Libertär ist nicht gleich liberal

von Shinzon

In den alternativen Medien gibt es allerhand Leute, die sich selbst als „libertär“ bezeichnen. Die Auslegungen reichen dabei von freiheitlich bis neoliberal. Dementsprechend definieren sich sowohl Anarchisten als auch Kapitalisten als Libertäre. Das ist sehr konträr und daher ist es an der Zeit, den Begriff einmal näher zu analysieren, für was er steht und mit was er nicht verwechselt werden sollte.

Grundsätzlich muss erst einmal zwischen libertär und liberal unterschieden werden. Der Liberalismus ist dabei ein allgemeiner Freiheitsbegriff, der politisch keinem Lager zugeordnet werden kann. Gemeint ist vor allem die Freiheit des Individuums. Es geht also um Selbstverwirklichung.

Doch wie viel Freiheit ist gesund? Darf sich z.B. ein Serienmörder oder Kinderschänder frei entfalten? Folgt man dem Leitspruch des Okkultisten Aleister Crowley, bedeutet Freiheit: „Tu was du willst!“ Dies bedeutet jedoch, dass jeder frei sei, einem anderen die Freiheit zu nehmen. Daraus ergibt sich folgerichtig ein Widerspruch.

Weit vernünftiger und sozial verträglicher ist da der Spruch, der Immanuel Kant zugeschrieben wird: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt.“ Um dies zu regeln, gibt es Gesetze. Natürlich können Unrechtsregime auch Gesetze erlassen, die Freiheiten generell einschränken, darum soll es hier aber nicht gehen. Gemeint sind an dieser Stelle gesetzliche Standards, die z.B. dazu dienen, Verbraucher vor Abzocke, Arbeiter vor Ausbeutung oder die Umwelt vor ihrer Zerstörung zu bewahren.

Und genau da kommen die Libertären ins Spiel. Die sehen in solchen gesetzlichen Regelungen nämlich eine Einmischung des Staates in die freie Wirtschaft. Gerhard Schröder (SPD) kann in dieser Hinsicht als bisher libertärster Bundeskanzler gesehen werden, da er u.a. Hedge Fonds legalisiert und Europas größten Niedriglohnsektor möglich gemacht hat. Er könnte jedoch bald von Friedrich Merz (CDU) übertroffen werden, sollte dieser Mitarbeiter des Investmentkonzerns BlackRock tatsächlich nächster Bundeskanzler werden.

Die Freiheit des Marktes geht den Libertären über alles. Scheiß auf die Umwelt, wenn ein Lebensmittelkonzern gentechnisch veränderte Soja anbauen will, muss der Regenwald halt weg! Scheiß auf die Verbraucher, wenn sich mit geplanter Obsoleszenz und Weichmachern wie Quecksilber Gewinn erwirtschaften lässt, dann wachsen halt in Afrika die Müllberge und Kinder werden blöd im Kopf! Scheiß auf die Arbeiter, wenn die einen Betriebsrat gründen wollen, landen sie auf der Straße! Scheiß auf die ganzen Obdachlosen, Wohnungen sind zum Spekulieren da! Immerhin leben wir in einer „marktkonformen Demokratie“, wie Angela Merkel (CDU) unlängst feststellte.

So drastisch würden es die Libertären selbst natürlich nicht ausdrücken, denn das würde ihrem Ansehen schaden. Stattdessen verbreiten sie den Irrglauben, dass der Markt sich schon irgendwie selbst reguliert. Wenn die Verbraucher kein Mikroplastik in der Zahnpasta oder keinen Genmais im Popcorn haben wollen, müssen sie es ja schließlich nicht kaufen. Die Sache hat allerdings einen Haken, denn die Verbraucher sind oft nicht über solche Inhaltsstoffe informiert und eine Kennzeichnungspflicht lehnen die Libertären ab. Pflicht ist nämlich gleich Zwang und Zwang ist böse!

Gleiches gilt für den Zwang der Arbeitgeber, paritätisch in die Sozialversicherung und Rentenkasse einzahlen zu müssen. Alles was mit „Sozial“ beginnt, trägt schließlich den Wortstamm von „Sozialismus“ in sich und Sozialismus ist das erklärte Feindbild der Libertären. Die Kapitalisten scheißen auf das Allgemeinwohl und kontern mit dem Motto: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an jeden gedacht.“ Wozu also sollen Unternehmer überhaupt irgendetwas an den Staat und seine Institutionen abdrücken?

