Das Maaßen ist voll!

von A. Tom Shroom

Schon die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl war die reinste Katastrophe, sodass man sich wie in einer Neuverfilmung von „Das hält kein Jahr“ vorkam. Seitdem reihte sich ein Eklat an den nächsten. Der letzte große Skandal drehte sich um den Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Anlass war seine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz, doch das Misstrauen liegt eigentlich viel tiefer.

Im Prinzip spielt es keine Rolle, ob man die Übergriffe von Chemnitz nun aufbauschend „Hetzjagden“ nennt oder sachlich von Propaganda- und Gewaltdelikten spricht. Das Problem des Rechtsextremismus ist offensichtlich und da ist Maaßens Versuch der Leugnung einfach fehl am Platz. Als nunmehr ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollte er es besser wissen und gewiss tut er das auch. Nur liegt eben genau da das Problem. Der Verfassungsschutz weiß um die Gefahr von rechts, doch statt etwas dagegen zu unternehmen, werden faschistische Strukturen finanziert und anschließend wird alles vertuscht. Man denke nur an die Konfettiparty nach dem Auffliegen des NSU.

Die Personalie Maaßen passt da ganz gut ins Gesamtbild. So traf er sich bereits mit mindestens 5 AfD-Politikern, darunter mit Frauke Petry und nach deren Austritt mit Alexander Gauland. Bei der Gelegenheit hat er der AfD auch gleich geheime Informationen weitergegeben. Inhaltlich ging es dabei wohl vorrangig um islamistische Gefährder, womit Maaßen der AfD Argumente für deren Propaganda geliefert hätte.

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Die AfD hat sich inzwischen offiziell bei Maaßen bedankt und ihn öffentlich verteidigt. Auf Facebook gibt es sogar eine Solidaritätsseite mit rund 3.000 Likes, vornehmlich von AfD-Anhängern. Maaßen wird regelrecht dafür gefeiert, dass er angeblich die Wahrheit über Chemnitz gesagt hätte und sich schon seit den 1990ern gegen Flüchtlinge engagiert.

Angesichts dieser wechselseitigen Zuneigung ist es eigentlich ganz gut, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Schon die Beobachtung der NPD hatte dieser mehr geholfen als geschadet und auch den NSU hätte es ohne die tatkräftige Unterstützung des Verfassungsschutzes wohl nie in dieser Form gegeben. Aber was soll man schon anderes von einem deutschen Inlandgeheimdienst erwarten, der in der Tradition von Reinhard Gehlen und Co. steht?

Auf Steuergeld ist die AfD im Gegensatz zur NPD allerdings nicht angewiesen. Sie bekommt bereits genügend Fördermittel für jede Stimme, für jedes Mitglied und inzwischen auch für ihre neu gegründete Stiftung. Hinzu kommen die großzügigen Spenden von superreichen Unternehmern wie August von Finck. Dennoch wäre ein Netz von V-Leuten eine zusätzliche Belastung für uns Steuerzahler.

Ein weiteres Argument gegen eine Beobachtung der AfD wäre die Weitergabe sensibler Daten über politische Gegner an die Rechtspopulisten, so wie das im Falle der NPD bereits beim V-Mann Dienelt geschehen ist. Und schwubbs hatten die Neonazis Namen und Adressen von Linken und Gewerkschaftern. Wie es scheint, braucht die AfD aber gar nicht erst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, da Maaßen ihr solche Informationen ohnehin längst frei Haus geliefert hat.

Wer also glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Dieser Geheimdienst gehört aufgelöst und durch ein Institut für Demokratie ersetzt, welches ganz ohne V-Leute Informationen über Verfassungsfeinde sammeln und weitaus realistischer Gefahreneinschätzungen abgeben könnte.

Leider ist das noch Zukunftsmusik. Bis es so weit ist, müsste der BRD-Staatsapparat erst einmal gründlich entnazifiziert werden. Doch damit tut sich die Bundesregierung schwer, wie auch der Fall Maaßen zeigt. Jeder normale Arbeiter wird ohne Abfindung auf die Straße gesetzt, wenn er am Arbeitsplatz Scheiße baut. Da reichen zuweilen schon Nichtigkeiten wie das Einlösen eines liegen gebliebenen Pfandbons oder das Mitnehmen von nicht verkauften Lebensmitteln, die ohnehin in die Tonne geflogen wären.

Ähnlich sieht es beim Bamf-Skandal. Die damalige Leiterin Jutta Cordt musste aufgrund der auch durch Seehofer angeheizten öffentlichen Empörung ihren Hut nehmen und hat jetzt eine Stelle drei Gehaltsstufen unter ihrer vorherigen Position. Dabei stellte sich nach akribischer Überprüfung der angebliche Skandal im Bamf als reine Luftnummer heraus.

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Nicht so bei Maaßen! Den wollte die Bundesregierung für seine Verfehlungen zunächst sogar befördern. Er sollte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufsteigen, wobei sein Gehalt um zwei Stufen von 11.577,13 € im Monat auf monatlich 14,157,33 € gestiegen wäre. Von einem solchen Einkommen können die einfachen Arbeiter nur träumen und der Einsatz der AfD für Maaßen zeigt einmal mehr, dass sie keine Partei der kleinen Leute ist!

Dabei haben sich die AfD und Horst Seehofer mit ihren Forderungen am Ende auch noch durchgesetzt. Zwar hat die SPD bei der Beförderung schlussendlich nicht mitgemacht, weil ihr zuvor die Wähler in Scharen davongelaufen sind. Inzwischen wurde jedoch ein fauler Kompromiss ausgehandelt. Für Hans-Georg Maaßen wurde eigens eine neue Beraterstelle im Innenministerium eingerichtet, bei augenscheinlich gleich bleibendem Gehalt. Bei genauerer Betrachtung bekommt er allerdings eine Ministerialzulage von 400 € im Monat. Also doch eine Gehaltserhöhung fürs Scheißebauen!

Darauf versteht sich Hans-Georg Maaßen übrigens nicht nur aktuell bezüglich AfD und Chemnitz. Die Liste seiner Vergehen ist dermaßen lang, dass man sich wundern muss, warum er nicht schon vor Jahren als untragbar eingestuft und vor die Tür gesetzt wurde. Zumindest, wenn man kein rechtskonservativer Hardliner ist und Horst Seehofer heißt.

Schon lange bevor Maaßen im August 2012 zum Chef des Bundesverfassungsschutzes ernannt wurde, war er maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass der unschuldig in Guantanamo Bay internierte Murat Kurnaz nicht zurück nach Deutschland reisen durfte und daher weiter in dem Foltercamp schmoren musste. Aufgrund dieser Affäre wurde Maaßen 2012 eine Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin vom Akademischen Senat verweigert. Wenigstens dort legte man offensichtlich mehr Wert auf Qualität bei der Personalauswahl.

Während seiner Zeit als Verfassungsschutzchef genehmigte er dem US-Geheimdienst NSA den Einsatz von Spionagetechnik auf deutschem Boden. Interessant, dass die AfD sich inzwischen für einen solchen Hochverräter einsetzt. Verrat warf Maaßen jedoch seinerseits dem Whistleblower Edward Snowden vor und unterstellte ihm gar, ein russischer Spion zu sein.

Landesverräter sah Maaßen 2015 zudem in zwei Bloggern von Netzpolitik.org, gegen die er Ermittlungsverfahren anstieß. Sie hatten u.a. publik gemacht, dass im Budgetplan des BfV 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer Behördeneinheit zur Massendatenerfassung in sozialen Netzwerken ausgewiesen waren. Mit anderen Worten war Maaßen gerade dabei eine Internetstasi zu etablieren. Davon sollte die Öffentlichkeit aber nichts erfahren.

Ebenfalls vertuscht werden sollten alle Informationen zum mysteriösen Tod des V-Mannes „Corelli“, der in den NSU verstrickt war und 2014 unter mysteriösen Umständen verstarb. Wieder hagelte es von Maaßen eine Anzeige gegen einen Medienbericht. Für die Pressefreiheit hatte der ehemalige Chef des BfV offensichtlich nie viel übrig.

Um das Maaßen voll zu machen, hat Hans-Georg 2017 im Fall Anis Amri das Parlament knallhart belogen, als er behauptete, nichts von einem V-Mann im Umfeld des islamistischen Attentäters gewusst zu haben. Spätestens an dieser Stelle hätte er eigentlich rausfliegen müssen. Doch er durfte einfach weiter die Sicherheit der Bevölkerung gefährden und darf dies auf seinem neuen Posten auch weiterhin tun. Es ist schlichtweg unfassbar, was in diesem Land abgeht. Und wer glaubt, die AfD sei eine Alternative, sollte sich ihr Verhalten gegenüber Maaßen sehr genau anschauen!

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Chemnitz und der braune Mob

von Shinzon

Kaum ein Ereignis hat Deutschland 2018 so sehr gespalten, wie die Ereignisse in Chemnitz. Und das ist von mehreren Seiten durchaus so gewollt. Auf der einen Seite werden Sachverhalte übertrieben dargestellt, auf der anderen werden Nazis verharmlost. An der Wahrheit sind dabei viele überhaupt nicht mehr interessiert.

