Die Kluft zwischen sinnvollem und hohlem Protest

In Deutschland wächst der Protest gegen die aktuelle Bundesregierung. Das ist einerseits verständlich, führt andererseits aber auch zu einer deutlichen Verschlechterung des politischen Klimas. Je nachdem, warum und wie gegen was protestiert wird.

Fangen wir mit dem sinnvollen Protest an, der sich aktuell gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA richtet. Die Massen lassen sich weder von Merkel ködern, die beide Abkommen befürwortet, noch von Gabriel verarschen, der TTIP inzwischen ablehnt, nur um dann CETA durchzupeitschen. Auf einem Parteikonvent nur zwei Tage nach den jüngsten Protesten brachte er schon mal die SPD auf Linie und will das Freihandelsabkommen noch im Oktober 2016 unterzeichnet haben.

Sigmar Gabriel glaubt wohl, mit seiner Ablehnung von TTIP Wähler zurück zu gewinnen. Nur hat er dabei offenbar unterschätzt, dass diese längst wissen, wie identisch TTIP und CETA sind. Der Wirtschaftslobbyminister feiert das Ergebnis des Parteikonvents wie einen persönlichen Sieg, dabei wird es für die SPD bei der nächsten Bundestagswahl 2017 eine herbe Niederlage nach sich ziehen. Wie blind vor Gier muss Gabriel sein, um sich mit seiner eigenen Rolle als Totengräber der SPD auch noch zu brüsten?

Nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa lassen sich die Menschen jedenfalls in Sachen Freihandelsabkommen nicht länger lumpen. Am 17. September 2016 sind allein in Deutschland über 320.000 auf die Straße gegangen. 70.000 mehr als noch im Oktober 2015 in Berlin. Der Protest verteilte sich dabei auf sieben Großstädte, wobei die Verteilung recht interessant ist. Berlin hielt mit rund 70.000 Demonstranten den Rekord, dicht gefolgt von Hamburg mit 65.000, Köln mit 55.000, Frankfurt mit 50.000 und Stuttgart mit 40.000. In München waren es zumindest noch 25.000.

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Zombiewood vor Ort in Frankfurt

Kreativer Protest

Kreativer Protest

Leipzig bildete als einzige ostdeutsche Metropole neben der Hauptstadt das Schlusslicht. Gerade in Sachsen, wo in der Vergangenheit bis zu 35.000 in Dresden bei Pegida mitmarschierten, waren die gerade einmal 15.000 TTIP- und CETA-Gegner, die aus drei Bundesländern angereist waren, doch etwas dürftig. Offenbar fürchtet man sich in den neuen Bundesländern mehr vor Flüchtlingen als vor Marktradikalismus. Dabei haben diese Länder den geringsten Ausländeranteil, während sie als strukturschwache Regionen von TTIP und CETA besonders hart getroffen werden würden.

Dieses unvernünftige Verhalten war bereits bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu beobachten und wiederholte sich bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern. Dort erzielte die AfD am 4. September 2016 mit 20,8% ihr zweitbestes Ergebnis und wurde erneut zweitstärkste Kraft. Und das, obwohl ihre Verbindungen zur rechtsextremen Szene bekannt waren und der baden-württembergische Fraktionschef Meuthen sogar noch einen drauf legte, als er eine Zusammenarbeit mit der NPD ankündigte. Dazu wird es nun zumindest im Schweriner Landtag nicht kommen, weil die NPD rausgeflogen ist, aber allein das Angebot sagt alles über die AfD. Auf der anderen Seite ist es komisch, dass ausgerechnet die Rechten eine Partei gewählt haben, deren Spitzenkandidatin deutsche Mädels in arabische Länder vermietet hat. Dummheit, Dummheit über alles, oder wie ging die dritte Strophe doch gleich?

