Dunkeldeutschlands Niedergang

Von Anton Nymous

Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat sich der Rechtsruck der letzten Europawahl ungebremst fortgesetzt. Doch bevor wir mit dem Finger auf die AfD zeigen und ihren Erfolgskurs hinterfragen, kommen wir erst einmal zu den Fehlern der anderen Parteien. Diese sind nämlich maßgeblich mitverantwortlich für die neusten Wahlergebnisse.

Dies gilt insbesondere für Brandenburg, welches bisher eine rosa-rote Regierungskoalition hatte. Diese hat u.a. auf Braunkohle gesetzt und Umweltaktivisten mit aller Härte bekämpft. Mit Sicherheit ein Grund dafür, warum die Grünen stark zugelegt und mit 10,8% DIE LINKE knapp überholt haben. Nur was nützt das schon, wenn es unter Rosa-Grün-Rot so weiter geht? Oder gar unter Rosa-Schwarz-Grün, wenn die CDU trotz erheblicher Verluste mit ihren 15,6% in eine SPD-geführte Regierung einsteigt. Auf jeden Fall würden sich die Grünen mit Verlierern abgeben müssen.

Die SPD ist dabei nur deshalb mit 26,2% stärkste Kraft vor der AfD geblieben, weil sie den Ministerpräsidentenbonus hat. Bei einem Verlust von 5,7% ist das allerdings kein Grund zum Feiern. DIE LINKE, die noch zu PDS-Zeiten in Brandenburg auf 28% kam und damit ähnlich stark wie in Thüringen war, ist gar auf 10,7% eingebrochen, zuletzt mit einem Minus von 7,9%. Ihr Niedergang hat also schon eher begonnen, dennoch hat sie sich in der letzten Legislaturperiode einige unverzeihliche Patzer geleistet.

Der scheidende LINKE-Justizminister Stefan Ludwig hat u.a. Ende 2018 das Potsdamer Landgericht in Schutz genommen, nachdem dieses einen verurteilten Mörder auf freien Fuß gesetzt hatte. So trägt man sicherlich nicht zum Sicherheitsempfinden der Bürger bei. Statt die richtigen Konsequenzen aus diesem Vorfall zu ziehen, hat die rosa-rote Regierung ein Polizeiaufgabengesetz nach bayrischem Vorbild nachgelegt. Als würde totalitäre Polizeistaatspolitik irgendetwas besser machen. Im Gegenteil hat man einer möglichen Nachfolgeregierung mit AfD-Beteiligung gleich passende Mittel des staatlichen Terrors in die Hand gegeben.

Offenbar hatte insbesondere die Linksfraktion dabei gar nicht auf dem Schirm, dass sie wegen solcher Ungeheuerlichkeiten abgewählt werden könnte. Immerhin haben die Genossen in Bayern und NRW den Protest gegen ähnliche Polizeiaufgabengesetze angeführt und in Thüringen hat DIE LINKE in ihrem Wahlprogramm verankert, dass es mit ihr unter keinen Umständen ein solches Gesetz geben wird. Die Wähler in Brandenburg hatten daher völlig zu Recht das Gefühl, im falschen Film zu sein.

Zwar hat die Linksfraktion einige Abschwächungen des Polizeiaufgabengesetzes ausgehandelt, aber das Endergebnis hätte immer noch entschieden abgelehnt werden müssen. Dies haben jedoch nur zwei LINKE-Abgeordnete getan. Gegen den Rest haben Genossen aus NRW ein Parteiausschlussverfahren beantragt. Dieses hätte eigentlich Früchte tragen müssen, denn das Wahlergebnis belegt mehr als deutlich, dass ein Fall von parteischädigendem Verhalten vorliegt.

Während DIE LINKE vor allem im Westen immer noch eine Protestpartei gegen das herrschende System ist, hat sich die Parteispitze im Osten stark dem neoliberalen Establishment angepasst. Kein Wunder also, dass die Protestwähler zur AfD abgewandert sind, welche in Brandenburg brandgefährliche 23,5% erreichte. Die Mehrheit von 53% der brandenburgischen AfD-Wähler hat die Rechtsextremisten nämlich nicht wegen deren rassistischer Inhalte gewählt, sondern um den Etablierten einen Denkzettel zu verpassen. Es besteht also noch Hoffnung.

