Hamburg – Eine Wahlauswertung

von Anton Nymous

Am Sonntag den 23. Februar fand die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft statt. Obwohl das linke Lager auf insgesamt 72,5% kam, ist nicht mit einer linken Politik zu rechnen und erst recht nicht mit einer rosa-rot-grünen Koalition wie in Bremen. SPD und Grüne werden gemeinsam weiterregieren und das im neoliberalsten Sinne.

Es ist schon ein Wunder, dass die SPD nur 6,4% verloren hat und mit immer noch 39,2% stärkste Kraft geblieben ist. Nach allem, was Olaf Scholz verbrochen hat, sollte die Hamburger SPD eigentlich am Boden liegen. Am spektakulärsten dürften sich das absolut verfehlte Sicherheitskonzept sowie die Polizeigewalt zum G7-Gipfel 2017 ins Gedächtnis der Menschen gebrannt haben.

Weit schwerer wiegt jedoch die Korruption. Ebenfalls 2017 trafen sich Hamburgs Cum-Exbürgermeister Olaf Scholz, der Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs und andere führende SPD-Politiker der Stadt mit Christian Olearius, dem Inhaber und ehemaligen Chef der Warburg-Bank. Wie die sichergestellten Tagebücher von Olearius belegen, ging es in den Gesprächen zwischen SPD und Warburg um deren Cum-Ex-Geschäfte, welche die Stadt Hamburg satte 47 Millionen Euro gekostet haben. Alles auf Kosten der Steuerzahler, versteht sich.

Obwohl zu diesem Zeitpunkt schon wegen Steuerbetrugs gegen die Bank ermittelt wurde, halfen ihr Scholz und die Hamburger SPD. Der Fall wurde so lange verschleppt, bis die Steuerrückforderung verjährt war. Im Gegenzug erhielt die SPD dafür von einer Warburg-Tochterfirma Parteispenden in Höhe von 45.500 €. Scholz durfte trotz dieser Korruptionsaffäre zum Bundesfinanzminister aufsteigen und holte sich sogleich Berater von Goldman Sachs ins Ministerium. Der damalige Hamburger Finanzsenator Peter Tschentscher, der die Cum-Ex-Geschäfte von Warburg ebenfalls deckte und den Steuerraub ungeahndet ließ, beerbte Scholz derweil im Amt des Bürgermeisters.

Quelle

Auf Bundesebene beträgt der Schaden durch Cum-Ex-Geschäfte übrigens rund 50 Milliarden. Auch hier ist unter Scholz keine Aufklärung zu erwarten. Leider regt sich kaum jemand auf darüber auf, was uns die Steuerflüchtlinge und -betrüger kosten. Es ist jedenfalls weitaus mehr als das, was uns Kriegs- und Krisenflüchtlinge kosten.

Quelle

Doch zurück zur Hamburger Bürgerschaftswahl. Den größten Zugewinn in Höhe von 11,9% konnten die Grünen einfahren. Mit einem Traumergebnis von 24,2% landeten sie auf dem zweiten Platz. Sicherlich spielen bei diesem Wahlsieg die Fridays for Future eine Rolle, deren Teilnehmer offenbar nicht realisiert haben, dass die Hamburger Grünen lediglich Steigbügelhalter einer durch und durch korrupten SPD sind. Ebenso wie sie in Hessen, BaWü und Schleswig-Holstein Steigbügelhalter der verhassten CDU sind. In Brandenburg und Sachsen paktieren die Grünen gar mit SPD und CDU zusammen. 2021 könnten sie schlussendlich auf Bundesebene unter einem CDU-Kanzler von Black Rocks Gnaden mitregieren.

Die CDU braucht man in Hamburg allerdings nicht zur Bildung einer Mehrheit, zumal sie um 4,7% eingebrochen ist. Mit 11,2% landet sie gerade noch so auf den dritten Platz. An dieser Wahlschlappe ist mit Sicherheit auch der Tabubruch in Thüringen schuld, welcher die FDP mit 4,96% fast ganz aus der Hamburger Bürgerschaft katapultiert hat. Die Neoliberalen sind seit dem Wahlsonntag nur noch mit einem Direktmandat vertreten.

Die AfD hat derweil 0,8% verloren und den Einzug in die Bürgerschaft mit 5,3% nur knapp geschafft. Dieses Ergebnis kann mitunter auf den rechten Terroranschlag in Hanau nur vier Tage vor der Wahl zurückgeführt werden. Eigentlich ist es ein Wunder, dass die AfD überhaupt noch in der Bürgerschaft vertreten ist, aber den harten Kern von rechten Wählern schreckt so ein kleines Blutbad nun mal nicht ab.

DIE LINKE gewann derweil zwar leichte 0,6% dazu und erreichte mit 9,1% den vierten Platz. Laut Prognosen hätte sie allerdings durchaus ein zweistelliges Ergebnis erzielen können. Die Schuld an diesem eher mauen Zuwachs trägt dabei möglicherweise nicht einmal DIE LINKE selbst, sondern lediglich einer ihrer Kandidaten, der sich als rechtsextremer Maulwurf entpuppt hat.

Der Skandal begann, als der auf Platz 20 kandidierende Tom Radtke den Klimawandel mit dem Holocaust verglich. Die Distanzierung der LINKEN sowie von Fridays for Future, wo Radtke sich ebenfalls engagiert hatte, erfolgte natürlich augenblicklich. Außerdem wurde ein Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet, welches jedoch bis zur Wahl leider nicht abgeschlossen war.

Inzwischen dürfte dem Ausschluss jedoch nichts mehr im Weg stehen, denn nur einen Tag vor der Wahl twitterte Radtke ein Foto von sich selbst, welches ihn mit einer Flagge der rechtsextremen Identitären Bewegung zeigt. Das Perfide daran ist, dass dieses Foto an der Gedenkstätte des von Nazis im KZ Buchenwald ermordeten KPD-Führers Ernst Thälmann entstand. Offenbar wollte er mit dem rechten Schulterschluss an diesem historischen Ort gleich noch die Hufeisentheorie bedienen.

Quelle

Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Tom Radtke ein durchgeknallter Querfrontler der LINKEN ist. Aufgrund der Nähe seiner Aktionen zur Hamburger Bürgerschaftswahl ist eher von einem gezielten Angriff auszugehen, mit dem der Partei Schaden zugefügt werden sollte. Spätestens der gemeinsame Auftritt mit den Identitären hat gezeigt, dass er von Anfang an eine rechte Ratt(k)e gewesen sein muss. Wenn er nicht schon vorab Verbindungen zur rechtsextremen Szene gehabt hätte, wäre er als Kandidat der LINKEN mit Sicherheit von den Faschisten gelyncht worden.

DIE LINKE sollte in Zukunft besser aufpassen, wen sie zur Wahl aufstellt. Insbesondere gilt dies bei jungen Leuten, die erst seit kurzem dabei sind und verdächtig wenig Positives geleistet haben. Ob DIE LINKE das Potential für ein zweistelliges Ergebnis in Hamburg hätte, wird sich nun erst in 5 Jahren zeigen. Angesichts der Korruptionsaffären der SPD sollte sie dieser eigentlich längst den Rang ablaufen. Immerhin wird DIE LINKE keine Spenden von Warburg annehmen, da sie Parteispenden von Banken und Konzernen ablehnt und generell verbieten möchte.

Kalter Putsch in Thüringen

von Anton Nymous

Am 5. Februar 2020 wurde in Thüringen ein politischer Tabubruch begangen, wie es ihn zuletzt 1930 gegeben hat, als es ebenfalls in Thüringen zur ersten Regierungsbeteiligung der NSDAP gekommen war. Damals übrigens auch gemeinsam mit der konservativen DNVP und der liberalen DVP, also den jeweiligen Vorläufern der Union und FDP. Der historische Vergleich ist durchaus legitim, denn gerade die Thüringer AfD, mit deren Stimmen sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählen lassen hat, wird von deren rechtsextremen Flügel beherrscht.

Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die frühe FDP in den Nachkriegsjahren mit alten Nazis durchsetzt war. Sie wurde gezielt von Goebbels‘ einstigem Staatssekretär Werner Naumann und dessen Gefolgsleuten infiltriert. Ziel des ehemaligen NSDAP-Politikers und Mitglieds der Waffen-SS war die erneute Machtergreifung in Westdeutschland.

Zwar wurde der Naumannkreis, der übrigens nichts mit der nach Friedrich Naumann benannten FDP-nahen Stiftung zu tun hat, von den Briten zerschlagen. Allerdings wurden von den Briten nur hochrangige Nazifunktionäre verhaftet. Der Anteil ehemaliger NSDAP-Mitglieder in der FDP blieb, wie auch in der CDU, sehr hoch. Bis heute gibt es einen rechten Flügel der Partei, die diesen Teil ihrer Geschichte nie aufgearbeitet hat.

Quelle

All diese historischen Verbindungen lassen die Abwahl Ramelows in einem noch schlimmeren Licht erscheinen, als ohnehin schon. Mit Demokratie und dem Volkswillen hat dieser Vorgang dabei rein gar nichts zu tun. Über 70% der Thüringerinnen und Thüringer waren mit der Arbeit von Bodo Ramelow zufrieden, der unter den 5 beliebtesten Ministerpräsidenten Deutschlands rangierte und im Osten sogar auf Platz 1 der Beliebtheitsskala war. Seine Partei DIE LINKE wurde bei der letzten Wahl mit 31% stärkste Kraft und hatte damit den Regierungsauftrag. Nun stellt jedoch die schwächste Partei, die den Einzug in den Thüringer Landtag gerade so geschafft hat, den Ministerpräsidenten. Und das auch nur mit einer Stimme Vorsprung vor Bodo Ramelow.

Wie und mit wem Kemmerich eine Regierung bilden will, wird geradezu abenteuerlich werden. Das Angebot, Minister der SPD in sein Kabinett zu übernehmen, haben die Sozialdemokraten erwartungsgemäß ausschlagen. Einen Ministerpräsidenten zu unterstützen, der sich mehrheitlich von Faschisten hat wählen lassen, wäre sonst auch der Untergang der SPD. Die Grünen haben eine Regierungsbeteiligung unter Kemmerich ebenfalls aus Gründen des Antifaschismus abgelehnt, womit eine Jamaika-Minderheitskoalition ebenfalls vom Tisch ist.

Eine Koalition einzig aus FDP und CDU läge derweil in der Wählergunst gerade einmal bei 26,7 %, was nicht einmal ein Drittel der Sitze im Parlament ausmacht. Nur zum Vergleich, der rot-rosa-grünen Minderheitsregierung hätten gerade mal drei Sitze gefehlt. Bliebe also nur ein Zusammengehen mit der AfD, was jedoch von der Bundes-CDU weiterhin kategorisch verneint wird und sogar der Kanzlerin ein klares Statement abverlangt hat. Zum ersten Mal muss man Angela Merkel bei etwas zustimmen, so viel Rückgrat hätte man ihr gar nicht zugetraut.

Andererseits steht ihre Karriere ohnehin vor dem Ende und sie will mit Sicherheit nicht als Wegbereiterin des 4. Reichs in die Geschichte eingehen. Teile der Union haben da zudem eine gänzlich gegenteilige Auffassung. Insbesondere die Werteunion strebt eine Kooperation mit der AfD an und unter einem Kanzler Friedrich Merz würde es wohl eine Koalition nach österreichischem Vorbild geben – ganz im Sinne von Black Rock. Der rechte Flügel der Union merkt dabei offenbar nicht, dass er die CDU überflüssig macht, da es letztendlich keine „Mitte“ mehr geben wird, sondern nur noch eine zweite AfD in Schwarz.

Sofern sich die Thüringer CDU nicht ebenfalls gegen Merkel stellen und damit den eigenen Untergang vorantreiben möchte, bleibt der FDP also nur noch, entweder als schwächste Partei mit gerade einmal 5 Abgeordneten allein zu regieren oder eine gelb-blaue Minderheitsregierung zu bilden. In jedem Fall kann nichts Gutes unter diesem Ministerpräsidenten herauskommen, der noch im Wahlkampf auf einem Plakat behauptet hatte, dass diese Glatze in Geschichte aufgepasst hätte.

