeindlich argumentieren!

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Heartlands rechte Anti-Greta

von Anton Nymous

Greta Thunberg hat es geschafft, eine weltweite Bewegung zum Schutz des Klimas anzustoßen. Das gefällt nicht jedem. Besonders nicht den Konzernen, die Milliardengewinne mit fossilen Brennstoffen erwirtschaften. Deshalb hat der US-amerikanische Think Tank The Heartland Institute eine junge YouTuberin aus Münster namens Naomi Seibt angeheuert, die den Klimawandel leugnet und die angeblichen Vorzüge von Öl und Kohle propagiert. Inzwischen tritt sie mit ihren Vorträgen auch bei der AfD auf, die gleichermaßen Lobbypolitik für die Öl- und Kohlestromkonzerne betreibt.

Ironischerweise werfen AfD und andere Rechtspopulisten Greta Thunberg vor, sie sei von großen Lobbygruppen gesteuert. Richtig ist, dass Greta vorübergehend von der schwedischen Aktiengesellschaft „We Don’t Have Time“ unterstützt wurde, deren PR-Manager und Börsenspezialist Ingmar Rentzhog offen zugab, dass es sein Ziel sei, mit der viralen Verbreitung von Umweltinhalten Geld zu verdienen. Was die Klimawandelleugner jedoch verschweigen, ist die Tatsache, dass sich Greta längst von „We Don’t Have Time“ distanziert hat. Sie will eben keine Lobbyarbeit für Konzerne machen.

Die YouTube-Influencerin Naomi Seibt ist da schon weitaus weniger idealistisch, immerhin verdient sie mit der Auftragspropaganda ihren Lebensunterhalt. The Heartland Institute zahlt gutes Geld, welches wiederum direkt von Öl- und Kohlekonzernen stammt. Der US-amerikanische Think Tank nimmt alle möglichen Aufträge aus der Wirtschaft an und hat in der Vergangenheit u.a. schon für Tabakkonzerne die Behauptung verbreitet, Rauchen sei nicht gesundheitsschädlich. Heartland hat also kein Problem damit, auch gezielt Menschenleben zu gefährden, so lange dafür gezahlt wird.

Wir haben es im Falle von Naomi Seibt also mit einer gesteuerten Manipulationskampagne zu tun. Sie arbeitet dabei bewusst mit Emotionen statt mit logischen Argumenten, so wie es ihr vom Heartland-Chef James Taylor beigebracht wurde, der übrigens auch die Trump-Regierung berät. Kritische Fragen werden weder von Taylor noch von Seibt beantwortet.

Ihre eigene Kritik an fundierten Fakten ist dabei komplett unwissenschaftlich und an den Haaren herbeigezogen. So hat Seibt behauptet, der Begriff „Klimaleugner“ sei eine Verharmlosung des Holocausts. Aber was hat denn das eine mit dem anderen zu tun? Der Einzige, der den Klimawandel je mit dem Holocaust in Verbindung gebracht hat, war der Hamburger Nachwuchspolitiker Tom Radtke, und wie wir inzwischen alle wissen, war der als Maulwurf der Identitären bei Fridays for Future aktiv.

Genauso dümmlich ist Seibts Argument, wir hätten durch die Nutzung der fossilen Energie viel erreicht. Ja, die Entwicklung der letzten 200 Jahre wäre ohne fossile Energieträger nicht möglich gewesen. Das bedeutet aber nicht, dass wir auf ewig daran festhalten müssen und uns nicht über dieses Stadium hinaus entwickeln dürfen. Das wäre in etwa so, als würde man den elektrisch betriebenen ICE wieder abschaffen wollen, um zur Dampflok zurückzukehren. Heute haben wir die Möglichkeit, Sonnen- und Windenergie zu nutzen, die es vor 200 Jahren noch nicht gab.

Außerdem sind fossile Energieträger begrenzt, ihre Förderung zerstört die Umwelt und ihre Verbrennung das Klima. Ein „Weiter so“ führt zielsicher in die Katastrophe. Während das den meisten Konzernvorständen und AfD-Politikern egal sein kann, weil die alten Knacker die Konsequenzen ihrer Profitgier nicht mehr miterleben werden, ist Naomi noch jung genug, um Zeuge des Untergangs der Menschheit zu werden. Schlussendlich könnte sie genauso gut Lobbyarbeit für die Tabakindustrie oder Rüstungskonzerne machen. Sofern Heartland sie dafür bezahlt, wird sie das mit Sicherheit auch.