Allerdings müssten die AfD-Wähler dafür erkennen, dass sie sich vor allem selbst einen Denkzettel verpasst haben. Die AfD wird sich nämlich keineswegs um ihre Probleme kümmern, sondern das Parlament in einen tiefbrauen Zirkus verwandeln. Der Fraktionsvorsitzende Andreas Kalbitz gehört nämlich zum stramm rechten Flügel um Höcke. Natürlich verbittet er es sich, als Nazi bezeichnet zu werden, auch wenn seine Taten dies nahe legen.

Kalbitz nahm bereits als 20-Jähriger 1993 an einem Sommerlager der ultrarechten Heimattreuen Deutschen Jugend teil, angeblich nur interessehalber, ohne deren politische Ausrichtung bemerkt zu haben. 2007 reiste er mit 13 Neonazis, darunter der damalige NPD-Bundesvorsitzende Udo Voigt, nach Athen, wo er an einem Aufmarsch der rechtsextremen griechischen Partei Goldene Morgenröte teilnahm. Wahrscheinlich ist er aber nur auf der Webseite eines Reiseveranstalters mausgerutscht, landete rein zufällig im selben Hotel wie die NPD, welche dort eine Hakenkreuzflagge hisste, und den Naziaufmarsch hatte Kalbitz gewiss für eine Stadtführung ohne politischen Hintergrund gehalten.

Es sollte offensichtlich sein, dass der brandenburgische AfD-Spitzenkandidat die Bevölkerung bewusst nach Strich und Faden verarscht. Niemand mit einem Rest von Hirn fällt auf solche dummdreisten Ausreden herein. Da könnte er auch gleich behaupten, noch nie davon gehört zu haben, dass Adolf Hitler ein Nazi und Diktator war, sondern er ihn immer für einen harmlosen Postkartenmaler gehalten habe. So viel zum „Mut zur Wahrheit“! Die Frage ist nur, warum sich so viele Wähler zum Narren halten lassen?

Auf Facebook kursierendes Mem.

In Sachsen ist die Lage allerdings noch fataler. Dort haben nur 28% der AfD-Wähler den Etablierten einen Denkzettel verpassen wollen. 70% haben die AfD gerade wegen ihrem faschistischen Auftreten und ihrer rassistischen Inhalte gewählt. Unter dieser bedenklichen Prämisse hat sie mit 27,5% ihr bestes Landtagswahlergebnis überhaupt erzielt. Pegida hat offensichtlich tiefe Spuren hinterlassen und in einem Bundesland, wo Menschen vor laufender Kamera den Mord an Walter Lübcke verteidigen, sollte einen nichts mehr schocken. Auch nicht, dass die CDU trotz Sachsensumpf mit 32,1% immer noch stärkste Kraft ist. Mit 7,3% Verlust zwar, aber offenbar hatte auch sie den Ministerpräsidentenbonus.

Außerdem sorgte Hans-Georg Maaßen mit seiner Unterstützung dafür, dass nicht alle CDU-Wähler nach noch weiter rechts abwanderten. Tatsächlich ist Maaßen bei den sächsischen Pegidioten äußerst beliebt, obwohl er in Berlin den schlimmsten islamistischen Terroranschlag auf deutschem Boden zu verantworten und dabei auch noch das Bundesparlament belogen hat. Okay, halten wir kurz fest, dass diejenigen, die Angst vorm Islam haben, jemanden toll finden, der Anis Amri durch einen V-Mann radikalisieren lassen hat. Findet den Fehler!

Die Frage ist nun, wie es in Sachsen weiter geht. Einer Koalition mit der AfD hat die CDU-Bundesvorsitzende AKK47 eine Absage erteilt, was aber nichts heißen muss. Am wahrscheinlichsten ist dennoch eine Regierung aus Union, SPD und Grünen, wobei die Grünen mit einem leichten Plus sogar noch vor der SPD landeten. Die Sozen sind zu recht auf 7,7% abgestürzt, was einen Verlust von 4,7% bedeutet. Bei der nächsten Wahl werden sie wohl ganz aus dem sächsischen Landtag verschwinden.

Die Grünen könnten allerdings ihre Zugewinne, die ihnen ein Ergebnis von 8,6% beschert haben, auch umgehend wieder verlieren. Sie wurden nämlich vor allem von jungen Menschen gewählt, die Rezos Video von der Zerstörung der CDU gesehen haben und endlich Fortschritte in Sachsen Umwelt- und Klimaschutz sehen wollen. Wenn die Grünen nun mit der verhassten CDU zusammengehen und damit alles beim Alten bleibt, werden ihre Jungwähler schnell die Geduld verlieren.