Entweder hat Kemmerich dabei nichts aus der Geschichte gelernt, dass er sie nun wiederholt, oder er hat schlichtweg die falschen Schlüsse gezogen. Er selbst wird jedenfalls nicht als erster FDP-Ministerpräsident Ostdeutschlands in die Geschichte eingehen, sondern als Wegbereiter der Faschisten. Die gespielt demütige Verneigung Höckes vor Kemmerich erinnert dabei nicht zufällig an Hitlers Verbeugung von Hindenburg.

Die AfD hat ihrerseits allerdings auch einen Tabubruch begangen. Zum einen hat sie ihrem eigenen MP-Kandidaten, dem Sundhäuser Bürgermeister Christoph Kindervater, im dritten Wahlgang nicht eine einzige Stimme gegeben. Das ist nicht nur ein Betrug am Wähler, sondern auch ein hinterhältiger Dolchstoß für den parteilosen Kandidaten, der nicht mehr als politisches Kanonenfutter für die AfD war. Sein Ruf ist nun ruiniert und sein Amt als Bürgermeister musste er niederlegen.

Zum anderen hat sich die AfD mit der zuvor abgesprochenen Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten endgültig als Systempartei des neoliberalen Establishments geoutet. Keine andere Partei, mit Ausnahme der AfD selbst, steht mehr für die Interessen des reichsten Prozents als die FDP. Sie ist die Partei der Millionäre und eben diese Millionäre bilden nicht unbedingt die Bevölkerungsmehrheit in Thüringen. Dennoch stellen sie nun dank der AfD die Regierung und können alle sozialen Errungenschaften der letzten Landesregierung rückgängig machen. Darauf hat mit Sicherheit auch die CDU gewartet. Faire Löhne, Azubitickets, Mietendeckel – hinfort damit!

Es ist ein wahrhaftiger Offenbarungseid, dass die AfD in diesem Zusammenhang von einer „bürgerlichen Mehrheit“ spricht. Mit bürgerlich ist keineswegs die breite Bevölkerungsmehrheit gemeint, auch wenn sich das im Verständnis der Massen so eingebürgert hat. Bürgertum meint die Bourgeoisie, also die Wohlhabenden, die Kapitalisten. Diese bilden aber bestenfalls die obersten 10% der Bevölkerung und das ist mitnichten die Mehrheit.

Die Bourgeoisie hat es lediglich verstanden, Teile des Proletariats durch gezieltes Schüren von Angst auf ihre Seite zu ziehen. Mit Prinzipen wie „teile und herrsche“ oder „nach oben buckeln und nach unten treten“ haben sie es verstanden, sich ihre Macht über ein Heer zufriedener Sklaven zu sichern. Den Lohnsklaven ist es dabei egal, ob ihre Löhne sinken, ihre Mieten steigen oder ihnen die Altersarmut droht, so lange nur „der Ausländer“ verschwindet und keine Moschee gebaut wird.

Es ist irrig, die Schuld an der massenhaften Verelendung bei den gerade erst eingetroffenen Flüchtlingen zu suchen und nicht etwa in der seit Jahrzehnten praktizierten antisozialen Politik der herrschenden Klasse. Und zu dieser bürgerlichen Minderheit, die nur im Parlament die Mehrheit besitzt, gehört nun einmal auch die AfD. Wer glaubt, die Faschisten würden die Politik im Interesse der hart arbeitenden Bevölkerungsmehrheit gestalten, setzt sich den Hut auch mit dem Hammer auf.

Hinter dem Faschismus stand schon immer das Kapital! Und überall, wo Linke an der Regierung beteiligt wurden, waren die Kapitalisten immer schnell dabei, Faschisten zu unterstützen. Brasilien und Bolivien sollten diesbezüglich mahnende Beispiele sein. Auch hierzulande waren und sind die Faschisten das Ass im Ärmel des Großkapitals, des reichsten Prozents der Bevölkerung. Vielleicht meinen die ultrarechten AfD-Unterstützer Kubitschek und Elsässer genau das mit ihrer 1%-Bewegung.

Ob die Mehrheitsverhältnisse in Thüringen so bleiben, werden wohl nur Neuwahlen zeigen, die im Prinzip den einzigen Ausweg aus der aktuellen Misere bilden. Die Chancen stehen gut, dass die FDP aus dem Parlament fliegen und die CDU mehr als 5% einbüßen wird. Die AfD stagniert derweil in den Umfragen bei rund 24%, während DIE LINKE auf bis zu 37% weiter zulegt. Wenn es denn wirklich so käme, könnte es wieder eine knappe Mehrheit für Rot-Rosa-Grün geben.

Der Weg zu Neuwahlen könnte jedenfalls bald frei sein, denn Kemmerich hat mittlerweile seinen Rücktritt angekündigt und sogar zugesagt, sein Ministerpräsidentengehalt zurück zu zahlen. Diese Entscheidung kam aber zweifelsohne nur durch anhaltenden öffentlichen Druck zustande. Das zeigt, dass eine wachsame Öffentlichkeit manch gravierende Fehlentwicklung vielleicht nicht immer zu verhindern, aber durchaus zu korrigieren vermag.

Thüringen unregierbar?

von Anton Nymous

Einerseits kann sich die Thüringer LINKE freuen mit 31% ihr bisher bestes Wahlergebnis eingefahren und die CDU als stärkste Kraft vom Thron gestoßen zu haben. Andererseits hat jedoch die Koalition mit SPD und Grünen die Sitzmehrheit im Landesparlament verloren. Die SPD rutschte massiv auf 8,2% ab und die Grünen schafften den Einzug in den Landtag mit 5,2% nur ganz knapp.

Quelle

Noch knapper lief es für die FDP, die mit nur 6 Stimmen weniger unter 5% gefallen wäre. Mit ihren 5 Sitzen könnte sie nun für jede mögliche Konstellation den Ausschlag geben, denn stabile Mehrheiten gäbe es lediglich für Rot-Schwarz und Rot-Blau. Da diese beiden Möglichkeiten jedoch aufgrund unüberwindbarer inhaltlicher Differenzen ausscheiden, bleiben nur noch Schwarz-Blau-Gelb oder eine so genannte „Gummibärchenkoalition“.

Erstere Option dürfte allein schon deshalb wegfallen, da die CDU ebenso wenig mit der AfD koalieren will wie mit der Linkspartei. Die Union ist mit 21,8% ohnehin die größte Wahlverliererin, ist sie doch mit erheblichen Verlusten vom Platz 1 auf den dritten Platz hinter die AfD abgestürzt. Als Juniorpartner hätte sie die AfD vielleicht noch in Betracht gezogen, aber einen Höcke zum Gauleiter zu wählen dürfte sowohl für die CDU als auch für die FDP indiskutabel sein. In punkto Neoliberalismus mögen die drei Parteien vielleicht große Gemeinsamkeiten haben, aber in Sachen Faschismus gehen die Meinungen dann doch etwas auseinander.

Eine Viererkoalition aus LINKE, SPD, Grünen und FDP ist allerdings auch nicht gerade wahrscheinlich. Die einzig verbleibende Möglichkeit wäre eine R2G-Minderheitsregierung, welche die FDP tolerieren könnte, ohne sich direkt daran zu beteiligen. Eine Wahl haben die Neoliberalen jedenfalls nicht, denn sollte es zu Neuwahlen kommen, ist die FDP ganz schnell wieder aus dem Parlament draußen.

Da die Verhandlungen in jedem Fall kompliziert werden und Neuwahlen nicht ausgeschlossen sind, zahlt es sich zumindest aus, dass der Haushalt für 2020 bereits vor der Landtagswahl verabschiedet wurde. So kann die Übergangsregierung zumindest ein Jahr weiterarbeiten, falls alle Stricke reißen. Wie es danach weiter geht, muss sich erst noch zeigen.

Schuld an der Misere ist ohne Zweifel der Rechtsruck. Die AfD konnte ihr Wahlergebnis im Vergleich zur vorherigen Landtagswahl mit 23,4% mehr als verdoppeln. Sie ist damit längst nicht so stark wie in Sachsen und auch etwas schwächer als in Brandenburg. In Anbetracht, dass in Thüringen mit Landolf Ladig ein unverhohlener Faschist die Landesliste anführt, ist dieses Ergebnis aber dennoch erschreckend.

Zum einen hat die AfD der NPD fast sämtliche Wählerstimmen abgesaugt, weshalb niemand behaupten kann, sie würde keine Rassisten und Neonazis ansprechen. Die meisten Stimmen hat sie jedoch aus dem gutbürgerlichen Lager bekommen. Also von Wählern, denen es finanziell sehr gut geht, die nicht zusammen mit den Flüchtlingen in Ghettos leben müssen, sondern sich schöne Eigenheime in Vorstädten oder auf dem Land leisten können. Der Rudolstädter AfD-Kandidat Karlheinz Frosch verdiente sogar Millionen mit der Unterbringung von Flüchtlingen, gewann aber trotzdem mit 29,1% das Direktmandat.

Quelle

Ob die Flüchtlinge nun in Auffanglagern oder Konzentrationslagern untergebracht werden, scheint den Kapitalisten egal zu sein, solange nur die Kasse stimmt. Überhaupt interessieren sich die Wohlhabenden und Superreichen einen Scheißdreck für das Leid anderer. Deshalb hatten schon die Krupps, Quandts und Henry Ford kein Problem, die NSDAP zu unterstützen. Ganz ohne die Stimmen von nützlichen Trotteln hätte die AfD allerdings auch nicht so einen Erfolg. Manchen prekär Beschäftigten oder Arbeitslosen scheint es ebenso egal zu sein, dass die AfD ihren Interessen feindlich gegenübersteht, solange nur der „Neger“ oder „Fusselbart“ aus dem Dorf verschwindet.

Bei der Wahl der Direktmandate kann die Schuld aber nicht nur den Wählern gegeben werden. Viele Wahlkreise wären nämlich nicht an die AfD und auch nicht an die CDU gegangen, wenn sich LINKE, SPD und Grüne auf jeweils einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt hätten. Vor allem die grünen Kandidaten waren mit knapp um die 5% überall hoffnungslos unterlegen und meist hätten diese paar Stimmen schon gereicht, um einen Direktkandidaten der LINKEN oder SPD vor die rechtskonservative Konkurrenz zu pushen.

Aus den aktuellen Wahlergebnissen sowie aus der Geschichte der Weimarer Republik sollten die Parteien des linken Spektrums endlich die richtigen Konsequenzen ziehen und eine gemeinsame Front gegen die Faschisten bilden. Ansonsten könnte es erneut übel ausgehen. Diesmal haben sich LINKE, SPD und Grüne noch eine Gnadenfrist verschafft. Sie sollten diese sinnvoll nutzen, denn bei den unter 60-Jährigen ist die AfD bereits stärkste Kraft und die älteren Wähler haben die Angewohnheit, allmählich wegzusterben.

Die Zombie-Nation hat gewählt

von Anton Nymous

Was soll man zu diesem Wahlergebnis noch sagen? Fast 86% haben sich für eine der neoliberalen Systemparteien entschieden. DIE LINKE konnte zwar leicht dazu gewinnen und erzielte 9,2%, doch den beachtlichen Zuwächsen im Westen der Republik standen Verluste von durchschnittlich 5% im Osten gegenüber. Ohne diese hätte DIE LINKE locker ein zweistelliges Ergebnis einfahren können. Die Gründe für das Desaster im Osten könnten zum einen im Mitregieren liegen, zum anderen in der Dominanz des konservativen Parteiflügels FDS in den neuen Bundesländern, während in den alten Ländern der linksidealistische Parteiflügel die aktivere Rolle spielt.

Profitieren konnte davon vor allem die AfD, deren Oppositionsführerschaft nur noch durch ein Jamaikabündnis verhindert werden kann. Dieses wäre dafür allerdings noch weitaus neoliberaler als die GroKo. Es stünden damit weitere Kürzungen im Sozialbereich sowie Privatisierungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge ins Haus und eventuell könnte sogar der Mindestlohn in Gefahr geraten. Interessant wird in jedem Fall auch das Abstimmverhalten der AfD, denn sie unterscheidet sich diesbezüglich kaum von Union und FDP.

Andererseits scheint die Schere zwischen Arm und Reich den Deutschen ohnehin egal zu sein. Immerhin bleibt die Union mit minimalen Verlusten bei 32,9% stärkste Kraft, die FDP ist mit sensationellen 10,7% wieder in den Bundestag eingezogen und die neue Mövenpickpartei AfD hat aus dem Stand 12,6% eingefahren. Sogar die Grünen, die Hartz-IV einst mit verbrochen haben, verzeichnen einen leichten Zugewinn von 0,5% und landen damit auf stabilen 8,9%. Die Banken und Konzerne können wahrlich zufrieden mit diesem Wahlergebnis sein.