Zunächst einmal verdient der Anlass der gesamten Ereigniskette eine nähere Betrachtung. Dies war der Tod des 35jährigen Daniel H., der am 26. August bei einer Auseinandersetzung auf einem Stadtfest erstochen wurde. Die Täter waren Asylsuchende, darunter der Syrer Alaa S. und der Iraker Farhad Ramazan R., die beide verhaftet wurden. Ein dritter Iraker wurde zwischenzeitlich aus der Haft entlassen, da es keine konkreten Beweise für seine Mittäterschaft gab, es wird allerdings weiter gegen ihn ermittelt.

Für sämtliche rechten Volksverhetzer von der AfD über Pegida bis hin zu ultrarechtsextremen Kleinparteien, Kameradschaften und Hooligans war dieser Umstand natürlich ein gefundenes Fressen. Für sie ist es der ultimative Beweis, dass Flüchtlinge allesamt Kriminelle sind, die nichts Besseres zu tun haben, als Deutsche abzustechen. Dabei ist der Vorfall in Chemnitz einer der wenigen, den sich die rechten Demagogen nicht aus den Fingern gesaugt haben.

Üblicherweise verbreitet nämlich vor allem die AfD Fake News oder verzerrt die Wahrheit zumindest, bis sie in ihr Weltbild passt. Von über 564 Fällen, welche die AfD als Beweise für eine angebliche „Messermigration“ anführt, sind 87% Falschmeldungen. Bei 310 Fällen handelt es sich gar nicht um Messerattacken und bei 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Damit bleiben nur noch eine Handvoll Angriffe, die tatsächlich auf Flüchtlinge oder Migranten zurückgeführt werden können.

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Vollkommen ignoriert werden dagegen Messerstechereien, bei denen die Täter Deutsche sind. So wurde am Ostermontag des Jahres 2005 in der Dortmunder U-Bahn der Punk Thomas Schulz vom stadtbekannten Neonazi Sven Kahlin erstochen. Einen Trauermarsch gab es damals nicht, wohl aber höhnische Plakate und Kommentare aus der rechtsextremen Szene. Deren Stiefeltreter riefen u.a. auf ihren Demonstrationen Parolen wie „Thomas Schulz, das war Sport!“ Welch unglaubliches Mitgefühl für einen ermordeten deutschen Familienvater!

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In Chemnitz liegt der Fall nun anders und zwar sowohl was die Täter als auch das Opfer betrifft. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich nämlich nicht um den Mord an einem Biodeutschen. Mal davon abgesehen, dass es sich rein rechtlich um einen Totschlag handelt, war das Opfer Daniel H. Halbkubaner, hatte also einen familiären Migrationshintergrund. Darüber hinaus war er politisch links und überzeugter Antifaschist. Damit erfüllte er gleich drei Kriterien, die ihn zur Zielscheibe von Rechtsextremisten gemacht haben. Tatsächlich hatte Daniel H. Zeit seines Lebens sogar mehrfach Ärger mit genau dem Klientel, welches nun Betroffenheit heuchelt.

Gleiches gilt für zwei weitere Opfer der Messerattacke, die mit Verletzungen davongekommen sind. Bei ihnen handelt es sich um Russlanddeutsche. Inzwischen hat die AfD die Russlanddeutschen zwar als Zielgruppe für sich entdeckt, doch noch vor 10 Jahren wurde auf diese Migrantengruppe gespuckt. Seltsam, wie schnell sich die Dinge ändern können.

Jedenfalls sind sämtliche Opfer der Chemnitzer Messerattacke keine Biodeutschen gewesen und schon gar keine Anhänger irgendeiner rechten Gesinnung. Im Gegenteil wären sie bei den anschließenden Ausschreitungen wohl selbst zur Zielscheibe des braunen Mobs geworden, wenn sie nicht im Krankenhaus gelegen hätten bzw. in Daniels Fall zu diesem Zeitpunkt schon tot gewesen wären.

Und da wären wir schon bei den vermeintlichen Trauermärschen. Bereits am Abend der Bluttat gab es zwei Demonstrationen in Chemnitz. Eine eher kleine AfD-Demo mit rund 100 Teilnehmern verlief überwiegend friedlich. Zu einer weiteren Demo, zu der die Hooligangruppe Kaotic Chemnitz aufgerufen hatte, kamen indes ca. 800 Rechtsextreme und Reichsbürger, die den Hitlergruß zeigten und Parolen wie „Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans“ skandierten. Ironischerweise versammelte sich diese offen rechtsextreme Truppe unter dem Karl-Marx-Denkmal.

Nicht nur das führte in der Folge dazu, dass Rechtspopulisten die krude These aufstellten, diese Demo sei eine Inszenierung des Verfassungsschutzes und diverser Antifagruppen gewesen, um alle Rechten in ein schlechtes Licht zu rücken. In ihren Augen sei es völlig abwegig, dass Faschisten den Hitlergruß zeigen und NS-verherrlichende Parolen grölen. Ja klar, und Wölfe würden niemals Schafe reißen. Wer das glaubt, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf!

Als angeblicher Beweis dient ein Foto, welches eine Person mit Hitlergruß zeigt, auf deren Arm ein RAF-Tattoo zu sehen ist. Mal davon abgesehen, dass RAF in diesem Fall auch für etwas anderes stehen könnte, gibt es nicht wenige ehemalige Linksextremisten, die die Seite gewechselt haben. Bestes Beispiel ist der einstige RAF-Anwalt Horst Mahler, welcher heute ein strammer Rechtsextremist und Holocaustleugner ist. Das Foto beweist also gar nichts!

Ebenso sind V-Leute des Verfassungsschutzes mitnichten ein Indiz für eine Inszenierung. Viele überzeugte Rechtextremisten nehmen das Geld des Geheimdienstes gerne, um so ihre Strukturen zu finanzieren. Ein Paradebeispiel ist der einstige Thüringer NPD-Vorsitzende und verurteilte Kinderschänder Tino Brandt, der in den 1990ern 200.000 DM vom Verfassungsschutz erhalten hatte, um den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz aufzubauen. Aus eben jenem ging später der NSU hervor, welcher ebenfalls tatkräftig vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Die Frage lautet also weniger, in weit die rechte Szene staatlich gelenkt ist, sondern wie weit rechts die staatlichen Behörden selbst stehen? Man denke dabei nur an den Hutbürger Maik G. aus Dresden, der sich als LKA-Mitarbeiter herausstellte.

Der Mob, der sich am 26. August unter dem Nischel versammelte, handelte zweifelsohne aus Überzeugung. Ebenso war klar, dass eine Horde von gewaltbereiten Hooligans nicht lange friedlich bleiben würde, zumal die Polizei mit der Spontandemo hoffnungslos überfordert war. In der Folge kam es zu den berüchtigten Hetzjagden, die von den Rechtspopulisten der AfD und Pegida vehement geleugnet werden. Nun, vielleicht ist Hetzjagden auch der falsche Begriff, da es nur ein Video gibt, welches einen kurzen Sprint einer Handvoll Rechtsextremer dokumentiert. Eine Fälschung, wie oft behauptet wird, ist dieses Video allerdings nicht.

Halten wir also fest, dass es zumindest eine kurze Jagd gab. Das war jedoch noch längst nicht alles, denn in jedem Fall gab es noch weitere Übergriffe. Insgesamt 30 Strafverfahren wegen Körperverletzung sprechen da eine deutliche Sprache und rechtfertigen das in den Medien gezeichnete Bild. Hinzu kommen diverse Sachbeschädigungen, darunter ein Steinwurf auf ein jüdisches Restaurant, und nicht zu vergessen die zahllosen Propagandadelikte, die ebenfalls 30 Strafverfahren nach sich gezogen haben. Daran gibt es nichts zu verharmlosen!

Wie ernst die Lage in und um Chemnitz wirklich ist, belegte darüber hinaus erst kürzlich die Aufdeckung einer rechten Terrorzelle, die Anschläge auf Ausländer und Andersdenkende geplant hatte. Offensichtlich war es das Ziel der Gruppe mit dem passenden Namen „Revolution Chemnitz“, einen Bürgerkrieg auszulösen. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen einleiten und 6 Faschisten verhaften lassen, ein weiterer befand sich bereits in Polizeigewahrsam.

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Aggressiv ging es am Montag, den 27. August weiter. An diesem Tag fand der größte so genannte „Trauermarsch“ mit rund 6.000 Teilnehmern statt. Dieser wurde prompt von der „Ich bin kein Nazi, aber…“-Fraktion verteidigt. Es seien doch mehrheitlich „besorgte Bürger“ gewesen und man könnte ja nichts für die paar Neonazis am Rande. Friedlich und still soll alles abgelaufen sein, nur die Antifa hätte Stress gemacht.

Doch bei genauerer Betrachtung ist das vollkommener Bullshit! Die überwiegende Mehrheit der Demonstration bestand aus Rechtsextremisten, von denen nicht wenige bereits am Vorabend aus Thüringen angereist waren, wo ein Rechtsrockfestival in Mattstedt wegen einer abgesperrten Zufahrt ausgefallen war. Die Ereignisse in Chemnitz waren da der perfekte Anlass, um sich abzureagieren.

Zahlreiche Fotos belegen, dass in der ersten Reihe der Demo hunderte Plakate der Nazikleinpartei Der III. Weg hochgehalten wurden. Es gibt Videos, die zeigen, dass Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“ gebrüllt wurden. Wer als angeblich unbescholtener Bürger bei solchen Vorkommnissen nicht einschreitet und stattdessen brav weiter den Faschisten hinterher läuft, muss sich den Nazivorwurf sehr wohl gefallen lassen. Immerhin hätte man sich jeder Zeit von der Demo abspalten oder die Rechtsextremisten von der Polizei entfernen lassen können. Ersteres wäre bei der schieren Anzahl der Neonazis sicherlich einfacherer gewesen.