Bliebe also nur noch ein Bündnis aus CDU, SPD und Linkspartei. Klingt absurd? Ist es aber leider nicht, da in Sachsen der neoliberale LINKE-Flügel FDS besonders stark ausgeprägt ist. Der zutiefst unsympathische Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt rühmte sich erst Anfang 2019 damit, auf dem Bundesparteitag zwei Anträge zur Solidarität mit Venezuela und zur Aussöhnung mit Russland verhindert zu haben. Wie glaubwürdig ist ein LINKE-Politiker, der Sanktionen gegen ein sozialistisches Land unterstützt, aufgrund derer dort zehntausende Menschen wegen Unterversorgung verrecken? Und mehr noch, er würde sogar einen US-geführten Angriffskrieg befürworten, steht also auf der Seite eines faschistoiden und korrupten Verbrechers wie Trump.

Was die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland angeht, welche sich insbesondere in Ostdeutschland die große Bevölkerungsmehrheit wünscht, hat die sächsische LINKE das Feld völlig der CDU und AfD überlassen. Ja, sogar der Ministerpräsident Kretschmar ist für gute Beziehungen zu Russland, weshalb man sich fragen muss, bei wem sich Gebhardt eigentlich anbiedern wollte? Bei der Atlantik-Brücke? Oder gleich direkt bei der CIA? Kein Wunder, dass DIE LINKE in Sachsen um satte 8,5% auf 10,4% eingebrochen ist.

Bei der Linkspartei in Sachsen und auch in Brandenburg müssen endlich Köpfe rollen! Vorzugsweise noch vor der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober. Dort hat sich DIE LINKE zwar auch einiges geleistet, aber mindestens ebenso viel Gutes bewirkt. Darunter die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, zwei kostenfreie KITA-Jahre und die Einstellung von 3.500 neuen Lehrkräften. Thüringen hat viel zu verlieren und DIE LINKE kann nicht allein auf den Ministerpräsidentenbonus setzen, dank dem sie momentan stärkste Kraft in den Umfragen ist.

Auf dem zweiten Platz folgt allerdings schon die AfD, die nur noch einen Übergriff durch einen Flüchtling oder eine gut platzierte Fake News davon entfernt ist, erstmalig in einem Bundesland den ersten Platz zu belegen. Damit würde das links geprägte Thüringen ein Teil von Dunkeldeutschland werden und auch bleiben, da alle vernunftbegabten Menschen vor einem Ministerpräsidenten bzw. Gauleiter Höcke flüchten und Asyl in Westdeutschland beantragen müssten. So weit darf es nicht kommen!

Die Menschen in Thüringen haben gar keine andere Wahl, als ihr Kreuz bei der LINKEN zu machen. Immerhin hat DIE LINKE bereits angekündigt, in der nächsten Legislaturperiode die Kindergärten vollends kostenfrei zu machen und ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen. Da sie in den letzten 5 Jahren schon einige ihrer Wahlversprechen eingelöst hat, sollte man sie zumindest in Thüringen beim Wort nehmen. In Brandenburg und Sachsen sollte sich DIE LINKE dagegen von ihren gesamten FDS-verseuchten Landesspitzen trennen, wenn sie dort die nächsten 5 Jahre überleben will.

Der Rechtsruck muss endlich ernst genommen werden, ebenso die Alltagssorgen der Menschen. Und das sind eben nicht allein Ängste vor Flüchtlingen und Muslimen, sondern konkrete Probleme wie stagnierende Löhne, steigende Mieten, Ärztemangel, fehlende ÖPNV-Verbindungen in ländlichen Regionen und dergleichen mehr. Wenn diese Probleme endlich in Angriff genommen und gelöst werden, könnte die AfD, welche sich einen Scheißdreck um solche Nöte kümmert, schnell wieder in der Versenkung verschwinden.