AfD will Arbeitslosen Wahlrecht aberkennen

von Anton Nymous

Was die AfD von Demokratie hält, kann man zahlreichen Reden ihrer Spitzenpolitiker entnehmen. Sie will ihre Interessen, die meist mit den Interessen des Großkapitals identisch sind, kompromisslos durchsetzen. Ihre Wähler sind ähnlich fanatisiert und verstehen unter Demokratie nur, wenn die AfD sich durchsetzt. Wo die AfD keine 101% erzielt, wird sofort Wahlfälschung gewittert, sogar wenn sie zweitstärkste Kraft wird. Noch grotesker ist jedoch, dass die Wählerschaft der Rechtspopulisten auch dann noch Beifall klatscht, wenn selbige ihnen höchstpersönlich das Wahlrecht entziehen wollen.

Schon das AfD-Gründungsmitglied Konrad Adam überlegte 2006 in einer Welt-Kolumne, allen das Wahlrecht zu entziehen, die ihr Einkommen mehrheitlich vom Staat beziehen. Dies beträfe vor allem Arbeitslose und Rentner, allerdings auch Beamte und Politiker. Nur Leistungsträger, so der Tenor, sollten an der Demokratie beteiligt werden dürfen.

Nun hat die sächsische AfD auf einer Veranstaltung am 23. Januar 2020 in Olbernhau noch einmal nachgelegt. Eingeladen war der Risikomanager Markus Krall, Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH. Dieses Unternehmen mit Sitz in Frankfurt a.M. hatte die AfD bereits kurz nach ihrer Gründung als Lieferant in ihrem Goldhandel unterstützt. Nebenher schreibt Krall außerdem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“.

In Olbernhau schwadronierte er zunächst lang und breit darüber, wie der Sozialismus angeblich unsere Freiheit angreife, wobei er die neoliberale CDU/CSU groteskerweise zum sozialistischen Lager zählte. Anschließend startete er selbst einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung, indem er die Aberkennung des Wahlrechts für Arbeitslose forderte. Beamte und Politiker ließ er im Gegensatz zu Konrad Adam außen vor, sonst hätte er auch keine Unterstützung des sächsischen AfD-Chefs Jörg Urban erhalten. Dem Pöbel kann man ja das Wahlrecht absprechen, aber nicht den eigenen Abgeordneten, die ebenfalls leistungsfrei von Steuergeldern leben.

Mit den staatlichen Subventionen, die er als „Belohnung des Versagens“ bezeichnete, meinte er natürlich auch nur Arbeitslosengeld und Sozialhilfe, nicht etwa Subventionen für Auto- und Energiekonzerne. Jedes einzelne Wort aus Kralls Mund triefte nur so vor Verachtung gegenüber der Unterschicht und insbesondere Arbeitslosen, gleichgültig, ob diese unverschuldet in Not geraten sind. Jörg Urban teilte Kralls Ansichten und sah die AfD auf einem „sehr guten Weg“ dorthin. Er gab lediglich zu bedenken, dass die Eingrenzung des Wahlrechts nicht einfach werde, er aber gerne bereit sei, diesbezüglich „weiter zu denken“.

Es ist schon mehr als ironisch, dass bei der letzten Landtagswahl in Sachsen 36% der Arbeitslosen AfD gewählt haben. Wenn die AfD jemals an die Macht kommt, wird es das letzte sein, was sie je gewählt haben. Danach werden sie nur noch die Wahl haben, auf Transferleistungen zu verzichten oder eben auf ihr Wahlrecht. Na dann mal guten Hunger!

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Als wäre die Forderung nach der Eingrenzung des Wahlrechts nicht schon obszön genug, setzte Markus Krall noch einen oben drauf und machte sich außerdem für das Recht auf das Tragen von Waffen stark. Zum Glück für ihn können sich Transferleistungsträger keine Waffen leisten, sonst könnte dieser sprichwörtliche Schuss nach hinten losgehen. Jörg Urban grenzte sich auch von diesem Vorhaben nicht ab, sondern gab stattdessen bekannt, erst einmal „ein Bewusstsein“ für den leichteren Waffenzugang zu schaffen, den die AfD im Nachbarland Thüringen bereits 2017 als Wahlkampfforderung aufstellte.

