Angriffsziel Iran

von Anton Nymous

Das neue Jahr war noch keine Woche alt, als der iranische General Qasem Soleimani (1957-2020) von einer US-Drohne ermordet wurde. Anlass war wohl ein Raketenangriff, bei dem ein US-Söldner getötet wurde, zu dem sich jedoch bisher niemand bekannt hat. Ob Soleimani nun dahinter steckte oder nicht, ist ebenso unerheblich wie seine nachgewiesenen Taten. Denn obgleich er mit Sicherheit kein Unschuldslamm war, handelt es sich bei den US-Angriffen auf schiitische Milizen, bei denen insgesamt 25 Menschen ums Leben kamen, um völkerrechtswidrige Morde.

Man hätte Soleimani bei seinem Aufenthalt im Irak auch durchaus verhaften und nach Den Haag überführen können. Das wäre der Weg eines demokratischen Rechtsstaates gewesen. Doch die USA sind ein Imperium, für welches allein das Faustrecht gilt. Wie sehr die USA auf Völker- und Menschenrechte scheißen, beweisen sie schon dadurch, dass sie selbst den internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennen und ihre eigenen Kriegsverbrecher vor der Strafverfolgung schützen.

Die USA haben darüber hinaus absolut kein Recht, dem Iran eine Einmischung im Nahen Osten vorzuwerfen, da sie sich selbst überall mit illegalen Methoden einmischen. Sei es nun durch inszenierte Putsche oder völkerrechtswidrige Angriffskriege. Die USA sind nicht in der moralischen Verfassung, über das Verhalten anderer Staaten zu urteilen. Schon gar nicht haben sie das Recht, hochrangige Generäle und Politiker anderer Länder ohne jeden Prozess zu exekutieren.

Zumal der Mord an Soleimani die gesamte Menschheit an den Abgrund eines 3. Weltkrieges treibt. Man muss sich schon fragen, was sich die irren Psychopathen im Pentagon und Weißen Haus als nächstes einfallen lassen? Vielleicht die Ermordung eines russischen Generals in der Ostukraine? Oder die Exekution eines chinesischen Regierungsmitglieds auf Taiwan oder in Hong Kong? Das US-Imperium dreht inzwischen völlig frei, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Ganz nach dem Motto: Weltherrschaft oder Untergang!

Trump könnte im Falle einer Eskalation schnell als neuer Hitler in die Geschichte eingehen. Dabei kommt diese Aktion für ihn eigentlich zur Unzeit. Bisher hatte Trump all seinen Vorgängern voraus, noch keinen neuen Krieg vom Zaun gebrochen zu haben. Nun scheint er jedoch seinen lange gehegten Wunsch nach einem Angriff auf den Iran ausgerechnet in einem Wahljahr umsetzen zu wollen.

Dabei wäre ein Krieg, der mit Sicherheit um einiges verlustreicher als jene in Afghanistan, Irak oder Libyen ausfallen dürfte, absolut unpopulär. Das könnte Trump durchaus die Wiederwahl verhageln. Es sei denn natürlich, Russland und China würden involviert, sodass er die Wahlen aufgrund eines atomaren Weltkrieges aussetzen könnte. Möglicherweise bräuchte es danach überhaupt keine Wahlen mehr, weil kaum ein Wähler das überleben würde.

Inzwischen hat sich die Lage zwar etwas beruhigt, aber am Horizont ziehen weitere dunkle Wolken auf. Die Lunte am Pulverfass Iran brennt schon seit einem Jahr lichterloh und es kann jederzeit hochgehen. Ob Deutschland sich im Ernstfall auf die Seite der USA schlagen würde, bleibt dabei abzuwarten. Bisher hält die Bundesregierung am Atomabkommen mit dem Iran fest und ringt um den dortigen Absatzmarkt.

Zu Ostern für den Frieden

An Ostern finden wieder bundesweit Ostermärsche für den Frieden statt. Neben den aktuellen Kriegen in Syrien, Libyen und dem Irak stehen auch weiterhin Drohnenmorde im Zentrum der Proteste. Die USA sind Spitzenreiter bei Drohnenangriffen, die meist von deutschem Boden aus starten. Nun will Flintenuschi nachziehen und Steuermillionen für Angriffsdrohnen verschwenden, damit Deutschland den Drohnenterror zukünftig auch selbst in die Welt tragen kann.

Wer die Wahrheit sagt, kommt in die Anstalt

Die Anstalt beschäftigte sich am 20. Oktober hauptsächlich mit den Themen Flüchtlinge und Flüchtlingsursachen. Der beste Part war jener über die amerikanischen Kriegspläne, -lügen und –verbrechen. Zum Abschluss gab’s noch mal etwas zur Korruption und den wahren Wirtschaftsflüchtlingen.

Wolfgang Gehrcke und Gregor Gysi über Krieg und Flüchtlinge

Gysi geht in seiner Rede nicht nur auf den Zusammenhang zwischen Krieg, Rüstungsexporten und der aktuellen Flüchtlingswelle ein, wobei er insbesondere das Verhalten der Türkei anprangert. Er thematisiert außerdem das Freihandelsabkommen TTIP und die soziale Schieflage in Deutschland.

