Diagnose: Antideutsch – Wenn Pseudolinke Trump feiern

von Shinzon

Eine der kuriosesten politischen Gruppierungen in Deutschland sind die Antideutschen. Sie sind, wie der Name schon sagt, gegen Deutschland, obwohl sie selbst Deutsche sind. Ebenso rechnen sie sich dem linken Spektrum zu, sind aber gegen so ziemlich alles, wofür die politische Linke steht. Wer ihre Ideologie mit gesundem Menschenverstand zu erklären versucht, ist zum Scheitern verdammt, denn um diese zu verstehen, braucht man mehr als nur einen Knoten im Hirn.

Doch bevor wir näher auf die antideutsche Ideologie eingehen, schauen wir erst kurz, wie so etwas überhaupt entstehen konnte und ob es sich tatsächlich um eine linke Ideologie handelt. Es stimmt zwar, dass die antideutsche Bewegung aus dem linken Spektrum heraus entstand, da dieses dem trennenden Nationalismus schon immer einen völkerverbindenden Internationalismus entgegen gestellt hat. Dies impliziert jedoch nicht die Ablehnung eines bestimmten Landes oder Volkes, sondern vielmehr die Völkerfreundschaft zwischen den Ländern.

Karl Marx meinte mit seinem Leitspruch „Krieg den deutschen Zuständen“ dementsprechend auch nicht einen Kampf gegen die deutsche Kultur, sondern gegen die kapitalistischen Zustände, die seinerzeit in Deutschland herrschten und das Land während der Industrialisierung prägten. Ähnlich sah es bei der 68er-Bewegung aus, in deren Zuge der Begriff „Antideutsche Agitation“ erstmals in der 27. Ausgabe des Untergrundblattes „883“ vom 14. August 1969 Erwähnung fand. Gemeint waren hier abermals deutsche Zustände, wenn auch andere als 1844.

Nach dem Ende der Nazidiktatur wurden bekanntlich viele NSDAP-Mitglieder in den BRD-Staatsdienst übernommen und deren faschistische Ideologie prägte immer noch in weiten Teilen die Gesellschaft. Gegen diese „deutschen Zustände“ musste sich die nächste Generation einfach stellen, um sich von den Verbrechen der Eltern und Großeltern zu distanzieren. Es war ein nötiger Bruch mit den faschistischen Kontinuitäten.

Eine direkte Verteufelung Deutschlands und seiner Bevölkerung gab es bis zur Entstehung der Antideutschen dagegen nur von außerhalb. So attestierte der britische Diplomat Robert Gilbert Vansittart (1881-1957) allen Deutschen eine „pathologische Aggressivität“ und bezeichnete sie als „Störenfriede der Zivilisation“. Auf die Nazis bezogen hatte er damit sicherlich recht, dennoch verdient es kein Volk, pauschal abgeurteilt zu werden.

Die Bevölkerung eines jeden Landes besteht aus unterschiedlichsten Individuen, weshalb verallgemeinernde Attribute weder im negativen noch im positiven Sinne vergeben werden können. Von daher wirkt es umso kruder, wenn Deutsche pauschal gegen Deutsche sind, sich selbst aber davon ausnehmen, wie es die Antideutschen heutzutage praktizieren. Interessanterweise war das nicht immer so.

Die antideutsche Bewegung formierte sich Anfang 1989 im Zuge der Wiedervereinigung Deutschlands. Grundlage war die Befürchtung, im wiedervereinten Deutschland könne ein neuer rechter Nationalismus entstehen und die BRD erneut zu einer imperialistischen Großmacht werden. Wie wir heute wissen, war diese Sorge absolut berechtigt. Bereits kurz nach der Wende kam es zu rechtsextremen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda, die NPD zog in mehrere ostdeutsche Landtage ein und nach deren Abgesang befeuert nun die AfD den Rechtsruck.

Deutschland ist ebenso zu dem befürchteten Imperium geworden, welches maßgeblich die EU-Politik diktiert und seit 1999 wieder weltweit Kriege führt. Interessanteweise wurde letzteres ausgerechnet von einer Regierung aus SPD und Grünen forciert, also aus genau dem politischen Lager, welches ursprünglich dagegen war. Das ist besonders interessant, da der linke Flügel der Grünen einst zu den Kreisen gehörte, aus denen die antideutsche Bewegung hervorging.

Weitere beteiligte Gruppen waren die Trotzkisten, der Kommunistische Bund, die Initiative Sozialistisches Forum, die Zeitschrift Konkret sowie Autonome unterschiedlichster Couleur. In Teilen waren diese zwar durchaus radikal, ihre Forderung „Nie wieder Deutschland!“ war in Bezug auf den gesellschaftlichen Rechtsruck und den staatlichen Imperialismus aber dennoch nachvollziehbar. Es ging den Antideutschen schlichtweg um das deutsche Großmachtstreben, welches bereits zwei Weltkriege (mit) zu verantworten hatte.

Bis 1991 war also noch alles so weit verständlich. Der Bruch mit dem Großteil der politischen Linken erfolgte erst im Zuge des zweiten Golfkrieges, welchen die Antideutschen aus übertriebener Israelsolidarität befürworteten. Ohne Zweifel war Saddam Hussein ein grausamer Diktator, doch Krieg hat noch nie solche Probleme gelöst, sondern schon immer nur neue geschaffen. Die Linke verstand sich genau deshalb schon immer als Teil der Friedensbewegung. Ein Krieg, in dem vornehmlich Unschuldige sterben, konnte daher unmöglich befürwortet werden.

Darüber hinaus war der Irak zu keinem Zeitpunkt eine direkte Bedrohung für Israel. Der Golfkrieg wurde in erster Linie von den USA für Öl geführt. Indem die Antideutschen dem ihre Unterstützung gaben, brachen sie mit dem linken Anti-Imperialismus. Der Treppenwitz dabei war, dass die deutsche Regierung unter Helmut Kohl den Golfkrieg maßgeblich mitfinanzierte (übrigens vom Soli) und die Antideutschen damit indirekt auch den verhassten deutschen Imperialismus unterstützten. Schon damals zeichnete sich also ab, dass diesen Knallchargen die Fähigkeit fehlt, in größeren Zusammenhängen zu denken.

Das beweist auch die Tatsache, dass die USA Saddam Hussein einst unterstützt und mit Waffen beliefert hatten. Gegen den Iran war er noch ein wichtiger Verbündeter und jedes noch so abartige Verbrechen des irakischen Regimes, darunter der Einsatz von international geächtetem Giftgas, wurde stillschweigend geduldet. Erst als Hussein in Kuweit einmarschierte, wurde er plötzlich unbequem und zum Feind der USA. Deren Doppelmoral haben die Antideutschen einfach unhinterfragt übernommen.

In der Folge sollten die Antideutschen nur noch einmal einen Krieg ablehnen und zwar den Jugoslawienkrieg 1999. Bei diesem zeichneten sich historische Muster ab und da Deutschland eine maßgebliche Triebfeder des Angriffs war, wollte man sich dieses eine Mal nicht hinter die NATO stellen. Allerdings grenzten sich die Antideutschen dennoch in einem Punkt vom Rest der linken Friedensbewegung ab. Während alle vernunftbegabten Pazifisten das Regime von Slobodan Milošević (1941-2006) zu recht kritisierten und aus pazifistischen Erwägungen gegen den Krieg waren, feierten die Antideutschen den serbischen Despoten.

Eine rationale, differenzierte Weltsicht liegt diesen Blitzbirnen einfach nicht. Egal wofür oder wogegen sie sind, Hauptsache es ist radikal. So verwundert es auch nicht, dass die Antideutschen nach dem 11. September 2001 total ausgetickt sind und sich gänzlich hinter den westlichen Imperialismus gestellt haben. Seitdem haben sie wirklich jeden US-geführten Angriffskrieg verteidigt und fordern sogar von sich aus weitere Kriege, allen voran gegen den Iran.

Dem Iran wird dabei unterstellt, er wolle Israel von der Landkarte streichen. Es stimmt zwar, dass der Iran Terrororganisationen wie die Hamas und Hisbollah unterstützt, doch die vermeintliche Vernichtungsphantasie gegen Israel beruht lediglich auf der falschen Übersetzung einer Rede des ehemaligen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Dass der inzwischen gar nicht mehr aktuell und der neue Präsident Rohani prowestlich eingestellt ist, wird genauso ignoriert, wie die Aggressionen Israels gegen den Iran.

Wer hier eigentlich Vernichtungsphantasien hat, zeigen die Antideutschen mit jedem Argument, welches sie gegen die Iran auffahren. Aktuell sind das wieder einmal angebliche Atomwaffen. Die haben sich bereits im Falle des Irak als Propagandalüge herausgestellt und dass Israel die einzige Atommacht im Nahen Osten ist, muss man ja nicht weiter erwähnen.

Auch sonst glänzen die Antideutschen durch Unkenntnis sämtlicher Hintergründe. So wird der Iran als Aggressor in den Konflikten in Syrien und dem Jemen hingestellt, obwohl dort Saudi Arabien die treibende Kraft ist. Das alles hat auch herzlich wenig mit Israel zu tun, sondern mit dem innerislamischen Konflikt zwischen Sunniten und Schiiten. Und in diesem Konflikt beziehen die Antideutschen ausgerechnet Stellung für die Saudis als vermeintliche Schutzmacht Israels.

Zum einen benutzen die Saudis Israel nur als Verbündeten gegen den gemeinsamen Feind Iran. Ist der erst mal ausgeschaltet, werden Salman und seine Sippe sich recht schnell darauf besinnen, dass sie eigentlich schon immer Antisemiten waren. Unfassbar, wie naiv die Antideutschen sind!

Zum anderen sind die wahhabitischen Sunniten auf der arabischen Halbinsel bei weitem menschenverachtender als die Mullahs im Iran. In Saudi Arabien werden Menschen schon wegen kleinster Vergehen geköpft und zu Tode gesteinigt, kritische Journalisten werden hinterrücks in Stücke gehackt, Frauen werden massiv unterdrückt, andere Religionen sind strikt verboten und es gibt nicht mal ansatzweise so etwas wie Demokratie. Außerdem sollte erwähnt werden, dass auch die Saudis Terrororganisationen unterstützen, darunter den IS, Al Kaida und Al Nusra.

Dagegen wirkt der Iran trotz zahlreicher Menschenrechtsverletzungen schon fast aufgeklärt. Es gibt ein gewähltes Parlament, Frauen dürfen studieren und arbeiten, andere Religionen, darunter auch das Judentum, werden toleriert und zumindest für einige Vergehen wie Drogenbesitz wurde die Todesstrafe inzwischen abgeschafft. Das Mullahregime ist zudem längst nicht mehr so mächtig wie es noch vor einigen Jahren war und es kommt immer häufiger zu Massenprotesten, die in Saudi Arabien schon aus purer Angst niemals zustande kämen.

Der Iran befindet sich im Umbruch und ein Krieg würde ihn lediglich in die Steinzeit zurückwerfen, wie man an Afghanistan sehen kann. Zudem darf nicht vergessen werden, dass es die Einmischung des Westens war, welche die Mullahs auf indirektem Wege überhaupt erst an die Macht gebracht hat. Vor der Installation des Schah-Regimes war der Iran nämlich eine westliche Demokratie!

Doch davon wollen die Antideutschen nichts hören. Stattdessen reden sie Donald Trump nach dem Mund, den sie allen Ernstes als großes Vorbild feiern. Spätestens an dieser Stelle kann man diese Hohlbirnen nun wirklich nicht mehr dem linken Spektrum zuordnen. Trump ist nicht nur ein Milliardär, der einzig seine persönlichen Interessen vertritt und sich selbst Steuererleichterungen verschafft, während ihm die Arbeiterklasse am Arsch vorbei geht. Er ist zudem ein Sexist, ein Rassist und ein Protofaschist, der Wählerstimmen aus dem gesamten rechten Spektrum von der Tea Party bis zum Ku Klux Klan bekommt.

Wie kann man so einen kaputten Psychopathen toll finden und das auch noch, weil er einem Land mit Krieg droht? Ach ja, außerdem hat er ja noch Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt und die US-Botschaft dorthin verlegen lassen. Aber auch in diesem Punkt erkennen die Antideutschen weder das hochgefährliche Konfliktpotential dieser Entscheidung noch die wahren Absichten Trumps. Der ist nämlich alles andere als ein Judenfreund. Hinter der Israelpolitik der USA steckt seit jeher der christliche Zionismus, dessen Ziel die Vertreibung der Muslime aus dem „heiligen Land“ ist. Israel ist dabei nur Mittel zum Zweck, denn im Kern ist die christliche Rechte absolut judenfeindlich.

Es stellt sich wirklich die Frage, ob die Antideutschen einfach nur unaufgeklärt und blind sind oder geisteskrank? Wohl eher Letzteres, denn wo sie auftauchen, sieht man sie nicht nur Mit US- oder Israel-Flagge, sondern immer öfter auch mit Aluhut. Klar, damit wollen sie sich über vermeintliche Verschwörungstheoretiker lustig machen. Es fällt aber schon irgendwie auf, dass sie die einzigen Aluhutträger sind und obendrein ziemlichen Stumpfsinn verzapfen.

Unter anderem haben sie 2016 am Rande einer Anti-TTIP-Demo Stunk gemacht, weil die Freihandelsgegner in ihren Augen Antiamerikanismus verbreitet haben und der ist ja bekanntlich der kleine Bruder des Antisemitismus. Haben die etwa Salmonellen im Hirn? Die bundesweiten Demos richteten sich nicht gegen die USA als Land, sondern explizit gegen das Freihandelsabkommen. Außerdem bestand das Demobündnis komplett aus linken Parteien, Gewerkschaften und Organisationen, darunter DIE LINKE, die Grünen, Jusos und Attac. Denen Rechtsextremismus und Antisemitismus zu unterstellen grenzt schon an Schwachsinn!

Der Gag dabei war, dass zu diesem Zeitpunkt die US-Präsidentschaftswahlen noch bevor standen und sich wohl einige gefragt haben, wie vermeintliche Antifaschisten wohl reagieren würden, wenn ein Rechter Präsident wird? Nun sitzt Trump im Weißen Haus und wird von den Antideutschen gefeiert. Die einzigen anderen, die ein Herz für diesen Pussygrabber haben, sind die Rechtspopulisten von der AfD. Interessanterweise ist das längst nicht die einzige Gemeinsamkeit zwischen Antideutschen und AfD.