Ja klar, was wir nach Hanau und Halle brauchen, sind noch mehr „unbescholtene Bürger“ mit Schusswaffen. Geht’s noch? Man könnte meinen, der Vortrag von Krall wäre keine Veranstaltung der AfD, sondern der NRA. Wer sich gerne über den Haufen schießen lassen möchte, soll doch bitte in die USA auswandern! Es geht dabei nicht nur um die Gefahr des Rechtsterrorismus, sondern auch die zahlreichen Amokläufe bis dato „unbescholtener Bürger“, insbesondere an Schulen. Deutschland hat damit ebenfalls schon schlimme Erfahrungen, auch ohne, dass die AfD jedem mies gelaunten Deppen eine Knarre in die Hand drückt.

Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass es hier gar nicht nur um Waffenlobbyismus geht, sondern um die Vorbereitung eines angestrebten Bürgerkrieges, sollten die Faschisten nicht auf demokratischem Wege an die Macht gelangen. Krall und Urban hätten also auch gleichermaßen fordern können, der rechtsextremen Atomwaffendivision den Zugang zu spaltbarem Material zu erleichtern.

Es ist wirklich unfassbar, welchen Irrsinn die AfD und ihre Sympathisanten vor laufender Kamera vom Stapel lassen. Doch obwohl sich jeder die Mitschnitte frei im Internet ansehen kann, verbreiten rechte Trolle schon wieder eifrig, dass dies alles nur „linksgrün-versiffte Propaganda“ sei. Damit können sie sich vielleicht selbst in die Taschen lügen, aber jeder, der auch nur ein Gramm Grips in der Birne hat, kann die Fakten nicht länger ignorieren!

CDU-Hetzvideo löst Shitstorm aus

von Anton Nymous

2018 hatte der Youtube-Influencer Rezo der CDU mit seinem Auftragsvideo einen heftigen Wählerverlust zugefügt. Inzwischen braucht die Union dafür keinen Grünen-Lobbyisten mehr, denn mit ihrem eigenen Video „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ zerstört sie sich lieber gleich selbst. Das am 26. Februar 2020 hochgeladene Werk hat nicht nur weitaus mehr Dislikes kassiert, sondern einen regelrechten Shitstorm ausgelöst. Selbst konservative Medien waren genötigt, es inhaltlich auseinander zu nehmen. Was hat sich die Union nur dabei gedacht? Vielleicht: „Was Rezo kann, können wir schon lange“?

Der stümperhafte Clip ist eine Aneinanderreihung von Fake News und Verleumdungen, gepaart mit der ausgedienten Hufeisentheorie. Zwar behauptet die CDU, sie lehne eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus verschiedenen Gründen ab, doch indem sie beide im gleichen Atemzug nennt, stellt sie links und rechts am Ende doch wieder gleich.

Die Kritik an der AfD hält sich gegenüber dem zweiten Part in Grenzen und bedarf keiner falschen Behauptungen über die Rechtspopulisten. Immerhin verstehen diese es vortrefflich, sich permanent selbst als Faschisten zu entlarven. Eine Lüge ist allerdings, dass die CDU-Mitglieder Antifaschisten seien.

Schon in der Weimarer Republik haben konservative Parteien wie Zentrum und DNVP den Nazis den Weg geebnet und sogar direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Nach dem Krieg rekrutierten sich deren Nachfolgeparteien CDU und CSU hauptsächlich aus alten NSDAP-Mitgliedern und auch der ein oder andere SS-Offizier fand den Weg in die Union. Genannt seien hier nur Globke und Kiesinger, der eine Kanzleramtschef und der andere später selbst Bundeskanzler.

Diesen Teil ihrer Geschichte hat die Union bis heute nicht aufgearbeitet und erdreistet sich dennoch, den Antifaschismus für sich beanspruchen zu können. Dabei lässt die Union die wahren Antifaschisten vom Verfassungsschutz beobachten und von der Polizei wegprügeln, wenn sie sich Neonazis in den Weg stellen. Auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN BdA, der immerhin von Holocaustüberlebenden gegründet wurde, wirft diesbezüglich kein gutes Licht auf die CDU.