An den darauffolgenden Tagen kam es zu weiteren Demonstrationen, auf denen vermeintlich unpolitische Wutbürger Seite an Seite mit extremen Rechten marschierten. Auffällig dabei war auch der Schulterschluss zwischen AfD, Pegida und Identitären. Wer hätte gedacht, dass Lutz Bachmann und Bernd Höcke mal auf demselben Bild zu sehen sein werden?

AfD und Pegida Seite an Seite.

Ein weiteres pikantes Detail waren die weißen Rosen, die von den Promis der neuen Rechten getragen wurden. Die AfD hatte schon in der Vergangenheit Sophie Scholl für sich vereinnahmt, was eine absolute Frechheit darstellt. Wie kann sich ein Rechtsextremist, der eine 180°-Wende in der Erinnerungskultur fordert, nur mit dem Symbol einer antifaschistischen Widerstandsbewegung schmücken?! Das erinnert sehr an die Identitären, die sich ihre Aktionsformen ebenfalls von links abgeschaut haben, seien es nun Besetzungen von öffentlichen Gebäuden oder Flugblätter von irgendwo herunterstoßen, wie es einst Sophie Scholl getan hat. Sogar die Texte werden kopiert und auf völkischen Nationalismus umgeschrieben.

Kopiert wird aktuell natürlich auch der Vorwurf, bei den Demonstrationen in Chemnitz ginge es nicht um Trauer. Gemeint sind natürlich die Gegendemos der Antifa. Diese erheben aber gar nicht den Anspruch der Trauer. Ihnen geht es darum, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihre Heuchelei zu entlarven. Das ist absolut legitim.

Gleiches gilt für das Konzert unter dem Hashtag „Wir sind mehr“, welches am 3. September fast 70.000 Menschen in die Chemnitzer Innenstadt lockte. Der Anspruch, mehr zu sein, war damit schon mal erfüllt. Nur gaben sich die Rechten damit nicht geschlagen. Stattdessen übten sie massive Kritik an dem Konzert. Dabei wurde eine Fotomontage in Umlauf gebracht, die den Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet mit Hitlergruß zeigt. Sieht so der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“ aus?

Der einzig wahre Vorwurf waren die vulgären Songtexte der Rapper von K.I.Z. Diese provozieren tatsächlich gerne mit sexistischen und brutalen Texten. Passagen wie „Ist eine Frau nicht nackt, dann beschmeiß ich sie mit Scheine, macht sie sich dann nackt, dann beschmeiß ich sie mit Steine“ mögen dabei vielleicht als zynische Kritik an der Doppelzüngigkeit islamistischer Männer gemeint sein. Immerhin sind die Bandmitglieder Maxim und Nico bereits als Spitzenkandidaten der Satirepartei DIE PARTEI in Berlin angetreten. Doch ohne entsprechenden Kontext sind solche Aussagen sehr missverständlich und in Chemnitz wirkten sie maximal unangebracht. Was K.I.Z dort abgezogen haben, war in der Tat höchst unsensibel.

Der Vorwurf, dass die rund 70.000 Konzertteilnehmer allesamt einen Sprung in der Schüssel hätten und möglicherweise sogar bereit wären, irgendetwas von dem leichtfertig dahin Gerappten in die Tat umzusetzen, ist jedoch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es geht hier nur um ein einzelnes Musikstück, wobei die Masse der Konzertbesucher ohnehin eher wegen den Toten Hosen gekommen war. Alternative Medien wie Nuoviso und Steinzeit TV haben sich mit ihrer Berichterstattung selbst ins Abseits geschossen und gießen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, denen sie sich laut eigenen Aussagen nicht zuordnen wollen.

Ein weit wichtigerer Kritikpunkt wäre dabei gewesen, dass die Toten Hosen und Co. mit ihrem Konzert reine Symbolpolitik betrieben haben. Der Millionär Campino wird sich mit Sicherheit nicht einem Chemnitzer Bündnis gegen Rechts anschließen und dieses durch sein fortlaufendes Engagement unterstützen. Darum müssen sich schon andere kümmern.

Eine weitere Kritik hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verdient. Allerdings nicht, weil er sich für das Konzert bedankt hat, wie es von rechter Seite tönt. Dieser Dank ist ebenfalls nur Symbolpolitik, denn immerhin hatte der CDU-Politiker die Chemnitzer Heimspieler von Kraftklub wenige Monate zuvor noch eine „unmögliche linke Band“ genannt. Zu kritisieren ist viel mehr, dass die Union den Rechtsextremismus über 28 Jahre lang kleingeredet hat, obwohl sie zwischenzeitlich schon mit der NPD im Landtag zu kämpfen hatte.

Im Prinzip hat die CDU sich das Problem am rechten Rand sogar selbst herangezüchtet, als Bollwerk gegen alles Linke. Die Polizei setzte man lieber auf linke Störenfriede an, während sie mit Pegida bestens kooperiert und unliebsame Journalisten festgehalten hat. Ein Statement gegen Rechtsextremismus gibt es dagegen immer erst dann, wenn die Welt mal wieder auf Sachsen blickt und andere Länder Reisewarnungen aussprechen.

Angesichts dessen mutet es fast schon wie Realsatire an, wenn die Rechtspopulisten mit ihren Standardneusprech um sich werfen und von einem „linksgrünversifften Staat“ schwadronieren. Die werden sich spätestens dann selbst entlarven, wenn die AfD das erste Mal mit der CDU in Koalitionsverhandlungen geht. Gerade in Sachsen könnte das schon bald der Fall sein, wenn die AfD wirklich mit 25% zweitstärkste Kraft nach der Union werden sollte und damit andere Konstellationen unmöglich werden. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheit der Wähler dann doch keinen Bock auf ein schwarzblauversifftes Sachsen hat. Noch haben sie es selbst in der Hand, das Vorurteil vom braunen Dunkeldeutschland zu entkräften und den von rechts angestrebten Bürgerkrieg zu verhindern.

Pädonazis und die Todesstrafe

„Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine weit verbreitete Parole unter Rechtsextremisten. Sie benutzen das sensible Thema des Kindesmissbrauchs gezielt für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie, womit das Leid der betroffenen Kinder schamlos ausgeschlachtet wird. Die Todesstrafe wollen die Nazis in erster Linie gegen politische Gegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten einsetzen. Die Bestrafung von Kinderschändern ist nur ein Vorwand und im schlimmstmöglichen Fall würde die Todesstrafe noch eher gegen die Opfer eingesetzt werden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wie ernst es den Faschisten mit ihrer Forderung ist, zeigen zahlreiche Fälle von Kinderschändern in ihren eigenen Reihen. Bisher hat sich noch keiner dieser Täter das Leben genommen. Im Gegenteil werden einige in der Szene sogar noch als Helden verehrt. Eine konsequente Durchsetzung der eigenen Forderung sieht anders aus. Aber zumindest berufen sich die Neonazis auf ihre historische Tradition.

Schon ihr Führer Adolf Hitler (1889-1945) stand auf junge, teils minderjährige Damen. Darunter seine eigene Nichte Geli Raubal (1908-1931), die gerade einmal 15 war, als sie in die Fänge ihres Onkels geriet. Die Grenze zur Pädophilie hatte Hitler dabei zwar nicht überschritten, aber es gibt genügend Indizien für seine abartigen Neigungen. Ebenso offensichtlich waren die okkultistischen Verbindungen von Hitlers engstem Umfeld, die nichts Gutes erahnen lassen.

Gelegenheiten für Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder gab es vor allem in den Konzentrationslagern sowie an der Ostfront reichlich. Wer dort in die Fänge der Nazis geriet war praktisch Freiwild. Über die Massenmorde und ethnischen Säuberungen im Zweiten Weltkrieg ist die Weltbevölkerung inzwischen bestens informiert, doch die pädophilen Verbrechen sind weit weniger bekannt.

Als Paradebeispiel kann die SS-Sondereinheit Dirlewanger gesehen werden, welche im Mai 1940 auf Betreiben des SS-Generals Gottlob Berger (1896-1975) zunächst aus verurteilten Wilderern unter dem Namen „Wilddiebkommando Oranienburg“ zusammengestellt wurde. Später gesellten sich zu den 250 Wilddieben noch rund 1200 Kriminelle und Asoziale sowie 200 wegen Disziplinarvergehen belangte SS-Soldaten. Mit anderen Worten wurde der größte Abschaum aus den Gefängnissen freigelassen. Die SS-Führung konnte sich darauf verlassen, dass dieser Haufen von Psychopathen besonders gründlich an der Ostfront wüten würde.

Das Kommando der Sondereinheit ging an den mehrfach vorbestraften Verbrecher Oskar Dirlewanger (1895-1945), nach dem die Einheit schließlich umbenannt wurde. Dirlewanger schloss sich bereits kurz nach dem 1. Weltkrieg rechten Freikorps an, die zahlreiche Massaker an deutschen Arbeitern verübten, und trat am 1. Oktober 1922 in die NSDAP ein. Außerdem schloss er sich den SA-Horden an und erhielt 1932 eine Stelle als hauptamtlicher SA-Führer in Esslingen am Neckar.