Die Mehrheit der Deutschen wird allerdings darunter zu leiden haben. Insbesondere jene, die sich das Blaue vom Himmel versprechen lassen haben, werden schon bald ihr blaues Wunder erleben. Aber so ist das halt, wenn man sein Kreuz blauäugig bei der AfD macht. Sicherlich sind die einen oder anderen dabei, die sich das Wahlprogramm nicht durchgelesen und sich nicht über die stinkreichen Sponsoren der AfD informiert haben. Aber Unwissenheit schützt nicht vor Strafe. Wer den Herrschenden einen Denkzettel verpassen will, sollte zuerst einmal selbst anfangen, nachzudenken.

Der Großteil der Wähler insgesamt scheint allerdings ohnehin denkfaul und devot zu sein. „Schlag mich, peitsch mich, kürz mir Lohn, Arbeitslosengeld und Rente!“ Es heißt ja, jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient hat. Einzig ärgerlich daran ist, dass die 9,2%, die sich für soziale Gerechtigkeit entschieden haben und einen Systemwechsel wollen, mit darunter leiden müssen. Jene, zu denen auch wir gehören, hätten wahrlich eine zweite Chance auf einem anderen Planeten verdient.

Der Rest der Menschheit ist jedoch hoffnungslos verloren. Insbesondere gilt dies für jene, welche die AfD gerade wegen ihrer unmenschlichen Forderungen gewählt haben. Der rechte Flügel der Partei war dieses Jahr dermaßen laut, dass niemand behaupten kann, ihn überhört zu haben. Da wurde von „Mischvölkern“ schwadroniert, Höckes Forderung nach einer 180° Wende in der Erinnerungskultur war Top-Thema in allen Medien und zuletzt rief Gauleiter Alexander sein Publikum dazu auf, stolz auf die Leistungen der deutschen Soldaten im 2. Weltkrieg zu sein. Dass diese an einem rassistischen Vernichtungskrieg beteiligt waren, hat er natürlich nicht erwähnt.

Man erspare uns doch bitte weitere Kommentare, dass die AfD keine Nazipartei sei. Insbesondere wenn solche Kommentare von Leuten kommen, die sich selbst „Reichbürger“ nennen und explizite NS-Symbolik verwenden. Sicherlich sind nicht alle AfD-Mitglieder und Wähler Nazis, aber sie haben erschreckend wenig Berührungsängste mit selbigen. Sonst würden sie ja austreten.

Diesen Schritt sind tatsächlich direkt nach der Wahl Frauke Petry und ihr Ehemann Marcus Pretzell gegangen, die nun eine neue Partei mit ähnlichen Inhalten gründen wollen. Diese soll sich an der französischen En Marche des Rothschildbankers Emmanuel Macron orientieren, was nichts Gutes bedeuten kann. Die beiden sind übrigens nur die prominentesten Beispiele, weitere Mitglieder haben bereits ihren Austritt angekündigt. Irgendwie passiert das bei der AfD ständig nach jeder Wahl. Kaum eine Landtagsfraktion ist noch intakt. In keiner anderen Partei gibt es solche massiven inneren Streitigkeiten und Machtkämpfe. Und keine andere Partei würde diese unbeschadet überstehen.

Einzig der AfD scheinen die Wähler alles zu verzeihen. Austritte von Parteispitzen, Verbindungen zur Hochfinanz, die rechtsextremen Ausfälle von Höcke und Pockenburg – alles egal. Die AfD könnte auch jemanden mit Tourette auf die Bühne stellen, der in Dauerschleife „Arsch, Hitler, Fotze“ schreit, die Massen würden unbeirrt weiterklatschen. Wir leben wahrlich im Zeitalter der geistigen Umnachtung.

Das trifft jedoch bei weitem nicht nur auf Deutschland zu. In ganz Europa ist ein Rechtsruck zu verzeichnen, wobei die Macht stets in der Hand von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten bleibt. In Ungarn und Polen sind die Rechtspopulisten bereits an der Macht, in Frankreich ist der Front National zweitstärkste Kraft und auch sonst driftet Europa stark nach rechts. In der Türkei gibt es eigentlich auch nur einen Unterschied zwischen der AKP und den ganzen Rechtsparteien. Letztere sind islamfeindlich, während der Terrorpate Erdogan den radikalen Islam wieder zur Staatsreligion erheben will. Was jedoch die Vorstellungen zu Meinungs- und Pressefreiheit sowie den Umgang mit Regimegegnern angeht, nehmen sich AKP, AfD, FN, PiS, UKIP, FIDESZ, usw. nicht viel. Sie alle wollen einen autokratischen Polizeistaat, der alles und jeden kontrolliert. Wer von der Linie abweicht, wird nicht länger zum Volk gezählt und entsprechend drangsaliert.

So viel zur Lage in Europa, kommen wir nun zum Rest der Welt. Über die bildungsfernen USA mit ihrem schießwütigen Milliardär Trump an der Spitze muss nicht viel gesagt werden. Dieses Imperium befindet sich bereits im Niedergang und wird den nächsten Weltkrieg sowie die wachsenden inneren Konflikte kaum überleben. Schauen wir stattdessen auf kleinere Länder wie z.B. Myanmar. Dort gibt es inzwischen zwar freie Wahlen, welche die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi mit ihrer Partei gewinnen konnte, doch die eigentliche Macht hat weiterhin das Militär.

Die Parallelen zwischen diesem Regime und den europäischen Rechtsparteien sind erstaunlich. So hetzt das dortige Militär gegen die muslimische Minderheit der Rohingya, welche aufgrund schwerer Übergriffe zu Hunderttausenden fliehen müssen. Während sich die AfD und Co. in ihrer Islamfeindlichkeit auf das „christliche Abendland“ berufen, stützt sich Myanmars Rechte auf den Buddhismus. Richtig gelesen, buddhistische Mönche rufen zu Hass und Gewalt gegen Andersgläubige und ethnische Minderheiten auf. Das hat freilich nichts mit den spirituellen Lehren Buddhas zu tun, aber genauso wenig hat die Bergpredigt des jüdischen Aramäers Jesus etwas mit der menschenverachtenden Hetze der AfD zu tun.

Wir erleben hier den von Alois Irlmeier prophezeiten Glaubens- und Sittenverfall. Und zwar in globalem Ausmaß. Die Erde ist ein verlorener Planet, der fast komplett der dunklen Seite der Macht anheimgefallen ist. Die Menschheit ist dabei auch noch mehrheitlich stolz darauf, der Abschaum des Universums zu sein.
Anstatt ihren eigenen geistigen Horizont erweitern, vergeuden die meisten Menschen ihre Lebenszeit lieber dazu, in ihrer kleinen Egowelt zu leben, die spätestens an der Landesgrenze endet. Sie bemühen sich nicht, die Fähigkeit des kritischen und differenzierten Denkens zu erlernen und vertrauen stattdessen lieber auf dumpfe Polemik, die ihre Vorurteile bestätigt, anstatt sie zu hinterfragen. Das kann und wird nicht gut ausgehen.

Jean Pütz vergleicht Alexis Tsipras mit Adolf Hitler

von Anton Nymous

Der aus Luxemburg stammende Physiker und Mathematiker Jean Pütz dürfte den meisten als Wissenschaftsjournalist und Moderator der Hobbythek bekannt sein. In seinen Sendungen schafft er es stets, physikalische Gesetze einfach und massentauglich zu erklären, wofür ihm durchaus Dank gebührt. Am 22. August 2015 trat er auf der Thüringer Landesgartenschau in Schmalkalden auf und präsentierte einige seiner Experimente. So weit so gut.

Als Pütz in einem Experiment das fatale Ergebnis der Massenpanik von der Love Parade in Duisburg 2010 anschaulich erklärte, ging er auch auf das Thema Massenpychologie ein. Da er während seiner Studienzeit nebenbei das Fach Soziologie belegte, spann er den Bogen zur Politik. Gerade in Krisenzeiten fiele es Personen wie Adolf Hitler leicht, die Massen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Bis dahin war seine Analyse durchaus noch richtig.

Pütz

Von Adolf Hitler ging er dann jedoch gleich zur aktuellen griechischen Regierung über, wobei er von den „Kommunisten“ sprach. Zum einen beweist diese Aussage, dass er absolut keine Ahnung von Politik hat. Die kommunistische Partei Griechenlands erhielt bei der letzten Wahl gerade einmal 5,47% und befindet sich in der Opposition. Die SYRIZA, die er offensichtlich meinte, ist zwar ebenfalls ein Linksbündnis, aber nicht primär kommunistisch. Zudem hat sie die Wahlen nicht mit Populismus gewonnen, sondern weil sie sich dem Diktat der Finanzmafia widersetzt.

Jean Pütz verkennt total die Ausgangslage in Griechenland, die etwas mit der Erpressungspolitik des IWF, der EZB und der Regierung Merkel zu tun hat. Dies sollte jedoch nicht weiter verwundern, da Pütz zur Bundestagswahl 2009 für das Modell Schwarz/Geld warb und die Forderung nach der Zweitstimme für die FDP unterstützte. So genial er als Physiker sein mag, so inkompetent ist er als Politiker.

Der Vergleich von Alexis Tsipras mit Adolf Hitler ist indes einfach nur ungeheuerlich und unterbietet sogar noch das nicht vorhandene Niveau eines Andreas Scheuer (CSU). Während Hitler die Demokratie mit dem Ermächtigungsgesetz sowie dem Verbot aller Konkurrenzparteien und Gewerkschaften zerschmetterte, versuchte Tsirpras mit einem Volksentscheid über weitere Spardiktate die Demokratie wiederherzustellen. Es ist darüber hinaus äußerst unwahrscheinlich, dass seine Regierung das Parlament anzünden, Polen überfallen oder Auschwitz wiedereröffnen wird. Der Vergleich von Jean Pütz ist nicht nur unangemessen, sondern gefährlicher Populismus.

Von einem intelligenten Menschen sollte man so derartiges nicht erwarten. Doch scheinbar beschränkt sich Pütz’ Intelligenz auf die Physik. Anders ist es nicht zu erklären, dass er zwar für regenerative Energien eintritt, aber dann Wahlkampf für die Union und FDP macht, welche die Energiewende nicht nur torpedieren, sondern die Interessen der Atomlobby und Ölkonzerne vertreten. Doch am Ende zählt auch für Jean Pütz nur die Kohle, wie seine Werbeauftritte für Müller Milchreis belegen.

Übrigens haben wir auf der Landesgartenschau noch etwas Interessantes entdeckt. Mehrere kleine Schaugärten auf dem Gelände sind in Form von Pentagonen angeordnet. Es dürfte klar sein, woher da der Wind weht, wobei es äußerst bedauerlich ist, wie hier die Natur in okkulte Formen gepresst wird.

Think Tanks – Die offene Verschwörung

von Joe Doe

Think Tanks, zu Deutsch Denkfabriken, sind Interessengemeinschaften, in denen sich Menschen mit gemeinsamen Zielen organisieren. Die meisten Think Tanks sind dabei strikt neoliberal und in der Regel an den imperialistischen Interessen der USA ausgerichtet. Im Kern sind dies natürlich die Interessen der westlichen Banken- und Konzernmafia, die letztendlich von jedem gesetzten Ziel profitiert. Im Gegenzug für die Beihilfe zur Erschaffung ihrer neuen Weltordnung, verschafft die Mafia den Mitgliedern der von ihnen gesteuerten Think Tanks lukrative Karrieremöglichkeiten in der Wirtschaft und Politik.

Der größte Unterschied zu Geheimbünden wie den Freimaurern besteht darin, dass Think Tanks ohne okkulte Rituale auskommen und sich ganz auf die politische Durchsetzung der neuen Weltordnung konzentrieren. Die Ziele werden dabei in den meisten Fällen völlig offen formuliert und sogar propagiert. Ein weiterer Unterschied zu Geheimgesellschaften besteht darin, dass Think Tanks kein Gradsystem haben, in dem man aufsteigen kann. Von der Struktur her ähneln sie eher Vereinen und sind oft auch als solche eingetragen.