In der Tat lehnen die Libertären jede Form von Steuern als Zwangsabgaben an den Staat ab und schreien sofort „Enteignung“, wenn irgendwo das Wort „Vermögenssteuer“ in den Mund genommen wird. Sie ignorieren dabei völlig, dass der Staat davon im Gegenzug eine Infrastruktur finanziert, die auch von der Wirtschaft genutzt wird. Die produzierten Waren werden über steuerfinanzierte Straßen transportiert und ohne staatliche Schulen könnten die Arbeiter weder lesen, noch schreiben oder rechnen, wären also geistig arbeitsunfähig.

Die Lösung der Libertären lautet, die komplette Infrastruktur, das Bildungssystem und die öffentliche Daseinsvorsorge zu privatisieren. Mit anderen Worten, die Enteignung der Bevölkerung ist für die Libertären okay. Doch was passiert, wenn Straßen, Schulen, Krankenhäuser und Sozialwohnungen nur noch dazu da sind, Profit abzuwerfen? Richtig, es wird alles kaputt gespart! Welche Konsequenzen das hat, zeigte erst im August 2018 der Einsturz einer privat betriebenen Autobahnbrücke in Genua, bei dem 42 Menschen starben.

Und das ist nur das krasseste Beispiel. Überall, wo Wohnungen privatisiert werden, steigen die Mieten, während die Wohnqualität abnimmt. Wo die Wasserversorgung privatisiert ist, schmeckt das Trinkwasser oft nach Chlor, weil dieser Giftstoff billiger ist als die Reparatur leckender Leitungen. Privaten Krankenhäusern geht es nicht um das Wohl der Patienten, sondern darum, die Betten möglichst schnell wieder frei zu bekommen. In privaten Pflegeheimen muss sich eine Pflegekraft für einen Hungerlohn um Dutzende Menschen kümmern, weil Einsparungen beim Personal die Rendite erhöhen.

Diese Liste ließe sich endlos fortsetzen, aber es dürfte bereits klar sein, dass der Markt nichts regelt, außer den Profit und die Dividenden der Aktionäre. Dabei ist der Gewinn keineswegs ehrlich erwirtschaftet. Er ist bis auf wenige Ausnahmen das Produkt von Ausbeutung und Umweltzerstörung. Die Vermögenssteuer wäre daher auch keine Enteignung, sondern vielmehr die Rückführung gestohlener Lebensleistung von Arbeitern!

Es ist eben nicht ehrlich und gerecht, wenn sich Firmenvorstände Millionengehälter in die eigene Tasche stecken oder Börsenspekulanten sich an der Leistung anderer dumm und dämlich verdienen. Die Gewinne werden von den Arbeitern erwirtschaftet und nicht von den Kapitalisten! Diese sind nichts anderes als Parasiten, die andere für sich roboten lassen. Die Freiheit der Milliardäre ist die Lohnsklaverei für Milliarden Menschen!

Die Libertären vertreten einen absolut pervertierten, rein materialistischen Freiheitsbegriff, der allein der maßlosen Bereicherung einer kleinen Elite dient. Diese Elite betreibt Steuervermeidung wo es nur geht (Stichwort Amazon und Co.), während ihre Lohnsklaven die Aufstockung ihres Niedriglohns mit Hartz IV selbst finanzieren müssen. Einige Milliardäre überlegen sogar, schwimmende Städte in internationalen Gewässern zu bauen, um zukünftig gar keine Steuern mehr zahlen müssen, während diejenigen, die ihren Reichtum erwirtschaften, in Slums verrotten sollen.

Quelle

Da fragt man sich, warum sich libertäres Gedankengut auch in der einfachen Bevölkerung breitzumachen beginnt? Neben dem missverstandenen Freiheitsbegriff liegt dies vor allem an der geschickten Manipulation der Massen durch die Eliten. Zum einen erzählen diese den Menschen, dass es jeder von ihnen vom Tellerwäscher zum Millionär schaffen kann und jeder seines Glückes Schmied sei. Wer einmal ein Jobcenter aufsuchen musste, weiß, was für ein Quatsch das ist!