Zunächst erwiesen sich seine gewalttätigen Neigungen als karrierefördernd, doch mit der Vergewaltigung einer 13-Jährigen sowie der sexuellen Belästigung weiterer Mädchen hatte er die rote Linie überschritten. Die Strafe fiel mit zwei Jahren Zuchthaus sowie dem Verlust seiner Stellung und Auszeichnungen dennoch viel zu milde aus. Mit der Todesstrafe für Kinderschänder hielt man sich also schon im 3. Reich zurück, wenn es die eigenen Parteikader betraf. Die weiteren Verurteilungen Dirlewangers, u.a. wegen Korruption, führten zu ähnlich weichen Verurteilungen.

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Mit dem Sonderkommando Dirlewanger konnten sich die Kriminellen schließlich gänzlich straffrei austoben. Der erste Einsatz führte die Sondereinheit ab dem 1. September 1940 in den Raum Lublin, wo sie zur Überwachung jüdischer Zwangsarbeiter eingeteilt wurde. Im Januar 1942 folgte die Verlegung nach Weißrussland, wo Dirlewangers Einheit direkt dem Kommandostab des Reichsführers SS unterstellt wurde.

In Weißrussland verübte das Sonderkommando Dirlewanger zahlreiche Massaker an Zivilisten und entvölkerte ganze Dörfer. Es kam zu Plünderungen, Folter an Gefangenen, Vergewaltigungen an Frauen und insbesondere auch zu sexuellen Übergriffen auf Kinder, an denen Dirlewanger selbst beteiligt war. Statt der Todesstrafe erhielt der Kinderschänder am 5. Dezember 1943 das Deutsche Kreuz in Gold für „Verdienste im Partisanenkampf“, weil er 15.000 vermeintliche „Banditen vernichtet“ hatte.

Doch nicht nur damals wurde der pädophile Kindermörder Oskar Dirlewanger als Held gefeiert. Bis heute wird er von Neonazis geehrt. So gründete sich 2005 im thüringischen Gotha die Rechtsrockband SKD (Abk. für Sonderkommando Dirlewanger). Da sämtliche Bandmitglieder schon mehrfach wegen Diebstahl, Körperverletzung und Volksverhetzung verknackt wurden, hätten sie als vorbestrafte Verbrecher wohl sehr gut in diese Sondereinheit gepasst. Außerdem veranstaltete die Band Spendenkonzerte für die Ballstädt-Schläger, welche im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen und krankenhausreif geschlagen hatten. Ein brutaler Übergriff auf Zivilisten, bei dem nur durch Glück niemand zu Tode kam. Unter den Angeklagten waren auch die SKD-Mitglieder Thomas Wagner und Tony Steinau.

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Unter anderem wegen des Gerichtsprozesses löste sich die Band 2015 auf. Doch damit ist die braune Horrorstory um pädophile Gewaltverbrechen noch längst nicht beendet. Im Gegenteil offenbart das Umfeld von SKD weitere Hinweise. Zu den befreundeten Bands gehörten u.a. Gigi und die brauen Stadtmusikanten, welche bereits vor dem Auffliegen des NSU Lobeshymnen auf das Terrortrio sangen.

Ähnlich wie das Sonderkommando Dirlewanger werden auch die Serienmörder Uwe Mundlos (1973-2011), Uwe Böhnhardt (1977-2011) und Beate Zschäpe in der Neonaziszene gefeiert. Dabei legte das Trio ein ebenso ähnliches Verhalten an den Tag, denn neben dem staatlich orchestrierten Terror und den Raubüberfällen verdienten sie ihre Brötchen auch durch den Vertrieb von Kinderpornografie und der Zwangsprostitution Minderjähriger.

Auf diese Fährte kamen die Ermittler aufgrund einer DNA-Spur von Uwe Böhnhardt am Leichenfundort der 2001 ermordeten Peggy. Das 9-jährige Mädchen verschwand damals spurlos aus dem oberfränkischen Ort Lichtenberg und wurde erst 2016 in einem rund 12 Kilometer entfernten Waldstück im benachbarten Thüringen tot aufgefunden. In der Nähe des Leichenfundortes befand sich ein bekannter Treffpunkt der Neonaziszene, was den Verdacht auf Böhnhardt und dessen Kameraden erhärtet.

Inzwischen haben mehrere Bundesländer eine erneute Überprüfung von unaufgeklärten Fällen vermisster und ermordeter Kinder angeordnet, die in den Zeitraum der NSU-Aktivitäten fallen. Der Absatzmarkt lässt sich dabei zu einem nicht unerheblichen Teil in der eigenen Szene verorten, wie die folgenden Beispiele zeigen. Ob die Ermittlungsbehörden diesen Zusammenhang irgendwann ebenfalls erkennen, kann man nur hoffen.

Beginnen wir mit dem ehemaligen Thüringer NPD-Vorsitzenden Tino Brandt, der eine direkte Verbindung sowohl zum NSU als auch zum Verfassungsschutz hatte. In den 1990er Jahren erhielt er nämlich 200.000 DM vom Staat, mit denen er den Thüringer Heimatschutz aufbaute. Also genau jene rechtsextreme Organisation, in welcher sich das Terrortrio radikalisierte und ein Unterstützernetzwerk aufbaute. Im Mai 2001 flog Tino Brandt schließlich als V-Mann auf, was zwar seine politische Karriere bei der NPD beendete, jedoch keine personellen Konsequenzen beim Thüringer Verfassungsschutz oder bei der damaligen CDU-Landesregierung hatte.

Der wirklich interessante Aspekt wurde jedoch erst 2014 aufgedeckt, als Tino Brandt im Dezember vom Landgericht Gera zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Nicht etwa wegen szenetypischer Straftaten wie Volksverhetzung oder Körperverletzung, sondern wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Beihilfe zum sexuellen Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen. Nun sind wir ja keine Befürworter der Todesstrafe, aber eine lebenslängliche Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung wäre in Brandts Fall weit angemessener gewesen.

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Zumal es weitere 91 Verdachtsfälle gibt. Bei diesen wurde das Verfahren jedoch mit der fadenscheinigen Begründung eingestellt, dass sich das Gericht auf die schweren Verdachtsfälle konzentrieren wollte. Oder wollte man einfach, dass statt der insgesamt 157 Fälle am Ende die okkulte Zahl 66 steht? Das wirkt schon fast wie ein Wink mit dem Zaunpfahl, zumal die rechtsextreme Szene starke Verbindungen zum Satanismus hat, welcher womöglich ebenfalls ein Abnehmer des NSU-Trios war. Wir werden es jedoch nie erfahren, da die verantwortlichen Behörden einen Teufel tun werden, in diese Richtung zu ermitteln.

Mit Sicherheit kann indessen gesagt werden, dass Tino Brandt kein Einzelfall in der NPD ist. Bleiben wir noch kurz in Thüringen und betrachten uns den nächsten ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, welcher inzwischen Bundesorganisationsleiter der NPD ist. Verurteilt wurde er u.a. schon wegen Körperverletzung, darunter ein Fall von 2005, bei dem er einen eigenen Kameraden angegriffen hatte, weil dieser sich weigerte, Flugblätter zu verteilen. So viel zum Zusammenhalt der Szene.

Zuvor hatte Wieschke bereits eine höchst fragwürdige Karriere als Bombenleger gemacht. Am 10. August 2000 führte er einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach durch, für den er zwei Jahre später verknackt wurde. Es folgte ein vorübergehender Austritt aus der NPD, um Schaden von der Partei abzuwenden. Nachdem Wieschke jedoch schon 2004 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, nahm er seine politische Arbeit umgehend wieder auf. 2009 wurde er trotz seiner rechtsterroristischen Vergangenheit mit einen NPD-Stimmanteil von 5% in den Eisenacher Stadtrat gewählt und schaffte 2014 erneut den Einzug.

Kurz vor der Landtagswahl im gleichen Jahr, bei der er als Direktkandidat für die NPD antrat, wurde schließlich bekannt, dass 2001 wegen sexuellen Missbrauchs an einer damals 12-Jährigen gegen Patrick Wieschke ermittelt wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch kurioserweise ein und begründete dies mit dem gleichzeitig laufenden Verfahren wegen des oben genannten Sprengstoffanschlags. Warum nicht gleichermaßen wegen beider Delikte ermittelt wurde, ist erklärungsbedürftig. Man könnte fast den Eindruck gewinnen…

Aber lassen wir die Spekulationen. Fakt ist, dass die Ermittlungen mehr als ein Jahrzehnt geheim gehalten wurden und selbst nach ihrem Auffliegen 2014 die Karriere von Wieschke nicht beendet war. Er sitzt nach wie vor in hohen Parteiämtern sowie im Stadtrat von Eisenach. Wieschke war sogar dreist genug, auf NPD-Demonstrationen die „Todesstrafe für Kinderschänder“ zu fordern. Selbstverständlich ohne zu erwähnen, dass er einer der Ersten wäre, die dann auf dem Schafott landen müssten.

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Verlassen wir an dieser Stelle Thüringen und reisen auf der Landkarte weiter ostwärts an den rechten Rand der Bundesrepublik. In Sachsen schaffte die NPD 2004 mit einem erschütternden Ergebnis von 9,2% den Sprung in den Landtag. Nur zwei Jahre später musste ihr Fraktionsmitglied Matthias Paul jedoch sein Amt niederlegen, da die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie gegen ihn ermittelte.

Ob er die Schmuddelbildchen beim NSU gekauft hat oder sich hier noch weitaus schlimmere Abgründe auftun, werden wir abermals nie erfahren. Das Verfahren wurde 2009 vor dem Amtsgericht Meißen gegen Zahlung einer Geldauflage von lächerlichen 1.000 € eingestellt. Der Sachsensumpf lässt grüßen.