Die Abgrenzung von der AfD ist gleichermaßen bestenfalls geheuchelt. Vor allem in den Ostbundesländern arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene schon längst mit den Rechtspopulisten zusammen. Dabei geht es um weitaus mehr als nur gemeinsame Abstimmungen. Und zu guter Letzt wäre da noch die sogenannte WerteUnion, die mehr oder weniger offen versucht, die CDU nach rechts zu treiben und den Schulterschluss mit der AfD zu wagen. Abgrenzung sieht anders aus!

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Bei der Linkspartei ist die CDU da schon etwas konsequenter, aber auch verlogener. So behauptet die Union, sie würde jede Zusammenarbeit mit Sozialisten ablehnen. Doch dann dürfte sie auch nicht mit der SPD koalieren. Okay, die nennt sich heute nur noch so, von daher geschenkt. Die Begründung ist jedoch spektakulär und hat natürlich mit der DDR zu tun.

Die CDU behauptet, die Mitglieder ihres Ostablegers seien damals reihenweise vertrieben, inhaftiert, gefoltert und ermordet worden. Man könnte fast meinen, die Union spräche in ihrem Video über das Schicksal der Juden im 3. Reich. Welch unverschämter Geschichtsrevisionismus von einer ehemaligen Blockpartei, die in der DDR mitregiert und sogar Minister gestellt hat. Die angebliche Christenverfolgung durch die SED ist frei erfunden und von den Mitgliedern der Ost-CDU, die übrigens den Sozialismus als Ziel im Programm stehen hatte, war gewiss auch niemand benachteiligt.

Das Herumreiten auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei ist ebenfalls unerträglich. Faktisch stimmt das zwar, doch die SED hatte rund 2 Millionen Mitglieder. DIE LINKE hat dagegen nur knapp über 60.000 Mitglieder, von denen knapp die Hälfte aus dem Westen stammt oder noch zu jung ist, um die DDR miterlebt zu haben. Wo ist also der ganze Rest der SED geblieben? Richtig, ein Großteil ist nach der Wende in die CDU übergelaufen. Darunter der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Henry Worm.

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Die CDU sollte erst mal ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten und ihre Nazivergangenheit am besten gleich mit, bevor sie das Maul aufreißt. Wer anderen ihre SED-Vergangenheit vorwirft, aber gleichzeitig selbst ehemalige SED-Mitglieder in hohen Funktionen hat, ist in höchstem Maße unglaubwürdig! Gleiches gilt für vermeintliche Antifaschisten mit NSDAP-Vergangenheit!

Es kommt aber noch dreister. Im zweiten Teil des Videos wird Venezuelas Präsident Nicolas Maduro mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gleichgesetzt. Dabei wurde Maduro mit über 64% demokratisch gewählt, während Kim Jong Un seine Macht einer Monarchie gleich von seinem Vater geerbt hat. Weiterhin wurde auf Maduro von seinen ach so „demokratischen“ Gegnern ein Mordanschlag verübt, während Kim seine Gegner kurzerhand reihenweise hinrichten lässt. Es stimmt auch nicht, dass beide ihr Volk hungern lassen. Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist maßgeblich das Ergebnis der völkerrechtswidrigen US-Handelsblockaden, welche die Union selbstverständlich mit keinem Wort erwähnt.

Dem absurden Vergleich des demokratischen Sozialismus in Venezuela mit dem stalinistischen Terrorregime Nordkoreas folgt im Video sogleich die nächste Lüge. Da sich DIE LINKE solidarisch mit Venezuela gezeigt hat, schlussfolgert die CDU, dass sie auch Sympathien für Nordkorea hege. Belege dafür bringt sie keine, weil es diese schlichtweg nicht gibt! Wobei der Wille nach friedlicher Konfliktlösung nicht zählt, da die Ablehnung eines atomaren Schlagabtauschs zwischen Nordkorea und den USA einzig etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun hat und keine Sympathiebekundung ist.

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Was die CDU da abgeliefert hat, ist ein ganzer Sack voll Geschichtsrevisionismus, Fake News und Verleumdungen. Es grenzt schon an ein Wunder, dass DIE LINKE noch keine Strafanzeige dagegen erstattet hat. Nicht verwunderlich ist dagegen, dass die Union das Video trotz massiver Kritik und Shitstorm noch nicht vom Netz genommen hat. Ist das einfach nur Arroganz oder der bewusste Wille zur Selbstzerstörung?