Es grenzt schon fast an ein Wunder, dass die SPD mit 30,6 % stärkste Kraft an der Ostseeküste blieb. Allerdings mit einem Minus von 5%. Da die CDU mit 19% den dritten Platz belegte, bleibt es wohl bei der großen Koalition. Unverständlich ist das Abschneiden der Linkspartei. Ähnlich wie die SPD büßte sie 5,2% ein, landete damit aber völlig abgeschlagen bei 13,2 %. Der Protest der AfD-Wähler hat also nichts an den Machtverhältnissen geändert, aber dafür der einzigen ernstzunehmenden Arbeiterpartei geschadet, die noch für die Interessen der einfachen Leute eintritt. Ein Denkzettel für die Regierung in Berlin ist das nicht wirklich, sondern macht Merkel und Gabriel lediglich Hoffnung, dass sie DIE LINKE im Bundestag bald los sein könnten.

In Berlin sah die Wahl am 18. September zum Glück etwas anders aus. Zwar erreichte die AfD auch dort aus dem Stand 14,2% und errang darüber hinaus 5 Direktmandate, aber schaut man einmal genauer hin, ist in der Hauptstadt DIE LINKE die wahre Siegerin. Mit einem Zuwachs von 3,9% landete die Arbeiterpartei auf 15,6% und ist damit nunmehr drittstärkste Kraft.

Bei der Wahl des Abgeordnetenhauses war zudem ein deutliches Ost-West-Gefälle zu erkennen. In Westberlin erhielt die AfD nur 12% und errang kein Direktmandat. Im Osten erzielte sie 5% mehr als im Westen und all ihre Direktmandate. Dennoch war sie im Osten nicht der Sieger. In Ostberlin wurde DIE LINKE mit 23,7% stärkste Kraft und hat dort bundesweit ihr bestes Ergebnis nach Thüringen erreicht. Im Westen gewann sie immerhin stolze 5,9% hinzu, womit sie sich dort bei 10,2% endlich etabliert hat. Im Osten und in Berlin Mitte konnte DIE LINKE zudem der SPD einige Direktmandate abnehmen und erhielt insgesamt 12. Einziger Wermutstropfen war, dass sie auch Direktmandate an die AfD verloren hat. Teilweise war es ziemlich knapp mit nur einem Prozentpunkt Vorsprung für die AfD-Kandidaten.

Der in Lichtenberg angetretene Direktkandidat Kay Nerstheimer wird allerdings kein Zugewinn für die AfD-Fraktion sein. Seit bekannt wurde, dass er 2012 der rechtsextremen „German Defence League“ angehörte und auf Facebook fleißig Volksverhetzung betrieb, läuft ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn. Er verzichtete nunmehr freiwillig auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion, nicht jedoch auf sein Mandat. Schon krass, dass selbst der AfD jemand zu rechts sein kann. In der von Björn Höcke geführten Thüringer Landtagsfraktion wäre er vielleicht schon eher willkommen gewesen.

Doch zurück zum Wahlergebnis. Wirklich mies lief es in Berlin vor allem für die SPD und CDU. Die SPD blieb zwar mit 21,6% stärkste Kraft, verlor aber 6,7%. Die Union folgte mit 17,6%, verlor aber ebenfalls 5,7%. Das ist rein rechnerisch das Aus für die große Koalition in Berlin. Sie könnten maximal noch die Grünen ins Boot holen, welche bei nur geringen Verlusten mit 15,2% auf Platz vier landete. Mehr Sinn würde jedoch eine rot-rot-grüne Koalition machen.

DIE LINKE müsste dabei natürlich aufpassen, dass sie ihr soziales Gesicht wahrt, denn im Gegensatz zu Thüringen würde sie diese Koalition nicht anführen. Sie darf den Respekt nicht verspielen, den sie am Tag vor der Wahl bei der Demo gegen TTIP und CETA gewonnen hat. Gegen diese Freihandelsabkommen hätte sie im Übrigen jetzt noch bessere Chancen, denn wenn sie in drei Bundesländern mitregiert, kann sie CETA im Bundesrat blockieren. Dann würde der Protest endlich Früchte tragen und die Menschen würden sehen, dass Wählen und Demonstrieren keine Zeitverschwendung sind. Die SPD kann indes froh sein, dass ihr Parteikonvent erst einen Tag nach der Wahl in Berlin stattfand, sonst würde vielleicht DIE LINKE die Koalition anführen.