Wir werden im Folgenden nur auf einige der wichtigsten Denkfabriken eingehen, die maßgeblichen Einfluss auf das weltpolitische Geschehen nehmen. Eine vollständige Liste findet sich hier.

Aspen Institute

Das Aspen Institute wurde 1950 vom deutschstämmigen Unternehmer Walter Paepcke (1896–1960) in Aspen (Colorado, USA) gegründet. Viele kennen diesen Ort als Paradies für Skifahrer und tatsächlich gründete Paepcke dort 1946 auch die Aspen Skiing Company.

Der Gründung des Aspen Institute war 1949 eine Feier anlässlich des 200. Geburtstags des Freimaurers und Illuminaten Johann Wolfgang von Goethe vorausgegangen. Beeindruckt von der Schönheit der Gegend, kam Paepcke der Gedanke, dort ein Tagungszentrum zu errichten, in dem Unternehmer über ethische Werte diskutieren können. Ähnlich wie der Rotary und Lions Club verbirgt sich das Aspen Institute hinter wohlklingenden Moralvorstellungen und fördert sowohl die Künste (z.B. Fotografie) als auch die Wissenschaften. 1962 wurde sogar das Aspen Center for Physics eröffnet.

In Wahrheit handelt es sich jedoch um einen politischen Think Tank. Diesem könnte man zwar zugute halten, dass er unmögliche Friedengespräche möglich gemacht hat, wie jenes zwischen dem damaligen israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Jassir Arafat (1929-2004). Allerdings haben diese Treffen nicht viel gebracht und zudem stellt sich die Frage, welche Interessen damit wirklich verfolgt wurden? Das Bild wird vielleicht etwas klarer, wenn man sich die Dialogprogramme des Aspen Institute mit den Zivilgesellschaften im Iran und Syrien betrachtet, die der Destabilisierung der dortigen Regierungen dienen.

Noch deutlicher wird die außenpolitische Ausrichtung des Think Tanks durch die Standpunkte und Kontakte des US-amerikanischen Neocons Jeffrey Gedmin, welcher von 2001 bis 2007 den deutschen Ableger Aspen Institute Deutschland e.V. leitete. Dieser war von Anfang an ein Unterstützer des Irakkrieges und war bzw. ist u.a. mit Margaret Thatcher (†), Henry Kissinger, Donald Rumsfeld, Madeleine Albright und Benjamin Netanjahu befreundet. So viel zum friedensstiftenden Charakter des Aspen Institute.

Seit 2013 wird der deutsche Ableger, welcher im Oktober 1974 gegründet wurde, von Rüdiger Lentz geleitet. Finanziert wird der hiesige Verein mit Sitz in Berlin durch Spenden aus der deutschen Wirtschaft sowie aus Steuergeldern durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Auswärtige Amt. Neben dem Aspen Institute Deutschland e.V. gibt es noch weitere Niederlassungen in Italien, Frankreich, Rumänien, Indien und Japan. Der Hauptsitz des Aspen Institute liegt heute nicht mehr in Aspen, sondern in Washington D.C. und wird vom ehemaligen CCN-Vorsitzenden Walter Isaacson geleitet.

Zu den bekanntesten Mitgliedern zählen neben den genannten:

● Madeleine Albright – Demokratin, ehem. US-Außenministerin unter Präsident Clinton
● Mathias Döpfner – Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG
● Josef Joffe – seit 2000 Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Charles King Mallory IV – 2007-2013 Leiter des Aspen Institute Deutschland e.V.
● Eckart von Klaeden – CDU-Politiker, ehem. Staatsminister der Bundeskanzlerin
● Condoleezza Rice – Republikanerin, ehem. US-Außenministerin unter George W. Bush
● Helmut Schmidt – SPD-Politiker, Ex-Bundeskanzler sowie Ex-Wirtschafts-, Finanz- und Kriegsminister, Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“, Gründungsmitglied des Aspen Institute Deutschland e.V.
● Richard Freiherr von Weizsäcker (1920-2015) – CDU-Politiker, 6. deutscher Bundespräsident

Atlantik-Brücke

Nähere Beschreibung aus Platzgründen in einem separaten Artikel.

Atlantische Initiative

Als wäre die Atlantik-Brücke noch nicht genug, wurde 2004 zusätzlich die Atlantische Initiative als Verein in Berlin gegründet. Die Ziele beider Vereine sind deckungsgleich und bestehen in der Förderung der deutsch-amerikanischen Freundschaft sowie der Unterordnung Deutschlands unter US-Interessen. Sogar die Mitglieder stammen überwiegend aus der Atlantik-Brücke, weshalb man sich ernsthaft fragen muss, warum ein zweiter Verein überhaupt notwendig ist?

Der einzige Unterschied besteht darin, dass es mit der 2007 gestarteten Atlantik Community eine Webplattform zum mitmachen für jedermann gibt. 2013 hatte die Community bereits über 7.000 Mitglieder und stellt damit eine Art Facebook für Außenpolitik dar. Zusätzlich gibt es seit 2011 den Blog „Deutschlands Agenda“, welcher u.a. vom Auswärtigen Amt, dem Deutschen Bundeswehrverband, der BMW-Stiftung Herbert Quandt, der Allianz Kulturstiftung und dem Ölkonzern BP gefördert wird. Anhand dieser Förderer wird offensichtlich, dass es sich um eine kriegerische Agenda zur Ressourcensicherung für deutsche Konzerne handelt.

Zuständig für den Blog ist Jörg Wolf. Die Inhalte kommen indes auch schon mal direkt vom ehemaligen Kriegsminister Thomas deMaiziére persönlich und drehen sich um Deutschlands Rolle in der NATO und Kriegseinsätze wie in Afghanistan. Ein Hurra auf die Kriegspropaganda!

Außerhalb des Webs gibt die Atlantische Initiative seit 2005 eine monatliche Zusammenfassung wichtiger Artikel aus Fachzeitschriften und Presse heraus, die unter dem Titel „Global Must Reads“ rund 22.000 Leser erreicht. Es handelt sich um die laut eigener Aussage „reichweitenstärkste außenpolitische Publikation in deutscher Sprache“.

Die Gründungsmitglieder dieser schauerlichen Denkfabrik sind:

● Johannes Bohnen – Atlantische Initiative, Berlin
● Jan-Friedrich Kallmorgen – CDU-Wirtschaftsrat, Mitarbeiter von Weltbank und Goldman Sachs
● Alexander Graf Lambsdorff – FDP-Politiker, stellvertretender Präsident des EU-Parlaments, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Björn Sackniess – Consultant
● Christoph Schwegmann – Mitarbeiter des Bundeskriegsministeriums
● Andrea Stürmer – Zurich Financial Services
● Rüdiger C. Sura – Deutsche Bank AG
● Jan Techau – Carnegie Europe, Brüssel
● Philip Christian Wachs – Managing Director des Haus Rissen in Hamburg
● Magnus Prinz zu Wied – Huntsman Materials & Effects, Basel
● Tobias Wolny – Deutsche BP, Berlin
● Lars Zimmermann – Stiftung Neue Verantwortung, Berlin

Unter den Beiräten sind die etwas bekannteren Namen:

● Rudolf Adam – Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau
● Arnulf Baring – Historiker
● Christoph Bertram – Journalist, ehem. Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik
● Philip von Boehm-Bezing – BBSC Boehm-Bezing, Sieger & Cie., Stuttgart
● Mark Brzezinski – ehem. US-Botschafter in Schweden
● Jürgen Chrobog – ehem. Staatssekretär im Auswärtigen Amt, seit 2005 Vorstandsvorsitzender der BMW-Stiftung Herbert Quandt
● Thomas L. Farmer (1923-2015) – Gründungspräsident der American Bankers Association
● Klaus-Dieter Frankenberger – Redaktionsmitglied der FAZ
● Helga Haftendorn – Politikwissenschaftlerin (FU Berlin)
● John C. Hulsman – Präsident der John C. Hulsman Enterprises
● Michael Inacker – ehem. stellvertretender Chefredakteur der „Wirtschaftswoche“ und des Handelsblattes
● Jackson Janes – Direktor des Amderican Institute for Contemporary German Studies
● Eckart von Klaeden – CDU-Politiker, ehem. Staatsminister der Bundeskanzlerin, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Hans-Ulrich Klose – SPD-Politiker, ehem. Bürgermeister von Hamburg
● John Christian Kornblum – ehem. US-Botschafter in Deutschland, ehem. Deutschland-Chef der US-amerikanischen Investmentbank Lazard
● Charles Kupchan – ehem. Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat der USA
● Kurt Lauk – CDU-Europapolitiker, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU
● Harald Leibrecht – FDP-Politiker, ehem. Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
● Beate Lindemann – geschäftsführende Vizepräsidentin des Atlantik-Forums
● Heike MacKerron – German Marshall Fund of the United States
● Philipp Mißfelder – CDU-Politiker (MdB), ehem. Bundesvorsitzender der Jungen Union, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Norbert Otten – Daimler AG
● Cem Özdemir – Bundesvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Vorsitzender im ZDF-Fernsehrat
● Ruprecht Polenz – CDU-Politiker, seit 2002 Vorsitzender des ZDF-Fernsehrates, ehem. Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, ehem. Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft
● Avi Primor – Botschafter a. D. des Staates Israel
● Andrew Rasiej – Personal Democracy Forum
● Eberhard Sandschneider – Direktor des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.
● Horst Teltschik – CDU-Politiker, ehem. Geschäftsführer der Bertelsmann Stiftung
● Karsten Voigt – SPD-Politiker, ehem. Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit
● William Wallace, Baron Wallace of Saltaire – Politiker der Liberal Democrats, seit 1995 Mitglied des House of Lords

Club of Rome

Nähere Beschreibung aus Platzgründen in einem separaten Artikel.

Council on Foreign Relations

Nähere Beschreibung aus Platzgründen in einem separaten Artikel.

Deutsche Atlantische Gesellschaft

Die Deutsche Atlantische Gesellschaft wurde am 20. März 1956 als deutscher Ableger der Atlantic Treaty Association in Bonn gegründet. Hauptziel der Gesellschaft ist es, über Deutschlands Einbindung in die NATO zu informieren und die Kriegseinsätze der NATO zu rechtfertigen. Außerdem wird die Osterweiterung der NATO propagiert.

Dt Atlantische Gesellschaft

Der erste Präsident und Mitbegründer der Gesellschaft war Otto Lenz (1903-1957), ein CDU-Politiker und ehemaliger Chef des Bundeskanzleramtes. Nach dessen plötzlichem Tod übernahm der CSU-Politiker und damalige Bundesjustizminister Richard Jaeger (1913-1998) das Ruder. Aktuell ist seit 2006 der CDU-Politiker Christian Schmidt neuer Präsident der Gesellschaft. Schmidt ist seit 2014 Bundeslandwirtschaftsminister, war allerdings zuvor als parlamentarischer Staatssekretär im Bundeskriegsministerium tätig.

Die am 25. Oktober 2006 in Berlin gegründete Jugendorganisation YATA Germany soll in Zukunft junge Menschen für die NATO begeistern.

Europäische Stabilitätsinitiative

Die Europäische Stabilitätsinitiative e. V. wurde 1999 infolge des Kosovo-Krieges gegründet. Das besondere Augenmerk der Denkfabrik liegt daher auch auf dem Südosten Europas. Die Initiative unterhält Büros in Berlin, Brüssel, Wien und Istanbul. Finanziert wird sie u.a. von der Regierung Schwedens und dem German Marshall Fund. Das monatliche Budget von 45.000 € kommt aber auch von der Robert Bosch Stiftung sowie aus dem Bankensektor von der Rockefeller-Stiftung und ERSTE-Stiftung (Sparkassen-Privatstiftung aus Österreich).

Zu den Mitgliedern der Denkfabrik gehören Mitarbeiter internationaler Organisationen wie der OSZE und der Weltbank. Den Vorsitz hat momentan der österreichische Soziologe Gerald Knaus.

Hoover Institution

Die Hoover Institution on War, Revolution, and Peace ist eine US-amerikanische Denkfabrik mit angeschlossener Bibliothek, welche ihren Sitz an der Stanford University in Kalifornien hat. Sie ist nicht etwa nach dem ehemaligen FBI-Direktor J. Edgar Hoover benannt, sondern nach ihrem Gründer Herbert Hoover (1874-1964), welcher die Institution 1919 ins Leben rief und später von 1929-1933 zum 31. US-Präsidenten gewählt wurde. Herbert Hoover hatte nicht nur seine eigene Denkfabrik, sondern war darüber hinaus auch Mitglied des Council on Foreign Relations. Zudem gehörte er den Freimaurern sowie dem berüchtigten Bohemian Club an.