So haben die Rechtspopulisten längst ihre bedingungslose Solidarität zu Israel erklärt und das gilt übrigens auch für den französischen Front National. Weiterhin auf einer Wellenlänge liegen AfD und Antideutsche in Sachen Islam. Beide empfinden diese Religion als faschistisch und setzen über eine Milliarde Gläubige mit radikalen Islamisten gleich. Wenn man manche antideutschen Publikationen durchliest, könnte man meinen, sie hätten bei der AfD abgeschrieben.

In Sachen Volksverhetzung liegen also beide Seiten gleichauf. Allerdings kommt bei den Antideutschen noch ein pauschaler Antisemitismusvorwurf hinzu, der sich jedoch leicht widerlegen lässt. So gibt es in Israel eine gemeinsame Friedensbewegung, in der sich sowohl Israelis als auch Palästinenser engagieren. In den USA war derweil im Präsidentschaftswahlkampf die Unterstützung für Bernie Sanders in den Bundesstaaten mit dem höchsten Anteil an Muslimen mit am größten. Viele amerikanische Moslems konnten sich also vorstellen, einen Juden zum Präsidenten zu wählen.

Aber Antisemit ist man bei den Antideutschen ohnehin schneller, als man „auweia“ sagen kann. Wer auch nur ansatzweise Israels rechtsnationalistische Regierung kritisiert, gilt sofort als Antisemit. Das trifft auch für israelische Oppositionspolitiker wie Uri Avnery oder jüdische Friedensaktivisten wie Noam Chomsky zu, die kurzerhand als „jüdische Antisemiten“ deklariert werden. Wer die US-Regierung kritisiert ist antiamerikanisch und damit faktisch ebenfalls Antisemit. Gleiches gilt, wenn einem irgendetwas nicht passt, was irgendeinen Bezug zu den USA hat. Aber Moment mal, gilt das dann auch für den antisemitischen Ku Klux Klan? Der kommt ja immerhin auch aus Amerika…

Und überhaupt, waren die Antideutschen nicht eigentlich gegen Nationalismus? Ach so, nur gegen den deutschen Nationalismus. Amerikanische und israelische Patrioten sind natürlich okay. Ist zwar so gesehen derselbe Scheiß in neuen Tüten, aber ohne die Fähigkeiten zum differenzierten Denken passt das schon irgendwie.

Wer jetzt noch keinen Knoten im Hirn hat, sollte gut aufpassen, denn es kommt noch besser. Der Imperialismus der NATO-Staaten darf nämlich ebenfalls nicht angezweifelt werden. Doch halt, ist nicht auch Deutschland NATO-Mitglied? Außerdem ist Deutschland ein treuer US-Vasall und enger Verbündeter Israels. Wie passt das jetzt mit dem antideutschen Anspruch zusammen? Doppelknoten im Hirn!

Nach dem Anti-Imperialismus fällt schlussendlich auch der Antikapitalismus als linkes Thema der antideutschen Antisemitismuskeule zum Opfer. Wer Banken kritisiert oder gar Worte wie „Hochfinanz“ in den Mund nimmt, gerät ganz schnell ins Visier der Spinner. Die berufen sich dabei in Sachen Finanzmafia gerne auf die Rothschilds, Warburgs oder Goldman Sachs.

Richtig ist, dass die Gründer dieser Banken allesamt Juden waren. Das nimmt sie aber weder von jeglicher Kritik aus noch bedeutet dies, dass alle Banker Juden sind. Die Rockefellers und J.P. Morgan widerlegen die Theorie von der „jüdischen Hochfinanz“. Außerdem arbeiten für die Rothschilds und Goldman Sachs auch Nichtjuden wie Emmanuel Macron und Alice Weidel. Ein noch krasseres Beispiel ist schlussendlich die Deutsche Bank, welche den 2. Weltkrieg und Auschwitz mitfinanziert hat. Fassen wir also zusammen, dass die Religion der Bankengründer bei der linken Kapitalismuskritik überhaupt keine Rolle spielt, sondern allein die Raffgier sämtlicher Investmentbanker.

Die antisemitische Verschwörungstheorie von der angeblich „jüdischen Hochfinanz“ wird dagegen ausgerechnet von den Antideutschen befeuert, indem sie nämlich trotz dieser Gegenbeispiele die Hochfinanz mit dem Judentum gleichsetzen. Im Gegensatz zu den Rechtsextremen werten sie die Finanzmafia dabei zwar positiv, aber letztendlich teilen sie das Weltbild der Faschisten. Leider sind sie zu stur und zu blöde, um es zu bemerken.

Aus der Verdammung jeglicher Kapitalismuskritik ergibt sich abermals eine Nähe zur AfD. Deren Fraktionsvorsitzende ist immerhin Investmentbankerin und hat u.a. bei Goldman Sachs gearbeitet. Kritik an Alice Weidel müsste demnach also ebenfalls Antisemitismus sein. Gleiches gilt für die AfD als Ganzes, da es sich immerhin um eine marktradikale Partei handelt, die ganz im Sinne der Banken und Konzerne handelt. Und war in der Hayek-Gesellschaft nicht auch Henryk M. Broder Mitglied?

Es gibt in der Tat sogar direkte Verbindungen zwischen AfD und Antideutschen, denn der parteinahe Verschwörungstheoretiker und Publizist Jürgen Elsässer war einst ein wichtiger Mitbegründer der antideutschen Bewegung. Heute macht er aktiv Wahlkampf für die AfD und tritt als Redner bei Pegida und deren Ablegern auf. Bei den Antideutschen scheint die Hufeisentheorie ausnahmsweise zu funktionieren, sofern man sie überhaupt noch dem linken Spektrum zuordnen möchte.

Groteskerweise merken die Antideutschen überhaupt nicht, wie widersprüchlich sie sind. Mit Vernunft braucht man diesen Leuten nicht zu kommen, weshalb die Gräben zwischen Linken und Antideutschen inzwischen tiefer sind als der Grand Canyon. Die Deutschlandhasser als links zu bezeichnen kommt bei genauerer Betrachtung schon gar nicht mehr infrage, auch wenn sie immer wieder versuchen, linke Strukturen für sich zu vereinnahmen.

Besonders verbreitet sind antideutsche Ansichten in diversen Antifa-Gruppen und der Linksjugend [‘solid]. Diese sollten zwar nicht pauschal als Antideutsche diffamiert werden, denn es gibt auch zahlreiche Antifaschisten und linke Jugendliche, die sich klar von selbigen distanzieren. Es ist jedoch eine starke Tendenz festzustellen, solche Gruppen zu unterwandern. In linken Kreisen wird sogar vermutet, dass die Antideutschen von US-Geheimdiensten gesteuert werden, um sämtliche progressiven Bewegungen, Organisationen und Parteien von innen zu zerstören.

Auf die führenden Köpfe der Antideutschen mag dies durchaus zutreffen, an der Basis gibt es aber vor allem viele junge Leute, die sich leicht mit radikalem Gedankengut manipulieren lassen. Oft stammen diese Jugendlichen aus Gegenden mit einem massiven Rechtsextremismusproblem. Sie sind sozusagen Opfer ihrer Umstände und entwickeln aufgrund der ständigen Bedrohung durch Neonazis einen abgrundtiefen Hass auf die deutschen Zustände. Das ist wohl auch der Grund, warum die Antideutschen in Sachsen besonders stark vertreten sind.

Ein gewisses Verständnis, wie junge Menschen in die Fänge solch extremistischer Strömungen geraten, sollte durchaus aufgebracht werden. Wie beim Rechtsextremismus und Islamismus spielt Perspektivlosigkeit eine große Rolle. Das macht es Rattenfängern aller Couleur leicht, die Kids zu begeistern. Wie bei einer religiösen Sekte werden diese dann aus ihrem sozialen Umfeld gelöst und einer Hirnwäsche unterzogen.

Im Prinzip müsste ein Ausstiegsprogramm für Antideutsche geschaffen werden, doch leider haben die führenden Köpfe bereits einige Schlüsselpositionen in der Politik besetzt, mit denen antideutsche Karrieren gefördert werden. Bestes Beispiel ist die Bundesprecherin des BAK Schalom der Linksjugend [‘solid] Sarah Rambatz, die 2017 auch als Kandidatin der Hamburger Linkspartei für die Bundestagswahl aufgestellt wurde. Mitten im Wahlkampf fragte sie auf Facebook nach einer „antideutschen Filmempfehlung“, womit sie „grundsätzlich alles, wo Deutsche sterben“ meinte.

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Derartiges im Wahlkampf zu äußern ist schon ein starkes Anzeichen von Geisteskrankheit. Dabei hätte es ihr wohl niemand übel genommen, wenn es um Filme gegangen wäre, in denen Nazis sterben. Dergleichen gibt es viele und einige davon sind sogar oscarprämiert. Nazis sind nun einmal böse, sie nicht zu mögen, ist okay. Nun ging es aber explizit um Hass auf Deutsche und damit verbunden einem pauschalen Todeswunsch gegen rund 82 Millionen Menschen. Damit ist die Grenze zur Volksverhetzung und Menschenverachtung definitiv überschritten!

Ebenso überschritten ist aber auch die Grenze zum Schwachsinn. Immerhin sind Rambatz‘ Genossen mehrheitlich Deutsche und auch sie selbst ist davon nicht ausgenommen. Wenn sie also einen Film möchte, in dem Deutsche sterben, kann sie ja einen Snuff-Movie mit sich in der Hauptrolle drehen. Zum Glück meinen wir das nur ironisch. Ganz im Gegensatz zu den Antideutschen, die es durchaus ernst meinen, wenn sie skandieren: „Bomber Harris do it again!“ Übrigens war Arthur Travers Harris ein ziemlicher Rassist und Menschenfeind, aber das nur so am Rande.

Zumindest DIE LINKE Hamburg zog angesichts der menschenverachtenden Äußerungen von Rambatz die Reißleine und forderte sie zum Rücktritt von ihrer Kandidatur auf. Die Partei ist also noch nicht gänzlich verloren. In der Linksjugend nehmen die antideutschen Tendenzen dagegen langsam überhand und statt aus dem Fehler von Sarah Rambatz zu lernen, werden auf Facebook fleißig Seiten wie „Filme, in denen Deutsche sterben“ geliked.

Was sich sonst noch so an antideutschen Gruppen in den sozialen Netzwerken herumtreibt, ist geradezu obskur. Da gibt es z.B. eine „Antideutsche Internetbrigade Leipzig“, die allen Ernstes einen Ikea-Sockenhalter in Form eines Kraken für antisemitisch befindet. Hintergrund ist, dass es im 3. Reich einige Karikaturen gab, in denen die fiktive „jüdisch-bolschewistische Weltverschwörung“ als die Welt umklammernde Krake dargestellt wurde. Daraus zu schließen, dass nun alle Darstellungen von Kraken antisemitisch seien, ist an Absurdität jedoch kaum zu Überbieten. Was ist mit Kindern, die einfach nur Tintenfische mögen? Allesamt Antisemiten?

Nichts ist den Antideutschen zu peinlich.

Selbstverständlich werden solche hirnverbannten Meinungen in Deutschland niemals mehrheitsfähig werden, das ist der beruhigende Unterschied zur extremen Rechten. Allerdings haben die Antideutschen das Potential, linke Bewegungen und Organisationen von innen heraus zu zersetzen, was letztendlich den gesellschaftlichen Rechtsruck noch weiter befeuert. Ihren antifaschistischen Anspruch haben die Antideutschen damit verwirkt! Es läuft wohl doch eher darauf hinaus, dass diese krude Bewegung von kognitiv eingeschränkten Vollpfosten ein Konstrukt westlicher Geheimdienste ist.

Die Antideutschen scheinen Teil einer Doppeldenkstrategie zu sein. Während rechte Gruppierungen gezielt gefördert werden, um sie an die Macht zu bringen und eine faschistische neue Weltordnung durchzusetzen, werden auf der linken Seite die größten Knallköpfe gefördert, um die progressiven Kräfte lahm zu legen und sie nach außen der Lächerlichkeit preiszugeben. Die Antideutschen sind dabei mit Abstand das haarsträubendste Beispiel und es ist sehr befremdlich, wie viele Anhänger sich für diese groteske Strömung begeistern lassen.

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Wie sozial ist die AfD?

von A. Tom Shroom

Seit einem Jahr sitzt die AfD nun schon im deutschen Bundestag und was hat sie für ihre Wähler geleistet? Hat sie eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert oder ein Programm für sozialen Wohnungsbau vorgelegt? Nein! Hat sie ein Konzept zur Lösung des Pflegekräftemangels entwickelt? Fehlanzeige! Bisher kam aus den Reihen der AfD nicht eine Antwort auf drängende soziale Fragen.

Es ist dabei egal, ob man die Arbeit der Bundestagsfraktion oder einer der zahlreichen Landtagsfraktionen unter die Lupe nimmt. Überall ergibt sich das gleiche Bild. Wirklich fleißig ist die AfD nur, wenn es um Anfragen im Bereich der inneren Sicherheit geht. Im Klartext kümmert sie sich nur um Ausländerkriminalität, Islamismus sowie Linksextremismus und sonst nichts!

Dabei ist die AfD schon mehrfach in Fettnäpfchen getappt, z.B. als es in Sachsen um eine angebliche Vergewaltigung im Maxim Gorki Park ging. Dumm nur, dass es in ganz Sachsen keinen solchen Park gibt, sondern nur in Moskau. Es ist schon wirklich peinlich, wenn AfD-Abgeordnete einfach irgendwelche Fake News aus dem Internet ungeprüft zur Grundlage einer Anfrage machen. Schamesröte sucht man bei den Rechtspopulisten jedoch vergebens.

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Um es kurz zu machen, die AfD lebt von Feindbildern. Dies bringt jedoch weder neue, fair bezahlte Arbeitsplätze auf der einen, noch fehlende Fachkräfte im Pflegebereich auf der anderen Seite. Im Gegenteil könnten gerade Flüchtlinge zu Pflegern ausgebildet werden. Doch stattdessen feiert es die AfD, wenn mal wieder ein gut integrierter Altenpfleger nach Afghanistan abgeschoben wird und begründet dies mit Messerstechern, die nicht abgeschoben werden. Das ist einfach nur kurzsichtig und dumm! Wollen die Rechtspopulisten sich im Alter lieber gar nicht den Arsch abwischen lassen, bevor ein Afghane oder Afrikaner den Job übernimmt?