Zum anderen wird permanent Angst vor einem angeblich bösen Sozialismus bzw. Kommunismus geschürt, der allen Menschen die Freiheit und Individualität rauben will. Für den Stalinismus, wie er in den ehemaligen Ostblockstaaten praktiziert wurde und heute immer noch in Nordkorea praktiziert wird, mag das sicherlich zutreffen. Doch von echtem Kommunismus waren und sind solche Diktaturen Lichtjahre weit entfernt. Um zu begreifen, was Kommunismus wirklich bedeutet, sollte man Karl Marx lesen. Für diesen war nämlich „die Freiheit des Einzelnen die Voraussetzung für die Freiheit aller“. Liberaler geht es kaum. Libertärer hingegen schon.

Für die Libertären ist nämlich alles mindestens Sozialismus, was auch nur annähernd nach Allgemeinwohl riecht. So z.B. die Gesundheitsreform von Barack Obama, der für einige schon als Inbegriff eines Kommunisten gilt. Das ist zwar an Lächerlichkeit kaum zu überbieten, aber von den Libertären absolut ernst gemeint. Geht es nach ihnen, hätten weiterhin alle Geringverdiener, die sich keine Gesundheitsversorgung leisten können, gefälligst verrecken sollen, da die gesetzliche Krankenversicherung Zwang und damit schlimmer als der Tod sei.

Wer das schon als geisteskrank empfindet, sollte sich jetzt gut festhalten. Manche Libertäre behaupten nämlich sogar, wir würden gar nicht im Kapitalismus leben, sondern im Sozialismus. Als Beweise dafür werden u.a. die Verstaatlichungen von Pleitebanken herangezogen. Was da während der letzten großen Finanzkrise stattfand, war allerdings nichts anderes als die Vergesellschaftung privater Schulden, während man die öffentlichen Gewinne ganz schnell wieder privatisiert hat. Es ist schon mehr als tollkühn, diese Korruption als Sozialismus zu bezeichnen! Im Prinzip haben die Staaten – allen voran Deutschland – kriminelle Kapitalisten auf Kosten der Allgemeinheit vor ihrem selbstverschuldeten Ruin gerettet.

Es sollte nicht verwundern, dass die Libertären im Gegenzug Donald Trump feiern, der den Reichen – allen voran sich selbst – die Steuerlast erheblich erleichtert hat. In Deutschland finden sich die Libertären entsprechend im Dunstkreis der AfD sowie der marktradikalen Hayek-Gesellschaft.

Bekanntester Vertreter der deutschen Libertären ist Oliver Janich, der vor allem für die von ihm gegründete Partei der Vernunft Bekanntheit erlangte. Die Wahlerfolge blieben jedoch aus, da noch eine Partei, die den Sozialstaat ablehnt, nicht nur unvernünftig, sondern überflüssig ist. Inzwischen unterstützt er die AfD, da diese die nötige Durchsetzungskraft für marktradikale Forderungen hat. Er würde sich eigentlich ganz gut als festes Mitglied machen, da gegen ihn bereits wegen Börsenkursmanipulation ermittelt wurde. So viel zum Thema rechtmäßig angeeigneter Reichtum.

Ein absoluter Janich-Fan war lange Zeit Tilman Knechtel, der die YouTube-Kanäle Bürgerberg und TrauKeinemPromi betreibt. Was auf letzterem Kanal zum Thema okkulte Symbolik zu finden ist, kann man dabei durchaus weiterempfehlen. Wie auch auf diesem Blog werden die Bedeutungen von Zeichen und Gesten sowie die Verbindungen der Promis zu Geheimgesellschaften aufgedeckt. So weit so gut.

Kaum geht es jedoch um Politik, wird der haarsträubendste Unsinn behauptet. Knechtel impliziert eine kommunistische Weltverschwörung, der u.a. Banker wie die Rockefellers und Rothschilds angehören sollen. Das riecht schon fast „jüdisch-bolschewistischer Weltverschwörung“. Während er allerdings richtig erkannt hat, dass die Rothschilds eigentlich Satanisten sind, will er nicht wahr haben, dass sie auch Kapitalisten sind. Das was ihr Laufbursche Macron gerade in Frankreich durchsetzt, könnte nämlich nicht weiter von Sozialismus oder gar Kommunismus entfernt sein. Es ist der pure Raubtierkapitalismus, die Enteignung der Massen zugunsten einer kleinen Elite aus Investmentbankern.