Okay, außer in Sachsen. Sachsen galt schon zu DDR-Zeiten als Tal der Ahnungslosen und wenn die Dunkeldeutschen nun eine Partei wählen, die eine Mauer um Deutschland bauen möchte, sollte man ihnen diesen Wunsch erfüllen. Nur sollte die Mauer aus Kostengründen nicht um die gesamte BRD gebaut werden, sondern lediglich um Sachsen herum. Die Grenze zu Polen kann ja ruhig offen bleiben. Dort regiert immerhin die PIS und außerdem müssen die Asozialen weiter mit Meth versorgt werden. Die wenigen vernünftigen Menschen können ja vorab evakuiert werden und im Austausch werden dafür die Nazis aus dem Rest der Republik nach Dunkeldeutschland umgevolkt. (Ironie aus!)

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Der geplante Krieg gegen Venezuela

von Anton Nymous

Aktuell werden die Menschen in den NATO-Mitgliedsstaaten mit einer massiven Kriegspropaganda gegen Venezuela aufgehetzt. Maduro sei ein Diktator, der sein eigenes Volk abschlachte und der rechtmäßige Präsident sei ein Mann namens Juan Guaidó. Allerdings wird der Präsident in Venezuela nicht vom Parlament gewählt wie in Deutschland, sondern von der Bevölkerung. Guaidó kann also nicht der rechtmäßige Präsident von Venezuela sein, er ist lediglich Präsident des Parlaments und das ist ein gewaltiger Unterschied. In etwa so wie der Unterschied zwischen Bundespräsident (aktuell Steinmeier) und Bundestagspräsident (aktuell Schäuble).

Es ist auch nicht so, dass die Mehrheit der Venezolaner gegen Maduro wäre. Wohl aus genau diesem Grunde hat die Opposition bisher keine Volksbefragung durchgeführt, obwohl das Volk gemäß der venezolanischen Verfassung das Recht hat, einen Präsidenten abzuwählen. Maduro könnte also durchaus friedlich aus dem Amt entfernt werden, wenn das der Wille der Mehrheit wäre. Stattdessen kommt es zu gewaltsamen Aufständen durch reiche Oligarchen und Neofaschisten, die Regierungsanhänger auf offener Straße ermorden. Über die Morde durch die Opposition schweigen die westlichen Medien genauso wie über die Massenkundgebungen, die Präsident Maduro unterstützen.

Der einzige Punkt, der tatsächlich den Tatsachen entspricht, ist die massenhafte Flucht aus Venezuela. Die Menschen fliehen jedoch nicht vor ihrem Präsidenten, sondern vor den bürgerkriegsähnlichen Zuständen, welche die CIA und andere ausländische Institutionen mit angezettelt haben.

Ein weiterer Fluchtgrund ist die bittere Armut, die das Land fest im Griff hat. Viele, vor allem arme Venezolaner, leiden Hunger. Dies ist jedoch nicht die alleinige Schuld von Maduro. Begonnen hat die Misere während der Weltfinanzkrise vor rund 10 Jahren, von der sich Venezuela nie wirklich erholt hat. Hinzu kommt der Verfall des Ölpreises, worunter Venezuelas Haupteinnahmequelle bis heute leidet.

Verschärft wird die Wirtschaftskrise schließlich durch die venezolanischen Oligarchen, welche vorhandene Lebensmittel zurückhalten, um die Bevölkerung gegen die sozialistische Regierung aufzubringen. Eine ähnliche Strategie wendet inzwischen auch die USA an, indem sie eine Handelsblockade gegen das lateinamerikanische Land verhängt hat. Das Angebot, humanitäre Hilfsgüter zu liefern, ist daher absolut verlogen, da die USA selbst maßgeblich zur humanitären Katastrophe in Venezuela beitragen.

Aber nicht nur die inszenierte humanitäre Situation wird als Kriegsgrund angeführt. Ein weiterer Punkt ist die Entmachtung des Parlaments durch Maduro. Sicherlich mag dies auf den ersten Blick wie ein undemokratischer Akt wirken, doch wenn man einmal näher hinschaut, wer da entmachtet wurde, beginnt man zu verstehen. Man stelle sich vor, 1932 wäre nicht Hitler, sondern Thälmann zum Reichspräsidenten gewählt worden. Wäre es in diesem hypothetischen Szenario legitim gewesen, ein von der NSDAP beherrschtes Parlament zu entmachten und so den Holocaust sowie den 2. Weltkrieg mit rund 60 Millionen Todesopfern zu verhindern?