Die Behauptung, dass DIE LINKE nur das Wohl der Flüchtlinge im Kopf hätte und sich nicht für die heimischen Arbeiter und Arbeitslosen einsetzen würde, wäre damit ein für allemal widerlegt! Nicht die Asylsuchenden sind an Deutschlands Verelendung schuld, sondern die neoliberale Politik der Bundesregierung! Gysi bringt diese Tatsache sehr gut auf den Punkt, als er die Frage stellt, ob es den deutschen Arbeitslosen, Leiharbeitern und Billigjobbern denn besser ging, bevor die Flüchtlinge in Land gekommen sind? Nein, es ging ihnen genauso schlecht! Eine sehr wichtige Erkenntnis.

Sahra Wagenknecht über Russland, TTIP und IS

Im ersten Teil des Interviews geht Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE) auf die deutschen Beziehungen zu Russland ein und warnt vor den Konsequenzen der Sanktionen. Während die USA davon profitieren, weil sie Russland als Konkurrenten ausschalten, hat Deutschland viel zu verlieren. Russland ist für uns sowohl eine wichtige Rohstoffquelle (Stichwort Erdgas) als auch ein Absatzmarkt. Man muss kein Putin-Fan sein, um das zu verstehen!

Auf der anderen Seite treiben uns US-Konzerne mit TTIP und CETA immer weiter in die Abhängigkeit. Die von Sahra erwähnte Petition gegen die beiden Freihandelsabkommen kann hier unterzeichnet werden.

Im letzten Teil des Interviews geht es um den Terrorstaat IS. Bei diesem Thema bemerkt die Bundestagsabgeordnete vollkommen richtig, dass es von der Bundesregierung verlogen ist, erst die Kurden mit Waffen zu beliefern, während kurz darauf Waffenlieferungen an die Regime in Saudi Arabien und Katar genehmigt werden. Diese reichen die deutschen Rüstungsgüter nämlich gleich an den IS weiter.

Die USA, die CIA und der Aufstieg von ISIS

Die folgende Doku ist eine Chronik sämtlicher Fehler der US-Außenpolitik, welche zur Gründung von ISIS geführt haben. Der Irakkrieg war selbstverständlich der erste Fehler. Der zweite war, den Marionettenpräsidenten Maliki zu einem neuen Saddam Hussein aufzubauen. Mit dem Unterschied, dass dieser im Gegensatz zum gestürzten Diktator ein Schiit ist und den Spieß kurzerhand umgedreht hat.

Plötzlich waren die Sunniten die Verfolgten und ISIS ist nun ihre Antwort. Dummerweise hatte die CIA die sunnitischen Milizen zuvor mit Milliarden Dollars aufgepeppelt. Der dritte große Fehler. Doch waren es wirklich nur Fehler der US-Außenpolitik? Oder handelt es sich um eine gut orchestrierte Inszenierung, mit dem Ziel die muslimischen Strömungen zu radikalisieren und gegeneinander aufzuhetzen? Darüber schweigt die Doku leider…

Der Westen unterstützt die Kurden … und den IS

Ferengi-Erwerbsregel Nr. 35: „Krieg ist gut fürs Geschäft!“ Und noch profitabler ist es, gleich beide Seiten eines Konfliktes zu beliefern. Das gilt selbstverständlich auch im Falle des Islamistischen Staates im Norden von Syrien und dem Irak.

Nun ist es nichts Neues, dass die USA in Kooperation mit Saudi Arabien und Katar die Islamisten in Syrien mit Waffen beliefert hat, damit diese den unbequem gewordenen Assad stürzen. Ebenso ist bekannt, dass der Irakkrieg dem IS den Boden geebnet hat. Doch gerade weil inzwischen aufgeflogen ist, dass es sich bei den anfangs als Freiheitskämpfern gefeierten Assadgegnern in Wahrheit um Terrorkämpfer handelt, will der Westen nun plötzlich eingreifen und den Armen Kurden helfen. Genau die Kurden, die dem Westen bisher stets egal waren, sollen der USA und ihren Vasallen nun dabei helfen, hier Gesicht zu wahren.

Was macht man also? Natürlich, man beliefert die Kurden mit Waffen. Allerdings nur die Peschmerga, denn die kurdische Arbeiterpartei PKK ist dem Westen zu kommunistisch. Ebenso erhalten die Peschmerga nicht die neusten Waffen, sondern nur den alten Schrott, den Deutschland und Co. loswerden wollen. Die neusten Waffen liefert Deutschland indes gleichzeitig weiter an Saudi Arabien und Katar. Also an eben jene Länder, die den IS unterstützen. Von wegen den Kurden wolle man aus humanitären Gründen helfen. Das profitable Waffengeschäft ist das einzige, was für die Bundesregierung zählt. Alles andere ist blanke Heuchelei!

Es geht aber noch direkter. Die USA liefern den IS-Kämpfern deutsche Granaten gleich direkt frei Haus.