Allerdings nicht, wenn es nach Knechtel geht. Die Hochfinanz und multinationale Konzerne befinden sich laut seinem Glaubensmodell allesamt in der Hand von Kommunisten, die von den Ideen eines Karl Marx geleitet werden. Nun wollte Marx aber eine klassenlose Gesellschaft, während aktuell die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander klafft. Welch kognitive Dissonanz führt zu solch offensichtlichen Widersprüchen? Oder wird hier gezielt Desinformation betrieben? So nach dem Motto: Kommunismus ist Profitmaximierung, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke!

Das würde passen, denn weiterhin lehnt Tilman die Menschenrechte kategorisch ab, weil sie für ihn der Inbegriff einer Neuen Weltordnung sind. Es stimmt zwar, dass die Menschenrechte die Handschrift der Freimaurer tragen, doch sind es gerade die Mächtigen, die sie am häufigsten brechen. Knechtel würde ihnen gern dabei helfen, denn er spricht den Menschen sämtliche Grundrechte wie das auf Nahrung, Wasser, Obdach usw. ab. Als Libertärer möchte er all dies in privater Hand wissen und glaubt, die Menschen bräuchten ausschließlich das Recht am eigenen Körper, um wahrhaftig frei zu sein. Nur werden sie ihren Körper bzw. ihre Arbeitskraft verkaufen müssen, um sich das nackte Überleben leisten zu können, wodurch sie wiederum zu Sklaven werden.

Wer diese Widersprüche offenlegt, muss den Zorn des libertären Großinquisitors fürchten, denn mit politischen Gegnern verfährt Knechtel gnadenlos. So bezeichnete er u.a. Gregor Gysi als „minderwertig“ und die Rapper von K.I.Z als „Untermenschen“. Nun kann man ja Gysi durchaus zu recht kritisieren und was K.I.Z für gewöhnlich zusammentexten, ist unter aller Sau. Das rechtfertigt jedoch keinen Nazijargon! Laut Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar, auch die von Politikern und Gangsterrappern. Aber vielleicht ist das Grundgesetz in den Augen von Libertären auch nur so ein kommunistisches Unterdrückungspamphlet?

Auf dem Bürgerberg-Kanal hat er indes Sahra Wagenknecht am Rande einer Parteiveranstaltung einen stalinistischen Artikel von 1992 vorgeworfen, von dem sie sich schon längst distanziert hatte. Mit ihren Antworten hat er sich nicht zufrieden gegeben, da sie nicht zur Untermauerung seines Weltbildes geeignet waren. Stattdessen hat er sich mit der immer gleichen Frage nach vorne gedrängelt. Guter Journalismus sieht anders aus und setzt einen fairen Umgang miteinander voraus. Doch was LINKE-Politiker angeht, ist Knechtel ganz auf Markus Lanz-Niveau oder eher noch darunter.

Irrwitzigerweise reagierte sein einstiges Vorbild Oliver Janich weitaus ablehnender auf eine Interviewanfrage und schlussendlich mag auch Tilman keine spontanen Interviews. Die Kritik muss er sich wohl oder übel gefallen lassen.

Im Prinzip sind Janich und Knechtel allerdings nur die auffälligsten Libertären. Selbst sind sie weit von denen entfernt, die wirklich von der Durchsetzung libertärer Politik profitieren. Die wahrhaft libertären heißen Donald Trump, Silvio Berlusconi und Andrej Babiš – allesamt Milliardäre, die als Staats- und Regierungschefs einzig ihre eigenen Interessen vertreten haben.

Alle anderen, die sich als libertär bezeichnen, sind entweder wirr oder verwechseln da was. So auch das Libertäre Kultur- und Aktionszentrum Schwarze Katze in Hamburg, welches ein Anlaufpunkt für Anarchisten ist. Wobei die Linksautonomen zumindest etwas mit den Marktradikalen gemeinsam haben, nämlich die Ablehnung des Staates. Da hören die Gemeinsamkeiten aber auch schon auf und ebenso sind die Intentionen von Grund auf verschieden.