Was passiert, wenn in Lateinamerika Faschisten an die Macht kommen, konnte man u.a. unter Pinochet 1973 in Chile sehen. Maduro hat den Venezolanern ein solches Schicksal vorerst erspart. Darüber hinaus hat er mit der verfassungsgebenden Versammlung eine Institution geschaffen, welche viel breiter aufgestellt ist. Im Gegensatz zum Parlament sitzen in dieser Versammlung nicht nur Parteien, sondern auch Vereine, Wohlfahrtsverbände und Interessenvertretungen von Minderheiten wie der indigenen Bevölkerung. Das bedeutet nicht weniger, sondern mehr demokratische Teilhabe.

Auf westliche Länder mag dies befremdlich wirken, denn die USA und EU haben kaum Erfahrungen mit direkter Demokratie und wenn, dann nur auf kommunaler Ebene. Wir kennen lediglich bürgerliche Stellvertreterdemokratien, in denen wir nur alle paar Jahre darüber entscheiden dürfen, wer uns regiert. Meist sind das keine Vertreter aus der arbeitenden Bevölkerung, so wie Maduro, der aus einem armen Arbeiterviertel stammt. Es sind fast ausschließlich gut situierte Vertreter der Elite, die ihre Wahlkämpfe von Banken und Konzernen finanzieren lassen. Anschließend bedanken sie sich dafür mit einer wirtschaftsfreundlichen, neoliberalen Politik, welche gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit gerichtet ist.

Für diese Art der Stellvertreterdemokratie hat sich der Begriff „Lobbykratie“ eingebürgert. Angela Merkel sprach indes selbst recht offen von einer „marktkonformen Demokratie“. Die direkte Demokratie in Venezuela ist derweil nicht marktkonform und westliche Ölkonzerne stören sich schon seit der Jahrtausendwende an der Verstaatlichung der venezolanischen Ölreserven sowie anderen Bodenschätzen. Und schon sind wir beim eigentlichen Kriegsgrund, den wir bereits von den Kriegen gegen den Irak, Libyen und Syrien kennen. Es geht wieder einmal ums Erdöl und obendrein ist die venezolanische Regierung auch noch sozialistisch und muss daher beseitigt werden.

Die humanitäre Krise in Venezuela schert den Milliardär Trump und die EU einen Scheißdreck! Immerhin wird diese durch die US-Handelsblockade und die EU-Sanktionen sogar noch verschärft. Ebenso wenig geht es den NATO-Staaten um Menschenrechte. Immerhin haben sie über Jahrzehnte jede faschistische Diktatur in Lateinamerika unterstützt, sei es Batista auf Kuba, Somoza in Nicaragua, Stroessner in Paraguay oder Pinochet in Chile, den die CIA sogar erst an die Macht geputscht hat.

Aktuell unterstützen die USA und EU auch den neugewählten brasilianischen Militärfaschisten Bolsonaro, der bereits im Wahlkampf angekündigt hatte, mindestens 30.000 politische Gegner ermorden zu wollen. In Brasilien hat die ideologische Säuberung sämtlicher Ministerien und staatlichen Institutionen unlängst begonnen. Für die achso demokratischen und freiheitsliebenden NATO-Mächte jedoch kein Grund für Sanktionen oder Kriegsdrohungen. Im Gegenteil wollen die USA sogar noch enger mit Brasilien zusammenarbeiten und einen weiteren Militärstützpunkt errichten, von dem aus Lateinamerika wieder unter die Kontrolle Washingtons gebracht werden soll.

Ähnlich verhalten sich die USA und EU auch im Nahen Osten. Während Donald Trump dem Iran permanent mit Krieg droht, hat er mit Saudi Arabien den größten Waffendeal der Menschheitsgeschichte abgeschlossen. Deutschland liefert ebenfalls fleißig Waffen an diese menschenverachtende Diktatur, in der munter gefoltert, gesteinigt und geköpft wird. Eine kleine Unstimmigkeit gab es lediglich wegen dem zerstückelten Journalisten Jamal Khashoggi, nicht aber wegen dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf das Nachbarland Jemen.

Die gleiche Politik betreibt die EU und allen voran Deutschland mit Erdogan. Da kann dieser Despot noch so viele politische Gegner und Journalisten unter menschenunwürdigen Bedingungen einkerkern und auf Demonstranten schießen lassen. Den venezolanischen Oppositionspolitikern geht es längst nicht so dreckig wie der HDP-Führung in der Türkei. Dennoch bekommt Erdogan weiter Waffen geliefert und schlimmstenfalls eine Protestnote aus dem Kanzleramt.