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Die Fußball-EM 2016 – Ablenkung im Zeichen des Hexagon

Am 10. Juni startete die Fußball-Europameisterschaft. Übrigens am selben Tag wie die diesjährige Bilderbergkonferenz. Das ist wieder mal eine willkommene Ablenkung von den weltpolitischen Entscheidungen, die in Dresden besprochen werden. Die EM bietet sich geradezu an, um TTIP und CETA durchzusetzen, während sich alle Blicke auf den Rasen richten.

Oder schlimmer noch, es könnte ein Terroranschlag auf ein Stadion inszeniert werden, wodurch die Massen derart entsetzt wären, dass niemand danach fragen würde, warum wir jetzt den Iran oder Russland angreifen müssen, die mit dem IS gar nichts zu tun haben. Ebenso würde kaum jemand hinterfragen, wie es trotz extremer Sicherheitsvorkehrungen zu etwas derartigem kommen konnte. Aber warten wir es ab. Fest steht bisher nur, dass die Ablenkung von der herrschenden Elite auf jedem Fall genutzt werden wird.

Die Eröffnung der EM war jedenfalls schon mal ein Ritual, welches auf einem gigantischen Hexagon abgehalten wurde. Das Hexagon war wiederum Teil einer stilisierten Sonne, die über einer Pyramide aufgeht. Fußball ist ja ohnehin ein Sport, der bis ins kleinste Detail von den Freimaurern entwickelt wurde. „Brot und Spiele“ halt.

EM 2016

TTIP als Betrugsmodell

Die Paralleljustiz aus privaten Schiedsgerichten ist ein Hauptkritikpunkt an den Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Diese Schiedsgerichte könnten zukünftig der Motor einer Abzocke durch Briefkastenfirmen werden.

Nehmen wir einmal an, eine Briefkastenfirma gibt vor, in Europa Fracking betreiben oder Gold durch den Einsatz von Zyanid gewinnen zu wollen. Spätestens beim Einsatz giftiger Chemikalien dürften sich einzelne Staaten mit Umweltstandards quer stellen. Also werden diese Staaten auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagt, die selbstverständlich aus Steuermitteln bezahlt werden müssen. Das bedeutet, dass die Briefkastenfirma gar nicht mal Öl durch Fracking oder Gold mittels Zyanid fördern muss. Der Gewinn entsteht allein aus der Klage. TTIP ist eine Gelddruckmaschine.

CETA bereits in Kraft

Obwohl das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada (ähnlich TTIP) noch nicht mal unterzeichnet ist, kommt es in Deutschland bereits zur Anwendung. Moment, wie kann ein noch nicht ratifizierter Vertrag bereits in Kraft sein? Das ist ja gegen jedes geltende Recht, werden jetzt einige denken. Legal, illegal, scheißegal, dachte sich der deutsche Bundestag, als die Mehrheit der Abgeordneten für diesen Verrat am eigenen Volk stimmte. Darunter auch Siegmar Gabriel (SPD), der sich gleich danach zum TTIP-Kritiker entwickelte. Jetzt kann er es sich ja leisten, da er die US-Konzerne über das Freihandelsabkommen mit Kanada bereits glücklich gemacht hat. Es bleibt zu hoffen, dass die Wähler nicht auf diese verlogene Tour hereinfallen und die SPD für diesen Verrat abstrafen!

Als einzige Bundestagsfraktion hat natürlich wieder einmal DIE LINKE geschlossen dagegen gestimmt. Auch wenn uns jetzt einige wieder „Werbung“ vorwerfen, DIE LINKE ist nun mal die einzige Partei, die uns nicht an US-Konzerne und Banken verkauft hat und die Wahrheit über die Gefahren von TTIP und CETA auf den Tisch packt. Außerdem fordert sie bundesweite Volksentscheide zu allen Freihandelsabkommen. Das muss einfach mal anerkannt werden.