Herbert Hoover

Die Hoover Institution hat einen maßgeblichen Einfluss auf die konservativen und libertären Bewegungen der USA und finanziert sich über Stiftungen großer Konzerne wie JP Morgan, General Motors, Exxon und Procter & Gamble. Das Sprachrohr der Institution ist seit 2001 die Zeitschrift „Policy Review“.

Bekannte Mitglieder waren bzw. sind:

● Margaret Thatcher (1925-2006) – ehem. Vorsitzende der Konservativen Partei Großbritanniens sowie ehem. britische Premierministerin
● Ronald Reagan (1911-2004) – Schauspieler und 40. US-Präsident
● Condoleezza Rice – Republikanerin, ehem. US-Außenministerin unter George W. Bush
● Milton Friedman (1912-2006) – US-Ökonom
● Josef Joffe – seit 2000 Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“

Institut für Europäische Politik

Wie der Name schon vermuten lässt, konzentriert sich das in den 1950ern gegründete Institut für Europäische Politik auf den europäischen Einigungsprozess. Als strategischer Partner des Auswärtigen Amtes und der EU-Kommission kümmert sich das Institut um die Bereiche Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Bildung. Das Institut für Europäische Politik ist Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland.

Zum Vorstand gehören:

Präsident des IEP ● Werner Hoyer – FDP-Politiker, Präsident der Europäischen Investitionsbank
Vorstandsvorsitzender des IEP ● Wolfgang Wessels – Politikwissenschaftler
Direktor des IEP ● Matthias Jopp
Schatzmeister des IEP ● Franz Schoser – CDU-Politiker, ehem. Verbandsfunktionär der Deutschen Industrie- und Handelskammer
Vorstandsmitglied des IEP ● Wolf-Ruthart Born – ehem. Staatssekretär für Europa im Auswärtigen Amt
Vorstandsmitglied des IEP ● Daniel Göler
Vorstandsmitglied des IEP ● Michael Kreile
Vorstandsmitglied des IEP ● Hartmut Marhold

Zu den ehemaligen Mitarbeitern zählen:

● Bernd Hüttemann – Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland
● Prof. Andreas Maurer – Politikwissenschaftler und EU-Integrationsforscher

International Institute for Strategic Studies

Auch hier ist der Name Programm. Dieses 1958 gegründete, britische Forschungsinstitut beschäftigt sich mit strategischen Studien und internationalen Beziehungen. Nach eigener Definition sieht sich das International Institute for Strategic Studies als führende Autorität in der Militärpolitik, weshalb es kaum verwundern dürfte, dass seine Mitglieder zu den härtesten Kriegsbefürwortern zählen. Ebenso wenig überrascht es, dass das Institut neben seinem Hauptsitz im Londoner Arundel House weitere Niederlassungen in Washington D.C. sowie Bahrain und Singapur unterhält.

Das Institut ist eng mit dem Council on Foreign Relations verquickt. So ist z.B. der Direktor des CFR, Richard Nathan Haass, Forschungsassistent des International Institute for Strategic Studies. Geforscht wird u.a. für die Jahresberichte, in denen die militärische Stärke fast aller Länder bewertet wird. Der Think Tank gibt dazu vierteljährlich eine Zeitschrift mit dem zynischen Namen „Survival“ („Überleben“) heraus. Darüber hinaus nimmt das Institut Einfluss auf meinungsbildende Massenmedien. Zu den bekanntesten Mitgliedern in Deutschland zählen:

● Josef Joffe – seit 2000 Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Günther Nonnenmacher – bis 2014 Mitherausgeber der FAZ

Project for the New American Century

Das 1997 gegründete „Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert“ geriet im Zuge des Krieges gegen den Terror in die Schlagzeilen, da der Think bereits vor George W. Bushs Machtantritt 2001 die Kriege gegen Afghanistan und insbesondere gegen den Irak geplant hatte.

Zu den erklärten Zielen der Denkfabrik gehören die Aufrechterhaltung sowie der Ausbau der Vormachtstellung und militärischen Überlegenheit der USA. Ein Netzwerk von Militärbasen soll dabei den gesamten Planeten unterdrücken. Ebenso wird ein Ausbau des Weltraumwaffenprogramms gefordert, um der USA die uneingeschränkte Herrschaft zu garantieren. Eine multipolare Weltordnung, wie sie Russland und China befürworten, wird zugunsten einer totalen US-Hegemonie abgelehnt.

Selbstverständlich klingen solche Forderungen absolut größenwahnsinnig und stellen selbst Hitlers Weltmachtsphantasien in den Schatten. Die öffentliche Kritik an diesem faschistischen Vorhaben führte dementsprechend auch zur Auflösung des Think Tanks im Jahr 2006. Allerdings wurde 2009 mit der Foreign Policy Initiative bereits ein Nachfolger gegründet.

Zum alten Faschistenclub gehörten unter anderem:

● Richard Armitage – Republikaner, US-Vizeaußenminister unter George W. Bush
● William J. Bennett – Republikaner, US-Bildungsminister unter Ronald Reagan, Direktor der Drogenaufsichtbehörde unter George H. W. Bush
● John R. Bolton – Republikaner, ehem. US-Botschafter bei den Vereinten Nationen
● Jeb Bush – Republikaner, ehem. Gouverneur von Florida, Bruder von George W. Bush
● Dick Cheney – Republikaner, ehem. Vizepräsident von George W. Bush, ehem. Geschäftsführer von Halliburton
● Eliot A. Cohen – Direktor des Strategic Studies Dezernats der SAIS
● Steve Forbes – Herausgeber des „Forbes Magazine“
● Francis Fukuyama – US-Politikwissenschaftler
● Zalmay Khalizad – Republikaner, ehem. US-Botschafter in Afghanistan, Irak und bei den Vereinten Nationen
● Charles Krauthammer – Journalist, Entwickler der Reagan-Doktrin von 1985
● William Kristol – Vorsitzender des Projektes, Herausgeber des „Weekly Standard“
● Lewis Libby – ehem. Stabschef des Vizepräsidenten Cheney
● Richard Perle – Neocon, ehem. Präsidentenberater
● Donald Rumsfeld – Republikaner, zweimaliger US-Kriegsminister
● Paul Wolfowitz – Republikaner, stellvertretender Kriegsminister unter George W. Bush, ehem. Weltbank-Direktor
● James Woolsey – ehem. CIA-Direktor

Stratfor

Der US-amerikanische Think Tank Stratfor (Abk. für „Strategic Forecasting”) wurde 1996 vom Sicherheitsexperten George Friedman gegründet und hat seinen Sitz in Austin (Texas). Es handelt sich um einen privaten Anbieter von Analysen, Berichten und Zukunftsprognosen zu Sicherheitsfragen und Konflikten. Dabei werden nicht nur öffentliche, sondern auch verdeckte Quellen ausgewertet, was Stratfor den Ruf einer „Schatten-CIA“ einbrachte.

Zu den Kunden von Stratfor zählen vor allem Konzerne aus der Rohstoffbranche sowie staatliche Organisationen. Zudem berufen sich viele US-amerikanische und deutsche Medien auf Stratfor als Quelle. Der Think Tank schaffte es schließlich selbst in die Schlagzeilen, als er am 24. Dezember 2011 von Anonymous-Aktivisten gehackt wurde. Die erbeuteten Kreditkartennummern wurden dabei verwendet, um rund 700.000 $ an Hilfsorganisationen zu überweisen. Wenn das mal kein nettes Weihnachtsgeschenk war.

Am 27. Februar 2012 begann dann Wikileaks mit der Veröffentlichung von 214 internen Nachrichten von Stratfor-Mitarbeitern. Wikileaks trug damit zur teilweisen Enttarnung des Informationsnetzes von Stratfor bei und stellte die fragwürdigen, teils sogar illegalen Methoden des Think Tanks bloß.

Die abartigen Ziele von Stratfor schilderte der Gründer George Friedman am 4. Februar 2015 allerdings höchstpersönlich in aller Öffentlichkeit. Auf einer Veranstaltung des Chicago Council on Global Affairs gab er zu Protokoll, dass es die Aufgabe der USA sei, andere Staaten gegeneinander aufzuhetzen. Damit solle das Entstehen von Bündnissen verhindert werden, die der USA feindlich werden oder auch nur ihre globale Vormachtstellung infrage stellen könnten. Ein vereintes Europa lehnte Friedman als Konkurrenten der USA ebenfalls ab und empfahl, nur Zweckbündnisse mit einzelnen Staaten einzugehen.

In Bezug auf den aktuellen Konflikt in der Ukraine lobte er die Einmischung des US-Militärs und gab ganz offen bekannt, dass die ukrainische Armee nur der verlängerte Arm des US-Militärs sei. Weiterhin begrüßte der geopolitische Brandstifter Friedman, dass fast alle ehemaligen Ostblockstaaten bei der konsequenten Einkreisung Russlands behilflich seien. Lediglich Deutschlands Rolle sei noch unklar, weshalb die USA alles daran setzen müssten, die politischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu sabotieren und zu zerstören.

Transatlantic Academy

Die Forschungseinrichtung Transatlantic Academy, die sich mit den langfristigen Entwicklungen in Europa und Amerika beschäftigt, wurde 2007 gegründet. Ihre Themen sind Migration und Integration, Wirtschaft und Ressourcen, Problemfelder wie die Türkei und sogar religiöse Fragen.

Die Transatlantic Academy geht auf die Initiative des German Marshall Fund der Vereinigten Staaten, der ZEIT-Stiftung, der Robert Bosch Stiftung sowie der Lynde and Harry Bradley Foundation zurück. Weitere Mittel erhält der Think Tank aus dem Transatlantik-Programm der Bundesregierung, dem European Recovery Programm des Bundeswirtschaftsministeriums sowie von den Stiftungen Joachim Herz und Fritz Thyssen.

Zu den Bekanntesten Mitgliedern der Academy gehören:

● Klaus-Dieter Frankenberger – Redaktionsmitglied der FAZ
● Gunther Hellmann – Politikwissenschaftler, seit 2002 Herausgeber der „Zeitschrift für Internationale Beziehungen“
● Jan-Werner Müller – Politikwissenschaftler

Trilaterale Kommission

Nähere Beschreibung aus Platzgründen in einem separaten Artikel.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass ein Großteil der Politiker in Think Tanks organisiert ist, die mehr als offensichtlich von der Banken- und Konzernmafia gesteuert werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang, was der AfD-Politiker Hans-Olaf Henkel, seines Zeichens ein ehemaliger Bankenberater, bei Maischberger zum Thema Think Tanks sagt. Er begrüßt diese korrupten Netzwerke und ist sich sicher, dass es in Deutschland so weitergehen wird. Das ist die Alternativlosigkeit, auf die Deutschland gewartet hat!

Die Trilaterale Kommission – Ein Bilderbergprodukt

von Joe Doe

Die Trilaterale Kommission wurde von David Rockefeller direkt auf der Bilderbergkonferenz vom Juli 1973 gegründet. Die rund 390 Mitglieder stammen aus den großen Wirtschaftsblöcken Nordamerika (120), Europa (160) und der Pazifikregion um Japan (110), woher auch die Bezeichnung „Trilaterale“ kommt. Zumindest offiziell, denn inoffiziell soll der Name laut dem Radiojournalisten Bill Cooper (1943-2001) von der Flagge einer außerirdischen Nation herrühren, die mit der Schattenregierung der USA paktiert. Das ist freilich schwer nachprüfbar, weshalb wir hier bei der offiziellen Version bleiben.

Das Logo der trilateralen Kommission ist aber in jedem Falle hochgradig okkult. Die Spitzen der Pfeile bilden in der Mitte eine Pyramide und aus der Drehung der Pfeile lässt sich eine 666 herauslesen.