Oder hat die CDU schlichtweg noch nicht begriffen, dass sie keine AfD-Wähler für sich gewinnen kann, indem sie die Methoden der Rechtspopulisten kopiert? Was in dem Video an Falschmeldungen vom Stapel gelassen wird, ist nämlich genau das Niveau der Rechten. Diese verbreiten ihrerseits Behauptungen, Bodo Ramelow würde das in der DDR begangene Unrecht verharmlosen und sei ein Fan von Stalin. In Wahrheit hat Ramelow die Aufklärung von DDR-Unrecht zur Chefsache erklärt und ein von ihm getwittertes Bild, auf dem Stalin zu sehen war, zeigte lediglich einen Souvenirstand im russischen Uljanowsk.

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Die Rechten verstehen es, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen, zu manipulieren und ihren Zwecken anzupassen. Das gilt auch für die BILD, welche das Prädikat „Lügenpresse“ sehr wohl verdient hat. Ironischerweise wird ausgerechnet dieses größte Hetzblatt seit dem Stürmer von genau den Menschen gelesen, die sonst am lautesten „Lügenpresse“ schreien, insbesondere wenn Journalisten die Wahrheit über sie aufdecken.

Am 04. Februar 2020, rein zufällig genau dem Tag der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, titelte die BILD jedenfalls „Linke will blutige Revolution“. Anlass für diese absurde Behauptung war die unüberlegte Aussage einer Genossin auf einer Strategiekonferenz in Kassel, die in ihrer Rede sagte. „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Es steht völlig außer Frage, dass eine solche Äußerung, auch wenn sie ironisch gemeint war, ein absolutes NoGo ist. Die betreffende Genossin hat der Partei damit einen schweren Image-Schaden zugefügt und den rechten Demagogen eine Steilvorlage geboten. Was die Bild und alle anderen rechten Hetzer jedoch unterschlagen, ist die Tatsache, dass es für diesen geschmacklosen Witz weder Beifall noch Gelächter gab. Das wäre bei der AfD sicherlich anders gewesen, wenn dort wieder mal ein Spitzenpolitiker die Erschießung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert hätte.

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Zugegeben, die Reaktion von Bernd Riexinger, der sarkastischen Bemerkung noch einen Witz oben drauf zu setzen, war in höchstem Maße unklug. Eine harte Abgrenzung wäre angebracht gewesen. Hart sollte allerdings auch die Antwort gegenüber der BILD ausfallen. Von der Aussage einer einzelnen Genossin darauf zu schließen, DIE LINKE plane eine blutige Revolution, ist eine dermaßen bescheuerte Verleumdung, dass man diese Gazette dafür in den Bankrott boykottieren sollte! Die Springerstiefel-Presse spielt damit wissentlich den Rechtsextremisten in die Hände und das zu einem Zeitpunkt, zu dem deren blutige Revolution längst begonnen hat.

Nach dem Mord an Walter Lübcke dürften die nächsten Opfer nunmehr aus der Linkspartei kommen. Daran wird die BILD maßgeblich mitverantwortlich sein, so wie sie es schon bei dem Attentat auf Rudi Dutschke war, dem ebenfalls eine üble Schmutzkampagne vorausgegangen war. Nicht zu vergessen, dass diese Gazette auch regelmäßig Horrormeldungen über Flüchtlinge verbreitet hat, die teils überzogen, teils frei erfunden waren. All die brennenden Asylheime sowie der Anschlag in Hanau waren gleichermaßen das Ergebnis dieses sensationsgeilen Schmierenjournalismus!

Mit der LINKEN wird es jedenfalls keine blutige Revolution geben, ja nicht einmal eine friedliche Revolution. Für mehr als soziale Verbesserungen fehlt der Partei nämlich längst der Biss. Wenn man DIE LINKE schon kritisieren will, dann doch eher wegen der aktuellen Parteispitze, die Geschmack am Mitregieren gefunden hat und dafür die grundlegenden Parteipositionen aufweicht. So z.B. die Friedensposition, die auf der Strategiekonferenz in Kassel überhaupt keine Rolle gespielt hat, obwohl die meisten linken Wähler in der Friedensbewegung aktiv sind.