Liberale können sich dagegen mit dem Staat arrangieren, sofern dieser die freiheitlichen Bürgerrechte nicht angreift. In diesem Punkt ist die FDP tatsächlich liberal, im Bereich Wirtschaft ist sie hingegen absolut neoliberal, was wieder etwas anderes bedeutet.

Insgesamt ist der Liberalismus indes eher links anzusiedeln, da der Bruch von gesellschaftlichen Konventionen die Voraussetzung für die Selbstverwirklichung aller Menschen ist. Seien es bunte Haare, Transgender oder die Ehe für alle – die Akzeptanz von Andersartigkeit findet man vor allem bei Linken. Die politische Rechte versucht dagegen mittels Zwang Konformität zu erreichen. Ein Beispiel ist die von der AfD geforderte deutsche Leitkultur, wie auch immer diese aussehen soll. Die Rechtspopulisten sind daher bestenfalls libertär, aber auf keinen Fall liberal!

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Trump an seinen Taten messen? Gerne doch!

von Shinzon

Rassist, Sexist, Islamhasser – das waren schon im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl die Vorwürfe gegen Donald Trump. Es wurde eine regelrechte Kampagne gegen den Milliardär gefahren, die vielen Menschen schon bald auf den Keks ging. Zumal man über die Kriegstreiberin Clinton kaum etwas Negatives hörte, was den Eindruck der Einseitigkeit verschärfte. Letzterer Vorwurf hat gewiss seine Berechtigung, doch die Munition für die Anti-Trump-Kampagne lieferte Trump selbst.

Nun meinten einige, das sei nur Wahlkampfgetöse gewesen und man müsse Trump doch zumindest eine Chance geben. Sogar auf KenFM, wo man sich sonst von Rechtspopulisten scharf abgrenzt, tönte es, man solle doch die ersten 100 Tage Amtszeit abwarten und dann urteilen. Statt an seinen Worten solle man Trump an seinen Taten messen. Okay, das klingt fair. Allerdings müssen wir keine 100 Tage abwarten, denn der neue US-Präsident hat schon in kürzester Zeit einiges von seiner Agenda auf den Weg gebracht. Fleißig ist er, das muss man ihm lassen. Doch ist es auch gut, was er bisher vollbracht hat?

Werfen wir doch mal einen Blick auf die wichtigsten von Trumps Entscheidungen. Mal schauen, ob sich danach immer noch so viele einen solchen Präsidenten auch für Deutschland wünschen.

Schrittweise Abschaffung der Krankenversicherungspflicht

Schon im Wahlkampf hatte Trump damit gedroht, Obama Care abzuschaffen. Ganz so radikal ist es nun zwar nicht gekommen, dennoch bestand seine erste Amtshandlung darin, eine Anordnung „zur Erleichterung der Lasten durch Obama Care“ zu unterzeichnen. Staatliche Stellen wie das Gesundheitsministerium sowie Fachbehörden werden damit ermächtigt, Regelungen unterhalb der Gesetzesebene zurückzunehmen oder Ausnahmen zu gewähren.

Dies ist ein erster Schritt heraus aus der Versicherungspflicht. Das wird die Unternehmen freuen, doch hunderttausende US-Amerikaner könnten dadurch ihren Versicherungsschutz verlieren. Sicherlich war Obama Care nicht perfekt und weit von den Standards entfernt, die wir in Deutschland genießen. Doch statt Nachbesserungen gibt es nun Verschlechterungen.

Deregulierung der Banken

Trump ist Kapitalist. Es sollte also nicht verwundern, dass er die Interessen des Großkapitals vertritt und nicht die Interessen der einfachen Leute. Wer anderes erwartet hat, ist schlichtweg dämlich. Wer dagegen einigermaßen schlau und informiert ist, den wird es nicht überrascht haben, dass Donald Trump den Goldman Sucks Banker Steven Mnuchin zu seinem Finanzminister gemacht hat. Außerdem gehören mehrere ehemalige Hedge Fond Manager sowie Investmentbanker zur neuen US-Regierung und den Wall-Street-Anwalt Jay Clayton hat Trump zum neuen Chef der US-Börsenaufsicht ernannt. Also von wegen Anti-Establishment. Die Wallstreet hat immer noch das Sagen, genau wie unter Obama.