Die USA, Deutschland und der Rest der EU haben sogar weggesehen, als Erdogans Truppen in Syrien einmarschiert sind und die kurdische Stadt Afrin annektiert haben. Wo waren da die Sanktionen? Im Gegensatz zur Bevölkerung der Krim, die sich per Referendum freiwillig Russland angeschlossen hat, wurden die Kurden in Afrin nicht gefragt, ob sie unter der Knute ihres Todfeindes leben wollen. Darüber schweigen die westlichen Massenmedien jedoch.

Wir sollen uns keinen Kopf über die Toleranz unserer westlichen Regierungen gegenüber tatsächlichen Diktaturen machen, sondern uns auf den bevorstehenden Krieg gegen Venezuela einstimmen lassen. Dieser droht zu einem zweiten Vietnam zu werden und wir alle wissen, wie die Sache damals ausging. Niemand sollte sich in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verheizen lassen, der bewusst von den USA und der EU herbei eskaliert wird.

Präsident Maduro hat der Opposition indes längst Gespräche angeboten und Länder wie Mexiko und Uruguay haben sich zur Vermittlung bereiterklärt. All dies wird aber ignoriert. Stattdessen haben die USA und EU den illegitimen Interimspräsidenten Guaidó anerkannt und Maduros Rücktritt gefordert. Der Westen will einen Regimechange, um vollen Zugriff auf das venezolanische Erdöl zu bekommen. Gelingt dies nicht mit Destabilisierungsmaßnahmen wie in der Ukraine, wollen die USA und ihre NATO-Vasallen den Regimechange mit militärischer Gewalt erzwingen.

(Offener Brief von Nicolás Maduro.)

Der Krieg scheint bereits beschlossene Sache zu sein und wurde nachweislich von langer Hand geplant. Erste Kriegsdrohungen gab es bereits zu Lebzeiten von Hugo Chavéz (1954-2013), als es noch gar keine Proteste und humanitären Engpässe gab. So gibt es eine ziemlich unverhohlene Anspielung im 2009 erschienen Science Fiction Kracher „Avatar – Aufbruch nach Pandora“. Schon in einer der ersten Szenen wird im militärischen Lebenslauf des Protagonisten Jake Sully (Sam Worthington) erwähnt, dass dieser in Venezuela im Einsatz war.

Es ist kein Geheimnis, dass das Pentagon Einfluss auf die Drehbücher großer Hollywood-Blockbuster nimmt, um das Kinopublikum auf ihre Kriegsagenda zu konditionieren. Allerdings war Venezuela für den Filmcharakter Sully keine schöne Erfahrung und in der Folge stellt er sich gegen das eigene Militär, welches auf dem Mond Pandora die indigene Bevölkerung abschlachtet, um Zugriff auf ein seltenes Erz zu bekommen. Das Unobtanium kann als Anspielung auf Öl oder seltene Erden verstanden werden und folgerichtig handelt es sich bei den einheimischen Na‘vi um ein Sinnbild für all die Völker, die bereits im Namen der Öl- und Bergbaukonzerne dahin gemetzelt wurden.

Der Film endet mit dem Sieg der indigenen Bevölkerung und der Vertreibung der irdischen Invasoren von Pandora. Es bleibt zu hoffen, dass die Realität ähnlich verlaufen wird, sollten die USA und ihre NATO-Vasallen tatsächlich in Venezuela einfallen. Die Chancen stehen gar nicht mal so schlecht, wenn man den Ausgang des Vietnamkrieges betrachtet und weiß, dass sowohl das venezolanische Militär als auch ein Großteil der Bevölkerung hinter der Regierung stehen.

Leider werden die Zehntausenden Toten aufgrund US-amerikanischer Kriegsverbrechen nicht zu verhindern sein. Wenn die US-Truppen abermals Napalm und Agent Orange oder noch viel fürchterlichere Waffen wie Clusterbomben und Uranmunition einsetzen, werden wir noch früh genug erkennen, wer die wahren Menschenfeinde sind. Egal ob in Vietnam, im Irak oder in Libyen – es waren schon immer die NATO-Staaten!

Das Verhalten der Bundesregierung mag diesbezüglich nicht verwundern. Die Ablehnung eines Solidaritätsantrags auf dem Europaparteitag der Linkspartei Ende Februar 2019 hingegen schon. Der Tagungsleiter Rico Gebhardt feierte das Abschmettern des Antrages gar als Erfolg, was seinem Landesverband Sachsen einige Stimmen bei der anstehenden Landtagswahl kosten wird.