Es passt einfach nicht zu einer Friedenspartei, wenn der LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich Mitglied der Atlantikbrücke unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz ist, der Thüringer Kulturminister Benjamin Hoff bei der Vereidigung von Bundeswehrrekruten die brandgefährliche Strategie der Abschreckung gegenüber Russland befürwortet oder einige führende Spitzenpolitiker das Verhältnis ihrer Partei zur NATO überdenken wollen, um auf Bundesebene mit den Kriegstreibern der SPD und Grünen koalieren zu können.

Zudem distanzierte sich erst kürzlich Katja Kipping von 8 Abgeordneten ihrer Fraktion, weil diese Strafanzeige wegen Beihilfe durch Unterlassung am Mord des iranischen Generals Soleimani gegen die Bundesregierung gestellt hatten. Eine solche Distanzierung gab es schon einmal durch Roland Claus, nachdem einige Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS beim Bush Besuch 2002 ein Transparent mit der Aufschrift „Stop your wars Mr. President!“ hochgehalten hatten. Damals flog die PDS kurz darauf aus dem Bundestag.

Das wirkliche Problem der LINKEN ist, dass sich einige ihrer Spitzenpolitiker immer wieder für korrekte Friedensappelle entschuldigen, weil das menschenverachtende, kapitalistische Establishment das von ihnen erwartet. Die Behauptungen, DIE LINKE hege Sympathien für Nordkorea, vergöttere Stalin oder plane eine blutige Revolution, sind dagegen nichts weiter als rechtskonservativer Bullshit! Diese lügenbasierte Hetze hilft letztendlich nur der extremen Rechten und führt damit geradewegs in den Untergang des kümmerlichen Restes von Demokratie, den wir noch haben. Genau deshalb müssen wir zu einer sachlichen Kritik zurückkehren, die mit Fakten statt Fake News argumentiert!

Hamburg – Eine Wahlauswertung

von Anton Nymous

Am Sonntag den 23. Februar fand die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft statt. Obwohl das linke Lager auf insgesamt 72,5% kam, ist nicht mit einer linken Politik zu rechnen und erst recht nicht mit einer rosa-rot-grünen Koalition wie in Bremen. SPD und Grüne werden gemeinsam weiterregieren und das im neoliberalsten Sinne.

Es ist schon ein Wunder, dass die SPD nur 6,4% verloren hat und mit immer noch 39,2% stärkste Kraft geblieben ist. Nach allem, was Olaf Scholz verbrochen hat, sollte die Hamburger SPD eigentlich am Boden liegen. Am spektakulärsten dürften sich das absolut verfehlte Sicherheitskonzept sowie die Polizeigewalt zum G7-Gipfel 2017 ins Gedächtnis der Menschen gebrannt haben.

Weit schwerer wiegt jedoch die Korruption. Ebenfalls 2017 trafen sich Hamburgs Cum-Exbürgermeister Olaf Scholz, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und andere führende SPD-Politiker der Stadt mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank. Wie die sichergestellten Tagebücher von Olearius belegen, ging es in den Gesprächen zwischen SPD und Warburg um deren Cum-Ex-Geschäfte, welche die Stadt Hamburg satte 47 Millionen Euro gekostet haben. Alles auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon wegen Steuerbetrugs gegen die Bank ermittelt wurde, halfen ihr Scholz und die Hamburger SPD. Der Fall wurde so lange verschleppt, bis die Steuerrückforderung verjährt war. Im Gegenzug erhielt die SPD dafür von einer Warburg-Tochterfirma Parteispenden in Höhe von 45.500 €. Scholz durfte trotz dieser Korruptionsaffäre zum Bundesfinanzminister aufsteigen und holte sich sogleich Berater von Goldman Sachs ins Ministerium. Der damalige Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg ebenfalls deckte und den Steuerraub ungeahndet ließ, beerbte Scholz derweil im Amt des Bürgermeisters.

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Auf Bundesebene beträgt der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte übrigens rund 50 Milliarden. Auch hier ist unter Scholz keine Aufklärung zu erwarten. Leider regt sich kaum jemand auf darüber auf, was uns die Steuerflüchtlinge und -betrüger kosten. Es ist jedenfalls weitaus mehr als das, was uns Kriegs- und Krisenflüchtlinge kosten.