Die AfD ist in punkto Sozialpolitik vollkommen konzeptlos, wie sich 2018 auch im ZDF-Sommerinterview mit Parteichef Alexander Gauland zeigte. Dieser echauffierte sich im Anschluss darüber, dass der Moderator Thomas Walde kein einziges Mal auf das Flüchtlingsthema eingegangen war und stattdessen Fragen zum Thema Rente stellte. Gauland versuchte, dies als einseitigen Journalismus darzustellen.

Einseitig ist allerdings nur die AfD, weil sie fast nur ein Thema kennt und über dieses hat sie sich schon so oft ausgelassen, dass inzwischen wirklich jeder den Standpunkt der Rechtspopulisten kennt. Warum also allseits Bekanntes abfragen, um die immer gleichen Standardantworten serviert zu bekommen? Die Fragen, die Gauland gestellt wurden, waren absolut berechtigt, und es war nicht die Schuld des Moderators, dass er darauf keine Antworten wusste.

Immerhin hat die AfD inzwischen ein Rentenkonzept angekündigt und tatsächlich war es sogar Gauland höchstpersönlich, der bereits im Juli 2018 auf dem AfD-Bundesparteitag in Augsburg sehr ausführlich dazu gesprochen hat. Warum er damit jedoch nicht beim ZDF hausieren ging, dürfte daran liegen, dass mit diesem Rentenkonzept bei den Wählern kein Blumentopf zu gewinnen ist.

Zunächst einmal stellte der Parteivorsitzende die gesetzliche Rente als Zwangssystem dar. Ganz so, wie die gesetzliche Krankenversicherung von Barack Obama in den USA von den Neocons und Rechtspopulisten wie Trump als Zwang gewertet wird. Was die libertären Parolenreißer allerdings nicht dazu sagen, ist die Tatsache, dass sich die Arbeiter ohne gesetzliche Krankenversicherung gar keine Gesundheitsvorsorge leisten können und im Krankheitsfall jämmerlich verrecken müssen.

Ähnlich sieht es bei der Verteufelung der gesetzlichen Rente durch die AfD hierzulande aus. Wenn diese wegfällt, bleibt nur noch die private Vorsorge und wovon bitteschön sollen Geringverdiener diese finanzieren? Was die AfD vorschlägt, ist nichts weiter als die Ausweitung der Riesterrente, die Gerhard Schröder eingeführt hat. Damals noch als Zusatzversicherung gedacht, soll die private Vorsorge nach dem Willen der Rechtspopulisten die gesetzliche Rente in Zukunft komplett ersetzen.

Es ist geradezu ein Hohn, wenn Jörg Meuthen diesbezüglich davon spricht, die Menschen in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge entlassen“ zu wollen. Welch Euphemismus für die eigentliche Botschaft, die da lautet: Kümmert euch selbst und seht zu wie ihr klar kommt! Man möchte sich gar nicht ausmalen, was passieren wird, wenn die Versicherungskonzerne mal wieder die private Altersvorsorge von Millionen hart arbeitenden Menschen verzocken. Aber das erwähnen Meuthen und Gauland natürlich nicht!

Die AfD hat also mitnichten das Wohl der Arbeiter im Sinn, sondern einzig die Profite der Versicherungskonzerne und natürlich der Arbeitgeber. Die Wählerschaft wird mit fadenscheinigen Argumenten darüber hinweggetäuscht. So behauptete Gauland in seiner Parteitagsrede, die Arbeitnehmer würden doppelt und dreifach in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen, da sie auch den Anteil der Arbeitgeber zahlen würden. Richtig ist zweifellos, dass die Arbeiter den Arbeitgeberanteil mit ihrer Arbeitsleistung erwirtschaften. Doch seit wann werden die Arbeitnehmer fair am Unternehmensgewinn beteiligt?

Wenn die gesetzliche Rente abgeschafft würde, hätten die Arbeitnehmer herzlich wenig davon, denn der Arbeitgeberanteil an der Rente und auch aller anderen Sozialleistungen ist nicht Teil des Bruttolohns. Das Geld würde schlichtweg in die Taschen der Unternehmer wandern. Die Arbeiter hingegen müssten von ihrem Anteil privat vorsorgen und dementsprechend draufzahlen.

Was die AfD vorhat, ist in höchstem Maße unsozial und würde zwangsläufig dazu führen, dass in Zukunft noch mehr Rentner Flaschen sammeln müssen als ohnehin schon. Stattdessen sollte die Parität wieder hergestellt und das Rentenniveau von 48% auf über 50% angehoben werden. Des Weiteren sollte es eine Rentenkasse für alle geben, denn Beamte zahlen gar nichts ein, erhalten aber eine Pension in Höhe von durchschnittlich 71% ihres letzten Gehalts. Die solidarische Rentenkasse für alle fordert allerdings nur DIE LINKE, welche als einzige Partei im Bundestag keine Spenden aus der Wirtschaft bekommt.

Und da wären wir schon beim Parteiensponsoring. Die AfD steht dabei in einer Reihe mit der Union, der SPD, den Grünen und der FDP. Letzterer hat die AfD sogar einen Großspender abspenstig gemacht. Die Rede ist vom Mövenpickmilliardär August von Finck, bei dem sich die FDP einst mit der Senkung der Mehrwertsteuer im Hotelgewerbe für eine Millionenzuwendung bedankt hat. Die AfD hat der FDP nun den Titel der Mövenpickpartei abgenommen.

Weitere Großspender der AfD sind der Hamburger Reeder Folkard Edler und seine Frau. Neben großzügigen Zuwendungen in Höhe von je 50.000 € hat Edler den Rechtspopulisten auch ein Gebäude in der Berliner Fasanenstraße 4 für satte 3,5 Millionen gekauft. Dieses beherbergt heute die Bibliothek des Konservativismus, einen neurechten Think Tank. Zu den bisherigen Gästen der Bibliothek zählen u.a. Erika Steinbach und Alice Weidel.

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Zu guter Letzt gibt es noch jede Menge Bauunternehmer, Immobilienspekulanten und Investmentbanker, ohne die sich die AfD in den Wahlkämpfen keine exorbitanten Materialschlachten leisten könnte, welche selbst jene der CDU/CSU in den Schatten stellen. Darüber hinaus sind viele Unternehmer selbst Mitglied der Partei, was nicht weiter verwundert, da diese immerhin von Ökonomen und Bankern gegründet wurde. Zwar sind Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel inzwischen ausgetreten, aber das ändert nichts an der neoliberalen Einstellung der AfD.

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Leider sind Parteispenden aus der Wirtschaft in Deutschland nicht verboten, so wie es DIE LINKE fordert. Verboten sind allerdings Spenden aus dem Ausland und diese hat die AfD reichlich erhalten. Der Landesverband NRW bekam z.B. im Februar 2016 eine Spende in Höhe von 49.000 € von der niederländischen Stiftung „Stichting Identiteit Europa“.

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Noch krasser ging es in Alice Weidels Kreisverband am Bodensee zu. Dieser erhielt gleich mehrere Großspenden im insgesamt sechsstelligen Bereich. Einmal 150.000 € von besagter Stiftung aus den Niederlanden und noch einmal 132.000 € von einem Schweizer Pharmakonzern. Was die ganzen Impfgegner wohl zu letzter Spende sagen?

Die Kreisvorsitzende Weidel will natürlich nichts von den illegalen Spenden gewusst haben und diese seien ja schließlich auch zurück überwiesen worden. Die Sache hat allerdings einen Haken, denn die Spenden wurden erst nach Monaten bzw. sogar erst nach einem halben Jahr zurückerstattet. Zeit genug, dass Geld im Wahlkampf zu verbraten. Z.B. für Wahlkampfmaterial und Social Bots, die in sozialen Netzwerken Stimmung für die AfD gemacht haben.

Die großzügigen Spenden haben also zu einem höheren Wahlergebnis der AfD beigetragen und da Parteien für jede Wählerstimme Geld vom Staat erhalten, haben Alice Weidel und ihre Genossen ein sattes Plus gemacht. Inzwischen ermittelt die Staatsanwaltschaft, weil die illegalen Spenden angenommen, im Wahlkampf eingesetzt und erst spät zurück überwiesen wurden. Nach Kohls Schwarzgeldaffäre ist das der zweitgrößte Korruptionsskandal der bundesdeutschen Geschichte!

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Bleiben wir noch etwas im Bodenseekreis, denn mit Alice Weidel ist eine Investmentbankerin Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Weidel entstammt einem konservativen CDU-Milieu, wobei ihre Promotion an der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät in Bayreuth von der Begabtenförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung unterstützt wurde. Kein Wunder also, dass hinter verschlossenen Türen längst an einem Bündnis zwischen Union und AfD gebastelt wird.

Im Prinzip ist es eigentlich egal, ob die Union sich einen Finanzminister Scholz von der SPD ins Boot holt, der sich von Goldman Sachs beraten lässt, oder in Zukunft direkt eine ehemalige Goldman Sachs-Mitarbeiterin zur Finanzministerin ernennt. Im Zweifelsfall hat Alice Weidel sogar die umfassenderen Kontakte in die Finanzwelt, da sie zwischenzeitlich nicht nur bei Goldman Sachs, sondern auch für die Allianz Global Investors Europe gearbeitet hat. Sie hat beste Verbindungen nach Frankfurt am Main, nur ihre Steuern zahlt sie lieber in der Schweiz. Man merkt, sie kennt sich aus!

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Das ist aber noch nicht der Gipfel der Verachtung gegenüber der Arbeiterklasse. Das größte Vorbild von Alice Weidel ist nach ihren eigenen Aussagen Margaret Thatcher. Ja, richtig gelesen, die Eiserne Lady, erklärte Erzfeindin aller Arbeiter. Nur mal zum Vergleich, Thatcher war für Großbritannien das, was Schröder und Merkel zusammen für Deutschland sind. Wofür stand doch gleich das „A“ in „AfD“? Für eine Alternative zum Raubtierkapitalismus bestimmt nicht!

Das beweist auch das folgende Beispiel, denn gemeinsam mit Beatrix von Storch und Peter Boehringer ist Alice Weidel darüber hinaus in der libertären Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft vertreten. Für alle, die noch nie etwas davon gehört haben, das ist ein neoliberaler Think Tank, dessen Ziel die Förderung von marktradikalen Ideen ist. Der Umstand, dass die AfD gleich mit drei Personen in der Hayek-Gesellschaft vertreten ist, dürfte nicht nur deren Rentenkonzept erklären, sondern auch die Inschutznahme der Autokonzerne im Dieselskandal, die Forderung nach der Abschaffung der Erbschaftssteuer sowie die konsequente Ablehnung einer Vermögenssteuer.

In der Hayek-Gesellschaft war übrigens einst auch das AfD-Gründungsmitglied Hans-Olaf Henkel Mitglied. Doch nachdem ihm schon die Partei zu rechts geworden ist, hat er sich nunmehr aus diesem Verein verabschiedet. Nicht verabschiedet haben sich hingegen der AfD-Aussteiger Joachim Starbatty sowie Max Otte. Prof. Otte ist wiederum seit kurzem Kuratoriumsvorsitzender der AfD-eigenen Erasmus-Stiftung. Der Kreis schließt sich.

Man beachte die Freimaurergeste, die Max Otte im ZDF-Interview macht.

Etwas kurioser ist derweil Henryk M. Broders Mitgliedschaft in der Hayek-Gesellschaft. Dieser ist ein antideutsch angehauchter Hetzer der übelsten Sorte, der jede Kritik am Kapitalismus und insbesondere an der Hochfinanz mit Antisemitismus gleichsetzt. Sprich, wer soziale Gerechtigkeit oder die staatliche Regulierung von Banken fordert, ist ein linker Nazi. Das verkorkste Weltbild solcher Antideutschen ist allerdings einen eigenen Artikel wert und daher soll dieses hier nicht weiter ausgeführt werden.

Der Link zu Broder über die Hayek-Gesellschaft erklärt indes, warum die AfD unlängst ihre bedingungslose Solidarität mit Israel erklärt hat. Israel ist immerhin ein lukrativer Absatzmarkt für die deutsche Rüstungsindustrie und um gute Geschäftsbeziehungen zu knüpfen, durfte sich am 7. Oktober 2018 eine jüdische Vereinigung in der antisemitischen AfD gründen. Das mag bizarr anmuten, aber aus wirtschaftlicher Sicht ist es völlig rational. Von daher hat Broder als Nachkomme von Holocaustüberlebenden auch kein Problem damit, im gleichen Klub wie Beatrix Storch zu sitzen, deren Großvater Hitlers Finanzminister war. Die Kapitalisten halten eben zusammen – zumindest so lange das gemeinsame Ziel profitabler ist als Verrat.

Fassen wir zum Schluss noch einmal zusammen, dass die AfD mitnichten eine Partei der kleinen Leute ist. In ihr treffen Hochfinanz und Hochadel zusammen, was nicht ungewöhnlich für eine Partei ist, die sich hauptsächlich aus enttäuschten Ex-Unionsmitgliedern zusammensetzt. Wer die AfD wählt, sollte schon zu den Besserverdienern gehören oder kein Problem damit haben, wenn der Lohn nicht für die Miete reicht und es später keine Rente gibt.

Was passiert, wenn neoliberale Rechtspopulisten erst einmal mitregieren, kann man wunderbar an der FPÖ in Österreich studieren. Diese hat inzwischen gemeinsam mit der CDU-Schwesterpartei ÖVP die 60-Stunden-Arbeitswoche eingeführt. Nun fallen aber im Zuge der Industrialisierung 4.0 immer mehr Arbeitsplätze weg, sodass die Wochenarbeitszeit eigentlich bei vollem Lohnausgleich reduziert werden müsste. Man muss wahrlich kein Mathegenie sein, um sich ausrechnen zu können, dass sonst Massenentlassungen und Armut drohen.