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Eine ähnlich milde Strafe erhielt der Kamenzer NPD-Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete Martin S., bei dem 2017 tausende Kinderpornobilder entdeckt wurden. Zunächst erhielt er 14 Monate Haft, doch nur wenige Monate später verringerte das Landgericht Bautzen die Strafe auf ein Jahr und setzte den Pädonazi zur Bewährung auf freien Fuß. Wieder einmal typisch Sachsen!

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Ein weiteres ostdeutsches Bundesland, in dem es die NPD 2006 und 2011 in den Landtag schaffte, ist Mecklenburg-Vorpommern. Gegen den damaligen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs wurden zwar nie direkt Vorwürfe wegen Kindesmissbrauchs erhoben, allerdings gab er in einem Interview mit der Zeitschrift Stern offen zu, zweimal die Colonia Dignidad in Chile besucht zu haben.

Die christlich-totalitäre Sektensiedlung wurde 1961 von Paul Schäfer (1921-2010) und einigen aus Deutschland emigrierten Altnazis gegründet. Wer einmal in die Fänge der Colonia Dignidad geriet, hatte es äußerst schwer. Nur wenigen gelang die Flucht aus der schwer bewachten und ringsum verminten Siedlung. Der Alltag der ca. 250 bis 350 Internierten war von Zwangsarbeit, Gehirnwäsche, strikter Geschlechtertrennung und drakonischen Strafen geprägt.

Ab dem Militärputsch am 11. September 1973 diente die Colonia Dignidad dem Pinochet-Regime als Folterzentrum und Gulag für politische Gegner. Die Sekte hatte jedoch nicht nur gute Beziehungen zur chilenischen Diktatur, sondern auch zur Bundesrepublik Deutschland. Bis heute ist die deutsche Beihilfe zu den Verbrechen der Colonia Dignidad nicht vollständig aufgearbeitet und die zahlreichen Politiker von CDU und CSU, welche den Gulag besucht haben, mussten sich nie dafür verantworten.

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Immerhin einen Erfolg konnte die chilenische Justiz nach dem Ende der Pinochet-Diktatur verbuchen. Am 24. Mai 2006 wurde der Sektenführer Paul Schäfer von einem chilenischen Gericht wegen sexuellen Missbrauch von Kindern in 25 Fällen verurteilt. Er musste umgerechnet über 1 Million Euro an elf seiner Opfer zahlen, von den 20 Jahren Haftstrafe erlebte er allerdings nur noch 4.

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Was sagt das alles nun über Udo Pastörs aus, der lobende Worte für dieses Ungeheuer fand und laut eigenen Aussagen von dessen Siedlungsprojekt „viel gelernt“ haben will? Wenn er meint, in der Colonia Dignidad ein Vorbild zu sehen, nach dem völkische Siedlungen in Deutschland aufgebaut werden könnten, schließt das auch Paul Schäfers Methoden der „Kindererziehung“ mit ein? Nun kann man das natürlich nicht einfach so unterstellen, aber einigen seiner Kameraden würde das sicherlich gefallen.

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Neben den bereits erwähnten NPD-Spitzenkadern wäre da noch der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Dominique Oster aus Siegburg zu nennen. Dieser wurde 2010 vom Bonner Landgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er sich an der Tochter seiner damaligen Freundin vergangen hatte. Zwischen 2001 und 2003 hatte er mindestens sechs Übergriffe auf die zu Beginn gerade einmal 4-Jährige verübt.

Die Strafe wäre wohl höher ausgefallen, wenn ihm eine direkte Vergewaltigung nachgewiesen worden wäre. Leider kamen die Vorfälle aber erst 2009 ans Licht, nachdem sich die Kleine einer Psychiaterin anvertraut hatte. Immerhin wurde Oster jedoch nicht wie 2004 freigesprochen, wo er schon einmal wegen Vergewaltigung angeklagt war. Außerdem hat er eine zusätzliche Haftstrafe erhalten, da er zwischen 2007 und 2008 eine 15-Jährige mit hunderten Anrufen, E-Mails und Briefen belästigt und gestalkt hatte.

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Wie es scheint, ist die NPD eine Sammelbewegung für Päderasten, während der NSU nicht nur eine Terrorzelle, sondern auch ein Zulieferernetzwerk war. Angesichts dessen erscheinen ihre Familienfeste in einem völlig anderen Licht. Doch ist sie die einzige rechte Partei mit solchen Fällen? In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD inzwischen von der AfD verdrängt und auch insgesamt gräbt die AfD den Rechtsextremen das Wählerpotential ab.

Zwar fordert die neue rechtspopulistische Kraft im Gegensatz zur NPD nicht offen die Todesstrafe für Kinderschänder, springt aber auf den Zug der angeblichen Frühsexualisierung auf. Verbirgt sich dahinter vielleicht ebenfalls eine „Haltet den Dieb“-Strategie? Schauen wir mal etwas genauer hin.

2017 wurden Chatprotokolle des ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Schweriner Landtag geleakt. In den über 12.000 Seiten fanden sich nicht nur die üblichen rassistischen und sexistischen Parolen sowie Beleidigungen der eigenen Parteigenossen (u.a. wurde Gauland als „Arschloch“ bezeichnet). Mit Abstand am widerwärtigsten waren Holger Arppes Vergewaltigungsphantasien.

So teilte er am 17. März 2012 einem Freund mit, wie er gegen einen Bekannten vorgehen wolle. Zitat: „Vielleicht sollten wir (Name anonymisiert) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken.“

Als wäre das noch nicht krank genug, schleuderte Arppe am 13. Oktober 2011 auch noch seine perversen Kinderschänderphantasien in den Chat. Er schrieb, dass man „auf so’ner Springburg (…) schön ficken“ kann. „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken. Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So‘n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…“

Schließlich veröffentlichte er am 16. Februar 2012 seine nekrophilen und kannibalistischen Neigungen: „Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“. Solche Kommentare stellen sogar die geleakten Podesta-E-Mails in den Schatten, wobei sich Arppe nicht mal die Mühe gemacht hat, eine Code-Sprache zu verwenden.

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Natürlich musste er nach dem Bekanntwerden seiner abartigen Gedankenwelt sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niederlegen, sein Abgeordnetenmandat behielt Arppe jedoch. Er kündigte darüber hinaus an, aus der Partei austreten zu wollen, um Schaden von der AfD abzuwenden, zog dies Ende September 2017 aber wieder zurück. Gegenwärtig läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn, der Ausgang ist noch ungewiss. Offenbar hat Arppe immer noch Unterstützer und ohnehin mussten nicht wenige AfD-Delegierte bereits vorab von seinen Neigungen gewusst haben, als die Landesliste zur Landtagswahl aufgestellt wurde. Immerhin waren zahlreiche seiner Chatpartner Parteikameraden, die nicht den Mut zur Wahrheit besaßen, um seine Kandidatur auf Platz 3 der Liste zu verhindern.

Des Weiteren hatte Holger Arppe enge Kontakte zur Identitären Bewegung, darunter Daniel Fiß, welcher früher bei der NPD-Jugendorganisation JN aktiv war. Damit schließt sich der Kreis. Die AfD kann nach Arppes Abgang zwar erst einmal aufatmen, aber nur bis zum nächsten Eklat. Denn zumindest mit seinen rechtsextremen Äußerungen stand der nekrophile Päderast nie alleine da.

Fassen wir abschließend zusammen, dass sich die Verbindungen der Nazibewegung zu Kinderschändernetzwerken bis hin zu satanistisch-rituellem Missbrauch wie blutrote Fäden durch die Geschichte ziehen. Angefangen beim 3. Reich über die Colonia Dignidad bis hin zum NSU. Die Strafen für Dirlewanger und seine geistigen Erben grenzen dabei oft ans Lächerliche, was die Tragweite der ganzen Angelegenheit erahnen lässt. Den Slogan „Deutsche Frauen, schenkt dem Führer ein Kind!“ muss man angesichts dessen direkt schon doppeldeutig verstehen, wenn man weiß, dass der Führer pädophil ist.

Naziterror als „Lausbubenstreiche“ verharmlost

In Deutschland geht die Terrorangst um. In erster Linie natürlich die Angst vor islamistischem Terror, der von den Geheimdiensten massiv gefördert und anschließend von den Medien über alle Maßen aufgebauscht wird. Hauptnutznießer dieser Terrorangst sind vor allem rechte Parteien wie die AfD, welche die Schuld auf die Gesamtheit der Muslime abwälzen. An der Regierung Merkel kritisieren die Blauen dagegen nur, dass sie Flüchtlinge ins Land gelassen hat, nicht aber, dass z.B. Anis Amri von einem V-Mann angestiftet wurde. Das würde ja das islamfeindliche Weltbild ins Wanken bringen.

Weiterhin schüren die rechten Kräfte Angst vor angeblichem Linksterror, den es jedoch seit Auflösung der RAF überhaupt nicht mehr gibt. Politisch motivierten Terror gab es in den letzten Jahrzehnten einzig durch faschistische Gruppierungen wie den NSU oder die Gruppe Freital. Während der NSU bekanntlich auf recht spektakuläre Weise vom Verfassungsschutz abgeschaltet wurde, wird die Gruppe Freital von der lokalen Politik auf absurdeste Weise verharmlost.