Und hier noch mal Sahra Wagenknecht zum TTIP-Leak.

Reden von Bernd Riexinger und Sahra Wagenknecht

Am 25./26. Mai fand in Magdeburg der Bundesparteitag der LINKEN statt. Die Reden des wiedergewählten Bundesvorsitzenden Bernd Riexinger sowie der Bundestagsfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht wollen wir Euch an dieser Stelle nicht vorenthalten. Sie enthalten viel Wahres und vor allem Wichtiges über die soziale Lage im Land und wie diese von Rechtspopulisten ausgenutzt wird, um das Volk zu spalten, statt es gegen die herrschende Elite zu vereinen.

Um dieser Entwicklung zu begegnen fordert Bernd Riexinger eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 € und einen Mindestlohn, der vor Altersarmut schützt. Übrigens will die Bundesregierung den Mindestlohn um lächerliche 33 Cent anheben. Warum ausgerechnet 33 Cent, können sich die erfahrenen Leser unseres Blogs inzwischen wohl denken.

Wie die meisten bereits aus den Nachrichten erfahren haben dürften, wurde Sahra Wagenknecht während der Rede von Bernd Riexinger eine Torte ins Gesicht geknallt. Dies war nicht etwa Racheakt von Rechtspopulisten für die Tortenattacke auf die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beartix von Storch. Im Gegenteil, es war das Werk von pseudolinken Spacken, die Sahra Wagenknecht aufgrund einer unglücklichen Formulierung Rassismus und Fremdenfeindlichkeit unterstellen wollten.

Der Vorwurf war selbstverständlich absurd und über Sahras verbale Entgleisung vor einigen Monaten hätte man ja mit ihr diskutieren können. Diese Aktion zeigt leider mal wieder, dass es auch in der Linkspartei Idioten gibt, die ihre eigene Partei genauso spalten, wie die AfD die Bevölkerung spaltet. Wenn die Verantwortlichen schon gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit protestieren wollten, hätten sie sich die Torte für Björn Höcke aufheben sollen.

Obama auf Werbetour für TTIP

Es war der letzte Deutschlandbesuch Barack Obamas als US-Präsident. Seine Air Force One landete am 24. April 2016 in der niedersächsischen Landeshauptstadt, wo er am Montag zusammen mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Hannover-Messe eröffnete. Die USA ist zum ersten Mal offizieller Partner der Messe, was gleich mal mit einem roten Chevron in einem offenen Pentagramm beworben wurde. Das Ganze natürlich in den üblichen Freimaurerfarben.

Hannover Messe Partner USA

Der Teufel hinterließ aber auch noch andere Fußabdrücke. Obama kam nämlich nicht nur wegen der Messe, sondern auch, um für das Freihandelsabkommen TTIP zu werben. Die Initiative „Soziale Marktwirtschaft“ widmete den Verhandlungen zwischen den USA und Deutschland ein entsprechendes Plakat mit den Konterfeis der beiden Regierungschefs. In Anspielung auf den ersten Präsidentschaftswahlkampf von Barack Obama trug dieses den Titel „TTIP is Hope“. Das stimmt sogar, denn TTIP ist die Hoffnung einer kleinen, verdammt reichen Elite, die Welt nun endgültig versklaven zu können.

Wie unter diesen Bedingungen die Marktwirtschaft noch sozial gestaltet werden soll, muss die Initiative allerdings erst einmal erklären. Immerhin können dann US-Konzerne vor Schattengerichten gegen Mindestlöhne sowie Arbeits- und Verbraucherschutzstandards klagen. Der Slogan ist neoliberale Propaganda auf niedrigstem Niveau, wobei die Initiative auch noch die bodenlose Frechheit besaß, eines der Plakate an der Aufmarschroute einer Anti-TTIP-Demo zu platzieren.