Noch fieser agiert die FPÖ gegen jene, die ihre Arbeit bereits verloren haben. Wer zukünftig Sozialleistungen vom Staat will, muss erst sein Wohneigentum veräußern. Faktisch müssen Wohnungs- bzw. Hausbesitzer beim Verlust des Arbeitsplatzes erst einmal obdachlos werden, bevor sie Arbeitslosengeld bekommen. Dagegen ist selbst Hartz-IV hierzulande ein Scheißdreck, denn bis zu einem gewissen Umfang dürfen deutsche Arbeitslose ihr Wohneigentum behalten. Zumindest noch, solange Friedrich Merz nicht Bundeskanzler ist und mit der AfD koaliert.

Die FPÖ hat indes nicht nur die Arbeiter und Arbeitslosen verraten, sondern all ihre Wähler. Seit sie in der Regierung ist, befürwortet sie nämlich außerdem das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada. Einen Volksentscheid, den sie selbst noch vor der Wahl gefordert hat, lehnt sie nunmehr ab. Die AfD ist da auf einem ganz ähnlichen Trip, wobei sie es lieber gleich ganz vermeidet, zu Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP oder JEFTA Stellung zu beziehen. Nun, es wird seine Gründe haben, warum die Rechtspopulisten noch nie auf einer Anti-TTIP-Demo gesichtet wurden.

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Lernen wir also aus dem Beispiel der FPÖ und lassen die AfD rechts liegen. Sie vertritt lediglich die Interessen der oberen 10% und da diese bereits von der Union, der SPD, der FDP sowie den Grünen vertreten werden, sollten diese von Banken und Konzernen gesponserten Parteien eigentlich zusammengenommen auf nicht mehr als 10% der Wählerstimmen kommen. Alternativen gibt es dabei durchaus und wenn es irgendeine Kleinpartei ist. Ein Bundestag mit 20 Parteien wäre zumindest weit amüsanter als ein neoliberaler Einheitsbrei.

Ist die AfD eine Satirepartei?

von A. Tom Shroom

Die AfD ist eine Partei voller Widersprüche. Dies nimmt zuweilen groteske Züge an, sodass man sich fast fragen muss, ob die AfD vielleicht eine Satirepartei ist? Steht das Blau am Ende etwa dafür, dass man das Kasperletheater nur im Suff ertragen kann? Es folgen ein paar Beispiele für das bizarre Gebaren der Rechtspopulisten.

Aktuell feiert sich die AfD mit einer Klage gegen die Ehe für alle, als würde das irgendeinen Einfluss auf die Lebensverhältnisse ihrer Wählerschaft haben. Der Clou dabei ist, dass ihre Bundestagsfraktionsvorsitzende Alice Weidel selbst lesbisch ist und mit ihrer Lebensgefährtin zwei Söhne großzieht. Kein Einzelfall, denn es gibt in der Partei längst einen Arbeitskreis für Schwule und Lesben. Warum also klagt die Partei gegen ein Lebensmodell, welches in ihren eigenen Reihen scheinbar längst akzeptiert wird?

An Alice Weidel ist allerdings noch mehr merkwürdig. So wettert sie permanent gegen Überfremdung, doch ihre Lebensgefährtin stammt aus Sri Lanka. Mit dem deutschen Patriotismus nimmt es die deutsche Patriotin ebenfalls nicht so genau. Sie lebt zwar im baden-württembergischen Überlingen, ist allerdings im 160 km entfernen Biel hinter der Schweizer Grenze gemeldet, wo sie ihre Steuern zahlt. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Aber als Investmentbankerin kennt sie sich mit Steuertricks nun mal bestens aus.

Noch grotesker ist die jüdische Bundesvereinigung in der AfD, welche sich am 7. Oktober 2018 gegründet hat. Nach den antisemitischen Äußerungen von Abgeordneten wie Wolfgang Gedeon oder den Äußerungen des Thüringer Parteivorsitzenden Bernd Höcke zum Zitat: „Mahnmal der Schande“, ist die Gründung dieser Vereinigung ein regelrechter Treppenwitz. Doch während es in der Partei zu heftiger Ablehnung kommt, ist sich selbige nicht zu schade, in einem Spot zur Landtagswahl in Hessen mit einem Juden zu werben, der obendrein auch noch einen Migrationshintergrund hat. So kackendreist war nicht einmal die NSDAP!

Es kommt aber noch besser, denn in besagtem Werbespot wirbt die AfD auch mit Mary Khan. Die Forderung nach konsequenter Abschiebung, welche nicht nur im hessischen Wahlkampf allgegenwärtig ist, gilt offensichtlich nicht für den eigenen Landesvorstand. Warum eine fremdenfeindliche Partei eine Pakistanerin zur Wahl aufstellt, kann eigentlich nur damit begründet werden, dass die Partei so wenigstens eine waschechte Arierin vorzuzeigen hat. (Anmerkung: Arier sind ein persischer Volksstamm, der in Teilen Pakistans und des Irans beheimatet ist.)

Es ist eigentlich unfassbar, dass der Wahlkampfspot der AfD Hessen mehr Likes als Dislikes hat. Jeder vernunftbegabte Wähler müsste angesichts der offensichtlichen Diskrepanzen zumindest ins Grübeln kommen und selbst die rechten Wähler sollten spätestens an dieser Stelle merken, dass da was nicht zusammenpasst. Wenn eine antisemitische, rassistische und homophobe Partei Juden, Migranten und Lesben aufstellt, kann man das doch nicht mehr ernst nehmen! Was kommt denn als Nächstes? Ein Arbeitskreis Scharia in der AfD?

Entweder die AfD will den Satirikern von Die Partei Konkurrenz machen oder sie verarscht ihre Wähler ganz bewusst. Dabei ist es egal, von welcher Seite man es betrachtet. Wähler der bürgerlichen Mitte werden mit solchen Kandidaten gezielt über die tiefbraunen Abgründe der AfD hinweggetäuscht, während sie auf der anderen Seite genau dadurch für rechte Wähler unattraktiv wird.

In Thüringen hat sich der Fraktionsvorsitzende Höcke dabei unlängst ein Eigentor geschossen, als er sich zu Pegida bekannte, während er sich vom thüringischen Ableger Thügida distanzierte. Dumm nur, dass ihm die Stimmen von Pegida bei der Thüringer Landtagswahl 2019 nichts nützen werden, weil die im falschen Bundesland leben. Die rechten Wähler im eigenen Bundesland hat Höcke indes nicht nur vergrault, die wollen jetzt sogar eine Anti-AfD-Demo in seinem Heimatdorf durchführen. Dort sind bisher eigentlich nur Antifaschisten gegen ihn aufmarschiert.

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Obwohl diese Entwicklungen wie Realsatire anmuten, bleibt die AfD eine durchaus ernstzunehmende Partei. Natürlich nicht ernst in Bezug auf ihre Glaubwürdigkeit, sondern auf ihre Gefährlichkeit. Sie ist in jedem Falle eine neoliberale Partei und wenn sich ihr rechtsextremer Flügel weiter durchsetzt, ist sie nicht nur eine Gefahr für den Sozialstaat, sondern auch für den Rest von Demokratie, den wir noch haben. Und wieder einmal ist es Höcke, der diesbezüglich mit beschönigenden Äußerungen zum italienischen Faschismus unter Mussolini auf sich aufmerksam gemacht hat. Nur wird ihm das die Stimmen von Thügida genauso wenig zurück bringen, wie eine reuige Entschuldigung bei diesen Neonazis. Aber immerhin kann die AfD noch auf genügend „besorgte Hutbürger“ hoffen.

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Das Maaßen ist voll!

von A. Tom Shroom

Schon die Regierungsbildung nach der letzten Bundestagswahl war die reinste Katastrophe, sodass man sich wie in einer Neuverfilmung von „Das hält kein Jahr“ vorkam. Seitdem reihte sich ein Eklat an den nächsten. Der letzte große Skandal drehte sich um den Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen. Anlass war seine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz, doch das Misstrauen liegt eigentlich viel tiefer.

Im Prinzip spielt es keine Rolle, ob man die Übergriffe von Chemnitz nun aufbauschend „Hetzjagden“ nennt oder sachlich von Propaganda- und Gewaltdelikten spricht. Das Problem des Rechtsextremismus ist offensichtlich und da ist Maaßens Versuch der Leugnung einfach fehl am Platz. Als nunmehr ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sollte er es besser wissen und gewiss tut er das auch. Nur liegt eben genau da das Problem. Der Verfassungsschutz weiß um die Gefahr von rechts, doch statt etwas dagegen zu unternehmen, werden faschistische Strukturen finanziert und anschließend wird alles vertuscht. Man denke nur an die Konfettiparty nach dem Auffliegen des NSU.

Die Personalie Maaßen passt da ganz gut ins Gesamtbild. So traf er sich bereits mit mindestens 5 AfD-Politikern, darunter mit Frauke Petry und nach deren Austritt mit Alexander Gauland. Bei der Gelegenheit hat er der AfD auch gleich geheime Informationen weitergegeben. Inhaltlich ging es dabei wohl vorrangig um islamistische Gefährder, womit Maaßen der AfD Argumente für deren Propaganda geliefert hätte.

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Die AfD hat sich inzwischen offiziell bei Maaßen bedankt und ihn öffentlich verteidigt. Auf Facebook gibt es sogar eine Solidaritätsseite mit rund 3.000 Likes, vornehmlich von AfD-Anhängern. Maaßen wird regelrecht dafür gefeiert, dass er angeblich die Wahrheit über Chemnitz gesagt hätte und sich schon seit den 1990ern gegen Flüchtlinge engagiert.

Angesichts dieser wechselseitigen Zuneigung ist es eigentlich ganz gut, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Schon die Beobachtung der NPD hatte dieser mehr geholfen als geschadet und auch den NSU hätte es ohne die tatkräftige Unterstützung des Verfassungsschutzes wohl nie in dieser Form gegeben. Aber was soll man schon anderes von einem deutschen Inlandgeheimdienst erwarten, der in der Tradition von Reinhard Gehlen und Co. steht?

Auf Steuergeld ist die AfD im Gegensatz zur NPD allerdings nicht angewiesen. Sie bekommt bereits genügend Fördermittel für jede Stimme, für jedes Mitglied und inzwischen auch für ihre neu gegründete Stiftung. Hinzu kommen die großzügigen Spenden von superreichen Unternehmern wie August von Finck. Dennoch wäre ein Netz von V-Leuten eine zusätzliche Belastung für uns Steuerzahler.

Ein weiteres Argument gegen eine Beobachtung der AfD wäre die Weitergabe sensibler Daten über politische Gegner an die Rechtspopulisten, so wie das im Falle der NPD bereits beim V-Mann Dienelt geschehen ist. Und schwubbs hatten die Neonazis Namen und Adressen von Linken und Gewerkschaftern. Wie es scheint, braucht die AfD aber gar nicht erst vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, da Maaßen ihr solche Informationen ohnehin längst frei Haus geliefert hat.

Wer also glaubt, dass der Verfassungsschutz die Verfassung schützt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Dieser Geheimdienst gehört aufgelöst und durch ein Institut für Demokratie ersetzt, welches ganz ohne V-Leute Informationen über Verfassungsfeinde sammeln und weitaus realistischer Gefahreneinschätzungen abgeben könnte.

Leider ist das noch Zukunftsmusik. Bis es so weit ist, müsste der BRD-Staatsapparat erst einmal gründlich entnazifiziert werden. Doch damit tut sich die Bundesregierung schwer, wie auch der Fall Maaßen zeigt. Jeder normale Arbeiter wird ohne Abfindung auf die Straße gesetzt, wenn er am Arbeitsplatz Scheiße baut. Da reichen zuweilen schon Nichtigkeiten wie das Einlösen eines liegen gebliebenen Pfandbons oder das Mitnehmen von nicht verkauften Lebensmitteln, die ohnehin in die Tonne geflogen wären.

Ähnlich sieht es beim Bamf-Skandal. Die damalige Leiterin Jutta Cordt musste aufgrund der auch durch Seehofer angeheizten öffentlichen Empörung ihren Hut nehmen und hat jetzt eine Stelle drei Gehaltsstufen unter ihrer vorherigen Position. Dabei stellte sich nach akribischer Überprüfung der angebliche Skandal im Bamf als reine Luftnummer heraus.

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Nicht so bei Maaßen! Den wollte die Bundesregierung für seine Verfehlungen zunächst sogar befördern. Er sollte zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium aufsteigen, wobei sein Gehalt um zwei Stufen von 11.577,13 € im Monat auf monatlich 14,157,33 € gestiegen wäre. Von einem solchen Einkommen können die einfachen Arbeiter nur träumen und der Einsatz der AfD für Maaßen zeigt einmal mehr, dass sie keine Partei der kleinen Leute ist!

Dabei haben sich die AfD und Horst Seehofer mit ihren Forderungen am Ende auch noch durchgesetzt. Zwar hat die SPD bei der Beförderung schlussendlich nicht mitgemacht, weil ihr zuvor die Wähler in Scharen davongelaufen sind. Inzwischen wurde jedoch ein fauler Kompromiss ausgehandelt. Für Hans-Georg Maaßen wurde eigens eine neue Beraterstelle im Innenministerium eingerichtet, bei augenscheinlich gleich bleibendem Gehalt. Bei genauerer Betrachtung bekommt er allerdings eine Ministerialzulage von 400 € im Monat. Also doch eine Gehaltserhöhung fürs Scheißebauen!

Darauf versteht sich Hans-Georg Maaßen übrigens nicht nur aktuell bezüglich AfD und Chemnitz. Die Liste seiner Vergehen ist dermaßen lang, dass man sich wundern muss, warum er nicht schon vor Jahren als untragbar eingestuft und vor die Tür gesetzt wurde. Zumindest, wenn man kein rechtskonservativer Hardliner ist und Horst Seehofer heißt.

Schon lange bevor Maaßen im August 2012 zum Chef des Bundesverfassungsschutzes ernannt wurde, war er maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass der unschuldig in Guantanamo Bay internierte Murat Kurnaz nicht zurück nach Deutschland reisen durfte und daher weiter in dem Foltercamp schmoren musste. Aufgrund dieser Affäre wurde Maaßen 2012 eine Honorarprofessur an der Freien Universität Berlin vom Akademischen Senat verweigert. Wenigstens dort legte man offensichtlich mehr Wert auf Qualität bei der Personalauswahl.