Trilaterale 666

Ausnahmsweise steht die Trilaterale Kommission nicht nur in den alternativen Medien unter Beschuss, sondern wird generell offen kritisiert. Die Kritik liegt darin begründet, dass die Trilateralen ihre Studien im Gegensatz zu anderen Think Tanks nicht für die Öffentlichkeit publizieren. Die Trilaterale Kommission ist noch verschwiegener und intransparenter als die Bilderberg-Treffen. Zudem tagt sie nicht nur einmal, sondern fünfmal im Jahr für ein jeweils dreitägiges Meeting. Hinzu kommen regionale Treffen, die ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden.

Gemein haben die Trilateralen mit anderen Think Tanks die unmittelbare Nähe der Wirtschaft zur Politik. Mit anderen Worten sind auch sie korrupt. Finanziert werden sie von Stiftungen, Unternehmen und privaten Zuwendungen. Logischerweise ist die Rockefeller-Stiftung mit am Start, denn immerhin wurde die Kommission überhaupt erst von dieser Familiendynastie ins Leben gerufen.

Die Liste der Direktoren und European Chairman der Trilateralen Kommission liest sich ebenfalls wie das „Who is who“ der Finanzmafia.

Direktor von 1973-1977 ● Zbigniew Brzeziński – Politikwissenschaftler, Sicherheitsberater mehrerer US-Präsidenten
Vorsitzender USA ● Joseph Nye – US-Politiker und Publizist
Vorsitzender EU bis 2011 ● Mario Monti – späterer Ministerpräsident von Italien (bis 2013), Berater von Goldman Sachs und Coca Cola, Mitglied des Steering Committee der Bilderberg-Konferenz
Vorsitzender EU seit 2012 ● Jean-Claude Trichet – ehem. EZB-Präsident, ebenfalls Vorsitzender von David Rockefellers „Group of Thirty“

Bekannte Mitglieder Nordamerika

● George H. W. Bush – Republikaner, 41. US-Präsident, Skull & Bones-Mitglied
● Bill Clinton – Demokrat, 42. US-Präsident
● Eckhard Cordes – ehem. Vorstandsvorsitzender der Metro AG, seit 2014 Aufsichtsratsmitglied von Bilfinger SE
● Dianne Feinstein – Demokratin, ehem. Bürgermeisterin von San Francisco, US-Senatorin
● Richard Holbrooke – US-Diplomat, Zeitungsverleger
● Henry Kissinger – Republikaner, ehem. US-Außenminister
● John McCain – Republikaner, ehem. Präsidentschaftskandidat, US-Senator
● Robert McNamara (1916-2009) – ehem. Präsident der Ford Motor Company, ehem. US-Kriegminister, ehem. Präsident der Weltbank
● John D. Rockefeller III. (1906-1978) – ehem. Präsident der Rockefeller-Stiftung
● Paul Wolfowitz – Republikaner, polit. Berater von George W. Bush, ehem. Präsident der Weltbank
● Robert Zoellick – Republikaner, ehem. Präsident der Weltbank
● Fernando Becalli-Falco – Vorstandvorsitzender des Rüstungskonzerns General Electric

Bekannte Mitglieder Europa

● Josef Ackermann – ehem. Vorstandvorsitzender der Deutschen Bank AG, Ex-Mitglied der Atlantik-Brücke
● Kurt Biedenkopf – CDU-Politiker, ehem. Ministerpräsident von Sachsen
● Kurt Birrenbach (1907-1987) – CDU-Politiker, ehem. Vizepräsident der Europa-Union, ehem. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
● Horst Ehmke – SPD-Politiker, ehem. Chef des Bundeskanzleramtes und diverse Bundesministerposten
● Hans Hartwig (1917-2012) – deutscher Komponist
● Dieter Hoffmann
● Ludwig Huber – CSU-Politiker, ehem. stellvertretender Ministerpräsident von Bayern
● Horst Janott
● Karl Kaiser – deutscher Politikwissenschaftler
● Walter Leisler Kiep – ehem. CDU-Bundesschatzmeister, 1984 bis 2000 Vorstandsvorsitzender des Atlantik-Brücke e.V.
● Norbert Kloten (1926-2006) – deutscher Wirtschafswissenschaftler
● Horst Köhler – CDU-Politiker, 9. Bundespräsident der BRD
● Otto Graf Lambsdorff (1926-2009) – FDP-Politiker
● Hanns Walter Maull – deutscher Politikwissenschaftler
● Heinrich Alwin Münchmeyer (1908-1990) – Inhaber von Münchmeyer & Co., ehem. Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
● Friedrich Neumann
● Ewald Nowotny – SPÖ-Politiker, ehem. Gouverneur der Österreichischen Nationalbank
● Loukas Papadimos – ehem. Volkswirt der FED in Boston, ehem. Vizepräsident der EZB, ehem. griechischer Premierminister
● Edmund Rothschild – Bankier
● Volker Rühe – CDU-Politiker, ehem. Bundeskriegsminister
● Helmut Schmidt – SPD-Politiker, Ex-Bundeskanzler sowie Ex-Wirtschafts-, Finanz- und Kriegsminister, Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Gerhard Schröder – ehem. SPD-Vorsitzender, ehem. Ministerpräsident von Niedersachsen, 7. Bundeskanzler der BRD
● Hans Günther Sohl
● Theo Sommer – ehem. Chefredakteur und Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Peter Sutherland – irischer Politiker, ehem. EU-Kommissar, Bilderberger, Mitglied im internationalen Vorsitz von Goldman Sachs
● Heinz Oskar Vetter – SPD-Politiker, ehem. Vorsitzender des DGB
● Norbert Wieczorek – SPD-Politiker
● Joachim Zahn (1914-2002) – ehem. Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG

Innerhalb der Europa-Fraktion der Trilateralen Kommission gibt es eine sehr starke German Group. Gegründet wurde sie 1989 vom Unternehmer Otto Wolff von Amerongen (1918-2007) und dem FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff (1929-2009), welcher wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war. Übrigens waren beide von adeligem Geblüt.

Die German Group residiert im Allianz-Forum in der Berlin-Mitte. Der aktuelle Vorsitzende ist der CDU-Politiker Michael Fuchs, der zum Bundesvorstand seiner Partei gehört. Seine Stellvertreterin ist SPD-Politikerin Edelgard Bulmahn, die gleichzeitig auch stellvertretende Vorsitzende der Atlantik-Brücke ist. Zweiter Stellvertreter ist Heinrich Weiss, ehemaliger Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie.

Weitere Mitglieder der German Group

● Manfred Bischoff – Aufsichtsratsvorsitzender der Daimler AG, ehem. Vorsitzender beim Rüstungskonzern EADS
● Jürgen Chrobog – ehem. Staatssekretär im Auswärtigen Amt, seit 2005 Vorstandsvorsitzender der BMW-Stiftung Herbert Quandt
● Jürgen Fitschen – Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Klaus-Dieter Frankenberger – Redaktionsmitglied der FAZ
● Wolfgang Gerhardt – ehem. FDP-Vorsitzender, seit 2006 Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung
● Wolfgang Ischinger – ehem. Diplomat, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Kurt Lauk – CDU Europapolitiker, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU
● Friedrich Merz – CDU-Politiker, seit 2009 Vorsitzender des Atlantik-Brücke e.V.
● Klaus-Peter Müller – Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank AG
● Arend Oetker – Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.
● Dieter Pfundt – Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim sowie der Investmentbank Silvia Quandt & Cie. AG
● Heinz Riesenhuber – CDU-Politiker, ehem. Bundesminister für Forschung und Technologie
● Andreas Schmitz, Vorstandsvorsitz der Privatbank HSBC Trinkaus, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
●Henning Schulte-Noelle – ehem. Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der Allianz SE
●Heinrich Weiss – Großaktionär und Aufsichtsratsvorsitzender des Industriekonzern SMS Siemag, Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bahn AG und weiterer Konzerne, ehem. Präsident des Bundesverbandes deutscher Industrie

Die Atlantik-Brücke – DAF

von Joe Doe

Der 1952 in Hamburg gegründete Atlantik-Brücke e.V. ist ein speziell auf die Beziehung zwischen den USA und Deutschland zugeschnittener Think Tank. Sitz des privaten Politikberatungsinstituts ist heute das Magnus Haus in Berlin.

Die Atlantik-Brücke gibt vor, die Völkerverständigung fördern zu wollen. Im Prinzip geht es jedoch lediglich um die Durchsetzung der US-Hegemonie auf deutschem Boden sowie die Aufrechterhaltung der deutschen Vasallentreue in Bezug auf die US-Außenpolitik. Dementsprechend ist der Think Tank vor allem in den Bereichen der wirtschaftlichen, finanziellen sowie militärpolitischen Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland aktiv.

Der Atlantik-Brücke e.V. gibt offen zu, meinungsbildend in die Medienlandschaft einzugreifen und erhielt bereits 1981 bei der FAZ einen ausführlichen publizistischen Raum. Darüber hinaus gab der Verein von 1957 bis 1970 die eigene Publikation „Meet Germany“ speziell für in Deutschland stationierte US-Soldaten heraus und veranstaltet seit 1963 auch Seminare für diese Zielgruppe. Heutzutage findet kaum eine Fernsehtalkrunde ohne einen Vertreter der Atlantik-Brücke statt, insbesondere wenn es um Außenpolitik und Kriegseinsätze geht.

Wie extrem militaristisch die Atlantik-Brücke ist, zeigen zudem die jährlichen Gespräche mit dem United States European Command (EUCOM) im Berliner Magnus-Haus. Der Verein arbeitet jedoch nicht nur eng mit dem US-Militär zusammen, sondern auch mit anderen Think Tanks wie Young Leader und Round Table. Die Atlantik-Brücke ist zudem Gründungsmitglied des New Traditions Network, in welchen sich 60 pro-amerikanische Think Tanks, Stiftungen und Regierungsorganisationen zusammengeschlossen haben. Dieses Netzwerk wird von der US-Botschaft in Berlin aus koordiniert.

Finanziert wird der Verein zum Teil aus Mitgliedsbeiträgen, aber vorrangig aus Spenden von der Deutschen Bank, der Deutschen Bundesbank, der DZ Bank, den Privatbankiers M.M. Warburg und Co., dem japanischen Finanzunternehmen Nomura Holding, dem Technologie Konzern IABG und der Volkswagen AG. Die letzteren beiden Konzerne produzieren wenig überraschend auch im Bereich der Rüstungsindustrie. Zusätzliches Geld erhält die Atlantik-Brücke vom Auswärtigen Amt, also aus Steuergeldern.

Gegründet wurde die Atlantik-Brücke von einem ähnlichen Klientel. Als Hauptinitiator gilt John Jay McCloy (1895-1989), welcher lange Zeit auch Direktor des Council on Foreign Relations und 2. Präsident der Weltbank war. Zudem war McCloy als ehemaliger Präsident der Weltbank sowie Vorstandvorsitzender der Rockefellers Chase Manhattan Bank ein enger Verbindungsmann zur Finanzmafia. Weitere Gründungsmitglieder waren:

● Erik Blumenfeld (1915-1997) – CDU-Politiker und Unternehmer
● Hans Karl von Borries (1898-1988) – Hamburger Reeder
● Marion Gräfin Dönhoff (1909-2002) – ehem. Chefredakteurin und Mitherausgeberin der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Gotthard Freiherr von Falkenhausen (1899-1982) – deutscher Bankier, 1960 bis 1967 Vorstandspräsident des Bundesverbandes deutscher Banken
● Ernst Friedlaender (1895-1973) – ehem. Co-Direktor der I.G. Farben-Tochterfirma Agfa, ehem. Chefredakteur der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Albert Schäfer (1881-1971) – deutscher Unternehmer und ehem. Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages
● Eric M. Warburg (1900-1990) – deutsch-amerikanischer Bankier

Unter den weiteren Mitgliedern der Atlantik-Brücke finden sich namhafte Politiker, Banker, Unternehmer und Journalisten, die wichtige Schlüsselpositionen im Bundestag, der Wirtschaft und den Massenmedien besetzen.