Bei den Sprengstoffanschlägen der Gruppe kam bisher nur durch Glück kein Mensch ums Leben. Dennoch gingen Verletzte, Sachschäden und ein Klima der Angst auf das Konto der Gruppe Freital. Ziel der Anschläge waren vor allem LINKE-Politiker und Flüchtlinge. Doch obwohl die Täter offen mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß vor der Kamera posierten, will man in Freital nichts von Nazis wissen und bagatellisiert den Rechtsterrorismus als „Lausbubenstreiche“.

„Wir sind keine Nazis, sondern nur Asylkritiker“ *LOL*

An vorderster Front ist natürlich die lokale AfD mit dabei. Es verwundert nicht, dass diese Partei den Rechtsterrorismus verharmlost, fordert sie doch selbst in ihren Pamphleten wie dem „Blauen Mut“ aus Thüringen die Bewaffnung ihrer Anhängerschaft. Das ist kein Scherz! Während immer neue Waffenfunde bei so genannten „Reichsbürgern“ Schlagzeilen machen, will die AfD die Waffengesetze nach US-Vorbild liberalisieren. Das kann eigentlich nur einen Grund haben. Die nächsten „Lausbubenstreiche“ der Rechten werden offene Straßenkämpfe und politische Morde wie seinerzeit an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sein.

Die AfD hat bereits erfolgreich die deutsche Zivilgesellschaft gespalten, als nächstes will sie sich der vernünftigen Hälfte mittels Bürgerkrieg entledigen. Da reicht ein Blick nach Polen, wo die PIS bereits paramilitärische Gruppen ausbilden lässt. Die AfD zeigt immer offener ihr wahres Gesicht, in dem sie rechtsextreme Gewalt verharmlost und sogar politisch unterstützt. Die Gefahr des Rechtsterrorismus war noch nie so hoch wie aktuell und den Tätern ist es egal, ob bei einem Bombenanschlag auf eine Dönerbude auch deutsche Familien samt Kindern ins Gras beißen. Das sind keine „Lausbubenstreiche“, allein der Versuch ist eine schwere Straftat!

Das neue Idol der AfD: Margaret Thatcher

Arbeiter knechten, Sozialstaat zerschlagen, Konzerne subventionieren und Reiche verhätscheln – das war die Agenda der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher (1925-2013). Den meisten Briten blieb sie in keiner sonderlich guten Erinnerung, an ihrem Todestag machte gar der Titel „Ding dong, die Hexe ist tot“ die Runde. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ihres Zeichens Investmentbankerin bei Goldman Sachs, nimmt sich nun ausgerechnet dieses neoliberale Scheusal zum Vorbild.

Wenn die AfD gemäß ihren eigenen Vorstellungen nach der nächsten Bundestagswahl mitregiert (was zwangsläufig auf eine Koalition mit der Union hinaus läuft), würde Weidel gerne für Deutschland das umsetzen, was Margaret Thatcher ihrerzeit in Großbritannien verbrochen hat. Ganz so, als wäre das nicht schon längst mit der Agenda 2010 geschehen. Aber solange die Armen immer noch Hartz IV und die Arbeiter einen Mindestlohn haben, kann man ihnen tatsächlich noch etwas wegnehmen. Da die AfD den einfältigen Massen weiterhin Flüchtlinge und Muslime wie eine faulige Karotte vors Hamsterrad hält, werden sie es nicht einmal merken. Am Ende wird Alice Weidel nicht einmal wie ihr Idol Thatcher verflucht werden, sondern als strahlende Heldin des Sozialkahlschlags dastehen.

Die Zombie-Nation hat gewählt

von Shinzon

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

Das Blaue vom Himmel – 5 gute Gründe gegen die AfD

Es ist wohl kaum zu verhindern, dass die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen wird. Rund die Hälfte ihrer Wähler sind nämlich unverbesserliche Rassisten und sogar Rechtsextremisten, die glauben, dass ihre Zeit nun gekommen sei. Die andere Hälfte sind jedoch Protestwähler, die nicht genau wissen, was sie da eigentlich wählen wollen. Diese Menschen möchten wir mit diesem Artikel aufklären.

1. Die AfD ist eine neoliberale Systempartei.

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Privatisierung des ALG I und Rente erst mit 70 auf der einen Seite, Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Reiche und Konzerne auf der anderen Seite – die Liste der neoliberalen Forderungen ist lang und dabei überholt die AfD sogar noch die FDP. Sie ist die neue Mövenpickpartei und tatsächlich wird sie vom Mövenpickbesitzer und Milliardär Baron August von Finck mit großzügigen Spenden finanziert.

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Von Finck lebt inzwischen in der Steueroase Schweiz, wo auch die AfD-Spitzenkandidatin und Goldman Sachs Investmentbankerin Alice Weidel ihren Wohnsitz hat. Dies könnte noch Folgen für sie haben, denn wenn es sich um ihren Erstwohnsitz handelt, dürfte sie in Deutschland gar nicht zur Wahl antreten, und sollte es sich nur um ihren Zweitwohnsitz handeln, könnte sie eventuell noch einiges an Steuern nachzahlen. Unnötig zu erwähnen, dass die Schweiz ein Tummelplatz von Freimaurern, Anthroposophen und reichsdeutschen Esoterikern ist.

2. Die AfD klaut Themen.

Zu Beginn hatte die AfD eine klar neoliberale Linie und im Kern vertritt sie diese immer noch. Dennoch bedient sie sich inzwischen auch klassischer Themen der politischen Linken, weil sie gemerkt hat, dass Sahra Wagenknecht und Co. damit bei den Wählern punkten. So ist die AfD neuerdings gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche sie zunächst erst im deutschen Interesse neu aushandeln wollte. Auf den Demonstrationen gegen diese Abkommen sucht man die AfD allerdings vergebens. Scheint also nicht ganz so ernst gemeint zu sein.

Gleiches gilt im Falle des plötzlichen Engagements für die kleinen Leute. Die sollten ganz genau hinschauen, was die AfD tatsächlich mit ihnen vorhat. Statt einer sanktionsfreien Mindestgrundsicherung und Mindestrente fordert die AfD auf ihren Wahlplakaten „Sozialstaat braucht Grenzen!“ Mit anderen Worten, wer nichts hat, soll in Zukunft noch weniger bekommen, wenn der Sozialstaat eingegrenzt wird.

Noch dreister ist schlussendlich die Verwendung von Sophie Scholl und Ernst Thälmann auf Wahlplakaten der AfD. Diese beiden hätten gewiss niemals die AfD gewählt, denn sie sind genau von solchen Hetzern wie Höcke, Pockenburg und Gauland ermordet worden. Obendrein betont die AfD immer wieder, wie sehr sie doch gegen den Kommunismus ist. Was müssen die Verantwortlichen geraucht haben, dass sie nun mit dem Konterfei des KPD-Vorsitzenden Thälmann werben?

3. Die AfD widerspricht sich selbst.

Dieser Punkt lässt sich wieder sehr schön an der Spitzenkandidatin erläutern. Die AfD ist bekanntermaßen eine homophobe Partei, welche aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kategorisch ablehnt. Alice Weidel lebt jedoch in einer lesbischen Beziehung, in der sie ein Kind großzieht. Dagegen haben wir natürlich nichts einzuwenden, ihre homofeindliche Wählerschaft hingegen vielleicht schon. Ihre Kandidatur für die AfD ist in etwa so, als wenn ein Nazi Spitzenkandidat der Linkspartei wäre. Oder ein Autolobbyist wie Kretschmann Ministerpräsident der Grünen. Ach halt, das ist er ja wirklich!

Bei den Wahlplakaten hat sich die AfD ebenfalls ein paar Widersprüche geleistet. Thälmann bei den Antikommunisten hatten wir bereits oben. Bei der AfD geht es aber noch bunter bzw. unbunter zu. Auf einem Plakat wirbt sie mit der Parole „Bunt statt Burka“ (wobei auf einer Plakatvariante ein Nikab fälschlich als Burka verkauft wird). Ein Plakat weiter ist dann aber „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug“ zu lesen. Also wie denn nun? Drei Farben sind nicht wirklich bunt! Obendrein ist die AfD in einer solchen Regierungskoalition aus Union, SPD und FDP gar nicht vertreten. Das Fehlen von Blau kommt echt überraschend.

4. Die AfD will Deutschland einmauern.

Viele jubeln der AfD zu, weil diese einen Zaun um Deutschland ziehen will, damit keine Flüchtlinge mehr rein kommen. Dabei vergessen diese Narren, dass eine Mauer in beide Richtungen funktioniert. Gerade die Bevölkerung im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sollte sich noch lebhaft daran erinnern können, wie es war, als an der Grenze noch auf Flüchtlinge geschossen wurde. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Und diesmal droht halb Europa zu einem Flickenteppich aus Freiluftgefängnissen zu werden.

Freiheit braucht Grenzen? Etwa so wie in Nordkorea?

Das scheint verdammt in Richtung neue Weltordnung zu gehen. Dazu passt auch, dass die AfD für mehr Videoüberwachung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist. Letzteres ist besonders pikant, da ein Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A. Mitglied der AfD ist. Ebenso treten für die AfD hochrangige Ex-Bundeswehroffiziere an. Da stellt sich die Frage, in wie weit diese Partei in den Tiefenstaat verstrickt ist und vielleicht sogar von selbigem gesteuert wird? In dem Fall würde die Forderung nach der Militarisierung der Zivilgesellschaft durchaus Sinn ergeben.

