KenFM und die Öffnung nach rechts

von Joe Doe

Nicht noch ein Verriss über KenFM, werden jetzt einige denken. Tatsächlich gibt es schon viel zu viel boshafte und sogar verleumderische Kritik am Newsportal von Ken Jebsen, auf die sich dieser Artikel keinesfalls stützen will. Im Gegenteil gab es einst auf der Internetseite und dem Youtube-Kanal von KenFM zahlreiche gute Beiträge, die auch schon auf diesem Blog geteilt worden sind. Leider fällt seit ca. 3 Jahren auf, dass sich KenFM in eine Richtung entwickelt, welche es schwierig bis unmöglich macht, dieses alternative Medium noch weiter zu unterstützen.

Doch werfen wir zuvor noch kurz einen Blick auf die Person Ken Jebsen sowie die Entstehung von KenFM. Über Jebsens biografischen Hintergrund ist nicht viel bekannt, nur dass er 1966 als Kind einer deutschen Mutter und eines iranischen Vaters in Krefeld geboren wurde. Bei seinem Namen soll es sich um ein Pseudonym handeln. In einem Interview bei Radio Fritz gab er an, mit bürgerlichem Namen Moustafa Kashefi zu heißen, was er später jedoch in einem Interview mit Mathias Bröckers als ausgedachten Scherz abtat.

Seine Karriere als Radiomoderator begann 1987 bei Radio Neufunkland in Reutlingen, wo er bis 1991 blieb. Danach war er als Fernsehreporter bei der Deutschen Welle und 1994 als Showmoderator beim ZDF tätig. 1999 war er zudem in der Pro7 MorningShow zu sehen. Zwischenzeitlich kehrte er zum Radio zurück, wo er beim SFB (Sender Freies Berlin) tätig wurde, der 2003 zusammen mit dem ORB (Ostdeutscher Rundfunk Brandenburg) zum RBB (Rundfunk Berlin Brandenburg) fusionierte.

Sein Programm KenFM startete am 28. April 2001 auf Radio Fritz, einem Hörfunksender, der ebenfalls zum RRB gehört. Ken Jebsen kennt also die Arbeitsweise des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aus erster Hand, weshalb seine Kritik an selbigem durchaus fundiert ist. Allerdings war er Teil des Systems und verwendet noch immer einige der Methoden. Auch er betreibt Meinungsbildung und zwar massiv. Im Übrigen gibt es kein Medium, auf welches dies nicht zuträfe, einschließlich dieses Blogs. Wer behauptet, völlig neutral und frei von einer eigenen persönlichen Meinung zu sein, lügt schlichtweg.

Ken Jebsens Bruch mit dem RBB erfolgte 2011, nachdem er in einem Chat die unglückliche Formulierung wählte: „„Sie müssen mir nicht den Holocaust erklären, ich weiß, wer ihn als PR erfunden hat.“ Davon erfuhr ausgerechnet Henryk M. Broder, dessen Beschwerde dafür sorgte, dass Jebsen suspendiert wurde. Das könnte nicht ironischer sein, ist Broder doch selbst ein rechter Neoliberalist, der inzwischen als Mitglied der Hayek-Gesellschaft enge Verbindungen zu AfD-Spitzenpolitikern pflegt.

Broders Vorwurf, Ken Jebsen sei ein Holocaustleugner und Antisemit, ist jedenfalls nichts weiter als blanke Verleumdung. Das Zitat wurde aus dem Zusammenhang gerissen. Jebsen meinte damit nicht, dass der Holocaust eine Erfindung sei, sondern der Missbrauch desselbigen als Propagandamittel, um Kritiker mundtot zu machen. Insbesondere gilt dies für Israelkritiker, die pauschal mit der Antisemitismuskeule verprügelt werden, selbst wenn ihre Kritik berechtigt und sogar links ist.

Bei KenFM sind zwischenzeitlich mehrere Juden wie Moshe Zuckermann zu Wort gekommen und mitunter kommt die Kritik an Israel auch direkt von Juden. Diese betrifft sowohl die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik im Westjordanland als auch die korrupte, neoliberale und in Teilen rassistische Regierung unter dem rechten Hardliner Benjamin Netanjahu. Keiner, der sich links nennt, kann sich ernsthaft hinter diesen israelischen Ex-Ministerpräsidenten stellen und erst recht nicht hinter dessen rechtsextremen Ex-Außenminister Avigdor Lieberman, der in seiner Jugend einer faschistischen Terrororganisation angehörte (was er selbst bestreitet). Nur antideutsche Knallköpfe setzen Kritik an einer solchen Regierung mit Antisemitismus gleich.

Halten wir also fest, dass Ken Jebsen weder ein Holocaustleugner noch ein Antisemit und erst recht kein Neonazi ist. Vorwerfen kann man ihm lediglich, dass seine Israelkritik komplett einseitig ist und er mit keinem Wort darauf eingeht, dass die palästinensische Hamas eine Terrororganisation ist, die sich auf die gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ beruft. Jebsen ergreift im Nahostkonflikt unkritisch Partei für jeden, der gegen Israel ist. Das kann durchaus Wasser auf die Mühlen echter Antisemiten und Neonazis sein, wenn auch unabsichtlich.

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Ein weiterer Vorwurf gegen Ken Jebsen ist der des Verschwörungstheoretikers. Dieser ist mitunter legitim, aber ebenso legitim ist es, die offizielle Geschichtsschreibung infrage zu stellen. Dies hat er vor allem in Bezug auf die 9/11-Anschläge getan und berechtigte Fragen zu Ungereimtheiten gestellt. Z.B. warum ist das WTC-Gebäude Nummer 7 zusammengestürzt und warum schwieg der offizielle 9/11 Commission Report dazu? Oder wie konnte Mohammed Attas Pass den Feuerball überstehen und unbeschadet oben auf den Trümmern der WTC Gebäude 1 und 2 landen?

Es gibt noch weit mehr Ungereimtheiten zu den Anschlägen von 2001 und es darf auch nicht vergessen werden, dass die offizielle Version von Ali bin Laden und den 14 Flugzeugräubern nichts als anderes als eine Verschwörungstheorie ist. Übrigens eine noch viel krudere als die Möglichkeit, dass US-Geheimdienste die Anschläge inszeniert haben könnten. Leider ist jedes kritische Hinterfragen dieses historischen Ereignisses ein absolutes Tabu. Während RBB die Antisemitismusvorwürfe gegen Jebsen noch als unbegründet zurückgewiesen hatte, trennte sich die Rundfunkanstalt schließlich am 23. November 2011 doch von ihm, weil seine Beiträge wiederholt nicht den journalistischen Standards des RBB entsprochen hätten.

Es ist offensichtlich, dass bei dieser Entscheidung auch Druck von außen ausgeübt wurde. Selbiges galt bei der Verleihung des Kölner Karlspreises 2017 an KenFM, die eigentlich im Kino Babylon stattfinden sollte. Die Veranstaltung wurde auf Drängen des Berliner Kultursenators Klaus Lederer unterbunden, der dafür die alten Antisemitismusvorwürfe aufwärmte.

Klaus Lederer gehört zum neoliberalen Flügel der Linkspartei, der eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene unter Mittragen der BRD-Staatsräson anstrebt. Das bedeutet eine Befürwortung von NATO-Kriegseinsätzen, die bedingungslose Loyalität zu den USA und Israel sowie strikter Antikommunismus. Man könnte also auch vom rechten Flügel der LINKEN sprechen. Spitzenpolitiker des linken Flügels, darunter Diether Dehm und Wolfgang Gehrcke, haben sich indessen für die Meinungsfreiheit Jebsens eingesetzt. Die beiden Genannten hatten zuvor auch schon dem Portal KenFM Interviews gegeben.

Zum damaligen Zeitpunkt war das noch absolut legitim, denn KenFM zeichnete sich bis 2017 durch eine strikt anti-imperialistische Berichterstattung aus. Während die neoliberalen Massenmedien und insbesondere Mitglieder der Atlantik-Brücke wie Claus Kleber Kriegspropaganda gegen Syrien, Venezuela, Bolivien und andere vornehmlich sozialistisch regierte Staaten verbreitet haben, hat KenFM immer sachliche Hintergrundinfos zu allen Konflikten recherchiert. Vor allem die auf Youtube veröffentlichten Vorträge von Dr. Daniele Ganser sind diesbezüglich lobend zu erwähnen.

Weiterhin hat sich sowohl Ken Jebsen als Person als auch KenFM als Ganzes in die Friedensbewegung eingegliedert. So nahmen Jebsen und andere Autoren an den Demonstrationen gegen die US-Airbase Ramstein teil, von der aus die Kriege gegen Afghanistan und Irak sowie sämtliche illegalen Drohnenmorde im Nahen Osten gesteuert wurden und werden. Diese Konflikte wurden auf KenFM bisher auch immer als Fluchtursache benannt.

Ken Jebsen, der sich laut eigener Aussage als Weltbürger versteht und alle Menschen ansprechen will, sammelte in der Vergangenheit zudem Spendengelder für das durch die Wirtschaftskrise gebeutelte Griechenland und berichtete direkt darüber, wohin diese Gelder geflossen und wofür sie ausgegeben worden sind. Bis dahin war alles noch okay.

