Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

Exo-Magazin zum Thema Bilderberger

Robert Fleischer berichtet vor Ort über die diesjährige Bilderberg-Konferenz. Interessanterweise hat diesmal DIE LINKE im Bundestag eine kleine Anfrage zum Thema gestellt. Sie ist auch die einzige im Bundestag vertretene Partei, deren Abgeordnete noch nicht an solchen Konferenzen teilgenommen haben und sie stattdessen offen kritisieren.

Oskar Lafontaines Stopp-Ramstein-Rede

Während sich die deutsche Kriegministerin von Flintenuschi in Dresden die neusten Marschbefehle geben lassen hat, fand Oskar Lafontaine in Kaiserslautern deutliche Worte gegen den Drohnenkrieg der USA, welcher von Ramstein ausgeht. Es gehört schon Mut zur Wahrheit dazu, die letzten US-Präsidenten allesamt als „Terroristen“ zu kategorisieren.

Und damit uns nicht wieder alle Einseitigkeit vorwerfen, hier auch die Rede von Albrecht Müller.

CETA bereits in Kraft

Obwohl das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada (ähnlich TTIP) noch nicht mal unterzeichnet ist, kommt es in Deutschland bereits zur Anwendung. Moment, wie kann ein noch nicht ratifizierter Vertrag bereits in Kraft sein? Das ist ja gegen jedes geltende Recht, werden jetzt einige denken. Legal, illegal, scheißegal, dachte sich der deutsche Bundestag, als die Mehrheit der Abgeordneten für diesen Verrat am eigenen Volk stimmte. Darunter auch Siegmar Gabriel (SPD), der sich gleich danach zum TTIP-Kritiker entwickelte. Jetzt kann er es sich ja leisten, da er die US-Konzerne über das Freihandelsabkommen mit Kanada bereits glücklich gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler nicht auf diese verlogene Tour hereinfallen und die SPD für diesen Verrat abstrafen!

Als einzige Bundestagsfraktion hat natürlich wieder einmal DIE LINKE geschlossen dagegen gestimmt. Auch wenn uns jetzt einige wieder „Werbung“ vorwerfen, DIE LINKE ist nun mal die einzige Partei, die uns nicht an US-Konzerne und Banken verkauft hat und die Wahrheit über die Gefahren von TTIP und CETA auf den Tisch packt. Außerdem fordert sie bundesweite Volksentscheide zu allen Freihandelsabkommen. Das muss einfach mal anerkannt werden.

Und hier noch mal Sahra Wagenknecht zum TTIP-Leak.

Reden von Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Am 25./26. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Reden des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollen wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Sie enthalten viel Wahres und vor allem Wichtiges über die soziale Lage im Land und wie diese von Rechtspopulisten ausgenutzt wird, um das Volk zu spalten, statt es gegen die herrschende Elite zu vereinen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen fordert Bernd Riexinger eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und einen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Übrigens will die Bundesregierung den Mindestlohn um lächerliche 33 Cent anheben. Warum ausgerechnet 33 Cent, können sich die erfahrenen Leser unseres Blogs inzwischen wohl denken.

Wie die meisten bereits aus den Nachrichten erfahren haben dürften, wurde Sahra Wagenknecht während der Rede von Bernd Riexinger eine Torte ins Gesicht geknallt. Dies war nicht etwa Racheakt von Rechtspopulisten für die Tortenattacke auf die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beartix von Storch. Im Gegenteil, es war das Werk von pseudolinken Spacken, die Sahra Wagenknecht aufgrund einer unglücklichen Formulierung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen wollten.

Der Vorwurf war selbstverständlich absurd und über Sahras verbale Entgleisung vor einigen Monaten hätte man ja mit ihr diskutieren können. Diese Aktion zeigt leider mal wieder, dass es auch in der Linkspartei Idioten gibt, die ihre eigene Partei genauso spalten, wie die AfD die Bevölkerung spaltet. Wenn die Verantwortlichen schon gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestieren wollten, hätten sie sich die Torte für Björn Höcke aufheben sollen.

Ein roter Chevron zeigt nach links

Uns wird ja immer wieder vorgeworfen, wir würden die politische Linke außen vor lassen, wenn es um Okkultismus und elitäre Zirkel geht. Das stimmt einfach nicht. Tatsächlich bietet die linke Bewegung einfach nur wenig Angriffsfläche, während ihre Forderungen überwiegend vernünftig sind. Vor allem in den Bereichen Frieden, soziale Gerechtigkeit und Umweltschutz.

Dies gilt auch für die Europäische Linke (European Left), welche ein Zusammenschluss linker Parteien aus allen EU-Ländern ist. Ihr Logo ist allerdings, im Gegensatz zu denen der meisten nationalen Einzelparteien, sehr auffällig. Es zeigt einen roten Spitzwinkel als Teil eines Pentagramms und dazu weitere 9 fünfzackige Sterne.