Eigentlich sogar noch mehr, denn inzwischen hat Trump den ersten Wunsch der großen Zockerbuden erfüllt. Infolge der letzten großen Finanzkrise von 2008 wurden nach Obamas Amtsantritt 2009 einige minimale Regulierungen getroffen, um zumindest die riskantesten Deals einzuschränken. Diese Regulierungen weicht Trump nun auf, damit wieder hemmungslos gezockt werden kann. Wenn sich das System dann wieder einmal selbst vor die Wand fährt, können ja abermals die Steuerzahler für die Verluste haften.

Selbstverständlich würde das nicht nur den US-Bürgern zum Verhängnis werden, denn wie schon die letzte Finanzkrise würde auch die nächste die gesamte Welt erschüttern. Nur zu Erinnerung: Das letzte Mal durften allein wir Deutschen mit einem Schlag 500 Milliarden Euro an Pleitebanken löhnen. Die ganzen Rettungspakete für Staaten wie Griechenland nicht mitgerechnet, die im Grunde auch nur Bankenrettungspakete waren. Der Euro hat sich bis heute nicht davon erholt und der Kollaps droht selbst ohne erneute globale Finanzkrise. Wenn eine solche noch dazu käme, dann gute Nacht.

Freifahrtschein für Ölkonzerne

Wie nahe Trump der US-Ölindustrie steht, beweist schon seine Wahl des ExxonMobile Topmanagers Rex Tillerson für das Amt des Außenministers. In Hinblick auf die Spannungen zwischen den USA und Russland mag die Wahl zunächst sinnvoll erscheinen, da Tillerson gute Kontakte nach Moskau hat, doch dazu später mehr. In erster Linie beweist diese Entscheidung, dass es in der US-Außenpolitik vorrangig um den Zugang zu Rohstoffen gehen wird und das wird spätestens dann zum Problem, wenn andere Länder diese nicht zu den gewünschten Konditionen rausrücken wollen.

Zunächst wird aber erst einmal die eigene Bevölkerung unter den Ölkonzernen leiden, denn Trump hat per Dekret sowohl den Bau der Keystone-XL- als auch der Dakota-Access-Pipeline genehmigt. Obama hatte beide Projekte gestoppt, was eindeutig zu seinen guten Taten gezählt werden muss. Insbesondere die Dakota-Access-Pipeline hat inzwischen massive Proteste der Sioux ausgelöst, denn sie führt quer durch heiliges Gebiet der Ureinwohner.

Donald Trump ist jedoch nichts heilig und die Sioux sind für ihn nur wertlose Untermenschen. Es ist schon schlimm genug, dass die europäischen Eroberer die gesamte Bevölkerung Nord- und Südamerikas enteignet haben, doch nun werden ihnen auch noch die letzten Reservate streitig gemacht und ihr heiliger Boden vergiftet. „America first“? Gilt offensichtlich nicht für American Natives…

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Mauerbau an der Grenze zu Mexiko

Trump hatte die Absicht, eine Mauer zu bauen. Das ist an und für sich schon eine Schande, zumal sie ihren angeblichen Zweck verfehlen wird. Die Geschäfte der lateinamerikanischen Drogenkartelle wird sie nämlich nicht schädigen, da die meisten Drogen über schwarze Flüge der CIA in die USA eingeführt werden. Geschädigt werden soll stattdessen der mexikanische Staat, denn dieser soll für die Kosten der Mauer aufkommen. Man stelle sich vor, die DDR hätte damals die Rechnung für den Mauerbau an Bonn adressiert. Eine solche Unverschämtheit hätte sich die BRD wohl kaum bieten lassen und so wird sich auch Mexiko dies nicht gefallen lassen. Die diplomatischen Beziehungen sind dank Trump nun auf einem Tiefstand.

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Unterstützung der israelischen Siedlungspolitik

Die bedingungslose Solidarität mit Israel ist in den USA genauso wie in Deutschland Staatsräson. Nun ist Trump zwar dafür bekannt, dass er sich nicht immer an die gängigen Konventionen hält, aber in diesem Punkt hat er sich recht schnell hinter Israel gestellt. Und mehr noch, er begrüßt sogar ausdrücklich die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland.