Anfangs hatte sich Ken Jebsen zudem klar von Pegida und der AfD distanziert, während Überläufer wie Jürgen Elsässer längst als Redner in Dresden aufgetreten sind und sich mit Rechtsextremisten wie Götz Kubitschek bei AfD-Parteitagen die Klinke in die Hand gegeben haben. Auf KenFM gab es sogar einige Beiträge, in denen die AfD als neoliberale Systempartei mit Anknüpfungspunkten zur extremen Rechten entlarvt wurde.

Leider hat sich dies inzwischen geändert und zwar radikal! Begonnen hat diese Kehrtwende im Laufe des Jahres 2017, nachdem Donald Trump das Amt des US-Präsidenten angetreten hat. Da die Massenmedien kein gutes Haar an Trump gelassen haben, schaltete Jebsen automatisch in den Verteidigungsmodus. Da er selbst schon angefeindet wurde, ergriff er sofort Partei für Trump. Ganz nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund.

Jebsens Einseitigkeit, die zuvor schon bei seiner Israelberichterstattung kolossal genervt hat, fiel ihm spätestens bei Trump auf die Füße. Wäre er zu differenziertem Denken fähig, hätte er vielleicht erkannt, dass die meisten Vorwürfe der Massenmedien gegen Trump der Wahrheit entsprechen. Trump ist ohne jeden Zweifel ein Rassist, ein Sexist, ein Rechtspopulist und ein narzisstischer Egomane. Die Idee, dass ein korrupter Milliardär mit Verbindungen zur Mafia ein Interessenvertreter des einfachen Volkes sein könnte, ist zudem ein offensichtlicher Widerspruch und daher sagenhaft bescheuert!

Doch Jebsen blieb dabei und setzte sogar noch einen oben drauf, als die Massenmedien über den türkischen Sultan Erdogan ebenfalls negativ berichteten. Prompt ergriff Ken auch für diesen Despoten Partei. Dabei folgt er sogar dem Kurs der deutschen Bundesregierung, denn obwohl Erdogan (zu Recht) kritisiert wird, lässt man ihm doch alles durchgehen. Erdogan fällt völkerrechtswidrig in Syrien ein, die Bundesregierung schweigt und liefert weiter Waffen. Erdogan annektiert syrische Städte wie Afrin, wobei er im Gegensatz zu Putin im Falle der Krim keineswegs die dortige Bevölkerung fragt, sondern abschlachten lässt, aber das Wort Sanktion wagt sich keiner in den Mund zu nehmen. Die Endlösung der Kurdenfrage wird mit deutschen Panzern vorangetrieben, aber weil die deutschen Massenmedien Erdogan anprangern, ist das für Ken alles kein Problem.

So richtig verinnerlicht hat Jebsen den Anti-Imperialismus scheinbar doch nicht. Dazu passt auch, dass er neuerdings rechte Neoliberalisten wie dem Risikomanager Markus Krall eine Plattform bietet, ihre menschenverachtende Ideologie zu verbreiten. Krall ist nicht nur Vorstandsmitglied und Geschäftsführer der Degussa Goldhandel GmbH mit Sitz in Frankfurt a.M., sondern schreibt zudem für den rechtskonservativen Blog „Tichys Einblick“ und tritt bei Veranstaltungen der AfD auf, wo er u.a. schon gefordert hat, Arbeitslosen und anderen Leistungsempfängern das Wahlrecht abzuerkennen.

Aber Wahlen fordert Ken ja schon seit jeher zu boykottieren, wohlwissend, dass sich die Gesamtlage dadurch sehr wohl weiter verschlechtern kann. Mag sein, dass bei Wahlen am Ende nur das kleinere Übel herauskommt, aber das ist immer noch besser als ein Viertes Reich. Die kläglichen Reste von Demokratie zu beseitigen ist der feuchte Traum der Neoliberalisten und Faschisten gleichermaßen. Beide gehören dem politisch rechten Spektrum an, weil sie gleiche Rechte für alle Menschen ablehnen und die Menschheit in mehr oder weniger wertvolle und sogar wertlose Individuen unterteilen.

Warum lädt Ken Jebsen, der doch immer von der „Menschheitsfamilie“ redet, rechte Propagandisten ein, welche diese Familie in Herren und Sklaven unterteilen? Warum hinterfragt er nicht deren neoliberale Ideologie, die letztendlich Schuld an allen Kriegen und Krisen ist, über die er zuvor noch kritisch berichtet hat? Die Ausrede, er wolle sich alle Seiten anhören und jeden zu Wort kommen lassen, zieht längst nicht mehr. Denn während Figuren wie Krall immer öfter auf KenFM zu Wort kommen, werden Kommunisten, Anarchisten und Antikapitalisten überhaupt nicht mehr eingeladen.

Ähnlich sieht es bei den Autoren aus. So wurde in den vergangenen zwei Jahren Rainer Rupp immer mehr Platz auf KenFM eingeräumt, der in übelster Manier gegen Flüchtlinge hetzt und rassistische Stereotypen bedient. Wie Elsässer ist auch Rupp ein ehemaliger Linker, der nach ganz rechts übergelaufen ist. Vor der Wende war Rupp ein DDR-Agent, der 1994 wegen Landesverrats verurteilt wurde. Aus der PDS trat er 2003 aus und landete zunächst bei der DKP. 2016 kündigte er schließlich seine Zusammenarbeit mit der linken Tageszeitung „Junge Welt“ und sprach sich während des US-Wahlkampfs für die Kandidatur von Trump aus.

Allein in dieser Personalie steckt jede Menge Ironie. So zieht Ken Jebsen inzwischen permanent Vergleiche der heutigen Politik zur DDR, wobei er die einseitige Dämonisierung der DDR 1:1 von den Massenmedien übernimmt. Dann lässt er aber einen Ex-Agenten der DDR für sich arbeiten, weil dieser sich um 180° gedreht hat. Das ist ja wie bei der CDU, die ununterbrochen auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei rumhackt, während sie selbst in den Ostbundesländern Landtagsabgeordnete mit SED-Vergangenheit in ihren Reihen hat. Derartiges wird gemeinhin als Verlogenheit bezeichnet.

Verlogen ist es auch, wenn Ken Jebsen behauptet, er sei weder links noch rechts und lehne diese Spaltung ab. Zum einen ist die Gesellschaft nun einmal gespalten, egal ob man das wahrhaben will oder nicht. Es gibt wenige Reiche, die den Rest der Menschheit ausbeuten, genauso wie es Faschisten gibt, die andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder was auch immer angreifen. Von einer „Menschheitsfamilie“ zu schwafeln ändert daran nichts!

Zum anderen ist man definitiv ein Rechter, wenn man Ideologien propagiert, die Menschen unterschiedliche Wertigkeiten zusprechen. Das geschieht auf KenFM in zunehmendem Maße. Dabei zählt es auch als rechts, wenn man kein Rassist ist. Ken Jebsen ist mit Sicherheit kein Rassist, denn seine Zielgruppe bleibt ja schließlich nach eigener Aussage der Mensch und als Halbiraner wäre er ja überdies schön blöd, wenn er wie die Neonazis gegen „Rassenvermischung“ wettern oder rechtsextreme Begriffe wie „Umvolkung“ in den Mund nehmen würde.

Und da ist der Knackpunkt. Das rechte Spektrum untergliedert sich in rechts und rechtsextrem. Rechts ist jemand schon, wenn er neoliberale Ideen vertritt und die Menschheit in Reich und Arm unterteilt. Wer dieser Ideologie anhängt, muss noch lange kein Rassist sein, obwohl es wie im Falle von Donald Trump durchaus auch Überschneidungen gibt. Rechtsextrem ist derweil jemand, der die Menschheit zusätzlich aufgrund von Ethnie, Religion, Sexualität usw. in mehr und weniger wertvolle Individuen unterteilt.

Um links zu sein reicht es dagegen nicht, für Frieden zu sein und Flüchtlingen zu helfen, was Ken Jebsen in der Vergangenheit durchaus getan hat. Wenn ein Mitglied der reichen Elite kein Rüstungsunternehmer ist, kann er z.B. absolut für Frieden sein. Ein Neoliberalist kann ebenso Flüchtlinge willkommen heißen, immerhin sind diese für ihn billige Arbeitskräfte, mit denen die Löhne gedrückt werden können. Als rechter Neoliberalist kann man sogar Antifaschist sein, wenn einem die Nazis zu stumpf und brutal sind. Von daher ist Ken Jebsen sicherlich ein Friedensaktivist und Nazigegner, aber noch lange kein Linker.

Linke Schreiberlinge gab und gibt es auf der Plattform KenFM allerdings durchaus. Darunter Susan Bonath, die zwar sicherlich in manchen Punkten kontrovers ist, jedoch stets eine klare antikapitalistische sowie anti-imperialistische Linie fährt. Ihre Beiträge für die Tagesdosis zeichneten sich durch gute Recherche und einen unmissverständlichen Klassenstandpunkt aus. Leider hat Ken Jebsen ihre Tätigkeit zunehmend eingeschränkt und dafür Rechtspopulisten wie Rainer Rupp mehr Platz eingeräumt.