Zumindest bei den 9 gelben Pentagrammen sollte klar sein, dass es sich um einen Teil der EU-Flagge handelt, welche nicht auf dem Mist der EL gewachsen ist. Der rote Winkel dürfte indes als Pfeil gemeint sein, der nach links zeigt. Erklärungsbedürftig ist jedoch, wieso dieser vermeintliche Pfeil ganz klar Teil eines Pentagramm ist, welches obendrein auch noch eine Öffnung aufweist. Laut Manly P. Hall ist ein derart offenen Pentagramm das Zeichen des „gespaltenen Hufes“.

Den meisten Mitgliedern der Europäischen Linken dürfte diese Bedeutung unbekannt sein, zumal jedes Mitglied einer nationalen Linkspartei automatisch auch Mitglied der EL ist. Den Politikern der EL pauschal vorzuwerfen, sie seien Satanisten, wäre daher eine ungeheuerliche Verleumdung. Zumindest der Designer des Logos, welcher wohl eher einer Werbeagentur als einer linken Partei angehört, wusste aber durchaus, was er tut. Immerhin hat er das Pentagramm mit dem Chevron in den Farben der Freimaurer gehalten. Die EL sollte sich ernsthaft überlegen, sich ein neues Logo zuzulegen und sich von etwaigen Logenbrüdern zu trennen.

European Left

Bernd Riexinger über Panama-Papers, Mindestlohn & Türkei-Deal

Als es darum ging, die Banken mit unseren Steuergeldern zu retten, waren Union, SPD und Grüne sofort dafür. Nun ist aufgeflogen, dass eben diese Banken den Reichen (darunter auch Politikern) bei der Steuerflucht helfen. Als DIE LINKE daraufhin einen Antrag in den Bundestag eingebracht hat, mit dem die Banken in die Schranken gewiesen und Steuerflucht unterbunden werden sollte, haben Union und SPD geschlossen dagegen gestimmt, die grüne Pseudo-Opposition hat sich enthalten. Bei der nächsten Bankenrettung müssen dann wohl wieder Mittelstand und Arme zahlen, da die oberen 10% ihr Vermögen in Steueroasen bunkern.

Während wir diese Ungerechtigkeit finanzieren müssen, gönnen uns die Reichen nicht mal die Butter auf dem Brot. 8,50 € Stundenlohn sind zu wenig, doch eine Anhebung auf 10 € lehnt die Bundesregierung ab. Stattdessen sollen für Asylsuchende Ausnahmen vom Mindestlohn geschaffen werden, womit Rassismus weiter geschürt und Deutschland destabilisiert wird. Ebenso ungeheuerlich ist der Türkei-Deal. Das Erdogan-Regime erhält 3 Milliarden jährlich, nicht etwa um Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, sondern einfach nur, um sie Europa vom Leib zu halten. Da könnte man das Geld auch gleich direkt für die Flüchtlinge ausgeben, statt Erdogans Macht zu festigen.

Niederlage für die Vernunft – Ein Resümee der Landtagswahlen

von Shinzon

Die drei Landtagswahlen setzen das Desaster der hessischen Kommunalwahlen ungebremst fort. Mitgefühl, Menschlichkeit, Frieden und Vernunft sind in Deutschland total out! DIE LINKE kam sowohl in Ba-Wü als auch in Rheinland Pfalz mit je unter 3% nicht in die Parlamente. In Sachsen Anhalt hat sie 7,4% verloren und landete mit knapp über 16% nur auf Platz 3. Rot-Rot-Grün wird es dort also nicht geben.

Die Wahlergebnisse der neoliberalen Mainstreamparteien, zu denen auch die AfD zählt, zeigen indes, dass die Deutschen keine Steuergerechtigkeit, keine fairen Löhne und keinen Sozialstaat wollen. Die Mehrheit will platte Parolen, die irgendwie zu paradiesischen Zuständen führen sollen. Grenzen dicht, aber die Rüstungsexporte und Kriege dürfen gerne weiter gehen. Unmenschlichkeit ist so hoch im Kurs wie noch nie. Wenn unsere Enkel einst die Leichenberge an Europas Grenzen und im Mittelmeer ausgraben, werden sie uns fragen, warum wir diesen Genozid zugelassen haben?

Die Situation ist durchaus mit der letzten Kollektivsünde der Deutschen vergleichbar. Wenn man sich ansieht, dass die AfD in Sachsen-Anhalt über 24% und damit ein Viertel der Wählerstimmen mit purer Menschenfeindlichkeit gewinnen konnte, dann haben wir gerade wieder 1932! Dass Rechtspopulisten an der Macht nicht zu mehr Demokratie und Freiheit führen, das zeigt die PIS-Partei in Polen, die Fidesz in Ungarn und die AKP in der Türkei. Pressefreiheit? Unabhängige Justiz? Menschenrechte? Das sind nur die ersten Dinge, die unter der AfD über Bord geworfen werden.