Nur zur Erinnerung: Das Westjordanland ist Palästinensergebiet und die dortigen Siedlungen der Israelis sind völkerrechtswidrig. Man stelle sich vor, Deutschland würde Siedlungen in Polen bauen, weil das früher mal Ostpreußen war. Nun, vielleicht würde das Trump sogar ebenfalls begrüßen, denn immerhin hat er ja deutsche Wurzeln, auf die er überaus stolz ist. Nur mit Merkel kann er nicht so gut, da ist ihm der ultrarechte Netanjahu definitiv lieber.

Provokationen gegen China

Ein Großteil der Waren weltweit kommt heute aus China. Trump würde die eigene Produktion gerne nach Amerika zurückverlegen, was an und für sich nicht verkehrt ist. Mit der Androhung von Strafzöllen macht er sich allerdings in aller Welt und insbesondere bei China unbeliebt. „America first“, der Rest der Welt kann leer ausgehen.

Das ist das eine Problem. Viel schwerwiegender ist jedoch, dass Trump die Einheit Chinas infrage stellt. Gemeint ist hier die nach Unabhängigkeit strebende Insel Taiwan. Ein wunder Punkt in der chinesischen Außenpolitik, den Außenstehende lieber nicht kitzeln sollten. Für den Fall, dass Trump sich weiter in diese innere Angelegenheit einmischen sollte, hat China bereits mit Konsequenzen gedroht. Das Verhältnis mit den USA ist derzeit auf einem Tiefpunkt.

Einreiseverbot für Muslime

Er hat es bereits im Wahlkampf versprochen und tatsächlich wollte Trump dieses Versprechen auch einlösen. Das Einreiseverbot für Menschen aus insgesamt 7 überwiegend muslimischen Ländern wurde jedoch schon nach nur einer Woche von einem Bundesrichter aufgehoben und kurz darauf hat auch das Außenministerium das Einreiseverbot offiziell gestoppt. Dieses sei nämlich nicht verfassungskonform und solange die Einreisewilligen gültige Visa hätten, dürfe auch ein Präsident Trump sie nicht ohne triftigen Grund an der Einreise hindern.

Neue Sanktionen gegen den Iran

Seit der Wahl Rohanis zum Präsidenten des Iran ist es zu einer steten Annäherung an den Westen gekommen. Nach innen gab es Reformen, nach außen versöhnliche Töne. Schließlich lenkte dann sogar Obama ein und beendete die Sanktionen gegen den Iran. Ein Krieg, der die Region endgültig destabilisieren und Russland sowie China auf den Plan rufen würde, schien zunächst vom Tisch zu sein.

Als Islamhasser sah sich Trump jedoch dazu berufen, dem Iran die Daumenschrauben wieder anzuziehen. Offiziell müssen dabei einige Raketentests des iranischen Militärs als Begründung herhalten. Das ist jedoch Bullshit, zumal die USA selbst die meisten Waffentests durchführen und diese im Gegensatz zum Iran bekanntermaßen auch einsetzen.

Trump legt hier erneut die Lunte für einen dritten Weltkrieg und behauptet dabei dreist, der Iran sei der größte Terrorfinanzierer der Region. Das ist allerdings Saudi Arabien, wobei das dortige Regime weitaus menschenverachtender ist als die iranische Regierung. Im Iran dürfen z.B. Frauen studieren und Autos fahren, andere Religionen werden friedlich geduldet. Das Dumme ist halt nur, dass Saudi Arabien mit den USA verbündet ist, während der Iran gute Beziehungen zu Russland und China pflegt. Das ist wohl auch der Grund, warum noch nie Sanktionen gegen die Saudis verhängt wurden, obwohl deren Nähe zum IS längst kein Geheimnis mehr ist.

Weltkriegsgefahr

Die Behauptungen, dass Hillary Clinton eine Kriegstreiberin sei, sind absolut korrekt. Sie hatte bereits im Wahlkampf versprochen, dass sie Assad aus dem Weg haben wolle und man erinnere sich nur an ihre Freude über die Ermordung Gaddafis. Ebenso wollte sie sich mit Russland anlegen, was ihr mit einer Invasion Syrien wohl auch gelungen wäre. Daraus nun zu schließen, dass mit Trump ein Hoffnungsträger für den Frieden ins Weiße Haus eingezogen sei, ist jedoch absolut naiv und fatal.