Ob es dabei nur um Klickzahlen und die Zufriedenstellung des tendenziell eher rechten Publikums ging oder Ken aus persönlicher Überzeugung gehandelt hat, sei einmal dahingestellt. Jedenfalls konnte Susan Bonath den Rechtsruck nicht länger ertragen und verabschiedete sich daher von KenFM. Leider trägt ihr Weggang natürlich dazu bei, dass die rechten Tendenzen sich nun noch weiter verschärfen. Dennoch ist ihre Entscheidung nachvollziehbar und zumindest muss sie sich nicht als Querfrontlerin beschimpfen lassen.

Da Ken Jebsen einerseits linke Autoren schasst, auf der anderen Seite aber Wahlkampf für Milliardäre wie Trump macht und Neoliberalisten wie Krall eine Plattform bietet, begibt er sich definitiv ins rechte Spektrum. Dabei nimmt er Trumps Rassismus sowie Kralls Nähe zur AfD zumindest billigend in Kauf. Gleiches gilt für seine offen zur Schau gestellte Solidarität mit Xavier Naidoo, der trotz seines offenkundigen Migrationshintergrunds immer radikalere Ansichten der extremen Rechten vertritt.

Ähnlich wie die Hiphop-Band Die Bandbreite, die einst „Kein Sex mit Nazis“ forderte und heute bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD auftritt, rappte Naidoo einst als Teil der Brothers Keepers gegen Fremdenfeindlichkeit, verbreitet inzwischen aber reichsbürgerliche Verschwörungsphantasien. Jemand, der die BRD mit einer gleichnamigen GmbH gleichsetzt, wird bestimmt nicht missverstanden, wie es Ken Jebsen darstellt. So jemand ist ein rechter Desinformant!

Und da wären wir schon beim letzten Punkt. Es stimmt zwar, dass KenFM in der Vergangenheit viel Wahres aufgedeckt und berichtet hat. Mit Sicherheit hat er viele Menschen wach gerüttelt und zum Nachdenken gebracht. Das ist ohne Zweifel ein Verdienst. Doch indem er nun einen Rechtsschwenk macht, reißt er alles wieder ein und treibt seine Anhänger in die Fänge der neoliberalen Agenda. Er gibt zwar weiterhin vor, gegen das Establishment zu sein, doch seine neuen Freunde von Trump bis Krall gehören zum Establishment. Übrigens findet sich dieser innere Widerspruch auch bei der AfD und allen anderen Rechtspopulisten wieder.

Angesichts dessen kommt die Frage auf, ob Ken Jebsen nicht von Anfang an ein geschickter Desinformant war? Kann jemand, der in den letzten Jahren so viel Wahres gesagt hat, ein Lügner sein? Die Antwort lautet leider ja, denn die schlimmste Lüge ist bekanntlich die Wahrheit – mäßig entstellt!

Wie eingangs erwähnt, gehörte Jebsen einst den Systemmedien an. Von ZDF bis Pro7 war fast alles dabei. Aus dieser Zeit stammen einige interessante Fotos, auf denen er z.B. den Baphomet zeigt.

Freimaurerische Schachbrettmuster gefielen ihm sogar dermaßen, dass er sich gleich komplett damit in Schale geworfen hat.

Nun könnte man sagen, dass wären nur Jugendsünden ohne tiefere Bedeutung. Es fällt jedoch einerseits auf, dass Jebsen zwar viel über die Machenschaften von Geheimdiensten berichtet, aber kein einziges Wort über Geheimbünde verliert. Mit deren Symbolen schmückt er sich andererseits aber bis heute.

Der Verdacht liegt nahe, dass Ken ein Chaosagent ist, der als autorisierter Held aufgebaut wurde, um kritisch denkende Menschen einzufangen und dem System zurückzuführen. Passend dazu hat er sich jüngst als Joker aus dem Film „Batman – The Dark Knight“ geschminkt. Der Joker ist der Inbegriff eines Chaosagenten und Ken wählte nicht irgendeinen, sondern ausgerechnet die Verkörperung von Heath Ledger. Der Darsteller kam kurz darauf unter merkwürdigen Umständen ums Leben, wobei seine freimaurerische Hinrichtung im Film „Das Kabinett des Dr. Parnassus“ sogar angekündigt wurde.

Was will uns Ken Jebsen damit sagen? Vielleicht, dass er genauso ein Desinformant ist wie Alex Jones? Der hat sich nämlich einige Jahre zuvor ebenfalls als Joker aus „The Dark Knight“ angekaspert. Leider ist das nicht das Einzige, was Jebsen mit Jones gemein hat. Beide sind narzisstische Selbstdarsteller, die sich regelmäßig in Rage reden. Das gipfelt in teils grotesken Ausbrüchen, die schon an Unzurechnungsfähigkeit grenzen.

Es ließe sich vortrefflich darüber streiten, ob dahinter Kalkül, eine Geistesstörung oder gar Mind Control stecken könnte. In jedem Fall ist das kein seriöser Journalismus mehr, wenn Moderatoren regelmäßig total ausrasten, sich als Krönung wie geisteskranke Filmcharaktere kostümieren und wie jüngst zum Sturz einer gewählten Regierung aufrufen. So etwas kann kein vernunftbegabter Mensch noch länger ernst nehmen!

Zum Schluss noch ein kleiner Fun Fact am Rande: In der „Family Guy“-Episode „Kinderkrankheiten“ wird Peter Griffin zum Impfgegner. Als er sämtliche Masernimpfungen der Stadt zerstört, ist er ebenfalls als Joker aus „The Dark Knight“ verkleidet und spielt die Szene nach, in welcher dieser ein Krankenhaus in die Luft sprengt. Zwar geht aktuell nicht um Masern, sondern um Corona, aber wer wettert doch gleich alles gegen Impfungen? Ach ja richtig, noch so ein Zufall…

CDU-Hetzvideo löst Shitstorm aus

von Anton Nymous

2018 hatte der Youtube-Influencer Rezo der CDU mit seinem Auftragsvideo einen heftigen Wählerverlust zugefügt. Inzwischen braucht die Union dafür keinen Grünen-Lobbyisten mehr, denn mit ihrem eigenen Video „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“ zerstört sie sich lieber gleich selbst. Das am 26. Februar 2020 hochgeladene Werk hat nicht nur weitaus mehr Dislikes kassiert, sondern einen regelrechten Shitstorm ausgelöst. Selbst konservative Medien waren genötigt, es inhaltlich auseinander zu nehmen. Was hat sich die Union nur dabei gedacht? Vielleicht: „Was Rezo kann, können wir schon lange“?

Der stümperhafte Clip ist eine Aneinanderreihung von Fake News und Verleumdungen, gepaart mit der ausgedienten Hufeisentheorie. Zwar behauptet die CDU, sie lehne eine Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD aus verschiedenen Gründen ab, doch indem sie beide im gleichen Atemzug nennt, stellt sie links und rechts am Ende doch wieder gleich.

Die Kritik an der AfD hält sich gegenüber dem zweiten Part in Grenzen und bedarf keiner falschen Behauptungen über die Rechtspopulisten. Immerhin verstehen diese es vortrefflich, sich permanent selbst als Faschisten zu entlarven. Eine Lüge ist allerdings, dass die CDU-Mitglieder Antifaschisten seien.

Schon in der Weimarer Republik haben konservative Parteien wie Zentrum und DNVP den Nazis den Weg geebnet und sogar direkt mit ihnen zusammengearbeitet. Nach dem Krieg rekrutierten sich deren Nachfolgeparteien CDU und CSU hauptsächlich aus alten NSDAP-Mitgliedern und auch der ein oder andere SS-Offizier fand den Weg in die Union. Genannt seien hier nur Globke und Kiesinger, der eine Kanzleramtschef und der andere später selbst Bundeskanzler.

Diesen Teil ihrer Geschichte hat die Union bis heute nicht aufgearbeitet und erdreistet sich dennoch, den Antifaschismus für sich beanspruchen zu können. Dabei lässt die Union die wahren Antifaschisten vom Verfassungsschutz beobachten und von der Polizei wegprügeln, wenn sie sich Neonazis in den Weg stellen. Auch die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des VVN BdA, der immerhin von Holocaustüberlebenden gegründet wurde, wirft diesbezüglich kein gutes Licht auf die CDU.

Die Abgrenzung von der AfD ist gleichermaßen bestenfalls geheuchelt. Vor allem in den Ostbundesländern arbeitet die CDU auf kommunaler Ebene schon längst mit den Rechtspopulisten zusammen. Dabei geht es um weitaus mehr als nur gemeinsame Abstimmungen. Und zu guter Letzt wäre da noch die sogenannte WerteUnion, die mehr oder weniger offen versucht, die CDU nach rechts zu treiben und den Schulterschluss mit der AfD zu wagen. Abgrenzung sieht anders aus!