Unterstützung erhielt Gebhardt u.a. von den Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich und Thomas Nord. Liebich ist bekanntermaßen Mitglied des NATO-Lobbyvereins Atlantik-Brücke und Nord versuchte erst 2018 die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht zu stürzen. Der neoliberale Parteiflügel FDS will DIE LINKE offensichtlich von einer Friedens- zu einer Kriegspartei umgestalten. Damit würde sich DIE LINKE jedoch überflüssig machen, denn niemand braucht eine zweite SPD, die ihrerseits nur eine zweite CDU ist.

Fairerweise muss dazu erwähnt werden, dass es auch andere Menschen in der Linkspartei gibt, die nicht um jeden Preis mitregieren wollen. 175 der EU-Parteitagsdelegierten haben für den Solidaritätsantrag mit Venezuela gestimmt. Einige sind sogar auf die Bühne gekommen und haben Flagge gegen den nächsten imperialistischen Unterwerfungsfeldzug der USA gezeigt. Die Frage ist nur, wie lange sie noch Mitglied in dieser Partei bleiben werden? Möglicherweise könnte aus der Sammelbewegung Aufstehen doch noch eine neue Partei hervorgehen – mit rund 170.000 Anhängern um einiges stärker als DIE LINKE und hoffentlich konsequent für Frieden.

Quelle

Die Zombie-Nation hat gewählt

von Anton Nymous

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

Sahra Wagenknecht im Fünferduell

Sahra Wagenknecht war im Fünferduell die Einzige, die die Systemfrage gestellt hat. Insbesondere beim Thema Flüchtlingskrise hat sie den Zusammenhang mit dem globalen Kapitalismus schonungslos aufgedeckt.

Selbstverständlich findet sich bei Youtube auch die komplette Fünferrunde, aber wir wollten Alice Weidels Positionen hier keine Plattform bieten. Unter anderem forderte sie den Einsatz des Militärs im Innern und Bundeswehrsoldaten an jedem Bahnhof. Jedem halbwegs geradeaus denkenden Menschen sollten die Parallelen dieser Forderung zur Neuen Weltordnung auffallen. Wir sollen an bewaffnete Sturmtruppen im zivilen Alltag gewöhnt werden, die berechtigt sind, jeden „Gefährder“ (also Abweichler) auszuschalten. Mit jedem ihrer Worte hat die Goldman Sachs Bankerin bewiesen, dass die AfD eine Systempartei ist, die den Zielen der NWO dient.

Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

von Anton Nymous

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

Exo-Magazin zum Thema Bilderberger

Robert Fleischer berichtet vor Ort über die diesjährige Bilderberg-Konferenz. Interessanterweise hat diesmal DIE LINKE im Bundestag eine kleine Anfrage zum Thema gestellt. Sie ist auch die einzige im Bundestag vertretene Partei, deren Abgeordnete noch nicht an solchen Konferenzen teilgenommen haben und sie stattdessen offen kritisieren.

Oskar Lafontaines Stopp-Ramstein-Rede

Während sich die deutsche Kriegministerin von Flintenuschi in Dresden die neusten Marschbefehle geben lassen hat, fand Oskar Lafontaine in Kaiserslautern deutliche Worte gegen den Drohnenkrieg der USA, welcher von Ramstein ausgeht. Es gehört schon Mut zur Wahrheit dazu, die letzten US-Präsidenten allesamt als „Terroristen“ zu kategorisieren.

Und damit uns nicht wieder alle Einseitigkeit vorwerfen, hier auch die Rede von Albrecht Müller.

CETA bereits in Kraft

Obwohl das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada (ähnlich TTIP) noch nicht mal unterzeichnet ist, kommt es in Deutschland bereits zur Anwendung. Moment, wie kann ein noch nicht ratifizierter Vertrag bereits in Kraft sein? Das ist ja gegen jedes geltende Recht, werden jetzt einige denken. Legal, illegal, scheißegal, dachte sich der deutsche Bundestag, als die Mehrheit der Abgeordneten für diesen Verrat am eigenen Volk stimmte. Darunter auch Siegmar Gabriel (SPD), der sich gleich danach zum TTIP-Kritiker entwickelte. Jetzt kann er es sich ja leisten, da er die US-Konzerne über das Freihandelsabkommen mit Kanada bereits glücklich gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler nicht auf diese verlogene Tour hereinfallen und die SPD für diesen Verrat abstrafen!