Da wäre zum einen der neue Kriegsminister, der Ex-General James Mattis. Dieser war US-Kommandeur in Afghanistan und dem Irak. Offenbar hat der 66-Jährige vom Krieg noch nicht genug, denn nun nimmt er den Iran ins Visier. Seinen Charakter offenbarte er 2005 mit der Äußerung, dass es bei manchen Menschen Spaß mache, sie zu erschießen. Na da kommt Freude auf.

Trumps nationaler Sicherheitsberater General Michael Flynn, Ex-Direktor des Militärgeheimdienstes DIA, setzt noch einen drauf. Er ist nämlich der Meinung, die USA befänden sich in einem Weltkrieg gegen den Islamismus sowie gegen eine Allianz der Staaten Iran, Syrien, China, Nordkorea, Kuba, Nicaragua, Venezuela und Bolivien. Na das ist ja gerade mal die halbe Welt. Wie unter George W. Bush wird hier eine vermeintliche „Achse des Bösen“ konstruiert.

Wer hier in Wahrheit der Böse ist, beweist folgendes Zitat von Flynn: „Diplomatie allein wird nicht ausreichen, um unsere Feinde zu zerschmettern. Wir müssen auch auf dem Schlachtfeld tätig werden“. Wenn er das ernst meint, wird sich die USA bald tatsächlich in einem Weltkrieg befinden, den sie selbst angezettelt hat. Nur werden sie sich an diesem Bissen heftig verschlucken.

Nachtrag: Flynn musste inzwischen seinen Beraterposten räumen, weil er den Vizepräsidenten angelogen hatte. Prinzipiell wird sich damit jedoch nicht viel ändern, sogar eher noch verschlechtern, denn immerhin gegenüber Russland war Flynn durchaus aufgeschlossen.

Wiedereinführung der Folter

Ja, auch das war ein Wahlkampfversprechen, dessen Erfüllung sich kein vernünftiger Mensch herbeigesehnt haben kann. Trump will dabei nicht nur das Waterboarding wieder einführen, sondern den Geheimdiensten kreative Spielräume lassen. Scheiß drauf, dass Folter erwiesenermaßen nutzlos ist, weil die Gefolterten nach ausreichender Bearbeitung einfach alles gestehen. Wenn Trump von der Wirksamkeit überzeugt ist, dann muss es so sein.

In Wahrheit tritt natürlich seine sadistische Ader hervor. Wer noch einen Beweis brauchte, dass er den satanischen Kreisen der Hochgradfreimaurerei angehört, hat ihn in dieser menschenverachtenden Haltung gefunden. Es ist die pure Freude, anderen Schmerz und Leid zuzufügen, welche sich hier Bahnen schlägt.

Streichung rechtsextremer Gruppen von der Terrorliste

Der größte Knaller kommt zum Schluss. Trump hat das Programm zur „Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus“ in ein Programm zur „Bekämpfung von islamischem Extremismus“ umgewandelt. Damit erhalten sämtliche anderen extremistischen Gruppierungen eine Generalamnestie. Das passt, denn im Vorfeld hatten bereits führende Mitglieder des Ku Klux Klan zur Wahl Donald Trumps aufgerufen, der sich seinerseits positiv über den Klan äußerte.

Das Problem ist allerdings, dass keineswegs nur von Islamisten eine Gefahr ausgeht. Die meisten Anschläge und Attentate in den USA werden, wie auch in Deutschland, von Rechtsextremisten verübt. Wir erinnern uns an das Oklahoma-Bombenattentat von 1995 oder das Kirchenmassaker von Charleston 2015. Die Tatsache, dass derartige Terroranschläge Trump am Arsch vorbei gehen, beweist einmal mehr, dass er ein Nazi vor dem Herrn ist.

Fazit

Das sind noch längst nicht alle Negativpunkte und mit Sicherheit werden diese sich schon im ersten Jahr von Trumps Amtszeit noch bis an die Decke stapeln. Mit diesen Aktionen hat Trump jedenfalls schon jetzt ein Maß an Scheißigkeit erreicht, das kein geistig gesunder Mensch noch mittragen könnte. Übertroffen wird er einzig noch von Sultan Erdogan und Kim Jong Uncool. Wer sich jetzt noch einen wie Trump für Deutschland wünscht, muss ein menschenverachtender Faschist sein. Wobei Deutschland mit Höcke ja schon etwas Vergleichbares zu bieten hat.