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Bei der Linkspartei ist die CDU da schon etwas konsequenter, aber auch verlogener. So behauptet die Union, sie würde jede Zusammenarbeit mit Sozialisten ablehnen. Doch dann dürfte sie auch nicht mit der SPD koalieren. Okay, die nennt sich heute nur noch so, von daher geschenkt. Die Begründung ist jedoch spektakulär und hat natürlich mit der DDR zu tun.

Die CDU behauptet, die Mitglieder ihres Ostablegers seien damals reihenweise vertrieben, inhaftiert, gefoltert und ermordet worden. Man könnte fast meinen, die Union spräche in ihrem Video über das Schicksal der Juden im 3. Reich. Welch unverschämter Geschichtsrevisionismus von einer ehemaligen Blockpartei, die in der DDR mitregiert und sogar Minister gestellt hat. Die angebliche Christenverfolgung durch die SED ist frei erfunden und von den Mitgliedern der Ost-CDU, die übrigens den Sozialismus als Ziel im Programm stehen hatte, war gewiss auch niemand benachteiligt.

Das Herumreiten auf der LINKEN als SED-Nachfolgepartei ist ebenfalls unerträglich. Faktisch stimmt das zwar, doch die SED hatte rund 2 Millionen Mitglieder. DIE LINKE hat dagegen nur knapp über 60.000 Mitglieder, von denen knapp die Hälfte aus dem Westen stammt oder noch zu jung ist, um die DDR miterlebt zu haben. Wo ist also der ganze Rest der SED geblieben? Richtig, ein Großteil ist nach der Wende in die CDU übergelaufen. Darunter der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete Henry Worm.

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Die CDU sollte erst mal ihre eigene DDR-Vergangenheit aufarbeiten und ihre Nazivergangenheit am besten gleich mit, bevor sie das Maul aufreißt. Wer anderen ihre SED-Vergangenheit vorwirft, aber gleichzeitig selbst ehemalige SED-Mitglieder in hohen Funktionen hat, ist in höchstem Maße unglaubwürdig! Gleiches gilt für vermeintliche Antifaschisten mit NSDAP-Vergangenheit!

Es kommt aber noch dreister. Im zweiten Teil des Videos wird Venezuelas Präsident Nicolas Maduro mit Nordkoreas Diktator Kim Jong Un gleichgesetzt. Dabei wurde Maduro mit über 64% demokratisch gewählt, während Kim Jong Un seine Macht einer Monarchie gleich von seinem Vater geerbt hat. Weiterhin wurde auf Maduro von seinen ach so „demokratischen“ Gegnern ein Mordanschlag verübt, während Kim seine Gegner kurzerhand reihenweise hinrichten lässt. Es stimmt auch nicht, dass beide ihr Volk hungern lassen. Die Wirtschaftskrise in Venezuela ist maßgeblich das Ergebnis der völkerrechtswidrigen US-Handelsblockaden, welche die Union selbstverständlich mit keinem Wort erwähnt.

Dem absurden Vergleich des demokratischen Sozialismus in Venezuela mit dem stalinistischen Terrorregime Nordkoreas folgt im Video sogleich die nächste Lüge. Da sich DIE LINKE solidarisch mit Venezuela gezeigt hat, schlussfolgert die CDU, dass sie auch Sympathien für Nordkorea hege. Belege dafür bringt sie keine, weil es diese schlichtweg nicht gibt! Wobei der Wille nach friedlicher Konfliktlösung nicht zählt, da die Ablehnung eines atomaren Schlagabtauschs zwischen Nordkorea und den USA einzig etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun hat und keine Sympathiebekundung ist.

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Was die CDU da abgeliefert hat, ist ein ganzer Sack voll Geschichtsrevisionismus, Fake News und Verleumdungen. Es grenzt schon an ein Wunder, dass DIE LINKE noch keine Strafanzeige dagegen erstattet hat. Nicht verwunderlich ist dagegen, dass die Union das Video trotz massiver Kritik und Shitstorm noch nicht vom Netz genommen hat. Ist das einfach nur Arroganz oder der bewusste Wille zur Selbstzerstörung?

Oder hat die CDU schlichtweg noch nicht begriffen, dass sie keine AfD-Wähler für sich gewinnen kann, indem sie die Methoden der Rechtspopulisten kopiert? Was in dem Video an Falschmeldungen vom Stapel gelassen wird, ist nämlich genau das Niveau der Rechten. Diese verbreiten ihrerseits Behauptungen, Bodo Ramelow würde das in der DDR begangene Unrecht verharmlosen und sei ein Fan von Stalin. In Wahrheit hat Ramelow die Aufklärung von DDR-Unrecht zur Chefsache erklärt und ein von ihm getwittertes Bild, auf dem Stalin zu sehen war, zeigte lediglich einen Souvenirstand im russischen Uljanowsk.

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Die Rechten verstehen es, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen, zu manipulieren und ihren Zwecken anzupassen. Das gilt auch für die BILD, welche das Prädikat „Lügenpresse“ sehr wohl verdient hat. Ironischerweise wird ausgerechnet dieses größte Hetzblatt seit dem Stürmer von genau den Menschen gelesen, die sonst am lautesten „Lügenpresse“ schreien, insbesondere wenn Journalisten die Wahrheit über sie aufdecken.

Am 04. Februar 2020, rein zufällig genau dem Tag der erneuten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, titelte die BILD jedenfalls „Linke will blutige Revolution“. Anlass für diese absurde Behauptung war die unüberlegte Aussage einer Genossin auf einer Strategiekonferenz in Kassel, die in ihrer Rede sagte. „Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen.“

Es steht völlig außer Frage, dass eine solche Äußerung, auch wenn sie ironisch gemeint war, ein absolutes NoGo ist. Die betreffende Genossin hat der Partei damit einen schweren Image-Schaden zugefügt und den rechten Demagogen eine Steilvorlage geboten. Was die Bild und alle anderen rechten Hetzer jedoch unterschlagen, ist die Tatsache, dass es für diesen geschmacklosen Witz weder Beifall noch Gelächter gab. Das wäre bei der AfD sicherlich anders gewesen, wenn dort wieder mal ein Spitzenpolitiker die Erschießung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert hätte.

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Zugegeben, die Reaktion von Bernd Riexinger, der sarkastischen Bemerkung noch einen Witz oben drauf zu setzen, war in höchstem Maße unklug. Eine harte Abgrenzung wäre angebracht gewesen. Hart sollte allerdings auch die Antwort gegenüber der BILD ausfallen. Von der Aussage einer einzelnen Genossin darauf zu schließen, DIE LINKE plane eine blutige Revolution, ist eine dermaßen bescheuerte Verleumdung, dass man diese Gazette dafür in den Bankrott boykottieren sollte! Die Springerstiefel-Presse spielt damit wissentlich den Rechtsextremisten in die Hände und das zu einem Zeitpunkt, zu dem deren blutige Revolution längst begonnen hat.

Nach dem Mord an Walter Lübcke dürften die nächsten Opfer nunmehr aus der Linkspartei kommen. Daran wird die BILD maßgeblich mitverantwortlich sein, so wie sie es schon bei dem Attentat auf Rudi Dutschke war, dem ebenfalls eine üble Schmutzkampagne vorausgegangen war. Nicht zu vergessen, dass diese Gazette auch regelmäßig Horrormeldungen über Flüchtlinge verbreitet hat, die teils überzogen, teils frei erfunden waren. All die brennenden Asylheime sowie der Anschlag in Hanau waren gleichermaßen das Ergebnis dieses sensationsgeilen Schmierenjournalismus!

Mit der LINKEN wird es jedenfalls keine blutige Revolution geben, ja nicht einmal eine friedliche Revolution. Für mehr als soziale Verbesserungen fehlt der Partei nämlich längst der Biss. Wenn man DIE LINKE schon kritisieren will, dann doch eher wegen der aktuellen Parteispitze, die Geschmack am Mitregieren gefunden hat und dafür die grundlegenden Parteipositionen aufweicht. So z.B. die Friedensposition, die auf der Strategiekonferenz in Kassel überhaupt keine Rolle gespielt hat, obwohl die meisten linken Wähler in der Friedensbewegung aktiv sind.

Es passt einfach nicht zu einer Friedenspartei, wenn der LINKE-Bundestagsabgeordnete Stefan Liebich Mitglied der Atlantikbrücke unter dem Vorsitzenden Friedrich Merz ist, der Thüringer Kulturminister Benjamin Hoff bei der Vereidigung von Bundeswehrrekruten die brandgefährliche Strategie der Abschreckung gegenüber Russland befürwortet oder einige führende Spitzenpolitiker das Verhältnis ihrer Partei zur NATO überdenken wollen, um auf Bundesebene mit den Kriegstreibern der SPD und Grünen koalieren zu können.

Zudem distanzierte sich erst kürzlich Katja Kipping von 8 Abgeordneten ihrer Fraktion, weil diese Strafanzeige wegen Beihilfe durch Unterlassung am Mord des iranischen Generals Soleimani gegen die Bundesregierung gestellt hatten. Eine solche Distanzierung gab es schon einmal durch Roland Claus, nachdem einige Bundestagsabgeordnete der damaligen PDS beim Bush Besuch 2002 ein Transparent mit der Aufschrift „Stop your wars Mr. President!“ hochgehalten hatten. Damals flog die PDS kurz darauf aus dem Bundestag.