Als einzige Bundestagsfraktion hat natürlich wieder einmal DIE LINKE geschlossen dagegen gestimmt. Auch wenn uns jetzt einige wieder „Werbung“ vorwerfen, DIE LINKE ist nun mal die einzige Partei, die uns nicht an US-Konzerne und Banken verkauft hat und die Wahrheit über die Gefahren von TTIP und CETA auf den Tisch packt. Außerdem fordert sie bundesweite Volksentscheide zu allen Freihandelsabkommen. Das muss einfach mal anerkannt werden.

Und hier noch mal Sahra Wagenknecht zum TTIP-Leak.

Reden von Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Am 25./26. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Reden des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollen wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Sie enthalten viel Wahres und vor allem Wichtiges über die soziale Lage im Land und wie diese von Rechtspopulisten ausgenutzt wird, um das Volk zu spalten, statt es gegen die herrschende Elite zu vereinen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen fordert Bernd Riexinger eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und einen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Übrigens will die Bundesregierung den Mindestlohn um lächerliche 33 Cent anheben. Warum ausgerechnet 33 Cent, können sich die erfahrenen Leser unseres Blogs inzwischen wohl denken.

Wie die meisten bereits aus den Nachrichten erfahren haben dürften, wurde Sahra Wagenknecht während der Rede von Bernd Riexinger eine Torte ins Gesicht geknallt. Dies war nicht etwa Racheakt von Rechtspopulisten für die Tortenattacke auf die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beartix von Storch. Im Gegenteil, es war das Werk von pseudolinken Spacken, die Sahra Wagenknecht aufgrund einer unglücklichen Formulierung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen wollten.

Der Vorwurf war selbstverständlich absurd und über Sahras verbale Entgleisung vor einigen Monaten hätte man ja mit ihr diskutieren können. Diese Aktion zeigt leider mal wieder, dass es auch in der Linkspartei Idioten gibt, die ihre eigene Partei genauso spalten, wie die AfD die Bevölkerung spaltet. Wenn die Verantwortlichen schon gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestieren wollten, hätten sie sich die Torte für Björn Höcke aufheben sollen.

Ein roter Chevron zeigt nach links

Uns wird ja immer wieder vorgeworfen, wir würden die politische Linke außen vor lassen, wenn es um Okkultismus und elitäre Zirkel geht. Das stimmt einfach nicht. Tatsächlich bietet die linke Bewegung einfach nur wenig Angriffsfläche, während ihre Forderungen überwiegend vernünftig sind. Vor allem in den Bereichen Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.

Dies gilt auch für die Europäische Linke (European Left), welche ein Zusammenschluss linker Parteien aus allen EU-Ländern ist. Ihr Logo ist allerdings, im Gegensatz zu denen der meisten nationalen Einzelparteien, sehr auffällig. Es zeigt einen roten Spitzwinkel als Teil eines Pentagramms und dazu weitere 9 fünfzackige Sterne.

Zumindest bei den 9 gelben Pentagrammen sollte klar sein, dass es sich um einen Teil der EU-Flagge handelt, welche nicht auf dem Mist der EL gewachsen ist. Der rote Winkel dürfte indes als Pfeil gemeint sein, der nach links zeigt. Erklärungsbedürftig ist jedoch, wieso dieser vermeintliche Pfeil ganz klar Teil eines Pentagramm ist, welches obendrein auch noch eine Öffnung aufweist. Laut Manly P. Hall ist ein derart offenen Pentagramm das Zeichen des „gespaltenen Hufes“.

Den meisten Mitgliedern der Europäischen Linken dürfte diese Bedeutung unbekannt sein, zumal jedes Mitglied einer nationalen Linkspartei automatisch auch Mitglied der EL ist. Den Politikern der EL pauschal vorzuwerfen, sie seien Satanisten, wäre daher eine ungeheuerliche Verleumdung. Zumindest der Designer des Logos, welcher wohl eher einer Werbeagentur als einer linken Partei angehört, wusste aber durchaus, was er tut. Immerhin hat er das Pentagramm mit dem Chevron in den Farben der Freimaurer gehalten. Die EL sollte sich ernsthaft überlegen, sich ein neues Logo zuzulegen und sich von etwaigen Logenbrüdern zu trennen.

European Left