Mitglieder in der CDU/CSU

● Dorothee Bär – stellvertretende Generalsekretärin der CSU (MdB), Mitglied des Programmausschusses RTL Television
● Markus Blume – CSU-Politiker (MdL Bayern)
● Kurt Birrenbach (1907-1987) – CDU-Politiker, ehem. Vizepräsident der Europa-Union, ehem. Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik
● Birgit Breuel – CDU-Politikerin, Tochter des Bankiers Alwin Münchmeyer, ehem. Präsidentin der Treuhandanstalt
● Thomas deMaiziére – CDU-Politiker (MdB), Bundesinnenminister, ehem. Bundeskriegsminister, ehem. Innenminister von Sachen
● Hans-Peter Friedrich – CSU-Politiker, ehem. Bundeslandwirtschafts- sowie Innenminister
● Karl Theodor Freiherr zu Guttenberg – CSU-Politiker, ehem. Bundeskriegsminister, EU-Kommissionsberater
● Ursula Heinen-Esser – CDU-Politikerin, ehem. Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
● Ingrid Hengster – Vorstandsmitglied der Royal Bank of Scotland, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Jan-Friedrich Kallmorgen – CDU-Wirtschaftsrat, Mitarbeiter von Weltbank und Goldman Sachs
● Trutz Graf von Kerssenbrock – CDU-Politiker, Rechtsanwalt
● Matthias Graf von Kielmansegg – ehem. Leiter des politischen Planungsstabes des Bundeskanzleramtes und Redenschreiber von Angela Merkel
● Kurt Georg Kiesinger (1904-1988) – NSDAP– und CDU-Politiker, 3. Bundeskanzler der BRD
● Eckart von Klaeden – CDU-Politiker, ehem. Staatsminister der Bundeskanzlerin, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Julia Klöckner – CDU-Politikerin (MdB), ehem. Staatssekretärin im Bundeslandwirtschafts- und Verbraucherministerium
● Andreas Krautscheid – CDU-Politiker, seit 2011 Mitglied der Hauptgeschäftsführung beim Bundesverband deutscher Banken
● Walter Leisler Kiep – ehem. CDU-Bundesschatzmeister, 1984 bis 2000 Vorstandsvorsitzender des Atlantik-Brücke e.V.
● Angela Merkel – Bundesvorsitzende der CDU, deutsche Bundeskanzlerin (MdB)
● Friedrich Merz – CDU-Politiker, seit 2009 Vorsitzender des Atlantik-Brücke e.V.
● Philipp Mißfelder – CDU-Politiker (MdB), ehem. Bundesvorsitzender der Jungen Union, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Joachim Pfeiffer – CDU-Politiker (MdB)
● Friedbert Pflüger – CDU-Politiker (MdEP), Leiter des Rohstoff-Arbeitskreises der Atlantik-Brücke
● Hans-Gert Pöttering – CDU-Politiker, 23. Präsident des EU-Parlaments
● Katherina Reiche – CDU-Politikerin (MdB), Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
● Casimir Johannes Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (1917-2010) – CDU-Politiker, Gründer des World Wildlife Fund (WWF)
● Karlheinz Schreiber – CSU-Mitglied, zu 8 Jahren Haft verurteilter Rüstungslobbyist, Ex-Mitglied der Atlantik-Brücke
● Max Strauß – Sohn des ehem. bayrischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß
● Christian Wulff – CDU-Politiker, ehem. Ministerpräsident von Niedersachen, 10. Bundespräsident

Mitglieder in der SPD

● Edelgard Bulmahn – SPD-Politikerin (MdB), ehem. Bundesministerin für Bildung und Forschung, seit 2013 Vizepräsidentin des Bundestages, stellvertretende Vorsitzende des Atlantik-Brücke e.V.
● Peter Friedrich – SPD-Politiker (MdL BaWü), Minister für Bundesrat, Europa und Internationale Angelegenheiten in Baden-Württemberg
● Sigmar Gabriel – Bundesvorsitzender der SPD, Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, ehem. Bundesumweltminister
● Hubertus Heil – SPD-Politiker (MdB)
● Christian Lange – SPD-Politiker, parlament. Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Staatssekretär im Justizministerium, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Thomas Oppermann – SPD-Politiker (MdB), erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums
● Karl Schiller (1911-1994) – SPD-Politiker, ehem. Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzminister
● Carlo Schmid (1896-1979) – SPD-Politiker, ehem. Bundesratsminister
● Helmut Schmidt – SPD-Politiker, Ex-Bundeskanzler sowie Ex-Wirtschafts-, Finanz- und Kriegsminister, Mitherausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Ulrich Steger – SPD-Politiker, Wirtschaftswissenschaftler
● Michael Vassiliadis – SPD, Vorsitzender IG Bergbau, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Karsten Voigt – SPD-Politiker, ehem. Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit

Mitglieder in der FDP

● Patrick Döring – FDP-Politiker
● Silvia Koch-Mehrin – FDP-Politikerin, ehem. Vizepräsidentin des EU-Parlaments
● Alexander Graf Lambsdorff – FDP-Politiker, stellvertretender Präsident des EU-Parlaments, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Otto Graf Lambsdorff (1926-2009) – FDP-Politiker, verurteilter Steuerhinterzieher
● Christian Lindner – Bundesvorsitzender der FDP (MdL NRW)
● Martin Lindner – FDP-Politiker
● Karl-Heinz Paqué – FDP-Politiker
● Philip Rösler – ehem. Bundesvorsitzender der FDP, ehem. Bundesgesundheits- sowie Wirtschaftsminister und Ex-Vizekanzler
● Johannes Vogel – FDP-Politiker
● Guido Westerwelle – ehem. FDP-Bundesvorsitzender, ehem. Bundesaußenminister

Mitglieder bei den Grünen

● Katrin Göring-Eckardt – Grünen-Politikerin (MdB), Vorsitzende der Bundestagsfraktion und Vizepräsidentin des deutschen Bundestages
● Omid Nouripour – Grünen-Politiker (MdB), Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Cem Özdemir – Bundesvorsitzender der Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Vorsitzender im ZDF-Fernsehrat
● Claudia Roth – Günen-Politikerin, Ex-Mitglied der Atlantik-Brücke

Sonstige Politiker & Diplomaten

● Arnold Bergstraesser (1896-1964) – Gründungsvater der dt. Politikwissenschaft, ehem. Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung
● Joshua Bolten – Republikaner, ehem. Stabschef des Weißen Hauses unter George W. Bush, ehem. Mitarbeiter von Goldman Sachs
● John Bryson – Demokrat, US Handelsminister
● Joachim Gauck – deutscher Bundespräsident, Geschichtsrevisionist
● Max Horkheimer (1895-1973) – führender Kopf der Frankfurter Schule und Galionsfigur der 68er-Bewegung
● Wolfgang Ischinger – ehem. Diplomat, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● James L. Jones – Demokrat, Nationaler Sicherheitsberater der US-Regierung
● Karl Kaiser – Politikwissenschaftler
● Stefan Liebich – DIE LINKE-Politiker (MdB), Deutsch-Israelische Gesellschaft e.V.
● John Christian Kornblum – ehem. US-Botschafter in Deutschland, ehem. Deutschland-Chef der US-amerikanischen Investmentbank Lazard
● Philip D. Murphy – Demokrat, ehem. US-Botschafter in Deutschland, ehem. Investmentbanker bei Goldman Sachs
● Charles Ellis Schumer – Demokrat, US-Senator
● Carl Friedrich Freiherr von Weizsäcker (1912-2007) – Kernphysiker, Philosoph und Friedensforscher

Mitglieder in den abhängigen Medien

● Tim Arnold – Senior Vice President für Political Strategy der ProSiebenSat. Media AG, ehem. Leiter der Unternehmenskommunikation von Random House/Bertelsmann AG
● Gunnar Bender – Cheflobbyist für Facebook Deutschland
● Marc Brost – Leiter des Berliner Hauptstadtbüros der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Roger Cohen – Kolumnist der „New York Times“ der Tageszeitung „International Herald Tribune“
● Helene Cooper – seit 2004 White House-Korrespondentin der “New York Times”
● Kai Diekmann – ehem. Chefredakteur der „Welt am Sonntag“, seit 2001 Chefredakteur der BILD, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Mathias Döpfner – Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG
● Tasso Enzweiler – ehem. Wirtschaftsjournalist für „Die Welt“, „Captial“ und das „manager magazin“, Ex-Chefreporter der „Financial Times Deutschland“ und Gastkommentator des Handelsblattes
● Katja Gloger – Korrespondentin der Zeitschrift „Stern“
● Alexander Görlach – Herausgeber des Online-Magazins „The European“
● Christiane Hoffmann – seit 2012 stellvertretende Leiterin des Berliner Hauptbüros des Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, zuvor Journalistin bei der FAZ
● Tina Hassel – seit Dez. 2001 Auslandschefin des WDR, seit 2012 Leiterin des ARD-Studios in
Washington D.C., von 2001 bis 2012 Moderatorin des ARD-Weltspiegels
● Josef Joffe – seit 2000 Herausgeber der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Paul-Bernard Kallen – Vorstandsvorsitzender der Hubert Burda Media
● Dietrich von Klaeden – Leiter der Public Affairs der Axel Springer AG
● Claus Kleber – ZDF Moderator und Leiter der ZDF-Nachrichtenredaktion, Kuratoriumsmitglied der Stiftung Atlantik-Brücke
● Martin Klingst – seit 2007 US-Korrespondent und Büroleiter in Washington der Wochenzeitung „Die Zeit“
● Theo Koll – Leiter der Hauptredaktion Außen-, Innen-, Gesellschafts- und Bildungspolitik des ZDF, Moderation des Auslandsjournals, Politbarometers sowie der ZDF „spezial“-Sendungen
● Michael Kolz – seit 2003 Chef der Programmgeschäftsführung bei Phoenix, seit 2010 Leiter Redaktion „Ereignis 2“
● Stefan Kornelius – Leiter des Ressorts Außenpolitik bei der „Süddeutschen Zeitung“, Moderator von Veranstaltungen der Atlantik-Brücke
● Christoph von Marschall – seit 2005 US-Korrespondent der Berliner Tageszeitung „Der Tagesspiegel“
● Christoph Schwegmann – Journalist und Autor von „Stärke durch Anpassung – Integrator und Vermittler: Deutschlands Rolle in der NATO“, Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e. V.
● Axel Springer (1912-1985) – Gründer der Axel Springer AG
● Clemens Trautmann – Büroleiter von Matthias Döpfner beim Axel-Springer-Verlag