Das wirkliche Problem der LINKEN ist, dass sich einige ihrer Spitzenpolitiker immer wieder für korrekte Friedensappelle entschuldigen, weil das menschenverachtende, kapitalistische Establishment das von ihnen erwartet. Die Behauptungen, DIE LINKE hege Sympathien für Nordkorea, vergöttere Stalin oder plane eine blutige Revolution, sind dagegen nichts weiter als rechtskonservativer Bullshit! Diese lügenbasierte Hetze hilft letztendlich nur der extremen Rechten und führt damit geradewegs in den Untergang des kümmerlichen Restes von Demokratie, den wir noch haben. Genau deshalb müssen wir zu einer sachlichen Kritik zurückkehren, die mit Fakten statt Fake News argumentiert!

Wer die falsche Wahl trifft, hat die Qual

von Anton Nymous

Nach Brandenburg und Sachsen steht nun auch in Thüringen die Landtagswahl an. In den Umfragen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen LINKE und AfD ab. Ob es erneut für Rot-Rosa-Grün reicht, ist fraglich. Für eine Keniakoalition, wie sie gerade in Sachsen und Brandenburg entsteht, reicht es erst recht nicht. Eine Regierung aus Linke und CDU wäre für beide Parteien tödlich und Schwarz-Blau nach österreichischem Vorbild würde nach spätestens einem Jahr zerbrechen. Thüringen könnte bei einem Wegfall der Mehrheit von R2G unregierbar werden. Ein gescheiterter Staat mitten in Deutschland.

Jede Stimme für die AfD ist eine Stimme für das garantierte Chaos. Leider glauben viele Protestwähler, dass sie genau das brauchen, um Merkel einen Denkzettel zu verpassen. Doch halt, bei den Landtagswahlen geht es doch gar nicht um die Bundesregierung! Diese wird, unabhängig von der Stimmung in den Ostbundesländern, nach der nächsten Wahl 2021 aus Union und Grünen bestehen, so viel ist sicher. Die Einzigen, die durch die Wahl der AfD abgestraft werden, sind die Menschen im Osten höchstselbst.

Das beginnt schon damit, dass die Mehrheit der Thüringer mit der Landesregierung und dem Ministerpräsidenten Ramelow zufrieden ist. Immerhin wurden rund 1,5 Milliarden der Schulden, welche in den 24 Jahren zuvor von der CDU angehäuft wurden, abgebaut. Dabei hat es R2G dennoch geschafft, in Infrastruktur, Bildung sowie zwei kostenfreie Kitajahre zu investieren. Das Versprechen, dass in der nächsten Legislaturperiode auch das letzte Jahr Kinderbetreuung kostenfrei wird, kann daher gerne geglaubt werden. Insgesamt steht Thüringen also gut da, auch wirtschaftlich und in der Lohnentwicklung. Warum also aus Protest AfD wählen?

An den Inhalten kann es jedenfalls nicht liegen, diese hat die AfD nämlich nicht. Auf keinem einzigen Wahlplakat steht eine konkrete Forderung. Dafür nur hohle Phrasen wie „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“. Friedlich wird es nach dieser Wahl gewiss nicht bleiben, das belegt der Rechtsruck schon lange. Man denke nur an die Ermordung von Walter Lübcke in Kassel oder den Amoklauf vor einer Synagoge in Halle. Insgesamt drei Tote durch rechtsextreme Gewalt in diesem Jahr.

Dennoch versucht die AfD es so darzustellen, als wäre linke Gewalt das Problem. Da braucht nicht mal jemand zu sterben. Es reicht schon völlig aus, wenn ein Gastwirt sich weigert, in seinem Restaurant Nazis zu bedienen, da schwadronieren die Rechtspopulisten schon von „linkem Terror“. So geschehen 2018 im bayrischen Lenggries.

Quelle

Diese Definition von Terror ist schon mehr als abstrakt. Genauso wie die kruden Verschwörungstheorien über den tatsächlichen Terroranschlag in Halle vom 9. Oktober. Dieser soll gar nicht vom bekennenden Rechtsextremisten Stephan B. begangen worden sein, obwohl dieser zuvor ein Manifest im Internet veröffentlicht und seine Tat per Livestream in die Welt posaunt hatte. Übrigens alles nach dem Vorbild des rechtsextremen Terroristen Brenton Tarrant, der am 15. März im neuseeländischen Christchurch 51 Menschen in einer Moschee getötet hatte.

Angeblich soll alles in Hinblick auf die Thüringer Landtagswahl inszeniert worden sein. Beweise gibt es dafür freilich keine. Die gibt es stattdessen beim Anschlag von Anis Amri 2016, bei dem der Verfassungsschutz seine Finger bzw. die seiner V-Leute im Spiel hatte. Fakt ist außerdem, dass der damalige Bundeschef Hans-Georg Maaßen das Parlament bewusst angelogen hat. Eben jener Maaßen, der sich nebenher auch heimlich mit führenden AfD-Politikern getroffen hat und von den Rechtspopulisten als Held gefeiert wird.

Es sieht also eher danach aus, dass islamistische Terroranschläge inszeniert werden, um den Rechtsruck weiter anzuheizen. Wenn man der AfD hätte schaden wollen, hätte man dann schon vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen etwas inszenieren müssen. Hat man aber nicht! Außerdem läge der neoliberalen Herrschaftselite nichts ferner, als in Thüringen den ersten linken Ministerpräsidenten im Amt zu halten. Im Gegenteil wollte man Ramelow von Anfang an loswerden und so werden schon für den Fall seiner Wiederwahl Proteste organisiert, deren maßgebliche Drahtzieher Politiker der CDU und FDP sind. Mit anderen Worten das neoliberale Establishment!

Der Anschlag in Halle hat absolut nichts mit der anstehenden Landtagswahl in Thüringen zu tun. Der Zeitpunkt hat viel mehr mit dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur zu tun. Sicherlich kein Zufall, denn Stephan B. ist bekennender Antisemit. Mit derartigem will die AfD – entgegen der Äußerungen einiger ihrer Spitzenpolitiker wie Wolfgang Gedeon – natürlich nichts zu tun haben. Die Rechtspopulisten behaupten stattdessen gebetsmühlenartig, dass die „Altparteien die Antisemiten ins Land lassen“ würden. Gemeint sind muslimische Flüchtlinge. Dumm nur, dass Stephan B. kein Muslim und auch kein Migrant ist. Offenbar gab es den Antisemitismus doch schon vor den Flüchtlingen in Deutschland und der Verdacht liegt nahe, dass auch Adolf Hitler kein harmloser Postkartenmaler war.

Krude Verschwörungstheorien gibt es allerdings nicht nur in Bezug auf den Anschlag von Halle. In ihrem Wahlkampfpamphlet „Thüringen Post“ ermuntert die Thüringer AfD ihre Anhänger, sich als Wahlhelfer zu engagieren, um angebliche Wahlmanipulationen zu verhindern. Bei 27,5% in Sachsen und 23,5% in Brandenburg kann man ja schon mal auf den Gedanken kommen, dass fast sämtliche Stimmen für die AfD geschreddert wurden. Der Logik der AfD zufolge muss einfach jede Wahl manipuliert sein, bei der sie nicht auf 101% kommt!

Damit würde sie direkt noch besser abschneiden als das Wahlbündnis der Nationalen Front in der DDR. Über diese wird mal wieder hektoliterweise Dreck ausgekippt. Neben dem Slogan „Die friedliche Revolution an der Wahlurne“ heißt es auf anderen AfD-Wahlplakaten „Freiheit statt Sozialismus“. Ganz so, als gäbe es unter der aktuellen Landesregierung wieder Stasiknäste, Mauertote und Bananenmangel. Tatsächlich hatte Bodo Ramelow die Aufklärung von zwei DDR-Suizidfällen zur Chefsache erklärt und Bananen gibt es auch noch zu kaufen. Wäre die Landesregierung nur halb so totalitär, wie die AfD es ihr unterstellt, dürfte sie wohl kaum zur Wahl antreten und erst recht nicht ungestraft solchen Blödsinn behaupten.

In dieser Hinsicht sich auch die Wahlplakate, auf denen die AfD „Meinungsfreiheit erhalten“ fordert, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Wo wurde diese denn unter der aktuellen Landesregierung eingeschränkt? Vielleicht in Themar, wo den Neonazis auf ihren Rechtsrockfestivals der Hitlergruß untersagt wurde? Dumm nur, dass NS-Verherrlichung und Volksverhetzung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Ebenso ist es aus gutem Grund strafbar, seine freie Meinung anderen mit einer 9mm ins Gesicht zu schießen. Vielleicht möchte die AfD solche drastischen Methoden der Meinungsäußerung aus dem Strafgesetzbuch streichen? Immerhin tritt sie in Thüringen ja auch für eine Lockerung der Waffengesetze nach amerikanischem Vorbild ein.