Während seiner Zeit als Verfassungsschutzchef genehmigte er dem US-Geheimdienst NSA den Einsatz von Spionagetechnik auf deutschem Boden. Interessant, dass die AfD sich inzwischen für einen solchen Hochverräter einsetzt. Verrat warf Maaßen jedoch seinerseits dem Whistleblower Edward Snowden vor und unterstellte ihm gar, ein russischer Spion zu sein.

Landesverräter sah Maaßen 2015 zudem in zwei Bloggern von Netzpolitik.org, gegen die er Ermittlungsverfahren anstieß. Sie hatten u.a. publik gemacht, dass im Budgetplan des BfV 2,75 Millionen Euro für den Aufbau einer Behördeneinheit zur Massendatenerfassung in sozialen Netzwerken ausgewiesen waren. Mit anderen Worten war Maaßen gerade dabei eine Internetstasi zu etablieren. Davon sollte die Öffentlichkeit aber nichts erfahren.

Ebenfalls vertuscht werden sollten alle Informationen zum mysteriösen Tod des V-Mannes „Corelli“, der in den NSU verstrickt war und 2014 unter mysteriösen Umständen verstarb. Wieder hagelte es von Maaßen eine Anzeige gegen einen Medienbericht. Für die Pressefreiheit hatte der ehemalige Chef des BfV offensichtlich nie viel übrig.

Um das Maaßen voll zu machen, hat Hans-Georg 2017 im Fall Anis Amri das Parlament knallhart belogen, als er behauptete, nichts von einem V-Mann im Umfeld des islamistischen Attentäters gewusst zu haben. Spätestens an dieser Stelle hätte er eigentlich rausfliegen müssen. Doch er durfte einfach weiter die Sicherheit der Bevölkerung gefährden und darf dies auf seinem neuen Posten auch weiterhin tun. Es ist schlichtweg unfassbar, was in diesem Land abgeht. Und wer glaubt, die AfD sei eine Alternative, sollte sich ihr Verhalten gegenüber Maaßen sehr genau anschauen!

Chemnitz und der braune Mob

von Shinzon

Kaum ein Ereignis hat Deutschland 2018 so sehr gespalten, wie die Ereignisse in Chemnitz. Und das ist von mehreren Seiten durchaus so gewollt. Auf der einen Seite werden Sachverhalte übertrieben dargestellt, auf der anderen werden Nazis verharmlost. An der Wahrheit sind dabei viele überhaupt nicht mehr interessiert.

Zunächst einmal verdient der Anlass der gesamten Ereigniskette eine nähere Betrachtung. Dies war der Tod des 35jährigen Daniel H., der am 26. August bei einer Auseinandersetzung auf einem Stadtfest erstochen wurde. Die Täter waren Asylsuchende, darunter der Syrer Alaa S. und der Iraker Farhad Ramazan R., die beide verhaftet wurden. Ein dritter Iraker wurde zwischenzeitlich aus der Haft entlassen, da es keine konkreten Beweise für seine Mittäterschaft gab, es wird allerdings weiter gegen ihn ermittelt.

Für sämtliche rechten Volksverhetzer von der AfD über Pegida bis hin zu ultrarechtsextremen Kleinparteien, Kameradschaften und Hooligans war dieser Umstand natürlich ein gefundenes Fressen. Für sie ist es der ultimative Beweis, dass Flüchtlinge allesamt Kriminelle sind, die nichts Besseres zu tun haben, als Deutsche abzustechen. Dabei ist der Vorfall in Chemnitz einer der wenigen, den sich die rechten Demagogen nicht aus den Fingern gesaugt haben.

Üblicherweise verbreitet nämlich vor allem die AfD Fake News oder verzerrt die Wahrheit zumindest, bis sie in ihr Weltbild passt. Von über 564 Fällen, welche die AfD als Beweise für eine angebliche „Messermigration“ anführt, sind 87% Falschmeldungen. Bei 310 Fällen handelt es sich gar nicht um Messerattacken und bei 178 Fällen fehlt eine Angabe über die Herkunft der Täter. Damit bleiben nur noch eine Handvoll Angriffe, die tatsächlich auf Flüchtlinge oder Migranten zurückgeführt werden können.

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Vollkommen ignoriert werden dagegen Messerstechereien, bei denen die Täter Deutsche sind. So wurde am Ostermontag des Jahres 2005 in der Dortmunder U-Bahn der Punk Thomas Schulz vom stadtbekannten Neonazi Sven Kahlin erstochen. Einen Trauermarsch gab es damals nicht, wohl aber höhnische Plakate und Kommentare aus der rechtsextremen Szene. Deren Stiefeltreter riefen u.a. auf ihren Demonstrationen Parolen wie „Thomas Schulz, das war Sport!“ Welch unglaubliches Mitgefühl für einen ermordeten deutschen Familienvater!

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In Chemnitz liegt der Fall nun anders und zwar sowohl was die Täter als auch das Opfer betrifft. Bei genauerer Betrachtung handelt es sich nämlich nicht um den Mord an einem Biodeutschen. Mal davon abgesehen, dass es sich rein rechtlich um einen Totschlag handelt, war das Opfer Daniel H. Halbkubaner, hatte also einen familiären Migrationshintergrund. Darüber hinaus war er politisch links und überzeugter Antifaschist. Damit erfüllte er gleich drei Kriterien, die ihn zur Zielscheibe von Rechtsextremisten gemacht haben. Tatsächlich hatte Daniel H. Zeit seines Lebens sogar mehrfach Ärger mit genau dem Klientel, welches nun Betroffenheit heuchelt.

Gleiches gilt für zwei weitere Opfer der Messerattacke, die mit Verletzungen davongekommen sind. Bei ihnen handelt es sich um Russlanddeutsche. Inzwischen hat die AfD die Russlanddeutschen zwar als Zielgruppe für sich entdeckt, doch noch vor 10 Jahren wurde auf diese Migrantengruppe gespuckt. Seltsam, wie schnell sich die Dinge ändern können.

Jedenfalls sind sämtliche Opfer der Chemnitzer Messerattacke keine Biodeutschen gewesen und schon gar keine Anhänger irgendeiner rechten Gesinnung. Im Gegenteil wären sie bei den anschließenden Ausschreitungen wohl selbst zur Zielscheibe des braunen Mobs geworden, wenn sie nicht im Krankenhaus gelegen hätten bzw. in Daniels Fall zu diesem Zeitpunkt schon tot gewesen wären.

Und da wären wir schon bei den vermeintlichen Trauermärschen. Bereits am Abend der Bluttat gab es zwei Demonstrationen in Chemnitz. Eine eher kleine AfD-Demo mit rund 100 Teilnehmern verlief überwiegend friedlich. Zu einer weiteren Demo, zu der die Hooligangruppe Kaotic Chemnitz aufgerufen hatte, kamen indes ca. 800 Rechtsextreme und Reichsbürger, die den Hitlergruß zeigten und Parolen wie „Wir sind die Krieger, wir sind die Fans, Adolf Hitler, Hooligans“ skandierten. Ironischerweise versammelte sich diese offen rechtsextreme Truppe unter dem Karl-Marx-Denkmal.

Nicht nur das führte in der Folge dazu, dass Rechtspopulisten die krude These aufstellten, diese Demo sei eine Inszenierung des Verfassungsschutzes und diverser Antifagruppen gewesen, um alle Rechten in ein schlechtes Licht zu rücken. In ihren Augen sei es völlig abwegig, dass Faschisten den Hitlergruß zeigen und NS-verherrlichende Parolen grölen. Ja klar, und Wölfe würden niemals Schafe reißen. Wer das glaubt, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf!

Als angeblicher Beweis dient ein Foto, welches eine Person mit Hitlergruß zeigt, auf deren Arm ein RAF-Tattoo zu sehen ist. Mal davon abgesehen, dass RAF in diesem Fall auch für etwas anderes stehen könnte, gibt es nicht wenige ehemalige Linksextremisten, die die Seite gewechselt haben. Bestes Beispiel ist der einstige RAF-Anwalt Horst Mahler, welcher heute ein strammer Rechtsextremist und Holocaustleugner ist. Das Foto beweist also gar nichts!

Ebenso sind V-Leute des Verfassungsschutzes mitnichten ein Indiz für eine Inszenierung. Viele überzeugte Rechtextremisten nehmen das Geld des Geheimdienstes gerne, um so ihre Strukturen zu finanzieren. Ein Paradebeispiel ist der einstige Thüringer NPD-Vorsitzende und verurteilte Kinderschänder Tino Brandt, der in den 1990ern 200.000 DM vom Verfassungsschutz erhalten hatte, um den rechtsextremen Thüringer Heimatschutz aufzubauen. Aus eben jenem ging später der NSU hervor, welcher ebenfalls tatkräftig vom Verfassungsschutz unterstützt wurde. Die Frage lautet also weniger, in weit die rechte Szene staatlich gelenkt ist, sondern wie weit rechts die staatlichen Behörden selbst stehen? Man denke dabei nur an den Hutbürger Maik G. aus Dresden, der sich als LKA-Mitarbeiter herausstellte.

Der Mob, der sich am 26. August unter dem Nischel versammelte, handelte zweifelsohne aus Überzeugung. Ebenso war klar, dass eine Horde von gewaltbereiten Hooligans nicht lange friedlich bleiben würde, zumal die Polizei mit der Spontandemo hoffnungslos überfordert war. In der Folge kam es zu den berüchtigten Hetzjagden, die von den Rechtspopulisten der AfD und Pegida vehement geleugnet werden. Nun, vielleicht ist Hetzjagden auch der falsche Begriff, da es nur ein Video gibt, welches einen kurzen Sprint einer Handvoll Rechtsextremer dokumentiert. Eine Fälschung, wie oft behauptet wird, ist dieses Video allerdings nicht.

Halten wir also fest, dass es zumindest eine kurze Jagd gab. Das war jedoch noch längst nicht alles, denn in jedem Fall gab es noch weitere Übergriffe. Insgesamt 30 Strafverfahren wegen Körperverletzung sprechen da eine deutliche Sprache und rechtfertigen das in den Medien gezeichnete Bild. Hinzu kommen diverse Sachbeschädigungen, darunter ein Steinwurf auf ein jüdisches Restaurant, und nicht zu vergessen die zahllosen Propagandadelikte, die ebenfalls 30 Strafverfahren nach sich gezogen haben. Daran gibt es nichts zu verharmlosen!

Wie ernst die Lage in und um Chemnitz wirklich ist, belegte darüber hinaus erst kürzlich die Aufdeckung einer rechten Terrorzelle, die Anschläge auf Ausländer und Andersdenkende geplant hatte. Offensichtlich war es das Ziel der Gruppe mit dem passenden Namen „Revolution Chemnitz“, einen Bürgerkrieg auszulösen. Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen einleiten und 6 Faschisten verhaften lassen, ein weiterer befand sich bereits in Polizeigewahrsam.

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Aggressiv ging es am Montag, den 27. August weiter. An diesem Tag fand der größte so genannte „Trauermarsch“ mit rund 6.000 Teilnehmern statt. Dieser wurde prompt von der „Ich bin kein Nazi, aber…“-Fraktion verteidigt. Es seien doch mehrheitlich „besorgte Bürger“ gewesen und man könnte ja nichts für die paar Neonazis am Rande. Friedlich und still soll alles abgelaufen sein, nur die Antifa hätte Stress gemacht.

Doch bei genauerer Betrachtung ist das vollkommener Bullshit! Die überwiegende Mehrheit der Demonstration bestand aus Rechtsextremisten, von denen nicht wenige bereits am Vorabend aus Thüringen angereist waren, wo ein Rechtsrockfestival in Mattstedt wegen einer abgesperrten Zufahrt ausgefallen war. Die Ereignisse in Chemnitz waren da der perfekte Anlass, um sich abzureagieren.

Zahlreiche Fotos belegen, dass in der ersten Reihe der Demo hunderte Plakate der Nazikleinpartei Der III. Weg hochgehalten wurden. Es gibt Videos, die zeigen, dass Parolen wie „Nationaler Sozialismus jetzt!“ und „Für jeden toten Deutschen einen toten Ausländer!“ gebrüllt wurden. Wer als angeblich unbescholtener Bürger bei solchen Vorkommnissen nicht einschreitet und stattdessen brav weiter den Faschisten hinterher läuft, muss sich den Nazivorwurf sehr wohl gefallen lassen. Immerhin hätte man sich jeder Zeit von der Demo abspalten oder die Rechtsextremisten von der Polizei entfernen lassen können. Ersteres wäre bei der schieren Anzahl der Neonazis sicherlich einfacherer gewesen.

An den darauffolgenden Tagen kam es zu weiteren Demonstrationen, auf denen vermeintlich unpolitische Wutbürger Seite an Seite mit extremen Rechten marschierten. Auffällig dabei war auch der Schulterschluss zwischen AfD, Pegida und Identitären. Wer hätte gedacht, dass Lutz Bachmann und Bernd Höcke mal auf demselben Bild zu sehen sein werden?

AfD und Pegida Seite an Seite.

Ein weiteres pikantes Detail waren die weißen Rosen, die von den Promis der neuen Rechten getragen wurden. Die AfD hatte schon in der Vergangenheit Sophie Scholl für sich vereinnahmt, was eine absolute Frechheit darstellt. Wie kann sich ein Rechtsextremist, der eine 180°-Wende in der Erinnerungskultur fordert, nur mit dem Symbol einer antifaschistischen Widerstandsbewegung schmücken?! Das erinnert sehr an die Identitären, die sich ihre Aktionsformen ebenfalls von links abgeschaut haben, seien es nun Besetzungen von öffentlichen Gebäuden oder Flugblätter von irgendwo herunterstoßen, wie es einst Sophie Scholl getan hat. Sogar die Texte werden kopiert und auf völkischen Nationalismus umgeschrieben.

Kopiert wird aktuell natürlich auch der Vorwurf, bei den Demonstrationen in Chemnitz ginge es nicht um Trauer. Gemeint sind natürlich die Gegendemos der Antifa. Diese erheben aber gar nicht den Anspruch der Trauer. Ihnen geht es darum, sich den Nazis in den Weg zu stellen und ihre Heuchelei zu entlarven. Das ist absolut legitim.