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Die Demonstration fand bereits am 23. April statt und konnte über 100.000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA mobilisieren. Das waren zwar nur halb so viele wie am 10. Oktober 2015 in Berlin, aber immerhin noch eine beachtliche Zahl von Leuten. Die Polizei und Massenmedien spielten die Teilnehmerzahl selbstverständlich auf 35.000 herunter. Inzwischen wird also nicht mehr halbiert, sondern gleich durch drei geteilt. Sonst ließe sich nicht mehr das Bild aufrechterhalten, TTIP wäre mehrheitsfähig.

Unter anderem behauptete Reinhold Festge erst kürzlich, die „schweigende Mehrheit“ der Bundesbürger befürworte das Freihandelsabkommen. Nur wenige Tage später wurde der Präsident des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau ausgerechnet durch eine Umfrage der wirtschaftnahen Bertelsmann-Stiftung Lügen gestraft. Rund 70% der Bevölkerung haben sich bereits mit TTIP beschäftigt und die große Mehrheit lehnt das Abkommen ab. Die 30% Uniformierte, die noch gar nicht abschätzen können, was da auf sie zukommt, kann man indes wohl kaum als Fürsprecher des Freihandelsabkommens zählen.

Würde die Bundesregierung das Volk über TTIP, CETA und TISA abstimmen lassen, wären diese Abkommen wohl endgültig vom Tisch. Die Demonstration war jedenfalls ein weiterer großer Erfolg im Kampf gegen alle drei Abkommen. In diesem Sinne: „Yes we can stop TTIP!“

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Ken Jebsen zur Anti-TTIP-Demo, Syrien und Flüchtlingskrise

Laut Spiegel waren am 10. Oktober in Berlin eine Viertelmillion Rechtspopulisten unterwegs. Diese verglich der Spiegel dann auch gleich noch mit dem republikanischen US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Nur ist Trump dummerweise für TTIP, da genau seine Wählerklientel von solchen Freihandelsabkommen profitiert. Sollte er zudem die US-Präsidentschaftswahl gewinnen, wird der Spiegel wohl nie wieder ein schlechtes Wort über ihn verlieren. Dann wäre er nämlich ganz plötzlich der Gute und jede Kritik an ihm rechtspopulistisch.

Ähnlich lächerlich sind die Verlautbarungen des Spiegels zu Russlands Einsatz in Syrien. Wer dagegen mal echten Rechtspopulismus erleben will, der muss Anne Will einschalten.

Mehr als 250.000 gegen TTIP & CETA

Für den 10. Oktober 2015 hatten die Gewerkschaften des DGB sowie Sozialverbände und Campact zu einer Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA nach Berlin aufgerufen. Unterstützt wurde der Aufruf zudem durch DIE LINKE, die Grünen und Attac. Bereits am Berliner Hauptbahnhof wurde deutlich, dass dieser Aufruf Wirkung zeigte.

Es war kein Vorankommen mehr möglich und sowohl die Auto- als auch auf der Fußgängerbrücke waren komplett verstopft. Lange nachdem die Demo gestartet war, bewegte sich auf dem Platz immer noch nichts. Ein Teil der Demonstranten spaltete sich schließlich ab und wählte eine alternative Route zwischen Kanzleramt und Bundestag zur Abschlusskundgebung an der Siegessäule. Dort kamen aus allen Richtungen immer mehr Teilnehmer, sodass die Menschenmasse am Ende von der Siegessäule bis zum Brandenburger Tor reichte.

Laut Veranstalter waren mehr als eine Viertelmillion Menschen gekommen, um den beiden Freihandelsabkommen samt ihrer Paralleljustiz eine Absage zu erteilen. In den Massenmedien war jedoch von lediglich „mehreren Zehntausend“ die Rede oder es wurden die Angaben der Polizei übernommen, laut denen es nur 150.000 Teilnehmer waren. Offensichtlich hatte die Polizei vom Hubschrauber aus gezählt, von wo aus man die Menschen unter den Bäumen im Park nicht sehen konnte. Doch egal wie sehr man von Seiten des Staates und der Massenmedien versucht, den Protest herunterzuspielen, die 3,2 Millionen Unterschriften europaweit lassen sich nicht so einfach wegdiskutieren. Die Menschen wollen weder TTIP und CETA noch das Dienstleistungsabkommen TISA.