Mitglieder in der Wirtschaft und dem Finanzsektor

● Josef Ackermann – ehem. Vorstandvorsitzender der Deutschen Bank AG, Ex-Mitglied der Atlantik-Brücke
● Hans Albrecht – Managing Director von Nordwind Capital
● Otto Wolff von Amerongen (1918-2007) – Erbe des Otto-Wolff-Konzerns, Gründer der Otto Wolff-Stiftung
● Kai C. Andrejewski – Leiter des International German Desk in Paris
● Fernando Becalli-Falco – Vorstandvorsitzender des Rüstungskonzerns General Electric
● Karl Heinz Beckurts (1930-1986) – ehem. Forschungsleiter der Siemens AG, ehem. Vorstand der Atlantik-Brücke
● Roland Berger – Roland Berger Strategy Consultants GmbH, Tabaklobbyist
● Günter Blobel – Biochemiker an der Rockefeller University, Nobelpreisträger für Medizin
● Hans Constantin Boden (1893-1970) – ehem. Vorstandvorsitzender der AEG
● Christian Bunsen – Partner bei der weltgrößten Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer
● Alexander Dibelius – Vorstandsvorsitzender von Goldman Sachs, Berater der Bundeskanzlerin Angela Merkel
● Andreas Raymond Dombret – ehem. Mitarbeiter von JP Morgan, N M Rothschild & Sons, Bank of America und seit 2010 Vorstand des Deutschen Bundesbank, Schatzmeister des Atlantik-Brücke e.V.
● Thomas Enders – Präsident und Vorstandvorsitzender des Rüstungskonzern EADS
● Jürgen Fitschen – Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Michael A. Gerlich – geschäftsführender Gesellschafter der Münchner Immobilieninvestment und Vermögensverwaltungsgesellschaft Fiduciary Capital
● Jürgen Großmann – ehem. Vorstandvorsitzender von RWE, Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Kurt Hansen (1910-2002) – NSDAP-Mitglied, I.G. Farben-Mitarbeiter und Leiter der Zentralstelle für Rohstoffbeschaffung
● Gerd Häusler – Vorstandsvorsitzender der BayernLB
● Konrad Henkel (1915-1999) – ehem. Geschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des Henkel-Konzerns
● Dieter Holzer – wegen Unterschlagung, Veruntreuung von Vermögenswerten, Machtmissbrauchs bzw. Untreue sowie der Hehlerei zu 3 1/2 Jahren Haft verurteilter Lobbyist, Ex-Mitglied der Atlantik-Brücke
● Felix Hufeld – Leiter der Versicherungsaufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
● Michael Hüther – Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft
● Karl Klasen (1909-1991) – ehem. Präsident der LZB Hamburg und später Präsident der Bundesbank
● Jochen Körner – Geschäftsführer des Versicherungsmaklergiganten Marsh Inc.
● Thomas Kremer – Vorstandsmitglied der Deutschen Telekom AG
● Sonja Lahnstein-Kandel – geschäftsführende Gesellschafterin von step21 – Initiative für Toleranz und Verantwortung. Jugend fordert!, ehem. Mitarbeiterin der Weltbank und Bertelsmann AG
● Jens Milbrandt – Aufsichtsratsvorsitzender der Personal- und Strategieberatung TME AG
● Arend Oetker – Dr. Arend Oetker Holding GmbH & Co. KG, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände e. V.
● Alfred Freiherr von Oppenheim (1934-2005) – Privatbankier der Sal. Oppenheim
● Friedrich Carl Freiherr von Oppenheim (1900-1978) – Seniorchef Sal. Oppenheim
● Dieter Pfundt – Gesellschafter der Privatbank Sal. Oppenheim sowie der Investmentbank Silvia Quandt & Cie. AG
● Ernst Primosch – Mitarbeiter der WPP-Group (weltgrößte Werbeholding von Werbedienstleistern und Medienunternehmen)
● Celina Realuyo – Präsidentin des internationalen Strategieberatungsunternehmen für Regierungen und Großunternehmen CBR Global Advisors LLC, US-Diplomatin, ehem. Bänkerin bei Goldman Sachs, ehem. Außen- und Sicherheitspolitikberaterin der Regierungen von Bill Clinton und George W. Bush
● Patrick von Ribbentrop – deutscher Modeunternehmer
● Hergard Rohwedder – Witwe des 1991 ermordeten Präsidenten der Treuhandanstalt Detlev Rohwedder
● Ekkehard Schulz – ehem. Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG
● Burkhard Schwenker – ehem. Geschäftsführer der Roland Berger Strategy Consultants GmbH, stellvertretender Vorsitzender des Atlantik-Brücke e.V.
● Hans-Günther Sohl (1906-1989) – NSDAP-Mitglied, ehem. Wehrwirtschaftsführer, nach dem 2. Weltkrieg Vorstandsvorsitzender der Thyssen AG und später Vorsitzender des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V.
● Rupert Stadler – Vorstandsvorsitzender der Audi AG
● Ratan Tata – Vorstandsvorsitzender der indischen Tata-Unternehmensgruppe
● Kurt F. Viermetz – ehem. Manager der Hypo Real Estate Holding, ehem. Mitarbeiter von JP Morgan Chase & Co.
● Max Warburg – Leiter der Investment- & Privatbank M.M. Warburg und Co., Vorstandsmitglied des Atlantik-Brücke e.V.
● Jens Weidmann – seit 2011 Präsident der Deutschen Bundesbank, Leiter Wirtschafts- & Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, persönlicher Beauftragter der Bundeskanzlerin für die Weltwirtschaftsgipfel der G-8 und G-20
● Werner Wenning – ehem. Vorstandsvorsitzender der Bayer AG
● Martin Winterkorn – Vorstandvorsitzender der Volkswagen AG
● Joachim Zahn (1914-2002) – ehem. Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG

Ausführliche Liste unter diesem Link.

Quelle

DIE LINKE legt in Hamburg zu

Bei der Hamburger Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 verfehlte die SPD die absolute Mehrheit nur knapp. Die 45,7 % zwingen sie zu einer Koalition mit den Grünen, welche mit 12,3 % die drittstärkste Kraft wurden. Immerhin verlor die Partei des Bilderbergers Olaf Scholz 2,7 %, während DIE LINKE um 2,1 % zulegte. Zumindest einige Hamburger erkennen langsam, wer wirklich ihre sozialen Interessen vertritt und wer nicht. DIE LINKE wurde mit 8,5 % viertstärkste Kraft, was für den Westen ein durchaus respektables Ergebnis ist.

Zweitstärkste Kraft bleibt weit abgeschlagen mit einem Minus von 6 % die CDU, was für den Westen eine herbe Niederlage ist. Die Kanzlerin kaschierte diese Niederlage mit dem Eingeständnis, dass Olaf Scholz alles richtig gemacht hätte. Leider hat die Frau Kanzlerin tatsächlich keinen Grund zur Sorge, denn im Bundestrend liegt der schwarze Filz immer noch an der Spitze aller Umfragen.

Allgemein lag bei der Hamburger Bürgerschaftswahl nur DIE LINKE im Bundestrend. Völlig unverständlich gelang nämlich auch der FDP mit einem leichten Plus der Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft. Erklären lässt sich das nur damit, dass Hamburg als reiche Stadt genügend Millionäre hat, die immer noch die gelbe Gefahr wählen. Der Pöbel wählte indes die blaue Gefahr in Form der AfD. Dieser gelangte mit 6,1 % aus dem Stand der Einzug ins erste westdeutsche Landesparlament.

Sachsen, Brandenburg und Thüringen – Die Landtagswahlen im Rückblick

von Anton Nymous

Gestern Abend hatte ich einen totalen Kreislaufkollaps, den ich nur knapp überlebt habe. Der Grund mag wohl darin liegen, dass ich als Leiharbeiter mehr Kalorien verbrenne, als ich zu mir nehme. Harte Arbeit, viel Stress, wenig Lohn und wenig Essen – eine schlechte Kombination. Schuld ist hier auch die Politik, die derartige Sklavenbedingungen erst möglich gemacht hat. In diesem Zusammenhang betrachte ich die Ergebnisse der letzten Landtagswahlen mit großer Sorge.

Die Landtagswahl in Sachsen fand bereits am 31. August 2014 statt, mit einer Wahlbeteiligung von gerade einmal 49,1%. Dazu beigetragen hatte sicherlich die Terminsetzung auf den letzten Ferientag durch die sächsische Regierung. Ein interessanter Schachzug der CDU, die mit fast 40% wieder stärkste Kraft wurde. Als Sieger kann sich angesichts der Mehrheit an Nichtwählern allerdings keine Partei feiern. Die CDU hat real gesehen gerade einmal einen Zuspruch von unter 20% in der Bevölkerung.

Unehrlich währt jedoch ohnehin am längsten und so wird Stasilaw Tillich erneut sächsischer Ministerpräsident. Trotz seiner anrüchigen DDR-Vergangenheit, die er stets unter den Teppich kehrt, während die CDU sie ihren politischen Gegnern stets vorhält.

Danke

Immerhin verlor die Union ihren Koalitionspartner. Die FDP flog mit einem Minus von 6,2% hochkantig aus dem Landtag raus. Gleiches gilt für Brandenburg und Thüringen. Ebenso schaffte es die NPD glücklicherweise nicht wieder in den sächsischen Landtag und auch in keinen anderen. Von den Verlusten der beiden profitierte indes die AfD, welche es mit ihren ausländerfeindlichen Parolen in Sachsen auf 9,7% brachte.

DIE LINKE erreichte ein eher bescheidenes Ergebnis von 18,9 Prozent und zog als zweitstärkste Kraft mit 27 Abgeordneten wieder in den Landtag ein. Die Verluste hielten sich mit 1,7% in Grenzen. Auf der anderen Seite verbesserte sich die SPD um 2% auf 12,4%. Sie wird nun wohl die FDP als Steigbügelhalter der Union ablösen.

Noch katastrophaler sieht die Lage für DIE LINKE in Brandenburg aus. Zwar kann dort die rot-rosa Koalition in die zweite Runde gehen, jedoch verlor DIE LINKE satte 8,6% und dümpelt nun mit 18,6% auf einem ähnlich niedrigen Niveau wie in Sachsen dahin. DIE LINKE war in Brandenburg nach Thüringen noch am stärksten. Einzig dort blieb sie auf dem hohen Niveau der letzten Thüringer Landtagswahl und verbesserte sich sogar leicht. Die SPD verlor in Brandenburg dagegen nur leicht und blieb mit rund 32% stärkste Kraft, gefolgt von der leicht gestärkten CDU mit 23%.

Besorgniserregend ist auch in Brandenburg der Einzug der AfD mit 12,2%. Diese neoliberale Partei, welche in drei Bundesländern mit drei verschiedenen Konzepten antrat, konnte auch in Thüringen mit 10,6% ein zweistelliges Ergebnis einfahren. Dennoch reicht es nicht ganz für eine Koalition mit der CDU, die ein solches Bündnis sicherlich nicht ablehnen würde, um sich an der Macht zu halten. Es bleibt die Frage, was sich die Wähler in allen drei Bundesländern dabei gedacht haben? Wollten sie einfach nur mal etwas Neues ausprobieren? In etwa so, wie man eine neue Schokoladensorte probiert, nur um gleich darauf festzustellen, dass sie scheiße schmeckt. Allerdings dürfte der bittere Nachgeschmack in diesem Fall 5 Jahre anhalten.

Die Union konnte sich in Thüringen derweil leicht auf 33,5% verbessern, was sie vor allem dem erzkatholischen Eichsfeld zu verdanken hat. Dort erreichte sie über 50%, wohingegen in allen anderen Kreisen ein dichtes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der LINKEN herrschte und DIE LINKE in den großen Städten wie Erfurt, Gera, Jena und Suhl sogar klar die Nase vorn hatte.

In Thüringen ist DIE LINKE mit einem leichten Plus von 0,8% gleich bleibend stark und mit 28,2% weiterhin zweitstärkste Kraft. Zusammen mit den Grünen und der SPD wäre also wieder einmal ein Politikwechsel möglich. Sollte die SPD jedoch einmal mehr ihre Wähler verraten und der CDU zu Kreuze kriechen, wird dies sehr wahrscheinlich ihr Ende in Thüringen sein. Während sie in Brandenburg noch vor der LINKEN liegt, dümpelt sie in Thüringen, ebenso wie in Sachsen, nur noch bei 12,4% herum. Im Gegensatz zu Sachsen allerdings nicht mit einem leichten Plus, sondern mit einem saftigen Minus von 6,1%. Dieses Minus ist wohl verdient, denn die Thüringer haben es ihr weder vergessen, noch verziehen, dass sie mit der Union rumgehurt hat. Gleichsam gewann die SPD nur ein Direktmandat, was sie einzig Matthias Heys Beliebtheit in Gotha zu verdanken hat. Die Zweitstimmen gingen dort ebenfalls nicht selten an DIE LINKE.

Diese konnte indes ganze 9 Direktmandate einheimsen: Dieter Haushold (41,2%, Wahlkreis Gera II), Ina Leukefeld (40,7%, WK Suhl), André Blechschmidt (37,1%, WK Erfurt IV), Karola Stange (36,8%, WK Erfurt I), Margit Jung (34,5%, WK Gera I), Dr. Gudrun Lukin (34,3%, WK Jena II), Katja Mitteldorf (32,9%, WK Nordhausen II), Susanne Hennig-Wesslow (31%, WK Erfurt II) und Torsten Wolf (29,7%, WK Jena I). Ein Ärgernis ist indes das Ergebnis den Spitzenkandidaten Bodo Ramelow, welcher mit 31,5% nur 2,3% hinter Marion Walsmann (CDU) lag. Noch knapper fiel das Ergebnis im Wahlkreis Ilm-Kreis I aus, wo Eckhard Bauerschmidt mit 36,4& nur 0,2% (35 Stimmen!) hinter Andreas Bühl (CDU) lag. Es wäre eine Überlegung wert, bei den Direktmandaten Stichwahlen durchzuführen, wenn kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht hat.

Insgesamt gesehen war die Landtagswahl in Thüringen für DIE LINKE dennoch ein voller Erfolg. Es bleibt zu hoffen, dass die SPD sich nicht noch einmal von der CDU kaufen lässt und Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident Deutschlands wird. Die Thüringer haben es nicht verdient, dass die SPD sie weitere 5 Jahre lieber knechtet. Die Sozialdarwinisten sollten endlich die richtigen Konsequenzen aus ihren herben Verlusten ziehen, ansonsten könnten sie schon in 5 Jahren in ihrer Rolle als Steigbügelhalter der CDU von der AfD abgelöst werden und allein bei dem Gedanken an Schwarz/Babyblau kommt einem als Leiharbeiter das Kotzen.