Gleiches gilt für das Konzert unter dem Hashtag „Wir sind mehr“, welches am 3. September fast 70.000 Menschen in die Chemnitzer Innenstadt lockte. Der Anspruch, mehr zu sein, war damit schon mal erfüllt. Nur gaben sich die Rechten damit nicht geschlagen. Stattdessen übten sie massive Kritik an dem Konzert. Dabei wurde eine Fotomontage in Umlauf gebracht, die den Sänger der Punkband Feine Sahne Fischfilet mit Hitlergruß zeigt. Sieht so der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“ aus?

Der einzig wahre Vorwurf waren die vulgären Songtexte der Rapper von K.I.Z. Diese provozieren tatsächlich gerne mit sexistischen und brutalen Texten. Passagen wie „Ist eine Frau nicht nackt, dann beschmeiß ich sie mit Scheine, macht sie sich dann nackt, dann beschmeiß ich sie mit Steine“ mögen dabei vielleicht als zynische Kritik an der Doppelzüngigkeit islamistischer Männer gemeint sein. Immerhin sind die Bandmitglieder Maxim und Nico bereits als Spitzenkandidaten der Satirepartei DIE PARTEI in Berlin angetreten. Doch ohne entsprechenden Kontext sind solche Aussagen sehr missverständlich und in Chemnitz wirkten sie maximal unangebracht. Was K.I.Z dort abgezogen haben, war in der Tat höchst unsensibel.

Der Vorwurf, dass die rund 70.000 Konzertteilnehmer allesamt einen Sprung in der Schüssel hätten und möglicherweise sogar bereit wären, irgendetwas von dem leichtfertig dahin Gerappten in die Tat umzusetzen, ist jedoch an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Es geht hier nur um ein einzelnes Musikstück, wobei die Masse der Konzertbesucher ohnehin eher wegen den Toten Hosen gekommen war. Alternative Medien wie Nuoviso und Steinzeit TV haben sich mit ihrer Berichterstattung selbst ins Abseits geschossen und gießen Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten, denen sie sich laut eigenen Aussagen nicht zuordnen wollen.

Ein weit wichtigerer Kritikpunkt wäre dabei gewesen, dass die Toten Hosen und Co. mit ihrem Konzert reine Symbolpolitik betrieben haben. Der Millionär Campino wird sich mit Sicherheit nicht einem Chemnitzer Bündnis gegen Rechts anschließen und dieses durch sein fortlaufendes Engagement unterstützen. Darum müssen sich schon andere kümmern.

Eine weitere Kritik hat sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer verdient. Allerdings nicht, weil er sich für das Konzert bedankt hat, wie es von rechter Seite tönt. Dieser Dank ist ebenfalls nur Symbolpolitik, denn immerhin hatte der CDU-Politiker die Chemnitzer Heimspieler von Kraftklub wenige Monate zuvor noch eine „unmögliche linke Band“ genannt. Zu kritisieren ist viel mehr, dass die Union den Rechtsextremismus über 28 Jahre lang kleingeredet hat, obwohl sie zwischenzeitlich schon mit der NPD im Landtag zu kämpfen hatte.

Im Prinzip hat die CDU sich das Problem am rechten Rand sogar selbst herangezüchtet, als Bollwerk gegen alles Linke. Die Polizei setzte man lieber auf linke Störenfriede an, während sie mit Pegida bestens kooperiert und unliebsame Journalisten festgehalten hat. Ein Statement gegen Rechtsextremismus gibt es dagegen immer erst dann, wenn die Welt mal wieder auf Sachsen blickt und andere Länder Reisewarnungen aussprechen.

Angesichts dessen mutet es fast schon wie Realsatire an, wenn die Rechtspopulisten mit ihren Standardneusprech um sich werfen und von einem „linksgrünversifften Staat“ schwadronieren. Die werden sich spätestens dann selbst entlarven, wenn die AfD das erste Mal mit der CDU in Koalitionsverhandlungen geht. Gerade in Sachsen könnte das schon bald der Fall sein, wenn die AfD wirklich mit 25% zweitstärkste Kraft nach der Union werden sollte und damit andere Konstellationen unmöglich werden. Man kann nur hoffen, dass die Mehrheit der Wähler dann doch keinen Bock auf ein schwarzblauversifftes Sachsen hat. Noch haben sie es selbst in der Hand, das Vorurteil vom braunen Dunkeldeutschland zu entkräften und den von rechts angestrebten Bürgerkrieg zu verhindern.

Pädonazis und die Todesstrafe

„Todesstrafe für Kinderschänder“ ist eine weit verbreitete Parole unter Rechtsextremisten. Sie benutzen das sensible Thema des Kindesmissbrauchs gezielt für die Verbreitung ihrer menschenverachtenden Ideologie, womit das Leid der betroffenen Kinder schamlos ausgeschlachtet wird. Die Todesstrafe wollen die Nazis in erster Linie gegen politische Gegner sowie religiöse und ethnische Minderheiten einsetzen. Die Bestrafung von Kinderschändern ist nur ein Vorwand und im schlimmstmöglichen Fall würde die Todesstrafe noch eher gegen die Opfer eingesetzt werden, um sie zum Schweigen zu bringen.

Wie ernst es den Faschisten mit ihrer Forderung ist, zeigen zahlreiche Fälle von Kinderschändern in ihren eigenen Reihen. Bisher hat sich noch keiner dieser Täter das Leben genommen. Im Gegenteil werden einige in der Szene sogar noch als Helden verehrt. Eine konsequente Durchsetzung der eigenen Forderung sieht anders aus. Aber zumindest berufen sich die Neonazis auf ihre historische Tradition.

Schon ihr Führer Adolf Hitler (1889-1945) stand auf junge, teils minderjährige Damen. Darunter seine eigene Nichte Geli Raubal (1908-1931), die gerade einmal 15 war, als sie in die Fänge ihres Onkels geriet. Die Grenze zur Pädophilie hatte Hitler dabei zwar nicht überschritten, aber es gibt genügend Indizien für seine abartigen Neigungen. Ebenso offensichtlich waren die okkultistischen Verbindungen von Hitlers engstem Umfeld, die nichts Gutes erahnen lassen.

Gelegenheiten für Kinderschänder, Vergewaltiger und Mörder gab es vor allem in den Konzentrationslagern sowie an der Ostfront reichlich. Wer dort in die Fänge der Nazis geriet war praktisch Freiwild. Über die Massenmorde und ethnischen Säuberungen im Zweiten Weltkrieg ist die Weltbevölkerung inzwischen bestens informiert, doch die pädophilen Verbrechen sind weit weniger bekannt.

Als Paradebeispiel kann die SS-Sondereinheit Dirlewanger gesehen werden, welche im Mai 1940 auf Betreiben des SS-Generals Gottlob Berger (1896-1975) zunächst aus verurteilten Wilderern unter dem Namen „Wilddiebkommando Oranienburg“ zusammengestellt wurde. Später gesellten sich zu den 250 Wilddieben noch rund 1200 Kriminelle und Asoziale sowie 200 wegen Disziplinarvergehen belangte SS-Soldaten. Mit anderen Worten wurde der größte Abschaum aus den Gefängnissen freigelassen. Die SS-Führung konnte sich darauf verlassen, dass dieser Haufen von Psychopathen besonders gründlich an der Ostfront wüten würde.

Das Kommando der Sondereinheit ging an den mehrfach vorbestraften Verbrecher Oskar Dirlewanger (1895-1945), nach dem die Einheit schließlich umbenannt wurde. Dirlewanger schloss sich bereits kurz nach dem 1. Weltkrieg rechten Freikorps an, die zahlreiche Massaker an deutschen Arbeitern verübten, und trat am 1. Oktober 1922 in die NSDAP ein. Außerdem schloss er sich den SA-Horden an und erhielt 1932 eine Stelle als hauptamtlicher SA-Führer in Esslingen am Neckar.

Zunächst erwiesen sich seine gewalttätigen Neigungen als karrierefördernd, doch mit der Vergewaltigung einer 13-Jährigen sowie der sexuellen Belästigung weiterer Mädchen hatte er die rote Linie überschritten. Die Strafe fiel mit zwei Jahren Zuchthaus sowie dem Verlust seiner Stellung und Auszeichnungen dennoch viel zu milde aus. Mit der Todesstrafe für Kinderschänder hielt man sich also schon im 3. Reich zurück, wenn es die eigenen Parteikader betraf. Die weiteren Verurteilungen Dirlewangers, u.a. wegen Korruption, führten zu ähnlich weichen Verurteilungen.

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Mit dem Sonderkommando Dirlewanger konnten sich die Kriminellen schließlich gänzlich straffrei austoben. Der erste Einsatz führte die Sondereinheit ab dem 1. September 1940 in den Raum Lublin, wo sie zur Überwachung jüdischer Zwangsarbeiter eingeteilt wurde. Im Januar 1942 folgte die Verlegung nach Weißrussland, wo Dirlewangers Einheit direkt dem Kommandostab des Reichsführers SS unterstellt wurde.

In Weißrussland verübte das Sonderkommando Dirlewanger zahlreiche Massaker an Zivilisten und entvölkerte ganze Dörfer. Es kam zu Plünderungen, Folter an Gefangenen, Vergewaltigungen an Frauen und insbesondere auch zu sexuellen Übergriffen auf Kinder, an denen Dirlewanger selbst beteiligt war. Statt der Todesstrafe erhielt der Kinderschänder am 5. Dezember 1943 das Deutsche Kreuz in Gold für „Verdienste im Partisanenkampf“, weil er 15.000 vermeintliche „Banditen vernichtet“ hatte.

Doch nicht nur damals wurde der pädophile Kindermörder Oskar Dirlewanger als Held gefeiert. Bis heute wird er von Neonazis geehrt. So gründete sich 2005 im thüringischen Gotha die Rechtsrockband SKD (Abk. für Sonderkommando Dirlewanger). Da sämtliche Bandmitglieder schon mehrfach wegen Diebstahl, Körperverletzung und Volksverhetzung verknackt wurden, hätten sie als vorbestrafte Verbrecher wohl sehr gut in diese Sondereinheit gepasst. Außerdem veranstaltete die Band Spendenkonzerte für die Ballstädt-Schläger, welche im Februar 2014 eine Kirmesgesellschaft überfallen und krankenhausreif geschlagen hatten. Ein brutaler Übergriff auf Zivilisten, bei dem nur durch Glück niemand zu Tode kam. Unter den Angeklagten waren auch die SKD-Mitglieder Thomas Wagner und Tony Steinau.

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Unter anderem wegen des Gerichtsprozesses löste sich die Band 2015 auf. Doch damit ist die braune Horrorstory um pädophile Gewaltverbrechen noch längst nicht beendet. Im Gegenteil offenbart das Umfeld von SKD weitere Hinweise. Zu den befreundeten Bands gehörten u.a. Gigi und die brauen Stadtmusikanten, welche bereits vor dem Auffliegen des NSU Lobeshymnen auf das Terrortrio sangen.

Ähnlich wie das Sonderkommando Dirlewanger werden auch die Serienmörder Uwe Mundlos (1973-2011), Uwe Böhnhardt (1977-2011) und Beate Zschäpe in der Neonaziszene gefeiert. Dabei legte das Trio ein ebenso ähnliches Verhalten an den Tag, denn neben dem staatlich orchestrierten Terror und den Raubüberfällen verdienten sie ihre Brötchen auch durch den Vertrieb von Kinderpornografie und der Zwangsprostitution Minderjähriger.

Auf diese Fährte kamen die Ermittler aufgrund einer DNA-Spur von Uwe Böhnhardt am Leichenfundort der 2001 ermordeten Peggy. Das 9-jährige Mädchen verschwand damals spurlos aus dem oberfränkischen Ort Lichtenberg und wurde erst 2016 in einem rund 12 Kilometer entfernten Waldstück im benachbarten Thüringen tot aufgefunden. In der Nähe des Leichenfundortes befand sich ein bekannter Treffpunkt der Neonaziszene, was den Verdacht auf Böhnhardt und dessen Kameraden erhärtet.

Inzwischen haben mehrere Bundesländer eine erneute Überprüfung von unaufgeklärten Fällen vermisster und ermordeter Kinder angeordnet, die in den Zeitraum der NSU-Aktivitäten fallen. Der Absatzmarkt lässt sich dabei zu einem nicht unerheblichen Teil in der eigenen Szene verorten, wie die folgenden Beispiele zeigen. Ob die Ermittlungsbehörden diesen Zusammenhang irgendwann ebenfalls erkennen, kann man nur hoffen.

Beginnen wir mit dem ehemaligen Thüringer NPD-Vorsitzenden Tino Brandt, der eine direkte Verbindung sowohl zum NSU als auch zum Verfassungsschutz hatte. In den 1990er Jahren erhielt er nämlich 200.000 DM vom Staat, mit denen er den Thüringer Heimatschutz aufbaute. Also genau jene rechtsextreme Organisation, in welcher sich das Terrortrio radikalisierte und ein Unterstützernetzwerk aufbaute. Im Mai 2001 flog Tino Brandt schließlich als V-Mann auf, was zwar seine politische Karriere bei der NPD beendete, jedoch keine personellen Konsequenzen beim Thüringer Verfassungsschutz oder bei der damaligen CDU-Landesregierung hatte.

Der wirklich interessante Aspekt wurde jedoch erst 2014 aufgedeckt, als Tino Brandt im Dezember vom Landgericht Gera zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Nicht etwa wegen szenetypischer Straftaten wie Volksverhetzung oder Körperverletzung, sondern wegen sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Beihilfe zum sexuellen Missbrauch und Förderung von Prostitution in 66 Fällen. Nun sind wir ja keine Befürworter der Todesstrafe, aber eine lebenslängliche Haftstrafe mit anschließender Sicherheitsverwahrung wäre in Brandts Fall weit angemessener gewesen.

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Zumal es weitere 91 Verdachtsfälle gibt. Bei diesen wurde das Verfahren jedoch mit der fadenscheinigen Begründung eingestellt, dass sich das Gericht auf die schweren Verdachtsfälle konzentrieren wollte. Oder wollte man einfach, dass statt der insgesamt 157 Fälle am Ende die okkulte Zahl 66 steht? Das wirkt schon fast wie ein Wink mit dem Zaunpfahl, zumal die rechtsextreme Szene starke Verbindungen zum Satanismus hat, welcher womöglich ebenfalls ein Abnehmer des NSU-Trios war. Wir werden es jedoch nie erfahren, da die verantwortlichen Behörden einen Teufel tun werden, in diese Richtung zu ermitteln.