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Doch zurück zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Den größten Zugewinn in Höhe von 11,9% konnten die Grünen einfahren. Mit einem Traumergebnis von 24,2% landeten sie auf dem zweiten Platz. Sicherlich spielen bei diesem Wahlsieg die Fridays for Future eine Rolle, deren Teilnehmer offenbar nicht realisiert haben, dass die Hamburger Grünen lediglich Steigbügelhalter einer durch und durch korrupten SPD sind. Ebenso wie sie in Hessen, BaWü und Schleswig-Holstein Steigbügelhalter der verhassten CDU sind. In Brandenburg und Sachsen paktieren die Grünen gar mit SPD und CDU zusammen. 2021 könnten sie schlussendlich auf Bundesebene unter einem CDU-Kanzler von Black Rocks Gnaden mitregieren.

Die CDU braucht man in Hamburg allerdings nicht zur Bildung einer Mehrheit, zumal sie um 4,7% eingebrochen ist. Mit 11,2% landet sie gerade noch so auf den dritten Platz. An dieser Wahlschlappe ist mit Sicherheit auch der Tabubruch in Thüringen schuld, welcher die FDP mit 4,96% fast ganz aus der Hamburger Bürgerschaft katapultiert hat. Die Neoliberalen sind seit dem Wahlsonntag nur noch mit einem Direktmandat vertreten.

Die AfD hat derweil 0,8% verloren und den Einzug in die Bürgerschaft mit 5,3% nur knapp geschafft. Dieses Ergebnis kann mitunter auf den rechten Terroranschlag in Hanau nur vier Tage vor der Wahl zurückgeführt werden. Eigentlich ist es ein Wunder, dass die AfD überhaupt noch in der Bürgerschaft vertreten ist, aber den harten Kern von rechten Wählern schreckt so ein kleines Blutbad nun mal nicht ab.

DIE LINKE gewann derweil zwar leichte 0,6% dazu und erreichte mit 9,1% den vierten Platz. Laut Prognosen hätte sie allerdings durchaus ein zweistelliges Ergebnis erzielen können. Die Schuld an diesem eher mauen Zuwachs trägt dabei möglicherweise nicht einmal DIE LINKE selbst, sondern lediglich einer ihrer Kandidaten, der sich als rechtsextremer Maulwurf entpuppt hat.

Der Skandal begann, als der auf Platz 20 kandidierende Tom Radtke den Klimawandel mit dem Holocaust verglich. Die Distanzierung der LINKEN sowie von Fridays for Future, wo Radtke sich ebenfalls engagiert hatte, erfolgte natürlich augenblicklich. Außerdem wurde ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet, welches jedoch bis zur Wahl leider nicht abgeschlossen war.

Inzwischen dürfte dem Ausschluss jedoch nichts mehr im Weg stehen, denn nur einen Tag vor der Wahl twitterte Radtke ein Foto von sich selbst, welches ihn mit einer Flagge der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt. Das Perfide daran ist, dass dieses Foto an der Gedenkstätte des von Nazis im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Führers Ernst Thälmann entstand. Offenbar wollte er mit dem rechten Schulterschluss an diesem historischen Ort gleich noch die Hufeisentheorie bedienen.

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Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Tom Radtke ein durchgeknallter Querfrontler der LINKEN ist. Aufgrund der Nähe seiner Aktionen zur Hamburger Bürgerschaftswahl ist eher von einem gezielten Angriff auszugehen, mit dem der Partei Schaden zugefügt werden sollte. Spätestens der gemeinsame Auftritt mit den Identitären hat gezeigt, dass er von Anfang an eine rechte Ratt(k)e gewesen sein muss. Wenn er nicht schon vorab Verbindungen zur rechtsextremen Szene gehabt hätte, wäre er als Kandidat der LINKEN mit Sicherheit von den Faschisten gelyncht worden.

DIE LINKE sollte in Zukunft besser aufpassen, wen sie zur Wahl aufstellt. Insbesondere gilt dies bei jungen Leuten, die erst seit kurzem dabei sind und verdächtig wenig Positives geleistet haben. Ob DIE LINKE das Potential für ein zweistelliges Ergebnis in Hamburg hätte, wird sich nun erst in 5 Jahren zeigen. Angesichts der Korruptionsaffären der SPD sollte sie dieser eigentlich längst den Rang ablaufen. Immerhin wird DIE LINKE keine Spenden von Warburg annehmen, da sie Parteispenden von Banken und Konzernen ablehnt und generell verbieten möchte.