Ebenso unfassbar ist das Ergebnis von Kretschmann in Ba-Wü. Grün ist das neue Schwarz und da fühlt sich der konservative Besserverdiener mit einem Managerposten bei Rheinmetall wohl. In Rheinland-Pfalz wird es derweil wohl eine GroKo geben wie im Bund. Wo derartiges Wahlverhalten hinführt, werden die Deutschen schon bald zu spüren bekommen. Sie haben neoliberale Kriegsparteien gewählt und sie werden Sozialkahlschlag und den totalen Krieg bekommen.

Mit der Wahl der AfD hat zudem ein Großteil der Deutschen bewiesen, dass ihnen der Faschismus immer noch tief in der Seele steckt. Wahrscheinlich wird dieser Teil der Bevölkerung nicht mal nach dem 3. Weltkrieg zur Vernunft kommen und aus den Fehlern der Vergangenheit lernen. Ab jetzt haben die Deutschen, mit Ausnahme einer kleinen Minderheit, alles verdient, was noch kommt. Kein Mitleid für all diejenigen, die nach Schwächeren treten und anschließend selbst den Stiefel ins Genick kriegen!

Mehr als 250.000 gegen TTIP & CETA

Für den 10. Oktober 2015 hatten die Gewerkschaften des DGB sowie Sozialverbände und Campact zu einer Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA nach Berlin aufgerufen. Unterstützt wurde der Aufruf zudem durch DIE LINKE, die Grünen und Attac. Bereits am Berliner Hauptbahnhof wurde deutlich, dass dieser Aufruf Wirkung zeigte.

Es war kein Vorankommen mehr möglich und sowohl die Auto- als auch auf der Fußgängerbrücke waren komplett verstopft. Lange nachdem die Demo gestartet war, bewegte sich auf dem Platz immer noch nichts. Ein Teil der Demonstranten spaltete sich schließlich ab und wählte eine alternative Route zwischen Kanzleramt und Bundestag zur Abschlusskundgebung an der Siegessäule. Dort kamen aus allen Richtungen immer mehr Teilnehmer, sodass die Menschenmasse am Ende von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor reichte.

Laut Veranstalter waren mehr als eine Viertelmillion Menschen gekommen, um den beiden Freihandelsabkommen samt ihrer Paralleljustiz eine Absage zu erteilen. In den Massenmedien war jedoch von lediglich „mehreren Zehntausend“ die Rede oder es wurden die Angaben der Polizei übernommen, laut denen es nur 150.000 Teilnehmer waren. Offensichtlich hatte die Polizei vom Hubschrauber aus gezählt, von wo aus man die Menschen unter den Bäumen im Park nicht sehen konnte. Doch egal wie sehr man von Seiten des Staates und der Massenmedien versucht, den Protest herunterzuspielen, die 3,2 Millionen Unterschriften europaweit lassen sich nicht so einfach wegdiskutieren. Die Menschen wollen weder TTIP und CETA noch das Dienstleistungsabkommen TISA.

Der Union mag das alles vielleicht egal sein, denn deren Wähler zählen zu den oberen 10%. Unverständlich ist dagegen das Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ am 10. Oktober eigens eine in doppelter Hinsicht einseitige Anzeige in zahlreichen Zeitungen schalten, in der er um Zustimmung für TTIP warb. Bekommt der Vizekanzler überhaupt noch mit, dass er seine eigene Partei in die Tonne kloppt? Mit der Zustimmung zu den Freihandelsabkommen vergrault er zum einen die Stammwähler, zum anderen schadet er dem Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften nachhaltig. Ein Redner meinte gar, wenn Gabriel seinen Kurs nicht ändere, würden noch die Enkelkinder aller Anwesenden die SPD verfluchen.

Selbst die eigene Parteibasis rebellierte in Berlin gegen Gabriel und nahm an der Anti-TTIP-Demo teil. Wie lange werden diese Genossen wohl noch in dieser Partei bleiben, wenn TTIP und CETA erst einmal unterzeichnet sind? Die Union kann es sich leisten. Die SPD-Spitze opfert hingegen ihre eigene Partei, weil Sigmars Kopf neben Merkels Birne im USAnus steckt.

Eigentlich sollte sowohl von der Großdemo am 10. Oktober als von den 3,2 Mio. Unterschriften eine ausreichende Signalwirkung ausgehen. Ein durchaus großer Teil der Bevölkerung weiß sehr wohl, was TTIP, CETA und TISA bedeuten und lehnt diese Abkommen genau aus diesem Grund ab. Es ist zu spät, sie heimlich durch die Hintertür einzuführen. Dank des Internets sind die Zeiten, in denen man das Volk mit Desinformation täuschen und ablenken konnte, vorbei.

Warum und wieso wir gegen TTIP und CETA sind, erklärt Frau Wagenknecht im folgenden Video noch einmal etwas genauer.