Was die Meinung ihrer Gegner angeht, ist die AfD derweil nicht an deren Freiheit interessiert. Wenn irgendwo die Bezeichnung „Nazi“ fällt, hagelt es umgehend Strafanzeigen. Nicht einmal der Verfassungsschutz darf sie ungestraft als „Prüffall“ bezeichnen, obwohl das schlichtweg ein Fakt ist. Und wer auf dem Nachbargrundstück von Höcke ein „Mahnmal der Schande“ errichtet, wird umgehend von einem AfD-Staatsanwalt des Terrorismus bezichtigt.

Damit die AfD auch immer gleich versteht, was die Leute über sie denken, soll nach ihrem Willen Deutsch als alleingültige Sprache im Grundgesetz verankert werden. Sie will also nicht nur die Meinungsfreiheit einschränken, sondern auch die Sprachauswahl, in der man sie kundtut. Da werden sich nicht nur all die Ausländer freuen, sondern auch die Friesen und Sorben.

Weiterhin möchte die AfD, dass auf deutschen Radiosendern vorzugsweise nur noch deutsche Musik gespielt wird und in deutschen Theatern nur noch deutsche Stücke aufgeführt werden. Ausgenommen natürlich die Musik stammt von „links-grün versifften“ Punkbands und die klassischen Theaterstücke von „links-grün versifften“ Autoren wie Heine oder Brecht. Da endet nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch die Freiheit der Kunst.

Mit der Pressefreiheit hat es die AfD ebenfalls nicht so. Da werden Interviews abgebrochen, sobald unbequeme Fragen gestellt werden oder die eigenen Spitzenpolitiker keine passenden Antworten haben. Tendenziös nennt man das und schimpft auf die angeblich „links-grün versiffte Lügenpresse“. Die AfD ignoriert dabei völlig, dass allen Politikern aus allen Parteien kritische Fragen gestellt und diese nie im Vorfeld abgesprochen werden. So funktioniert nun mal freier Journalismus und die Menschen haben ein Recht darauf, auch auf kritische Fragen Antworten zu bekommen.

Was die AfD sich wünscht, ist nichts anderes als eine loyale Hofberichterstattung und so dürfte es nicht verwundern, dass sie ihre eigenen Interviews mit den eigenen Politikern als angeblich neutral und objektiv verkauft. Wer’s glaubt! Und wo wir schon mal bei Glaubwürdigkeit sind, ist das Interview mit Höcke in der so genannten „Thüringen Post“ an Verlogenheit kaum zu überbieten.

Unter anderem meint der Thüringer Spitzenkandidat, dass die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie das neue Vergabegesetz mit höherem Mindestlohn für Staatsaufträge alleinige Verdienste der AfD seien. Beides waren jedoch klare Forderungen der Linkspartei, sogar lange bevor es die AfD überhaupt gab. Zuvor war DIE LINKE damit lediglich an der CDU-Mehrheit gescheitert und auch die SPD musste erst noch überzeugt werden. Es ist eine Frechheit, dass Höcke die Einlösung linker Wahlversprechen aberkennt und sie seiner eigenen Partei anrechnet!

Die Energiewende betrachtet er derweil als gescheitert und behauptet, der Thüringer Wald würde für Windkraft abgeholzt. Zum einen war der Südlink, für den tatsächlich Bäume gefällt wurden, kein Projekt der Thüringer Landesregierung, sondern der Stromkonzerne. Obendrein sollte damit auch nicht Thüringen, sondern Bayern mit Windkraft aus der Nordsee versorgt werden. Die Landesregierung ist also die falsche Adresse für den Protest, zumal DIE LINKE den Südlink 2 rigoros ablehnt.

Was die Energiewende angeht, ist diese zwar unvollendet, aber ganz gewiss nicht gescheitert. Da die fossilen Brennstoffe begrenzt sind, ist sie im Gegenteil notwendig und sollte besser heute als morgen in Angriff genommen werden. Höcke möchte jedoch weiter auf Braunkohle setzen, für die ganze Dorfgemeinschaften enteignet und vertrieben werden. Sehr patriotisch! Sein heldenhafter Einsatz für Dieselfahrer taugt indes auch nur, solange es noch genügend Erdöl gibt. Aber konservative Fortschrittsverächter denken ja nicht über das Hier und Heute hinaus.

Im Gegenteil leben die Ewiggestrigen von der AfD in der Vergangenheit und das sind bei Höcke vorzugsweise die „Vogelschissjahre“. Selbstverständlich leugnet er jede Verbindung zu Neonazis, obwohl die seinen offenkundig bei Goebbels abgeschriebenen Reden permanent Beifall klatschen. Aber nicht nur das, noch vor Gründung der AfD war Höcke 2010 bei einem Naziaufmarsch in Dresden dabei. Angeblich hatte er sich nur einen „Eindruck verschaffen“ wollen. Aha, und dazu musste er extra nach Dresden fahren, weil es in seiner Umgebung keine solchen Aufmärsche gibt? Einen neugierigen Zuschauer würde man zudem eher stillschweigend am Rand vermuten und nicht jede Parole mitgrölend mittendrin. Wo ist da plötzlich der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“?

Nichtsdestotrotz suhlt sich die gesamte AfD in der Opferrolle, wobei sie all ihren Gegnern das Recht auf Meinungsfreiheit abspricht, welches sie angeblich bedroht sieht. Die Wahlkampfpamphlete der AfD widerlegen sich bei alledem schon deshalb selbst, weil sie eben nicht verboten sind. Die Rechtspopulisten dürfen weitgehend ungestraft Fake News und rechte Hetze verbreiten, wobei sie mit jedem angeblich manipuliertem Wahlerfolg immer krasser vom Leder ziehen. Der politische Gegner wird dabei meist mit kruden DDR-Vergleichen überzogen und das von einem Spitzenkandidaten wie Höcke, der als geborener Wessi einen Scheißdreck über die DDR weiß!

Vielen Menschen ging es damals durchaus besser als heute. Insbesondere jenen, die heute beim Jobcenter um Almosen betteln müssen und stattdessen Sanktionen reingedrückt bekommen. Soziale Forderungen sucht man bei der AfD allerdings vergebens. Statt die Rente im Osten an jene im Westen angleichen zu wollen, forderte der Bundesparteichef Jörg Meuthen 2018, die Menschen „in eine frei gewählte Form der Altersvorsorge zu entlassen“. Mit anderen Worten will die AfD die gesetzliche Rente abschaffen und die Geringverdiener können dann sehen, wie sie privat fürs Alter vorsorgen.

Zwar hat die Thüringer AfD ein eigenes Rentenkonzept gebastelt, mit welchem sie sich einen sozialen Anstrich zu geben versucht, doch letztendlich wird sich die AfD-nahe Hayek-Gesellschaft mit ihren neoliberalen Forderungen durchsetzen. Hinzu kommt, dass das Rententhema Sache des Bundes ist und wenn der Landesverband anderes behauptet, ist das nichts anderes als bewusste Wählertäuschung!

So viel zum Thema „Vollende die Wende“, mit der die AfD in Thüringen ihre Wahlkampfpamphlete betitelt. Da fragt man sich, was hatten die Ostdeutschen denn bisher von der Wende? Massenarbeitslosigkeit und Armut! Das alles fing an, als die Treuhand den Osten deindustrialisierte. Rund 8.000 ehemals volkseigene Betriebe wurden enteignet und teils für eine symbolische Mark an westliche Heuschrecken verschachert. Die meisten wurden platt gemacht und von den einst 4 Millionen Beschäftigten wurden 2,8 Millionen vor die Tür gesetzt. In den ostdeutschen Chefetagen sitzen heute gerade einmal 5% Ostdeutsche! Darauf sollen wir stolz sein?

Die Ossis wurden nach der Annexion durch die BRD gehörig über den Tisch gezogen und wenn die AfD heute das Thema Treuhand aufgreift, zieht sie die Ossis erneut über den Tisch. Einer der damals beteiligten Treuhänder heißt nämlich Frank-Christian Hansel, der auf seiner eigenen Webseite nicht mal einen Hehl daraus macht, den Berliner Osten von 1991 bis 2002 abgewickelt zu haben. Er verteidigt dies sogar noch! Und nur so nebenbei ordnet er sich politisch „recht(en)s“ ein. Nein, was für ein tolles Wortspiel!

Wie viele Demütigungen müssen die Ostdeutschen eigentlich noch über sich ergehen lassen? Und vor allem, warum bestrafen sie sich selbst, indem sie rechtsextreme Besserwessis wie Kalbitz (geb. in München) oder Höcke (geb. in Lünen) wählen? Masochismus? Selbstkasteiung? Oder doch der pure Hass auf Ausländer, der viele blind für die die eigenen Interessen macht, welche eben nicht von der AfD bedient werden. Übrigens kann man nicht einmal deren Agitation gegen Flüchtlinge ernst nehmen, da der Thüringer AfD-Kandidat Karlheinz Frosch Geschäftsführer einer Firma war, die mit dem Bau von Asylheimen Millionengewinne eingefahren hat. Nach Hansel nun schon der zweite Kapitalist, der seine Wähler bewusst in die Irre führt.