Mit Sicherheit kann indessen gesagt werden, dass Tino Brandt kein Einzelfall in der NPD ist. Bleiben wir noch kurz in Thüringen und betrachten uns den nächsten ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke, welcher inzwischen Bundesorganisationsleiter der NPD ist. Verurteilt wurde er u.a. schon wegen Körperverletzung, darunter ein Fall von 2005, bei dem er einen eigenen Kameraden angegriffen hatte, weil dieser sich weigerte, Flugblätter zu verteilen. So viel zum Zusammenhalt der Szene.

Zuvor hatte Wieschke bereits eine höchst fragwürdige Karriere als Bombenleger gemacht. Am 10. August 2000 führte er einen Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss in Eisenach durch, für den er zwei Jahre später verknackt wurde. Es folgte ein vorübergehender Austritt aus der NPD, um Schaden von der Partei abzuwenden. Nachdem Wieschke jedoch schon 2004 vorzeitig aus der Haft entlassen wurde, nahm er seine politische Arbeit umgehend wieder auf. 2009 wurde er trotz seiner rechtsterroristischen Vergangenheit mit einen NPD-Stimmanteil von 5% in den Eisenacher Stadtrat gewählt und schaffte 2014 erneut den Einzug.

Kurz vor der Landtagswahl im gleichen Jahr, bei der er als Direktkandidat für die NPD antrat, wurde schließlich bekannt, dass 2001 wegen sexuellen Missbrauchs an einer damals 12-Jährigen gegen Patrick Wieschke ermittelt wurde. Die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen jedoch kurioserweise ein und begründete dies mit dem gleichzeitig laufenden Verfahren wegen des oben genannten Sprengstoffanschlags. Warum nicht gleichermaßen wegen beider Delikte ermittelt wurde, ist erklärungsbedürftig. Man könnte fast den Eindruck gewinnen…

Aber lassen wir die Spekulationen. Fakt ist, dass die Ermittlungen mehr als ein Jahrzehnt geheim gehalten wurden und selbst nach ihrem Auffliegen 2014 die Karriere von Wieschke nicht beendet war. Er sitzt nach wie vor in hohen Parteiämtern sowie im Stadtrat von Eisenach. Wieschke war sogar dreist genug, auf NPD-Demonstrationen die „Todesstrafe für Kinderschänder“ zu fordern. Selbstverständlich ohne zu erwähnen, dass er einer der Ersten wäre, die dann auf dem Schafott landen müssten.

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Verlassen wir an dieser Stelle Thüringen und reisen auf der Landkarte weiter ostwärts an den rechten Rand der Bundesrepublik. In Sachsen schaffte die NPD 2004 mit einem erschütternden Ergebnis von 9,2% den Sprung in den Landtag. Nur zwei Jahre später musste ihr Fraktionsmitglied Matthias Paul jedoch sein Amt niederlegen, da die Staatsanwaltschaft Dresden wegen des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie gegen ihn ermittelte.

Ob er die Schmuddelbildchen beim NSU gekauft hat oder sich hier noch weitaus schlimmere Abgründe auftun, werden wir abermals nie erfahren. Das Verfahren wurde 2009 vor dem Amtsgericht Meißen gegen Zahlung einer Geldauflage von lächerlichen 1.000 € eingestellt. Der Sachsensumpf lässt grüßen.

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Eine ähnlich milde Strafe erhielt der Kamenzer NPD-Stadtrats- und Kreistagsabgeordnete Martin S., bei dem 2017 tausende Kinderpornobilder entdeckt wurden. Zunächst erhielt er 14 Monate Haft, doch nur wenige Monate später verringerte das Landgericht Bautzen die Strafe auf ein Jahr und setzte den Pädonazi zur Bewährung auf freien Fuß. Wieder einmal typisch Sachsen!

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Ein weiteres ostdeutsches Bundesland, in dem es die NPD 2006 und 2011 in den Landtag schaffte, ist Mecklenburg-Vorpommern. Gegen den damaligen Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs wurden zwar nie direkt Vorwürfe wegen Kindesmissbrauchs erhoben, allerdings gab er in einem Interview mit der Zeitschrift Stern offen zu, zweimal die Colonia Dignidad in Chile besucht zu haben.

Die christlich-totalitäre Sektensiedlung wurde 1961 von Paul Schäfer (1921-2010) und einigen aus Deutschland emigrierten Altnazis gegründet. Wer einmal in die Fänge der Colonia Dignidad geriet, hatte es äußerst schwer. Nur wenigen gelang die Flucht aus der schwer bewachten und ringsum verminten Siedlung. Der Alltag der ca. 250 bis 350 Internierten war von Zwangsarbeit, Gehirnwäsche, strikter Geschlechtertrennung und drakonischen Strafen geprägt.

Ab dem Militärputsch am 11. September 1973 diente die Colonia Dignidad dem Pinochet-Regime als Folterzentrum und Gulag für politische Gegner. Die Sekte hatte jedoch nicht nur gute Beziehungen zur chilenischen Diktatur, sondern auch zur Bundesrepublik Deutschland. Bis heute ist die deutsche Beihilfe zu den Verbrechen der Colonia Dignidad nicht vollständig aufgearbeitet und die zahlreichen Politiker von CDU und CSU, welche den Gulag besucht haben, mussten sich nie dafür verantworten.

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Immerhin einen Erfolg konnte die chilenische Justiz nach dem Ende der Pinochet-Diktatur verbuchen. Am 24. Mai 2006 wurde der Sektenführer Paul Schäfer von einem chilenischen Gericht wegen sexuellen Missbrauch von Kindern in 25 Fällen verurteilt. Er musste umgerechnet über 1 Million Euro an elf seiner Opfer zahlen, von den 20 Jahren Haftstrafe erlebte er allerdings nur noch 4.

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Was sagt das alles nun über Udo Pastörs aus, der lobende Worte für dieses Ungeheuer fand und laut eigenen Aussagen von dessen Siedlungsprojekt „viel gelernt“ haben will? Wenn er meint, in der Colonia Dignidad ein Vorbild zu sehen, nach dem völkische Siedlungen in Deutschland aufgebaut werden könnten, schließt das auch Paul Schäfers Methoden der „Kindererziehung“ mit ein? Nun kann man das natürlich nicht einfach so unterstellen, aber einigen seiner Kameraden würde das sicherlich gefallen.

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Neben den bereits erwähnten NPD-Spitzenkadern wäre da noch der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Dominique Oster aus Siegburg zu nennen. Dieser wurde 2010 vom Bonner Landgericht zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er sich an der Tochter seiner damaligen Freundin vergangen hatte. Zwischen 2001 und 2003 hatte er mindestens sechs Übergriffe auf die zu Beginn gerade einmal 4-Jährige verübt.

Die Strafe wäre wohl höher ausgefallen, wenn ihm eine direkte Vergewaltigung nachgewiesen worden wäre. Leider kamen die Vorfälle aber erst 2009 ans Licht, nachdem sich die Kleine einer Psychiaterin anvertraut hatte. Immerhin wurde Oster jedoch nicht wie 2004 freigesprochen, wo er schon einmal wegen Vergewaltigung angeklagt war. Außerdem hat er eine zusätzliche Haftstrafe erhalten, da er zwischen 2007 und 2008 eine 15-Jährige mit hunderten Anrufen, E-Mails und Briefen belästigt und gestalkt hatte.

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Wie es scheint, ist die NPD eine Sammelbewegung für Päderasten, während der NSU nicht nur eine Terrorzelle, sondern auch ein Zulieferernetzwerk war. Angesichts dessen erscheinen ihre Familienfeste in einem völlig anderen Licht. Doch ist sie die einzige rechte Partei mit solchen Fällen? In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wurde die NPD inzwischen von der AfD verdrängt und auch insgesamt gräbt die AfD den Rechtsextremen das Wählerpotential ab.

Zwar fordert die neue rechtspopulistische Kraft im Gegensatz zur NPD nicht offen die Todesstrafe für Kinderschänder, springt aber auf den Zug der angeblichen Frühsexualisierung auf. Verbirgt sich dahinter vielleicht ebenfalls eine „Haltet den Dieb“-Strategie? Schauen wir mal etwas genauer hin.

2017 wurden Chatprotokolle des ehemaligen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Schweriner Landtag geleakt. In den über 12.000 Seiten fanden sich nicht nur die üblichen rassistischen und sexistischen Parolen sowie Beleidigungen der eigenen Parteigenossen (u.a. wurde Gauland als „Arschloch“ bezeichnet). Mit Abstand am widerwärtigsten waren Holger Arppes Vergewaltigungsphantasien.

So teilte er am 17. März 2012 einem Freund mit, wie er gegen einen Bekannten vorgehen wolle. Zitat: „Vielleicht sollten wir (Name anonymisiert) Mutter entführen, sie brutal vergewaltigen lassen von einem wilden Schimpansen und ihm (dem Bekannten) dann jeden Tag einen Finger zuschicken.“

Als wäre das noch nicht krank genug, schleuderte Arppe am 13. Oktober 2011 auch noch seine perversen Kinderschänderphantasien in den Chat. Er schrieb, dass man „auf so’ner Springburg (…) schön ficken“ kann. „Hunderte Kinder und deren Familien stehen um die Hüpfburg herum und gucken. Dann wollen die Kinder alle mitspielen. So‘n schönes zehnjähriges Poloch ist sicher schön eng…“

Schließlich veröffentlichte er am 16. Februar 2012 seine nekrophilen und kannibalistischen Neigungen: „Dann besaufen wir uns hemmungslos und pissen alles voll. Anschließend laden wir uns einen Stricher ein, vergewaltigen ihn und essen danach seine Leiche auf“. Solche Kommentare stellen sogar die geleakten Podesta-E-Mails in den Schatten, wobei sich Arppe nicht mal die Mühe gemacht hat, eine Code-Sprache zu verwenden.

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Natürlich musste er nach dem Bekanntwerden seiner abartigen Gedankenwelt sein Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender niederlegen, sein Abgeordnetenmandat behielt Arppe jedoch. Er kündigte darüber hinaus an, aus der Partei austreten zu wollen, um Schaden von der AfD abzuwenden, zog dies Ende September 2017 aber wieder zurück. Gegenwärtig läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn, der Ausgang ist noch ungewiss. Offenbar hat Arppe immer noch Unterstützer und ohnehin mussten nicht wenige AfD-Delegierte bereits vorab von seinen Neigungen gewusst haben, als die Landesliste zur Landtagswahl aufgestellt wurde. Immerhin waren zahlreiche seiner Chatpartner Parteikameraden, die nicht den Mut zur Wahrheit besaßen, um seine Kandidatur auf Platz 3 der Liste zu verhindern.

Des Weiteren hatte Holger Arppe enge Kontakte zur Identitären Bewegung, darunter Daniel Fiß, welcher früher bei der NPD-Jugendorganisation JN aktiv war. Damit schließt sich der Kreis. Die AfD kann nach Arppes Abgang zwar erst einmal aufatmen, aber nur bis zum nächsten Eklat. Denn zumindest mit seinen rechtsextremen Äußerungen stand der nekrophile Päderast nie alleine da.

Fassen wir abschließend zusammen, dass sich die Verbindungen der Nazibewegung zu Kinderschändernetzwerken bis hin zu satanistisch-rituellem Missbrauch wie blutrote Fäden durch die Geschichte ziehen. Angefangen beim 3. Reich über die Colonia Dignidad bis hin zum NSU. Die Strafen für Dirlewanger und seine geistigen Erben grenzen dabei oft ans Lächerliche, was die Tragweite der ganzen Angelegenheit erahnen lässt. Den Slogan „Deutsche Frauen, schenkt dem Führer ein Kind!“ muss man angesichts dessen direkt schon doppeldeutig verstehen, wenn man weiß, dass der Führer pädophil ist.

Naziterror als „Lausbubenstreiche“ verharmlost

In Deutschland geht die Terrorangst um. In erster Linie natürlich die Angst vor islamistischem Terror, der von den Geheimdiensten massiv gefördert und anschließend von den Medien über alle Maßen aufgebauscht wird. Hauptnutznießer dieser Terrorangst sind vor allem rechte Parteien wie die AfD, welche die Schuld auf die Gesamtheit der Muslime abwälzen. An der Regierung Merkel kritisieren die Blauen dagegen nur, dass sie Flüchtlinge ins Land gelassen hat, nicht aber, dass z.B. Anis Amri von einem V-Mann angestiftet wurde. Das würde ja das islamfeindliche Weltbild ins Wanken bringen.

Weiterhin schüren die rechten Kräfte Angst vor angeblichem Linksterror, den es jedoch seit Auflösung der RAF überhaupt nicht mehr gibt. Politisch motivierten Terror gab es in den letzten Jahrzehnten einzig durch faschistische Gruppierungen wie den NSU oder die Gruppe Freital. Während der NSU bekanntlich auf recht spektakuläre Weise vom Verfassungsschutz abgeschaltet wurde, wird die Gruppe Freital von der lokalen Politik auf absurdeste Weise verharmlost.

Bei den Sprengstoffanschlägen der Gruppe kam bisher nur durch Glück kein Mensch ums Leben. Dennoch gingen Verletzte, Sachschäden und ein Klima der Angst auf das Konto der Gruppe Freital. Ziel der Anschläge waren vor allem LINKE-Politiker und Flüchtlinge. Doch obwohl die Täter offen mit Hakenkreuzfahne und Hitlergruß vor der Kamera posierten, will man in Freital nichts von Nazis wissen und bagatellisiert den Rechtsterrorismus als „Lausbubenstreiche“.

„Wir sind keine Nazis, sondern nur Asylkritiker“ *LOL*

An vorderster Front ist natürlich die lokale AfD mit dabei. Es verwundert nicht, dass diese Partei den Rechtsterrorismus verharmlost, fordert sie doch selbst in ihren Pamphleten wie dem „Blauen Mut“ aus Thüringen die Bewaffnung ihrer Anhängerschaft. Das ist kein Scherz! Während immer neue Waffenfunde bei so genannten „Reichsbürgern“ Schlagzeilen machen, will die AfD die Waffengesetze nach US-Vorbild liberalisieren. Das kann eigentlich nur einen Grund haben. Die nächsten „Lausbubenstreiche“ der Rechten werden offene Straßenkämpfe und politische Morde wie seinerzeit an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sein.