5. Die AfD will ihre Anhänger für den Bürgerkrieg rüsten.

Wer bereits einen Flyer der AfD im Briefkasten hatte, sollte diesen nun zur Hand nehmen und die unterste Forderung in der Kategorie „Innere Sicherheit“ ganz genau lesen. Dort steht: „Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab, der Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“ Mit anderen Worten will die AfD Verhältnisse wie in den USA, wo jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen durch Schusswaffen sterben. Im Zeitraum von 1968 bis 2015 macht das mehr als 1,5 Millionen Todesopfer! Was das mit mehr Sicherheit zu tun haben soll, ist erklärungsbedürftig.

In einer Zeit, in der es schon mehrere Amokläufe gegeben hat, will die AfD allen Ernstes, dass der nächste Todesschütze seine Waffe einfach und legal im Supermarkt kaufen kann? Sind die komplett irre? Das sollte man zumindest meinen, doch hinter der Forderung steckt eine gezielte Agenda. Bei welchen „gesetzestreuen Bürgern“ hat die Polizei denn zuletzt größere Waffendepots ausgehoben? Es waren immer Rechtsextremisten und Reichsbürger!

Für diese würde eine Umsetzung des AfD-Programms bedeuten, dass sie sich in Zukunft ganz legal aufrüsten könnten, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Will die AfD also ihre Anhängerschaft für einen möglichen Bürgerkrieg rüsten, für den Fall, dass sie mit Wahlen allein nicht an die Macht kommen wird? Bekommen wir es bald mit rechten Freikorps zu tun, die nicht einmal vor politischen Morden zurückschrecken, so wie 1920? In einem politischen Klima, welches jenem der Weimarer Republik ähnelt, wäre das keineswegs undenkbar.

Die AfD bedient sich dabei schamlos alter Nazimethoden. Allen voran dem Prinzip: „Teile und herrsche!“ Die NSDAP hat dies ihrer Zeit durch eine judenfeindliche Propaganda erreicht. Die Spaltwerkzeuge der heutigen AfD sind derweil Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime. Alter Scheiß in neuen Tüten! Damit wird erreicht, dass die Menschen einmal mehr aufeinander losgehen, statt sich gegen die Allmacht der Konzerne und Banken (wie z.B. Goldman Sachs) zu wehren.

Fazit: Der Aufstieg der AfD ist von der Elite gewollt!

Ein Blick auf die Massenmedien zeigt, dass der Aufstieg der AfD mit voller Absicht herbeigeführt wird. Es stimmt zwar, dass die AfD häufig in Satireshows und den wenigen wirklich guten Aufklärungsmagazinen angegriffen wird, doch das sind eher die Ausnahmen. In den Nachrichten ist die AfD von allen Parteien am präsentesten und dabei ist es egal, ob die Berichterstattung neutral oder skandalisierend ist. Die AfD lebt nämlich von Skandalen, sie erzeugt diese ganz bewusst, um sich anschließend als Tabubrecherin feiern zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Massenmedien die falschen Akzente setzen. Dies trifft vor allem auf die ganzen Talkshows zu, welche der AfD stets eine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ein Beispiel ist die Sendung „Hart aber fair“, welche am Montag vor der Bundestagswahl die AfD und CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen hat. Die Gegenseite wurde von dem unglaubwürdigen Grünenkandidaten Cem Özdemir vertreten und sonst war nur noch ein Flüchtling dabei. DIE LINKE und SPD hatte man herzlich ausgeladen, obwohl sie bereits im Bundestag vertreten sind und daher direkten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

Schon die Gästeauswahl zeigt, dass das ARD hier gezielt die AfD und CSU pushen wollte. Gleiches gilt für die Themenwahl. Die großen Flüchtlingsströme kommen längst nicht mehr in Deutschland an, tausende werden abgeschoben und seit der Befreiung von Aleppo gehen viele Syrer auch freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Flüchtlingsthema ist eigentlich am abklingen, also warum befeuert das ARD die Debatte nun von neuem? Vielleicht um von wichtigeren Themen wie der sozialen Ungerechtigkeit abzulenken?

Davon sind viel mehr Menschen in Deutschland betroffen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, die Arbeitslosenstatistik ist bekanntermaßen frisiert, die Löhne der unteren Einkommensschichten sind trotz Mindestlohn in den letzten Jahren gesunken, die Altersarmut nimmt zu, die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Das sind Themen, die Deutschland eigentlich bewegen sollten und nur durch linke Politik gelöst werden können. Das wollen die Herrschenden natürlich nicht. Sie profitieren immerhin von der Umverteilung von unten nach oben und die AfD ist eine Garantie dafür, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Wenn also eine Sendung wie „Hart aber fair“ statt der sozialen Gerechtigkeit ein Reizthema wie die Flüchtlinge wählt, wird damit eine ganz perfide Agenda bedient. Die kapitalistische Herrschaftselite hat schon einmal eine Nazipartei massiv gefördert und finanziert, um den Aufstieg der KPD in der Weimarer Republik zu verhindern. Niemand sollte davon ausgehen, dass die Kapitalisten so etwas nicht wieder tun würden. Zumal die AfD in deren besten Interesse handelt.

Sahra Wagenknecht im Fünferduell

Sahra Wagenknecht war im Fünferduell die Einzige, die die Systemfrage gestellt hat. Insbesondere beim Thema Flüchtlingskrise hat sie den Zusammenhang mit dem globalen Kapitalismus schonungslos aufgedeckt.

Selbstverständlich findet sich bei Youtube auch die komplette Fünferrunde, aber wir wollten Alice Weidels Positionen hier keine Plattform bieten. Unter anderem forderte sie den Einsatz des Militärs im Innern und Bundeswehrsoldaten an jedem Bahnhof. Jedem halbwegs geradeaus denkenden Menschen sollten die Parallelen dieser Forderung zur Neuen Weltordnung auffallen. Wir sollen an bewaffnete Sturmtruppen im zivilen Alltag gewöhnt werden, die berechtigt sind, jeden „Gefährder“ (also Abweichler) auszuschalten. Mit jedem ihrer Worte hat die Goldman Sachs Bankerin bewiesen, dass die AfD eine Systempartei ist, die den Zielen der NWO dient.

Deutsche Mitte – zwischen links und rechtsesoterisch

von Shinzon

Die Deutsche Mitte ist eine 2013 gegründete Kleinpartei. Gründer und Vorsitzender ist der inzwischen freie Journalist Christoph Hörstel. Von 1985 bis 1999 arbeitete er als Auslandsjournalist mit Schwerpunkt auf den Nahen Osten bei der ARD, später war er Nachrichtenmoderator bei MDR aktuell. Er kann daher mit Recht von sich behaupten, ein Nahostexperte zu sein und war u.a. Coach für die ISAF-Führungskräfte der Bundeswehr sowie Gastdozent am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg.

Aufgrund der fatalen Kriege in Afghanistan und im Irak plagte ihn alsbald sein Gewissen und er begann, sich für Frieden zu engagieren. Politisch trat er bereits bei der Rosa Luxemburg Stiftung als Redner auf und war Berater der Arbeitsgruppe Friedenspolitik der Piratenpartei. Er stammt also aus dem politisch linken Lager und nannte seine Partei eher aus taktischen Gründen Neue Mitte.

Aus der Neuen Mitte ist inzwischen die Deutsche Mitte geworden. Zwar sind einige der typisch linken Forderungen geblieben, wie z.B. „Bildung statt Bomben!“, „Kriegstreiber stoppen!“, „Umverteilung von fleißig nach reich stoppen!“ oder „Finanzkartell abschaffen!“. Bei letzterem Plakat bedient sich die Deutsche Mitte allerdings einer Bildsprache, die bereits die Nazis benutzt haben, und ähnlich sieht es bei dem Plakat mit der Forderung „Ausgewogenheit in die Medien“ aus. Das mag Zufall sein, hinterlässt jedoch einen üblen Beigeschmack.

In jedem Falle ist die optische Aufmachung der Partei stark populistisch und auch die Umbenennung von Neue Mitte in Deutsche Mitte wirkt so als wollten Hörstel und seine Mitstreiter der AfD die Wähler abjagen. Außerdem hat sich zu den eher linken Themen Frieden und Kapitalismuskritik eine eher AfD-lastige Anprangerung der Asylpolitik hinzugesellt. Immerhin wünscht sich die Deutsche Mitte noch „Frieden und Versorgung statt Flucht“ und keine Mauer um Europa, an der die Flüchtlinge gefälligst zu verrecken haben. Das unterscheidet sie noch von der AfD, welche die Flüchtlinge statt die Fluchtursachen bekämpfen will. Zur Verbreitung von Überfemdungsängsten trägt die Deutsche Mitte aber dennoch bei.

Die Forderung „Raus aus dem Euro!“ hat die Deutsche Mitte indes komplett unverändert von der AfD übernommen. Das ist natürlich reiner Populismus und würde langfristig nichts an den krisenanfälligen, kapitalistischen Herrschaftsverhältnissen ändern. Der Finanzexperte der Deutschen Mitte ist passenderweise der umstrittene österreichische Wirtschaftswissenschaftler Franz Hörmann. Dieser hat zwar einige interessante Kritikpunkte am Finanzsystem, jedoch ist seine Analyse unvollständig. Zudem ist er weit davon entfernt, den Kapitalismus überwinden zu wollen, so wie es Teile der LINKEN fordern.