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Wer die Wende wirklich vollenden will, der muss eine Partei wählen, die zuerst einmal die Angleichung der Löhne und Renten ans Westniveau fordert und das ist nun einmal DIE LINKE. Mag sein, dass DIE LINKE sich inzwischen zu sehr angepasst hat, wenn sie z.B. die DDR mit dem politischen Kampfbegriff des „Unrechtsstaats“ einseitig dämonisiert. Sie hat sich aber nie an der Entwertung sämtlicher Ostlebensläufe beteiligt und setzt sich nach wie vor für gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West ein. Wer darüber hinaus verhindern möchte, dass die gerade in Thüringen vom rechten Flügel dominierte AfD stärkste Kraft wird, dem bleibt gar nichts anderes übrig, als links zu wählen.

In jedem Falle sollten die Menschen in Thüringen verhindern, dass sie als Teil von Dunkeldeutschland wahrgenommen werden. Dies hätte die Abwanderung der Intelligenz und Jugend sowie die Abschreckung von Investoren zur Folge. Thüringen ist bereits jetzt hoffnungslos überaltert und braucht Zuwanderung, um nicht vollends auszubluten. R2G hat das Land nach 24 Jahren desaströser CDU-Herrschaft auf einen guten Weg gebracht. Eine blau-schwarze Regierung wäre die schlimmste denkbare Katastrophe!

Ja richtig, wer CDU wählt, wählt die AfD in die Regierung und wer AfD wählt, holt die fürchterlichste Altpartei auf die Regierungsbank zurück! Denn wenn es für R2G nicht reicht, ist dies die einzige verbleibende Option. Außerdem hat der CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring unlängst den gescheiterten österreichischen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz zu seinem Vorbild erklärt und 2018 sogar in die Landeshauptstadt Erfurt eingeladen. Mit wem hat Kurz‘ ÖVP doch gleich koaliert?

Auch thematisch bedient sich die Thüringer Union bei der AfD. So fordert sie auf einem ihrer Wahlplakate „Windkraftwahnsinn – Schluss damit!“ Das zum Thema „Vollende die Energiewende“. Aus dem Erfolg der Grünen hat die CDU ja mal überhaupt nichts gelernt. Sie will lieber weiter die Luft mit dem Verbrennen begrenzter fossiler Brennstoffe verpesten. Und nur so nebenbei: Während durch Windräder angeblich 30.000 Vögel pro Jahr sterben, sind es im Straßenverkehr mehrere Millionen. Obendrein sterben durch Verkehrsunfälle tausende Menschen pro Jahr und durch Windräder kein einziger! Aber deswegen Autos verbieten? Niemals!

Die CDU ist sich sehr wohl einig … mit der AfD!

Man gewinnt den Eindruck, dass die CDU die kommende Landtagswahl mit allen Mitteln verlieren will. Dabei vergrault sie nicht nur junge Wähler, die jeden Freitag für ihre Zukunft auf die Straße gehen. Als einzige Partei im Thüringer Landtag haben sie erst kürzlich gegen die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge gestimmt. Da sogar die bayrische CSU die dortigen Straßenausbaubeiträge abgeschafft hat, kann hier nur blanker Opportunismus als Motiv vermutet werden.

Nicht einmal die AfD war dermaßen dummdreist, gegen den Willen von geschätzt 99% der Menschen zu stimmen. Denn unter den Straßenausbaubeiträgen leiden nicht nur Haus- und Eigentumswohnungsbesitzer, von denen längst nicht alle reich sind und die es schlimmstenfalls von Hartz IV abstottern müssen. All jenen, die zur Miete wohnen, werden diese Beiträge letztendlich auch vom Vermieter weitergereicht. Es betrifft also alle und die CDU leistet es sich dennoch, daran festzuhalten. Völlig sinnlos übrigens, denn die nötige Mehrheit im Parlament kam trotzdem zustande.

Die Union hat in Thüringen abgewirtschaftet und inzwischen mehr als die Hälfte ihrer einstigen Wähler eingebüßt. Wahlergebnisse von über 50% wird sie mit ihrem inhaltslosen Lagerwahlkampf nie wieder erreichen. Die christlichen Werte nimmt ihnen ebenfalls kaum noch jemand ab, zumal diese weitaus glaubwürdiger vom bekennenden Christen Ramelow vertreten werden. Die AfD ist die einzige Chance der CDU, noch einmal in Regierungsverantwortung(slosigkeit) zu kommen. Allerdings nur als Juniorpartner und es darf bezweifelt werden, dass die AfD die Kröte eines Ministerpräsidenten Mohring schlucken wird. Daran hat deren Sauckel-Imitator absolut kein Interesse.

In diesem Sinne ist unsere Wahlempfehlung klar: „Freiheit durch Sozialismus“, „Die sozialistische Weltrevolution an der Wahlurne“ und „Vollende die Energiewende“! Schön, wenn sich rechtspopulistische Phrasen ins Gegenteil verkehren lassen.

War die SED ein Freimaurerkonstrukt?

Bei der Bildersuche im Internet findet man unter dem Schlagwort „Freimaurerhandschlag“ immer wieder das Logo der Sozialistischen Einheitspartei. Doch war die SED wirklich ein Freimaurerkonstrukt? Welche ihrer Gründer tatsächlich Freimaurer waren, ist unbekannt. Zumindest der weibliche Teil kann jedoch weitgehend ausgeschlossen werden. Bis zum Mauerfall 1989 hatte die Partei rund 2,3 Millionen Mitglieder und die wenigsten davon dürften Freimaurer gewesen sein. Es gab nicht mal in Gesamtdeutschland auch nur annähernd so viele Logenbrüder.

Beim SED-Logo handelt es sich jedenfalls definitiv nicht um einen Freimaurerhandschlag. Das Logo symbolisiert viel mehr die Vereinigung von KPD und SPD in der russischen Besatzungszone, welche 1946 zur Gründung der SED führte. Das Logo erinnert sogar sehr stark an den Handschlag zwischen Otto Grotewohl (1894-1964) und Wilhelm Pieck (1876-1960). Sofern die beiden Freimaurer waren, haben sie es zu diesem Anlass jedenfalls nicht nach außen getragen.

Historischer Handschlag zwischen Otto Grotewohl & Wilhelm Pieck

Historischer Handschlag zwischen Otto Grotewohl & Wilhelm Pieck

Wir wollen hier auf keinen Fall die SED in Schutz nehmen, zumal es in der DDR an anderer Stelle sehr wohl Freimaurersymbolik gab. Wir wollen aber auch keine Desinformation verbreiten und überall Freimaurerhandschläge hineininterpretieren, wo überhaupt keine sind. Die Geschichte der DDR betrachten wir dabei objektiv und differenziert.

CDU fordert geschichtsrevisionistischen Gedenktag

von Anton Nymous

Der Thüringer Landtagspräsident Christian Carius schlug Anfang des Jahres einen „nationalen Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur“ vor. Bisher unterstützen 6 weitere Landtagspräsidenten mit CDU-Parteibuch diesen Vorschlag. Drei andere Landtagspräsidenten sind bis jetzt dagegen, der Rest wollte sich noch nicht festlegen.

Zombiewood lehnt einen solchen Gedenktag entschieden, da dieser Vorstoß geschichtsrevisionistisch und verlogen ist. Die Gründe lauten wie folgt:

1. Es ist explizit von „Opfern der SED-Diktatur“ die Rede. Es geht also gar nicht um DDR-Unrecht oder Stasiverbrechen, sondern um eine gezielte Hetzjagd auf alle Sozialisten und Kommunisten. Insbesondere richtet sich der Vorschlag natürlich gegen DIE LINKE und es ist wohl kaum ein Zufall, dass er nur kurz nach der Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten ausgerechnet aus der Thüringer CDU-Fraktion kommt.

Sich selbst klammert die CDU dabei gekonnt aus, obgleich die Ost-CDU genauso Verantwortung am DDR-Unrecht trägt. Im Gegensatz zur PDS hat die CDU ihre Vergangenheit nie aufgearbeitet und schweigt konsequent darüber, welche ihrer heutigen Funktionäre und Abgeordneten früher als IM tätig waren. Stattdessen vermittelt die Union ein Geschichtsbild, welches impliziert, dass es in der DDR nur eine Partei gegeben hätte. Das ist falsch und revisionistisch. Es erklärt aber, warum die ehemaligen Blockflöten den Gedenktag nicht den „Opfern des in der DDR begangenen Unrechts“ widmen wollen.

2. Ein Gedenktag für die „Opfer der SED-Diktatur“ würde die DDR zum finstersten Kapitel der deutschen Geschichte verklären. Dieses ist jedoch mit Abstand die Nazi-Diktatur von 1933-1945, für die es keinerlei nationalen Gedenktag gibt. Zwar gibt es einzelne Veranstaltungen, z.B. zur Befreiung von Auschwitz oder Buchenwald und auch am 8. Mai – dem Tag der Befreiung – werden Kränze niedergelegt. Doch keines dieser Ereignisse ist ein gesetzlicher Feiertag.