Die AfD hat bereits erfolgreich die deutsche Zivilgesellschaft gespalten, als nächstes will sie sich der vernünftigen Hälfte mittels Bürgerkrieg entledigen. Da reicht ein Blick nach Polen, wo die PIS bereits paramilitärische Gruppen ausbilden lässt. Die AfD zeigt immer offener ihr wahres Gesicht, in dem sie rechtsextreme Gewalt verharmlost und sogar politisch unterstützt. Die Gefahr des Rechtsterrorismus war noch nie so hoch wie aktuell und den Tätern ist es egal, ob bei einem Bombenanschlag auf eine Dönerbude auch deutsche Familien samt Kindern ins Gras beißen. Das sind keine „Lausbubenstreiche“, allein der Versuch ist eine schwere Straftat!

Das neue Idol der AfD: Margaret Thatcher

Arbeiter knechten, Sozialstaat zerschlagen, Konzerne subventionieren und Reiche verhätscheln – das war die Agenda der „Eisernen Lady“ Margaret Thatcher (1925-2013). Den meisten Briten blieb sie in keiner sonderlich guten Erinnerung, an ihrem Todestag machte gar der Titel „Ding dong, die Hexe ist tot“ die Runde. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ihres Zeichens Investmentbankerin bei Goldman Sachs, nimmt sich nun ausgerechnet dieses neoliberale Scheusal zum Vorbild.

Wenn die AfD gemäß ihren eigenen Vorstellungen nach der nächsten Bundestagswahl mitregiert (was zwangsläufig auf eine Koalition mit der Union hinaus läuft), würde Weidel gerne für Deutschland das umsetzen, was Margaret Thatcher ihrerzeit in Großbritannien verbrochen hat. Ganz so, als wäre das nicht schon längst mit der Agenda 2010 geschehen. Aber solange die Armen immer noch Hartz IV und die Arbeiter einen Mindestlohn haben, kann man ihnen tatsächlich noch etwas wegnehmen. Da die AfD den einfältigen Massen weiterhin Flüchtlinge und Muslime wie eine faulige Karotte vors Hamsterrad hält, werden sie es nicht einmal merken. Am Ende wird Alice Weidel nicht einmal wie ihr Idol Thatcher verflucht werden, sondern als strahlende Heldin des Sozialkahlschlags dastehen.

Die Zombie-Nation hat gewählt

von Shinzon

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

Das Blaue vom Himmel – 5 gute Gründe gegen die AfD

Es ist wohl kaum zu verhindern, dass die AfD am 24. September in den Bundestag einziehen wird. Rund die Hälfte ihrer Wähler sind nämlich unverbesserliche Rassisten und sogar Rechtsextremisten, die glauben, dass ihre Zeit nun gekommen sei. Die andere Hälfte sind jedoch Protestwähler, die nicht genau wissen, was sie da eigentlich wählen wollen. Diese Menschen möchten wir mit diesem Artikel aufklären.

1. Die AfD ist eine neoliberale Systempartei.

Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Privatisierung des ALG I und Rente erst mit 70 auf der einen Seite, Senkung des Spitzensteuersatzes sowie Abschaffung der Erbschafts- und Gewerbesteuer für Reiche und Konzerne auf der anderen Seite – die Liste der neoliberalen Forderungen ist lang und dabei überholt die AfD sogar noch die FDP. Sie ist die neue Mövenpickpartei und tatsächlich wird sie vom Mövenpickbesitzer und Milliardär Baron August von Finck mit großzügigen Spenden finanziert.

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Von Finck lebt inzwischen in der Steueroase Schweiz, wo auch die AfD-Spitzenkandidatin und Goldman Sachs Investmentbankerin Alice Weidel ihren Wohnsitz hat. Dies könnte noch Folgen für sie haben, denn wenn es sich um ihren Erstwohnsitz handelt, dürfte sie in Deutschland gar nicht zur Wahl antreten, und sollte es sich nur um ihren Zweitwohnsitz handeln, könnte sie eventuell noch einiges an Steuern nachzahlen. Unnötig zu erwähnen, dass die Schweiz ein Tummelplatz von Freimaurern, Anthroposophen und reichsdeutschen Esoterikern ist.

2. Die AfD klaut Themen.

Zu Beginn hatte die AfD eine klar neoliberale Linie und im Kern vertritt sie diese immer noch. Dennoch bedient sie sich inzwischen auch klassischer Themen der politischen Linken, weil sie gemerkt hat, dass Sahra Wagenknecht und Co. damit bei den Wählern punkten. So ist die AfD neuerdings gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, welche sie zunächst erst im deutschen Interesse neu aushandeln wollte. Auf den Demonstrationen gegen diese Abkommen sucht man die AfD allerdings vergebens. Scheint also nicht ganz so ernst gemeint zu sein.

Gleiches gilt im Falle des plötzlichen Engagements für die kleinen Leute. Die sollten ganz genau hinschauen, was die AfD tatsächlich mit ihnen vorhat. Statt einer sanktionsfreien Mindestgrundsicherung und Mindestrente fordert die AfD auf ihren Wahlplakaten „Sozialstaat braucht Grenzen!“ Mit anderen Worten, wer nichts hat, soll in Zukunft noch weniger bekommen, wenn der Sozialstaat eingegrenzt wird.

Noch dreister ist schlussendlich die Verwendung von Sophie Scholl und Ernst Thälmann auf Wahlplakaten der AfD. Diese beiden hätten gewiss niemals die AfD gewählt, denn sie sind genau von solchen Hetzern wie Höcke, Pockenburg und Gauland ermordet worden. Obendrein betont die AfD immer wieder, wie sehr sie doch gegen den Kommunismus ist. Was müssen die Verantwortlichen geraucht haben, dass sie nun mit dem Konterfei des KPD-Vorsitzenden Thälmann werben?

3. Die AfD widerspricht sich selbst.

Dieser Punkt lässt sich wieder sehr schön an der Spitzenkandidatin erläutern. Die AfD ist bekanntermaßen eine homophobe Partei, welche aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Ehe für alle klagt und das Adoptionsrecht für Schwule und Lesben kategorisch ablehnt. Alice Weidel lebt jedoch in einer lesbischen Beziehung, in der sie ein Kind großzieht. Dagegen haben wir natürlich nichts einzuwenden, ihre homofeindliche Wählerschaft hingegen vielleicht schon. Ihre Kandidatur für die AfD ist in etwa so, als wenn ein Nazi Spitzenkandidat der Linkspartei wäre. Oder ein Autolobbyist wie Kretschmann Ministerpräsident der Grünen. Ach halt, das ist er ja wirklich!

Bei den Wahlplakaten hat sich die AfD ebenfalls ein paar Widersprüche geleistet. Thälmann bei den Antikommunisten hatten wir bereits oben. Bei der AfD geht es aber noch bunter bzw. unbunter zu. Auf einem Plakat wirbt sie mit der Parole „Bunt statt Burka“ (wobei auf einer Plakatvariante ein Nikab fälschlich als Burka verkauft wird). Ein Plakat weiter ist dann aber „Schwarz, Rot, Gold ist bunt genug“ zu lesen. Also wie denn nun? Drei Farben sind nicht wirklich bunt! Obendrein ist die AfD in einer solchen Regierungskoalition aus Union, SPD und FDP gar nicht vertreten. Das Fehlen von Blau kommt echt überraschend.

4. Die AfD will Deutschland einmauern.

Viele jubeln der AfD zu, weil diese einen Zaun um Deutschland ziehen will, damit keine Flüchtlinge mehr rein kommen. Dabei vergessen diese Narren, dass eine Mauer in beide Richtungen funktioniert. Gerade die Bevölkerung im Osten, wo die AfD besonders stark ist, sollte sich noch lebhaft daran erinnern können, wie es war, als an der Grenze noch auf Flüchtlinge geschossen wurde. Wer nicht aus der Geschichte lernt, ist verdammt, sie zu wiederholen. Und diesmal droht halb Europa zu einem Flickenteppich aus Freiluftgefängnissen zu werden.

Freiheit braucht Grenzen? Etwa so wie in Nordkorea?

Das scheint verdammt in Richtung neue Weltordnung zu gehen. Dazu passt auch, dass die AfD für mehr Videoüberwachung sowie den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist. Letzteres ist besonders pikant, da ein Komplize des Bundeswehrsoldaten Franco A. Mitglied der AfD ist. Ebenso treten für die AfD hochrangige Ex-Bundeswehroffiziere an. Da stellt sich die Frage, in wie weit diese Partei in den Tiefenstaat verstrickt ist und vielleicht sogar von selbigem gesteuert wird? In dem Fall würde die Forderung nach der Militarisierung der Zivilgesellschaft durchaus Sinn ergeben.

5. Die AfD will ihre Anhänger für den Bürgerkrieg rüsten.

Wer bereits einen Flyer der AfD im Briefkasten hatte, sollte diesen nun zur Hand nehmen und die unterste Forderung in der Kategorie „Innere Sicherheit“ ganz genau lesen. Dort steht: „Die Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie lehnen wir ab, der Waffenbesitz für gesetzestreue Bürger ist zu erleichtern.“ Mit anderen Worten will die AfD Verhältnisse wie in den USA, wo jedes Jahr im Schnitt 30.000 Menschen durch Schusswaffen sterben. Im Zeitraum von 1968 bis 2015 macht das mehr als 1,5 Millionen Todesopfer! Was das mit mehr Sicherheit zu tun haben soll, ist erklärungsbedürftig.

In einer Zeit, in der es schon mehrere Amokläufe gegeben hat, will die AfD allen Ernstes, dass der nächste Todesschütze seine Waffe einfach und legal im Supermarkt kaufen kann? Sind die komplett irre? Das sollte man zumindest meinen, doch hinter der Forderung steckt eine gezielte Agenda. Bei welchen „gesetzestreuen Bürgern“ hat die Polizei denn zuletzt größere Waffendepots ausgehoben? Es waren immer Rechtsextremisten und Reichsbürger!

Für diese würde eine Umsetzung des AfD-Programms bedeuten, dass sie sich in Zukunft ganz legal aufrüsten könnten, ohne dabei von der Polizei behelligt zu werden. Will die AfD also ihre Anhängerschaft für einen möglichen Bürgerkrieg rüsten, für den Fall, dass sie mit Wahlen allein nicht an die Macht kommen wird? Bekommen wir es bald mit rechten Freikorps zu tun, die nicht einmal vor politischen Morden zurückschrecken, so wie 1920? In einem politischen Klima, welches jenem der Weimarer Republik ähnelt, wäre das keineswegs undenkbar.

Die AfD bedient sich dabei schamlos alter Nazimethoden. Allen voran dem Prinzip: „Teile und herrsche!“ Die NSDAP hat dies ihrer Zeit durch eine judenfeindliche Propaganda erreicht. Die Spaltwerkzeuge der heutigen AfD sind derweil Hetze gegen Flüchtlinge und Muslime. Alter Scheiß in neuen Tüten! Damit wird erreicht, dass die Menschen einmal mehr aufeinander losgehen, statt sich gegen die Allmacht der Konzerne und Banken (wie z.B. Goldman Sachs) zu wehren.

Fazit: Der Aufstieg der AfD ist von der Elite gewollt!

Ein Blick auf die Massenmedien zeigt, dass der Aufstieg der AfD mit voller Absicht herbeigeführt wird. Es stimmt zwar, dass die AfD häufig in Satireshows und den wenigen wirklich guten Aufklärungsmagazinen angegriffen wird, doch das sind eher die Ausnahmen. In den Nachrichten ist die AfD von allen Parteien am präsentesten und dabei ist es egal, ob die Berichterstattung neutral oder skandalisierend ist. Die AfD lebt nämlich von Skandalen, sie erzeugt diese ganz bewusst, um sich anschließend als Tabubrecherin feiern zu lassen.

Hinzu kommt, dass die Massenmedien die falschen Akzente setzen. Dies trifft vor allem auf die ganzen Talkshows zu, welche der AfD stets eine Plattform für ihre menschenverachtende Ideologie bieten. Ein Beispiel ist die Sendung „Hart aber fair“, welche am Montag vor der Bundestagswahl die AfD und CSU zum Thema Flüchtlinge eingeladen hat. Die Gegenseite wurde von dem unglaubwürdigen Grünenkandidaten Cem Özdemir vertreten und sonst war nur noch ein Flüchtling dabei. DIE LINKE und SPD hatte man herzlich ausgeladen, obwohl sie bereits im Bundestag vertreten sind und daher direkten Einfluss auf die Flüchtlingspolitik haben.

Schon die Gästeauswahl zeigt, dass das ARD hier gezielt die AfD und CSU pushen wollte. Gleiches gilt für die Themenwahl. Die großen Flüchtlingsströme kommen längst nicht mehr in Deutschland an, tausende werden abgeschoben und seit der Befreiung von Aleppo gehen viele Syrer auch freiwillig in ihre Heimat zurück. Das Flüchtlingsthema ist eigentlich am abklingen, also warum befeuert das ARD die Debatte nun von neuem? Vielleicht um von wichtigeren Themen wie der sozialen Ungerechtigkeit abzulenken?

Davon sind viel mehr Menschen in Deutschland betroffen. Allein 2,5 Millionen Kinder leben in Armut, die Arbeitslosenstatistik ist bekanntermaßen frisiert, die Löhne der unteren Einkommensschichten sind trotz Mindestlohn in den letzten Jahren gesunken, die Altersarmut nimmt zu, die Mieten sind kaum noch bezahlbar. Das sind Themen, die Deutschland eigentlich bewegen sollten und nur durch linke Politik gelöst werden können. Das wollen die Herrschenden natürlich nicht. Sie profitieren immerhin von der Umverteilung von unten nach oben und die AfD ist eine Garantie dafür, dass sich daran so bald nichts ändern wird.

Wenn also eine Sendung wie „Hart aber fair“ statt der sozialen Gerechtigkeit ein Reizthema wie die Flüchtlinge wählt, wird damit eine ganz perfide Agenda bedient. Die kapitalistische Herrschaftselite hat schon einmal eine Nazipartei massiv gefördert und finanziert, um den Aufstieg der KPD in der Weimarer Republik zu verhindern. Niemand sollte davon ausgehen, dass die Kapitalisten so etwas nicht wieder tun würden. Zumal die AfD in deren besten Interesse handelt.