Noch kritischer ist die Gesundheitspolitik der Deutschen Mitte zu sehen. Die Forderung, „Pharmakartelle [zu] entmachten“, ist zwar auf den ersten Blick richtig und die Schlange auf dem Plakat im Übrigen auch nicht antisemitisch zu verstehen. Es handelt sich um den Äskulapstab, der seit der Antike ein Symbol für Medizin ist. Unkritisch kann man die Forderung aber dennoch nicht sehen, denn gesundheitspolitischer Sprecher der Deutschen Mitte ist der völlig fachfremde Milchwirt Hans Tolzin, der in Bayern als Spitzenkandidat zur Bundestagswahl antritt.

Dieser esoterische Quacksalber ist u.a. ein Anhänger der sogenannten „Neuen Germanischen Medizin“ und ein absoluter Impfgegner. Wenn er deutscher Gesundheitsminister werden würde, hätten wir bald wieder ein Problem mit Polio, Masern, Diphtherie und Pocken. Allesamt Krankheiten, die dank Impfungen weitestgehend zurückgedrängt oder gar ausgerottet werden konnten. Seine Irrlehren verbreitet Tolzin über rechtslastige Esoterikportale wie die AZK und Jo Conrads Bewusst(los) TV. Er ist das braune Schaf im Stall der Deutschen Mitte.

Aber auch die Partei insgesamt bietet Anknüpfungspunkte für rechte Verschwörungstheoretiker. Die Forderung nach „Friedensvertrag, Souveränität & neue[r] Verfassung!“ ist zwar an und für sich genommen nicht gleich rechts, findet sich allerdings auch bei den Reichsbürgern wieder. Sowohl Deutsche Mitte als auch Reichsbürger lassen dabei völlig außer Acht, dass die USA uns ohnehin nicht angreifen werden, da sie inzwischen unsere Verbündeten sind, oder dass das Grundgesetz bereits verfassungsgebenden Charakter hat. Die Frage nach der Souveränität hängt indes davon ab, in welcher Angelegenheit wir gegenüber wem souverän sein wollen? Den Abzug des US-Militärs fordern z.B. auch Linke, während europaweit einheitliche Standards in den Bereichen Sozialpolitik sowie Umwelt- und Verbraucherschutz durchaus sinnvoll wären.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Deutsche Mitte alles andere als Mitte ist. Sie bedient Themen von radikal links bis rechtspopulistisch. Im Gegensatz zur AfD ist sie immerhin nicht neoliberal und grenzt sich noch von der extremen Rechten ab. Darüber hinaus hat sie zumindest einige sinnvolle Forderungen, die allerdings direkt bei der LINKEN abgeschrieben wurden. DIE LINKE hat insgesamt das bessere Gesamtpaket, für welches sie auch einen sinnvollen Finanzierungsplan vorweisen kann, während die Deutsche Mitte Steuern komplett abschaffen will. Außerdem sind die linken Forderungen unmissverständlicher. So stellt sich DIE LINKE z.B. klar gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA, während die Deutsche Mitte diese Abkommen lediglich neu verhandeln will.

Unsere Wahlempfehlung ist natürlich eindeutig. Bei der Deutschen Mitte ist einfach zu viel Quacksalberei dabei, garniert mit einem Hauch Rechtspopulismus, den wir Hörstel noch vor ein paar Jahren nicht zugetraut hätten. Natürlich gibt es nun Menschen, die sich bei der LINKEN nicht wiederfinden und für jene wäre die Deutsche Mitte der AfD immer noch vorzuziehen. Die AfD will nämlich z.B. nicht das „Finanzkartell abschaffen“, sondern hat eine Investmentbankerin von Goldman Sachs als Spitzenkandidatin aufgestellt. Von daher warnen wir zwar davor, falsche Hoffnungen in die Deutsche Mitte zu setzen, haben aber andererseits nichts dagegen, wenn sie der AfD das Wählerpotential abgräbt.

Die AfD ist, neben den offen rechtsextremen Parteien, momentan die größte Gefahr für den Rest von Demokratie, den wir noch haben. Ihre rassistische Hetze beschleunigt den Zerfall der Gesellschaft und ihr neoliberales Programm verschärft die Schere zwischen Arm und Reich. Die Deutsche Mitte ist dagegen ein Randphänomen, welches sicherlich nicht unkritisch zu sehen, aber dennoch weit davon entfernt ist, eine Gefahr für Migranten, Andersgläubige, Andersdenkende oder Andersliebende darzustellen. Freilich kann sich das in Zukunft noch ändern, wenn die Deutsche Mitte zunehmend von Rechten unterwandert wird. Von daher appellieren wir einfach an die Vernunft von Christoph Hörstel, der einmal zu den Größen der alternativen Medien zählte.

Keine Alternative – Die AfD ist eine Systempartei

Wenn in den Medien über die AfD berichtet wird, dann meist über den rechtsextremen Flügel um Höcke und Pockenburg. Auch wir haben uns schon intensiv mit dem Rechtstrend dieser Partei beschäftigt und darüber hinaus mit ihren Verbindungen zum Rotary Club und der Freimaurerei.

Dies hat uns schon einige bösartige Troll-Kommentare von AfD-Anhängern eingebracht, welche die Wahrheit entweder nicht sehen oder sie zumindest vertuschen wollen. Nun gehen wir noch einen Schritt weiter, denn die AfD hat nicht nur Kontakte zur rechtsextremen Szene und elitären Geheimzirkeln, sondern ist eine vom Großkapital finanzierte Systempartei. Das sollte eigentlich niemanden verwundern, denn nicht wenige ihrer Mitglieder kommen aus der CDU und vertreten nach wie vor neoliberale Positionen.

Wer es nicht glaubt, kann es auf den parteieigenen Webseiten nachlesen, wo u.a. die Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer gefordert wird. Die Erbschaftssteuer betrifft nun wahrlich nicht die einfachen Leute, denn es gibt Freibeträge. Betroffen sind vor allem Millionenerben, womit hier einzig die Reichen entlastet werden sollen. Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre derweil ein Geschenk an die Banken und Konzerne. Für die Kommunen würde sie dagegen leere Kassen bedeuten, denn die Gewerbesteuer ist eine Haupteinnahmequelle von Städten und Gemeinden. Da das AfD-Programm keine alternative Finanzierung vorsieht, bleibt völlig offen, wie in Zukunft Straßen und Schulen finanziert werden sollen. Straßen wohlbemerkt, die Unternehmen mit nutzen und Schulen, an denen zukünftige Arbeitskräfte ausgebildet werden.

Weiterhin will die AfD die gesetzliche Unfallversicherung abschaffen, um Unternehmen zu entlasten. Das ALG I will sie indes privatisieren und das ALG II ersatzlos streichen. Arbeiter müssten dann privat vorsorgen, was sich die unzähligen Billigjobber und Leiharbeiter allerdings gar nicht leisten können. Es gibt kaum eine Partei, die noch arbeiterfeindlicher und zugleich wirtschaftsfreundlicher ist, als die AfD.

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Parteien, die solch neoliberale Forderungen stellen, bekommen für gewöhnlich großzügige Spenden aus der Wirtschaft. Das trifft auf die Union ebenso zu wie auf die FDP, die SPD und die Grünen. Die einzige im Bundestag vertretene Partei, die Spenden aus der Wirtschaft kategorisch ablehnt und damit nicht käuflich ist, wird auch nach der nächsten Bundestagswahl DIE LINKE bleiben. Denn die AfD wird maßgeblich von dem Hamburger Reeder und Immobilienhai Folkard Edler finanziert.

Bereits im Jahr 2013 hatte Edler zusammen mit seiner Frau insgesamt 100.000 € an die Rechtspopulisten gespendet. Außerdem gewährte er der AfD für den damaligen Bundestagswahlkampf noch ein Darlehen in Höhe von 500.000 € zu einem günstigen Zinssatz. Darüber hinaus hat Edler für 3,6 Millionen Euro ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße erworben und dort den neurechten Think Tank Bibliothek des Konservativismus eingerichtet.

Neben diesem Großspender kann die AfD noch auf weitere stinkreiche Geldgeber zählen. Darunter ein Berliner Anwalt, eine Baufirma aus dem Raum Stuttgart und einen Immobilienmakler aus Bayern. Damit dürfte die angebliche Alternative, die sich als Anwalt der einfachen Leute aufspielt, bereist komplett entmystifiziert sein.

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Doch es kommt noch besser. Die AfD hat außerdem illegale Wahlkampfspenden über eine Scheinfirma namens Polifakt erhalten, mit welchen dann massenhaft Propagandablätter finanziert worden sind. Wer die Spender wirklich waren ist bis heute unbekannt. Nachfragen der Presse sind Höcke und Pockenburg bisher stets ausgewichen.

Werfen wir zum Schluss einen kleinen Blick auf die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017. Die baden-württembergische Landesvorsitzende Alice Weidel arbeitete nämlich von Juli 2005 bis Juni 2006 als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung für Goldman Sachs. Ja, genau die berüchtigte Investmentbank Goldman Sachs, welche bei der letzten großen Finanzkrise überall ihre schmutzigen Finger im Spiel hatte. Von 2011 bis 2013 war Weidel dann bei Allianz Global Investment angestellt, einer Tochterfirma der Allianz, welche ebenfalls auf Vermögensverwaltung spezialisiert ist. Das passt, denn in ihrer jetzigen Position als AfD-Spitzenpolitikerin hat sie ja ebenfalls ein ansehnliches Vermögen zu verwalten.