Nur zum Vergleich: Das Naziregime hat rund 6 Millionen Juden sowie hunderttausende Kommunisten, Sinti, Roma und andere Minderheiten in den Konzentrationslagern ermordet. Durch den verbrecherischen Krieg starben weitere ca. 60 Millionen Menschen in ganz Europa, davon allein über 20 Millionen Sowjetbürger. An der Front wurden die abscheulichsten Kriegsverbrechen begangen. Darüber hinaus wurden unzählige Menschen von der SS und Gestapo gefoltert.

In der DDR gab es keine Konzentrationslager, keine Verfolgung von Minderheiten, keine ethnischen Säuberungen und die DDR hat auch keinen Krieg in Europa angezettelt. Dennoch soll für die wenigen hundert Opfer der Stasi sowie 421 Mauertote ein Gedenktag eingeführt werden, während Millionen Opfer des Naziterros schlichtweg egal sind.

Es ist blanker Hohn, wenn sich angesichts dessen der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hinstellt und sagt: „Angesichts der galoppierenden Vergesslichkeit sind wir das den Opfern (der SED) schuldig, dass die Schrecken dieses totalitären Systems (DDR) im gesamtdeutschen Geschichtsbewusstsein verankert werden.“ Die Schrecken des Naziterrors hatte die CDU indes schon 1945 vergessen. Immerhin kamen rund 80% ihrer Gründungsmitglieder aus der NSDAP, darunter auch der Bundeskanzler Kurt Kiesinger (1904-1988). Vielleicht ist das braune Erbe der Union auch der Grund, warum sie keinen Gedenktag für die Opfer des Naziterror will.

3. Es ist vollkommen legitim, in der DDR begangenes Unrecht aufzuarbeiten. Eine solche Forderung würden wir jederzeit unterstützen. Wer jedoch einen Gedenktag für Opfer von DDR-Unrecht fordert, aber selbst Unrecht begeht, besitzt für uns keinerlei Glaubwürdigkeit.

Nehmen wir z.B. das Kunduz-Massaker von 2009, bei dem auf deutschen Befehl hin 142 afghanische Zivilisten abgeschlachtet wurden. Statt einer Entschuldigung gab es von Seiten der Regierung Merkel erst einmal den Versuch, den Massenmord zu vertuschen. Dieser Versuch scheiterte zwar, doch die Bundesregierung spuckte den Opfern einmal mehr ins Gesicht, als der verantwortliche Oberst Georg Klein zum Abteilungsleiter des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr ernannt und zum Brigadegeneral befördert wurde. In einem Rechtsstaat hätte er wegen der Anordnung eines Kriegsverbrechens (Übrigens ein Schießbefehl!) vor Gericht stehen müssen.

Geradezu widerwärtig ist in dieser Hinsicht die Äußerung von Guido Wolf (CDU), welcher erklärte: „Ein solcher Tag kann mahnen, alles zu tun, um die Entstehung eines neuen Unrechtsstaates zu verhindern.“ Dumm nur, dass wir längst in einem neuen „Unrechtsstaat“ leben, in dem Millionen Menschen von Jobcentern drangsaliert werden und nur diejenigen Recht bekommen, die es sich leisten können. Allerdings dürfte sich Wolfs Aussage wohl auch nicht wirklich auf Unrecht bezogen haben, sondern viel mehr auf eine Regierungsbeteiligung der LINKEN.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Forderung nach einem Gedenktag für die „Opfer der SED-Diktatur“ historisch inkorrekt, überzogen und verlogen ist. Obendrein stammt der Vorschlag aus einer Partei, die sowohl ihre Nazi- als auch ihre DDR-Vergangenheit bewusst verschweigt und bis heute selbst Unrecht begeht. Die tatsächlichen Opfer von Unrecht in der DDR sollten sich nicht für eine solche Kampagne missbrauchen lassen. Diese Menschen sind der CDU letztendlich scheißegal, es geht ihr nur darum, gegen LINKE zu hetzen. Zudem sollten sich die Betroffenen einmal fragen, wer IM Erika ist?

Etwas befremdlich sind bei dem ganzen Theater um den Gedenktag die Reaktionen aus der Linkspartei Thüringen, welche ja das Hauptziel der CDU-Aggression ist. Bodo Ramelow scheint die Idee seines politischen Gegners Christian Carius direkt zu begrüßen. Und als wäre das noch nicht abstrus genug, befürwortete Ramelow zuvor schon den Vorschlag des Thüringer CDU-Fraktionschefs Mike Mohring, eine freiwillige Rente ab 70 gesetzlich zu verankern. Beides dürfte nicht gerade zu einem Wählerzuwachs bei der nächsten Landtagswahl beitragen. Im Gegenteil wirft dieses Verhalten die Frage nach suizidalen Tendenzen innerhalb der Thüringer LINKEN auf.

Erleuchtete DDR-Jugend

Während sich Kinder in der westlichen Hemisphäre bis heute im Zeichen der Fleur de Lys bei den Pfadfindern engagieren, gab es in der DDR kaum einen schöneren Moment, als bei den Jungpionieren aufgenommen zu werden. Bei genaurer Betrachtung entpuppt sich deren Logo jedoch als Fackel.

Junpioniere Fackel

Die FDJ, welche im Gegensatz zu den Jungpionieren bis heute weiter existiert, glänzt dagegen wortwörtlich im Schein der aufgehenden Sonne.

FDJ Sonne

Wir wollen an dieser Stelle natürlich nicht die unzähligen unwissenden Kinder und Jugendlichen, die in der DDR aufgewachsen sind, pauschal okkulter Praktiken bezichtigen. Für die meisten stand mit Sicherheit tatsächlich nur der Spaß im Vordergrund. Dies behauptet auch eine gewisse FDJlerin, die heute im Kanzleramt die neue Weltordnung vorantreibt. Es gibt allerdings einen kleinen Unterschied zwischen einem einfachen FDJ-Mitglied und einer Sekretärin für Agitation und Propaganda, der nicht vergessen werden darf. Und wie sehr Frau Merkel ihr Handwerk versteht, beweist sie uns auch heute noch.

IM Erika

IM Erika

Wer ist hier der ewig Gestrige?

von Anton Nymous

Am 25. Jahrestag des Mauerfalls folgte Wolf Biermann einer Einladung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU), einige seiner Lieder im deutschen Bundestag zu trällern. Diese Gelegenheit ließ Biermann sich nicht entgehen und verteufelte die Linksfraktion als „den elenden Rest dessen, was zum Glück überwunden wurde“. Sich selbst bezeichnete er indes als „Drachentöter“.

Gewiss kann man Biermann, der 1976 aus der DDR ausgebürgert wurde, eine gewisse Abneigung gegenüber der damaligen Regierung sowie der Stasi nicht verdenken. Seine Kritik an dem, was damals war, ist durchaus berechtigt. Seine heutigen Eskapaden treffen jedoch die Falschen. In der Linksfraktion sitzt gerade einmal eine Handvoll alter SED-Kader mit Stasivergangenheit. Der Rest stammt entweder aus Westdeutschland, wurde erst in der WASG politisch aktiv, war zum Mauerfall noch nicht mal volljährig oder gehörte zum Reformflügel der SED. Doch Biermann macht da keinen Unterschied!

Auf der anderen Seite hat er kein Problem damit, dass heute IM Erika im Kanzleramt sitzt oder Stasilav Tillich Ministerpräsident von Sachsen ist. Der Wolf im Schafspelz scheint also nicht wirklich ein Problem mit DDR-Verbrechern zu haben, sondern lediglich mit Sozialisten und Kommunisten. So passt es dann auch gut ins Bild, dass der einstige Systemkritiker kein kritisches Wort über das aktuelle kaputtalistische System verliert. Kein verbaler Angriff auf die Bundesregierung, weil diese Waffen an Diktaturen liefert, sich an verbrecherischen Kriegen beteiligt und weiter an Hartz IV festhält. Nicht einmal die flächendeckende NSA-Überwachung ist dem einstigen Stasiopfer eine Erwähnung wert.

Wolf Biermann ist mitnichten ein Bürgerrechtler, sondern lediglich ein hasserfüllter Antikommunist. Es geht ihm nicht wirklich darum, Unrecht aufzuklären, denn tatsächliche DDR-Verbrecher sind ihm egal, solange sie nur nach dem Mauerfall die Seiten gewechselt haben. Ebenso ist ihm heutiges Unrecht egal, da es ja von Kapitalisten begangen wird. Sein würdeloser Auftritt im deutschen Bundestag ist ein wohl orchestriertes Theaterstück, mit dem einmal mehr die einzige Partei im Bundestag diffamiert werden soll, die sich gegen die Macht der Banken und Konzerne stellt.

DIE LINKE wird nicht von Bilderbergern kontrolliert und gehört damit nicht zum korrupten Parteienkartell der Bundesrepublik. Ebenso ist der Anteil an Freimaurergesocks in ihren Reihen am niedrigsten ist. Das macht sie zu einer Bedrohung für die neue Weltordnung. Und welche Rolle nimmt Wolf Biermann in diesem Spiel ein?

Erwischt!

Erwischt!