Der Union mag das alles vielleicht egal sein, denn deren Wähler zählen zu den oberen 10%. Unverständlich ist dagegen das Verhalten der SPD-Bundestagsfraktion. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ließ am 10. Oktober eigens eine in doppelter Hinsicht einseitige Anzeige in zahlreichen Zeitungen schalten, in der er um Zustimmung für TTIP warb. Bekommt der Vizekanzler überhaupt noch mit, dass er seine eigene Partei in die Tonne kloppt? Mit der Zustimmung zu den Freihandelsabkommen vergrault er zum einen die Stammwähler, zum anderen schadet er dem Verhältnis der SPD zu den Gewerkschaften nachhaltig. Ein Redner meinte gar, wenn Gabriel seinen Kurs nicht ändere, würden noch die Enkelkinder aller Anwesenden die SPD verfluchen.

Selbst die eigene Parteibasis rebellierte in Berlin gegen Gabriel und nahm an der Anti-TTIP-Demo teil. Wie lange werden diese Genossen wohl noch in dieser Partei bleiben, wenn TTIP und CETA erst einmal unterzeichnet sind? Die Union kann es sich leisten. Die SPD-Spitze opfert hingegen ihre eigene Partei, weil Sigmars Kopf neben Merkels Birne im USAnus steckt.

Eigentlich sollte sowohl von der Großdemo am 10. Oktober als von den 3,2 Mio. Unterschriften eine ausreichende Signalwirkung ausgehen. Ein durchaus großer Teil der Bevölkerung weiß sehr wohl, was TTIP, CETA und TISA bedeuten und lehnt diese Abkommen genau aus diesem Grund ab. Es ist zu spät, sie heimlich durch die Hintertür einzuführen. Dank des Internets sind die Zeiten, in denen man das Volk mit Desinformation täuschen und ablenken konnte, vorbei.

Warum und wieso wir gegen TTIP und CETA sind, erklärt Frau Wagenknecht im folgenden Video noch einmal etwas genauer.

Jetzt aktiv werden gegen Drohnenmorde und TTIP!

Am 26. September findet in Ramstein eine Großdemonstration gegen die Kriegsführung von deutschem Boden aus statt. Die Forderung: Schließt den US-Stützpunkt in Ramstein und macht stattdessen ein Flüchtlingsheim daraus!

Am 10. Oktober geht es dann nach Berlin zur Großdemo gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen.

Wolfgang Gehrcke und Gregor Gysi über Krieg und Flüchtlinge

Gysi geht in seiner Rede nicht nur auf den Zusammenhang zwischen Krieg, Rüstungsexporten und der aktuellen Flüchtlingswelle ein, wobei er insbesondere das Verhalten der Türkei anprangert. Er thematisiert außerdem das Freihandelsabkommen TTIP und die soziale Schieflage in Deutschland.

Die Behauptung, dass DIE LINKE nur das Wohl der Flüchtlinge im Kopf hätte und sich nicht für die heimischen Arbeiter und Arbeitslosen einsetzen würde, wäre damit ein für allemal widerlegt! Nicht die Asylsuchenden sind an Deutschlands Verelendung schuld, sondern die neoliberale Politik der Bundesregierung! Gysi bringt diese Tatsache sehr gut auf den Punkt, als er die Frage stellt, ob es den deutschen Arbeitslosen, Leiharbeitern und Billigjobbern denn besser ging, bevor die Flüchtlinge in Land gekommen sind? Nein, es ging ihnen genauso schlecht! Eine sehr wichtige Erkenntnis.